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Berlin, 28.03.2015/cw – In diesen Tagen erhalten ausgewählte Mitglieder (Delegierte) des nach eigenen Angaben „größten und ältesten“ Opferverbandes erneut Post aus der Bundesgeschäftsstelle. In einem seit Dezember mittlerweile vierten Abstimmungsakt sollen diesmal drei Beisitzer in den Vorstand der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) nachgewählt werden. Notwendig waren diese Wahlen durch zahlreiche Rücktritte „aus persönlichen oder gesundheitlichen“ Gründen.
Nachdem aufgrund von Anfechtungen die Wahl zum geschäftsführenden Bundesvorstand teilweise wiederholt werden musste, gibt es kapp ein Jahr nach der ordentlichen Wahl in Friedrichroda wieder eine Vereinsspitze: Reiner Wagner (Vorsitzender), May-Britt Krüger (Stellvertreterin) und Rainer Buchwald (Stellvertreter und Bundesschatzmeister). Von den vier in der Satzung vorgesehenen müssen im jetzigen Wahlgang (bis 16.04.2015) drei Beisitzer nachgewählt werden. Bärbel Große hat dieses Amt bereits inne.

Als Kandidaten wurden vom Bundesvorstand allein aus NRW drei, aus Berlin ein VOS-Mitglied benannt: Rotraut von Dechend (von 2008 – 2012 bereits Beisitzerin), Christoph Becke (Vors. der Bezirksgruppe Bonn), Ralf Kotowski (Zeitzeuge im NRW-Programm der VOS) und aus Berlin Hugo Diederich (bis April 2014 u.a. Bundesvorsitzender, seither bis zu seinem Rücktritt „aus gesundheitlichen Gründen“ Stellvertretender Vorsitzender).

Kritik an „SED-Formalien“

Kritiker im Verein sehen nicht nur in der Durchführung der zu Beginn holpernden Wahlen sondern auch im Prozedere Ansatzpunkte, die an Praktiken der SED und der DDR erinnerten. So wären die Mitglieder erst nach den ersten Wahlgängen über das Verbandsorgan Freiheitsglocke über die personalen Veränderungen informiert und an der Kandidatenfindung gar nicht beteiligt worden. Die ausschließliche Benennung von jeweiligen Kandidaten durch den Bundesvorstand erinnerten eher an die Befehlstruktur eines Politbüros als an eine demokratische Einbeziehung der Mitglieder an der Willensbildung im Verband. Es mute seltsam an, wenn ausgerechnet Funktionäre von Opfern und Verfolgten einer Diktatur selbst Schwierigkeiten hätten, demokratische Grundsätze zu praktizieren.

Die VOS-Satzung sieht ein Delegiertensystem vor, nachdem ausschließlich zuvor gewählte Delegierte auf einer Generalversammlung oder im jetzt angewandten schriftlichen Verfahren den Bundesvorstand wählen. Dabei wird die Anzahl der Delegierten nicht nach der Mitgliederzahl einer Bezirks- oder Landesgruppe gewählt. Es wird also jeweils nur ein Delegierter gewählt, der dann pro 15 Mitglieder jeweils eine Stimme erhält, bei 60 Mitgliedern z.B. vier Stimmen. Nach Ansicht einiger Mitglieder sei diese Verfahren zu einer Zeit, als der Verband noch zehntausende Mitglieder verzeichnen konnte, durchaus nachvollziehbar gewesen. Bei einem derzeitigen Mitgliederstand von rund 1.300 sei diese Praxis jedoch renovierungsbedürftig.

Drei Delegierte wählen Landesvorstand

So werde das Delegiertenprinzip auch auf Landesebene angewandt. Das führe dann zu rechtsstaatlich kuriosen Ergebnissen. Zum Beispiel sei in einem Landesverband von drei Delegierten ein dreiköpfiger Landesvorstand gewählt worden, der zudem aus den Reihen der Delegierten besetzt wurde. Den ausgewiesenen 160 Mitglieder war kein Mitspracherecht eingeräumt worden.

