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Halle, 28.02.2015/cw – Alexander Kobylinski, geb. 1964 in Erfurt, war von 1984 bis 1985 wegen »staatsfeindlicher Aktivitäten« in DDR-Haft. Nach seiner Freilassung studierte er in Göttingen und an der FU Berlin Germanistik, Philosophie und Soziologie. Danach war Kobylinski seit 1994 im rbb als Fernsehjournalist, ab 2004 viele Jahre als Autor beim ARD-Magazin »Kontraste« tätig.

Der seit 2012 freie Autor legt Anfang März die im Mitteldeutschen Verlag Halle verlegte Biografie über seinen ehemaligen Anwalt in der DDR und Stasi-IM Wolfgang Schnur vor: „Der verratene VerräterWolfgang Schnur: Bürgerrechtsanwalt und Spitzenspitzel“.

Spannend und widerwärtig: Die neue Biografie über Wolfgang Schnur

Spannend und widerwärtig: Die neue Biografie über Wolfgang Schnur

In der Verlagsmitteilung heißt es dazu: „Kaum ein Protagonist der Umbruchszeit 1989/90 polarisiert bis heute so wie Wolfgang Schnur. Als Anwalt arbeitet Schnur (geb. 1944) in der DDR als Rechtsbeistand für Bürgerrechtler und Wehrdienstverweigerer. Nicht wenige sehen den Mitbegründer und Vorsitzenden des Demokratischen Aufbruchs als kommenden Wahlsieger bei den Volkskammerwahlen im März 1990 und damit als künftigen DDR-Ministerpräsidenten. Doch kurz vor der Wahl wird bekannt, dass Schnur seit den 1960er Jahren für die Stasi tätig war. Es beginnt ein langer Absturz mit dem Entzug der Anwaltszulassung 1993 und diversen Verurteilungen.
Alexander Kobylinski, einst selbst Mandant von Schnur, folgt dessen Lebenslauf von der Jugend im Nachkriegsdeutschland, der Ausbildung zum Rechtsanwalt, seiner Anwerbung durch das MfS und der Tätigkeit als Spitzel bis zur Enttarnung 1990. Kobylinski zeigt, wie Schnur mit viel Geduld, aber äußerst zielstrebig vom MfS aufgebaut wurde und schließlich zu einer wichtigen Person in der Bürgerbewegung wurde. Und er lässt die »Einbrüche« in Schnurs Karriere erst richtig verstehen.“

Der Autor begegnete seinem einstigen Anwalt Schnur (*8.06.1944 Stettin) Jahrzehnte nach seiner Haft zufällig in einem Zeitungsladen am Bahnhof Zoo: „Ich spüre gleich, dass auch für mich die Geschichte noch nicht vorbei ist. Denn ich will wissen, wie man leben konnte in einer Welt des Verrats von Mandanten, Freunden, Geliebten und Kircheninterna. Wo doch alle in Schnur nur den mutigen Kämpfer für die Bedrängten und den „bekennenden Christen“ sahen. Ich stelle einen Forschungsantrag beim Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen und finde mich wenig später vor einem Berg von 39 Aktenordnern wieder, dem „Lebenswerk“ des Inoffiziellen Mitarbeiters Wolfgang Schnur (zwei Ordner sind verschwunden).“

Kobylinski wühlt sich durch die Aktenberge bei der BStU, spricht mit einstigen verratenen Akteuren, u.a. mit Roland Jahn und Rainer Eppelmann. Heraus kam ein spannendes Buch mit 384 Seiten über einen Menschen, der ernsthaft glaubte, im Schatten seines jahrzehntelangen Verrates an und über ihm anvertraute Menschen nun in die erste Liga der Politik aufsteigen zu können. Tatsächlich sahen nicht Wenige ihn, den Mitbegründer und Vorsitzenden des Demokratischen Aufbruchs, als kommenden Wahlsieger bei den Volkskammerwahlen im März 1990 und damit als künftigen DDR-Ministerpräsidenten. Wenige Tage vor der ersten freien Wahl in der DDR flog Schnur als Stasi-IM auf und musste von allen seinen Ämtern zurücktreten. Damit war sein Absturz nicht erledigt. 1993 wurde ihm die Zulassung als Rechtsanwalt wegen „Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit“ entzogen; 1996 wurde der einstige Spitzenkandidat wegen Mandantenverrats zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Heute lebt Schnur von Sozialhilfe, geächtet und gemieden neben den einst Verratenen auch von Jenen, die sich einst – wenn auch nur kurz – in seinem Licht sonnten. Auch seine einstigen Auftraggeber wollten ihn nicht mehr kennen. Sie waren es vermutlich, so Kobylinski, die ihren einstigen (natürlich internen) Vorzeige-Informanten „ans Messer“ lieferten, als er nach deren Erkenntnissen zu forsch am Runden Tisch „Kontrollen“ über die Auflösungsprozesse der Stasi forderte.

