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Berlin, 11.08.2016/cw – Berlin wählt am 18. September ein neues Abgeordnetenhaus. Anlass für die Redaktion, einigen Spitzenpolitikern aus allen Parteien Fragen zu stellen. Wir wollen unsere Fragen und die Antworten in loser Reihenfolge bis zur letzten Woche vor der Wahl veröffentlichen.

Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetnhauswahl: Klaus Lederer - DIE LINKE / Foto: LyrAg

Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetnhauswahl: Klaus Lederer – DIE LINKE / Foto: LyrAg

Dr. Klaus Lederer (1974 in Schwerin) ist Landesvorsitzender von DIE LINKE, nachdem er zuvor bereits Landesvorsitzender der PDS (vorhergehender Name) war. Der promovierte Jurist erhielt für seine Doktorarbeit (2004) im Januar 2005 den Carl-Goerdeler-Preis des Deutschen Instituts für Urbanistik und den John-Desmond-Bernal-Preis der Partei-Nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg. Im Februar 2006 bestand er das 2. Juristische Staatsexamen. Seit 2003 ist er Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und dort rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Er ist Mitglied des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung. Der Realo Lederer ist Spitzenkandidat seiner Partei zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September diesen Jahres.

Redaktion Hoheneck (RH): Herr Dr.Lederer, sind Sie, ist Ihre Partei über ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall in der Demokratie angekommen?

Wir sind in der Demokratie angekommen

Lederer: Zunächst möchte ich mich für die Möglichkeit dieses Interviews bedanken – bei den wechselseitigen Vorbehalten die es vereinzelt, aber unbestreitbar, noch gibt, keine Selbstverständlichkeit.

Und ja – für mich, wie für meine Partei, kann ich das vollständig bejahen. Wir sind in der Demokratie angekommen – und nicht erst gestern. Den ersten, vielleicht sogar wichtigsten Schritt hat die damalige SED/PDS bereits Ende 1989 getan mit dem klaren, unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus als System und daraus folgenden, notwendigen, Erkenntnis, dass gesellschaftliche Veränderungen nur und ausschließlich demokratisch erfolgen können.

Ich war damals noch jung – bei den 1989 handelnden Personen, allen voran Lothar Bisky, Gregor Gysi und Michael Schumann, bin ich mir jedoch zu 100 Prozent sicher, dass sie diese Positionen aufrichtig und aus tiefstem Herzen vertreten haben, und es keine Verbeugung vor der Erwartung des Westens war.

Das war der Auftakt für einen langen Prozess, der noch immer nicht abgeschlossen ist, die Aufarbeitung unserer Geschichte, aber er war zwingend notwendig und ist ehrlicher und schmerzhafter geführt worden, als uns oft unterstellt wird.

RH: Ihre Partei hat sich ja dreimal umbenannt: von SED in SED-PDS, in PDS und schließlich in DIE LINKE. Ihrer Partei wird ja vornehmlich von Opfern und Verfolgten der zweiten Diktatur vorgehalten, mit der Namensänderung lediglich Kosmetik zu betreiben. Ist das so oder sehen Sie tatsächliche inhaltliche Änderungen und Unterscheidungen zur Ursprungspartei?

Lederer: Vier Mal – die Linkspartei.PDS zwischen PDS und DIE LINKE fehlt in der Aufzählung. Und mit Kosmetik hat das nichts zu tun. Die Parteineugründung, als sich die Linkspartei.PDS und die WASG im Juni 2007 zur Partei DIE LINKE vereinigt haben, war allerdings schon ein Moment mit dem – und ab dem – wir für neue Milieus im Westen endlich „annehmbar“ wurden. Enttäuschte Sozialdemokraten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter vor allem aus dem Westteil des Landes fanden bei uns eine politische Heimat.

Gut ein Drittel der heutigen Mitgliedschaft der LINKEN ist nach 2007 in die Partei eingetreten und ein hoher Prozentsatz unserer Mitglieder im Osten war 1989 noch keine 18 Jahre alt, zu jung also, um verantwortlich für die DDR-Diktatur zu stehen. Dazu kommt, dass wir uns inhaltlich an den aktuellen gesellschaftlichen Gegebenheiten abarbeiten: Rentenkonzepte, Umverteilung und Gerechtigkeit, Friedenspolitik und – natürlich und vor unserem Hintergrund essenziell – die Fragen von Demokratisierung, Mitbestimmung.

Kurz gesagt: Von unserer Mitgliederstruktur und unserer politischen Arbeit im Hier und Jetzt können wir kaum weiter von der Ursprungspartei entfernt sein. Was Anknüpfungspunkt ist und bleibt, ist die Überzeugung, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist, eine gerechte Welt, die allen die gleichberechtige Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht, machbar ist. Hinzugefügt sei: aber nur auf demokratischem Wege erreichbar.

