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Die Glaubhaftmachung ist kein Vollbeweis

Berlin, 15.12.2010/CrWo – Das von einigen VOS-Funktionären transportierte Urteil des Landgerichtes Berlin in Sachen „Unterlassung“ gegen Carl-Wolfgang Holzapfel wird ausdrücklich damit begründet, dass der Antragsteller durch eine von ihm abgegebene Eidesstattliche Versicherung „glaubhaft“ gemacht hat, dass er am 27.07.2010 nicht Mitveranstalter der SPD-Veranstaltung im Rathaus Schöneberg war und mit dem Ausschluss des VOS-Mitgliedes Holzapfel und einer ehemals durch die Stasi politisch Verfolgten nichts zu tun hatte.

Foto: Christian Wowra, Kanzlei Hobus&Wowra, Friedrichstr.121, 10117 Berlin

Die Glaubhaftmachung ist kein Vollbeweis! Sie ist eine Form der Beweisführung, durch die es dem Richter in summarischen Verfahren wie dem vorliegenden ermöglicht werden soll, auf einen gewissen Grad von Wahrscheinlichkeit zu schließen. Da es sich um ein von dem Antragsteller eingeleitetes einstweiliges Rechtsschutzverfahren handelt und insoweit eine beschleunigte Bearbeitung erfolgen soll, kam ihm zugute, dass das Gesetz diese niederschwellige Form der Beweisführung vorsieht. In bestimmten gerichtlichen Verfahren (wie dem vorliegenden) genügt daher anstatt des Vollbeweises die Glaubhaftmachung. Die Glaubhaftmachung ist kein Beweis und daher nur zulässig, wenn sie im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist.

Vollbeweis und Glaubhaftmachung unterscheiden sich bezüglich des Beweismaßes:

  • Bei dem Vollbeweis ist der Beweis erbracht, wenn das Gericht von der Wahrheit überzeugt ist.
  • Bei der Glaubhaftmachung soll das Gericht von der Wahrscheinlichkeit der zu beweisenden Tatsache überzeugt werden.

Die Glaubhaftmachung kann gemäß § 294 ZPO mit allen Beweismitteln geführt werden. Ein Mittel unter vielen zur Glaubhaftmachung ist – wie hier vom Antragsteller verwendet – die Eidesstattliche Versicherung. Das Gericht begründet seine Überzeugung von der Wahrscheinlichkeit der Behauptungen des Antragstellers ausschließlich auf dessen Eidesstattlicher Versicherung. Weitere objektiv gegenständliche Beweismittel wurden vom Gericht ausweislich der Urteilsgründe, für jeden der lesen kann, nicht herangezogen, was in summarischen Verfahren auch nicht erforderlich ist.

Colorandi causa ist zu erwähnen, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und das Hauptverfahren, in dem der Vollbeweis zu führen wäre, bislang vom Antragsteller nicht eingeleitet worden ist.

Über den Stil von einigen VOS-Funktionären, Inhalte nicht rechtskräftiger Urteile zu verbreiten und nach summarischer Prüfung gewonnene Überzeugungen von Wahrscheinlichkeiten als Triumph zu feiern, mag sich jeder der will, ein eigenes Urteil bilden. Ich bin über ein derartiges Rechtsstaatsverständnis sehr erschrocken.

Christian Wowra, Rechtsanwalt

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Tel.:030-30207785 oder 0176-48061953 – holzapfellyrag@aol.com

Unterlassungsverpflichtungserklärung

Ich, Carl-Wolfgang Holzapfel, als Vorsitzender verantwortlich im Sinne des Presserechtes für Pressemitteilungen der

Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Kaiserdamm 9, 14057 Berlin

verpflichte mich hiermit gegenüber

Herrn Ronald Lässig, Grunewaldstr.57, 10825 Berlin

bei Vermeidung einer Konventionalstrafe in Höhe von 5.000,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen und/oder persönlich über den vorgenannten Verein zu verbreiten, dass

Ø Herr Ronald Lässig Mitveranstalter der SPD-Informationsveranstaltung im Rathaus Berlin-Schöneberg am 27.07.2010 gewesen ist

und/oder

Ø Frau Tatjana Sterneberg, ehemalige politische Gefangene des DDR-Frauenzuchthauses Hoheneck in Sachsen, auf Veranlassung des Herrn Ronald Lässig bei der SPD-Informationsveranstaltung am 27.07.2010 im Rathaus Berlin-Schöneberg des Saales verwiesen worden ist;

Ø Herr Carl-Wolfgang Holzapfel, ehemaliger politischer Häftling in Hohenschönhausen und der Strafanstalt Bautzen II und Vorgänger von Herrn Lässig als stv. Bundesvorsitzender sowie Mitglied der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), auf Veranlassung des Herrn Ronald Lässig von der SPD-Informationsveranstaltung am 27.07.2010 im Rathaus Berlin-Schöneberg ausgeschlossen worden ist.

Allein aus rechtlichen Gründen wird darauf verwiesen, dass vorstehende Unterlassungsverpflichtungserklärung ihre Beschränkung nur insofern findet, als sie die Rechte des Erklärenden nicht berührt, Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichtes Berlin vom 30.11.2010 einzulegen.

Berlin, 9. Dezember 2010

Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 30.11.2010/cw – Im Juli 2010 waren zwei Opfer der SED-DDR-Diktatur von einer Veranstaltung der SPD im Rathaus Schöneberg ausgeschlossen worden. Für die Betroffenen schien klar: Nur zwei der anwesenden Personen und Genossen des Veranstalters kannten die beiden SED-Opfer persönlich: Der anwesende Genosse und Mitglied der mitveranstaltenden AG Schwusos in der Berliner SPD, Ronald Lässig und der Abgeordnete im Berliner Parlament, Genosse Tom Schreiber. Genosse Lässig ist gleichzeitig seit April diesen Jahres Bundes-Vize des nach eigenen Angaben „größten Opferverbandes“ der kommunistischen  Diktatur, zumindest einer der von der Veranstaltung Ausgeschlossenen Mitglied eben dieses Verbandes.

Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung um die Zugehörigkeit eines Außenhandelsbetriebes (AHB) der DDR zum behaupteten Bereich der Kommerziellen Koordinierung (KoKo) des Stasi-Obersten Alexander Schalck-Golodkowski  und der damit einhergehenden Folge von Unterlassungserklärungen sieht sich die Redaktion  veranlasst, den Text des vorstehenden Artikels bis zur rechtlichen Klärung vorgenannter Auseinandersetzung aus dem Netz zu nehmen. Wir bitten um Verständnis.

Berlin, 6.02.2014

Die Redaktion

V.i.S.d.P.: Vorstand der Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

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