Ein anderer platzierter Kandidat ging wohl geschickter vor. Mit Lothar de Maizière wurde trotz des Scheiterns der Stasi-IM Ibrahim Böhme und Wolfgang Schnur schließlich doch noch einer der ihren, nämlich IM „Czerny“, erster frei gewählter Ministerpräsident der wenig später aufgelösten DDR. (953)

Mitteldeutscher Verlag,  384 S.,  19,95 €,  384 S.,  KlBr.,  130 x 200 mm,  mit s/w-Abb.
ISBN 978-3-95462-438-6 – ET: März 2015

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Titel HB 2014Nr.038     Einigkeit und Recht und Freiheit     15. 02. 2015

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Abschied - Richard von Weizsäcker 15. 04.1920 in Stuttgart;  † 31. 01. 2015 in Berlin

Abschied – Richard von Weizsäcker 15. 04.1920 in Stuttgart;
† 31. 01. 2015 in Berlin

 Keine „Befreiende Erklärung“

Erklärung 21.02.2015 Unterl._Berlin, 15.(21.)02.2015/cw – … mit Äußerungen gegenüber anderen Religionen (wurden und werden) Irritationen ausgelöst, über die wir ausführlich berichtet haben.

… Dies betrifft vor allem jedwede Äußerung, in die Juden, gleich aus welcher religiös berechtigt erscheinenden Sicht, eingebunden werden. … Äußerungen zu anderen Glaubensüberzeugungen müssen stets von dem Respekt gegenüber Andersgläubigen getragen sein. …

Kommentar

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Geändert am 21.02.2015 –  … Die  Erklärung … wäre  geeignet (gewesen), endlich eine viel zu lang anhaltende Debatte um diverse Äußerungen … zu beenden. Wir hätten eine mutige Stellungnahme ohne das sonst übliche WENN und ABER akzeptiert. …

Wir, die einstigen Verfolgten der zweiten Diktatur, hätten uns wieder gemeinsam den wirklichen Problemen zuwenden können. Dabei wären die ungeklärten Verwerfungen in der VOS und die klärungsbedürftigen Vorgänge in der UOKG sicher wichtig. Wichtiger erscheinen die nach wie vor offenen Fragen zum Beispiel um eine angemessene Entschädigung und Anerkennung von Opfern der DDR-Diktatur, die auch 25 Jahre nach deren Ende nur ansatzweise und beschämend angegangen wurden.

Es wäre spät aber nicht zu spät ein deutliches Signal gesetzt worden. Wir hätten uns an der Bereitschaft zur Korrektur orientieren können.

Siehe auch: https://17juni1953.wordpress.com/2015/02/21/hier-stehe-ich-ich-kann-nicht-anders/ (21.02.2015).

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Ausstellung: Verbrechen an Kindern in der NS-Zeit

Berlin, 15.02.2015/cw – Im Vivantes-Netzwerk für Gesundheit, in der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (Wittenau), wird vom 27.01. – 29.03.2015 die Ausstellung „Im Gedenken der Kinder – Die Kinderärzte und die Verbrechen an Kindern in der NS-Zeit“ gezeigt.