Beisitzer-Kandidat Christoph Becke aus NRW hatte bereits vor der Generalversammlung im letzten Jahr dringende Reformen angemahnt: „Unser Bild in der Öffentlichkeit muß wieder Ehre und Würde bekommen. Ein Aufräumen incl. einem Konzept nach vorn … ist wohl ein besserer, aber ein unbequemer Weg.“ Und zum Vereinsorgan: „Die letzten FG waren jedenfalls grauenhaft bzgl. Halbwahrheiten, Unvollständigkeiten und Nebelkerzen.“
Kandidatin Rotraut von Dechend hingegen liebt eher die leisen Töne und möchte sich „dafür einsetzen, dass das Bild der VOS in der Öffentlichkeit endlich wieder positiv wahrgenommen wird.“ Sie setzte in der Vergangenheit im Falle massiver Kritik folgerichtig den Vorstandsmaßstab: Wir können doch so tun, als wüssten wir von nichts.
Ein anderes Kaliber ist Ralf Kotowski, der sich in jüngster Zeit der massiven Kritik gegen Hugo Diederich angeschlossen hat und dies, einmal von der Richtigkeit überzeugt, in ausführlicher Breite auf seiner eigene Homepage und in ungezählten Mails an Vereinskameraden postuliert und begründet. Sein Nachteil: Kameraden wissen bei ihm nie, wer als nächster auf seiner sehr persönlichen „Abschussliste“ steht.

Warten auf den Freikauf?

Warten auf den Freikauf?

Freikauf 2017?

Zuletzt bleibt Kandidat Hugo Diederich, der zweifellos bekannteste und schillerndste VOS-Funktionär. Sein wahrscheinlich einziger Vorteil im jetzigen Kandidatenkarussell: Er kommt nicht aus NRW, repräsentiert also als einziger Kandidat das übrige Verbandsgebiet. Sein unübersehbarer Nachteil: Kein Kandidat steht seit geraumer Zeit so im Feuer der Kritik wie der ehemalige Bundesvorsitzende, Stellvertreter, Bundesschatzmeister und – noch immer- Bundesgeschäftsführer. Diederich, nach wie vor auch Verbandsvertreter im ZDF-Fernsehrat, wird hauptsächlich für den gegenwärtigen Zustand im Verband verantwortlich gemacht und permanent aufgefordert, daraus endlich die Konsequenzen zu ziehen. Um Christoph Becke zu zitieren: „Ich denke daher, dass es … für die VOS … besser wäre, wenn (Hugo Diederich) auf einen erneuten BV-Vorsitz verzichtet. Ob verschuldet oder nicht, (er) muss nun mal die Verantwortung übernehmen – und kann nicht weiter machen wie bisher.“

Dass diese oft harte Kritik an einem Menschen, der „auch wegen (seines) selbstherrlichen Verhaltens gepaart mit Unehrlichkeit bzgl. einer möglichen Insolvenz“ konzeptionslos sei (Becke) wohl Spuren hinterlässt, kann man an den vom derzeitigen Bundesgeschäftsführer versandten Wahlunterlagen ersehen. Nach der zugestellten Biografie wurde Hugo Diederich vom (Zitat) „4.08.2006 – 10.06.2007 wegen versuchten ungesetzlich Grenzübertritt in der DDR inhaftiert“ und (erwartet?) „am 10.06.2017 (den) Freikauf in die Bundesrepublik.“

Wie immer sich der neue Vorstand nach dem 16. April zusammenfügt, die Gestaltung der Zukunft für den einst starken und vorzeigbar aufgestellten Verband wird zur Herkules-Aufgabe. Falls es noch eine Zukunft unter diesen offenbaren schlimmen Hinterlassenschaften wie den sechsstelligen Rückforderungen aus vorenthaltenen Sozialbeiträgen geben wird. Schon im letzten Jahr haben sich einige VOS-Organe in rechtlich selbstständigen Vereinen organisiert und so der zentralen Bevormundung entzogen. Was zunächst schlau als „Weg aus der drohenden Insolvenz“ erdacht war, kann sich sehr schnell als bereits beschrittener Weg in die Bedeutungslosigkeit entpuppen. (961)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Von Gregor Gysi, MdB*

