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Berlin, 02.08.2019/cw – Im Zusammenhang mit der Aktion zum 30.Jahrestag der „Lebendigen Brücke“ : „WIR“ statt „IHR“ am Checkpoint Charlie (12.08.2019, 11:00 Uhr) erreichten mich zahlreiche Anfragen über meinen Weg zum gewaltlosen Widerstand gegen die Mauer. Bis zum 12. August werde ich an dieser Stelle Stationen auf diesem Weg und aus dem Kampf gegen die Berliner Mauer schildern. (5 – Teil 4 siehe 01.08.2019).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Meine Tätigkeit in der Ausstellung „Die Freiheit darf hier nicht enden“ faszinierte mich. Es kamen unendlich viel Besucher in die kleine Wohnung im 1. Stock des Hauses Wolliner Straße, in der Rainer Hildebrandt bis zu wandhohe beeindruckende Fotos vom Geschen um die Berliner Mauer und erste dokumentarische Utensilien ausgestellt hatte. So hatte er eine Uniformjacke aufgetrieben, die in einer Strafanstalt der DDR von vermutlich politischen Gefangenen genäht worden war. In dieser Jacke war ein Kassiber aus der Anstalt geschmuggelt worden, in dem die Verhältnisse in der Strafanstalt geschildert wurden. Für mich war auch wichtig, dass er die Ereignisse um den 20. Juli 1944 darstellte. War doch der mutige Widerstand gegen Hitler eine wichtige Inspiration, sich der zweiten Diktatur in Deutschland entgegenzustellen, Widerstand zu leisten.

Der Autor 1963 in der Ausstellung in der Bernauer Straße. Archiv Holzapfel

Während dieser Tätigkeit bekam ich auch die ersten Kontakte zu Fluchthelfern, wie z.B. Gerhard Weinstein, an dessen Tunnel, der erst 2018 bei Bauarbeiten der Berliner Wasserwerke wieder aufgefunden wurde, ich später mitbauen durfte. Beeindruckend und für mich unvergesslich war auch Anneliese Kirks. Die einunddreißigjährige kannte Hildebrandt aus früheren Jahren der KgU und war von ihm angeheuert worden, in der Ausstellung auszuhelfen.

10 Jahre im Frauenzuchthaus Hoheneck

Anneliese Kirks hatte zwischen ihrem zwanzigsten und dreißigsten Lebensjahr je zweimal für fünf Jahre in dem berüchtigten und größten Frauenzuchthaus der DDR in Hoheneck „wegen der Verbreitung staatsfeindlicher Hetze“ verbracht (1950–1960). Für mich war dieses Schicksal erschütternd: In den wichtigsten Jahren einer Frau, so empfand ich das, war sie der Freiheit beraubt gewesen. Bewegt nahm ich 2012 beim Einblick in das Eingangsbuch von Hoheneck (Staatsarchiv Dresden) den Eintrag über Kirks Einlieferung zur Kenntnis. Anneliese war der erste Mensch, den ich abseits der einschlägigen Literatur über politische Verfolgung und Verurteilung persönlich kennen lernte. Das hat mich auch geprägt und später veranlasst, mich eigens für diese Personengruppen einzusetzen.

In der Ausstellung wurde diese in einer Haftanstalt hergestellte Uniformjacke ausgestellt.  Auf dem Foto: Die ehm. Hoheneckerin Anneliese Kirks. – Archiv Holzapfel

Im Februar 1963 las ich von der bevorstehenden Leipziger Messe. Über vierzig Menschen waren zu diesem Zeitpunkt bereits an der Berliner Mauer gestorben. Und trotz aller Beteuerungen hatten offensichtlich westdeutsche Politiker nichts dagegen, in Leipzig mit der DDR Geschäfte abzuschließen? Hatte man denn nichts aus der jahrelangen Tolerierung des Unrechtes im Dritten Reich gelernt? Und war das nicht auch ein Dolchstoss gegen die immer behaupteten „Brüder und Schwestern in der Zone“? Waren wir nicht verpflichtet, für 17 Millionen in der Unfreiheit lebende Menschen unsere Stimme zu erheben, statt Geschäfte mit ihren Schergen zu machen? Ich konnte, ich wollte das nicht verstehen und bat darum Rainer Hildebrandt um ein paar Tage Urlaub. Ich wollte am Mahnmal für Peter Fechter nahe dem Checkpoint Charlie drei Tage Hungerstreiken, um im Schatten des Kreuzes „Wir klagen an“ auf diesen Widerspruch zwischen Wort und Tat aufmerksam zu machen: „Ihr fahrt nach Leipzig – und die Mauer?“.