Dokumente des Verbrechens

Dokumente des Verbrechens

Ort: Oranienburger Str.285, 13437 Berlin, Haus 10, Öffnungszeiten: Mo. – Fr. 10.00 – 13.00 Uhr, So. 13.00 – 17.00 Uhr. Info und Anmeldung: Tel.: 030-49 85 733. Die Ausstellung wurde 2012 in dieser Form bereits im Berliner Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“ gezeigt und wurde von der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) konzipiert und umgesetzt. Seit 2010 war die stetig erweiterte Dokumentation bereits in Potsdam, Berlin, Hamburg, Vechta und Magdeburg zu sehen.
Über 75 Jahre nach dem Beginn systematischer Tötung von geistig und körperlich behinderten Menschen erinnert die Ausstellung „Im Gedenken der Kinder“ an das dunkle Kapitel der „Kinder-Euthanasie“ während der Zeit des Nationalsozialismus. Über 10.000 von ihnen fielen bis 1945 den verschiedenen Programmen zur Vernichtung „lebensunwerten Lebens“ zum Opfer. Die dort gezeigten Fotos und Dokumente belegen ein erschütterndes Kapitel aus der NS-Zeit. Unfassbar die Beteiligung von Kinderärzten an der systematischen Ausrottung junger Leben. Die Ausstellungszeit erscheint viel zu kurz, um möglichst viele Schulklassen in diese grafische Auseinandersetzung mit einem Teil der NS-Politik zu führen. Aber auch vielen Erwachsenen sollte die Ausstellung zum Anliegen werden. Unverständlich allerdings bleibt die bisherige Wahrnehmung durch die Berliner Medien.

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Eppelmann an Ramelow:
Millionen aus SED-Vermögen für Stiftung Aufarbeitung

Suhl/Berlin, 15.02.2015/cw – Der einstige DDR-Oppositionelle Rainer Eppelmann und jetziger Vorsitzender der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur vertrat auf der diesjährigen Geschichtsmesse in Suhl (Ende Januar) offen und unverblümt die Interessen der Aufarbeitungsindustrie. Er bescheinigte dem neugewählten Thüringer LINKE-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nicht nur „ein aufrichtiges Interesse an der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit seiner Partei“ zu haben. Eppelmann nutzte die Gelegenheit, dieses Lob mit der Aufforderung an Ramelow zu verbinden, „sich für die Rückzahlung von früherem SED-Vermögen an die Bundesrepublik einsetzen.“ Mindestens 1,5 Millionen Euro davon verlangte Eppelmann für seine Stiftung, um damit weitere Bildungsarbeit zu finanzieren.

Eine etwaige Forderung, diese Gelder in direkter Form den Opfern und Verfolgten der zweiten Diktatur zukommen zu lassen, verkniff sich der Aufarbeitungs-Repräsentant. Beispielsweise wäre die Verwendung der Gelder für die Finanzierung eines obligatorischen Rechtsschutzes für Opfer und Verfolgte vonnöten, die vielfach wegen fehlender finanzieller Möglichkeiten auf den Rechtsweg und damit auf die Durchsetzung berechtigter Interessen verzichten müssen. Auch die Installierung eines „Bundesbeauftragten für die Verfolgten und Opfer der DDR-Diktatur“ als Ansprechpartner und Rechtsvertreter für die Betroffenen wäre mit diesen „hoffentlich noch nicht vorab verteilten SED-Geldern“ möglich, sagte die Vereinigung 17. Juni in Berlin zu den Forderungen Eppelmanns. Es sei typisch für die „Geisteshaltung der jetzt in der Bundesrepublik saturiert angekommenen einstigen Opponenten, sich eher um die weitere Ausstattung der Aufarbeitungsindustrie zu bemühen, als sich der Anliegen derjenigen anzunehmen, die durch hunderte Jahre Haft die wahren Träger des Kampfes um die deutsche Einheit in Frieden und Freiheit gewesen sind.“

Nicht unerwartet nahm der um seine Reputation in Sachen Aufarbeitung bemühte Ministerpräsident den zugespielten Eppelmann-Ball auf und sicherte zu, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten im Bundesrat für die Zuweisung der Mittel an die Bundesstiftung einzusetzen.
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Wie sich die Bilder gleichen…

