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Titel HB 2014Nr.045 – Einigkeit und Recht und Freiheit – 15. 09.2015 _____________________________________________________________________

Ehem. Heimkinder: Protest im Brandenburger Landtag

Potsdam, 10.09.2015/cw – Rund zehn ehemalige Heimkinder aus der DDR unterbrachen am vergangenen Donnerstag die öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses im Brandenburger Parlament. Rund zwanzig Minuten nach Beginn der öffentlichen Sitzung platzte Lutz Adler offensichtlich der Kragen. Lautstark unterbrach der Sprecher der anwesenden Protestgruppe den monotonen Beitrag des Vizepräsidenten am Landessozialgericht Herberth Oesterle, der gerade zur desolaten personellen Situation an den obersten Gerichten Brandenburgs referierte. Adler wandte sich direkt an den anwesenden Landesjustizminister Dr. Helmuth Markov (LINKE) und forderte diesen auf, den Heimkindern „endlich Rede und Anwort“ zu stehen. Markov habe zwar Versprechungen gemacht, diese aber nie eingehalten. Er wäre wohl „lieber Elektriker geblieben, statt Justizminister zu werden,“ führte

Zweite Reihe (stehend): Der Staatssekretär (rechts) versucht, die empörten ehem. Heimkinder zu beruhigen (Mitte Lutz Adler). - Foto: LyrAg

Zweite Reihe (stehend): Der Staatssekretär aus dem Justizministerium (rechts) versuchte, die empörten ehem. Heimkinder zu beruhigen (Mitte Lutz Adler).  Foto: LyrAg

Adler u.a. aus. Er bezog sich damit auf eine Äußerung Markovs ggüb. Demonstranten ehem. Heimkinder vor dem Justizministerium, als sich der ehemalige SED-Politiker damit entschuldigte, er sei „eigentlich nur Elektriker.“ Der gelernte Buchhändler hatte 1970 ein Ingenieur-Studium am Polytechnischen Institut in Kiew absolviert und 1976 als Diplom-Ingenieur für elektrische Antriebe und Automatisierung von Industrieanlagen beendet. 1984 erfolgte seine Promotion zum Doktor-Ingenieur (Quelle:Wikipedia).

Der Ausschuss-Vorsitzende Danny Eichelbaum (CDU) unterbrach die Sitzung, nachdem er den Redefluss von Adler unter Hinweis auf die Usancen von öffentlichen Sitzungen nicht stoppen konnte. Mehrere Ausschuss-Mitglieder verließen daraufhin demonstrativ die Sitzung. Während auf der linken Seite offensichtlich süffisante Bemerkungen ausgetauscht wurden, zeigte sich auf der rechten Seite die Vertretung der CDU offenbar betroffen, wie an den ernsten Gesichtern abzulesen war.

Nach dem Eklat im Ausschuss Demo vor dem Landtag . Foto: LyrAg

Nach dem Eklat im Ausschuss Demo vor dem Landtag . Foto: LyrAg

Bevor die einstigen Heimkinder nach Diskursen mit dem Pressesprecher einerseits und dem Staatssekretär im Justizministerium andererseits den Sitzungssaal verließen, forderte Lutz Adler den Justizminister auf, zum Anlass des Protestes Stellung zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor gut einem Jahr eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Brandenburg kritisiert bzw. aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen, wonach einem ehem. Heimkind die Anerkennung als Opfer der SED-Diktatur versagt worden war, ohne daß die Aktenlage seitens des Gerichtes  überprüft worden war. Dieses sei gehalten, eigene Untersuchunge anzustellen, so das BVG. Seither wartet die betroffene Klägerin auf eine neue Verhandlung oder zumindest eine Reaktion der Justiz in dieser Sache, was die Protestanten als „einen von vielen in einer unendlichen Kette von Skandalen um die Rehabilitierung von Opfern“ bezeichneten.

Der Justizminister beschied Adler mit der lapidaren Antwort, die Sitzung sei unterbrochen, er könne daher keine Stellungnahme zu den Vorhaltungen abgeben.

Die ehemaligen Heimkinder, unter diesen Mitglieder der Vereinigung 17. Juni in Berlin, setzten ihren (angemeldeten) Protest vor dem Eingang des Landtages mit zahlreichen mitgeführten Transparenten und unter Einsatz eines Megaphons bis in die Nachmittagsstunden fort.

Heimkinder: Verfügung für den Todesfall treffen

Berlin/Köln, 15.09.2015/cw – Tragische Todesfälle ehemaliger Heimkinder in diesem Jahr, die noch vor dem Empfang von Entschädigungsleistungen verstarben, veranlassten jetzt ehemalige Heimkinder, gegenüber der zuständigen Beratungsstelle eine Erklärung für den Todesfall abzugeben. In mehreren Fällen hatte der Heimkinderfonds die Übernahme von Beisetzungskosten abgelehnt, weil diese nicht direkt den (verstorbenen) Heimkindern zukommen würden. In Einzelfällen waren hingegen die Beerdigungskosten übernommen worden, weil entsprechende Verfügungen vorlagen.

Tatjana Sterneberg, ehemaliges Heimkind (Ost) empfiehlt daher Betroffenen, sofern diese registriert worden sind und/oder bisher keine Leistungen bezogen oder diese ausgeschöpft haben, schriftlich folgende kurze Erklärung ggüb. dem Fonds (jeweilige Beratungsstelle) abzugeben:
Ich beziehe mich auf meinen bei Ihnen vorliegenden Antrag auf Entschädigung vom …. Vorsorglich beantrage ich für den Fall meines Todes, die beantragten und zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Anspruch genommene Leistungen für eine würdige Beisetzung meiner sterblichen Überreste einschließlich eines Grabsteines zu verwenden. Ich bitte um eine kurze Bestätigung.

UOKG bleibt in CDU-Hand – Im Oktober Neuwahl des Vorstandes

Potsdam/Berlin, 15.09.2015/cw – Entgegen den ursprünglichen Absichten wird nach dem Rücktritt des langjährigen Vorsitzenden der UOKG, Rainer Wagner, nun nicht nur dessen Nachfolger gewählt. In einer Mitteilung auf der Homepage teilt der Dachverband mit, das das dritte UOKG-Verbändetreffen im Jahr 2015 am Wochenende 17. und 18. Oktober 2015 stattfindet und neben wissenschaftlichen Referaten zum Diktaturapparat der DDR „die Wahl des neuen Vorstands“ durchgeführt wird.

Um die Nachfolge des im April „aus gesundheitlichen Gründen“ zurückgetretenen Wagner hatte es auf diversen Ebenen rege Diskussionen gegeben. Mehrere herausragende Persönlichkeiten, wie Roland Jahn (Bundesbeauftragter Stasiunterlagen), Hildigund Neubert, ehem. Landesbeauftragte (CDU) oder Stefan Hilsberg (vormals SPD) sollen eine Kandidatur „aus persönlichen Gründen“ abgelehnt haben. Der amtierende Vorstand hatte indes auf der letzten Verbänderunde im Juni lediglich eher sybillinisch erklärt, dass auf dem nächsten Treffen ein Kandidat vorgestellt werden würde.

Neuerdings tauchte unter den kursierenden Kandidaten neben der ehemaligen Leichtathletin und Doping-Expertin, Professorin Ines Geipel (angefragt) auch der Name des amtierenden Vizepräsidenten des Brandenburger Landtages Dieter Dombrowski (CDU) auf. Auf Nachfrage unserer Redaktion bestätigte Dombrowski seine Kandidatur für die Nachfolge Rainer Wagners als Chef der UOKG. Der CDU-Politiker sagte ggüb. unserer Redaktion, Roland Jahn habe ihn eindringlich von einer Kandidatur für dieses Amt überzeugt. Er bringe überdies neben seiner politischen und organisatorischen Erfahrung auch seine Vita als einstiger politischer Verfolgter (Cotbus) ein. Zu weiteren Einzelheiten wollte sich Dombrowski am Donnerstag letzter Woche im Brandenburger Landtag nicht äußern. Er werde auch bis zur Wahl keine Erklärungen abgeben.

Insider bedauern indessen, dass der amtierende Vorstand die Wahlen wohl als „Vorstandssache“ behandele und die ansonsten betonte Mitwirkung der Mitgliedsverbände offenbar nicht erwünscht sei. Jedenfalls ist von einer Aufforderung an die Mitgliedsverbände, sich aktiv an der Benennung eines Wagner-Nachfolgers oder jetzt des gesamten Vorstandes zu beteiligen, bislang nichts bekannt. Nach letzen Informationen soll mindestens einer der bisherigen Stellvertreter nicht mehr zur Wahl antreten.

Dublin ursächlich für das gegenwärtige Chaos in Ungarn

Ein Einwurf von Christian Richter, Berlin

Szeged/Ungarn, 10.09.2015/ChR – Der eigentliche Zweck meiner Ungarnfahrt ist ein Vortragsprojekt über den ungarischen Reformator Benedict Abadi zum 5OOjährigen Reformationsjubiläum in 2O17, den ich mit einem Literatur-Professor in Szeged in den Bibliotheken sitzend erarbeite.

Heute war ich von 10:00-13:00 Uhr an der grünen Grenze, an der Eisenbahnstrecke Subotica-Serbien nach Szeged-Ungarn in der Nähe der Ortschaft Röszke verlaufenden, die Grenze überquerenden Bahnlinie. Fünf Meter rechts und links der Gleise steht der fertige Zaun, das Loch im Zaun ist das Nadelöhr des Stromes in Europas Mitte. Leichter Nieselregen, aber unaufhörlich kommen Trupps von Flüchtlingen über den Bahndamm und die Gleise auf das ungarische Gebiet. Dort ist ein befestigter Grenzweg auf ungarischer Seite. Lkw stehen da, Arbeiter machen letzte Arbeiten am Zaun, viel Polizei. Diese lässt die Trupps weiter laufen bis zu einer Fernstrasse, dort ist die Auffangstation: Viele Helfer, Zelte mit Nahrungsversorgung. Viele Busse stehen bereit, sollen die Flüchtlinge in die Camos zu Registrierung bringen.

Das Problem: Fast 1OO Prozent der Flüchtlinge wollen sich nicht registrieren lassen. Sie alle kommen über die grüne Grenze, nicht über die Grenzübergänge, und die ungarischen Behörden sind bei diesem Ansturm völlig überfordert. Laut Dublin-Abkommen muss das erste EU-Land Asylsuchende Flüchtlinge registrieren, wenn sie über die Schengengrenze in die EU „einreisen“. Aber alle sind quasi illegal, deshalb erfolgt auch keine planmäßige Versorgung durch die Behörden und deshalb auch dieses Chaos in Budapest am Ostbahnhof. Alle Flüchtlinge sind dort illegal über die Grenze gekommen und nötigen quasi alle damit Betroffenen nur zum Zweck der Erzwingung der Fahrt Richtung Deutschland.

Aussenseiter? Momentaufnahme in der Wilmersdorfer Str. in Berlin - Foto: LyrAg

Aussenseiter? Momentaufnahme in der Wilmersdorfer Str. in Berlin – Foto: LyrAg

Ich war schon betroffen, als ich zusammen mit Schweizern am Aluzaun stand. Aber hier macht Ungarn, wie so oft in der Geschichte, die „Dreckarbeit“ für Europa. Man hackt auf Ungarn, weil das Land neue Grenzzäune baut, aber Ungarn erfüllt nur die EU-Gesetze des Schutzes der EU-Außengrenzen, was Merkel deutlich im Berliner TAGESSPIEGEL am 2.9. verlangte: „Die Dublin-Vereinbarungen müssen eingehalten werden“.

