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Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Erfurt, 5.12.2014/cw – Protestkundgebung? Was sich da in kalter Winternacht vor dem Landtag in Thüringen abspielte, entsprach wohl eher einer behutsamen Einstimmung auf den bevorstehenden – und inzwischen vollzogenen – Machtwechsel als einer ermutigenden Protestkundgebung. Enttäuschende 1.500 Demonstranten hatten sich zum letzten Protest gegen ROT-Rot-Grün eingefunden; am 9. November waren es auf dem Domplatz noch rund 4.000 Menschen. Trotz fleißig gemalter, vielfach kreativer Schilder war rundum die Resignation spürbar. Man machte sich im Vorfeld gegenseitig Mut: „Es kommen bestimmt noch mehr, die Kundgebung hat ja noch nicht begonnen.“

Dem ersten Hungerstreik 1962 am Mahnmal für Günter Litfin schloß sich Andreas Möller an, der am 5.12.2014 im Parlament eigens von Bodo Ramelow als "väterlicher Freund" begrüßt wurde - Archiv Holzapfel

Dem ersten Hungerstreik 1962 am Mahnmal für Günter Litfin schloß sich Andreas Möller an, der am 5.12.2014 im Parlament in Erfurt eigens von Bodo Ramelow als „väterlicher Freund“ begrüßt wurde – Archiv Holzapfel

Was dann der Organisator vom miserabel organisierten Podium von sich gab, war die Einstimmung auf einen eher friedlichen Winterabend: Man wolle keineswegs Bodo Ramelow diffamieren, der ein überzeugter Christ sei und am nächsten Tag mit seinem Gewissen zurecht kommen müsse. Später hieß es dann ermunternd im selben Stil: Liebe Freunde, die Welt geht nicht unter, wenn Ramelow gewählt wird.

Ermutigung hört sich anders an

Der Barde und alte Revoluzzer-Fuchs Wolf Biermann ahnte wohl die vergebliche Liebesmühe und war erst gar nicht erschienen, um „die bevorstehende ROT-Rot-Grüne Gespensterhochzeit“ zu beehren. Seine übermittelten Worte blieben dennoch so ziemlich einzig ausdrucksvoll, wenn auch der Vortrag seines Briefes den textlich gewohnten Zorn des einstigen Kommunisten und späteren Aufbegehrers nur bedingt transportierte.

Am 5.12. wurde in der 2. Abstimmung die Tür in der Staatskanzlei aufgestoßen: DIE LINKE zieht ein. - Foto: LyrAg

Am 5.12. wurde in der 2. Abstimmung die Tür in der Staatskanzlei aufgestoßen: DIE LINKE zieht ein.  Foto: LyrAg

Ähnlich waren die Gesangseinlagen strukturiert. Der jämmerlich wirkende Vortrag durchaus annehmbarer Texte scheiterte nicht nur an der unzureichenden Stimme, sondern – wie im Übrigen die meisten Vorträge – auch an der fehlerbehafteten Tontechnik, die die Demonstranten wiederholt zu „Lauter!“-Rufen animierten. Dennoch dankte der Veranstalter den fleißigen Helfern, die auch „so unermüdlich die Ton-Technik“ aufgebaut hätten.

Die wenigen Lichtblicke dieses vermasselten Protestes waren ebenfalls der einstige Bundestagsabgeordnete Stefan Hilsberg (SPD) und Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, die eigens aus Berlin angereist waren. Knabe wurden als fast letztem Redner ganze zwei Minuten Redezeit eingeräumt. Das spielte aber ohnehin keine Rolle mehr, weil zu diesem Zeitpunkt die ersten Resignanten enttäuscht und frustriert den Platz verließen.

Ach ja: Die ob der Thüringer Gespenster-Hochzeit (Biermann) laut jammernden Verfolgten – und Opfer-Verbände der zweiten deutschen Diktatur waren natürlich auch vertreten: Zwei vor Kälte zitternde Aspiranten hielten vor dem Podiums-Lkw tapfer ein meterlanges Schild in die Höhe: Die Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft … etc.

Ex-Hoheneckerin Tatjana Sterneberg war mit der Vereinigung 17. Juni ebenfalls in Erfurt, hier im Gespräch mit Wolf Biermann (2013)

Ex-Hoheneckerin Tatjana Sterneberg war mit der Vereinigung 17. Juni ebenfalls in Erfurt, hier im Gespräch mit Wolf Biermann (2013)

Während sich hier und da Prominenz unter das gemeine Volk mischte, so Hildigund Neubert, einstige Landesbeauftragte und nunmehrige kurzfristige ehemalige Chefin der Staatskanzlei, veranstalteten die PIRATEN hinter der offiziellen Kundgebung ihr eigenes Protest-Szenario: Ein einsamer Megafon-Tröter pustete seine unverständlichen Worte in Richtung Demo-Gelände und Landtag, flankiert von zwei weiteren Unentwegten. Vor dem Protest-Trio standen (und saßen in aufgefahrenen Einsatzfahrzeugen) ungleich mehr Polizeibeamte, um den offenbar gefährlichen Protest unter Kontrolle zu halten.

