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Washington/Berlin, 10.11.2016/cw – Die Überheblichkeit deutscher „Fachleute“ wird als eine der herausragenden Feststellungen der Wahlnacht des 8./9. November 2016 in den USA in Erinnerung bleiben. Den Gewissheiten über den feststehenden, wenn auch (möglichen) knappen Sieg von Hillary Clinton folgte die Bestürzung der medialen Auguren über das tatsächliche Wahlergebnis. Dabei hat Trump das Glück, nicht in Deutschland zu leben. Denn hier wäre er längst als Hitler-Duplikat und zumindest Neo-Nazi klassifiziert worden. Da aber die USA als demokratisches Vorbild gelten, wird zähneknirschend „die demokratische Entscheidung“ eingeräumt, gefolgt von den aufgetürmten „Bedenken“ gegen den großen politischen Unbekannten.

Meinungsfreiheit Andersdenkender – Wie bitte?

Die Enttäuschung ist zweifellos besonders in Deutschland groß. Man hatte sich daran gewöhnt, Wahlergebnisse nur dann zu akzeptieren, wenn sie den Vorgaben einer längst eingespielten Meinungsdiktatur entsprachen. Getreulich den Vorgaben der untergegangenen DDR wurden und werden grundsätzlich Andersdenkende in übernommener Manier als Neonazis und Faschisten diffamiert und damit gesellschaftlich ins Abseits gestellt.

Bislang funktionierte das. In Deutschland und in Assoziationen hin zu den Betrachtungen über Frankreich (Le Pen), den Niederlanden (Geert Wilders), Ungarn (Viktor Orbán) und (in Ansätzen) Polen (Jaroslaw Kaczynski), von Österreich ganz zu schweigen. Gegenüber den USA funktioniert diese (deutsche) Katalogisierung (noch) nicht.

Die Bundeskanzlerin hat in gewohnter (und politisch erforderlicher) Manier bislang sachlich auf das Wahlergebnis in den Staaten reagiert. Die Aufzählung selbstverständlicher Grundlagen für die politische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA wurden gleichwohl als „Bedingungen der Kanzlerin“ für ein künftiges Verhältnis zum Nachfolger Obamas interpretiert (wobei wir noch immer nicht in der Lage sind, einer Weltmacht Bedingungen zu diktieren, was keiner besser weiß und politisch berücksichtigt, wie Angela Merkel). Bemerkenswert war in Merkels Ausführungen die letztgenannte „Bedingung“: die „Meinungsfreiheit politisch Andersdenkender“. Wie bitte? (Siehe zuvor, Abs. 2.)

Nach dem Sieg präsidiale Ansprache: Donald Trump

Nach dem Sieg präsidiale Ansprache: Donald Trump

Arroganz gegenüber sozial schwachen Schichten

Bereits vor knapp einem Jahr (15.12.2015) stellte die Frankfurter Rundschau zu Polen fest: “Der Westen wundert sich über einen Rechtsruck in Polen. Beim näheren Hinsehen hat die PiS jedoch nur die Arroganz gegenüber den sozial schwachen Schichten gnadenlos und populistisch ausgenutzt“. Ob „gnadenlos und populistisch“ sei dahingestellt. Aber Tatsache ist, dass es (populistische) Politiker gibt, die den sich als Underdogs fühlenden und offensichtlich politisch vernachlässigten Teilen der Bevölkerung eine Stimme geben, zumindest diesen Teilen der Bevölkerung gegen das inzwischen vielfach „verhasste“ weil arrogant gewordene Establishment vermeintliche oder tatsächliche Alternativen aufzeigen.