Wir sehen die Probleme auch in Italien und Griechenland. Ich sah viele Familien mit Kindern, wollte spontan einem Vater für seine drei Kinder 5.OOO Forint geben, ca. 17 Euro. Er lehnte dankend ab, in englisch, er hätte mehrere Tausend Euro bei sich. Ich las Personaldokumente auf, zerrissen, nass, werde sie trocknen… Diese werden weggeworfen um sich nicht identifizieren zu müssen…Warum lassen sich die tausenden Flüchtlingen nicht registrieren? Polizisten sagten mir, in spätestens vier Monaten kommen diese alle zu Euch!

Ursachen-Diskussion ist mühselig. Jahrelang schaute die Welt, die UNO, die EU zu im Irak, Afghanistan, Syrien, es passierte nichts. In der Griechenland-Finanzkrise jagten sich die hochkarätigsten Konferenzen, jetzt werden mühsam Termine unwillig in dieser Asylfrage vereinbart, habe ich eben im ungarischen TV gehört. Die USA sagen, Europa soll allein mit der Flüchtlingsfrage fertig werden. Dabei haben sich doch die USA in allen Brennpunkten dominant eingeschaltet und das heutige Dilemma in Gang gesetzt!

Ich sehe deutsche Nachrichtensendungen und parallel werden mir die ständigen ungarischen Berichte live übersetzt. In Deutschland wird offenbar vieles verschwiegen, ich bin über diese Informationspolitik entsetzt. Am Montag will ich mit dem Nachtzug nach Berlin zurückfahren vom Keleti-Ost-Bahnhof Budapest. Mal sehen, was mich da erwartet. Ich habe viele Fotos gemacht.

P.S.: Im Ungarischen gibt es die Redewendung: „Wenn der Gast zur Türe herein kommt, ist er willkommen, wenn er durch das Fenster einsteigt, ist er kein Gast.“ Alle Staaten Europas sind dringend auf den Schutz der Außengrenzen angewiesen.

Kommentar                                                                                                                         Völkerwanderung in 2015: Ängste ernst nehmen – Hass-Ausbrüche ablehnen

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Christan Richter, ehemals politischer Gefangener in der DDR, beschreibt authentisch aus eigener Wahrnehmung, noch dazu vor Ort. Ist er deswegen ein Rechter oder – schlimmer – ein Nazi? Mitnichten. Wir müssen aufpassen, nicht durch unbedachte und leichtfüßige Wortwahl zweifellos vorhandene Nester von Extremismus zu düngen und damit erst groß zu machen. Wir müssen Ängste ernstnehmen, nur dann können wir berechtigte Sorgen in eine dringend erforderliche Lösung einbinden.

Was sich hier in Europa derzeit abspielt, ist nicht mehr mit dem Begriff „Flüchtlinge“ zu verallgemeinern. Es handelt sich um eine längst einsetzende Völkerwanderung, deren Auswirkungen mit den bisherigen Handhabungen nicht in den Griff zu bekommen sein werden. Die Frage ist nicht mehr: Nehmen und  w i e  nehmen wir notleidende Menschen auf? Die Frage ist: Wie gehen wir mit dem Phänomen einer Völkerwanderung in der Neuzeit um?
Je eher unsere Politiker den Mut haben, dieses Problem offen anzusprechen, um so eher werden sie jeden Anflug von Extremismus im Keim ersticken. Wenn unser Bundespräsident öffentlich, nichts desto weniger hilflos wirkend verkündet: „Wir werden Lösungen finden,“ klingt das eher nach einem Pfeifen im Walde als nach einer klaren Ansage. Wir brauchen kein „Weiter so!“ mit der unterlegten Hoffnung auf eine Irgend-wann-Lösung. Wir brauchen die klare Ansage, daß hier eine Sondersitzung der UN-Vollversammlung einberufen werden muß und daß die EU hier vor ihrer wirklichen Bewährungsprobe steht. Ein europäischer Kongress, auf dem sowohl die Regierungen als auch Vertreter der gewählten Parlamente eine Mitsprache haben, sollte analog zur erforderlichen UN-Sondersitzung einberufen werden.
Nur wenn wir handeln, wenn wir ein europäisches und weltweites Fundament bauen, mit dem wir die Völkerwanderung, ihre Ursachen und deren Folgen bewältigen können, werden unsere Absagen an jedwede Hass-Ausbrüche gegen Menschen, die vor Not und Gewalt fliehen, mehr, als leere Phrasendrescherei, mit der wir lediglich eigene Ängste kaschieren. Hass ist ebenso wenig eine Antwort, wie der hilflos wirkende Druck auf die Tränendrüse, der als Alternative verkauft wird.

High Noon in Stollberg – Förderverein vor Neuwahlen

Stollberg/Hoheneck, 15.09.2015/cw – Nachdem der erste Förderverein, gegründet nach dem Besuch des Bundespräsidenten Christian Wulff im Mai 2011 in diesem Jahr auf eigenen Antrag aus dem Vereinsregister gelöscht wurde, engagiert sich nur noch ein Förderverein vor Ort für die Schaffung einer Gedenkstätte im ehemaligen Frauenzuchthaus Hoheneck. Dietrich Hamann, einst Mitbegründer des ersten Fördervereins, hatte diesen kurz nach der Gründung nicht zuletzt auf massiven Druck von Außen verlassen und den zweiten Verein 2012 mitbegründet. Seither hat der Verein allerdings vielfache interne Auseinandersetzungen ausfechten müssen, die schließlich zum Rücktritt Hamanns im Frühjahr 2014 „aus gesundheitlichen Gründen“ geführt hatten. Eine ohnehin anstehende Neuwahl in 2015 war an formalen Fehlern gescheitert, eine Eintragung ins Vereinsregister nach diversen Protesten nicht erfolgt.

Nunmehr sollen auf Anregung des Registergerichtes durch den im Register eingetragenen Vorstand (Jens Franz und Heike Opitz) im Oktober Neuwahlen durchgeführt werden. Beobachter sehen in der ordnungsgemäßen Durchführung die letzte Chance für den Verein, an der Konzeptionierung und dem Ausbau einer würdigen Gedenkstätte mitwirken zu können. Die Große Kreisstadt Stollberg unter OB Marcel Schmidt hatte bereits aufgrund der Querelen zumindest vorübergehend alle Aktivitäten um die Gedenkstätte an sich gezogen.

Wer für den Vorstand kandidiert und ob der umstrittene Dietrich Hamann noch einmal für den Vorsitz antritt, war bei Redaktionsschluss (14.09.) nicht bekannt. Hamann muß sich unterdessen wohlmöglich einer gerichtlichen Auseinandersetzung stellen. Er hatte in einer breit gefächerten Mail an Mitglieder des Vereins, unter diesen Mitglieder des Bundestages und (ehemals) des Landtages in Dresden Verleumdungen gegen einstige politische Verfolgte verbreitet und sieht sich nun jüngst mit einer Aufforderung zur Unterlassung konfrontiert. Am 11.September hat der streitbare Funktionär eine entsprechende Erklärung abgelehnt.

Hat der Frauenkreis ehem. Hoheneckerinnen Chancen auf Neubeginn?

Darmstadt, 15.09.2015/cw – Das Amtsgericht Darmstadt hat in einem jüngsten Schreiben die Initiative für Neuwahlen im Frauenkreis unter Führung von Regina Labahn aufgefordert, Nachweise vorzulegen, dass der bisherige Vorstand Aufforderungen zu Neuwahlen im Frauenkreis der ehemalige Hoheneckerinnen abgelehnt hat. Das Gericht wolle nach Vorlage ggf. über die von den Klägerinnen beantragte Einsetzung eines Notvorstandes entscheiden.

In der Tat sehen viele ehemalige „Hohenecker Frauen“ in einer baldigen Neuwahl und damit beabsichtigten Befriedung im Verein die letzte Chance auf einen Neubeginn. Die Altersstruktur der aktuellen Mitglieder ließen „keine unendliche Vertagung dieser wichtigen Entscheidung auf den Nimmerleinstag“ zu, sagte eine der Klägerinnen ggüb. unserer Redaktion.

Landgericht Berlin: UOKG verliert Rechtsstreit um Verleumdungen

Berlin, 15.09.2015/cw – Der Dachverband der Opferverbände, UOKG, hat auch die zweite Stufe in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin verloren. In einer von Interessierten gut besuchten Verhandlung wies die 27. Kammer den Einspruch gegen eine einstweilige Unterlassung ab. In dieser  war der UOKG untersagt worden, einen angeblichen Beschluss der Mitgliedsverbände vom Juni 2015 weiterhin zu verbreiten. In diesem offenbar von dem einstigen Justiziar der UOKG Florian K. entworfenen und verbreiteten Beschluss waren gegen den Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni und verantwortlichen Redakteur des Hohenecker Boten Vorwürfe kolportiert worden, die einer rechtlichen Beurteilung nicht standhielten.

Warum der amtierende UOKG-Vorsitzende die Vorhaltungen der Kammer ignorierte und den Vorschlag einer Rücknahme des Widerspruchs aus Kostengründen wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit  ablehnte, wird dieser wohl den Mitgliedern zu erklären haben. Ohnehin hatte einer der beisitzenden Richter an die UOKG – wenn auch vergeblich – appelliert, sich doch „eher den eigentlichen Aufgaben der Vertretung von Kommunismus-Opfern“ zu widmen, als hier einen „kostspieligen Krieg gegen Herrn H.“ zu führen. Die UOKG verwende schließlich “gemeinnützige Gelder.“

Eine Entscheidung über die beantragte Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die UOKG steht hingegen noch aus, nachdem der Dachverband offenbar nicht alle Auffindungsquellen im Internet zu dem untersagten Beitrag gelöscht hatte.

Sachsenhausen: Verein will keinen Streit importieren

Oranienburg/Sachsenhausen, 15.09.2015/cw – Bei schlechtem, weil kaltem und regnerischem Wetter fand das diesjährige Herbsttreffen der Lagergemeinschaft Sachsenhausen 1945-1950 im ehemaligen NS-KZ Sachsenhausen statt. Die Sowjets hatten die nationalsozialistische Einrichtung zur Verfolgung und Vernichtung politischer Gegner für den gleichen Zweck nach 1945 bis 1950 für sich genutzt. Über 12.000 Menschen waren in diesen fünf Jahren unter den unmenschlichen Bedingungen gestorben. Dieser Teil der KZ-Geschichte war unter dem DDR-Regime kontinuierlich verschwiegen, hingegen die NS-Vergangenheit in den Vordergrund gestellt worden.

In Sachsenhausen setzten die Sowjets das düstere NS-KZ-Kapitel nach 1945 fort - Foto: LyrAg

In Sachsenhausen setzten die Sowjets das düstere NS-KZ-Kapitel nach 1945 fort – Foto: LyrAg

Nach dem Mauerfall und der Wiedervereinigung bemühte sich der Verein in langjährigen und „teilweise zermürbenden Verhandlungen“, so die langjährige Vereins-Vorsitzende Gisela Gneist, um die Einbeziehung der Opfer des kommunistischen Terrors in das Gedenken. Gneist, 2007 verstorben, hatte selbst einige Jahre als Vierzehnjährige im KZ Sachsenhausen  verbringen müssen.