Berlin, 15.02.2015/cw – In den letzten Tagen und Wochen wurde an die dunkelsten Kapitel der nationalsozialistischen Verbrechen erinnert. Der siebzigste Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers von Auschwitz bot dafür Anlass wie vor wenigen Tagen die Erinnerung an die Zerstörung Dresdens durch angloamerikanische Bomber.
Bundespräsident Jochim Gauck bezeichnete in seiner Gedenkansprache die Bombardierung als Folge „des 30. Januar 1933 (Machtergreifung)“, ohne den es kein Dresden gegeben hätte. So sehr die Logik besticht, vermisste der aufmerksame und geschichtsbewusste Zuhörer zumindest die nachdenkliche Frage: Rechtfertigt Unrecht und Verbrechen neues Unrecht und Verbrechen? Oder anders: War die Bombardierung Dresdens nicht auch ein zu verurteilendes Kriegsverbrechen? Victor Gregg-Dresden SZ 13.2.15_

Der Berliner Senat stellte in den sechziger Jahren brisante politische Fragen mit Plakatierungen auf den Litfasssäulen in den öffentlichen Diskurs. So z.B. ein Plakat mit Abstimmungszetteln zu Wahlen im Dritten Reich und der SED-DDR. Das Hakenkreuz und das DDR-Wappen wurden gegenübergestellt: „Wie sich die Bilder gleichen.“
Niemand kam (damals) auf die verwegene Idee oder den Vorwurf der Gleichsetzung der DDR-Handlungen mit z.B. der industriell organisierten Vernichtung eines Volkes und politischer Gegner durch den NS-Staat. Die SED und zumindest gewichtige Teile ihrer Nachfolger nahmen gleichwohl diese angebliche Gleichsetzung in ihren Propagandakatalog auf, um berechtigte und belegbare Kritik an deren Verbrechen zu denunzieren. Die Denunziation wirkt bis in unsere Tage fort, nicht zuletzt transportiert von einer DDR-orientierten AntiFa und linken Gutmenschen, für die die DDR nach wie vor „die richtige Antwort auf den Faschismus“ war (und ist).

Kein Verbrechen kann Verbrechen relativieren

Mittlerweile gehört es zum Konsens dieser Republik, jegliche Kritik an einer „einseitigen“ Geschichtsdarstellung als neofaschistisch oder rechtsradikal darzustellen. Der wesentliche Unterschied liegt zwischen einer (unzulässigen) Gleichsetzung und einer (zulässigen) Vergleichbarkeit. Der Mord in Auschwitz (und anderen Mordorten) kann und darf niemals aufgerechnet werden, er steht für sich. Allein. Furchtbar. Aber es ist (und es muß) zulässig (sein), auf die Mordorgien Stalins hinzuweisen (Ukraine), auf die prozentual furchtbare Ausrottung eigener Bevölkerungsteile in Kambodscha der Roten Khmer oder eben auch auf das Kriegsverbrechen der Bombardierung von Dresden. Keines dieser Verbrechen relativiert ein anderes Verbrechen. Aber es gibt mit der Anerkennung dieser Verbrechen deren Opfern die notwendige Würde zurück. Es gibt keine Opfer erster und zweiter Klasse, wie es keine vergleichbaren Verbrechen unterschiedlicher Klassifizierung gibt.

Am 28. Februar 1933 erließ der Reichspräsident (Hindenburg) eine Notverordnung „zum Schutz von Volk und Staat“ („Reichstagsbrandverordnung“). Sie setzte wichtige, verfassungsmäßig garantierte Grundrechte – Freiheit der Person, Meinungs-, Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit, Post- und Fernsprechgeheimnis, Unverletzlichkeit von Wohnung und Eigentum – außer Kraft. Die Verordnung schuf zugleich die rechtliche Voraussetzung für die sogenannte „Schutzhaft“, welche fortan auch den einzigen gesetzlichen Rahmen für die Haft im Konzentrationslager darstellte.

Unter Willy Brandt ließ der Berliner Senat 1964 Wahrheiten plakatieren: Gleichsetzung? - Foto: LyrAg

Unter Willy Brandt ließ der Berliner Senat 1964 Wahrheiten plakatieren: Gleichsetzung?
– Foto: LyrAg

Die Konzentrationslager waren keine Erfindung der Nazis, da es in der Geschichte schon zuvor immer wieder Internierungslager gleichen Namens gegeben hatte (Südafrika und Sibirien, zum Beispiel). Waren die KZ der Nazis damit weniger schlimm? Lassen sich die KZ unter Hitler dadurch relativieren, weil es solche vor Hitler und nach Hitler gab?

