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Ein Einwurf von Siegmar Faust*

Der Abschlussbericht der Expertenkommission des Deutschen Bundestages zur Zukunft der BStU ist eine Lachnummer. Kein Betroffener gehörte seit dem Ausscheiden Rainer Wagners zu den Experten. Dabei   dürfte doch klar sein, dass ehemalige Stasi-Opfer, wie der neue UOKG-Vorsitzende Dieter Dombrowski richtig einwarf, „ungewollt die eigentlichen Experten sind“. Wurde schon ver­gessen, wer mit Hungerstreik erzwang, dass die Stasi-Unterlagen-Behörde überhaupt  ent­stehen konnte? Die Partei, die zuerst protestierende Bürgerrechtler in Mielkes Haus unter­stützte, war die Volkskammerfraktion der DSU, was selbst die noch links eingestellten Bür­gerrechtler überraschte.

Anstatt sich dafür einzusetzen, dass Wartezeiten der Akteneinsicht verkürzt, begrenzende Fristen abgeschafft und sinnlose Schwärzungen verhindert werden, dass Forschung ausge­weitet und für Externe erleichtert wird, dass Säcke voller zerrissener Akten endlich be­schleunigt rekonstruiert werden und eine einheitliche Find-Datei zu nicht personenbezoge­nen Themen zur Verfügung steht, rüttelte die Kommission hauptsächlich an der Sonderstel­lung jener Behörde, die als Symbol der friedlichen Revolution gilt und anderen Ländern als Vorbild dient.

Schröder: Dass mit der Stasi muss auch mal gegessen sein

Natürlich lässt sich vieles optimieren, vor allem die Ausweitung auf SED-Funktionäre, denen die Stasi als „Schild und Schwert“ diente. Das weiß Roland Jahn selber, der sich alle Mühe gab, dort frischen Wind einzubringen, wo einst unter Gauck überwiegend ehe­malige SED- und Stasi-Mitglieder eingestellt worden waren. Gauck rechtfertigte damals die angeblich 19 Stasi-Mitarbeiter in seiner Behörde gegen die skeptischen Fragen der Beirats­mitglieder. Doch als seine Nachfolgerin Birthler 57 Stasi-Mitarbeiter entdeckte, fühlten sich nicht nur Beiratsmitglieder getäuscht, lediglich Prof. Richard Schröder nicht, der als typischer SPD-Funktionär agierte, um „über die Aufgabe der Stasi-Akten-Behörde (…) grundsätzlich nachzudenken“. 2009 meinte der Theologe in einem „Spiegel“-Interview mit Blick auf Kerstin Kaiser, ehemals Fraktionschefin der Linken in Brandenburg, dass für ihn, wenn sich die Stasi-Mitarbeiterin „als eine verlässliche Person präsentiert“, „das mit der Stasi auch mal gegessen“ sein müsse. Was passierte in der „Volksrepublik Brandenburg“ unterm Wap­pen des roten Adlers? Ein Stasi-Skandal jagte den anderen. Hunderte Stasi-Mitarbeiter wur­den in den Polizeidienst übernommen. Elitenaustausch unter IM „Sekretär“ Stolpe? Fehlan­zeige.

Aber darüber hörte man vom langjährigen Verfassungsrichter Schröder in diesem roten Land kaum etwas. Kein Wunder, dass der mit Ehrungen und Ämtern überhäufte und in den Natio­nalen Ethikrat berufene Professor immer wieder auf Roland Jahn eindrosch und das Verfalls­datum seiner Behörde beschwor. Ehemalige politische Gefangene samt Angehörigen jubel­ten, dass endlich mal einer, der mutig Widerstand leistete und Stasi-Hafterfahrung mit­brachte, in diese Position gewählt wurde. Denn der 1983 ausgebürgerte Jahn setzte sich fortan auch im Westen als Fernsehjournalist weiter für die Aufdeckung des Unrechtsstaates ein und förderte die Demokratisierung seiner Heimat.

