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Berlin, 8.02.2018/cw – Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) hat in einer Presseerklärung von heute die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen begrüßt. Dieter Dombrowski (CDU) erklärte: „Eine unserer wichtigsten Forderungen, also die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze, wäre damit endlich unter Dach und Fach.“ Natürlich hätten sich der Dachverband „mehr konkrete Zugeständnisse gewünscht, wie z.B. die Festlegung auf ein zentrales Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft.“ Dennoch werden aus der Sicht des Vorsitzenden „einige gute Ansatzpunkte festgelegt.“ Die UOKG werde „alles uns mögliche tun, damit diese Versprechungen auch eingehalten werden.“ Darüber hinaus wird die UOKG „unsere Forderungen weiter verfolgen,“ sagte Dombrowski laut der vom Pressesprecher Benjamin Baumgart heute in Berlin verbreiteten Erklärung (http://www.uokg.de/2018/02/koalitionsvertrag/).

Andere Vereine kritisierten hingegen die bekannt gewordene Vereinbarung als unzureichend. So erklärte die Vereinigung 17. Juni in Berlin in einer ersten Stellungnahme, dass die Anliegen der Diktatur-Betroffenen nahezu ausgeklammert worden seien. So wären für das Thema lediglich 33 von über 8.300 Zeilen aufgewandt worden, was den Stellenwert, den die Koalition diesem Bereich zuordne, verdeutliche. Es würde der Eindruck eines „Sammelsuriums von Absichtserklärungen“ vermittelt. „Das Thema DDR-Diktatur ist für die Koalitions-Parteien eher eine Frage der Abwicklung als ein Problem noch immer offener und notwendiger Aufarbeitung.“

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.357).

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