Antifaschistische DDR plante KZs nach NS-Vorbild

Den teuflischen Plan, Isolierungslager und Internierungslager nach dem Vorbild der KZs im Dritten Reich aufzubauen, fasste die Staatsführung der DDR nicht erst in den 80er-Jahren. Bereits 1967, nur zwei Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, ließ der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, genaue Richtlinien in einer Durchführungsbestimmung niederlegen. Darin heißt es, dass Personen und Personengruppen festzunehmen sind, „die unter dem begründeten Verdacht stehen, staatsfeindliche Handlungen zu begehen, zu dulden oder davon Kenntnis haben.“ Und weiter: „…Personen und Personengruppen zu isolieren beziehungsweise unter Kontrolle zu halten, die unter dem begründeten Verdacht stehen, durch ihre Handlungsweise gegen die Interessen und Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik und ihre Verteidigungsbereitschaft zu verstoßen,“ (siehe Thüringer Allgemeine, 2.02.2015).

Auch die „antifaschistische“ DDR plante diese Internierungslager für politisch missliebige Personen. Und als dies erstmals geplant wurde (1967) existierte auf gesetzlicher Grundlage im Gegensatz zur „neofaschistischen“ Bundesrepublik in der DDR noch die Todesstrafe. Wir wissen leidvoll, daß diese auch gegen politisch Andersdenkende vollstreckt wurde.

In einer ernsthaften Diskussion um die Aufarbeitung der Verbrechen durch die zweite Diktatur ist es sicherlich hinderlich (weil unzulässig), die Dimension der Verbrechen des NS-Staates mit der Dimension der Verbrechen durch die SED-DDR auf eine Stufe zu stellen, wie dies hin und wieder durch Opfer und Verfolgte der zweiten Diktatur geschieht. Diese oftmalige Gleichsetzung geschieht aus einer schweren Verletzung der DDR-Diktatur-Opfer, ist nur so erklärbar. Die mangelnde Empathie, das breit nicht vorhandene Verständnis für die durchlittenen Leiden in den Kellern der kommunistischen Gestapo oder deren Lagern und Strafeinrichtungen, der unsensible, weil unreflektierte Hinweis gar, dies sei alles Folge der Machtergreifung (Joachim Gauck), Hitler sei also Schuld an Bautzen, Cottbus, Brandenburg, Hohenschönhausen und, und, und … nach 1945, die Weiternutzung von NS-KZ durch die siegreiche Sowjetarmee (Sachsenhausen, Buchenwald) sei letztlich ebenfalls von Hitler initiiert, ist unseriös und für die von der SED-Diktatur Betroffenen tief verletzend. Er zwingt, er peitscht geradezu verzweifelte Opfer der zweiten Diktatur in die eigentlich nie gewollte Gleichsetzung, weil sie hoffen, sich nur so Gehör verschaffen zu können.

Wir müssen es (wieder) zulassen, Verbrechen als solche bezeichnen zu dürfen, ohne dem notorischen Verdacht der Gleichsetzung ausgesetzt zu werden. Wir müssen akzeptieren, dass es für ein Opfer politischer Verfolgung völlig gleich ist, ob es vor oder nach 1945 in einem KZ eingesperrt war, weil die Leiden jeweils subjektiv gleich empfunden wurden. Wir müssen 25 Jahre nach der friedlich erreichten Wiedervereinigung den Opfern der Diktaturen gleichen Status und gleiche Rechte zusprechen, denn Recht ist unteilbar. Unrecht ebenso.

