You are currently browsing the tag archive for the ‘rechtliches Gehör’ tag.

Berlin, 3.Oktober 2018/red. – Die Vorstände der VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V. und des VOK Deutschland e.V. haben nach einer gemeinsamen Sitzung am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit in Berlin in einer heutigen von den Vorständen unterzeichneten Presseerklärung zu den jüngsten Vorgängen in der Gedenkstätte Hohenschönhausen Stellung genommen:

Offizielles Plakat zur Festveranstaltung „3.Oktober“ in Berlin: Zutritt für NAZIS verboten – für Kommunisten, Linksextremisten und Altkader erlaubt? – Foto: LyrAg

„Umstände und Vorgang in Hohenschönhausen, die im Ergebnis zur sofortigen Suspendierung des Direktors der Gedenkstätte unter gleichzeitiger Ankündigung einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führten, sind rechtsstaatlich äußerst bedenklich.

Im vorliegenden Verfahren waren die erhobenen Vorwürfe juristisch in einem Stadium des Vorwurfs, nicht der Beweiserhebung oder gar der Einleitung von u.U. strafrechtlichen Ermittlungen. In diesem Stadium ist es in der Regel noch unsicher, ob die vorliegenden Informationen richtig sind. Werden diese Vorwürfe gleichwohl in der vorliegenden Form öffentlich durch Satzungsgremien verbreitet und damit unterstützt, entsprechen diese Maßnahmen einer unzulässigen Vorverurteilung. Stellen sich die anfangs erhobenen Vorwürfe als falsch heraus, können bereits erfolgte Entscheidungen wegen des eingetretenen Schadens in aller Regel nicht mehr zurückgenommen werden, zumal vorliegende und korrigierende Ergebnisse mitunter überhaupt nicht mehr oder zumindest nicht mehr in dem ursprünglichen Umfang zur Kenntnis genommen werden.

Damit werde Dr. Hubertus Knabe bereits im Vorfeld öffentlich stigmatisiert, was die Korrektur einer möglichen Fehlentscheidung praktisch verunmöglicht, da es den so Stigmatisierten dauerhaft beschädigt.  Eine „vorläufige Beurlaubung bis zur Klärung der Sachverhalte“ wäre nicht nur rechtlich sondern auch angesichts der unbestreitbaren Verdienste von Knabe um die Gedenkstätte und die Aufarbeitung des SED-Unrechtes einzig angemessen und vertretbar gewesen.

Wir fordern den Stiftungsrat auf, seine vorgenannte Entscheidung schnellstmöglich zu korrigieren, Hubertus Knabe das auch ihm zustehende „rechtliche Gehör“ einzuräumen, die Einleitung der angekündigten Kündigung zurückzunehmen und in eine zeitlich festzulegende Beurlaubung „zur Klärung der Vorgänge“ umzuwandeln. Es ist unbedingt dem Eindruck glaubhaft entgegenzutreten, hier würden wohlmöglich von ehemaligen Altkadern der zweiten deutschen Diktatur alte Ressentiments und Feindseligkeiten gegen einen in der Aufarbeitung äußerst erfolgreichen Direktor der Gedenkstätte ausgelebt. Schon der Verdacht einer längerfristig angelegten wohlmöglichen Racheaktion würde der Aufarbeitung insgesamt einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen.

Wir bedauern in diesem Zusammenhang, dass der Dachverband der Opferverbände UOKG, dessen Vorsitzender Mitglied im Stiftungsrat ist, die Entscheidungen des Stiftungsrates kritiklos unterstützt hat.“

Nachtrag/Redaktion Hoheneck: 05.10.2018 – Intrige oder Neuanfang? Die Debatte um Hubertus Knabe  – Hinter der Entlassung des Direktors von Hohenschönhausen vermuten manche Kalkül – Von Jessica Brautzsch

https://www.mdr.de/mediathek/radio/mdr-aktuell/mdr-aktuell-radio-zum-nachhoeren-100.html#

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V., VOK Deutschland

Oktober 2021
M D M D F S S
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Blog Stats

  • 756.604 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 128 anderen Followern an