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Berlin, 31.10.2012/cw – Am Reformationstag keine Reform in Berlin: Der Senat lehnte es jetzt erneut ab, dem Antrag des Bezirkes Berlin-Pankow zu entsprechen und das Grab Peter Fechters in ein Ehrengrab der Stadt Berlin umzuwidmen. Peter Fechter war am 17. August 1962 nach dem Beschuss durch Grenzposten unter den Augen einer entsetzten Weltöffentlichkeit direkt hinter der Mauer nahe dem Checkpoint Charlie verblutet und war damit zum Synonym für die Grausamkeit des „Friedenswalles“ der DDR und den Mord an der Mauer geworden.

Der Senat begründet seine Ablehnung damit, daß die Ehrengrabstätten des Landes Berlin verstorbenen Persönlichkeiten vorbehalten sind, „die hervorragende Leistungen mit engem Bezug zu Berlin vollbracht oder die sich durch ihr überragendes Lebenswerk um Berlin verdient gemacht haben“. Zur Erinnerung: Vor Jahren mußte der Berliner Senat nach heftigen  Protesten der Vereinigung 17. Juni das Ehrengrab für William Borm aufheben, nachdem dieser über Jahrzehnte für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit Informationen geliefert hatte. Überragende Leistungen?

13.August 2012: Unterschriftensammlung für „Peter-Fechter-Straße“ am Checkpoint Charlie – Foto: LyrAg

Peter Fechter wird seit nun mehr fünf Jahrzehnten am eigenen Mahnmal mit Kranzniederlegungen und ehrenden Worten bedacht, die Tragödie seines dramatischen Todes und dessen Bedeutung für die Sichtbarmachung der verbrecherischen Folgen der Teilung Berlins beteuert. Man fühlt sich an Goethes Faust erinnert: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Dabei zeigen sich die Berliner Institutionen an anderer Stelle durchaus flexibel. Während seit Jahren die Benennung des Platzes vor dem Bundesfinanzministerium in „Platz des 17. Juni“ unter Hinweis auf das Straßenbenennungsgesetz, das Doppelbenennungen von Straßen und Plätzen untersagt, bedauernd abgelehnt wird, war es ziemlich schnell möglich, die bekannte Kochstraße in Kreuzberg zum Teil in „Rudi-Dutschke-Straße“ umzubenennen. Dass es in Dahlem bereits einen „Rudi-Dutschke-Weg“ gab, wurde großzügig übersehen.

Auch der Fluchthelfer Dr. Burkhart Veigel votierte für die „Peter-Fechter-Straße“ – Foto: LyrAg

Wenigstens der Umbenennung eines Teiles der Zimmerstraße in „Peter-Fechter-Straße“ steht der Berliner Senat nicht im Wege, wenn  man seinen Beteuerungen glauben will. „Bei einer Umsetzung unseres Vorschlages nehmen wir gerne inkauf, daß sich der Generalsekretär der Berliner CDU als Ideengeber vermarktet,“ sagte dazu ein Sprecher der Vereinigung 17. Juni  in Berlin. Wichtig sei die Erinnerung an eine Zeit, an die Peter Fechter immerwährend erinnern wird. Da die Straßenwidmung eine Entscheidung des Bezirkes Mitte sei, ist der Senat jedoch in seiner Verantwortung für die ganze Stadt gefordert. Die Vereinigung fordert die Stadtregierung auf, die Entscheidung gegen ein Ehrengrab für den Mauer-Toten Fechter „spätestens bis zu dessen 51. Todestag“ zu überdenken. Auch die in der Ehrengrabanlage der Stadt bestatteten Toten des Volksaufstandes vom 17. Juni erfüllen im  Einzelfall die beschriebenen Kriterien für Ehrengräber nicht. Sie sind dennoch zu Recht in dieser Form geehrt worden, weil „sie untrennbarer Teil eines historischen Geschehens wurden, der weit über Berlin hinaus seine unauslöschliche Bedeutung gehabt hat,“ so der Verein.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Berlin, 24.06.2011/cw – Gegenüber der Nachrichtenagentur dapd-berlin hat der Berliner Landesvorsitzende und Fraktionschef der CDU im  Abgeordnetenhaus einen angemessenen Umgang mit den Opfern der SED-Diktatur gefordert. Zivilcourage und Widerstand „gegen ein System der Unfreiheit und Unterdrückung“ seien nicht ausreichend gewürdigt worden. Frank Henkel kritisierte die bisherige Haftentschädigung. Er halte es für eine „bürokratische Frage, dass ein Opfer nachweisen müsse, eine bestimmte Zeit im Gefängnis gewesen zu sein“. Jeder Gefängnistag, so Henkel, den man im Zuchthaus  gesessen hat, sei entschädigungswürdig.

Deutlich setzte sich der CDU-Politiker für die Benennung von Straßen nach Opfern der SED-Diktatur ein. Er bezeichnete es als „schwer erträglich, dass es immer noch Straßennamen gibt, die nach Repräsentanten der kommunistischen Diktatur und Gewaltherrschaft benannt sind.“

Hinter dem Volksaufstand verbergen sich dramatische und erinnerungswürdige Schicksale - Foto: LyrAg

In diesem Zusammenhang kritisierte Henkel auch, dass es in Berlin nicht gelinge, „die Fläche am Bundesfinanzministerium an der Ecke Leipziger/Wilhelmstraße in  Platz des 17. Juni umzubenennen“.