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Über 100.000 Euro aus dem Steuertopf für Anti-PEGIDA-Kundgebung

Dresden, 14.02.2015/cw – Jetzt muss der Steuerzahler auch  für die Organisation von Demonstrationen gegen Bürgerproteste aufkommen. Darüber informierte die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat in einer Presserklärung.
Danach teilte Oberbürgermeisterin Helma Ulrike Orosz (CDU) in ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Fraktion (AF0242/15) mit, dass sie von den insgesamt anfallenden Kosten in Höhe von 105.496,68 Euro pauschal einen Anteil i.H.v. 30.000 Euro aus ihrem Budget für die Anti-PEGIDA-Kundgebung zur Verfügung gestellt habe. Den größeren Anteil habe der Freistaat übernommen. Die Kundgebung „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ fand am 10. Januar 2015 auf dem Neumarkt statt.
Kommentar der AfD-Fraktion: Damit wurde „nicht nur die staatliche Neutralitätspflicht verletzt, sondern auch ungeniert in den Steuergeldtopf gegriffen.“

Daten-Scan von Demonstranten

Suhl, 9.02.2015/cw – Demonstranten, die sich zu einer SEGIDA-Demo in Suhl einfanden, sollen nach Berichten von Teilnehmern erst durch Polizei-Absperrungen gelassen worden sein, nachdem deren Personalpapiere von Polizeibeamten gescannt worden waren. Im Gegensatz zu dieser „in einer Demokratie ungewöhnlichen Kontrolle“ konnten linke Gegendemonstranten ohne vergleichbare Kontrollen die Sperre passieren.

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„IM“ oder „V-Mann“ – wo liegt da der Unterschied?

München/Berlin, 15.02.2015/cw – Nach Medien-Berichten hat das Bundesinnenministerium den Bundesländern den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ zugeleitet. Damit soll zum ersten Mal der Einsatz sogen. „Vertrauensleute“ und verdeckter Ermittler durch den Geheimdienst gesetzlich geregelt werden. In dem in das Verfassungsschutzgesetz neu eingefügten § 9a soll u.a. der Begriff „Vertrauensleute“ definiert werden. Danach sind V-Leute „Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit (mit dem Verfassungsschutz) Dritten nicht bekannt ist.“ Es handele sich um Informanten, die zwar zur kriminellen oder extremistischen Szene gehören, aber dem Staats für Geld Informationen liefern. „Verdeckte Ermittler“ hingegen sind die eigenen Leute des Verfassungsschutzes, die „unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende“ arbeiten und in die kriminelle oder extremistische Szene eingeschleust werden.
Opfer der einstigen von der SED gesteuerten DDR-Stasi fragen sich schon länger, wo der Unterschied zwischen einem einstigen „IM“ der Staatssicherheit und einem „V-Mann“ des Verfassungsschutzes liegt. An der formalen gesetzlichen Regelung allein kann kein Unterschied festgemacht werden. Auch die Volkskammer der DDR hatte am 8. Februar 1950 einstimmig das Gesetz über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit beschlossen.

Bedenken werden ebenfalls gegen die mögliche politische Instrumentalisierung, also den möglichen Missbrauch des Verfassungsschutzes durch Parteien erhoben, die diesen durchaus auch zur Erforschung und Ausschaltung der politischen Konkurrenz nutzen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit ein Verbot der NPD unter Hinweis auf die Einschleusung von V-Leuten in maßgebliche Funktionen der rechtsextremen Partei abgelehnt. Gewählte Politiker der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE waren ebenfalls in die „Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz einbezogen worden. Die Geheimdienste werden vom sogen. „Vertrauensmännergremium“, seit 2009 „Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr)“ kontrolliert, dem keine Bürger sondern ausschließlich Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien angehören. (946/038)
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Die erste Station auf dem Weg in die Welt: Die Ausstellung im BFM

Die erste Station auf dem Weg in die Welt: Die Ausstellung im BFM

Berlin, 29.01.2013/cw – Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eröffnete heute in seinem Ministerium die Wanderausstellung der Stiftung Aufarbeitung zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Auf 20 Plakat-Seiten stellte der Historiker Stefan Wolle (Autor) und der wiss. Mitarbeiter der Stiftung, Dr. Ulrich Mählert, Fotos und Dokumente des Ereignisses zusammen, um  Besuchern das seinerzeitige Geschehen visuell zu vermitteln. Die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur hat 2.500 Ausstellungsexponate erstellt, um so die Ausstellung „in aller Welt“ zeigen  zu können (Siehe Hinweis unten).