Respekt für Hildigund Neuberts Minderheitenvotum

Schlimm an einer Parteien-Demokratur ist, dass nicht die Wahrheit, die Erforschung der Ge­schichte, der gesellschaftliche Konsens und die Bedürfnisse der Betroffenen im Zentrum ste­hen, sondern Machtspiele der Parteien. Die SPD hat es nötig, denn unvergessen bleibt ihr SPD-SED-Papier, mit dem sie die DDR-Despotie noch kurz vor ihrem Ende auf Augenhöhe zu hieven suchte.

Schon 2004 tauchte unter Knut Nevermanns (SPD) Konzept „zu den Gedenkstätten der SED-Diktatur in Berlin“ folgender Satz auf: „Die BStU wird in das Bundesarchiv integriert, die Bil­dungs- und Forschungsaufgaben der BStU werden der Stiftung Aufarbeitung und/oder  ande­ren Institutionen teilweise oder ganz übertragen.“ Rasch wurde es dementiert, doch nie zu­rückgenommen, wie sich wieder zeigte, besonders durch den Strippenzieher Richard Schröder, der, wie der Journalist Sven Felix Kellerhoff hinter vorgehaltener Hand erfuhr, als Vize seinen Kommissionschef Wolfgang Böhmer (CDU) nach Belieben ausgetrickst haben soll.

Respekt verdient das Minderheitsvotum Hildigund Neuberts. So wie sie sehen die ungewollt eigentlichen Experten keine zwingenden Gründe, die Behörde als Flaggschiff der Aufarbei­tung zu kentern. „Das Skandalon der totalitären SED-Herrschaft mit ihren noch schmerzen­den Nachwirkungen“, so Neubert, „soll in den Abgründen der Geschichte, den Labyrinthen von Archiven versinken, interessant nur noch für ein paar Spezialisten, die ‚die DDR als Chance‘ für ihre akademische Laufbahn sehen.“ Das zu einer Zeit, „in der Deutschland vor großen Herausforderungen steht, in der viele Bürger um ihre Identität in ihrem Land besorgt sind, in der neue totalitäre Regime und Ideologien uns herausfordern, ist es das falsche Sig­nal, diese Institution der Freiheit zu schleifen.“

 

* Siegmar Faust (geb. 1944 in Dohna) wurde 1966 vorzeitig vom Kunst- und Geschichtsstudium exmatrikuliert. Weil er versuchte, literarische Werke in der Bundesrepublik zu veröffentlichen, wurde er im Oktober 1971 vom Staatssicherheitsdienst erstmalig verhaftet und im Rahmen einer Amnestie im Oktober 1972 wieder freigelassen. Gestellte Ausreiseanträge wurden abgelehnt. Weil er eine Petition „Gegen die Verweigerung der Menschenrechte“ in Umlauf brachte, wurde er im Mai 1974 erneut verhaftet und zu vier Jahren und sechs Monaten wegen „staatsfeindlicher Hetze“ verurteilt. Im September 1976 durfte er in die Bundesrepublik ausreisen. Sein Schicksal ist Inhalt zahlreicher Publikationen, u.a. „Der Freischwimmer. Gefangen in Cottbus“, „Ein jegliches hat sein Leid“ und „Ich will hier raus“.

Der Autor war von 1996 – 1999 auch Landesbeauftragter für Stasi-Unterlagen in Sachsen, bis er 1999 über eine bis heute ungeklärte PC-Affaire vom Landtag vorzeitig entlassen wurde. Heute ist Faust u.a. im Bürgerbüro des CDU-Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski (Vizepräsident des Brandenburger Landtages) tätig.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck und Autor, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.112)

 

 

 

Neustadt/Chemnitz, 9.02.2016/cw – Waren die Erklärungen des Predigers Rainer Wagner voreilig, nach denen die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung eingestellt worden waren? Jedenfalls berichtet heute die FREIE PRESSE Chemnitz, dass „gegen die Stadtmission Neustadt weiter ermittelt“ werde. Danach habe eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Rheinpfalz ggüb. der Zeitung erklärt, dass „ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung gegen den Wohlfahrtsverein (Stadtmission Neustadt) eingeleitet worden sei“.

