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Berlin, 30.09.2013/cw – In einer Entscheidung hat das Sozialgericht Berlin in einem Urteil vom 27.09.2013 – S 181 VG 167/1 – der Klage einer Frau stattgegeben, die als Sportlerin zu Zeiten der DDR Opfer von Doping-Mitteln geworden war. Die Frau hatte angegeben, über die verabreichten  Substanzen nicht informiert worden zu sein. Sie war infolge mit 32 Jahren an Brust und Hautkrebs erkrankt und führte dies auf die Doping-Mittel zurück.

Das Sozialgericht sprach der Klägerin jetzt eine Rente zu, da „von einer Einwilligung der Klägerin in den Gebrauch von Dopingmitteln“ nicht ausgegangen werden könne. Diese sei von ihrem damaligen Trainer „bewusst im Unklaren gelassen worden, um was für Substanzen es sich eigentlich“ handelte. Die Klägerin sei zwar „bereit gewesen, leistungsfördernde Vitamine zu sich zu nehmen, habe aber keine Vorstellung von der eigentlichen Bedeutung der Präparate und deren möglichen Spätfolgen gehabt“.  Auch sei das jugendliche Alter zum Zeitpunkt der Verabreichung zu berücksichtigen  gewesen.

Das Gericht bejahte die Kausalität zwischen der Doping-Verabreichung und der Krebserkrankung, schränkte die Ansprüche allerdings ein. Da ein Anspruch auf Entschädigungsrente nach der Gesetzeslage nur für den Zeitraum bestehe, in dem die Schädigungsfolgen einen Grad der Schädigung von 50 (vergleichbar einem Grad der Schwerbehinderung) ausgemacht haben, und der vorliegende  fragliche Zeitraum ein halbes Jahr umfasse, sei die Klage „wegen des darüber hinaus geltend gemachten Anspruchs (also Leistungen für einen längeren Zeitraum aufgrund weiterer Schäden) abzuweisen gewesen.“

Nach Meinung von Beobachtern aus der Opfer-Szene sei dies ein für Sozialgerichte nicht untypisches „Ja, Aber-Urteil“ gewesen, das in  den Auswirkungen eher einem gerichtlich verordneten Vergleich zwischen Klägerin und Beklagten entspräche. Ein anderer Aspekt aus dem vorliegenden Urteil, nämlich die grundsätzliche Feststellung einer Entschädigungs-Begründung, ist aber durchaus interessant. So sind  in Zuchthäusern der DDR, zum Beispiel im berüchtigten  Frauenzuchthaus Hoheneck, an Häftlinge ohne deren  Wissen Psychopharmaka verabreicht worden. Ihnen wurden diese Mittel also ohne jegliche Kenntnis möglicher Auswirkungen verordnet. Verantwortlich in Hoheneck dafür war u.a. der Medizinische Leiter (1972-1982) und IM der Stasi („Pit“), Peter Janata, der noch heute unbehelligt in Ahrensfelde bei Berlin praktiziert. Das vorliegende Urteil bietet nun nach Ansicht von Kennern der Opfer-Szene  die Möglichkeit, Entschädigungen für eingetretene gesundheitliche Schäden aufgrund von verabreichten Psychopharmaka zu beantragen und ggf. einzuklagen.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

G. Laessig » 30.09.2013 10:08 « in  „Flucht und Ausreise“:

Die großen und wichtigen Zeitungen schweigen noch zu den Wahlmanipulationen bei der Bundestagswahl 2013. NOCH !!!

Dafür ist aber im Netz viel los und lange wird man das nicht mehr unterdrücken können.
Die „Deutsche Wirtschaft Nachrichten“ berichtet unter dem Titel „Von Essen bis Passau: Weitere gravierende Unregelmäßigkeiten“.

Man darf gespannt sein, wann die erste Schlagzeile in der „BILD“ zu lesen ist.
Bei der Bundestagswahl ist es offenbar zu weitere gravierenden Unregelmäßigkeiten gekommen: In Chemnitz hätten die Bürger zweimal wählen können, in Paderborn wurden ungültige Stimmen per Telefon verändert, in Essen hatte die Wahlleiterin verschlafen – wodurch einige Bürger nicht mehr wählen konnten.