Gelegenheit für unkonventionelle Gespräche: Lederer (3.v.r.) am Rande des Staatsaktes zum 17. Juni (2012) im Gespräch mit dem Vors. d. Vereinig.17.Juni, >Holzapfel (li) - Foto: LyrAg

Gelegenheit für unkonventionelle Gespräche: Lederer (3.v.li.) am Rande des Staatsaktes zum 17. Juni (2012) im Gespräch mit dem Vors. d. Vereinig.17.Juni, Holzapfel (li) – Foto: LyrAg

RH: Bisher fehlt eine deutliche Absage Ihrer Partei an die schlimme Vergangenheit der SED. Ist das eine Folge des Namenswechsels, der eine Distanzierung „von sich selbst“ nicht zulässt?

Lederer: Nein und nein. Die deutliche Absage an die SED-Vergangenheit fehlt nicht. Wir haben aufgearbeitet, wie oben erwähnt seit 1989 und sogar weit mehr, als andere Parteien, die ihre „Blockflöten-Schwestern“ weitgehend aufarbeitungslos geschluckt haben. Und wir arbeiten bis zum heutigen Tag auf, wir stellen uns und stehlen uns nicht aus der Verantwortung.

Sehr deutlich wird dies in Thüringen: Im Zuge der Koalitionsverhandlungen dort hat Gregor Gysi sehr deutlich gesagt, dass die DDR kein Rechtsstaat war, eine Diktatur war, und dass es staatlich verordnetes Unrecht gab – sogar grobes Unrecht. Bodo Ramelow trifft sich mit Opfergruppen und Menschen, die in der DDR unter dem System gelitten haben, physischer und psychischer Folter ausgesetzt waren. Er sucht den Dialog, als wichtigen Anker in einem Prozess der Suche nach Verständigung und Versöhnung. Und er ist nicht der einzige, der das tut.

Über die Jahre haben wir uns vom System der Unfreiheit und Unterdrückung in der DDR immer wieder distanziert, eben angefangen bei der Entschuldigung bei den DDR-Bürgern Ende 1989 über die Entschuldigung für den Bau der Mauer und das entsetzliche Leid, dass er über Menschen gebracht hat, im Sommer 2002 bis zu den Vereinbarungen zum DDR-Unrecht in den Koalitionsverträgen in Thüringen und Brandenburg. Das ist Teil unserer Geschichte, davor können wir uns nicht wegducken – da spielt der Name keine Rolle.

RH: Ihre Partei verzeichnet in den eigenen Reihen ja nach wie vor bekennende Anhänger des einstigen SED-Regimes. Auch die Tolerierung ehemaliger Stasi-Kader gehört wohl zum Alltagsgeschäft. Wie vereinbart sich dieses doch sehr indifferente Haltung mit den Aussagen Ihrer Partei gegenüber dem politischen Extremismus, zum Beispiel von Rechts? Ist DIE LINKE auf dem linken Auge blind?

Viele Biografien gebogen und gebrochen

Lederer: Ich habe vorhin für die Partei von einem ehrlichen und schmerzhaften Prozess gesprochen. Das gilt in ganz besonderem Maße auch für einige Mitglieder, die diesen Prozess ganz persönlich schmerzhaft durchgemacht haben – wenn Gewissheit Gewordenes wegbricht, eine Welt ganz wortwörtlich zusammenbricht, mit allem, was daran hängt an persönlichen Geschichten und persönlicher Verantwortung – dann ist man, glaube ich, gezwungen, sich ganz grundsätzlich zu hinterfragen. Ich kenne einige Genossen, die jahrelang mit sich und ihrem Anteil an der Schuld sehr, sehr hart ins Gericht gegangen sind.

Und es sind gerade diese Menschen, die sehr glaubwürdig mit sich und dem DDR-System abgerechnet haben und heute sehr glaubhaft für die Beseitigung von Demokratiedefiziten in der Bundesrepublik streiten, beispielsweise.

Das macht nicht ungeschehen, dass Mitglieder meiner Partei, die heute die Entwertung ihrer Biographie beklagen, in der DDR Verantwortung dafür trugen, dass die Biografien vieler anderer Menschen gebogen und gebrochen wurden.

Und auf dem linken Auge blind sind wir keineswegs. Wir haben auch keine indifferente Haltung gegenüber politisch motivierter Gewalt: Gewalt ist für uns kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, niemals.

Der Gesellschaft und Demokratie bedrohende Extremismus kommt gegenwärtig von rechts. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat mindestens 178 Opfer rechter Gewalt seit 1990 gezählt, die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Angriffe mit antisemitischem Hintergrund gehen in die Tausenden. Hier müssen alle demokratischen Parteien klare Kante zeigen. Wer rechten Extremismus mit dem 1. Mai in Kreuzberg gleichsetzt, verharmlost die Gefahr von rechts.