Rainer Wagner, wegen umstrittener Äußerungen im April 2015 zurück getretener ehemaliger Vorsitzender der UOKG, hatte in der Dezember-Ausgabe des von ihm verantworteten Stadtmissionsbriefes einen Artikel des ehemaligen Chemnitzer Jugendpfarrers Theo Lehmann von 2004 veröffentlicht, in dem Lehmann u.a. unter Hinweis auf weltweite Christenverfolgungen geschrieben hatte: „Wir sollten die Atempause benutzen, um uns auf Zeiten vorzubereiten, in denen Christsein nicht mehr geil, sondern gefährlich ist. Was wir brauchen, sind bibelfeste und notfalls auch feuerfeste, KZ-fähige Christen.“ Die Veröffentlichung löste einigen Wirbel aus, zumal sich Wagner in seinem „Wort zum Monat“ mehrmals auf Lehmann bezogen hatte.

Textveränderungen „unverschämt“

Jetzt erklärte Lehmann der FREIEN PRESSE, er habe weder von der Veröffentlichung gewusst, noch stimme der veröffentlichte Text mit seinem ursprünglichen Aufsatz überein. In dem besagten Missionsbrief habe der Artikel eine andere Überschrift und neue einleitende Sätze erhalten. In denen sei laut Lehmann die Rede von einer Flüchtlingswelle, die über Europa gehe. Er wisse nicht, wer den Text mit den neuen Kommentaren versehen habe. Seinen Text nun so zu verändern, sei „eine Unverschämtheit“, sagte Lehmann der FREIEN PRESSE. Wer dafür verantwortlich sei, das könne er nicht herausfinden. Der Leiter der Stadtmission, Rainer Wagner, der auch Herausgeber des Missionsbriefes ist, habe ihm versichert, es ebenfalls nicht zu wissen.
Die beim Polizeipräsidium eingegangene Anzeige gegen Lehmann wegen Volksverhetzung sei inzwischen eingestellt worden, erklärte Lehmann. Gegen die Stadtmission Neustadt werde allerdings weiter ermittelt, so das Präsidium.

Der einstige Jugendpfarrer Theo Lehmann, war 1964 bis 1976 Pfarrer in Karl-Marx-Stadt und einer der beliebtesten Jugendprediger in der DDR. Die Jugendgottesdienste Lehmanns, mit dem Wagner nach eigenen Angaben befreundet war, zogen regelmäßig Tausende Jugendliche an. Wegen dieser Aktivitäten wurde Lehmann von der Staatssicherheit überwacht.

Siehe auch: http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Ehemaliger-Jugendpfarrer-empoert-ueber-Text-Faelschung-artikel9430616.php

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.075)

Umstrittene Veröffentlichungen...

Umstrittene Veröffentlichungen…

Neustadt/Frankenthal, 23.01.2016/cw – Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat erneut Ermittlungen gegen den Leiter der Stadtmission Neustadt a.d. Weinstraße, Rainer Wagner, abgelehnt. Oberstaatsanwalt Karl Hempelmann teilte Wagner am 15. Januar mit, es sei „kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben“. Der zur Anzeige gebrachte Artikel (von Theo Lehmann) billige, verherrliche oder rechtfertige nicht die nationalsozialistische Gewalt und Willkürherrschaft. Aus dem Zusammenhang werde laut Hempelmann ersichtlich, „dass der Verfasser das aus seiner Sicht zu schwache Christentum in Deutschland beklagt, dessen Anhänger sich nicht ausreichend für ihren Glauben einsetzten oder für ihn kämpften“. Diese Aussage sei sowohl von der Meinungs- als auch von der Religionsfreiheit gedeckt.