Leider kam keiner der Redner auf den Gedanken, die widersprüchlichen Aussagen des nunmehrigen Ministerpräsidenten zu thematisieren. Denn es ging eben nicht um die eingangs in den Raum gestellte Diffamierung eines Bodo Ramelow. Es hätte deutlich seine mangelnde Glaubwürdigkeit angesprochen werden müssen, seine Verbeugung vor den SED-Stasi-Opfern und seine nach wie vor devote Verbeugung vor und Inanspruchnahme einstiger Stasi- und SED-Funktionäre für seine Wahl. Hü und Hott für den vor uns liegenden Schlingerkurs eines Gewerkschafts-Christen, der seine eigens kreierte Versöhnung mit den Diktatur-Opfern mit den Forderungen nach der Aufhebung des KPD-Verbots, der Aufhebung und Entschädigung für „Berufsverbotsopfer in der alten BRD“ und der Forderung nach einer Anpassung (nach oben) der „aus politischen Gründen reduzierten Renten“ für einstige Stasi-Kader garniert.

Vielleicht ging es den Veranstaltern ja wirklich nicht mehr um diese notwendige inhaltliche Auseinandersetzung. In diesem Sinn war der zuvor groß angekündigte Protest gegen die „geistigen Erben des totalitären Ungeistes“ (Biermann) in Thüringen erfolgreich. Die Einstimmung eines zuvor zornigen Publikums auf den Machtwechsel scheint gelungen. Die immer wieder aufflammenden „Stasi-raus!“-Rufe waren da folkloristisches Beiwerk. Sie verhallten in einer wahrhaft als kalt gefühlten Winternacht mitten in Erfurt. (901)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 21.11.2014/cw – Heinrich Lummer, politisches Urgestein, feiert heute seinen 82. Geburtstag. Auch die Vereinigung 17. Juni 1953 übersendet ihrem Beirat „ausreichende Gesundheit, um die Anerkennung und Wertschätzung für die verdienstvolle berufliche, politische und ehrenamtliche Arbeit noch möglichst lange aufnehmen zu können.“

Besonders hebt der Verein in seinem Glückwunschschreiben „das jahrzehntelange Engagement, die stets treue Unterstützung unserer Arbeit und den unverbrüchlichen Glauben an die Wiedervereinigung unsres Vaterlandes“ durch den Jubilar hervor.

Der in Essen geborene Lummer war Vorsitzender der Berliner CDU-Fraktion (1969 bis 1980), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses (1980/1981), Innensenator (1981 bis 1986) und Bundestagsabgeordneter (1987 bis 1998). Nach einem Schlaganfall vor zehn Jahren zog sich der markante Politiker aus der Öffentlichkeit zurück.
Das hinderte seine politischen Gegner nicht daran, noch vor einem Jahr den jetzigen Innensenator Frank Henkel, wie Lummer CDU, aufzufordern, die Ruhestandsbezüge des einstigen Bürgermeisters und Innensenators zu überprüfen. Grund für den Antrag der PIRATEN, der auch von den GRÜNEN unterstützt wurde: Lummer werde nach wie vor als „Ehrenpräsident“ der „Deutschen Konservativen“ in Hamburg ausgewiesen. Diese würden als rechtsextreme Vereinigung vom Verfassungsschutz überwacht. Ausgerechnet Recherchen der keineswegs Lummer-freundlichen Zeitung „Neues Deutschland“ im Zusammenhang mit dem obskuren Piraten-Antrag ergaben hingegen, daß der Verfassungsschutz in Hamburg die gen. Organisation nicht mehr beobachtet oder in ihren Berichten aufführt.

Heinrich Lummer indes dürfte die offenbar nach wie vor andauernden Anfeindungen als eine gewisse Anerkennung seines geraden politischen Lebenswerkes empfinden. Der von seinem Schlaganfall gezeichnete Politiker ist zwar in seinen stimmlichen Äußerungsmöglichkeiten eingeschränkt, nimmt aber nach wie vor regen Anteil an den politischen Abläufen in seinem Land und besonders in seiner Stadt Berlin. Seine Kommunikationsenergie ist nach wie vor vorhanden und lediglich altersbedingt etwas eingeschränkt.