Es ist wahrscheinlich schwer zu sagen, wie man die Ereignisse um den 17. Juni 1953 genau charakterisieren müsste. Ich bin auch kein Historiker, der die für Einordnungsversuche geeignete Instrumentarien beherrscht. Allerdings ist die Bezeichnung „faschistischer Putschversuch“, die in der DDR bis zur Wende Bestandteil der offiziellen Ideologie war, eine Diffamierung, die die gewaltsame Niederschlagung der Proteste und die Verfolgung der Protestaktivistinnen und –aktivisten im Nachhinein legitimieren sollte. Die äußerst geringe Glaubwürdigkeit dieser Charakterisierung kann man auch daran erkennen, dass es nie einen überzeugenden Nachweis einer faschistischen Untergrundbewegung gab, die die Proteste vom 17. Juni gesteuert hätte. Bereits im September 1953 hat sich das Politbüro der SED bei der Staatssicherheit darüber beschwert, dass die „Organisatoren der Provokationen“ immer noch nicht ermittelt seien. Ermitteln kann man eben nur, was ist, nicht was man gern hätte.

Die Konfliktsituation

Für Unmutsbekundungen, Proteste, Unruhen und Aufstände gibt  es immer Gründe. Dabei ist es völlig irrelevant, wie ein „unbeteiligter Beobachter“ diese Gründe bewerten würde. Wichtig ist zunächst, dass sie Erklärungsgründe für solche Ereignisse darstellen. Es ist daher hilfreich, sich die Konflikte und Widersprüche in der frühen DDR-Gesellschaft zu vergegenwärtigen.

Gregor Gysi Foto: Bundestag

Gregor Gysi
Foto: Bundestag

Für viele Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus der Emigration und für viele Überlebende des NS-Terrors war die Gründung der DDR ein Hoffnungsschimmer. Sie verbanden mit der DDR die Hoffnung, dass das Kontinuum der Geschichte, immer eine Gewalt-, Ausbeutungs-, und Kriegsgeschichte gewesen zu sein, endlich aufgebrochen werden könnte. Diese Vorstellungen kollidierten mit den Realitäten einer traumatisierten Nachkriegsgesellschaft. Die Mehrheit der Gesellschaft bestand aus Menschen, die den Nationalsozialismus passiv geduldet haben – nur ein geringerer Teil waren aktive Nazis oder Widerstandskämpfer gegen die Nazis. Ein wesentliches Moment der psychologischen Verfasstheit einer solchen Gesellschaft ist jedenfalls völlige Desillusionierung.

Hinzu kam, dass die Herrschaft der SED nicht einfach nur als undemokratisch, sondern als eine von der sowjetischen Besatzungsmacht installierte Staatlichkeit wahrgenommen wurde. Berücksichtigt man den Antikommunismus und Antisowjetismus, der unter den Nazis forciert wurde, dürfte sich die DDR nur einer begrenzten Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung erfreut haben, zumal die Bundesrepublik zu demonstrieren schien, dass es auch anders geht. Schließlich litt die Bevölkerung auch unter den Reparationslasten des Krieges.

Unter diesen Bedingungen erscheint die Entscheidung der SED von 1952, die „Grundlagen des Sozialismus“ aufbauen zu wollen, wie eine völlig wirklichkeitsfremde Entgleisung.

Konkret bedeutete diese Entscheidung, dass sich infolge des damals noch direkt an Stalin orientierten  Sozialismuskonzepts der Druck auf mittlere und kleine Unternehmer massiv erhöhte (in der ideologischen Sprache tauchten sogar Begriffe wie „Liquidierung“ der kapitalistischen Klasse auf) und dass die wirtschaftliche Steuerung auf den Ausbau der Groß- und Schwerindustrie ausgerichtet wurde. Unter den Bedingungen hoher Reparationslasten führte das zu einem Absinken des Lebensniveaus bei ständig erhöhten Arbeitsanforderungen. Das wird von keiner Arbeiterklasse in keinem Land der Welt bejubelt.