Zu dem Treffen waren wieder zahlreiche Mitglieder erschienen. Einmal mehr präsentierte sich der Verein in der Öffentlichkeit als einer der wenigen verbliebenen Verbände, die frei von internen Querelen ihrer wichtigen und damit überzeugenden Aufgabe der historischen Erinnerung nachgehen. Der wiedergewählte Vorsitzende Joachim Krüger (MdA Berlin, CDU) wies denn auch in der gut besuchten Mitgliederversammlung unter Beifall darauf hin, dass sich die Lagergemeinschaft nicht an den „leider üblich gewordenen Auseinandersetzungen“ in der Opfer-Szene beteiligen wolle. Auch der übrige bisherige Vorstand wurde durch Wiederwahl in seinen bisherige Positionen bestätigt. Lediglich im Beirat gab es unwesentliche Veränderungen.

Lenin-Kopf in Berlin: Wann wird Hitler-Kopf ausgegraben?

Berlin, 15.09.2015/cw – Unter großem medialen Getöse wurde der Kopf der nach der Wende gestürzten und im märkischen Sand verbuddelten Lenin-Statue wieder ausgegraben und feierlich in die Zitadelle nach Spandau verbracht. Dort soll der Kopf im Rahmen einer Ausstellung dauerhaft präsentiert werden.
Opfer und Verfolgte der Diktatur sind von dem Vorgang wenig begeistert. Für die Vereinigung 17. Juni in Berlin ist Lenin der Anführer und Begründer des Bolschewismus, der weltweit über 100 Millionen Todesopfer gefordert hat. Es stelle sich die traurige Frage, wann im märkischen Sand oder anderswo nach Büsten oder Überbleibseln von Hitler-Statuen gegraben werde. Den NS-Opfern wäre eine solche Präsentation ebenso wenig zuzumuten wie den Opfern des Kommunismus die Lenin-Statue. (1.029).
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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder.
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion genutzt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.
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VEREINIGUNG (AK) 17.JUNI 1953 e.V. Berlin
(Ehem. „Komitee 17.Juni“ von 1953)

Mitglied werden – Aufnahmeantrag anfordern:

Vereinigung.17.juni.1953@gmail.com
Kaiserdamm 9, 14057 Berlin

Titel HB 2014Nr.043 Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 07. 2015

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Anschlag: Denkmal an den 17. Juni 1953 geschändet

Berlin, 15.07.2015/cw – Lange war es ruhig gewesen um das nicht unumstrittene Denkmal vor dem einstigen Haus der Ministerien, berlinerisch „Wanne“ genannt. Der Berliner Künstler Wolfgang Rüppel hatte das Denkmal für 1,2 Millionen DM vor 15 Jahren geschaffen. Rüppel ätzte ein vergrößertes, historisches Foto in Glas, das vor Ort in den Boden eingelassen ist. In Proportion und Motivwahl bezieht sich das Denkmal auf ein Propaganda-Wandbild von Max Linger in der offenen Pfeilerhalle des früheren Hauses der Ministerien (auf dem Foto hinter den Säulen erkennbar).

Dernkmalschändung am ehem. Haus der Ministerien - Foto: LyrAg

Denkmalschändung am ehem. Haus der Ministerien – Foto: LyrAg

Nun haben unbekannte Täter das Glasbild mutmaßlich unter Verwendung von Werkzeugen schwer beschädigt. An mindestens zwei Stellen ist das Bildnis durch offensichtliche Schläge (Hammer?) gesprungen. Die Vereinigung 17. Juni ist empört. „Nur zwei Jahre nach der endlich erreichten Umbenennung des Platzes gehen jetzt offenbare Chaoten gegen ein Denkmal vor, das an ein großes historisches Ereignis in Deutschland und Europa erinnert,“ erklärte Vorstandssprecher Holzapfel in Berlin. Die Vereinigung fordert die Verantwortlichen für die Stadt dazu auf, „darüber nachzudenken, ob die gezeigte Ignoranz gegenüber der zuvor stattgefundenen Schändung der Mauerkreuze am Spreeufer mögliche Täter erst ermutigt haben, das eigentlich unter dem Schutz des Staates stehende Denkmal in dieser widerlichen Form anzugreifen und zu schänden.“

Zerstörungsspuren auf dem Denkmal - Mutwillig? - Foto: LyrAg

Zerstörungsspuren auf dem Denkmal – Mutwillig? – Foto: LyrAg

Auch sei es unbegreiflich, wie dieser Gewaltakt unter den „Linsen der am Bundesfinanzministerium reichlich installierten Kameras“ geschehen konnte. Auch die Entfernung der Mauerkreuze fand offensichtlich unter den Augen der dort wegen des Reichstages vertretenen Sicherheitsorgane statt. Der 1953 von vormaligen Aufständischen gegründete Verein erhofft sich neben einem Überdenken der Sicherheitsmaßnahmen an diesen diffizilen Orte des Gedenkens eine schnellstmögliche Reparatur des Denkmals. Das dürfe nicht „an Finanzproblemen scheitern,“ so der Verein.

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UOKG: Mitgliedsverbände getäuscht?

Berlin, 15.07.2015/cw – Hat der Dachverband der Opferverbände, UOKG, auf der letzten Mitgliederversammlung Ende Juni in Berlin die Mitgliedsverbände getäuscht? Der Vorstand informierte die anwesenden Verbände-Vertreter offenbar einseitig auschließlich über angebliche und geschürte Intrigen des Hohenecker Bote(n), die auf der Seite der Vereinigung 17. Juni im Internet verbreitet werden würden: „Die Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen sind zu der gemeinsamen Überzeugung gelangt, dass dieser Internet-Blog der Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur schweren Schaden zufügt.“ So die vorgelegte und „mit großer Mehrheit“ verabschiedete und vom Vorstand verbreitete Resolution. Außen vor blieben die zahlreichen Bemühungen sowohl der Vereinigung 17. Juni wie auch der Redaktion Hoheneck, die heftigen Zerwürfnisse in den Opferverbänden zu beenden und im Sinne der Diktatur-Verfolgten wieder zu einer sachorientierten Arbeit zurückzukehren.
Ohne hier auf Einzelheiten der zunächst als Pressemitteilung und dann in die Rubrik Mitteilungen aus den Verbänden verschobene veröffentlichte Resolution der UOKG einzugehen, die inzwischen Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen ist, veröffentlichen wir an dieser Stelle unseren Brief an den UOKG-Vorstandsbeauftragten und Präsidenten der Inter-Asso, Dr. Wolfgang-Christian Fuchs, vom 11.09.2014. Neben diesem Schreiben, das entgegen der üblichen Gepflogenheiten nie beantwortet wurde, können jederzeit zahlreiche Schreiben und Mails auch an Rainer Wagner u.a. vorgelegt werden, die die permanente Bereitschaft zu Gesprächen belegen. Auch die eigentlich für eine Opferorganisation übliche Anhörung der auf übelste Weise diskreditierten einstigen politischen Gefangenen Tatjana Sterneberg und C.W. Holzapfel unterblieb. Die einst zu insgesamt 12 Jahren Haft Verurteilten erhielten so keine Gelegenheit, sich vor der Verabschiedung der Resolution zu den Vorwürfen zu äußern. Der zurückgetretene Bundesvorsitzende Rainer Wagner hatte die Delegierten der Verbände zuvor mit der Verlesung seiner Rücktrittsbegründung eingestimmt, behauptete allerdings in einer übermittelten Mail „über den sogen. Hohenecker Boten“, er habe „an der Beschlussfassung der Verbände weder mitgewirkt“ noch sei er „bei der Beratung und Abstimmung zugegen“ gewesen.“

Kongress „Einigkeit in Freiheit“

Hier der Brief des Vorstandes der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. an den Vorstandsbeauftragten der UOKG und Präsidenten der Inter-Asso, Dr. Wolfgang Christian Fuchs vom September vorigen Jahres:

Wir, der Vorstand, wenden uns mit einer Idee vertrauensvoll an Sie, weil Sie zu den Verantwortlichen gehören, die in keinerlei Auseinandersetzungen involviert sind und darüber hinaus kraft Ihrer Funktionen und Ämter als Mittler wirken können.

Vor uns liegt der 25. Jahrestag der Maueröffnung. Ein epochales, besonders für die einstigen Opfer von Verfolgung und Willkür durch die zweite Diktatur unvergessliches und unnachahmliches Ereignis. W i r , die Widerständler und Verfolgten der Diktatur waren es, die dies bewirkt haben, um Prof. Dr. Michael Wolffsohn zu zitieren.

Wie gehen wir damit um? Im Dachverband UOKG haben sich diverse große und kleine Organisationen der einst Verfolgten zusammengeschlossen. Dies war keine leichte Geburt und gelang erst nach vielen Auseinandersetzungen (Zentralrat etc.). Im Zuge dieser Auseinandersetzungen haben nicht nur viele Vereine den Weg in die UOKG gefunden, sondern diese auch wieder verlassen. Dadurch kam es zu sicherlich vermeidbaren Disharmonien bis hin zu vermeidbaren Rivalitäten. Diese Auseinandersetzungen haben das gemeinsame Anliegen aller Betroffener nicht befördert, sondern häufig genug eher geschadet.

Nunmehr den Versuch einer Analyse des „Wieso“ und „Warum“ zu unternehmen, wäre aus unserer Sicht kontraproduktiv. Durch Blicke „nach hinten“ sind selten Visionen entstanden oder umgesetzt worden.
Aus unserer Sicht sollten wir den Blick in die Zukunft richten. Wir sollten den bevorstehenden großartigen Jahrestag des Mauerfalls nutzen, und alle Verbände und Organisationen innerhalb und außerhalb der UOKG aus dem Bereich des Widerstandes und der Verfolgung aus der zweiten Diktatur einladen, sich unter dem übergreifenden Motto

Einigkeit in Freiheit

auf unsere gemeinsamen Wurzeln zu besinnen. Dabei könnte zumindest der ernsthafte Versuch unternommen werden, sich hinter gemeinsamen Anliegen und Zielen zu neuer Kraft zu verbünden.

Wer anders, als die UOKG, vielleicht unter der hilfreichen Vermittlung der Inter-Asso, könnte einen solchen Kongress organisieren und durchführen?

Sie, sehr verehrter Herr Dr. Fuchs, wären sicherlich in der Lage, augenblicklich (noch) widerstreitende Lager ohne jegliche Vorbedingungen oder gar Vorhaltungen einzuladen und über einen derartigen vorgeschlagenen Kongress zusammenzuführen. Wir sollten als unmittelbar Betroffene zu diesem Jahrestag der Öffentlichkeit unübersehbar eine neue, besser wiedergefundene Einigkeit in der Vertretung unserer berechtigten Interessen demonstrieren.

Die Abfassung und Verkündung einer gemeinsamen

Charta der Verfolgten und Opfer der zweiten Diktatur

könnte krönender Abschluss eines derartige Kongresses sein. In dieser Charta sollte die Vielfalt der einzelnen Organisationen als dominierendes Ergebnis des Kampfes um die Freiheit nicht unterschlagen, aber die Einigkeit in den Grundsätzen der Freiheit und unserer gemeinsamen Anliegen betont werden.

