You are currently browsing the tag archive for the ‘Ralf Holzschuher’ tag.

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 1.11.2014/cw- Carsten S., alias V-Mann „Piatto“ war kein gewöhnlicher Informant des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Immerhin war er 1995 zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Grund: Versuchter Mord an einem Nigerianer. Lapidar heißt es dazu in der Süddeutschen Zeitung vom 3o. Oktober 2014: „Im Gefängnis wurde er zu einem Informanten der Behörden und lieferte auch Hinweise auf die Mitglieder der Terrorzelle NSU.“
Seit seiner Enttarnung als „V-Mann“ vor rund vierzehn Jahren wurde der Neo-Nazi sogar im Zeugenschutzprogramm geführt, um ihn vor befürchteten Racheakten aus der Szene zu schützen. Das wirft jetzt, im Jahr 2014, Probleme auf, denn der mit neuer Identität ausgestattete einstige V-Mann soll im aktuellen NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München als Zeuge aussagen. Nach langem Hin und Her gab jetzt der zuständige Innenminister aus Brandenburg, Ralf Holzschuher (SPD), Grünes Licht. Das OLG hatte „ausreichende Sicherheitsmaßnahmen“ für den Neo-Nazi signalisiert.

Nun kennt jeder halbwegs gebildete Bundesbürger die verheerenden Geschichten, die sogen. IMs des einstigen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) angerichtet haben. Die verpflichteten „Informellen Mitarbeiter (IM)“ verrieten nicht nur die eigenen Freunde an die Stasi, sie missbrauchten nicht nur das Vertrauen von Kollegen am Arbeitsplatz. Sie hatten vielfach auch keine Skrupel, die eigene Familie, den eigenen Ehepartner an ihre Auftraggeber zu verraten. Namen wie Vera Wollenberg, Ellen Thiemann (Ehemann) oder Tatjana Sterneberg (Kollegen) stehen neben vielen Synonymen als Beispiel für dieses zu Recht geächtete Verhalten. Gerade diese Vorgehensweise der Staatssicherheit gegen die tatsächlichen oder vermeintlichen Gegner des DDR-Staates trugen wesentlich zur Verachtung dieses MfS-Systems bei.

Nun fragen immer häufiger einstige Opfer dieses intriganten Spitzelsystems nach dem Unterschied zwischen einem IM der Stasi und einem V-Mann des Verfassungsschutzes. Immer häufiger ist die Feststellung zu hören, dass dies zwei Seiten einer Medaille seien. Denn auch die Stasi hatte die Gruppierungen, die sie mit IMs unterwanderte, als staatsgefährdend angesehen. Die Vereinigung 17. Juni in Berlin fordert gar, die bisherige Praxis ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen und zumindest öffentlich und offen zu diskutieren. „Statt uns auschließlich auf Jubelfeiern zum 25. Jahrestag der Mauer-Öffnung zu beschränken, sollten wir auch heikle Themen auf die Tagesordnung setzen und uns ernsthaft der Frage stellen, ob die Übernahme ansonsten kritisierter Handlungsweisen der einstigen DDR und des MfS eines demokratischen Staates würdig sind,“ heißt es in einer Erklärung des Vorstandes. „Wenn wir keine Unterschiede in der angewandten  Praxis des Einsatzes ausmachen können, dann sollten wir mit moralisierenden Schuldzuweisungen zumindest in diesem Bereich äußerst vorsichtig agieren.“ Auch das wäre ein – allerdings ehrlicher – Beitrag zum Mauerfall-Jubiläum, meint der Verein. (886)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Potsdam/Brandenburg-Havel, 14.06.2014/cw – Zum diesjährigen Gedenken an den Volksaufstand vor 61 Jahren zeigt die Stadt Brandenburg an der Havel die Dauerausstellung „In der Stadt und auf dem Land! Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 in Brandenburg“. Die Wanderausstellung der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Potsdam, wird am 16. Juni im Industriemuseum, in der August-Sonntag-Str.5 um 16:00 Uhr in Anwesenheit des Brandenburger Innenministers Ralf Holzschuher eröffnet. Zeitzeugen werden im Anschluß in einer Podiumsdiskussion das damalige Geschehen aktuell diskutieren.

Dr. Wolfgang Erlebach, Kulturbeigeordneter der Stadt und ebenfalls anwesend, bezeichnet vor der Eröffnung Brandenburg an der Havel als ein Schwerpunkt des Protestes: „Zur Wut über die schlechte Versorgung und die harten Arbeitsbedingungen traten politische Forderungen, vor allem nach freien Wahlen.“ Die damaligen Ereignisse in Brandenburg „vom 12. Juni am damaligen Kreisgericht in der Steinstraße bis hin zum 17. Juni rund um das damalige Stadthaus, die SED-Kreisleitung sowie den Neustädtischen Markt“ seien mittlerweile gut erforscht. Aus diesen Forschungen sind Dokumentationen und Ausstellungen, wie die jetzt im Industriemuseum gezeigte, entstanden, die geeignet sind „die Erinnerung zu bewahren und zugleich dazu anregen, sich der historischen Bedeutung der damaligen Ereignisse anzunähern.“