Eine funktionierende Demokratie sieht anders aus.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/27/von-essen-bis-passau-weitere-gravierende-unregelmaessigkeiten/

 Quelle:  http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&r=threadview&t=4001703&pg=2

 

Berlin, 13.05.2013/cw – Die Vereinigung 17. Juni hat die angekündigte Aufklärung der Hintergründe über die sogen. Pharma-Deals zwischen westlichen Pharma-Konzernen und der DDR zu Lasten unwissender DDR-Bürger begrüßt. Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL hatte u.a. auf dieses Thema erneut aufmerksam gemacht.

Allerdings vermisst die in Berlin ansässige einstige Widerstands- und jetzige Aufarbeitungsorganisation die Einbeziehung des Einsatzes von Psychopharmaka und Neuroleptika in Haftanstalten der ehemaligen DDR in die jetzt angekündigtenUntersuchungen. Tatjana Sterneberg, Vorstandsmitglied und ehemalige Insassin des Frauenzuchthauses Hoheneck hatte bereits vor Jahren die Verwendung problematischer Pharmaka im Zuchthaus Hoheneck thematisiert. Auch sie war während ihres Aufenthaltes zwischen 1974 und 1976 ohne ihr Wissen mit Psychopharmaka und Neuroleptika „zur Ruhigstellung“ behandelt worden. Verantwortlich dafür war seinerzeit der heute noch in  Ahrensfelde bei Berlin praktizierende Arzt und seinerzeitige medizinische Leiter der Frauenhaftanstalt Peter Janata. Janata war auch unter dem Namen „Pit“ während seiner Dienstzeit IM der Stasi.

Sterneberg schließt nicht aus, dass auch die Haftanstalten und hier besonders die aus politischen Gründen Verurteilten und Inhaftierten in das Devisenträchtige Pharmaprogramm einbezogen worden sein könnten. Eine seinerzeit vermutlich auf westlichen Druck angestellte interne Untersuchung in Hoheneck über den Einsatz dieser Medikamente durch das Innenministerium der DDR hatte eine Verteilung dieser problematischen Medikamente an vorwiegend politische Gefangene ausgewiesen.

„Hier besteht ebenfalls dringender Aufklärungsbedarf,“ stellte der Verein in einer heutigen  Erklärung zu den aktuellen Veröffentlichungen  fest.

   V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785                Tatjana Sterneberg: 030- 30207778

Die Amnesie eines ehemaligen Zuchthaus-Mediziners und Mielke-Gutachters

8.09.2008/cw – Es ist ein hübsches Häuschen , auf das wir, Tatjana Sterneberg und ich, an einem sonnigen Montag-Morgen im September des Jahres 2008 zusteuern. Tatjana Sterneberg saß vor vielen Jahren im ehemaligen berüchtigten Frauenzuchthaus Hoheneck der DDR ein und möchte nun jenen Mann zur Rede stellen, der sie als Arzt in dieser Zeit betreute. Oder dem sie, anders formuliert, ausgeliefert war.

MUDr. Peter Janata war einst Anstaltsarzt in Hoheneck und betreibt seit der Wende eine Arztpraxis in Ahrensfelde bei Berlin. Seine Patienten ahnen wohl nichts von der dunklen, weil belasteten Vergangenheit ihres Arztes.

Als wir unseren Pkw auf dem Praxis-Grundstück einparken, hat die Sprechstunde eigentlich schon begonnen. Dennoch hebt ein kleiner, hagerer Mann aus einem Fahrzeug lange Bretter, um sie in einen Keller zu tragen. „Das ist er!“ flüstert mir Sterneberg zu. „Scheint nicht viel los zu sein in der Praxis,“ gebe ich zurück.

Kurz bevor wir das Haus betreten, blicke ich mich um und bemerke, wie Janata aufmerksam in Richtung unseres Pkw schaut. Er scheint sich für das Kfz-Kennzeichen zu interessieren.

Während wir im Warteraum Platz nehmen, wir hatten unser Kommen angemeldet, einigen Tatjana Sterneberg und ich mich darauf, das Gespräch in Interview-Form zu führen. Nach einer Viertelstunde werden wir zur „Sprechstunde“ gebeten.

MUDr.Janata begrüßt uns mit einem Stoppelbart (den hatte er vorher nicht, klärt mich Tatjana Sterneberg auf) und leicht flackernden Augen. Während wir unsere ersten Fragen formulieren, hämmert der Arzt in die Tasten seines PC, blickt nur ab und zu auf.

Sterneberg: Was bedeutet eigentlich das MU vor Ihrem Dr.-Titel?