Nein, wir müssen nicht die Geschichte umschreiben. Hitler war und bleibt neben oder mit Stalin, Mao und Pol Pot einer der größten Verbrecher der Weltgeschichte. Nicht unbedingt wegen seiner (Mit-)Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. Kriege unterliegen immer zeitgeschichtlichen Deutungen, die – je weiter diese vom geschichtlichen Horizont entfernt sind – den jeweiligen Forschungsergebnissen und Erkenntnissen angepasst werden. Das nicht mehr wegzudiskutierenden oder gar zu ignorierende Verbrechen Hitlers liegt im Holocaust begründet. Punkt. Diese Tatsache darf aber nicht verhindern, über die Bedingungen, die Hitler den Weg an die Macht geebnet haben, neu nachzudenken. Die seinerzeitigen Wähler der NSdAP haben in ihrer Mehrheit weder die folgenden Verbrechen gewollt oder gar gefordert und wohl auch nicht in der Mehrheit Hitler als verantwortlichen Politiker gewollt. Die Mehrheit der seinerzeitigen Wähler waren des Establishment überdrüssig, fühlten sich von einer politischen Kaste in der Weimarer Republik ignoriert und abgehängt. Da wurde und war fast jedes Mittel recht, es „denen da oben“ zu zeigen, sich gleich wie endlich Gehör zu verschaffen. Insoweit war Hitler der erste Populist der neueren Geschichte (ehe er im Gefolge zum nach wie vor unfassbaren Verbrecher wurde). Aus der Tatsache seiner verübten Verbrechen einfach zu folgern, jeder Populist (in der heutigen Zeit) sei ein Nazi, ist nicht nur unzulässig, sondern kommt einer Diffamierung gleich, die für sich selbst schon in die Nähe eines politischen Verbrechens gerückt werden kann.

Selbstherrliche Bestimmung, wer Demokrat, wer Nazi ist

Solange wir selbstherrlich bestimmen, wer Demokrat und wer (zum Beispiel) Nazi ist und dabei, der entstandenen Meinungsdiktatur folgend, Extremisten von links als „Linke Autonome“ bezeichnen, Verherrlicher der SED-Diktatur als Nachweis demokratischer Gesinnung ignorieren, ehemalige Stasi-Funktionäre in vorgeblich gemeinnützigen Vereinen agieren lassen und die Zulassung „Kommunistischer Strukturen“, ob als Verein oder gar Partei, goutieren, solange müssen wir zulassen, dass „an diesem System“ Zweifel aufkommen, weil auf normalem Weg wegen der offensichtlichen Verästelungen mit dem machtausübenden Establishment keine Änderungen zu erwarten sind. Das war Ende der Zwanziger, Anfang der Dreißiger Jahre so, das zeichnet sich seit einiger Zeit in Europa und jetzt in den USA ab.

Diese Überheblichkeit, die offenbar auch dazu geführt hat (nach allem, was uns bisher an Informationen zugänglich ist), dass man nicht einmal erwogen hat, seitens der Regierung über den nächsten Präsidenten der USA rechtzeitig Informationen einzuholen, weil man eine Wahl dieses „Banausen“ eh nicht für möglich hielt, diese Überheblichkeit könnte uns in Deutschland erneut zum politischen Stolperstein werden – mit weitreichenden und ernstzunehmenden Folgen. Das ist unser Problem, nicht Donald Trump.

Populismus lässt sich nicht durch Diffamierungen bekämpfen. Diffamierungen befördern jede Form des Populismus. Das alte (und linke) Rezept greift nicht mehr, politisch Andersdenkende in die Nazi- und Extremistenecke zu stellen. Die Wähler dieser alternativ Andersdenkenden fühlen sich nicht ernst genommen und zu Unrecht in politische Ecken vertransportiert, in denen sie niemals standen und auch nicht stehen wollen. Trump hat mit seinem verbal-brutalen Wahlkampf den sich zurückgesetzt Fühlenden eine Stimme gegeben, hat ihnen zumindest kurzfristig einen Teil der legendären Hoffnungen, die Amerika geprägt haben, zurückgegeben. Er hat die Chance verdient, als Demokrat ernst genommen zu werden und sich an seinen Taten messen zu lassen.

 Wieder „mehr Demokratie wagen“

Wir in Deutschland sollten unsere aufgekommene Vermessenheit deutlich reduzieren und – innenpolitisch gesehen – die Wende einleiten und wieder „mehr Demokratie wagen“ (Willy Brandt). Dazu gehört die Akzeptanz aufgekommener und zwischenzeitlich in den politischen Alltag (teilweise) eingezogener Alternativen wie der diffamierungsfreie politische Diskurs auch mit vorgeblichen Populisten. Außenpolitisch sollte die selbstverständliche Tolerierung jeweils innenpolitischer Entscheidungen (und Wahlen) verfolgt werden und auf den Vorhalt (aktuell gar nicht so) beispielhafter demokratischer Gepflogenheiten in Deutschland verzichtet werden. Demut statt der Postulierung, dass am deutschen Wesen die Welt genesen solle (und müsse) wäre angebracht.