Bei einer Gesamtschau dieser Umstände hätte es – im Nachhinein gesehen – an ein Wunder gegrenzt, wenn es nicht zu Protesten, Arbeitsniederlegungen, Demonstrationen oder ähnlichen Ereignissen gekommen wäre.

Titel unserer Schrift zum 60. Jahrestag © 2013 c.w.holzapfel

Titel unserer Schrift zum 60. Jahrestag
© 2013 c.w.holzapfel

Der Charakter der Unruhen

Eine wichtige Erkenntnisquelle, um etwas über den Charakter der Unruhen zu erfahren, sind die Forderungen der Streikenden. Eine andere Quelle die soziale und politische Zusammensetzung der nach dem 17. Juni Verurteilten. Unter den Forderungen der Streikaktivisten findet sich alles Mögliche, aber im Gegensatz zu den „Wünschen“ der SED-Führung nichts, was auf Faschismus hindeuten könnte, im Gegenteil, es wurden freie Wahlen verlangt, auch die Wiedergründung der SPD. Dazu hat die Historische Kommission meiner Partei einiges zusammengetragen.

Aus den Streikzentren (Magdeburg, Halle, Chemnitz) ist bekannt, dass die Streikbewegung auch auf Grundorganisationen der SED übergriff. Im Vorjahr aus der SED ausgeschlossene Mitglieder (1952 fand im Kontext der Noel-Field-Kampagne eine „Säuberung“ der Partei statt) schlossen sich ebenfalls den Protesten an.

Bis Anfang Oktober wurden 1.240 Personen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, darunter 1.090 Arbeiter und 23 Einwohner Westberlins. 138 Personen hatten vor 1945 der einen oder anderen Nazi-Organisation angehört, 59 waren SED-Mitglieder, 76 waren Mitglieder anderer DDR-Parteien gewesen. Bei dieser Zusammensetzung kann man nicht auf eine Naziverschwörung schließen. Aber tatsächlich ist erkennbar, und das wurde für die weitere Entwicklung des Staatssozialismus wichtig, dass das soziale Zentrum der Unruhen die Arbeiterklasse war.

Da nichts auf einen politisch koordinierten Aufstand hindeutet, würde ich von einer spontanen Arbeitererhebung sprechen, deren wichtigstes Kampfmittel der politische Streik war.

Auch die DDR-Führung agierte nicht geschlossen. Der damalige Minister für Staatssicherheit Wilhelm Zaisser plädierte für eine Ablösung Ulbrichts und wurde daraufhin aus der SED ausgeschlossen. Rudolf Herrnstadt, damals Chefredakteur des Neuen Deutschland, wurde aufgrund seiner Oppositionshaltung gegenüber Ulbricht ebenfalls aus der SED ausgeschlossen. Max Fechner, Justizminister der DDR, sprach sich gegen eine Verfolgung der Streikenden aus, und handelte sich dafür Untersuchungshaft ein.

Auswirkungen

Ob der 17. Juni auf das staatssozialistische Ausland Auswirkungen hatte und welcher Art diese gegebenenfalls gewesen sein könnten (Vorbild für weitere Proteste), kann ich nicht beurteilen. Nur von zwei Außenwirkung weiß ich: Erstens, die Sowjetunion entlastete die DDR erheblich von Reparationsforderungen und, als Auswirkung der Entstalinisierung, ermöglichte Korrekturen der Wirtschaftspolitik der SED. Zweitens, die Bundesrepublik beging bis 1990 am 17. Juni einen Tag der deutschen Einheit. Aber es gab Auswirkungen auf die weitere innere Entwicklung:

Der Versuch, kleine und mittlere Betriebe zu verstaatlichen, wurde zunächst aufgegeben. Erst unter Erich Honecker wurde dieses Vorhaben wieder in Angriff genommen, mit desaströsen Folgen.

Die sich anschließende Entwicklung der DDR wurde durch eine geänderte Rangordnung politischer Ziele bestimmt: Vorrang sollte die Versorgung der Bevölkerung mit ökonomischen, sozialen und kulturellen Gütern haben, dem wurden die anderen Ziele wirtschaftlicher Entwicklung untergeordnet. Man könnte von einem Versuch sprechen, die nicht stattfindende Demokratisierung des Sozialismus durch Konsumtion zu kompensieren.