JANATA: Das ist ein tschechischer Titel. Ich habe in der Tschechei studiert.

Sterneberg: Kommen Sie daher? Der Name lässt das ja vermuten.

JANATA: Ich bin in der DDR aufgewachsen und habe nur dort studiert.

Holzapfel: Und danach wurden Sie Anstaltsarzt in Hoheneck?

JANATA: Ja.

Sterneberg: Sie sind doch Allgemeinmediziner. Wie kamen Sie dazu, Psychopharmaka , zum Beispiel Prothazin, Haloperidol, Faustan, Rudotel und so weiter zu verschreiben?

Der Arzt greift zu seinem Medikamenten-Handbuch, blättert, liest laut die Bestandteile der Medikamente vor.

JANATA: Ja, das waren einfache Beruhigungsmittel. Die wurden bei Erschöpfung oder Erregungszuständen zur Beruhigung verabreicht. Das war üblich.

Holzapfel: Mein Bruder ist seit Geburt Hirn-geschädigt und erhielt zeitweise Haloperidol. Das wurde immer als schwere Psychopharmaka bezeichnet…

JANATA: Das ist so nicht richtig. Das ist ein Beruhigungsmittel …

Sterneberg: Wie kommen Sie als Allgemeinmediziner dazu, solche Mittel zu verschreiben? Brauchte man dafür nicht einen Facharzt?

JANATA: Sie müssen mir schon die Erfahrung als Mediziner überlassen. Ich brauche für die Verordnung üblicher Mittel keinen Facharzt.

Holzapfel: Gab es denn überhaupt einen Neurologen in Hoheneck?

JANATA: Ja, natürlich, den gab es schon für bestimmte Fälle. Der wurde als Vertragsarzt hinzugezogen.

Sterneberg: Warum wurde der bei mir nicht zugezogen? Warum haben Sie mir diese Mittel ohne Konzil verordnet?

JANATA: Das kann ich Ihnen nach der langen Zeit nicht sagen. Das war wohl notwendig.

Holzapfel: Hatten Sie Kenntnis oder war Ihnen bewusst, dass es in Hoheneck auch sogenannte „politisch Verfolgte“ gab?

JANATA: Das war mir bekannt, das ließ sich ja auch nicht verheimlichen. Das ging ja auch aus den Akten hervor.

Holzapfel: Der Anstalt war ja auch eine Abteilung der Stasi zugeordnet. Hatte die Stasi eigentlich Einfluss auf Ihre Arbeit?

JANATA: Das ließ sich kaum vermeiden. Die Akten waren ja alle zusammengeführt zu einer Akte: Krankenakte, Haftakte, Strafakte.

Holzapfel: Sie konnten also gar nicht Ihre ärztliche Schweigepflicht einhalten?

JANATA: Soweit das in den Akten stand, nicht.

Holzapfel: Waren Sie selbst Anwerbungsversuchen als Arzt ausgesetzt?

JANATA: Natürlich haben die das versucht, aber ich habe mich dem immer widersetzt.

Sterneberg: Sie haben nie mit der Stasi zusammengearbeitet?

JANATA: Nein, nie über das Notwendige hinaus.

Holzapfel: Sie haben sich also nie verpflichtet oder anderweitig für die Stasi gearbeitet?

JANATA: Nein.

Sterneberg: Es gab ja in Hoheneck so eine besondere Wohnung für besondere Häftlinge…

JANATA: Da gab es so ein paar Zimmer. Aber wofür die waren, ich weiß es nicht.

Sterneberg: Wussten Sie auch über Todesfälle unter den Häftlingen Bescheid, Selbstmorde zum Beispiel? Da hatte sich doch eine Frau eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt. Die wurde von einem männlichen Personal aufgefunden, obwohl ja Männer da eigentlich keinen Zugang hatten…

JANATA: Nach der langen Zeit kann ich mich nicht so genau erinnern. Da gab es wohl einen oder zwei Fälle. In einem Fall hatte sich eine Gefangene einen Gegenstand in den Kopf gerammt. Das wurde bedauerlicherweise nicht erkannt. Auch von mir nicht.

Sterneberg: Wussten Sie, das man auf dem Boden der Haftanstalt diverse Urnen auffand, die die Asche von verstorbenen Gefangenen enthielt?

JANATA: Davon weiß ich nichts.

Holzapfel: Sie waren ja nicht immer in Hoheneck. Nach zehn Jahren beendeten Sie dort Ihre Tätigkeit. Was haben Sie dann gemacht?