Es war in diesen Tagen (01.–04.03.1963) besonders nachts bitter kalt, bis zu –15 Grad. Neben großer Zustimmung hunderter Besucher, die mich täglich bis in die Nacht aufsuchten, gab es natürlich auch zweifelhafte Begleiterscheinungen. So erinnere ich mich an einen Polizisten, der mir nächtens anbot, „ein leckeres Hähnchen“ zu besorgen, wobei er mit sichtlichem Wohlbehagen selbst ein solches verspeiste. Nicht, das ich Hunger verspürt hätte, da war ich schon – für mich selbst überraschend – ziemlich abgeklärt. Aber mich machte diese Provokation und damit die deutliche Missachtung meines Anliegens durch einen an der Mauer stehenden West-Berliner Polizisten traurig.

Dieter Beilig, ein West-Berliner Opfer der Mauer

Andererseits gab es auch Begegnungen, die man nicht vergisst. So lernte ich Dieter Beilig kennen, einen überzeugenden Empörer, dem das Kreuz für Peter Fechter zu verdanken war. „Wir klagen an“ hatte er auf die Rückseite des Kreuzes, vom Osten aus sichtbar, geschrieben. Beilig hatte mit bewundernswerter Energie immer wieder Protestaktionen gegen die Mauer organisiert. Der am 5.09.1941 Geborene wurde unter bis heute ungeklärten Umständen am 2.10.1971 am Brandenburger Tor durch Grenzorgane der DDR erschossen.

Peter Fechter ( ermordet † 17.8.1962). Gedenken in der Bernauer Strasse – Stiftung Berliner Mauer

Er war dort, nach einer zuvor durchlittenen Haft in der DDR (1964-1966), aus unerfindlichen Gründen über die bewehrungsfreie Mauer nach Ost-Berlin geklettert und festgenommen worden. Nach mehreren Fluchtversuchen soll man ihn in einem Raum eines Seitengebäudes allein gelassen haben, wobei – unter dieser Situation ungewöhnlich – ein Fenster offen gelassen wurde. Durch dieses Fenster soll Beilig schließlich geklettert sein und erneut einen Fluchtversuch unternommen haben. In der Folge wurde er erschossen.

Erfreulicher in der Erinnerung waren andere Begegnungen. So kam Peter Frankenfeld mit seiner Frau Lonny Kellner, um für eine Radiosendung im SFB ein Interview zu machen, was einen Anstieg der Besucherzahlen zur Folge hatte. Für mich unendlich wichtig, weil ich ja mit meinem Hungerstreik auf das Thema Mauer aufmerksam machen und die Menschen zu ernsthaften Diskussionen über Wege gegen die Mauer anregen wollte. Auch der damalige Minister für Gesamtdeutsche Fragen, Dr. Rainer Barzel (CDU), informierte sich anlässlich einer Kranzniederlegung am Mahnmal ernsthaft über meine Motive und Beweggründe.

Eine vorübergehend belastete, aber enge Freundschaft

Rainer Hildebrandt (* 14.12.1914;  † 9. 01.2004) zeigte in der Folge weniger Verständnis. Durch die Witterungsverhältnisse hatte ich mir eine schwere und schmerzhafte Hornhautentzündung am rechten Auge zugezogen (unter den Folgen leide ich noch heute) und mußte daher nach dem Hungerstreik ins Krankenhaus. Hildebrandt besuchte mich dort und forderte eindringlich die schnellstmögliche Rückkehr in die Ausstellung. Hintergrund: Die Lotto-Gesellschaft hatte endlich (ab 1. März) eine Anschubfinanzierung für seine Ausstellung genehmigt, darunter auch eine Gehaltszahlung für mich über 430 DM. Er, Hildebrandt, könne „nicht für einen Menschen zahlen, der im Krankenhaus liege“ statt seiner Arbeit in der Ausstellung nachzukommen.