Letztlich trug sich die ökonomische Entwicklung nicht, was ebenfalls zum Ende des Staatssozialismus führte.

Reaktionen im westlichen Ausland: In Westberlin und in der BRD gab es gewaltige Reaktionen, im übrigen westlichen Ausland eher geringe. Dort dacht man, das deutsche Volk habe nach den Verbrechen der Nazi-Diktatur noch kein Recht auf Selbstbestimmung, also müsste die DDR-Bevölkerung akzeptieren, sowjetisch geprägt zu sein.

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* Der Autor ist Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE und war letzter Vorsitzender der SED.

Anmerkung: Vorstehender Artikel ist ein  Beitrag für unsere Schrift zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes. Da unser Antrag auf Förderung aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt worden ist, wird unsere Schrift erst im  Laufe dieses Jahres, also verzögert erscheinen. Wir sind bemüht, die entsprechenden Kosten selbst aufzubringen.

V.i.S.d.P. und © 2013: Der Autor und Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

 

Berlin, 4. Januar 2012/cw – Ab und an erreichen  unsere Homepage-Redaktion interessante Beiträge, die uns einer Veröffentlichung wert erscheinen, so der folgende Beitrag von Verena Seitenplatz aus Thüringen. Erst bei einem Abgleich mit bereits vorhandenen Texten stellten wir fest, dass es sich offenbar um  ein Plagiat des Aufsatzes einer bekannten Bürgerrechtlerin handelt, deren Namen wir hier allerdings zumindest verschweigen wollen. Zu sehr verwirren uns deren Ausführungen. So beklagt die einstige Stasi-Verfolgte sogar „bis hin zu den Grünen und den Linken“, diese hätten versichert, „man wolle nicht Wulffs Rücktritt, sondern eine Restauration seiner Glaubwürdigkeit.“ Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine Bürgerrechtlerin beklagt, dass auch die SED-Nachfolger nur die Restauration der Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten und nicht seinen Rücktritt fordern. Verkehrte Welt?

Wie einst das Politbüro, Witzfigur und Lachnummer

Aber die Bürgerrechtlerin bemüht noch andere Injurien: „Hier verweigert sich jemand (also der Bundespräsident) der Realität, wie einst das Politbüro der DDR.“  Und: „Wulff hat sich längst zur Witzfigur degradiert… Das höchste Amt im Staat wird zur Lachnummer.“ Würde vor dem Amt?

Als Ausweg bot die Bürgerrechtlerin einen vormaligen Kandidaten an, weil „ein Joachim Gauck in der Lage ist, dem beschädigten Amt seine Würde zurück zu geben.“  Geht’s noch? Bei aller Achtung vor dem Pfarrer Joachim Gauck: Sein Eintreten für den Verbleib ehemaliger von ihm in die Gauck-Behörde berufener Stasi-Mitarbeiter dürfte Gauck zumindest aus der Sicht der Stasi-Opfer von höheren Weihen ausschließen. Immerhin war sein  explizites Engagement für die Ex-Stasis bei seiner Letzten Kandidatur für das höchste Staatsamt noch nicht bekannt, denn erst jetzt forderte er die „Witzfigur“ (so die Bürgerrechtlerin) im  Schloss Bellevue auf, die von seinem Nachfolger Roland Jahn durchgesetzte, vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes nicht zu unterzeichnen. Die Witzfigur machte sich nicht zur Witzfigur, sondern unterzeichnete das Gesetz, nachdem die verbliebenen Gauck-Schützlinge aus dem ehemaligen MfS aus der BStU in andere Behörden umgesetzt werden können. Ob der von der Bürgerrechtlerin so favorisierte Gauck nun eine Klage empfiehlt oder sich die Bürgerrechtlerin einer solchen Klage gar anschließen würde, ist derzeit nicht bekannt.