Wir erklären ausdrücklich unsere Bereitschaft, ohne Vorurteile und Vorbehalte an einer Planung und Durchführung aktiv mitzuwirken, um den angeregten Kongress zu einem Fanal für die UOKG, die Inter-Asso und damit für alle einst von der Diktatur Betroffene werden zu lassen.

Lassen Sie uns gemeinsam den Hader der Vergangenheit überwinden und für eine gemeinsame Zukunft wirken und das gemeinsame Motto umsetzen: Einigkeit in Freiheit.

Die Beurteilung des Inhaltes wie des seinerzeit übermittelten Vorschlags überlassen wir unseren Lesern.

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Zweiter Rücktritt?
Fördervereinsvorsitzender Dietrich Hamann soll erneut das Handtuch geworfen haben – Vereinsgelder angeblich an Stadt übergeben

Stollberg/Hoheneck, 15.07.2015/cw – Der Vorsitzende des Fördervereins Gedenkstätte Hoheneck, Dietrich Hamann, soll erneut das Handtuch geworfen und sein Amt durch Rücktritt niedergelegt haben. Er betrachte sich nur noch als „einfaches Mitglied“, soll Hamann am vergangenen Donnerstag erklärt haben.

Dietrich Hamann hatte zunächst den ersten Förderverein „Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck e.V.“ mitbegründet, war dann aber auf erheblichen „Druck von Außen“ kurzfristig ausgetreten und hatte ein Jahr später den jetzigen Verein gegründet. Nach vereinsinternen Auseinandersetzungen legte Hamann den Vorsitz vor einem Jahr „aus gesundheitlichen Gründen“ nieder, hat sich aber zur Überraschung vieler Mitglieder in diesem Jahr erneut zum Vorsitzenden wählen lassen.

Die der Wahl nachfolgenden erneuten Auseinandersetzungen sollen Hamann nun offenbar bewegt haben, endgültig seine Vorstandsambitionen aufzugeben. Vorausgegangen war nach Informationen die Weigerung des zuständigen Registergerichtes, den neuen Vorstand einzutragen, nachdem eine satzungsgemäße Minorität im Verein die Ordnungsmäßigkeit der Wahlen angefochten hatte.

Steht der Verein vor dem AUS?

Nach Ansicht von Beobachtern steht nunmehr das Standing des Vereins in der Öffentlichkeit und damit seine Wirksamkeit zur Verfolgung des Zieles einer Gedenkstätte zur Debatte. Hamann soll nach Informationen der Redaktion die Kasse des Vereins bereits an die Stadt Stollberg übergeben haben, was unmittelbar heftige Kritik im Verein auslöste. Der nun ehemalige Vorsitzende hätte dazu kein Recht, so heißt es, da der Verein die Übergabe von Vermögen an die Stadt nur für den Fall seiner Auflösung in der Satzung festgeschrieben habe. Hingegen sei die Mehrheit der Mitglieder an einer Fortführung der Vereinsarbeit interessiert. Hamann sähe sich bei einer Bestätigung des Vorgangs mit rechtlichen Schritten in dieser Sache konfrontiert.

Erschwert wird die Auseinandersetzung vor Ort nach Meinung von Beobachtern auch durch die Mitwirkung ehemaliger Hohenecker Frauen im Förderverein. Letzte Vorstandsmitglieder des Frauenkreises ehemaliger Hoheneckerinnen seien in den Förderverein eingetreten, obwohl sie die in erster Instanz für rechtswidrig erklärte Auflösung des ebenfalls in Turbulenzen geratenen Frauenkreises betrieben hätten. Damit seien die Auseinandersetzungen in den Förderverein transferiert worden, weil sich auch hier zwei Fraktionen aus dem Frauenkreis mit unterschiedlichen Intentionen gegenüberständen.
Inzwischen verlautet aus gut informierten Kreisen der Stadt, dass die Verwaltung die Verwirklichung einer Gedenkstätte selbst in die Hand nehmen, das heißt ohne den Förderverein umsetzen wolle. Diese Informationen gehen wohl auf eine Äußerung des MdB Marco Wanderwitz (CDU) zurück, der am 17. Juni d.J. von vorsorglichen Plänen gesprochen habe, dem Förderverein jede Mitwirkung an einer Gedenkstättenplanung zu entziehen.

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Potsdam: Ministerpräsident ehrt Opfer einstiger Internierungslager

Potsdam, 13.07.2015/cw – Am heutigen Montag hat der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu einem Empfang für die Opfer einstiger sowjetischer Internierungslager nach dem Zweiten Weltkrieg (1945 – 1950) in das Kongresshotel am Templiner See eingeladen; Beginn 13:00 Uhr. Die UdSSR hatte auch einstige KZ der Nationalsozialisten, wie in Sachsenhausen und Buchenwald, für die Verfolgung vorgeblicher Staatsfeinde und Kommunismusgegner genutzt.

Der Dachverband UOKG dankt in einer Stellungnahme für die Ehrung der Opfer der vor 70 Jahren errichteten Speziallager. „Diese Opfergruppe ist bislang von der Politik leider sträflich vernachlässigt worden. Die meisten Zivildeportierten haben in ihrem Leben nie eine Entschädigung für das ihnen widerfahrene Unrecht erhalten“, heißt es dazu in der UOKG-Erklärung.

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UOKG: Weiter Rätsel um Nachfolge Wagners

Berlin, 15.07.2015/cw – Auf dem letzten Verbändetreffen der UOKG, der Mitglieder-versammlung aller dem Dachverband angehörender Vereine und Verbände, wurde vom amtierenden Vorstand kein nominierter Kandidat für die Nachfolge des am 23. April „aus gesundheitliche Gründen“ zurückgetretenen bisherigen Vorsitzenden Rainer Wagner (2007 – 2015) benannt. Auch von den Mitgliedern wurden keine Vorschläge eingebracht. Nach einer auf dem Treffen gegebenen Information wolle der Vorstand zur nächsten Versammlung, die wegen der Vakanz vom regulären Termin im November auf September vorgezogen werden soll, einen „überzeugenden Vorschlag“ unterbreiten.

Demo gegen religiösen Fanatismus auf dem Pariser Platz im Juni 2015 (Bildmitte Lala Süsskind). Wagner war eben dies vorgeworfen worden. - Foto: LyrAg

Demo gegen religiösen Fanatismus auf dem Pariser Platz im Juni 2015 (Bildmitte Lala Süsskind). Wagner war eben dieser Fanatismus vorgeworfen worden.
– Foto: LyrAg

Diverse angefragte Persönlichkeiten sollen unterdessen eine Kandidatur aus unterschiedlichen Gründen abgesagt haben, unter ihnen Roland Jahn und Stefan Hilsberg (SPD). Auch die zuletzt im Gespräch gewesenen einstige Staatssekretärin und ehem. Landesbeauftragte Hildigund Neubert (CDU) soll sich gegen eine Kandidatur entschieden haben.

Dagegen sieht die der UOKG wieder angehörende VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) keine Eile, ihren Vorsitzenden zu ersetzen. Rainer Wagner (CDU) war kurzfristig in Personalunion auch VOS-Vorsitzender. In einem Beitrag für das VOS-Organ „Freiheitsglocke“ hatte der Geschäftsführer und Beisitzer im Vorstand, Hugo Diederich (CDU) zwar im Unterschied zum Dachverband Vorschläge für die Wagner-Nachfolge von den Mitgliedern erbeten, allerdings angemerkt, dass „der Vorstand des Verbandes auch ohne Vorsitzenden voll geschäftsfähig ist.“ (FG 751, S.3). Hintergrund war der Hinweis auf die nächste Generalversammlung in 2017, die satzungsgemäß den Vorstand wähle. Eine vorhergehende Briefwahl schloss Diederich aber nicht aus. Allerdings fordern Stimmen im Verband eine komplette Neuwahl des Vorstandes, da bereits mehrere Vorstandposten um die Jahreswende auf diesem Weg besetzt worden sind. Zu diesem Zweck wurde auch die Einberufung einer satzungsmäßig möglichen außerordentlichen Generalversammlung angeregt. Allerdings sollte diese „auf eigene Kosten der Delegierten und Mitglieder“ stattfinden, um die VOS-Kasse nicht zusätzlich zu belasten.

Gegen den Verband werden seit geraumer Zeit Rückforderungen in beträchtlicher Höhe von der Sozialversicherung erhoben. Um einer möglichen Insolvenz des bisher verantwortlichen Bundesverbandes zu entgehen, hatte die VOS unter dem seinerzeitigen Vorsitz von Hugo Diederich die Gründung eigenständiger Landesverbände in Form „eingetragener Vereine“ angeregt. (1.010)

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder.
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Titel HB 2014Nr.042 Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 06. 2015

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17. Juni 1953 – Verdrängte Revolution: Lippenbekenntnisse und Realität anno 2015

Berlin, 15.06.2015/cw – In zwei Tagen werden wieder landauf/landab Reden gehalten und Bekenntnisse in das Volk getragen. Die Rede ist vom ersten Aufstand im kommunistischen Machtbereich nach 1945, der ausgerechnet in jenem Land stattfand, dem man geschichtlich den Mut zum Widerstand gegen die Obrigkeit abgesprochen hatte: Das Deutsche Volk buckelt nach oben und tritt allenfalls nach unten.

Am 17. Juni 1953 stand dieses Volk im sowjetisch besetzten Sektor, der 1949 den hehren Namen Deutsche Demokratische Republik (DDR) erhalten hatte, gegen die eigene Obrigkeit auf. Die Diktatur des Proletariats schlug gegen ihr Proletariat zurück. Und da man selbst nicht über ausreichende Mittel verfügte, ersuchte man den Oberaufseher, den wahren Machthaber zur Hilfe, der mit dem Einsatz von Panzern und der Verhängung des Kriegsrechtes den Aufstand im Keim erstickte. Allerdings nur vorübergehend, denn die Lunte war gelegt. Es folgten die Aufstände in Posen (Polen), Ungarn und der CSSR, schließlich die erfolgreiche Etablierung der Solidarność in Polen, die das Ende der kommunistischen Herrschaft in Europa einläutete und mit dem Fall der Mauer vollendete.

Zum 60. Jahrstag war auch Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel auf dem Staatsakt verteten - Foto: LyrAg

Zum 60. Jahrstag war auch Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel auf dem Staatsakt vertreten – Foto: LyrAg

Seither wurden im westlichen Teil Deutschlands Lobeshymnen auf die mutigen Kämpfer der Freiheit gehalten. Ein einstiger Kommunist, Herbert Wehner, setzte dann sogar den „Tag der Deutschen Einheit“ als Erinnerungs- und Gedenktag an den Juni-Aufstand durch. Das hielt einige Zeit, bis durch den Bau der Mauer eine neue Realitäts-Politik an Boden gewann. Zunehmend störte der Gedenktag das eingeleitete Tete-a-tete mit dem Regime in Ost-Berlin, im Sprachgebrauch der Frühzeit vor und nach dem Aufstand schlicht mit „Pankow“ apostrophiert.
Wenige Jahre nach dem Bau der Mauer verzichtetet man auf die gewohnten öffentlichen Kundgebungen vor dem Schöneberger Rathaus und bemühte dafür die Ausrede, es sei kein Interesse mehr in der Öffentlichkeit (sprich: im Volke) vorhanden. Es dauerte nicht lange, das Unentwegte, die an diesem Tag weiterhin demonstrativ an den Aufstand und die Sehnsucht nach der Einheit Deutschlands erinnern wollten, in der öffentlichen Wahrnehmung zu Extremisten, Rechtsextremisten und schließlich zu Neo-Nazis mutierten bzw. als solche transportiert wurden.