* Der Autor ist Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.174)

Berlin, 29.05.2012/cw – Blaues Auge, Rosa-Luxemburg-Konferenz, zweiter Teil: Heute marschierten im Zeugenstand beim Amtsgericht Moabit in der Berliner Turmstraße zahlreiche Zeugen auf. Sie sollten den vorsitzenden Richter Bröning dabei unterstützen, Licht in die Geschehnisse um Hiebe, Schläge und ein blaues Auge vor einem Jahr zu bringen. Gesine Lötzsch, zwischenzeitlich zurückgetretene Partei-Chefin von DIE LINKE, war auf die zündelnde Idee gekommen, für die Rosa-Luxemburg-Konferenz im  Januar 2011 die Suche nach neuen Wegen zum Kommunismus auszurufen und wollte dies auch standesgemäß u.a. mit einer ehemaligen Terroristin der RAF im Kulturtempel URANIA, dem Tagungsort, diskutieren.

Das rief immerhin den Widerstand einiger Unentwegter hervor, die nach über 100 Millionen Toten durch Josef Stalin, Mao Zedong, Pol Pot und Co. keine Sehnsucht verspürten, neue Wege in den todbringenden roten Terrorismus zu suchen oder gar zu finden. Unabhängig und ohne Wissen voneinander meldete die Vereinigung 17. Juni, seit dem Volksaufstand von 1953 im Widerstand und Widerspruch zum  Kommunismus gestählt und die neue Partei „Pro Berlin“ aus dem rechten  politischen Spektrum bei der Polizei Gegendemos zu der Konferenz an. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) wollte da nicht nachstehen. Statt sich einer der angemeldeten Demonstrationen anzuschließen oder selbst eine anzumelden, kam der damalige VOS-Pressesprecher Ronald L. im Verbund mit der MdB a.D. und Bürgerrechtlerin Vera L. auf die Idee, nur einen Foto-Termin vor der URANIA „für die Presse“ zu organisieren. Dadurch konnte man auf die Mobilisierung von Mitgliedern verzichten und mit wenig Aufwand den Protest der ältesten und nach eigenen Angaben größten Verfolgten-Organisation wirksam publik machen. So weit, so gut.

Zwei Angriffswellen der AntiFa

Als man sich schließlich mit ca. 7 Personen aus dem VOS-Bereich am 8. Januar letzten Jahres gegen 16:20 Uhr (so übereinstimmend alle Zeugen) in der Nähe einer Bushaltestelle vor dem Konferenzort sammelte, um für das geplante Foto Aufstellung zu nehmen, stürzte „der Mob“  (Zeugin Edda Sch.) auf die friedlichen Demonstranten los, um  auf diese einzuschlagen. Bürgerrechtlerin Vera L. sprach gar von „zwei Angriffswellen“ der AntiFa „von der URANIA“ aus. Jedenfalls wurde der „alte Mann“ (Zeugin Kerstin K.) und VOS-Funktionär Frieder W. niedergeschlagen und noch, „bereits am Boden liegend“ mit Füssen getreten. Mehrere der angetretenen Zeugen erlitten selbst Blessuren, aber „keine Dauerschäden“ (Zeuge Rainer B.). Edda Sch. zog sich beobachtend „zur Seite zurück“, Kerstin K. bemühte sich mutig um den am Boden liegenden Berliner Landesvorsitzenden der VOS, während der Zeuge Mario R. durch einen  „Faustschlag auf die Nasenwurzel“ seine Brille verlor (was seine Sehkraft aber nicht sehr beeinträchtigte, da er diese Brille „eher aus modischen Gründen“ trage.)

Gerichtssaal mit Bundestag verwechselt

Trotz gewisser Übereinstimmungen (Verabredung Fototermin, Anwesenheit vor der URANIA, Schläge durch linke Gewalttäter) traten „nach eineinhalb Jahren“, wie mehrere Zeugen betonten, Erinnerungslücken auf, die durchaus nachvollziehbar waren. Einzig die Ex-Bundestagsabgeordnete mühte sich in ihrer fast eineinhalb Stunden andauernden Zeugenaussage um  Plausibilität des Geschehens, ohne aber eigene Widersprüche akzeptieren zu wollen. Zum Ausgleich holte sie weitschweifig zu einer Philippika gegen die Vereinigung 17. Juni aus, die im  Internet „nur Lügen verbreite“, „gar nicht während des Geschehens anwesend war“ und sich im Gegensatz zu ihr und der VOS mit den „Rechtsextremen von Pro Berlin“ verbündete, um mit „diesen Rechten  gemeinsam“ zu demonstrieren. „Wer die Vereinigung 17. Juni zum Gegner hat, braucht keine AntiFa mehr“, so die Ex-Abgeordnete, die den Zeugenstand zeitweilig mit dem abhanden gekommenen Pult im Bundestags-Plenum zu verwechseln schien. Richter Bröning hatte sichtliche Mühe, die sich echauffierende Zeugin von ihrem politischen Ausflug zurückzuholen und auf sachbezogene Zeugenaussagen zu konzentrieren.