Über diese, damals von mir als „Demaskierung“ empfundene Einstellung war ich erschrocken. Letztlich hat dies neben anderen Fakten zu einer Entfremdung und sogar Trennung geführt, der im Nachhinein sogar eine ernsthafte Auseinandersetzung folgte. Später allerdings wurden wir mehr als gute Freunde und arbeiteten bis zu seinem Tod (2004) eng zusammen.

-Wird fortgesetzt-

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.447)

Kommentar von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 24.02.2018/cw – Lang, lang ist es her, als divergierende Meinungen auf hohem Niveau im deutschen Parlament ausgetragen wurden. Die Älteren erinnern sich an diese Sternstunden der Demokratie, als hochkarätige Debattenredner wie Fritz Erler (SPD), Franz-Josef Strauß (CSU), Rainer Barzel (CDU) oder Thomas Dehler (FDP) – um nur einige zu benennen – ihre unterschiedlichen Standpunkte ausfochten. Diese Debattenkultur war eine der besten Schulungen in Sachen Demokratie. Wir (damals) Jungen wurden für die Demokratie begeistert, sahen in den langweiligen, weil einschläfernden Sitzungen der Volkskammer in Ostberlin das abschreckende Beispiel, wie Demokratie nicht aussehen sollte.

Diese Debattenkultur ist uns über (zu viele) Jahre abhanden gekommen. Kaum ein Mensch sah sich mehr veranlasst, z.B. einen Tatort-Krimi gegen die mittlerweile einschläfernden, weil langweiligen Debatten im Deutschen Bundestag auszutauschen. Das scheint sich nun endlich zu ändern.

Man muss nicht ein Parteigänger oder Freund der AfD (oder sonst einer Partei) sein um zu konstatieren, dass mit deren Einzug in das Parlament „Leben in die Bude“ gekommen ist. Augenscheinlich werden nicht mehr langweilige Partei-Statements vom Blatt abgelesen, sondern wieder lebendige Debatten um Inhalte geführt. Und wenn eine erstaunte Öffentlichkeit vielfach zum ersten Mal tatsächlich von streitgegenständlichen Äußerungen des Deniz Yücel erfährt, über die die Medien, geschweige denn Politiker kaum oder gar nicht gesprochen oder berichtet haben, dann wird das Parlament wieder zur überzeugenden Bühne für Informationen und Meinungsdebatten. Wo anders als in das Zentrum der Demokratie gehören denn diese Auseinandersetzungen hin? Nein, ich teile die Meinung nicht, dass hier die AfD „Unsägliches“ vorgetragen hätte. Sie hat hier, am richtigen Ort und der richtigen Stelle, die Freilassung des Journalisten Yücel begrüßt, Punkt. Sie hat aber auch in diesem Zusammenhang vorgetragen, dass die breite Ignoranz ggüb. in der Tat kritikwürdigen Äußerungen des engagierten Journalisten zu Deutschland oder zu dem SPD-Politiker Thilo Sarrazin jeden Demokraten bedenklich stimmen müsste.

Wie blind inzwischen auch manche Politiker der bisher im Bundestag vertretenen Parteien geworden sind, ließe sich allein schon an der Tatsache vermerken, das sich kein Abgeordneter der SPD veranlasst sah, wenigstens bei dieser gebotenen Gelegenheit ihren Genossen Sarrazin gegen die offen ausgesprochenen Todeswünsche von Deniz Yücel zu verteidigen. Yücel hat sich zwar entschuldigt und die links-grüne taz mußte für die Verbreitung unsäglicher Äußerungen eine empfindliche Strafe zahlen. Das entbindet aber nicht verantwortungsvolle Politiker von ihrer Pflicht, Unsägliches zu thematisieren und sich ggf. auch zu distanzieren. Dafür muss man sich nicht alle Argumente der AfD oder einer anderen Partei zu eigen machen. Im Gegenteil, man darf sie kritisieren, eine eigene Meinung vortragen. Wo denn sonst als in erster Linie dort, wo das Herz unserer Demokratie wieder zu schlagen begonnen hat: https://www.youtube.com/watch?v=CAQ2FKPvVW4 .