RH: Sie persönlich werden ja der Realo-Linie zugerechnet und haben sich ja mit anderen Kollegen, z.B. Ihrem Fraktionschef Wolf oder auch der Vizepräsidentin im Bundestag, Petra Pau, für Gespräche mit Opfern der zweiten Diktatur offen gezeigt. Ihre Partei hat auch jüngst im Deutschen Bundestag zusammen mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen alten SPD-Antrag gegen den sogen. Rentenbetrug eingebracht.

(Anmerkung: Einstige DDR-Flüchtlinge, vor dem Mauerfall zu Bundesbürgern geworden und in das Rentensystem der Bundesrepublik eingegliedert, wurden zu Begin der neunziger Jahre über Nacht rückwirkend in das Rentensystem der DDR rückgestuft. Dadurch entstanden für diesen Personenkreis erhebliche Verluste in der Rentenzahlung.)

Der (neuerliche) und ursprüngliche SPD-Antrag scheiterte am Widerstand der CDU/CSU und der SPD. Trotz dieses wohl noch gewöhnungsbedürftigen Engagements für die Verfolgten der zweiten Diktatur wurde Ihre Partei von der wenig später durchgeführten Protestkundgebung betrogener Rentner ausgesperrt. Schmerzt Sie das oder haben Sie dafür Verständnis?

Symbolische Handlung Berlins für Haftzwangsarbeit finanzierbar

Lederer: Sowohl als auch. Natürlich schmerzt es, wenn man das Richtige und das Gute will und tut – und es nicht honoriert wird. Wir treten ja für Gerechtigkeit ein, das ist eines unserer Leitmotive, und da ist es unerheblich, wem Unrecht widerfahren ist. Auf der anderen Seite habe ich in begrenztem Maße auch Verständnis für solch eine Reaktion – es sind Wunden geschlagen worden, die für die, die sie erlitten haben, eben nicht heilen.

Im Übrigen war unser rentenpolitischer Sprecher Matthias W. Birkwald auf der Protestkundgebung und hat dort auch sehr viel Zuspruch erfahren. Das zeigt, wie wichtig es ist, das Gespräch zu suchen und auch zu führen.

RH: Dem Abgeordnetenhaus bzw. den Fraktionen liegt seit 2014 ein Antrag der Vereinigung 17. Juni vor, wonach sich Berlin seiner Verantwortung für die Haftzwangsarbeit ehem. politischer Gefangener in der DDR wenigstens symbolisch stellen sollte.

(Anmerkung: Zuvor war bekannt geworden, dass (West-)Berlin zu Zeiten der Teilung 25 Prozent seines Zementbedarfes aus Rüdersdorf bezogen hatte. In Rüdersdorf erfolgte die Produktion ebenfalls durch Haftzwangsarbeit.)

Nach diesem Vorschlag sollte Berlin den in den Stadtmauern lebenden einstigen politischen Opfern der zweiten Diktatur Freifahrt für die öffentlichen Verkehrsmittel und evtl. auch freier Eintritt in die Museen der Stadt ermöglicht werden. Als einzige Partei hat die CDU-Fraktion, wenn auch nichtssagend, geantwortet. Sie selbst und Herr Wolf haben auf Nachfrage eine solche Geste des Landes Berlin für finanzierbar gehalten. Hat Ihre Partei vor, ähnlich der Bundestagsfraktion (Rentenbetrug), in dieser Sache gesetzgeberisch aktiv zu werden?

Lederer: Ich bleibe dabei: Es wäre finanzierbar. Ich bin unsicher, ob wir das initiieren sollen – es gäbe sicherlich den Vorwurf, dass wir uns damit reinwaschen wollen, nicht aufrichtig sind. Wenn alle Parteien, also auch die, die im alten West-Berlin von solch menschenverachtenden Vereinbarungen profitiert haben, dem zustimmen, wäre das ein wichtige Geste der Verständigung.

RH: Welche Möglichkeiten und welchen Spielraum sehen Sie für Ihre Partei, sich aus der offensichtlichen Mitverantwortung für vergangenes Unrecht künftig zu engagieren? Könnten Sie sich zum Beispiel regelmäßige Gespräche trotz der offensichtlich vorhandenen gegenseitigen Vorbehalte vorstellen?

Lederer: Selbstverständlich kann ich mir regelmäßige Gespräche und einen offenen, beiderseitigen Austausch vorstellen. Nicht nur das, er ist sogar notwendig. Ich habe das im Übrigen auch schon gemeinsam mit jungen Mitgliedern unserer Partei, die diese Zeit nicht mehr bewusst erlebt haben, praktiziert.