Gegen das Vergessen: Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble

Gegen das Vergessen: Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble

Im vollbesetzten Pressesaal des Ministeriums, in dem einst Walter Ulbricht verkündet hatte: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ erinnerte Schäuble an die Juni-Tage von 1953, über die man „nicht zur Tagesordnung übergehen“ könne. Der Minister kündigte an, noch in diesem Jahr „bis zum 60. Jahrestag“ eine Lösung anzustreben, um den Platz des Geschehens vor dem Ministerium nach diesem Ereignis benennen zu können: „Das ist auf einem guten Weg.“

DDR-Minister a.D. Rainer Eppelmann: Verteidigung der Geschichte

DDR-Minister a.D. Rainer Eppelmann: Verteidigung der Geschichte

Auf dem Podium diskutierten Wissenschaftler (Prof. Richard Schroeder) Historiker (Stefan Wolle), Politiker (Rainer Eppelmann, CDU), ein Zeitzeuge (Klaus Gronau), der Barde Wolf Biermann, Dr. Anne Kaminsky (Stiftung Aufarbeitung) und Dr. Birgit Wentzien
Chefredakteurin Deutschlandfunk (Moderation) über die damaligen Ereignisse und die  daraus zu ziehenden Lehren.

Die etwas dröge Diskussion wurde durch die Beiträge Biermanns stellenweise sehr lebhaft, der frei bekannte, „zur damaligen Zeit“ noch voll hinter dem Kommunismus gestanden zu haben. Seine Einblicke in die Geschehnisse, so über Bert Brecht, waren selbst vielen der sachkundigen Besucher nicht bekannt. Brecht hätte die sowjetischen Panzer emphatisch unter dem begeisterten Schwenken seiner Mütze begrüßt.

Wolf Biermann gibt mit seinen Liedern Einblicke in deutsche Befindlichkeiten

Wolf Biermann gibt mit seinen Liedern Einblicke in deutsche Befindlichkeiten

Brecht sei von seinem Kollegen Kurt Barthel, der sich selbst Kuba nannte („Literaturarbeit ist Parteiarbeit“), mit sanftem Druck zum Rückzug gedrängt worden, weil Kuba befürchtete, Brecht würde von Aufständischen gelyncht werden. Die Sotisse, nach der Brecht der Regierung die Wahl eines neuen Volkes empfohlen habe, sei in der Schreibtischschublade versenkt und erst wesentlich später hervorgeholt worden. „Erst durch die Öffentlichmachung werde ein Vorgang zur Politik. Ein Verstecken oder Verbergen  ist keine Politik!“ so Biermann.

Die Diskussion wurde über 60 Minuten im Deutschland-Radio übertragen.

Aufmerksame Zuhörer:Wolfgang Schäuble und Stefan Wolle

Aufmerksame Zuhörer:
Wolfgang Schäuble und Stefan Wolle

Im Anschluss hatten die zahlreichen geladenen Gäste die Möglichkeit, in der Säulen-Halle des Ministeriums die Ausstellung zu besichtigen, Gespräche zu führen und sich an einem vom Ministerium ausgerichteten Imbiss zu laben.

Hinweis: Die Ausstellung umfasst 20 DIN A1-Plakate und kann bei der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ab sofort und bis zum 30. November 2012 zu einem Subskriptionspreis von 15 Euro (inkl. Versand) vorbestellt werden. Ab 1. Dezember 2012 beträgt die Schutzgebühr 25 Euro (inkl. Versand). Die Plakate werden gerollt geliefert und müssen vor Ort gerahmt oder auf Ausstellungsplatten aufgezogen werden. Die Lieferung erfolgt ab Mitte Februar 2013. http://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/bestellinformationen-3969.html

Ex-Hoheneckerin Tatjana Sterneberg im Gespräch mit dem Ex-Kommunisten Wolf Biermann

Ex-Hoheneckerin Tatjana Sterneberg im Gespräch mit dem Ex-Kommunisten Wolf Biermann

Ex-DDR-Außenminister Markus Meckel, Tatjana Sterneberg und Joachim Fritsch von der Vereinig. 17.Juni 1953

Ex-DDR-Außenminister Markus Meckel, Tatjana Sterneberg und Joachim Fritsch von der Vereinig. 17.Juni 1953

Der Barde im  Gespräch mit dem Minister

Der Barde im Gespräch mit dem Minister

Siehe auch:

http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/blog/politik-provinz/ostblog/ostblog-1.28936/volksaufstand-oder-faschistischer-putschversuch-60-jahre-17-juni-1953-1.531007 

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 – Fotos © 2013 LyrAg

Berlin, 23.03.2012/cw – Heute hält der neue Bundespräsident nach seiner Vereidigung vor dem Bundestag und Bundesrat seine erste Ansprache, die im Vorfeld als Grundsatzrede eingeordnet wird.