taz vom 23.01.2018: http://www.taz.de/!5484414/

© 2018 Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.360).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 21.01.2018 – Die älteste Partei Deutschlands befindet sich zweifellos in einer existenzbedrohenden Krise. Über die Ursachen wird nicht erst seit heute spekuliert. Die prägenden Persönlichkeiten der SPD gehören der Vergangenheit an, Nachwuchs zeichnet sich nicht ab. Das hat nicht unbedingt etwas mit der einstigen Dominanz von Willy Brandt oder Helmut Schmidt zu tun. Sie waren die bisher einzigen Genossen nach dem unheilvollen Zweiten Weltkrieg, die der Systembestimmenden CDU ein personelles Paroli bieten konnten (Gerhard Schröder sollte an dieser Stelle angemerkt werden). Sogar der bayerische Übervater Franz Josef Strauß scheiterte an diesen sozialdemokratischen führenden Persönlichkeiten. Aber das war´s dann auch.

Rückblickend waren Willy Brandt und Helmut Schmidt aus der Reihe fallende Glücksfälle für die SPD, die eher zeitpolitischen Gegebenheiten entsprangen, als einer überzeugenden sozialdemokratischen Politik. Die SPD war ursprünglich neben der historisch wichtigen sozialpolitischen Komponente eine national-orientierte Partei. Diese Politik fand ihren Niederschlag zum Beispiel zu Beginn des Ersten Weltkrieges, als die SPD zunächst im Juli 1914 noch Massendemonstrationen gegen den drohenden Waffengang organisierte um wenige Tage später den Krediten für den Ersten Weltkrieg zuzustimmen. In der Krise stellte sich die Sozialdemokratie in der Vergangenheit stets aus „tiefer Verantwortung“ auf die Seite des Vaterlandes. Das nationale Unglück der Hitlerei brachte die SPD schließlich aus nachvollziehbaren Gründen auf einen antinationalen Kurs, der sich in eine grundsätzliche politische Fiktion wandelte. Daran änderte auch nicht das kurze Aufflammen alter sozialdemokratischer Grundeinstellungen durch Kurt Schumacher, der sprachgewaltig, wenn auch vergeblich, gegen die alliiertenfreundliche Politik des CDU-Kanzlers Adenauer anrannte.

Der glücklose Erich Ollenhauer verschwand bald in der öffentlichen Wahrnehmung hinter dem immer dominierender werdenden Einfluss des ehemaligen KPD-Funktionärs Herbert Wehner. Der als Exilant von der Union verteufelte Willy Brandt vertiefte im Prinzip diesen Kurs nach links, weg von jeglichem Verdacht „nationaler“ Politik, die schließlich in der Politik des Bahr´schen „Wandels durch Annäherung“ an die kommunistische Diktatur im Osten Deutschlands mündete. Die SPD sah schließlich ihr Heil in der konsequent anti-konservativen Politik zu den Unions-Parteien. Mit vorübergehenden Erfolgen.

Das Parteikürzel wurde rot

Die Union braucht aber über diesen Niedergang des einstigen Konkurrenten nicht zu jubeln, denn ihr steht der Weg in den politischen Niedergang möglicherweise noch bevor. Die durch Heiner Geißler eingeleitete Sozialdemokratisierung der CDU (der Wechsel zur roten Farbe des Parteikürzels war nur der sichtbare Ausdruck dieser Wandlung) sollte den bisherigen und durch die Kanzlerschaften Willy Brandts und Helmut Schmidts gefährlich gewordenen Konkurrenten endgültig unwählbar machen. Das ging aus der Sicht Geißlers und Co. nur durch die konsequente Abkehr von bisherigen konservativen Grundsätzen und die Übernahme bisheriger sozialdemokratischer Politik.