Ob man das gleich auf großer Bühne und im Licht von Scheinwerfern tun muss, ist fraglich. Große Bühnen fordern immer große Worte. Aber es geht ja um Annäherung, Austausch und Verständigung – das Bemühen um einen ehrlichen, guten Dialog muss man nicht an die große Glocke hängen. Vielleicht kommen wir mit leisen Tönen und gezielten, guten Vorstößen im Parlament weiter.

RH: Wir bedanken uns für die offenen und ehrlichen Antworten.“

Die Fragen stellte Carl-Wolfgang Holzapfel.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.141)

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Den Toten des 17. Juni 1953 – Foto: LyrAg

Berlin, 17.06.2015/cw – In Anwesenheit zahlreicher Botschafter, der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, BStU-Chef Roland Jahn, Vertretern der Fraktionen im Deutschen Bundestag und des Abgeordnetenhauses von Berlin, zahlreicher Opferverbände (u.a. UOKG, VOS,  Frauenkreis ehem. Hoheneckerinnen) und einstiger Teilnehmer vom Volksaufstand 1953 fand der alljährliche Staastakt der Bundesregierung, diesmal vertreten durch die Bundesministerin Andrea Nahles, und des Senats von Berlin, erstmals vertreten durch den Regierenden Bürgermeister Michael

Gelungene erste Ansprache zum 17. Juni: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller - Foto: LyrAg

Gelungene erste Ansprache zum 17. Juni: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller – Foto: LyrAg

Müller, auf dem Ehrenfeld für die Opfer des 17. Juni,  dem Friedhof Sestraße im Berliner Bezirk Wedding statt. An der symbolträchtigen Kranzniederlegung unter den Klängen des Liedes vom Guten Kameraden beteiligten sich traditionell für das Abgeordnetenhaus der Präsident Ralf Wieland und für die Vereinigung 17. Juni in diesem Jahr Ltd. Senatsrat a.D., Dr. Werner Mäder.

Gedenken an die verstorbeen jahrzehnelange Mitstreiter für die Einheit Deutschlands - Foto: LyrAg

Gedenken an die verstorbenen jahrzehtelangen Mitstreiter für die Einheit Deutschlands. v.li.: Werner Mäder, Prof. Helmut Müller-Enbergs, Klaus Hoffmann, C.W.Holzapfel – Foto: LyrAg

Auch in diesem Jahr trauerte die Vereinigung 17. Juni erneut um zwei verstorbene Kameraden. Im  Anschluß an die offizielle Würdigung der Toten von 1953 gedachte die Vereinigung an den  Ehrengräbern der zwztl. verstorbenen Kameraden unter großer Beteiligung von Besuchern der Gedenkveranstaltung auch dieser Veteranen des Aufstands.

Zuvor legten der Regierende Bürgermeister und für die Bundesregierung der parlamentarische Staatssekretärs im BMF, Steffen Kampeter, sowie die Vereinigung 17. Juni vor dem einstigen Haus der Ministerien, dem heutigen  Bundesfinanzministerium auf dem „Platz des Volksaufstandes“ an der Leipziger Straße Kränze nieder. An dieser Stelle wurde am 16. Juni 1953 für den  folgenden Tag der Generalstreik ausgerufen: „Wir treffen uns morgen am Strausberger Platz,“ der in der ganzen  DDR in den

Vor dem Ministerium: Michael Müller im Gespräch mit Mitgl. der Vereinigung vor der Kranzniederlegung - Foto. Presseamt

Vor dem Ministerium: Der Regierende Michael Müller im Gespräch mit Mitgl. der Vereinigung vor der Kranzniederlegung – Foto. Presseamt

blutig niedergeschlagenen Aufstand durch die Rote Armee mündete.

Der Vorsitzende der Vereinigung, Carl-Wolfgang Holzapfel, erinnerte vor Ort an den neuntägigen  Hungerstreik vor exakt zehn Jahren, mit dem gegen die Abnahme der Erinnerungstafeln an den 17. Juni 1953 von der Hausfassade protestiert wurde und mit dem gleichzeitig die Forderung nach Benennung des Platzes an die Ereignisse von 1953 gefordert worden war. Ganze acht Jahre später führte die Beharrlichkeit der Vereinigung zum Erfolg, wurde der Platz vor dem Ministerum zum 60 Jahrestag 2013 endlich nach dem Volksaufstand benannt. (1.002)

Vor zehn Jahren: Hungerstreik vor dem BMF für einen Platz des 17. Juni. Auf dem Foto MdB Roland Gewalt und CDU-Landeschef Henkel (v.l.). Sie überbrachten am 9. Tag die Zusicherung, sich für eine Umsetzung einzusetzen. - Foto: LyrAg

Vor zehn Jahren: Hungerstreik vor dem BMF für einen Platz des 17. Juni. Auf dem Foto MdB Roland Gewalt und CDU-Landeschef Frank Henkel (v.l.). Sie überbrachten am 9. Tag die Zusicherung, sich für eine Umsetzung einzusetzen. – Foto: LyrAg