LINK:

http://nachrichten.t-online.de/henkel-beklagt-defizite-beim-umgang-mit-sed-opfern/id_47378690/index?news

Die Vereinigung 17. Juni begrüßte in einer Stellungnahme „die klare Ansage“ des CDU-Politikers. Die Benennung des Platzes vor dem Bundesfinanzministerium sei „seit mindestens 2005“ überfällig. Es sei nicht gut, wenn  so grundlegende und wichtige nationale Entscheidungen, wie dies die Benennung nach einem wichtigen deutschland- und europapolitischem Ereignis darstellt, auf kleinkarierte Parteipolitik zurückgefahren werde.

Seit 2005 setzt sich die Vereinigung für eine Platz-Benennung ein, so 2009 (Bild) - Foto: LyrAg

Die hartnäckige Weigerung des Bezirkes Mitte sei jedenfalls eher im parteipolitischen Feld anzusiedeln als in der Verantwortung gegenüber historischen Ereignissen, erklärte der Vorstand. Die Vereinigung setzt sich seit Jahren für den „Platz des 17. Juni“ ein und hatte zuletzt während der Kranzniederlegung des Regierenden Bürgermeisters am Freitag letzter Woche mit einem Transparent für diese Forderung demonstriert.

V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Vorstoß der UOKG für „Platz des 17. Juni“ begrüßt

Vergeblich: Zahlreiche Verfolgtenverbände protestierten 2005 gegen die Entfernung der Foto-Tafeln

Berlin, 24. April 2011/ts – Die Vereinigung 17. Juni begrüßt die „eindeutige Unterstützung“ des Dachverbandes der Verfolgtenverbände, UOKG, auf Benennung des Platzes vor dem Bundesfinanzministerium in „Platz des 17. Juni“.

„Sechs Jahre nach unserer Initiative“ sei das „Gedenken am Ursprungsort des 17. Juni überfällig“, betonte der Vorsitzende Carl-Wolfgang Holzapfel in einer Stellungnahme des Gedenkvereins an den Volksaufstand. Bereits im  Jahr 2005 habe die damalige Fraktionsvorsitzende  der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen  Bundestag und heutige Bundeskanzlerin nach einem neuntägigen Hungerstreik des Vereinsvorsitzenden ihre uneingeschränkte Unterstützung für das geforderte Gedenken vor dem heutigen Finanzministerium zugesagt. Holzapfel hatte daraufhin seinen  Hungerstreik abgebrochen.

Vor dem einstigen „Haus der Ministerien“ der DDR hatten zehntausende Streikende für den 17. Juni zum Generalstreik aufgerufen. Die Vereinigung (AK) 17. Juni hatte nach der Abnahme der drei Fotoserien von der Seitenfront des heutigen Bundesministeriums wegen angeblicher Bedenken des Denkmalschutzes als Ausgleich die Benennung des Platzes nach dem Volksaufstand von 1953 gefordert.

Eine abwehrende Hand gegenüber dem Ministerium: Das hielt die DENK-MAL-Beseitiger nicht ab

Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit unterstützte zumindest verbal diesen Vorschlag, scheiterte aber ebenso wie die Vereinigung an Wowereits Genossen und Stadtrat Ephraim Gothe, der mit „fadenscheinigen, weil durch das Straßenbenennungs-Gesetz nicht gedeckten Begründungen“, so die Vereinigung, den Vorschlag seither torpedierte.

Symbolisch: Rosen zur Beerdigung des Gedenkens; darunter: Holzapfel zu Beginn seines Hungerstreiks gegen die Bilderstürmer

Die Vereinigung sieht nun dringenden Handlungsbedarf: „Da wir in zwei Jahren den 60.Jahrestag des ersten Volksaufstandes in Europa gegen den Kommunismus nach dem Ende des 2. Weltkrieges begehen, sollte auch am Ort des Geschehens an dieses großartige historische Ereignis erinnert werden.“  Das bisherige ausschließliche Gedenken in den ehemaligen  Westsektoren sei anachronistisch und eine Anmaßung „nicht nur gegenüber den Teilnehmern am Volksaufstand, sondern auch gegenüber der Geschichte“, betonte der Vereinsvorstand. Die Unterstützung durch den Dachverband könne hilfreich sein, endlich einer Realisierung näher zu kommen. Letztlich aber werde die „Erinnerung der Bundeskanzlerin an ihre einstige Zusage“ das Vorhaben wirksam beschleunigen.

Frank Henkel (CDU) und Roland Gewalt (CDU) mit dem Brief von Angela Merkel nach neun Tagen Hungerstreik

Hajo Rückert † und andere Teilnehmer am Volksaufstand wie Günter Mentzel † unterstützten den Protest

Zahlreiche Opfer der SED-Diktatur, hier Hartmut Richter und (dahinter) Manfred Lehmann unterstützten die Forderung nach einem "Platz des 17. Juni"

                                                                                                                                                                                                  V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Tel.: 030 – 30207785 oder 0176-48061953

www.17juni1953.de

Fotos: © 2011 Rudolf Schröder † Vereinigung 17.Juni

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