Meinungs- und Religionsfreiheit

Der Mannheimer Grünen-Stadtrat Gerhard Fontagnier hatte nach dem großen Medienecho Anzeige wegen Verdachts der Volksverhetzung gestellt. Wagner hatte sich diesem Schritt durch eine Selbstanzeige angeschlossen: Er wolle sich von der Staatsanwaltschaft durch seine Selbstanzeige „die juristische Absolution holen,“ zitiert der Mannheimer Morgen (14.01.2016). „Als Prediger der Evangelischen Stadtmission Neustadt, Prädikant der protestantischen Landeskirche der Pfalz und Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande sind diese Vorwürfe geeignet, meine Reputation zu schädigen“, erklärte Wagner ggüb. der Katholische Nachrichtenagentur.

Die Redaktion Hoheneck hatte erstmals am 2. Januar über die im Stadtmissionsbrief (Dez. 2015) verbreiteten Thesen kritisch berichtet: „Was wir brauchen: Feuerfeste, KZ-fähige Christen“. Offenbar stieß der Beitrag auf ein breites Medienecho und führte in der Folge zu den zitierten Anzeigen. Mit der Staatsanwaltschaft Frankenthal hingegen hat der auch als „Ayatollah von Neustadt“ bezeichnete Pietist bisher gute Erfahrungen gemacht. Bereits vor rund zehn Jahren hatte ein jüdisches VOS-Mitglied vergeblich Anzeige erstattet („Juden sind Knechte Satans.“). Die Frankenthaler Strafverfolgungsbehörden setzen die Hürden sehr hoch und begründen auch jetzt die Ablehnung von neuerlichen Ermittlungen mit der grundgesetzlich garantierten Meinungs- und insbesondere der Religionsfreiheit.

Sektenbeauftragter: Fälschung

Rainer Wagner hingegen hat nun ernsthafte Schwierigkeiten, seinen Kurs innerkirchlich weiterhin ungehindert zu verfolgen. So mußte er einräumen, der kritisierte Artikel des einst in der DDR beliebten Jugendpfarrers Theo Lehmann sei „nicht autorisiert“ gewesen. Er, Wagner, habe diesen Artikel „per Email“ aus religiösen Kreisen zugesandt bekommen und diesen für aktuell gehalten. Auch habe er nicht gewußt, daß ein vorangestelltes Zitat nicht von Lehmann sondern von einem sudanesischen Pfarrer stamme, dessen Namen er nicht kenne. Der sächsische kirchliche Weltanschauungs- und Sektenbeauftragte Harald Lamprecht sprach gegenüber epd von einer „Fälschung“, die die Aussage beider Texte erheblich verändere. Im Ergebnis werde „Angst vor dem Islam und den Flüchtlingen erzeugt“.

Auch Lehmann kritisiert, er sei „vor der erneuten Veröffentlichung nicht gefragt worden.“ Der Artikel stammt ursprünglich von 2004. Der Pfarrer will hingegen von einer Anzeige absehen, da es „Wichtigeres zu tun“ gäbe. Lehmann war wegen seiner kirchlichen Aktivitäten in der DDR von der Stasi verfolgt worden.

Der Evangelische Gemeinschaftsverband (EGV), die Dachorganisation der pfälzischen Stadtmissionen, ist hingegen beunruhigt. „Das ist eine ernste Angelegenheit“, sagte dessen Vorsitzender Tilo Brach im Mannheimer Morgen. Der Verwaltungsrat befasste sich am 15.01. mit dem Thema; ein Ergebnis der Beratungen liegt derzeit noch nicht vor. Allerdings hat die Stadtmission den LINK zum Missionsbrief vom Dezember 2015 von ihrer Internetseite genommen. Zuvor hatte der EGV bereits schriftlich formuliert: „Der Leitung des Evangelischen Gemeinschaftsverbandes (EGV) Pfalz liegt es fern, vor Menschen anderen Glaubens, anderer Religion oder Kultur zu warnen. Der EGV warnt nicht vor Muslimen.“ Der Verwaltungsrat stelle sich ausdrücklich gegen die Vermischung der Themenbereiche „Schutz Suchende in der Bundesrepublik“ und „weltweite Christenverfolgung“.

