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Nürnberg/Berlin, 6.08.2013/ts – Gustl Mollath ist unverzüglich aus der forensischen Psychiatrie in Bayreuth zu entlassen. So meldeten vor wenigen  Stunden mehrere Medien, voran die Süddeutsche Zeitung (http://www.sueddeutsche.de/bayern/oberlandesgericht-nuernberg-gustl-mollath-kommt-frei-1.1739880). Danach hat das OLG Nürnberg den jüngsten Beschluss des Landgerichtes Regensburg aufgehoben und das angeordnete Wiederaufnahmeverfahren einer anderen Kammer zugewiesen. Das Landgericht hatte zur Überraschung vieler Beobachter ein Wiederaufnahmeverfahren ebenso wie die Entlassung Mollaths abgelehnt, was auf heftige Kritik in der Öffentlichkeit stieß.

In einer ersten  Stellungnahme begrüßte die Vereinigung 17. Juni in Berlin die Anordnung auf sofortige Freilassung Gustl Mollaths und das angeordnete Wiederaufnahmeverfahren. Nicht hinnehmbar sei die voreilig wirkende Stellungnahme der zuständigen  Justizministerin, die jetzt so tue, als sei sie Vorkämpferin für Recht und Gerechtigkeit in Sachen  Mollath gewesen: „Spätestens an dieser Stelle und aus diesem Anlass wäre ein deutliches Wort des Bedauerns über das Versagen der Justiz und des für die Abläufe letztlich verantwortlichen Justizministeriums angebracht gewesen,“ sagte Tatjana Sterneberg urlaubsbedingt für den Vorstand des Vereins in Berlin. Danach dränge sich der Eindruck auf, als würde die Politik ihre Verantwortung „vor der anstehenden Wahl in Bayern“ nicht diskutieren wollen, um „ein mögliches Ergebnis nicht negativ zu beeinflussen.“ Dies sei vor dem „Hintergrund der Erfahrungen in Deutschland mit dem Missbrauch der Politik für parteipolitische Zwecke“ nicht hinnehmbar, heißt es in der Erklärung des DDR-Opfer-Vereins.

Die Vereinigung hatte sich aktiv den Protesten gegen das offensichtliche Fehlurteil in Sachen Gustl Mollaths „aus grundsätzlichen Erwägungen, die in den eigenen Erfahrungen wurzelten“ angeschlossen. Man erhoffe sich durch die Wiederaufnahme nicht nur eine Rehabilitierung des aus politischen Gründen Psychiatrisierten. Es seien in diesem Zusammenhang viele Fragen offen, die einer Klärung bedürfen. Dabei müsse neben der notwendigen und deutlichen Entschädigung für Mollath zweifelsfrei die „Verantwortung der Politik, Justiz, Gutachter und Verwaltungen“ geklärt werden und die Verantwortlichen ggf. selbst vor den Schranken der Justiz zur Rechenschaft gezogen werden.

Die OLG-Entscheidung:

http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2013/04049/index.php

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Nürnberg, 18.07.2013/cw – Die Organisatoren der Kundgebung für den seit Jahren unter dubiosen Begründungen in der Psychiatrie in Bayern eingesperrten Gustl Mollath haben in einem neuerlichen Aufruf sowie einer Plakataktion an alle Demokraten appelliert, an der Kundgebung am Samstag, 27. Juli 2013, 14:00 – 16:30 Uhr in Nürnberg, Am Kornmarkt teilzunehmen.

In dem Aufruf wird auch darauf hingewiesen, das die Kundgebung auch dann durchgeführt wird, „wenn Gustl Mollath auf Grund des nicht nachlassenden Drucks der Öffentlichkeit und der nach sieben Jahren von den verantwortlichen Unverantwortlichen endlich erkannten Nichtaussitzbarkeit dieses Problems von den Mächtigen „vorzeitig“ entlassen werden sollte. Denn die vielen namenlosen – von Experten geschätzten – bis zu 50 % unschuldig in psychiatrischen Anstalten Einsitzenden dürfen nicht in Vergessenheit geraten.“

Plakativer Aufruf

Plakativer Aufruf

Auch Pop-Ikone Nina Hagen protestiert

Neben anderen Prominenten aus Politik, Medizin und Menschenrechtsinitiativen wird auch Nina Hagen an der Protestkundgebung teilnehmen. Die bekannte Pop-Diva konnte nach einer Mitteilung des  „Menschenrechtsforum Gustl Mollath“ in Nürnberg als Unterstützerin gewonnen werden.

Auf der Kundgebung werden nach bisherigen  Bekanntmachungen  sprechen:

Dr. Wilhelm Schötterer, früherer oberster bayerischer Steuerfahnder; Dr. med. Friedrich Weinberger, Psychiatrischer Gutachter Gustl Mollaths und Vorsitzender der Walter- von-Bayer-Gesellschaft für Ethik und Psychiatrie in Garmisch-Partenkirchen; Florian Streibl, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag; Dr. Martin Runge, MDL, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bayerischen Landtag und Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, MdL/SPD.

Aktuelle Informationen über den Stand der Vorbereitung zur Großkundgebung am 27. Juli werden von dem „Menschenrechtsforum Gustl Mollath“ hier veröffentlicht:
http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Menschenrechtsforum_Gustl_Mollath

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin unterstützt die Forderungen auf sofortige Freilassung und eine Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens.

V.i.S.d.P.:Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 13.07.2013/cw – Die Vereinigung 17. Juni (1953 e.V.) begrüßte in einer Erklärung von heute die Absicht von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, mit einer Gesetzesinitiative die Einweisung möglicher oder vorgeblicher Straftäter in die Psychiatrie einzuschränken und stärker kontrollieren zu lassen. Nach Medienberichten  von heute, u.a. Süddeutsche Zeitung, Seite 1, will die FDP-Politikerin mit der angestrebten Reform die Unterbringung in der Psychiatrie generell auf „gravierende Fälle“ beschränken, die überdies regelmäßig überprüft werden sollen.

Der in Berlin ansässige DDR-Opferverband, der neben ehemals aus politischen Gründen verurteilten ehemaligen Haft-Opfern auch Psychiatrie-Opfer der zweiten Diktatur berät, hält angesichts der aktuellen Diskussion um den Fall des Gustl Mollath in Bayern eine Reform für überfällig. Angesichts der historischen Vergangenheit mit zwei brutalen Diktaturen sei der Rechtsstaat gefordert, jeden Anschein einer gleich gelagerten Verfolgungspraxis zu vermeiden. Der Verein appellierte an die im Bundestag vertretenen Parteien, die „begrüßenswerte Initiative“ der Justizministerin unabhängig vom „gegenwärtigen  Wahlkampfgetöse“ aktiv und konstruktiv zu unterstützen: „Das Leiden der Psychiatrie-Opfer durch ungerechtfertigte amtliche Beschlüsse oder gar Urteile darf nicht durch die Hintertür der Gleichgültigkeit in einem demokratischen Rechtsstaat seine indirekte Fortsetzung finden,“ stellt der Verein fest.

Aus gegebenem Anlass erinnert der Verein an die geplante Demo für Gustl Mollath in Nürnberg am 27. Juli ab 14:00 Uhr und bezeichnet diese Kundgebung als „gute Möglichkeit für alle Demokraten, Position zu beziehen und damit auch die jüngste Initiative von Leutheusser-Schnarrenberger aktiv zu unterstützen.“

V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

 

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