Stiftung Aufarbeitung: Zentrum für Politische Schönheit sagt ab

Berlin, 31.07.2015/cw – Philipp Ruch, umstrittener Sprecher des „Zentrums für Politische Schönheit“ hat „aus terminlichen Gründen“ seine Teilnahme an einer Veranstaltung der „Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur“ zum Jahrestag des Mauerbaus (1961) abgesagt. Auf ihrer Internet-Seite „bedauern“ die Veranstalter eigens die Absage.

Die Teilnahme Ruchs an der angesetzten Podiumsdiskussion „Flucht und Fluchthilfe in Deutschland: Grenzen überwinden – auch in der Erinnerungskultur?“ am 11.08.2015 (18:00 Uhr, Kronenstr.5) war auf massive Kritik gestoßen, ein möglicher Hintergrund für die von Opferverbänden begrüßte „terminliche Verhinderung“. Ruch hatte mit seiner Initiative zum 25. Jahrestag des Mauerfalls Gedenkkreuze an Tote der Mauer im Schatten des Reichstages entfernt, um diese „symbolisch“ an den Außengrenzen der Europäischen Union aufzustellen. Die in der Aktion gesehene „Schändung von Ehrenmalen“ und der „Erinnerung an Tote“ war seinerzeit u.a. von der Vereinigung 17. Juni in Berlin zur Anzeige gebracht worden. Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden hingegen wegen Geringfügigkeit oder der „nicht zutreffenden Verletzung des Gedenkstättengesetzes bzw. des Gesetzes über die Totenruhe“ eingestellt.

Der zunächst angekündigte iranische Künstler Ahmed Barakizadeh wurde durch den syrischen Bauingenieur Anas Sharaf Aldeen ersetzt, der seit einem Jahr in Berlin lebt. (1.018)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Stiftung Aufarbeitung: Einladung an Provokateure

Berlin, 25.07.2015/HB – Die Bundesstiftung Aufarbeitung lädt ausgerechnet zum Jahrstag des Mauerbaus den Sprecher des „Zentrum für politische Schönheit“ Philipp Ruch ein. Am 11.August, 18:00 Uhr (Kronenstraße 5) sollen ein Fluchthelfer (Ralph Kabisch), eine versuchte Republikflüchtige (Konstanze Helber), die Aufarbeitungsfunktionärin Dr. Maria Nooke (Leiterin Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde) und Uta Sternal (Leiterin Übergangswohnheim Marienfelde des IB) über das Thema Flucht und Fluchthilfe in Deutschland: Grenzen überwinden – auch in der Erinnerungskultur? diskutieren.

Die Terminplaner haben diesmal offenbar keine glückliche Hand gehabt. Mit Konstanze Helber lädt die Stiftung ausgerechnet eine Frau ein, die sich mit Verve für die Auflösung des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen (DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck) eingesetzt hat und einsetzt (der Rechtsstreit geht ggw. in die zweite Instanz) und damit für eine Lähmung der Aufarbeitung speziell in Hoheneck (Aufbau einer Gedenkstätte) mitverantwortlich zeichnet. Mit Philipp Ruch wird neben Helber ein weiterer Provokateur eingeladen, der im letzten Jahr ein Denkmal an die Toten der Mauer schändete, um aktuell Polit-Clownerie zu veranstalten. Warum der iranische Künstler, Ahmed Barakizadeh, angefragt wurde, erschließt sich dem Außenbetrachter ebenso wenig. Mag die Einladung der Leiterin des Übergangswohnheims in Marienfelde dem Thema angemessen sein, so erscheint die Vertretung der Buchautorin Dr. Maria Nooke eher als Verbeugung vor den Usancen gegenüber der Aufarbeitungslobby bestimmt zu sein.