Der Beitritt der DDR zum Grundgesetz nach dem Fall der unseligen Mauer beförderte diese Politik enorm. Einstige Bürgerrechtler, die sich zunächst gegen die Auflösung der DDR stemmten, weil sie lediglich deren Reformierung für erstrebenswert hielten, verbündeten sich mit einer westdeutschen Linken, die schon immer die DDR für das bessere soziale Modell Deutschlands gehalten und bewusst als notwendigen Widerpart zur (teils verhassten) kapitalistischen Bundesrepublik gesehen hatten. Der so in Gang gekommene Linksschwenk der deutschen Politik wurde zunächst überlagert von dem CDU-geschwängerten und geförderten Jubel um die Wiedervereinigung, die nur die CDU unter Helmut Kohl hatte umsetzen können. Dieser Jubel wurde in der öffentlichen Wahrnehmung fälschlich als „national“ verstanden. Plötzlich sah sich Deutschland wieder in einem nationalen Kontext zu seinen Nachbarn, wie Frankreich oder Italien, fern von den braunen Verunglimpfungen dieses Gefühls durch das historisch unselige und nachdrückliche Zwischenspiel der einstigen Nationalsozialisten.

Warum die Kopie wählen, wenn das Original (noch) wählbar ist?

Diese Politik wurde – nach einem kurzen Intermezzo eines erneuten sozialdemokratischen Kanzlers – durch die Wahl einer ehemaligen DDR-Bürgerin zur Bundeskanzlerin und eines DDR-Bürgers zum Bundespräsidenten endgültig sanktioniert. Seiher ignorierte die CDU das immer breiter werdende Gefühl, in einer demokratisierten DDR aufgewacht zu sein oder gar bereits in einer „Demokratur“ zu leben. Viele kritische Geister fragten sich, ob nicht am 3. Oktober (diesem unseligen Gedenktag nach Aktenlage) die (alte) Bundesrepublik der DDR beigetreten sei?

Während die CDU früher ihre möglichen Führungspersönlichkeiten für die Zukunft förderte (zunächst Alfred Dregger, Rainer Barzel und Helmut Kohl, später Christian Wulff, Roland Koch, Peter Müller oder Friedrich Merz, um hier nur einige Protagonisten zu nennen), wurden Letztere unter der Herrschaft Angela Merkels politisch eliminiert. Das rächt sich jetzt in der Phase der Endzeitstimmung, die viele folgerichtig auf die Union zukommen sehen (nur diese selbst nicht).

Der Abschied der Union von einst ehernen Grundsätzen christlich-deutscher Politik wird sich jetzt rächen. Der CDU steht nun ein Weg bevor, den die SPD schon ein gutes Stück hinter sich hat. Wie diese hat die Union derzeit keine vorzeigbare politische Reserve mehr, muss nach dem unweigerlich absehbaren AUS für Angela Merkel möglicherweise den gleichen Weg in den politischen Niedergang gehen, wie die SPD. Es sei denn, ein (unwahrscheinlicher) Aufstand in dieser das Nachkriegsdeutschland prägenden Partei würde den von Merkel in unwürdiger Form verdrängten Friedrich Merz aus der politischen Versenkung hervorholen und einen Neustart unter aufgefrischter konservativer Politik wagen.

Das aber erscheint gegenwärtig unwahrscheinlich, solange sich Angela Merkel an eine Position klammert, deren absehbares Ende vornehmlich sie selbst nicht sieht. So wird die Sozialdemokratisierung der CDU letztlich in einen Weg des (mehrheitlichen) Niedergangs führen, den die SPD (Dank dieser politischen Hilfe) schon durchschritten haben dürfte. Dann kehrt sich die Parteiengeschichte der Nachkriegszeit um: Warum die Kopie wählen, wenn das Original (noch) wählbar ist?

Die SPD ist für die deutsche Politik historisch unverzichtbar. Das bleibt, ob sie sich für eine neue (und letzte) Große Koalition entscheidet oder die Opposition wählt. Das Nachkriegskind CDU ist vergleichbar nicht unverzichtbar. Nur wenn die CDU sich wieder auf ihre konservativen Wurzeln besinnt, wird sie weiterhin die Chance wahren, die Politik in diesem Land maßgeblich zu bestimmen. Trotz reformierter DDR, trotz gefühlter Demokratur, trotz Angela Merkel. Anderenfalls werden neue Kräfte das Feld der Politik bestimmen. Die SPD hat DIE LINKE zugelassen, mit ihr koaliert und damit ihre Mehrheitsfähigkeit eingebüßt. Die CDU hat die Provozierung und Entstehung einer neuen konservativen Kraft hochnäsig ignoriert. Das wird sich rächen. Der Weg der SPD steht ihr womöglich noch bevor.