Das alles schien „Schnee von Gestern“, als an jenem 9. November 1989 die verhasste Berliner Mauer fiel. Plötzlich hatten die „Ewiggestrigen“, die dieses nun verwirklichte Ziel nie aufgegeben hatten, wieder Konjunktur. Einstige Aufstandsteilnehmer, inzwischen hochbetagt, erhielten im Deutschen Bundestag das Bundesverdienstkreuz, Kränze des Bundespräsidenten und der Bundesregierung wurden nun wie selbstverständlich am einzigen originären Mahnmal in Deutschland, am 1953 von Aufständischen errichteten und über die Jahrzehnte von der Politik vergessenen Holzkreuz in Berlin-Zehlendorf abgelegt. Ende gut, alles gut, hätte man meinen können. Dem war, dem ist nicht so.

Das Problem „17. Juni“ elegant entsorgt

Denn die Kräfte, die nie aufgehört hatten, den 17. Juni 1953 als einen Putsch westlicher Agenten darzustellen und denen der Impetus dieses Freiheits- und Einheitsrufes stets ein Dorn im Auge war, setzten sich schließlich durch. Mit der Ausrufung eines Gedenktages „nach Aktenlage“, dem 3. Oktober, an dem formal die einstige DDR der Bundesrepublik Deutschland beitrat, wurde der „Tag der Deutschen Einheit“ auf ein wichtiges, aber eben nur Kommata der deutschen Geschichte verschoben, der erinnerungsträchtige und immer noch aufwühlende einstige Feiertag zum Vermerk im Kalender abgestuft (wo er inzwischen auch nicht mehr aufgeführt wird). Das Problem „17.Juni 1953“ war elegant entsorgt worden.

Einmal im Jahr Kränze und Blumen für die Opfer des Aufstandes - Foto: LyrAg

Einmal im Jahr Kränze und Blumen für die Opfer des Aufstandes – Foto: LyrAg

Freilich findet seither immer noch jährlich ein Staatsakt auf dem Friedhof Seestraße im Berliner Arbeiterbezirk Wedding statt. Auch in der Provinz außerhalb Berlins erinnern sich Kommunalpolitiker auf Druck vor Ort aktiver Zeitzeugen an markanten Stellen des einstigen Geschehens vor Gedenktafeln und Mahnkreuzen. Und unbezweifelt werden an diesen Orten auch Bekenntnisse abgelegt: Unvergessen! Leuchtendes Beispiel für Zivilcourage! Mutige Absage an die Diktatur! Und da die Öffentlichkeit dieses Ereignis ohnehin kaum noch wahrnimmt, lässt sich die deutsche Realität anno 2015 wunderbar hinter diesen Schmuck-Reden verbergen.

Unterstellt, die Bekenntnisse zum Aufstand gegen die DDR-Diktatur wären hier und da ernst gemeint, wieso gibt es dann noch unzählige Straßen in Deutschland, die nach den Apologeten und führenden Funktionären dieser Diktatur benannt wurden? So gibt es noch zur Zeit allein 68 Wilhelm-Pieck-Straßen und unzählige Ernst-Thälmann-Straßen, um nur die beiden kommunistischen Führer zu erwähnen. Die Lenin-Straßen, die der Deutsch-Sowjetischen-Freundschaft oder auch Straßen nach Mauermördern, wie in dem Berlin-nahen Strausberg, sollen hier, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, nur angefügt werden.

Das sei doch alles Geschichte und Personen der Zeitgeschichte gehörten zum Straßenbild? Wie bitte? Hat man nicht zu Recht die vielen Adolf-Hitler-Plätze und –Straßen, auch zum Beispiel die Horst-Wessel-Straßen abgeschafft? Und warum führen bestimmte Politiker noch heute ihre kommunalen Kämpfe gegen die Straßenbenennungen – wieder zum Beispiel – gegen Paul von Hindenburg, dem einstigen Reichspräsidenten? War das keine Person der Zeitgeschichte? Ich könnte hier weitere unbegreifliche Beispiele des Kampfes gegen preußische Historiker oder einstige Offiziere, die vor rund hundert Jahren in Südafrika gekämpft haben, denen posthum unmenschliches Verhalten vorgeworfen und damit das Recht, weiterhin deren Namen auf Straßenschildern zu sehen, abgesprochen wird.

Durch Gesetz Benennung nach Förderern der Diktatur verbieten

Wir sollten wieder ehrlicher werden, sollten unsere Bekenntnisse wieder überzeugender mit der Realität synchronisieren. Wenn wir das Bekenntnis zur Demokratie, zu den Werten des Aufstandes von 1953 wirklich ernst nehmen und mit überzeugenden Inhalten füllen wollen, dann sollten wir, dann müssen wir die unsäglichen, nach einstigen kommunistischen Ikonen benannten Straßennamen schnellstens abändern. Das könnte auch durch die Vorschaltung eines Bundesgesetzes geschehen, nach dem die Benennung öffentlicher Straßen, Plätzen und Gebäuden nach Förderern der Unmenschlichkeit, jedweder Diktaturen oder sonstiger Verbrechen in Deutschland untersagt wird.

Es gibt nur ein Argument gegen die Wiedereinführung eines Feiertages „17. Juni 1953“, die Vereinigung 17. Juni hat dies bereits im Dezember 1989 postuliert:

Der 9. November wird als (einziger) „Nationaler Gedenktag“ in Form eines arbeitsfreien Tages benannt. An diesem Tag kumulierte in der Tat Deutsche Geschichte: 1848 wurde der Demokrat Robert Blum in Wien hingerichtet; 1918 wurde die Republik (gleich zweimal) ausgerufen; 1923 wurde der (erste) Hitler-Putsch erfolgreich bekämpft; 1938 erfolgte durch die berüchtigte „Reichskristallnacht“ (Reichspogromnacht) die Eröffnung des beispiellosen Vernichtungsfeldzuges gegen die Juden; 1989 fiel die Mauer und damit die gewaltsame Nachkriegsordnung in Europa durch eine friedliche Revolution in sich zusammen.

Es gibt einiges zu tun, um Wort und Tat wieder in Einklang zu bringen, die Glaubwürdigkeit der Politik zu erneuern und damit unserer Demokratie zum 25. Jahrestag der Einheit neuen Respekt zu verleihen.

(Der Autor ist seit 1963 Mitglied der Vereinigung 17. Juni und seit 2002 deren Vorsitzender.)

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Wichtige Beiträge und Daten zum 17. Juni 2015

http://www.berliner-woche.de/zehlendorf/politik/gedenken-an-den-17-juni-1953-d79161.html

http://www.berlinonline.de/nachrichten/friedrichshain/62-jahrestag-des-aufstandes-vom-17-juni-1953-64759

http://www.meetingpoint-brandenburg.de/neuigkeiten/artikel/17289-Erinnern_an_den_Volksaufstand#

http://www.bz-berlin.de/berlin/17-juni-1953-dieser-tag-kostete-ihn-drei-jahre-seines-lebens

http://www.regio-news.de/ka/news-feed/93-regio-news-rastatt/137653-badische-heimat-vortrag-ueber-den-volksaufstand-in-der-ddr.html

http://www.jenatv.de/mediathek/28644/20_Geburtstag_der_Geschichtswerkstatt_Jena_am_17_Juni_2015.html

http://www.echo-online.de/region/darmstadt/wissenschaftsstadt/Fraunhofer-Institut-feiert-25-Austausch-Jubilaeum;art2693,6299685

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Wenn-schon-denn-schon-CDU-schlaegt-fuer-Thueringen-drei-weitere-Gedenktage-vor-833330616

http://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/WERDAU/Pressefreiheit-kein-Traum-artikel9220339.php

http://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.kandern-kandern-die-zweite-heimat.60dcfbe5-e665-4492-878c-0782566dec1b.html

http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/verfassungsschutzbericht-saalekreis-ist-schwerpunkt-rechter-gewalt,20640778,30866068.html#plx1530561286

Die Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V. lädt ein:

16.Juni, 11:00 Uhr: Ehrung Mauergedenkkreuze am Reichstag, Friedrich-Ebert-Straße
16.Juni, 12:30 Uhr: Ehrung Denkmal 17. Juni, Weberwiese, Karl-Marx-Allee
16.Juni, 14:00 Uhr: Ehrung in Strausberg, Hennickendorfer Chaussee, Barnim-Kaserne

Seit 7 Jahren auf  Initiative der Vereinigung 17.Juni in das Gedenken einbezogen: Die Opfer der NS-Tyrranei, hier Gedenkstein am Steinplatz -  Foto: LyrAg

Seit 7 Jahren auf Initiative der Vereinigung 17.Juni in das Gedenken einbezogen: Die Opfer der NS-Tyrranei, hier Gedenkstein am Steinplatz – Foto: LyrAg

16.Juni, 16:00 Uhr: Stilles Gedenken, Steinplatz (Hardenbergstr.) am Denkmal für die Opfer des Stalinismus und am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus

16.Juni, 18:00 Uhr: Traditionelles Gedenken am einzigen originären Denkmal des 17. Juni in Deutschland (Holzkreuz) in Berlin-Zehlendorf, Potsdamer Chaussee

17.Juni, 09:45 Uhr: Ehrung vor dem Bundesfinanzministerium „Platz des Volksaufstandes von 1953“, Leipziger/Ecke Wilhelmstraße, mit dem Regierenden Bürgermeister
17.Juni, 11:00 Uhr: Staatsakt Bundesregierung, Berliner Senat, Vereinigung 17. Juni, Friedhof Seestraße (93), Berlin-Wedding. S.E., der Botschafter der Ukraine, hat seine Teilnahme zugesagt.

12:00 Uhr: Anschl. Gedenken an die Verstorbenen der Vereinigung

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Gerüchte … Rücktritt vom Rücktritt?

Berlin, 15.06.2015/cw – Nachdem der „aus gesundheitlichen Gründen“ zurückgetretene Vorsitzende der VOS, Rainer Wagner, auf der Vorstandssitzung der VOS am 4.06. in Berlin gesichtet wurde, werden Gerüchte kolportiert, wonach Wagner einen Rücktritt vom Rücktritt nicht ausschließt. Die VOS steckt in einer personellen Klemme für eine Wagner-Nachfolge, weil bisher einzig der umstrittene Geschäftsführer und Wagner-vormalige Bundesvorsitzende Hugo Diederich für den Vorsitz zur Verfügung zu stehen scheint…

Rückzug vom Rückzug?

Stollberg, 15.06.2015/cw – In ähnlichen Kalamitäten steckt offenbar der Förderverein Gedenkstätte Hoheneck. Zunächst kursierte in der brodelnden Stollberger Gerüchteküche ein erneuter Rückzug des gerade (wieder) zum Vorsitzenden des Vereins gewählten Dietrich Hamann. Jetzt meldete die örtliche Stollberger Zeitung, Hamann wolle es wissen und die heftig kritisierte jüngste Wahl des Vorstandes durch das Registergericht „überprüfen“ lassen. Freilich soll nach diesen Vorstellungen die Wahl eher sanktioniert als überprüft werden: Durch die beantragte Eintragung in das Vereinsregister. Gleichwohl, nach Rücktritt sieht das nicht aus.

Wagner-Zögling Nachfolger Wagners?