Auch die evangelische Landeskirche der Pfalz, zu der die Stadtmissionen gehören, distanziert sich laut Kirchensprecher Wolfgang Schumacher von dem veröffentlichten Text. Dieser stehe im Gegensatz zum Engagement der Kirche für die Flüchtlinge. Bereits 2012 hatte die Landeskirche Wagner wegen seiner islamfeindlichen Haltung schon einmal ermahnt.

Der 64-jährige Bundesverdienstkreuzträger Rainer Wagner wurde bundesweit bekannt als langjähriger Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) und (seit 2014) Vorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS). Von diesen wie von allen anderen politischen Ämtern war er im April 2015 zurückgetreten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel,.: 030-30207785 (1.064)

Neustadt/Berlin, 2.01.2016/cw – Nein, leider kein Silvesterscherz, sondern schwarz auf weiß ein im Dezember-Missionsbrief der Stadtmission Neustadt (a.d. Weinstraße) wort-wörtlich unter dem Titel: „Dr. Theo Lehmann spricht Klartext – Eine eindringliche Botschaft zu uns Christen“ (S.6) so formulierter Skandal: „Was wir brauchen, sind bibelfeste und notfalls auch feuerfeste, KZ-fähige Christen.“

Nun ja, werden wohl einige Wagner-Fans sagen, das hat ja ein gewisser Lehmann geschrieben und dafür kann ja der Ayatollah von Neustadt nichts. Wirklich? In seinem Wort zum Monat im selbigen Missionsbrief zitiert Wagner diesen evangelikalen Pfarrer Dr. Theo Lehmann gleich zweimal. Keine Übereinstimmung? Distanzierung sieht anders aus.

Und Wagner wäre nicht der Prediger, dem gerade deswegen auch die Bezeichnung Ayatollah zugeschrieben werden darf, weil er es nicht lassen kann, seine Darstellungen zum Islam – diesmal in seiner Weihnachtsbotschaft – erneut zu artikulieren:

Durch die starke Präsenz des Islam ist uns in Deutschland eine Diskussion aufgedrängt, die wir nicht gesucht hätten. Natürlich ist der Koran nur ein menschliches Buch, das keinesfalls über der deutschen Verfassung stehen kann. Sein Autor nannte sich zwar Prophet, hat aber nichts mit den Propheten der Bibel gemein. Er lehrte einen Gottesglauben, der zwar auf biblische Episoden und Personen Bezug nimmt, aber dem wirklichen Gott in jeder Hinsicht widerspricht. Da der Koran Jesus als Gottessohn und Messias (griechisch: Christos) und Gott als dreieiniges Wesen leugnet, ist er im biblischen Sinn antichristlich.  Schreibt doch Johannes:
„Wer ist ein Lügner, wenn nicht, der da leugnet, dass Jesus der Christus sei? Das ist der Widerchrist, der den Vater und den Sohn leugnet.“ (1Joh 2,22)
Dazu kommt, dass sich Mohammed, der Autor des Koran, vieler Sünden und menschlicher Schandtaten schuldig gemacht hat. So lebte er mit den ersten Muslimen in Medina vom Straßenraub an den Geschäftsleuten aus Mekka. Er ließ seine Gegner erbarmungslos ermorden und beging ähnliche Taten wie die Terroristen des Islamischen Staates oder die Herrscher von Saudi-Arabien heute. Da er dafür nie Buße tat, kann der Koran, seine Schrift, nicht heilig sein.“