Übrigens: Die Bürgerrechtlerin pflegt engsten Kontakt zum Vorstand der VOS und hat sich energisch verbeten, von Kritikern an den seltsamen Vorgängen im Vorstand des Verbandes kontaktiert oder gar um  Hilfe gebeten zu werden. Eigentlich schade. Hier hätte sie erfolgreichere Aussichten, mit ihrem Engagement Gehör zu finden und vielleicht sogar etwas zu bewegen, als mit ihren Klagen über mangelnde Rücktrittsforderungen durch die LINKE oder der Zeichnung des Bundespräsidenten als Witzfigur.

Nachdem wir vorstehende Ungeheuerlichkeiten im Originaltext zur Kenntnis nehmen mussten, weil das hohe Gut der Meinungsfreiheit auch zulässt, unseren Bundespräsidenten abseits jedweden Anstands und Respekts als Witzfigur zu bezeichnen, haben wir uns entschlossen, auch das eingereichte Plagiat, was die Autorin auf Nachfrage auch sofort einräumte, im Rahmen der Meinungsfreiheit zu veröffentlichen. Gleichwohl sparen wir den Hinweis auf den LINK http://www.vera-lengsfeld.de/home.php (unter Aktuell: 04.01.2012 – Schützt das Bundespräsidentenamt- nehmt Gauck) nicht aus, damit der geneigte Leser nicht auf seinen  Anspruch auf den ursprünglichen Text verzichten oder gar mühsam Texte finden und auf mögliche Plagiate überprüfen muss.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

 

Hier der (ungekürzte) Gastbeitrag:

Schützt die VOS – wählt einen anderen Vorstand

von Verena Seitenplatz

Wenn der VOS-Vorstand gehofft hatte, sich über die Weihnachtspause vor seinem Rette-sich-wer-kann-Skandal retten zu können, hat er sich gründlich getäuscht. Im Netz und in den Verbänden dominiert ein Thema: Des Vorstands Versuch, durch Intervention bei Kameraden und sogar bei „politischen  Freunden“ das Bekanntwerden der Vorwürfe zu verhindern. Wie konnte der Noch-Vorstand sich so vergessen und sogar seine Darstellungen (auf der Generalversammlung) auf dem Camcorder verewigen? Die Antwort ist ganz einfach: Der VOS-Vorstand ist Opfer der Arroganz der Funktionärs-Klasse, die längst agiert, als würden die Regeln für die Kameraden, nicht für sie gelten.

Nicht, dass der VOS-Vorstand glaubt, sich mit dürren Erklärungen, in denen er nur einräumt, was ihm ohnehin schon nachgewiesen wurde, im Amt halten zu können, ist inzwischen der größte Skandal. Nein, es ist die Weigerung der Stiftung Aufarbeitung und des Berliner Landesbeauftragten, vom VOS-Vorstand Konsequenzen zu fordern. Angefangen von Martin Gutzeit, dem Lässig-Genossen aus der SPD, der zwischen den Jahren die Notwendigkeit einer „neuen Ehrlichkeit“ verkündet über seine diversen Genossen, bis hin zu der Stiftung für Aufarbeitung: Ein paar lahme Aufforderungen, endlich Stellung zu nehmen, verbunden mit der Versicherung, man wolle nicht den Rücktritt des Vorstandes, sondern eine Restauration der Glaubwürdigkeit der VOS.

Als ob das noch möglich wäre. Der VOS-Vorstand hat sich längst zur Witzfigur degradiert. Im Stundentakt tauchen neue Satiren auf die größte Opferorganisation im Netz auf. Der größte Opfer-Verband im Staat wird zur Lachnummer. Gutzeit soll sich sogar dazu verstiegen haben zu behaupten, es käme einer Verbandskrise gleich, wenn der VOS-Vorstand zurücktrete. Damit hat er die „neue Ehrlichkeit“, die er für die Aufarbeitung gefordert hat, selbst sofort ad absurdum geführt. Glaubwürdig wäre er gewesen, wenn er gezeigt hätte, dass der Vorschlag der Ablösung mehr war als ein durchschaubares Manöver. Er hätte darauf hinweisen müssen, dass ein neuer Vorstand in der Lage ist, dem beschädigten Verband seine Würde zurück zu geben.