Berlin, 15.06.2015/cw – In der UOKG spielt offenbar ein Rücktritt vom Rücktritt keine Rolle. Wagner gilt als überwunden, eine Rückkehr scheint ausgeschlossen. Auch wenn die einstige recht nuancierte Wagner-Kritikerin und UOKG-Beschäftigte Kathrin B. über facebook für ihren einstigen Protege in die allerdings anrüchige, weil einstige SED-Opfer diffamierende Bresche springt: „Ein Nazi“ habe Wagner vertrieben, titelte die UOKG-Kämpferin und übernahm damit einen verleumderischen Beitrag eines anderen Wagnerianers aus der pietistischen Szene. Nach einem energischen Hinweis auf die dadurch provozierte mögliche Post durch einen Rechtsanwalt löschte die Henne(-Preisträgerin) der UOKG den übernommenen Artikel auf ihrer Seite, ließ aber weitere Diffamierungen der zuvor diskriminierten SED-Opfer durch Kommentatoren zu. Ob sich diese Umgangsart gegenüber ausgewiesenen Diktatur-Opfern mit den Usancen des Dachverbandes vereinbaren lassen, muß wohl u.a. der künftige Vorsitzende im Benehmen mit dem Vorstand klären.

Als Nachfolger soll – bisher allerdings nur aus der Gerüchteküche – der Wagnerianer und Theologe Dr. Christian Sachse im Gespräch sein. Sachse profitierte von der Themen-Aneignung Wagners in Sachen IKEA. Der Möbelhauskonzern stellte dem Dachverband eine sechsstellige Summe für Forschungsarbeiten über die Haftzwangsarbeit zur Verfügung und Sachse konnte sich mittels dieser Finanzierung als Forscher profilieren. Seine Studie zum Thema fand entsprechende Beachtung.
Neben Sachse ist zwar auch ein weiterer Akademiker in Sicht, der ausgewiesene Vorstandsbevollmächtigte der UOKG, Dr. Wolfgang-Christian Fuchs, seit letztem Herbst auch Präsident der INTERASSO, dem Zusammenschluss von Verfolgtenverbänden aus dem ehemaligen Osteuropa. Beobachter räumen dem sachkundigen und zurückhaltend-bescheiden auftretenden Experten aus der Ministerialbürokratie des Bundes dennoch wenig Chancen für die Vorsitz-Wahl ein. Zwar stände der UOKG dessen ausgewiesene Sachkunde gut zu Gesicht, sein Handicap wäre allerdings seine Tätigkeit in verantwortlichen Positionen des Sicherheitsapparates. Einstigen Opfern einer Geheimpolizei sei wohl der Vorsitz durch einen ausgewiesenen Sicherheitsexperten an der Verbandsspitze wenig vermittelbar. So läuft ggw. wohl alles auf einen erneuten Theologen als UOKG-Vorsitzenden zu – wenn die Gerüchte sich zu einer Gewissheit verdichten.

Der jüngst versandten Tagesordnung zur nächsten Mitgliederversammlung im Juni ist allerdings keine Wahl zum Vorstand zu entnehmen. Auf Nachfrage hieß es lediglich, dieses Thema werde zum TOP „Bericht aus dem Vorstand“ abgehandelt. Nach baldigen Wahlen sieht das nicht aus …

Zieht sich Ulrike Poppe vorzeitig zurück?

Potsdam, 15.06.2015/cw – In gewöhnlich gut informierten Kreisen in Potsdam  kursiert die angebliche Absicht der ersten Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der Dikatatur-Folgen Ulrike Poppe, ihr Amt vorzeitig aufzugeben. Ob dieser Rückzug mit der in letzter Zeit oft harsch vorgetragenen Kritik an Poppes Tätigkeiten in der DDR im Zusammenhang steht, könne nur vermutet, aber nicht bestätigt werden, so Insider.

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Urteil zu Lasten von Kerstin K. rechtskräftig

Berlin, 15.06.2015/cw – Kein Gerücht sondern bestätigte Tatsache: Die einstige UOKG-Mitarbeiterin Kerstin K. hat nach deutlichem Hinweis durch das Kammergericht ihre Berufung gegen ein Urteil des Landgerichtes Berlin zurückgezogen. Damit ist das Urteil rechtskräftig, in dem u.a. festgestellt wurde, dass die einstige UOKG-Aktivistin an der UOKG vorbei Spenden vereinnahmt und nicht abgeführt hat. Kerstin K. hatte u.a. auch gegen die Redaktion Hoheneck eine Unterlassung beantragt, nach der uns u.a. untersagt werden sollte zu behaupten, einer UOKG-Mitarbeiterin sei nach Aufkommen von entsprechenden Vorwürfen „der Stuhl vor die Tür gesetzt“ worden.
Der Ex-Vorsitzende Rainer Wagner hatte trotz „prophylaktischer Anzeige“ (so Wagner) bis zuletzt zu der Ex-Mitarbeiterin gehalten. Für dieser Unterstützung hatte sich Kerstin K. über facebook ausdrücklich und überschwänglich unter Beifügung eines gemeinsamen Fotos, das Monate nach der UOKG-Anzeige entstanden war, bedankt. Eine andere UOKG-Mitarbeiterin, die zunächst engagiert an der Aufdeckung der umstrittenen Spendenpraxis beteiligt war, versucht sich hingegen jetzt in Wiedergutmachung. Auf ihrer facebook-Seite wirbt diese für das angekündigte Buch der Kerstin K. über deren Erlebnisse in Torgau.

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Ausstellungs-Eröffnung am 17. Juni:                         DER DUNKLE ORT jetzt in Marienborn

Berlin/Marienborn, 15.06.2015/cw – Die von der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin maßgeblich finanzierte und von Dirk von Nayhauß und Maggie Riepl konzipierte Ausstellung nach dem gleichnamigen Buch DER DUNKLE ORT wird ab Juni in der Gedenkstätte Deutsche Teilung in Marienborn (ehemaliger Kontrollpunkt der DDR Richtung Helmstedt/Hannover) gezeigt.

Ausstellung nach dem gkleichnamigen Buch konzipiert

Ausstellung nach dem gleichnamigen Buch konzipiert

Vorgestellt werden die Schicksale von 25 Frauen, die zwischen 1950 und 1989 aus politischen Gründen im berüchtigten DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck inhaftiert worden waren. Die Eröffnung findet am 17. Juni um 18:00 Uhr in Anwesenheit von Protagonistinnen der Ausstellung statt.

Unwillen unter den beteiligte Frauen löste allerdings die Ankündigung der Gedenkstätte zu dieser Veranstaltung aus, nachdem Mechthild Günther, einstige Archivarin der Gedenkstätte Hohenschönhausen, die (Teil-)Moderation übernimmt. Günther sei zwar auch kurze Zeit in Hoheneck gewesen, habe aber eine unrühmliche, weil treibende Rolle bei der Auflösung des Vereins „Frauenkreis der ehemalige Hoheneckerinnen“ gespielt. Der Beschluß war jüngst durch eine Entscheidung des Amtsgerichtes Michelstadt aufgehoben worden (noch nicht rechtskräftig). Ferner sei die Rolle Günthers im derzeitigen aktuellen Disput um den Förderverein in Stollberg undurchsichtig. Diese habe ehemaligen Hoheneckerinnen, die eine Überprüfung der Mitglieder und des Vorstandes auf eine ehemalige Stasi-Tätigkeit beantragt hätten, lautstark die „Anwendung von Stasimethoden“ vorgeworfen. Die Kritikerinnen von Günther hätten für diese Stellungnahme gegen eine Überprüfung keinerlei Verständnis.

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Tatjana Sterneberg: Offener Brief an Mechthild Günther

Berlin/Stollberg, 15.06.2015/ts – In einem Offenen Brief hat sich die ehemalige Hoheneckerin und einstige Vorsitzende des ersten Fördervereins „Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck“, Tatjana Sterneberg, im April an Mechthild Günther gewandt. Das Schreiben ging in Kopie an die Mitglieder des Vorstandes des von Dietrich Hamann geleiteten Vereins. Bis zum Redaktionsschluss (14.Juni) lag der Autorin keine Antwort vor, daher veröffentlicht die Mitarbeiterin unserer Redaktion folgend ihr Schreiben:

Sehr geehrte Frau Mechthild Günther,

Sie sind als „Zeitzeugin“ in den erweiterten Vorstand des Fördervereins Stollberg – Frauenhaftanstalt Hoheneck e.V. gewählt worden. Wie ist es Ihnen möglich, nach glücklicherweise kurzer Zeit in Hoheneck (Zugang?) und zeitnaher Entlassung in die Bundesrepublik (Amnestie) als „Zeitzeugin“ zum DDR-Frauengefängnis im Förderverein aufzutreten? (Quelle: Homepage Förderverein Stollberg …)

Tatjana Sterneberg hatte 2011 den Bundespräsidenten Christian Wulff  für einen Besuch in Hoheneck gewonnen, hier vor der einstigen Wasserzelle in Hoheneck  - Foto LyrAg

Tatjana Sterneberg hatte 2011 den Bundespräsidenten Christian Wulff für einen Besuch in Hoheneck gewonnen, hier vor der einstigen Wasserzelle in Hoheneck – Foto LyrAg

Vielleicht möchten Sie als ehemalige Mitarbeiterin der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Zeitzeugenbüro, zukünftig ein Archiv in Hoheneck aufbauen, was vor Ihrem beruflichen Hintergrund zu begrüßen wäre. Aber wie steht es mit der Handhabung historischer Archivalien, explizit zur zurückgetretenen Vorsitzenden des Frauenkreises, Anita Goßler, zu der Sie erst erklärten, Ihnen liegen alle historischen Dokumente im Zeitzeugenbüro (HSH) vor und letztlich einräumen mussten, dass dies nicht der Fall ist?

Diese Ihre Unkenntnis zu besagten Dokumenten nahmen Sie in der letzten MV des Frauenkreises 2013 und derzeit erneut zur Argumentation her, Frau Goßler werde/wurde mit den Forschungsergebnissen „schamlos diskriminiert“.
Richtig ist, dass Frau Goßler selbst aufgrund dieser Ergebnisse zurücktrat. Versuche, über diese Forschungsergebnisse Gespräche zu führen, scheiterten.
Wäre hier nicht aus Erfahrung der Historikerin mehr Sorgfalt angezeigt? Ist es nicht „für einen Verein abträglich, extrem polarisierende Zeitzeugen ins Blickfeld zu stellen“?
Diese gebotene Sorgfalt vermisse ich leider auch bei einigen Ihrer Äußerungen. Erst kürzlich erklärten Sie, dass der 1991 gegründete Verein Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen 2013 aufgelöst wurde, erklären dann , der Frauenkreis befinde sich in einem Klageverfahren.
Richtig ist: Es erfolgte weder eine ordentliche Einladung zu den MVs, noch eine ordentliche Vereinsauflösung.

Bei einer von der zurückgetretenen Vorsitzenden, Anita Goßler selbst angegebenen Mitgliederzahl (104) haben letztlich 16 Mitglieder für die Auflösung gestimmt. Das ist ein Anteil von gerade 15% der Mitglieder. Eine Mehrheit, wie von Frau Helber, letzte Stellvertreterin des Frauenkreises, beim AG Michelstadt vorgetragen, war hier nicht zu erkennen.