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 0176-4806 1953

Pro Patria

Hohenecker Bote

Nr.030                                                      15. Juni 2014

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Hohenecker Frauen auf Warteschleife

Michelstadt/Hoheneck/Berlin, 15.06.2014/cw – Für die ehemalige Frauen von Hoheneck zeichnet sich noch immer keine Lösung ihrer vereinsrechtlichen Auseinandersetzungen ab. Wie berichtet, hatte der neue gewählte Vorstand unmittelbar nach seiner Wahl unter Führung von Edda Schönherz und Constanze Helber die Auflösung des Vereins zur Abstimmung gestellt. 17 von knapp 100 Mitgliedern hatten dem Antrag auf einer allerdings rechtlich umstrittenen Versammlung zugestimmt.

Gegen die Auflösung hatten wiederum eine beträchtliche Anzahl von Hohenecker Frauen Klage eingereicht, über die zunächst am 27. Juli vor dem Amtsgericht Michelstadt verhandelt werden sollte. Aus prozessualen Gründen ist die Verschiebung des Termins beantragt worden. Wegen der zwischenzeitlich neu eingereichten Schriftsätze der Prozessparteien steht eine erneute Terminierung derzeit nicht fest.
Nicht nur von den betroffenen Frauen wird die durch die Auseinandersetzung verursachte Lähmung jeglicher Vereinsarbeit bedauert. Auch vor Ort in Hoheneck sieht man die Auseinandersetzungen als bedauerliche Einschränkung auf dem Weg zu einer Gedenkstätte im einstigen größten DDR-Frauengefängnis.

Skandal um neues Buch: Verleger beleidigt Frauen von Hoheneck

Berlin, 15.06.2014/cw – In einem Fotoband über das ehemalige DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck (wir berichteten > https://17juni1953.wordpress.com/2014/05/19/eindrucksvoll-fotoband-uber-frauenzuchthaus-hoheneck/) werden wieder nachgewiesene Lügen einer ehemaligen Insassin kolportiert. Das löste erneut Proteste vieler Frauen von Hoheneck aus, die sich nach der Buchvorstellung an dieser Stelle in Protest-Briefen an den Vergangenheits-Verlag in Berlin wandten.

Umstritten: Beitrag über Anita G. im neuen Fotoband über Hoheneck,

Umstritten: Beitrag über Anita G. im neuen Fotoband über Hoheneck

Zwischenzeitlich liegen der Redaktion einige Antworten des Verlegers Alexander Schug vor, die bei den Empfängern helle Empörung auslösten. Schug, der auch Lehrbeauftragter am Institut für Geschichtswissenschaften an der Humboldt-Universität ist, schrieb z.B. an die ehemalige Hoheneckerin Anita K., das er „Ihre Auseinandersetzungen sehr interessant“ finde, bezeichnete die Kritik an den durch den Verlag verbreiteten Lügen dann aber als „eine von Ihnen betriebene Form der Opferkonkurrenz,“ die nicht zielführend sei. Dies sei auch „bei den einschlägigen Verbänden wie Erinnerungsstätten bekannt.“ Dies nehme der Verlag zur Kenntnis, er lasse sich allerdings die Herausgabe von Büchern zu diesem Thema nicht reglementieren. Der Verleger bezeichnet die publizierten Lügen von Anita G. als „unterschiedliche Artikulation zum Thema und eigene Formen der Erinnerung.“ Und: „Nach wissenschaftlichen Maßstäben sind auch die Äußerungen von Frau Gossler hochinteressant.“ Daher sei „Ihre Forderung insofern anmaßend und für uns kein Anlass, das Buch zu ändern.

Genießen Sie die Freiheit der Meinungsäußerung

Abschließend äußert sich Schug geradezu in von den empörten Frauen als Beleidigung und Verhöhnung verstandener Form: „Genießen Sie die Freiheit der Meinungsäußerung und akzeptieren Sie, das andere das auch für sich beanspruchen.“