Landläufig ist Brandenburg eher als Ort des Terrors und der Unterdrückung gegen politisch Andersdenkende bekannt. Nachdem die erste Diktatur die Vollzugseinrichtung zu einem Zentrum der Vernichtung von Gegnern mit 1.722 Hinrichtungen ab 1940 machte, nutzten die Kommunisten die grausige Vergangenheit, um ihrerseits politische Gegner einzusperren und zu foltern. Viele überlebten auch diesen Terror nicht. Bei WIKIPEDIA liest sich dieser Teil der Vergangenheit allerdings recht harmlos. Während der NS-Terror ausführlich mit Zahlen unterlegt wird, widmet das Internet-Lexikon der Vergangenheit in der zweiten Diktatur einen ganzen Satz: „Die DDR nutzte die Strafanstalt bis 1989 auch für politische Häftlinge.“

In der Tat wird es 25 Jahre nach dem Ende der zweiten Diktatur Zeit,   „sich der historischen Bedeutung der damaligen Ereignisse anzunähern.“ Wobei Dr. Erlebachs Annäherung wohl ein zu vorsichtiges und vor allem unzureichendes Vorgehen favorisiert. Besser wäre aus aktuellem Anlass wohl der Appell, sich endlich auch der Vergangenheit in der zweiten Diktatur zu stellen.

Über die Dauer der Ausstellung zum 17. Juni 1953 liegen bedauerlicherweise ggw. keine Informationen vor. Nach der Eröffnung ist die historische Schau jedenfalls ab 17. Juni täglich (außer Montags) von 10:00 bis 17:00 Uhr geöffnet.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

 

 „Aus der Geschichte lernen?“ – Grußwort von Steinmeier

Brandenburg, 5./6.05.2012/cw – Ausgerechnet in der Stadt, die durch ihr Zuchthaus berühmt-berüchtigt wurde, in dem zur NS-Zeit und später in der ehemaligen DDR politisch Verfolgte einsaßen, gefoltert und zu Tode gekommen sind, referiert ein einstiger IM der DDR-Staatssicherheit zum Thema „Aus der Geschichte lernen?“

Anlässlich einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung geförderten Buchvorstellung „Erinnerung an eine rote Hochburg“ (Sonntag, 6.05., 16:00 – 18:00 Uhr) richtete der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dr. Frank-Walter Steinmeier ein Grußwort an die Herausgeber, zu denen auch der Vorstellungs-Referent und Stasi-IM Dr. Thomas Reichel gehört. Die Grußworte Steinmeiers und  von Ralf Holzschuher (seit 2010 Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg) stoßen denn auch im  Vorfeld auf heftige Kritik.

So protestierte Arnold Vaatz für die Bundestagsfraktion der CDU/CSU energisch und erinnerte Steinmeier daran, dass diesem seit mindestens einem Jahr die Mitarbeit Reichels für  die Stasi bekannt sei. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nichts dagegen, wenn der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier die Erforschung der Geschichte der Arbeiterbewegung in seinem Wahlkreis unterstützt“, heißt es in der Erklärung.

Steinmeier versuche mit seinem unreflektierten Grußwort „bewusst, ein die DDR verklärendes Wählerklientel in Brandenburg anzusprechen“. Er stelle sich damit „in die Tradition der brandenburgischen SPD, die sich seit 1990 so verhält“.

Proteste von UOKG, VOS und Vereinigung 17. Juni

Auch die Union der Opferverbände der Kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG) kritisierte das Verhalten Steinmeiers. In  einem Schreiben an den SPD-Fraktionsvorsitzenden schreibt Vorsitzender Rainer Wagner, der Zustand in Brandenburg/Havel „ist der SPD unwürdig und verletzt Menschen, die in der DDR Opfer politischer Repression wurden und oftmals bis in die Gegenwart unter den daraus erwachsenen Folgen leiden“ . Wagner bittet Steinmeier, „sich nun offensiv mit der in Ihrem Wahlkreis entstandenen kritikwürdigen Situation auseinanderzusetzen.“

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) sieht Frank Walter Steinmeier „in der Pflicht, auch und vor allem den SED-Opfern gegenüber“. Mit Demokratieverständnis habe das Verhalten Steinmeiers und der SPD „nichts mehr zu tun“, betont der neu gewählte Bundesvorsitzende Hugo Diederich.

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin bedauert die Mitwirkung der Friedrich-Ebert-Stiftung an „dieser umstrittenen Buchvorstellung“. Gerade die Ebert-Stiftung habe in hervorragender Weise Projekte der Kommunismus-Opfer, wie das in der nächsten  Woche erneut durchgeführte Bautzen-Forum oder – langjährig – das Treffen der ehemaligen  Hoheneckerinnen in  Stollberg gefördert. Es ist „nicht nachvollziehbar, wenn die FES jetzt mittelbar einen IM der Stasi fördert“, stellte der Vorstand in seiner Erklärung fest. „Wir fordern die Ebert-Stiftung auf, ihre Unterstützung kurzfristig zu widerrufen und notfalls die Buchvorstellung abzusagen.“

Entlassung als Stasi-IM – Karriere als SPD-Politiker

Anfang 2010 wurde Thomas Reichel als ehemaliger Stasi-IM enttarnt. Zuvor arbeitete er beim Landesinstitut für Schulen (für die Klassen 7-12) und Medien Berlin-Brandenburg, für das er „Arbeitsmaterial zur Stasi-Geschichte“ , für Hochschulen und die Erwachsenenbildung erstellte. Nach Offenlegung seiner IM-Tätigkeit kündigte ihm die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten den Honorarvertrag als Museumspädagoge in der Zuchthausgedenkstätte in Brandenburg an der Havel. Dagegen förderte die SPD die politische Karriere Reichels und wählte ihn in zahlreiche politische Funktionen.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

 

Oktober 2021
M D M D F S S
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Blog Stats

  • 756.510 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 128 anderen Followern an