Vom „Zentrum für Politische Schönheit“ geschändet: Die Mauerkreuze am Reichstag – Foto: LyrAg

Im Vorfeld der Veranstaltung schlagen bereits die Emotionen hoch (was einer hohen Frequentierung durchaus dienlich sein kann). Insoweit könnte sich die Planung als gut kalkuliert herausstellen. Dennoch stellt sich die Frage nach einer zumindest von den betroffenen Diktatur-Opfern erwarteten Ethik dieser Bundesstiftung, die ja zumindest dem Namen nach der Aufarbeitung der SED-Diktatur nachgehen soll. Dazu gehört gewiss nicht das Angebot eines Podiums für Leute, die sich unter dem Deckmantel „Politischer Schönheit“ hässlichster Provokationen bedienen, um auf sich mittels der Schändung von Gedenkkreuzen aufmerksam zu machen. Es gibt Grenzen des Anstands (Martin Sachse), zumal Philipp Ruch und seinem Anhang breiter Raum in linkslastigen Institutionen und Medien eingeräumt wird. Der Anspruch auf Meinungsfreiheit und Äußerungsrecht ist also hinreichend – meist sogar überzogen – gegeben. Diesen Leuten ausgerechnet zum Jahrestag des Mauerbaus in einem Aufarbeitungsforum Öffentlichkeit einzuräumen, stellt eine ärgerliche weil vermeidbare Provokation dar. Das trifft auch auf umstrittene Personen wie die ehemalige Hoheneckerin Konstanze Helber zu. Wer sich an den Auflösungen mühevoll aufgebauter und sinnvoller Strukturen einstiger politischer Verfolgter, hier der ehemaligen Frauen von Hoheneck, beteiligt, sollte dafür nicht noch durch Honorare der Aufarbeitung unterstützt werden.

Die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Errichtung neuer Mauern auf unserer Erde, nachdem wir vor einem Vierteljahrhundert den Einsturz einer solchen Mauer bejubelt haben, könnte hingegen ein Thema zum Jahrestag des 13. August 1961 wie des Mauerfalls am 9. November sein. Aber dann bitte mit Akteuren, die jene Mauer von 1961 bekämpft und überwunden haben und denen die Erinnerungsarbeit an diese fundamentalen historischen Ereignisse Herzensangelegenheit und nicht eine Frage nach der möglichen Zerstörung bestehender Kameradschaften oder provokanter Selbstdarstellungen auf dem Rücken von Opfern der Diktatur ist.

Martin Sachse hat die Problematik der Handlungsweisen sogen. Politischer Schönheit jüngst in einem Kommentar treffend verdeutlicht. Wir drucken diesen nachstehend mit freundlicher Genehmigung des Autors ab. (1.016)

„Politische Schönheit“ – Ein Kommentar

Von Martin Sachse

Unter dem Motto “Die Toten kommen” hat das “Zentrum für politische Schönheit“ vor dem Kanzleramt am vergangenen Wochenende in Berlin mit einer Aktion auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam machen wollen. In der Ankündigung des ZPS ist zu lesen: “Gemeinsam mit den Angehörigen haben wir menschenunwürdige Grabstätten geöffnet und tote Einwanderer exhumiert. Sie sind jetzt auf dem Weg nach Deutschland…” (Quelle: ZPS)

25. Juli 2015: Offener Brief an Frau Dr. Anna Kaminsky (Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur)

Die Aktion wird u.a. in der Süddeutschen Zeitung kritisiert: “Was bleibt aber? Das ZPS will zum Nachdenken anregen, aufrütteln, aufwecken. Nur wen eigentlich? Die Deutschen, die täglich mit dem Schicksal der Flüchtlinge konfrontiert sind, in den Medien, aber vielmehr noch in den Städten und Dörfern, in denen immer neue Unterkünfte gebaut werden? Es entsteht schnell der Eindruck: Die Künstler unterschätzen ihr Publikum. Sie wollen einem Land mit drastischen Mitteln vor Augen führen, worüber es seit Monaten redet. Und wer diese Mittel nicht gut findet, der steht in den Augen der Künstler und ihrer Anhänger schnell als empathielos da oder hat schlicht keine Ahnung davon, was “da draußen” tatsächlich abläuft… “ (Quelle: Süddeutsche Zeitung: “Die Mittel schaden dem Zweck” / 21. Juni 2015)