Nahezu zeitgleich ist ein Buch erschienen, verfasst von  Dieter Bub, der den Bundespräsidenten in den letzten Jahren auf verschiedenen Stationen begleitet und interviewt hat. In  einem Gespräch anlässlich der Buchvorstellung mit EUROPEAN CIRCLE äußert sich der Autor u.a. (gekürzt):

….

Dieter Bub: Es gibt in seiner Autobiografie schon ein paar Grauzonen, wo ich meinte die müsste man ein bisschen aufhellen.

European Circle: Unter anderem das er Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde war. In wieweit gehen sie auf dieses Thema ein?

Dieter Bub: … Joachim Gauck ist ein spät Berufener. … er hat sich in die Öffentlichkeit gewagt als der Untergang der DDR schon ganz sicher war. Dann ist er der Chef der Stasi-Unterlagen- Behörde geworden und hat ehemalige Stasimitarbeiter in die diese Behörde geholt. Das ist noch immer ein Problem, weil sein Nach-Nachfolger jetzt versuchen muss diese Leute wieder herauszubekommen aus dem Amt, weil es sich nicht gehört. Bei diesen Recherchen bin ich auf einen Namen einer Frau aus Schwerin gestoßen, Jutta Schuster. Sie war eine FDJ-Sekretärin an der Schule, natürlich in der SED, ganz klar. Sie ist in Schwerin angetreten und wollte die Unterlagen über die formellen Mitarbeiter vernichten lassen. Und diese Jutta Schuster hat Gauck dann hier nach Berlin geholt, in die Behörde und hat ihr dann dort eine wichtige, bedeutende Aufgabe übertragen. Der sie bis zum vergangenen Jahr nachgegangen ist. Da fragt man sich warum eigentlich.

European Circle: … er legt ja doch eigentlich alle Karten auf den Tisch und sagt: ja das war so. Aber trotzdem sagen Sie, er nimmt nicht richtig Stellung.

Dieter Bub: … Zum Beispiel hat der ehemalige Schriftsteller und DDR oppositionelle Jürgen Fuchs, der ja auch unter der Staatssicherheit extrem gelitten hat, Joachim Gauck Vorschläge gemacht, dieses Amt anders, öffentlicher, intensiver zu verwalten. Das hat Gauck abgelehnt und sozusagen vom Tisch geschoben. …

European Circle: Sie haben im Vorfeld gesagt, dass zweite zentrale Thema neben der Stasi-Geschichte, sei die Frage ob Joachim Gauck ein Bürgerrechtler ist oder nicht. …

Dieter Bub: … Ich bin der Meinung, dass er sich mit diesem Titel geschmückt hat und sich damit auch hat schmücken lassen. … In der DDR gab es eine ganze Reihe von Leuten, unter anderem Rainer Eppelmann, aber auch Robert Havemann und Heiko Lietz in Rostock, die sich aus dem Fenster gelehnt haben, die in die Öffentlichkeit gegangen sind, sich aus dem Schutz der Kirche nach draußen bewegt haben und gesagt haben wir wollen diesen Staat verändern. … Dafür sind sie verfolgt worden, zum Teil ins Gefängnis gegangen, erpresst worden. … Joachim Gauck ist da erst ganz spät drauf gestoßen und ist es dann Ende 1989, kurz vor dem Fall der Mauer geworden.

Das vollständige Gespräch unter:

http://www.european-circle.de/lesen-leute/buecher/datum/2012/03/21/begegnungen-mit-joachim-gauck.html

Dieter Bub: Begegnungen mit Joachim Gauck, Der Mensch. Sein Leben. Seine Überzeugungen; Mitteldeutscher Verlag 2012; 160 Seiten; ISBN 978-3-89812-923-7; 9,95 Euro

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

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