Zur Erinnerung:
Unter seinerzeitiger Leitung (Goßler, Schönherz) wurden d r e i zeitversetzte, ständig veränderte Einladungen zu den MVs versandt, obwohl es ein gut v i e r monatiges Zeitfenster gab, die jährliche MV satzungsgemäß und ordentlich vorzubereiten. Einen zuvor im Oktober 2012 ergangenen Beschluß des AG Darmstadt, dass der gesamte Vorstand neu zu wählen ist, hatte der Vorstand (siehe zuvor) auf der zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen MV im Oktober 2012 schlichtweg ignoriert.

Wider Ihrem eigenen Wissen und Ihrer maßgeblichen Beteiligung an der Auflösung des Frauenkreises (Warum eigentlich?) , geben Sie hier n. m. M. Tatsachen nicht richtig, unvollständig wieder oder lassen Fakten einfach weg. Dies vermittelt auch einem Entscheidungsträger einen verzerrten Sachverhalt. Sie erklärten zeitnah, der Auflösungsbeschluss sei u.a. das Ergebnis undemokratischer Vorstandsarbeit der vorherigen Vorsitzenden, Frau Naumann.
Die Auflösung des Frauenkreises begründeten Sie letztlich mit „Altersgründen“, verschweigen zugleich, dass zahlreiche, jüngere Mitglieder in Würdigung des jahrelangen Engagements gerade unserer älteren Kameradinnen (Maria Stein, Margot Jann u.a.) den Verein fortführen wollen. Wie glaubwürdig ist das und Cui bono?

Am 11. Mai 2015 hat das AG Michelstadt in Ihrer Anwesenheit ein Urteil in der Sache gefällt:
Die Beschlüsse der MV vom 3. und 4. Mai 2013 – einschließlich des Auflösungsbeschlusses, wurden aufgehoben. Soviel zum tatsächlichen Verlauf und Sachstand, die erheblich zu Ihren bisherigen Darstellungen divergieren. Historisch korrekt?

Mit der erfolgreichen Klage ehemaliger Hoheneckerinnen wurde dem Frauenkreis seine Autonomie und damit sein Mitbestimmungsrecht an der Gestaltung der zukünftigen Gedenkstätte in Hoheneck gesichert.

Zeitzeuginnen / ehemalige Häftlinge stellen Sie vor dem Hintergrund der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte als „extrem polarisierend“ und als „Protagonisten einer Spaltung“ hin. Meine Frage wäre: „Gibt dies I h n en nicht zu denken? Zugespitzt lautete die Frage: Was soll damit erreicht werden?“ Cui bono?

Sie sehen, auch ich habe einige Fragen.

Z.B. (ergänzend): Warum sperren ausgerechnet Sie sich, selbst ehemalige Hoheneckerin, gegen einen Unbedenklichkeitsnachweis hinsichtlich DDR-MfS Zu-/Mitarbeit bzgl. Vorstandsmitglieder / Mitglieder des FördV ?

Mit freundlichen Grüßen

Tatjana Sterneberg“

Zur Person:
http://de.wikipedia.org/wiki/Tatjana_Sterneberg
http://www.zeitzeugenbuero.de/index.php?id=detail&zzp=163

In eigener Sache:

Mit diesem Hohenecker Boten hat die Redaktion ihren  1.000 Beitrag in das Netz gestellt. Anlass für uns, allen Mitstreitern und Unterstützern, die Co-Autoren eingeschlossen, für die engagierte, gleichwohl kritische Begleitung unserer Arbeit zu danken. Dieser Dank gilt auch den unzähligen treuen Lesern, die mit ihren Zuschriften unsere Arbeit bereichern.

Redaktion Hoheneck

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder.
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

Berlin, 3.06.2015/cw – Der Rücktritt des langjährigen Vorsitzenden der UOKG „von allen politischen Ämtern“ hat wohl nicht nur bei Rainer Wagner postoperative Schmerzen ausgelöst. Auch die UOKG tut sich schwer mit dem vor sechs Wochen „aus gesundheitlichen Gründen“ erklärten Schritt zurück. Jedenfalls schob jetzt der Bundesvorstand am 1. Juni eine Erklärung nach, die mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt http://www.uokg.de/cms/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=30&Itemid=28.

Hatte Wagner unglückseligerweise seine gesundheitlichen Gründe relativiert und vorgebliche Pressionen gegen ihn dosiert ggüb. Presseagenturen angeführt, standen hinter diesen „Rücktrittsforderungen“ wenig später bereits „rechtsextreme Kreise.“ Hier konnte wohl einer mit dem eigenen Schritt (zurück) nicht Schritt halten und schien nun seine Entscheidung, die zunächst allgemein Respekt auslöste, zu bereuen.

Der wortstarke und als „Ayatollah von Neustadt“ bezeichnete evangelikale Prediger rang erkennbar plötzlich selbst um Worte. Ähnlich die UOKG (und auch die VOS). Beide Verbände begnügten sich zunächst mit einem Kurzzeiler, in dem man „Respekt und Verständnis“ äußerte, Punkt. Jetzt folgte (am 1. Juni) auf eineinhalb Seiten eine Erklärung des UOKG-Bundesvorstandes, in der kaum verhohlen Kritik an den Medien geübt wird, weil, zu „vermissen ist, dass diejenigen, die sich berechtigt fühlen, jetzt über Rainer Wagner zu richten, ganz offensichtlich die Zusammenhänge nicht kennen oder auch nicht wahrhaben wollen und über die notwendigen theologischen Kenntnisse nicht verfügen.

Kirchliche Agenturen ohne „theologische Kenntnisse“?

Wer immer diese Erklärung im Namen des Bundesvorstandes verfasst hat: Der oder die Autoren scheinen selbst wenig Ahnung von der Materie zu haben. Denn es waren vornehmlich die kirchlich ausgerichteten Nachrichtenagenturen idea und epd, die den Rücktritt und – was besonders wichtig erscheint – die von Wagner selbst nachgereichten Begründungen verbreiteten. Die übrigen Medien haben diese Verlautbarungen – wie allgemein üblich – lediglich übernommen. Und diesen kirchlichen Agenturen kann man ja nach Gusto einiges unterstellen, aber mangelnde Kenntnis?

Wagner hat den Dachverband offensichtlich verstört. Wie anders ist zu verstehen, wenn der Bundesvorstand einerseits einräumt, „Die evangelikale Haltung Rainer Wagners war dem Vorstand wie auch den Mitgliedsverbänden seit Jahren bekannt,“  zuvor aber feststellt, es handele sich um eine „bislang unbekannte Rede“?
Bei den Äußerungen,“ so der Vorstand, „die man Rainer Wagner anlastet, handelt es sich erkennbar um theologische und nicht um politische Aussagen.“ Wagner habe aufgrund der Entscheidungen nach „zwei Selbstanzeigen auf die Rechtmäßigkeit der durch die Staatsanwaltschaft ergangenen Entscheidungen … vertrauen“ dürfen.“ (Eine Anzeige war nach Kenntnis der Redaktion von einem jüdischen VOS-Mitglied in 2007 erstattet worden, die zweite Anzeige hatte Wagner nach Aufkommen neuerlicher Kritik selbst auf den Weg gebracht.)

Aussagen aus politischer Sicht nicht zu akzeptieren

Das mag ja alles sein. Die UOKG selbst hätte aber rechtzeitig auf die Unvereinbarkeit derartiger Äußerungen mit den politischen Mandaten Wagners hinweisen müssen. In der vorliegenden Erklärung stellt der Vorstand (nach dem Rücktritt!) selbst fest: „Was man Rainer Wagner vorwerfen kann ist, dass er als Vorsitzender eines politischen Vereins wie der UOKG damit rechnen musste, dass seine beanstandeten theologischen Aussagen einer politischen Bewertung und Deutung unterzogen werden und aus politischer Sicht nicht zu akzeptieren sind.“ Nichts anderes hatten die Kritiker vorgetragen. Und wenn der Bundesvorstand nun konstatiert, „Rainer Wagner hat inzwischen selbst eingeräumt, er würde sich in einer solchen Weise heute nicht wieder äußern“, warum hat man dann nicht verhindert, dass Wagner sogar gerichtlich gegen eine Erklärung vorgegangen ist, in der genau das postuliert wurde?

Die Kritiker waren offenbar doch nicht auf „infame Internetmobbing-Attacken“ ausgerichtet, wie der Vorstand recht dreist unterstellt. Der oder die Verfasser der vermeintlichen Erklärung von Rainer Wagner wollten offensichtlich einen gangbaren Weg aus der Theo-politischen Sackgasse finden, in die sich der Neustädter Prediger hineingepredigt hatte. Wagner wollte diesen Weg nicht gehen und scheiterte nun wohl selbst an dem bisher von außen behauptetem Widerspruch zwischen religiös motivierter Überzeugung und politischem Amt.

Wagners Rücktritt war unausweichlich und gut so. Weder er noch der Bundesvorstand sollten diesen richtigen Schritt relativieren, sondern nach vorne blicken und durch die Wahl eines kompetenten Nachfolgers dieses (auch durch die nachfolgenden Erklärungen) unrühmlich gewordene Kapitel schnell hinter sich lassen. Der Vorstand: „Die Angelegenheit (sollte) damit ihr Bewenden haben.“ Eben. (997)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Rainer Wagners „Rechtsextreme Kreise“

Berlin, 26.05.2015/cw – In den letzten Jahren ist er eingebürgert, wurde zur begrifflichen Selbstverständlichkeit: der Rechtsextremismus. Doch dieser Begriff ist zur inflationären Waffe geworden, um politische Gegner und – schlimmer noch – vermeintliche Gegner zu diffamieren oder gar zu erschlagen. Der Begriff ist omnipräsent, wird von den Medien gerne als Lückenfüller hergenommen und gilt bei Politikern als Ersatzbegriff bei fehlender Bemühung eigenen Denkens. Da fällt es dann nicht mehr auf, dass inzwischen  Personen, die sich tatsächlich umstrittener Formulierungen bedienen, die zweifelsfrei politisch rechts, im Detail vielleicht sogar mit dem Zusatz „extrem“ eingeordnet werden können, dieser zur politischen Keule mutierten Verbalinjurie bedienen, um von sich selbst oder der berechtigten Kritik an eigenen Äußerungen abzulenken. Sogar ungeliebte Medien wurden als „rechtsextrem“ eingestuft, weil vom Verfassungsschutz beobachtet. So hatte die rechtsorientierte Wochenzeitung Junge Freiheit erst nach einem jahrelangen Prozess 2005 eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erwirkt (Az.1 BvR 1072/01), dass die Erwähnung der Jungen Freiheit als rechtsextreme Publikation im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen eine unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit darstellt.

Noch im Januar hatte dieehemalige Hoheneckerin Tatjaan Sterneberg engagierten Protest wider das Schweigen gegen Äußerungen Wagners in der einstigen Stasi-Zentrale vorgertagen - Foto: LyrAg

Noch im Januar hatte die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg engagierten Protest wider das Schweigen gegen Äußerungen Wagners, hier in der einstigen Stasi-Zentrale in Berlin, vorgetragen – Foto: LyrAg

Als exemplarisches Beispiel für diese inflationäre Handhabung eines Begriffs kann  auch Rainer Wagner angeführt werden. Um nicht Verwechslungen zu provozieren, das Internet weist mehrere Personen gleichen Namens aus:
Es handelt sich hier um den wegen seiner extremen Äußerungen gegenüber anderen Religionsgemeinschaften 2007 erstmals durch das jüdische VOS-Mitglied Knut Fischer (verstorben) als „Ayatollah von Neustadt“ bezeichneten evangelikalen Prediger der Stadtmission Neustadt, laut Homepage noch Ortsvorsitzender der evangelikalen Allianz, Ex-Vorsitzenden des Dachverbandes der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Ex-Vorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und diverser anderer Institutionen bis hin zum Ex-Mitglied der Expertenkommission des Deutschen Bundestages zur Zukunft der BStU.