Seine Partei, besonders die Berliner CDU, dürfte sich weiterhin uneingeschränkt am heutigen Tag um ihr verdientes Mitglied scharen, um die Wertschätzung und Anerkennung für einen Mann zu demonstrieren, der seinem Glauben an den Sieg der Freiheit und die Wiedervereinigung treu blieb, als andere auch in der CDU dies längst als „hohle Phrase“ empfanden. Man darf wieder stolz sein auf diesen Mann.(894)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 1.April 2012/cw – Noch sind sie nicht im Deutschen Bundestag vertreten, schon ziehen sie bereits seriöse Politiker auf ihre zumindest gedankliche Seite: Kein  Geringerer, als der agile und stets für Überraschungen gute Bundestagspräsident, Prof. Norbert Lammert (CDU), legt sich mit den Fraktionen an. Streitpunkt: Die interfraktionell vereinbarten Redezeiten für die gewählten Abgeordneten. Lammert möchte über diese Vereinbarung hinweg als Präsident selbst entscheiden, ob einem Abgeordneten  unabhängig von der jeweiligen  gemeldeten  Fraktionsliste ein  Rederecht eingeräumt werden kann. Der Bundestagspräsident weiß dabei das Grundgesetz auf seiner Seite, in dem feinst und demokratisch ziseliert steht: Ein Parlamentarier „sei an Aufträge und Weisungen  nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen“.

Doch Papier ist geduldig. Die Politkratur hat zwischenzeitlich ihre eigene Gesetzlichkeiten geschaffen und die Abgeordneten haben längst verinnerlicht, dass im  Grundgesetz manches verankert ist, was der Wirklichkeit nicht entspricht. Auch die Öffentlichkeit hat offensichtlich Begriffe wie Fraktionszwang akzeptiert, ohne über dessen demokratische Defizite nachzudenken. Die Politik wird es schon richten, sprich richtig machen.

Das klappte auch alles hervorragend, überlebte sogar die 68er Revolte. den Einzug einst strickender und Baby-stillender „Umstürzler“ und die Demokratie-Defizit-Kritiker der LINKEn. Dann kamen die PIRATEN und nichts scheint mehr so selbstverständlich, wie bisher. Nun  entdeckt einer der ranghöchsten Politiker der Republik, der protokollarisch noch vor der Bundeskanzlerin rangiert, Defizite im  Parlament und will seine Rechte als Präsident zugunsten der Abgeordneten ausüben. Die aber wollen diesen Kampf um  ihre Rechte gar nicht, lassen zumindest ihre Fraktionen, gewohnt parteiübergreifend, in den Clinch mit ihrem Parlamentspräsidenten ziehen, um diesen über die Änderung der Geschäftsordnung an die Kandare zu nehmen.

An Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen?

Volker Kauder, sogar Parteifreund von Lammert, tobt stellvertretend: „Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, bricht das System zusammen“. Fragt sich, welches. Das System der Demokratie oder das System der unfreiwilligen Fesselung frei gewählter Abgeordneter?

Norbert Lammert, offenbar trotz seines hohen Amtes noch mit einer gewissen Bodenhaftung ausgestattet, scheint die Signale am politischen Horizont richtig zu deuten und will offenbar zeigen, bevor die PIRATEN auch den Deutschen  Bundestag entern, das das parlamentarische System sich auch ohne den Einzug von politischen Freibeutern verändern kann. Die gewohnt behäbigen  Parteien brauchen  für diese in der Tat notwendige Einsicht wohl etwas länger; auch ein  parteiübergreifender Aufstand der Abgeordneten („Rettet das Grundgesetz!“) ist kaum  zu erwarten. Man will ja wieder von seiner Partei nominiert oder zumindest auf die (Wahl-)Liste platziert werden. Die PIRATEN hingegen werden die Steilvorlage des rührigen Parlamentspräsidenten nutzen und auch dieses Thema vermutlich im bevorstehenden Wahlkampf thematisieren. Üben an der parlamentarischen  Front können sie ja schon: In Berlin, demnächst im  Saarland und bald schon in Schleswig Holstein und NRW.

Kann  ja sein, dass sie eines Tages Norbert Lammert ein  Denkmal als Oberpiraten setzen werden.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Berlin, 18.10.2011/cw – Jeder Abgeordnete erhält neben anderen Privilegien auf Steuerkosten auch eine E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt, damit er/sie auf diesem Weg schnellstmöglich für Interessenten, Presse, Funk und Fernsehen, aber sicherlich auch hin und wieder für den einfachen  Bürger und Wähler erreichbar ist. Das sieht in der Regel so aus, das Herr/Frau Abgeordnete(r) über seinen Namen und seine Fraktion, z.B. tom.schreiber@spd.parlament-berlin.de ansprechbar wird.  So weit, so gut.