Zuvor rechnet der durch die Kirche Rheinland-Pfalz ordinierte Prediger mit dem Evangelischen Kirchenboten ab: „Unter der Überschrift „Grundgesetz steht über Bibel und Koran“ findet sich ein Kommentar im „Evangelischen Kirchenboten“ (41/15). Wenn Politiker derartige Meinungen äußern, werden wir dies akzeptieren müssen. Der Staat ist neutral und orientiert sich nicht an den Normen unseres Glaubens. Wenn aber die pfälzische Kirchenzeitung derartige Meinungen äußert, freue ich mich darüber, dass dieses Blatt nur von einem überschaubaren Kreis gelesen wird. Diese Aussage mag zwar politisch korrekt sein, widerspricht aber dem christlichen Glauben. Sie kann nur von Menschen vertreten werden, die Jesus als persönlichen Heiland nicht kennen und die die Bibel nicht wirklich ernst nehmen.“

Nach diesen neuerlichen Veröffentlichungen dürften nicht nur einige Politiker froh sein, dass der Stadtmissionsbrief nur von einem überschaubaren Kreis gelesen wird. Sie dürften auch froh darüber sein, dass der seinen Ruf erneut bestätigende Ayatollah nicht mehr auf der offiziellen Seite des Bundestages aufgeführt wird und seine politischen Ämter „auf Anraten seiner hochrangigen politischen Freunde“ aufgegeben hat.
Nur in der UOKG trauern einige Unentwegte nach wie vor ihrem einstigen Vorsitzenden nach. Jetzt auch noch?

Siehe auch: http://www.stadtmission-neustadt.de/smb/stadtmissionsbrief_2015-12.pdf

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.068)

Berlin, 20.10.2015/cw – Die Wahl von Dieter Dombrowski, Vizepräsident des Brandenburger Landtags, fand erwartungsgemäß in den Medien breite Beachtung. Zwar wurde der Rücktritt des Vorgängers Rainer Wagner zumeist angeführt, aber nur der Evangelische Pressedienst (epd) zitierte die tatsächlichen Gründe. Wir geben nachfolgend einen kleinen Ausschnitt wieder. (1.046)

PRESSESPIEGEL

SÜDKURIER 18.10.2015
Neuer Chef bei Opferverband

Dieter Dombrowski, 64, brandenburgischer CDU-Politiker, ist neuer Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG). Dombrowski folgt auf den langjährigen UOKG-Vorsitzenden Rainer Wagner. Dieser war im April offiziell aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten.

Der evangelikale Prediger wurde laut Verbandsmitgliedern jedoch unter anderem wegen anti-islamischer, homosexuellenfeindlicher und antisemitischer Äußerungen zu diesem Schritt gedrängt. Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft ist der Dachverband von mehr als 30 Opferverbänden. (epd)
http://www.suedkurier.de/nachrichten/politik/Neuer-Chef-bei-Opferverband;art410924,8237789

Auch in der Berliner Presse fand die UOKG-Wahl Beachtung...

Auch in der Berliner Presse fand die UOKG-Wahl Beachtung… (19.10.2015)

Märkische Allgemeine 18.10.2015

Brandenburgs Vize-Landtagschef für DDR-Aufarbeitung Dombrowski kämpf gegen das Opfervergessen

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Dombrowski-kaempf-gegen-das-Opfervergessen

Freie Presse 18.10.2015

Dombrowski neuer Bundesvorsitzender von DDR-Opfern

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Dombrowski-neuer-Bundesvorsitzender-von-DDR-Opfern-artikel9332130.php

http://www.bild.de/regional/berlin/dombrowski-neuer-bundesvorsitzender-von-ddropfern-43057968.bild.html

Deutschlandfunk 18.10.2015 18

Opferverbände CDU-Politiker Dombrowski wird neuer Vorsitzender

http://www.deutschlandfunk.de/opferverbaende-cdu-politiker-dombrowski-wird-neuer.447.de.html?drn:news_id=536849

http://www.thueringenweb.de/site/start/ridtb/37998/il/1/fsessionid/1445277751/pid/11/bid/34263

http://www.cdu-werder.de/index.php?ka=1&ska=1&idx=80694

Zusammenstellung: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785

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