JANATA: Ich habe eine Praxis aufgemacht.

Holzapfel: Sie haben nur als selbstständiger Arzt gearbeitet, mit Häftlingen nichts mehr zu tun gehabt?

JANATA: Ja.

Sterneberg: Es gibt aber Informationen, dass Sie auch für das Innenministerium gearbeitet haben sollen?

JANATA: Ja, ich war Vertragsarzt.

Holzapfel: Was heißt das?

JANATA: Ich hatte einen Vertrag, nachdem ich die Bediensteten ärztlich betreut habe.

Holzapfel: Also nur die Bediensteten und nicht hauptamtlich, sondern nebenbei?

JANATA: Ja, als Vertragsarzt eben.

Sterneberg: Sie sollen aber auch Häftlinge weiter betreut haben. Hatten Sie nicht einen Titel?

JANATA: Na ja, das kam hin und wieder vor. Aber hauptsächlich habe ich Bedienstete ärztlich betreut.

Holzapfel: Wir dürfen also festhalten: Sie haben eine Praxis gehabt und nur nebenbei als Vertragsarzt Bedienstete des Innenministeriums betreut?

JANATA: So war es.

Sterneberg: Waren Sie nicht auch an einem Haftunfähigkeits-Gutachten für Erich Mielke beteiligt?

JANATA: Nein, daran kann ich mich nicht erinnern.

Sterneberg: Kennen Sie einen Dr. Zels?

JANATA: Ja, eher flüchtig.

Sterneberg: Sie werden aber in einem Buch (Heribert Schwan: „Erich Mielke“, Droemer Knaur 1997, Seite 20) als Gutachter für Mielke neben diesem Dr. Zels benannt.

JANATA: Ach so, ja. Dann habe ich da wohl mitgewirkt. Aber das ist so lange her. Da kann ich mich wirklich nicht mehr erinnern. Ich habe Mielke wohl einmal gesehen. Zu Zels habe ich seit Jahren keine Verbindung mehr.

Sterneberg: Warum haben Sie nicht in Hoheneck Gefangene für haftunfähig erklärt? Zum Beispiel mich? Schließlich haben Sie mich mit Psychopharmaka vollgepumpt…

JANATA: Das ist schon so lange her. Das war wohl bei Ihnen nicht gegeben. Da gab es ja Regeln und Vorschriften.

Sterneberg: Sie haben bei einer früheren Begegnung einmal gesagt, Sie könnten sich an meinen Fall sehr gut erinnern. Was war denn der Grund für diese Erinnerung?

JANATA: Das habe ich gesagt, ja. Aber warum, das kann ich Ihnen nach einer so langen Zeit nicht mehr sagen. Bei so vielen Häftlingen…

Holzapfel: Dürfen wir noch einmal nachfragen, wenn sich weitere Fragen ergeben?

JANATA: Natürlich, selbstverständlich.

Der Arzt aus Ahrensfelde schien spürbar erleichtert, als wir uns nach einer guten halben Stunde verabschiedeten. Sicherlich wusste er nicht, dass wir seine Stasi-Akte aufmerksam gelesen hatten, auch seine handschriftliche Selbstverpflichtung für eine IM-Tätigkeit ebenso wie sein Vermerk über die Handhabung der Schweigepflicht gegenüber der Stasi. Alle Ärzte, so Janata damals, sollten mit der Stasi und den staatlichen Organen zusammen arbeiten.

Und seine Tätigkeit als „Chefarzt für Gesundheitsschutz Strafgefangener und Verhafteter“ im Ministerium des Innern (MdI) fiel wohl ebenso einer offenbaren Amnesie des praktizierenden Arztes MUDr. Janata in Ahrensfelde zum Opfer. Immerhin war er in dieser Funktion bis zur Wende ärztlicher Direktor für alle DDR-Haftanstalten.

Oder erinnerte sich hier nur Einer, wenn die Erinnerung aufgrund der Konfrontierung mit harten Fakten unausweichlich war?

Am 1.10.2008 berichtet(e) das Polit-Magazin KLARTEXT / RBB über die Recherchen Tatjana Sternebergs im Fall des Arztes Janata. (22.05 Uhr ,siehe auch

http://www.rbb-online.de/_/fernsehen/magazine/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_8037360.html

© Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin. Tel.: 030/30207785; Fax: 86; holzapfellyrag@aol.com

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