Schreiber-Mail und Antwort

Hin und wieder ärgern sich die Parlamentarier sicherlich auch über Zuschriften, denn Erfreuliches haben Bürger seltener mitzuteilen. In der Regel werden Sorgen, Ärgernisse und daraus resultierende Wünsche vorgetragen, was diesen oder jenen  aber vermutlich auch nervt. Nichtsdestotrotz gehört das zum täglichen Brot eines demokratisch gewählten Abgeordneten, der schließlich – in der Regel – auch wiedergewählt werden will.

Um so erstaunlicher, wenn sich ein Abgeordneter an einen Mail-Absender mit dem strikten Verdikt wendet, in Zukunft „an diese Mailadresse keine wie auch immer gearteten Mails zu verschicken.“ So am heutigen  Tag der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber an den Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni in Berlin. Was war geschehen? War Tom Schreiber beleidigt worden? Hatte man ihm unsittliche Inhalte übermittelt oder flegelhaft seine enge Verbindung zu dem in der Kritik stehenden VOS-Vize Ronald Lässig erinnert? Nichts von alledem.

Tom Schreiber hatte sich auf bisher nicht vollständig geklärte Weise von seinem Intimus Ronald Lässig, Letzterer frisch durch Verstoß gegen die eigene Satzung und das Wahlgesetz zum VOS-Vize gewählt,  instrumentalisieren lassen und forsch in einem Zeitabstand von zwei Wochen vom VOS-Vorstand den Ausschluss des zurückgetretenen Lässig-Vorgängers gefordert. Schreiber drohte in seinen Mails mit der Sperrung von Haushaltsmitteln in den „anstehenden Haushaltsberatungen“ für den Opfer-Verband, um seine Forderung zu unterstreichen.

Auszug Mitschrift VOS-Generalversammlung vom April 2010

In der nun verbetenen Mail wurden dem Abgeordneten Tom Schreiber wie anderen Empfängern auch ohne weiteren Kommentar zwei Links übermittelt (http://lexetius.com/2007,3954 und http://lexetius.com/2009,3122), mit denen sich (auch) der SPD-Abgeordnete über ein Urteil und einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) informieren könnte. Bislang hatte sein  Freund und VOS-Vize immer lässig verbreitet, er habe seinen seinerzeitigen Prozess gegen den MDR gewonnen. Dem ehemaligen Nachrichten-sprecher  war vom Sender gekündigt worden, weil er eine ddp-Meldung zu Lasten des damaligen SPD-Landesvorsitzenden Jurk gefälscht haben sollte.

Lässig hatte gegen die Kündigung geklagt und vor dem Landesarbeitsgericht obsiegt. Das BAG hatte dann dieses Urteil aufgehoben und an das LAG zurückverwiesen. Mit Urteil vom 11. Juli 2006 hatte das LAG der Revision entsprochen, die Kündigung für rechtens erklärt und eine Revision nicht zugelassen. Die Beschwerde gegen diese Nichtzulassung wurde schließlich mit dem Beschluss vom 15.09.2009 vom BAG abgewiesen, damit hatte der Pressesprecher, VOS-Vize und Schreiber-Freund seine Kündigungsklage gegen den MDR endgültig verloren. Das hielt ihn  allerdings nicht davon ab, noch am 10.April 2010 die Delegierten der VOS-Generalversammlung mit der Versicherung zu belügen, er habe in Sachen  MDR den Arbeitsrechtsprozess „in allen Instanzen“ gewonnen (siehe Kasten).

Ob der SPD-Abgeordnete erneut auf eine Intervention seines Freundes reagierte, als er sich weitere Mails an seine Abgeordneten-Adresse verbat oder nur vor realen Hintergründen seines Freundes die Augen verschließen wollte, lässt sich wohl nicht klären. Jedenfalls ist das Verhalten dieses Abgeordneten, der in der vergangenen Legislatur immerhin Mitglied des Verfassungsausschusses war, zumindest hinterfragungsbedürftig. Auch der/die (künftige) ParlamentspräsidentIn sollte sich mit der Zugänglichkeit offizieller Mail-Adressen von Abgeordneten befassen. Interessant auch, ob sich die PIRATEN eines solchen Themas annehmen.

V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Tel.: 030-30207785 oder 0176-4806-1953

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