„Von rechtsextremistischen Kreisen zum Rücktritt gedrängt“

Der Prediger hatte im vergangenen Monat aus der massiven Kritik an seinen Äußerungen die Konsequenzen gezogen und war von „allen politischen Ämtern“ aus „gesundheitlichen Gründen“ zurückgetreten. Das hatte auch den Kritikern Respekt abgenötigt. Doch Rainer Wagner wäre wohl nicht dieser Rainer Wagner, wenn er nicht nachlegen würde. Gegenüber vornehmlich kirchlichen Nachrichtenagenturen (idea und epd) relativierte er seinen gesundheitlich bedingten Rücktritt und räumte ein, „Konkret habe ihn der frühere stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes der SED-Verfolgten, Carl-Wolfgang Holzapfel (Berlin), zum Rücktritt gedrängt.“ (idea, 3.05.2015). Holzapfel hatte bereits seit längerer Zeit die „Unvereinbarkeit dieser religiös begründeten Äußerungen“ mit den politischen Mandaten Wagners betont.
Hatten Wagner wohlgesinnte Kreise bereits diese Relativierung seines Rücktritts bedauert und als unglücklich empfunden, legte der auf seine Prediger-Funktion reduzierte Wagner nach. In einer von epd verbreiteten Erklärung sprach der Ex-Funktionär jetzt „von einer Kampagne von rechtsextremistischen Kreisen gegen ihn, die der UOKG schaden wollten.“ (22.05.2015/epd: http://www.epd.de/landesdienst/landesdienst-ost/schwerpunktartikel/ex-opferverband-chef-stolpert-%C3%BCber-anti-islamische-).

Dabei blendete der sich auch als „Theologe“ und „Pfarrer“ ausgebende und von der Pfälzischen Kirche 1999 ordinierte „Prädikant“ aus, dass er selbst seit Jahrzehnten Kreisen oder Vereinen angehört, die selbst von sachlich argumentierenden Kirchenleuten als „nationalistisch“ oder gar „rechts“ eingestuft werden.

Integrer Vorgänger in der UOKG: Horst Schüler (2014) - Foto: Archiv

Integrer Vorgänger in der UOKG: Horst Schüler (2014) – Foto: Archiv

Mit NPD-Funktionären im rechts-orientierten Kirchenverein

So heißt es in einer 2002 verlegten Dissertation von Stefan von Hoyningen-Huene „Religiosität bei rechtsextrem orientierten Jugendlichen“ u.a.: „Die „Evangelische Notgemeinschaft in Deutschland“ (ENiD) vertritt eine reaktionäre Ideologie, zu der Antifeminismus, Antikommunismus und der Kampf für die Verschärfung des § 218 zählen. Die Kirche ist nach Auffassung der ENiD „nicht befugt, zu den vielfältigen und oft komplizierten politischen Problemen Stellung zu nehmen und den Politkern ins Handwerk zu pfuschen“ Zu den Gründern der Notgemeinschaft „gehörte der Theologe Walter Künneth, der eine Geschichtstheologie vertrat und bereits 1933 die „rassische Gleichgültigkeit“ der Kirche beklagte. Er ist Namensgeber des ENiD- Instituts.“ Und: „Vorstandsmitglied (Stand 2002) „der ENiD ist zur Zeit der Berliner Politologe Klaus Motschmann, Mitbegründer des Förderkreis Gerhard Kaindl“ aus dem Umkreis der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“, … und 1989 für die Republikaner im Berliner Abgeordnetenhaus.

Zu dieser Notgemeinschaft gehörten aber auch führende NPD-Funktionäre, Zitat Hoyningen-Huene: „Andere Gründungsmitglieder kamen aus dem Umfeld der NPD, wie der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Ernst Anrich und Werner Petermann, der bei den BTW 1969 auf Platz 1 der niedersächsischen NPD-Liste kandidierte.

Quelle:
https://books.google.de/books?id=mXhk9tTGA2QC&pg=PA274&lpg=PA274&dq=Religi%C3%B6sit%C3%A4t+bei+rechtsextrem+orientierten+Jugendlichen&source=bl&ots=2Kcmh-TI7R&sig=mWowecXrmxgIGblTXPKnBnU_EfM&hl=de&sa=X&ei=6fJiVb3NGcOTsgG6-oDQBg&ved=0CCIQ6AEwAA#v=onepage&q=Religi%C3%B6sit%C3%A4t%20bei%20rechtsextrem%20orientierten%20Jugendlichen&f=false

Hetze gegen Homosexuelle - Aber gerne mit Klaus Wowereit im Bild  - Ist das gut so? - Foto: LyrAg

Hetze gegen Homosexuelle – aber gerne mit Klaus Wowereit im Bild
– Ist das gut so? – Foto: LyrAg

Rainer Wagner aus Neustadt a.d. Weinstraße war von 1986 bis 1999 Obmann dieser Notgemeinschaft (ENiD – siehe WIKIPEDIA Rainer Wagner) und wird in der am 30. September 1966 in Stuttgart gegründeten Notgemeinschaft unter „Bekannte Mitglieder“ nach wie vor aufgeführt: „Rainer Wagner, Vorsitzender der „Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft“ (UOKG), Träger des Bundesverdienst-kreuzes am Bande, Vorstandsmitglied im Bibelbund“ (Stand: 254.05.2015).

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Evangelische_Notgemeinschaft_in_Deutschland#Im_Vorstand_ab_2005

Der Bibelbund wurde 1894 in Pommern als christlicher Verein gegründet und setzt sich für die „Stärkung des Vertrauens in die Irrtumslosigkeit der Heiligen Schrift“ und gegen die Bibelkritik und die von ihr geprägte „moderne Theologie“ ein. (Quelle: WIKIPEDIA)

Rechter Wortkünstler ein Opfer von Rechts?

Wer sich also selbst in „rechten Kreisen“ bewegt, sollte sich nun nicht als Opfer „rechtsextremer Kreise,“ die zumal „der UOKG schaden“ wollten, gerieren. Vielmehr ist die Annahme erlaubt, dass Wagner der UOKG großen Schaden zugefügt hat, weil die UOKG selbst bzw. deren Mitglieder bislang nichts von diesen artikularen Bekenntnissen und rechten Mitgliedschaften ihres langjährigen Vorsitzenden ahnten oder wussten. Sie hätten ihn so wohl kaum nach dem „Putsch von Salzgitter“ gegen Wagner-Vorgänger Schüler zum Vorsitzenden des Dachverbandes gekürt. Zumal Horst Schüler, Opfer der ersten und zweiten deutschen Diktatur und langjähriger Redakteur beim Hamburger Abendblatt keinen Zweifel gegenüber allen Formen von Extremismus aus eigener leidvoller Erfahrung zulässt. Selbst die UOKG erklärt zu ihrem Fundament u.a.: „Die UOKG fühlt sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik verpflichtet. Politischer Extremismus, Rassismus und Antisemitismus jeglicher Ausprägung haben in der UOKG keinen Platz.“ (http://www.uokg.de/cms/)

Natürlich hat der Dachverband jetzt das Problem, diese Wagnersche Hinterlassenschaft abzuarbeiten und die entstandenen Trümmer des demolierten Vertrauens zu beseitigen. War es doch Wagner immer wieder gelungen, mit pathetischen Appellen die Glaubwürdigkeit von Kritikern zu untergraben. Dass der Religionspädagoge dabei auch zu Mitteln der Unwahrheit griff, was so gar nicht seinen sonstigen Bekenntnissen entsprach, wurde erst jetzt durch die bereits zitierte epd-Meldung vom 22.Mai d.J. bekannt. Wagner hatte der Darstellung von Kritikern widersprochen, als diese 2012 über eine kirchliche Abmahnung wegen dessen umstrittener Äußerungen berichteten. Es handele sich lediglich um ein Schreiben, das „eine Sekretärin abgefasst“  und das der zuständige Kircherat „ohne den Brief zu lesen“ unterzeichnet hätte. (https://17juni1953.wordpress.com/2013/01/31/danke-rainer/)

Androhung von Konsequenzen – Aberkennung der Ordination?

Lothar Scholz (Mitte), vormaliger stv. UOKG-Vorsitzender, gehört zu den frühen unbeugsamen Kritikern Rainer Wagners, hier 2008 mit  Ministerin Prof. Johanna Wanka (re.) und der Historikerin Ines Reich (Gedenkstätte Leistikowstr.) - Foto: LyrAg

Lothar Scholz (Mitte), vormaliger stv. UOKG-Vorsitzender, gehört zu den frühen unbeugsamen Kritikern Rainer Wagners, hier 2008 mit Ministerin Prof. Johanna Wanka (re.) und der Historikerin Ines Reich (Gedenkstätte Leistikowstr.) – Foto: LyrAg

Jetzt berichtet epd: „Dem Evangelischen Gemeinschaftsverband Pfalz sind die Aussagen aus dem Jahr 2006 bekannt. Der Verband habe Wagner bereits vor Jahren deutlich gemacht, dass solche Äußerungen nicht akzeptiert werden könnten, sagte der Vorsitzende des Gemeinschaftsverbandes, der Winterbacher Pfarrer Tilo Brach, dem epd. In einem Gespräch sei Wagner darüber hinaus erklärt worden, dass im Wiederholungsfalle dienstliche Konse-quenzen gezogen würden. Dies könne bis zur Aberkennung der Ordination gehen. Wagner ist seit 1999 ordinierter Prädikant der pfälzischen Landeskirche.“

Es hat also den Anschein, als hätte der Neustädter Prädikant kraft seiner Worte auch die UOKG seit Jahren an der Nase herumgeführt, deren Mitglieder mittels Diffamierungen seiner Kritiker eingelullt. Hier und da mögen allerdings auch Sympathien für die „klaren und mutigen Worte“ des Vorsitzenden vorhanden sein, wie sich Äußerungen ggüb. unserer Redaktion interpretieren lassen.

Nun bedient sich Rainer Wagner, wissend um deren Zugkraft, wenn alle anderen Argumente ausgereizt sind, ebenfalls der inflationären rechtsextremen Keule gegen allzu berechtigte Kritik. Vielleicht löst dieser aktuelle Fall ein Nachdenken darüber aus, wie man den berechtigten, weil unbedingt erforderlichen Kampf gegen jeglichen, also linken und rechten Extremismus (NSU etc.) durch mehr Glaubwürdigkeit befördern kann. Die inflationäre Verschwendung von Begriffen führt zum wohl nicht beabsichtigten Gegenteil. Die propagierte Waffe stumpft ab und führt vermutlich langfristig zu einer Gefährdung der Abwehr durch eine freilich gefährliche Gleichgültigkeit (Gähn-Effekt).

Es hat schon glaubwürdigere und respektablere Rücktritte „aus gesundheitlichen Gründen“ gegeben. Aus Sicht der Verfolgten und Opfer der zweiten Diktatur: Schade! (993)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

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