Bereits eine andere Aktion des ZPS, bei der die Kreuze für das Gedenken an die Mauertoten in Berlin entfernt wurden, hatte für Unmut gesorgt. In der Mail eines politisch Verfolgten der DDR heißt es dazu: “Nicht jede Grenzüberschreitung verdient Achtung! Und nicht jede Aktion ist durch die Kunstfreiheit gedeckt. Besonders geschmacklos ist für mich als DDR-Flüchtling auch die nachfolgende Aktion: “Die Installation „Weiße Kreuze“ ergriff vor den Gedenkfeiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls kollektiv die Flucht aus dem Regierungs-viertel in Berlin. Die Mauertoten flüchteten in einem Akt der Solidarität zu ihren Brüdern und Schwestern über die Außengrenzen der Europäischen Union, genauer: zu den zukünftigen Mauertoten.” Die Mauertoten konnten nicht mehr gefragt werden. Und sie hätten sicher anders entschieden! Oder waren die politisch Verfolgten, Flüchtlinge, in Psychiatrien der DDR Ermordeten und Mauertoten ihre Freunde, die Sie verloren haben?!”, so ein Auszug aus der Mail.

Eine erbetene zeitnahe Beantwortung erfolgte nicht. Auch keine „nicht-zeitnahe“. So viel erneut zur Streitkultur.

Das sich das ZPS mit Bezug auf die “Brüder und Schwestern” dabei auf eine Formulierung aus der Zeit des Kalten Krieges und der deutschen Teilung bezieht ist abstoßend. Durch Krieg und Teilung waren deutsche Familien getrennt worden. Notwendige Solidarität (mit wirklich Verfolgten) und die Familienbande deutscher Familien zu vermengen, verbietet sich von selbst. Familie entsteht nicht durch aufoktroyieren, sondern wird über Jahrhunderte geprägt. Das betrifft die Familie im engen Sinne wie auch die Familie im Sinne eines Volkes. Derzeitige Bestrebungen, dies zunehmend in Frage zu stellen, sind Ausdruck einer Verachtung der eigenen Kultur und Werte. Trotz Trennung und unterschiedlicher politischer Systeme in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg existierte der kulturelle innere Zusammenhalt weiter. So viel zum Thema “Brüder und Schwestern”.
Das ZPS hat bei vielen Menschen Irritationen ausgelöst und die Gefühle von Verfolgten der DDR verletzt.

Mauerkreuze am Checkpoint Charlie, Berlin – Foto: Martin Sachse (2004)

Ein anderer Ort mit ähnlicher Bedeutung

Am 31. Oktober 2004 wurde das neu errichtete Mahnmal am Checkpoint Charlie mit einem Teilnachbau der Berliner Mauer und Mauerkreuzen eingeweiht. Initiiert wurde es nach einer Anregung von Alexandra Hildebrandt (Museum am Checkpoint Charlie). Am 5. und 6. Juli 2005 kam es nach einem Rechtsstreit zur Räumung. Der einzige “Gewinn” dieser Räumung besteht nun darin, dass dieser Ort nicht mehr für missbräuchliche “Nutzungen” (wie die oben beschriebene) zur Verfügung steht.
Die zufällige Nachbarschaft des Plakates “Ehrlich schmeckt am längsten” hatte dem Ort ungewollt einen zusätzlichen Sinn gegeben. Auf diese Ehrlichkeit – oder auch Aufrichtigkeit sollten sich alsbald einige “Protagonisten” wieder rückbesinnen. Aufrichtigkeit hat seinerzeit politisch Verfolgte der DDR ausgezeichnet.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Autor Martin Sachse, Berlin, Tel.: 030-30207785