Nicht nur die ehemalige Hoheneckerin Anita K. ist außer sich. Es ginge den Frauen nicht um das Recht von freier Meinungsäußerung, dafür hätten sie lange Jahre hinter DDR-Zuchthausmauern verbringen müssen. Es gehe um die nunmehr wissenschaftlich ummantelte Verbreitung nachgewiesener Lügen, die die Zeugnisse anderer Frauen von Hoheneck in ein fragwürdiges Licht stellen würden. Im Übrigen seien die Kritiker ebenfalls als Zeitzeugen auch in Erinnerungsstätten tätig. Anita K. versteht die Welt nicht mehr, wenn „angebliche Vorgänge, die wissenschaftlich durch Aktenfunde widerlegt sind, als wissenschaftliche Wahrheit und Bestandteil freier Meinungsäußerung vermarktet werden.“ Nicht nur Anita K. bezeichnet die Stellungnahme des Verlages als „weiteren Skandal hinter dem Skandal der erneuten Publizierung von Lügen.“ Zuvor hatte der Geschichtswissenschaftler eine angebotene Einsicht in die Akten-Recherche der umstrittenen Anita G. abgelehnt.
Anita G., die von 1955 –1956 in Hoheneck war, wird am Mittwoch, dem 25. Juni in der Gedenkstätte Leistikowstraße in Potsdam (Nähe Cäcilienhof) über ihre Erlebnisse berichten. Mehrere ehemalige Hoheneckerinnen haben angekündigt, die Veranstaltung zu besuchen und ggf. kritische Fragen zu stellen. Veranstaltungsbeginn: 18:00 Uhr.

UOKG lehnt derzeit Aufnahme der VOS ab

Berlin, 15.06.2014/cw – Auf der jüngsten Mitgliederversammlung der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) wurde der Antrag der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) mit überwältigender Mehrheit (7:16) ausgesetzt. UOKG-Chef Rainer Wagner, der seit April diesen Jahres auch der VOS vorsitzt, konnte sich mit seinem Appell, den größten und ältesten Opferverband wieder in die UOKG aufzunehmen, nicht durchsetzen. PE Insolvenz_NEWDie VOS hatte dem Dachverband bis 2007 bereits angehört. Zusammen mit den alten Vereinen Bautzen-Komitee und Vereinigung 17. Juni 1953 hatte der Verband die UOKG aus Protest gegen interne Auseinandersetzungen im Dachverband verlassen.

Auf Befragen in der Versammlung mußte Wagner einräumen, daß derzeit in Sachen VOS noch prozessuale Entscheidungen, so vor dem Sozialgericht Berlin, ausständen. Außerdem sind die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Stellvertreter Wagners und vormaligen Vorgänger als Bundesvorsitzender noch nicht abgeschlossen. Der Mehrheit der anwesenden dreiundzwanzig Mitgliedsverbände schien das Risiko denn doch zu hoch, einen derzeit so umstrittenen Verein vor einer Klärung der Vorwürfe in die UOKG aufzunehmen.
Wagner hatte zuvor zusammen mit Stellvertreter Hugo Diederich in einer Presserklärung eine bevorstehende Insolvenz der VOS als Gerücht in Abrede gestellt.

Fällt die VOS auseinander? Zahlreiche Neugründungen

Berlin, 15.04.2014/cw – Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), einst ein durch einen gewählten Bundesvorstand zentral geführter und in Landes- und Bezirksgruppen gegliederter Verband organisiert sich offenbar in neuen Strukturen. So wurden bereits zahlreiche Landesverbände gegründet, die rechtlich als selbständige Vereine in die örtlichen Vereinsregister eingetragen werden. Dies könnte für den Verband und dessen neuen Vorsitzenden Rainer Wagner zu neuen Problemen führen. So ist beispielsweise der einstige VOS-Landesverband Berlin-Brandenburg mit etwas mehr als 100 Mitgliedern gleich in drei Vereinsgliederungen zerfallen:

VOS-Chef Rainer Wagner mit Stellverteter Hugo Diederich (rechts) - Foto: LyrAg

VOS-Chef Rainer Wagner mit Stellvertreter Hugo Diederich (rechts) – Foto: LyrAg

1. Landesgruppe Berlin, Vorsitzender: Hugo Diederich, in Personalunion stv. Bundesvorsitzender; 2. Landesverband Berlin-Brandenburg, Vorsitzende: Vera Lengsfeld; 3. Landesverband Brandenburg, Vorsitzende: Petra Ostrowski, die vom ehemaligen Bundesvorstandsmitglied Frieder Weiße als Stellvertreter, Kassenwart und Schriftführer flankiert wird. Gegen Weiße war zuletzt auf der VOS-Generalversammlung in Friedrichroda erneut ein Ausschlussantrag gestellt und der Vorwurf der Manipulation von Stimmberechtigungen auf der GV erhoben worden. Der frisch gewählte Bundesvorsitzende Rainer Wagner hatte  für Anwesende überraschend Konsequenzen gegen Frieder Weiße unter Hinweis auf drohende rechtliche und kostspielige Auseinandersetzungen abgelehnt.

Die einsetzende Zersplitterung der VOS trifft diese zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, da die Verbandsführung seit zwei Jahren in heftiger Kritik steht. Zuletzt waren Rückforderungen aus nicht abgeführten Sozialbeiträgen in Höhe von 104.000 Euro bekannt geworden. Der alte Vorstand hatte noch Ratenzahlungen vereinbaren können, die den Verband derzeit allerdings mit 1.400 Euro belasten, was bei einem Mitgliederstand von knapp 1.500 Mitgliedern durchaus Problem aufwerfen kann. Vor fünf Jahren wurden die Mitglieder offiziell noch mit 10.000 angegeben. Auf kritische Nachfragen waren die Zahlen seither über acht- auf sechstausend korrigiert und vor der letzten Aktualisierung mit zweieinhalbtausend Mitgliedern angegeben worden.