Während sinnigerweise eine „grüne“ Jacke gewissermaßen als Corpus delicti durch alle Zeugenvernehmungen geschleift wurde (einer der Schläger sollte diese zur Tatzeit getragen haben), konnte trotz des beherzten Auftritts der exaltierten einstigen Bürgerrechtlerin wenig Licht in das tatsächliche Geschehen gebracht werden. Zeuge Rainer B. weigerte sich nachvollziehbar, aufgrund eigener „schlimmer Erfahrungen in der DDR“ die Angeklagten zu beschuldigen, wenn er „nicht wisse, ob diese tatsächlich vor Ort waren“. Als Tatsache bleibt auch nach dem zweiten Verhandlungstag festzuhalten, dass Nebenkläger Frieder W. zweifelsfrei niedergeschlagen und wegen eines Faustschlages auf ein Auge in einem  Krankenhaus behandelt werden mußte. Zeuge Mario R. weigerte sich hingegen, ein Angebot auf Untersuchung in einem Krankenhaus anzunehmen, er habe „schlimmste Erfahrungen mit Ärzten in  der erlittenen Haft gehabt“.

Glucksend und grinsend Zeugenaussagen verfolgt

Und das scheint die Crux in diesem Verfahren zu sein: Das Verbrechen eines Überfalls auf friedliche Demonstranten durch linke, zumal gewaltbereite Chaoten steht unwidersprochen  fest, ebenso die dadurch erlittenen Blessuren und Körperschäden unterschiedlichster Schwere bei mehreren der überfallenen Personen. Ob den zwei Angeklagten aber die Tat nachzuweisen sein wird oder diese daran beteiligt gewesen waren, wird rechtlich kaum  einwandfrei zu beurteilen sein. Frieder W., Mario R. und Kerstin K. sprachen gar von „wiedererweckten Traumata“. Wer um die fürchterlichen Haftbedingungen in  der zweiten Diktatur weiß, kann dies nachvollziehen, unabhängig von möglich erscheinenden mentalen „Unterstreichungen“ der Tatabläufe vor einem Jahr.

Die im  Zuhörerraum wieder zahlreich vertretenen Gesinnungsgenossen der Angeklagten schienen diese Erinnerungen an beweisbare Segnungen des Kommunismus nicht sonderlich zu bewegen. Glucksend und breit grinsend verfolgten sie die Zeugenaussagen, wobei ihnen Vera L. bei allem Ernst dafür leider auch Gelegenheit bot. Die aufgekommene Sicherheit, dass die bisherigen  Aussagen wohl kaum zu einer überzeugenden Verurteilung der hier sitzenden Angeklagten ausreichen würden, mag diese Polit-Hasardeure beflügeln, für die brutale Gewalt gegen friedliche Menschen zum Potential politischer Auseinandersetzungen  zu gehören scheint (solange diese Gewalt sich gegen Rechts richtet und von Links kommt). Die erneuten Opfer von Gewalt bleiben unter diesem kaum verhohlenen  höhnischen  Gelächter, mühsam verborgen hinter breitem Grinsen, wiederholt auf der Strecke.

Sie, die einstigen Opfer der zweiten Diktatur, haben noch einen langen  Weg in  den einst ersehnten Rechtsstaat vor sich, von dem sie sich einst „Gerechtigkeit“ erhofften, wie es die unvergessene Bärbel Bohley formulierte und der ihnen nur das Recht vermitteln kann. Und selbst das nicht garantiert, sondern unter dem Vorbehalt menschlichen Irrtums.

Die nächste (und dritte) Verhandlung wurde auf den 12.06. angesetzt, Beginn 10:00 Uhr, im selben Saal 371. Dann  soll neben seinerzeit eingesetzten Polizeibeamten auch der Spiritus rector des „Foto-Termins“ und ehemalige VOS-Bundesvize Ronald L. aussagen.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

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