Die Gesellschaft hat das Recht, ihre Institutionen zu schützen. Wenn die Funktionäre dazu nicht mehr willens sind, werden die Diktatur-Opfer das für sie übernehmen. Rinks (VOS-Bundesvorsitzender) trotzige Hinhaltetaktik für die nächsten Wochen erregt fast Mitleid. Hier verweigert sich jemand der Realität, wie einst das Politbüro der DDR. Nicht nur er.

Die VOS hofft immer verzweifelter auf den „Durchhalte-Effekt“. Andere Verbände hatten ihre Affären einfach ausgesessen und waren danach immer noch respektable Vorstände. Der Vorstand übersieht, dass das UOKG-Krisenmanagement vergleichsweise professionell war. Das Ansehen des VOS-Vorstandes ist inzwischen so beschädigt, dass er nur noch eine Karikatur dessen ist, was er zu sein vorgab, aber anscheinend nie war. Übertroffen wird diese Chuzpe nur von den Forderungen, die Diskussion um das Fehlverhalten des Vorstandes zu beenden, weil sie den „Verein beschädige“. Der Verein wurde erstens nachhaltig dadurch beschädigt , dass es von einigen Kameraden als Abschiebeposten für einen Nebenverdienst missbraucht wurde. Zweitens durch das Verhalten des derzeitigen Schatzmeisters, dem direkt vorgeworfen wird, dass das Buchungsgebaren oberfaul war, indem er seine Rechnungen, die er sich selbst ausgestellt  hat, auch selbst an sich überwiesen hat. Es gibt einen Ausweg aus dem Dilemma:

Der Respekt vor dem großen Verein der Opfer des Stalinismus ist nur zu retten, wenn der nächste Vorstand von den Mitgliedern gewählt wird, damit er nie wieder zum Spielball von Privatinteressen wird.

V.i.S.d.P.: Verena Seitenplatz, Thüringen. Wir danken der Autorin für die Erlaubnis, den Beitrag kostenlos übernehmen zu dürfen. Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V.

Berlin, 26.10.2010/cw – Im Jahre 20 nach der Wiederherstellung der Einheit schwelgt Deutschland in Jubelfeiern zu den Folgen der „Friedlichen Revolution“, die am 3. Oktober in die Wiedervereinigung mündete. Von der Öffentlichkeit bisher wenig beachtet, verliefen die Vorgänge im Jahre 1990 offenbar nicht ohne Seltsamkeiten, die heute ohne Weiteres schlicht als „Skandal“ eingestuft werden dürfen.

Tatjana Sterneberg, wegen Vorbereitung zur Republikflucht 1973 mit ihrem italienischen Verlobten verhaftet und 1974 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, verbüßte ihre Haft in der ehemaligen  DDR-Frauen-Haftanstalt Hoheneck.  Im Jahr 2008 deckte Sterneberg die Stasi-Verstrickung des seinerzeitigen „Leiters des Medizinischen Dienstes“ in der berüchtigten Haftanstalt auf. MUDr. Peter Janata hatte sich unter dem Decknamen „Pit“ der Stasi verpflichtet und über zehn Jahre der Stasi unter Umgehung der ärztliche Schweigepflicht über seine Patienten berichtet. Nach Beendigung seiner Tätigkeit in Hoheneck (1982) wurde Janata

Leiter der Medizinischen Dienste für alle Haft- und Untersuchungshaftanstalten der DDR im Innenministerium. Heute praktiziert Janata von seiner Vergangenheit unangefochten in  einer gut gehenden Praxis in Ahrensfelde bei Berlin.

Nicht anders sein Kollege aus der ehemaligen Haftanstalt Rummelsburg, in der Sternebergs Verlobter seine Haft verbüßen musste. Auch Dr. Erhard Zels verpflichtete sich als IM „Nagel“ der Stasi und praktiziert ebenfalls von seiner Vergangenheit unberührt ausgerechnet nicht weit entfernt von der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit in Hohenschönhausen.