Die Neugründungen von VOS-Vereinen gehen nicht zuletzt auf eine Idee des bisherigen Bundesvorsitzenden Hugo Diederich zurück. Wegen der drohenden Insolvenz hatte er diese Neugründungen vorgeschlagen, um die Finanzen auf Landesebene vor dem möglichen Zugriff eines Insolvenzverwalters zu retten. Kritiker sehen in diesem Vorgehen eine weitere dubiose Handlung des Verbandes am Rande der Legalität.

Hohenecker Bote: Einspruch gegen Unterlassung

Berlin, 15.06.2014/cw – Gegen die von Kerstin K. (Kanzlei Ronneburger und Zumpf) erwirkte Unterlassung gegen die Vereinigung 17. Juni, den Verein BuG Hoheneck und Tatjana Sterneberg haben die Antragsgegner jetzt beim Landgericht Berlin Widerspruch eingelegt (Kanzlei Preu Bohlig und Partner). Ein mündlicher Verhandlungstermin wurde bereits für den 7.08.2014, 11:00 Uhr bestimmt. In einem weiteren Widerspruchverfahren gegen Heike E. war die Antragstellerin erst kürzlich nach mündlicher Verhandlung unterlegen.
Der Hohenecker Bote hatte über Beschuldigungen gegen die einstige Vorstandsbeauftragte für Heimkinder berichtet, die daraufhin nicht mehr für die UOKG tätig sei. Zwischenzeitlich verlautete, daß auch die UOKG Strafanzeige gegen die ehemalige Mitarbeiterin erstattet hat. Der zunächst erfolgreiche Unterlassungsantrag richtet sich bislang gegen die Vereinigung 17. Juni als Seitenbetreiber, den BuG Hoheneck als ursprünglicher Initiator des Hohenecker Boten und gegen Tatjana Sterneberg als BuG-Vorsitzende, nicht aber gegen den Verfasser des Beitrages und Redakteur des HB. Die Antragstellerin hat die selbe Kanzlei beauftragt, die bereits Ronald Lässig in dem sogen. AHB-Verfahren vertritt. Lässig ist dagegen, dass der einstige und mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold ausgezeichnete Außenhandelsbetrieb (AHB) Elektrotechnik Export-Import vom Hohenecker Boten als „KoKo-Betrieb“ bezeichnet werden darf. Ein Termin für die Berufungsverhandlung stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

Vereinigung 17. Juni 1953: Vorstand wiedergewählt

Berlin, 15.06.2014/cw – Die Mitgliederversammlung der historischen Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat am Vorabend zum diesjährigen Gedenktag an den Volksaufstand vor 61 Jahren den bisherigen Vorstand im Amt bestätigt: Vorsitzender Carl-Wolfgang Holzapfel (seit 2002);

Carl-Wolfgang Holzapfel - Foto: LyrAg

Carl-Wolfgang Holzapfel
– Foto: LyrAg

Joachim Fritsch -      Foto: LyrAg

Joachim Fritsch – Foto: LyrAg

Geschäftsführer Joachim Fritsch (seit 2011) und Schatzmeisterin Tatjana Sterneberg (seit 2008).

Tatjana Sterneberg Foto: LyrAg

Tatjana Sterneberg
Foto: LyrAg

Holzapfel, der in dem Verein nunmehr die älteste Mitgliedschaft (seit 1963) nachweisen kann, bedankte sich für das „anhaltende und überwältigende“ Vertrauen. Er erinnerte die Mitglieder allerdings nachdrücklich an die bevorstehende Zeitenwende, der sich die Vertretung des 17. Juni wie auch andere Verfolgtenverbände nicht entziehen können. Eine Nachwuchsarbeit sei überfällig und daher dringend erforderlich, betonte der gerade 70 Jahre alt gewordene einstige Kämpfer gegen die Mauer.

Der ursprünglich geplante Antrag auf Wiederaufnahme in den Dachverband UOKG war kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen worden. Die Vereinigung hatte zuvor bei UOKG-Chef Rainer Wagner sondiert. Nachdem dieser eine Aufnahme von der Abwahl des bisherigen und wiedergewählten Vorsitzenden abhängig gemacht hatte, verzichteten die Mitglieder auf eine entsprechende Abstimmung.