© 2018 Der Autor c/o Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.346).

Berlin, 24.11.2013/cw – Im November 2011 wurde der Ehrenvorsitzende der UOKG mit der Goldenen Ehrennadel der UOKG ausgezeichnet. Ein später Dank an ein Urgestein des demokratischen Widerstandes in Deutschland gegen die rote Diktatur. Am 28. November 2013, 11:00 Uhr, zwei Tage vor der Herbstversammlung der UOKG in Berlin, wird der einstige Vorsitzende des Dachverbandes (1994-2002) und Mitte November verstorbene Gerhard Finn auf dem Friedhof Hennef-Rott (Marienkirchstraße) zur letzten Ruhe gleitet.

Gerhard Finn gehörte zu der Generation, denen die Jugend gestohlen wurde. In den wichtigsten  Jahren der Entwicklung durchlebten sie die Schrecken des Krieges, den Zusammenbruch der Geborgenheit. Im Dezember 1945 wurde der Fünfzehjährige von der Sowjetischen Besatzungsmacht unter dem Vorwurf, ein Wehrwolf zu sein, v erhaftet und im Mai 1946 in das einstige Nationalsozialistische Konzentrationslager Buchenwald verbracht.

Die Sowjets führten die KZ der Nazis ungebrochen  noch Jahre nach Kriegsende  zur Verfolgung ihrer vermeintlicher oder tatsächlicher Gegner fort. Nicht der einzige Berührungspunkt der totalitären Ideologien, die zuvor durch den Hitler-Stalin-Pakt gemeinsam den Überfall auf Polen ausgeheckt und Polen  unter sich aufgeteilt hatten.

Der achtzehnjährige Finn wurde 1948 aufgrund einer im Lager erlittenen Tbc entlassen. Der Aufenthalt im einstigen  braunen und nun roten KZ Buchenwald prägte den jungen Minderjährigen für sein Leben, „haben sein Denken und Wollen geprägt,“ wie Günther Rudolph, ein  Weg- und Leidensgefährte anlässlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Finn im Jahre 2005 in seiner Laudatio feststellte. Wie kein anderer seiner Generation habe sich Finn dem Kampf gegen die kommunistische Diktatur in der DDR gestellt und unbeirrt am Ziel der demokratischen Wiedervereinigung Deutschlands festgehalten.

Zusammen mit Rainer Hildebrandt, dem späteren Begründer des weltberühmte Mauermuseums „Haus am Checkpoint Charlie“ gründete er die „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ und beteiligte sich an der Organisation des Widerstandes in der seinerzeitigen  SbZ und späteren DDR. Finn arbeite publizistisch für die Flüchtlings- und Vertriebenenzeitung  „Deutsche Umschau“ in Hannover arbeitete. Im Laufe seines Lebens schreib er auch viel beachtete Bücher, so „Buchenwald“; „Die Frauen von Hoheneck“; „Die politischen Häftlinge der Sowjetzone 1945 – 1959“; „Mauern, Gitter, Stacheldraht“; „Nichtstun ist Mord“. Mit Karl Wilhelm Fricke publizierte Finn 1981 zwei Bände des Standardwerkes „Politischer Strafvollzug in der DDR“.

1965 wechselte Gerhard Finn in das Ministerium für Gesamtdeutsche Fragen, dessen Pressesprecher er von 1970 – 1980 war. Finn beteiligte sich aktiv an dem vom CDU-Minister Rainer Barzel initiierten Freikauf politischer Gefangener und war in zahlreichen Ehrenämtern engagiert. Bis zu seiner Pensionierung wirkte er nach Auflösung des innerdeutschen Ministeriums von 1990 bis 1994 als Leiter des Referats „Deutschlandpolitische Bildung“ im Bundesinnenministerium.

Nicht nur die Opfer der Diktatur haben Anlass, sich in Dankbarkeit – zumindest in Gedanken –  am 28. November vor der letzten Ruhestätte eines deutschen Patrioten zu verneigen.