Beiden gemeinsam ist nicht nur ihre Tätigkeit für die Stasi, sondern die Beauftragung der Beurteilung über die Haftfähigkeit ihres ehemaligen „obersten Dienstherren“ Erich Mielke und hernach des ehemaligen SED-Partei- und DDR-Staats-Chefs Erich Honecker im Jahre 1990. Die Bemühungen Tatjana Sternebergs, die seit Jahren unermüdlich in der Aufarbeitung tätig ist, Einsicht in die seinerzeitigen Gutachten  zu bekommen, wurden bisher von der zuständigen  Staatsanwaltschaft abgeschmettert: Die Vorgänge bzw. Akten seinen geheim und daher der Öffentlichkeit nicht zugänglich.

Das war wohl in den Aufbruchjahren des wiedervereinigten Deutschland noch anders. Jedenfalls berichtete Peter Przybylski in seinem Bestzeller  „Tatort Politbüro – Die Akte Honecker“ (Rowohlt, 1991) immerhin auszugsweise über die Begutachtung der ehemaligen DDR-Größen durch die beiden belasteten Ärzte. Was weder der Autor noch die Öffentlichkeit wahrnahm, war die durch Sterneberg inzwischen aufgedeckte Verstrickung der Gutachter als erfolgreiche Stasi-IM.

Peter Przybylski zitiert aus den Gutachten unter dem Kapitel „Mielkes Festnahme und Haft“ (Seite 27): „In einem ärztlichen Bulletin vom 19. Februar 1990 konstatierten die verantwortlichen Haftärzte Dr. sc. Zels und Dr. Janata: >Besonders am Abend kommt es zu Verwirrtheitszuständen, offenbar auch in Abhängigkeit von der vorausgegangenen psychischen  Belastung des Tages. Die Perspektivlosigkeit im Falle einer Verurteilung ist M. dagegen voll bewusst. Sie führt zu einer depressiven Grundstimmung, die wiederum suizidale Tendenzen verstärken konnte… Aus ärztlicher Sicht ist die Fortsetzung der Untersuchungshaft bei dem Patienten nicht mehr vertretbar<.“ (Az.: 111-1-90, Bd. 03.1).

Und im Kapitel „Ermittlungsverfahren gegen Honecker“ zitiert der Autor: „Dem Gericht lag nicht nur die Diagnose des behandelnden Arztes, Professor Althaus, sondern inzwischen auch die Stellungnahme der Haftärzte Dr. Janata und Dr. Zels vor. Beide hatten Honecker gleich nach der Vernehmung, die auf seine Wunsch hin abgebrochen wurde, untersucht. Fazit: > Nach den von uns vorgenommenen klinischen Untersuchungen bestätigen wir die Meinung von Professor Dr. Althaus, dass der Patient zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht haftfähig ist. Aus unserer Sicht ist eine psychische und physische Rehabilitation unter entsprechenden Bedingungen und ambulanter ärztlicher Betreuung für vorerst 4 Wochen erforderlich<.“ (Seiten 33/34 – Az. Bd. 01.1/1).

„Hier wurden die Böcke zu Gärtnern gemacht,“ stellte Sterneberg, Vorstandsmitglied der Vereinigung 17. Juni fest. „Die Beauftragung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter mit der Begutachtung ihrer einstigen Auftraggeber reiht sich in den Katalog der Bevorzugung ehemaliger Täter gegenüber ihren einstigen  Opfern ein.“ Die Opfer der SED-DDR-Stasi-Diktatur würden „im Schatten der Jubelfeiern zum 20. Jahrestag den berechtigten bitteren Beigeschmack einer schamlosen Verdrängung ihrer Belange“ nicht verlieren. Peter Janata und Erhard Zels würden „nach wie vor mit ihrer Reputation als Ärzte gutes Geld verdienen, während ihre Opfer, die seinerzeit nicht auf entsprechende Begutachtungen vertrauen konnten, mit einem sozialen Almosen abgespeist wurden und vielfach auch heute noch um die Anerkennung ihrer durch die Haft verursachten  gesundheitliche und beruflichen  Folgen  kämpfen müssten,“ so die Sterneberg.

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni (AK) 1953 e.V., Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953 Tatjana Sterneberg: Tel.: 030-30207778

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