DDR-Verfolgte: Strafanzeige wegen Diebstahl der Mauerkreuze

Berlin, 4.11.2014/cw – Die Vereinigung 17. Juni in Berlin hat heute durch ihren Vorstand bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Philipp Ruch und Unbekannt erstattet. Ruch hatte sich über diverse Medien als Anführer der Diebe geoutet, die vor wenigen Tagen quasi unter den Augen der Polizei-Wachen am Reichstag die Mauerkreuze am Reichtagsufer zwischen Paul-Löbe-Haus und Reichstagsgebäude gestohlen hatten. Die sich als „Kunstaktivisten“ bezeichnenden Täter wollen die Kreuze als politische Demonstration an „den Außengrenzen der EU“ aufstellen, um an „die neuerlichen Morde an der EU-Außenmauer“ zu demonstrieren.

Strafanzeige gegen dreiste Mauerkreuz-Diebe

Dreiste Frechheit und Beleidigung der Mauertoten

Ein Sprecher der Vereinigung bezeichnete diese Begründung als „dreiste Frechheit und nachträgliche Beleidigung der Mauertoten und ihrer Angehörigen.“ Die Berliner Mauer sei von einer Diktatur errichtet worden, die die eigene Bevölkerung daran hindern wollte, diese Diktatur zu verlassen und dabei nicht zögerte, „mittels Schießbefehl die Freiheit suchende Menschen in aller Öffentlichkeit zu ermorden.“ So tragisch die Flüchtlingstragödien zwischen Afrika und Europa seien, so verböte sich jeder Vergleich zwischen der Mordmauer, deren Fall vor 25 Jahren wir in wenigen Tagen feiern, mit den unglücklich verlaufenen Fluchtbewegungen über das Mittelmeer. Hier würden erhebliche Anstrengungen zur Rettung von Flüchtlingen unternommen, während an der DDR-Mauer auf „Menschen Jagd wie auf Kaninchen“ gemacht wurde, wie es der unvergessene ARD-Korrespondent Lothar Loewe einst treffsicher formulierte.

Nicht nur die Vereinigung 17. Juni ist empört. Dem Verein liegen bereits mehrere Anfragen aus der Bevölkerung vor, die auf eine Beteiligung an der heute erstatteten Anzeige abzielen. Der Verein begründet seine Anzeige nach den §§ 168,2 (Störung der Totenruhe); 243,2+5 (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) sowie § 304,2 StGB (Gemeinschädliche Sachbeschädigung). In der Begründung weist der Verein die öffentlich über diverse Medien bekundete Einrede, daß es sich bei der strafbewehrten Entfernung der Gedenkkreuze um eine „Kunstaktion“ handele, „nicht nur aus der Sicht der Angehöri-

Begründung: Schöpfungscharakter der Kunst schließt nicht Schändung oder Beseitigung von Denkmälern ein

gen der auch an diesem Ort geehrten Mord-Opfer der Mauer“ zurück: Zwar sei der Begriff der „Kunst“ durch Gesetz und Rechtsprechung in Bezug auf den jeweiligen Schöpfungscharakter bewußt weit gefasst worden. „Keinesfalls schließt das die bewusste Schändung oder gar Beseitigung öffentlicher Denkmäler ein, wie dies hier unter Vorgabe hehrer Absichten geschehen ist.“

Demnächst Hartz-IV-Demo mit KZ-Inschrift „Arbeit macht frei“?

Der Sprecher gibt namens des Vereins zu bedenken, daß demnächst eine Demonstration etwa durch Hartz-IV-Empfänger vor einer Arbeitsagentur mit einem zuvor von einem KZ entwendeten Tor mit der Inschrift „Arbeit macht frei“ stattfinden könne, wenn die Staatsanwaltschaft den jetzigen Straftatbestand nicht als solchen verfolgen würde. Dann würde „jeglicher gewollte Schutz von historischen Einrichtungen der ehrenden Erinnerung der willkürlichen Nutzung durch selbsternannte Künstler oder durch andere politische Aktivisten ausgeliefert werden.“ (888)

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785