V.i.S.d.P.:Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 10.09.2012/cw – Das unter die freigekauften Häftlinge der einstigen DDR auch von der DDR ungeliebte (Kriminelle) oder gezielt durch das MfS angeworbene Personen untergeschoben wurden, war schon länger vermutet worden. Jetzt berichtet DER SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe, dass die am Freikauf beteiligten Bundesregierungen von dieser Praxis wussten.

Nach dem Bericht nahmen die Bundesregierungen inkauf, mit ihren Geldern auch Kriminelle und sogar Stasi-Spitzel in die (alte) Bundesrepublik zu holen. Das ginge „aus bisher unbekannten Dokumenten des Bundesverfassungsschutzes und anderer westdeutscher Behörden hervor,“ schreibt das Nachrichtenmagazin.

Zwischen 1963 und 1989 wurden 31775 Häftlinge aus DDR-Gefängnissen freigekauft. Die Bundesregierungen zahlten dafür mit Waren im Wert von  rund 3,4 Milliarden Mark. Offensichtlich ließen sich die Verantwortlichen durch die DDR wissentlich täuschen. Denn bereits 1968 berichtete der Bundesverfassungsschutz, manche aus DDR-Gefängnissen Entlassene „erschienen völlig undurchsichtig und zweifelhaft. Die tatsächliche Anzahl derjenigen, die früher für das MfS tätig waren, und derjenigen, die bei Entlassung einen Auftrag erhielten, liegt bestimmt höher als angegeben.“

Laut SPIEGEL fälschte Ost-Berlin „Häftlingslisten, in manchen Fällen zahlte die Bundesregierung sogar für Gefangene, die nur noch wenige Wochen in Haft gewesen wären, zum selben Satz von 40.000 Mark.“ Frustriert habe  der zuständige Direktor des Verfassungsschutzes über drei Aktionen zum Häftlingsfreikauf zwischen 1966 und 1968 berichtet: „Unter den 717 Haftentlassenen (…) befanden sich nur noch 112 ‚politische Täter‘.“ Der Bericht schloss mit der Einschätzung, dass die DDR „die humanitären Maßnahmen der Bundesregierung als willkommene Einnahmequelle nutzt„.

Aus diesen Berichten zogen die Verantwortlichen allerdings keine Konsequenzen. Man befürchtete eine Gefährdung des generell befürworteten und durch den damaligen  Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen, Rainer Barzel (CDU) eingeleiteten Freikaufs von aus politischen Gründen oft zu langjährigen Freiheitsstrafen Verurteilten.

Der Bericht scheint entsprechende Forschungsergebnisse zu bestätigen stellt dazu die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni fest. So wären gerade in den letzten Jahren immer wieder Rückforderungen von Entschädigungszahlungen gegen einstige DDR-Gefangene erhoben worden, deren Verurteilungen sich nach entsprechenden Akten-Funden als „nicht-politisch“ herausstellten (kriminelle Delikte) oder die als Zuträger oder gar IMs geortet wurden.

Die Vereinigung hält es anlässlich der aktuellen Berichterstattung für wünschenswert, eine eigene Forschung über die seinerzeitige Ausstellung sogen. HHG-(10,4) Bescheinigungen einzuleiten. Diese waren offenbar „zu großzügig und in einigen Fällen unter Ausklammerung rechtsstaatlicher Grundsätze“ erteilt worden, um eben das begrüßenswerte humanitäre Projekt „Freikauf“ nicht zu gefährden. Dreiundzwanzig Jahre nach dem Ende der DDR sei es „gerade und zuförderst im Interesse der tatsächlich aus politischen Gründen Verfolgten“ erforderlich, dieser offensichtlichen Grauzone Aufmerksamkeit zu widmen. Befürchtungen, diese Aufmerksamkeit könne dem Ansehen der DDR-Opfer schaden, wies der Verein zurück: „Gerade die rückhaltlose Aufklärung über etwa vorhandene Missstände im Anerkennungs- und Entschädigungsverfahren dient dem Ansehen der Menschen, die aus rechtsstaatlich nicht zu vertretenden Gründen in die Mühlen der Diktatur-Justiz geraten waren.“ Wer nichts zu verbergen habe, würde sich auch einer angemessenen, sensiblen Überprüfung nicht widersetzen.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

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