Vizekanzler ehrte die Toten des Volksaufstandes von 1953

Berlin, 17.Juni 2014/cw – An dem traditionellen Staatsakt zum 17. Juni nahm in diesem Jahr der Stellvertreter der Bundeskanzlerin und Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) teil. Gabriel hielt nach dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf dem Friedhof Seestraße die Rede für die Bundesregierung. Anschließend wurden in Anwesenheit zahlreicher Gäste, Zeitzeugen und hochrangiger Politiker Kränze niedergelegt. Die Union vertrat u.a. der Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Volker Kauder. DIE LINKE war traditionell durch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, auf Landesebene u.a. durch deren Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer, die PIRATEN durch Martin Delius vertreten.

Wegen der EM hatte die Vereinigung 17. Juni ihr Gedenken am Holzkreuz in Zehlendorf um eine Tag vorverlegt - Foto: LyrAg

Wegen der EM hatte die Vereinigung 17. Juni ihr Gedenken am Holzkreuz in Zehlendorf um einen Tag vorverlegt –
Foto: LyrAg

Für die in den letzten beiden Monaten verstorbenen Mitglieder der Vereinigung 17. Juni, Walter Schöbe und Ruth Mentzel, hatte der Veteranenverein zwischen den Zeitzeugen jeweils Fotos platziert, vor denen eine Rose lag. Schöbe, einstiger Kämpfer der KgU, war am 17. Mai verstorben. Er hatte die Vereinigung noch 2010 bei der Kranzniederlegung vertreten. Ruth Mentzel war am 11. Juni verstorben. Ihr Ehemann Günter war sieben Jahre zuvor (2007) in Anwesenheit des damaligen Vizekanzlers Franz Müntefering (SPD) auf dem Ehrenfeld beigesetzt worden. Frank Henkel (CDU), jetziger Bürgermeister und Innensenator, hatte die Trauerrede gehalten. Während Walter Schöbe im Familiengrab in Sachsen-Anhalt beigesetzt wird findet Ruth Mentzel ihre letzte Ruhe neben dem Ehrengrab ihres Mannes Günter. Trauerfeier und Beisetzung für Ruth Mentzel:

Dienstag, 8.Juli, 12:30 Uhr, Phillipus-Apostel-Friedhof, Müllerstr.44-45 (Eingang neben dem Cafe) in Berlin-Wedding (Friedhof Seestraße).

LINKS zum 17. Juni 2014 :

Schwedisches Fernsehen zur Haftzwangsarbeit am 17.06.2014  http://www.svt.se/ug/se-program/avsnitt-1-75 – Initiative der Vereinigung 17. Juni.

TAGESSCHAU vom 17.06.2014, 16:00 / 17:00 Uhr  https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-2958.html Hoheneckerin Edith Fiedler, Mitglied der Vereinigung 17. Juni

ZDF/heute vom 17.06.2014 http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2178348/ZDF-heute-Sendung-vom-17.-Juni-2014#/beitrag/video/2178348/ZDF-heute-Sendung-vom-17.-Juni-2014Gedenkfeier Friedhof Seestraße mit Reg.Bürgermeister Klaus Wowereit, Vizekanzler Siegmar Gabriel, Vereinig. 17. Juni 1953 Joachim Fritsch

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten, jetzt: Pro Patria, können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, Sie ist für die Inhalte nicht verantwortlich.
Impressum: „Pro Patria – Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Ausgenommen davon sind wirtschaftlich ausgerichtete Institutionen oder Unternehmen. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786. Anzeigen auf Anfrage.

© 2014 (Text und Fotos): Redaktion Pro Patria – Hohenecker Bote

Bodo Ramelow unterstellt in  einem Buch gewohnt Behauptungen als Tatsachen

Berlin/Erfurt, 15.05.2012/cw – In einem kürzlich verlegten Buch („Made in Thüringen – Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal“, VSA-Verlag Hamburg, ISBN 978-3-89965-521-6), für das der LINKE-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag als Herausgeber zeichnet, scheut sich Bodo Ramelow nicht, bereits im Titel unterstellte Behauptungen als Tatsachen zu vermitteln.

Mit dem von ihm gewohnten  Engagement wiederholt Ramelow im Vorwort diese Behauptungen, ohne diese auch nur ansatzweise zu beweisen oder mit Fakten zu unterlegen. Der Herausgeber stellt zwar Zahlen der linkslastigen „Amadeu-Antonio-Stiftung“ und der „Initiative Mut gegen rechte Gewalt“ den offiziellen Zahlen des Bundesinnenministeriums gegenüber, meint aber, diese Gegenüberstellung sei Fakt genug: „Allein diese Differenz der nackten Zahlen zeigt, wie die Verharmlosung des Neonazismus funktioniert“. Da ist die Kommission des ehemaligen  Bundesrichters Schäfer konkreter, die am 15. Mai in ihrem vorgelegten  Bericht zu den NSU-Morden dem Verfassungsschutz und dem Thüringer LKA schwere Ermittlungspannen nachwies.

Ausschließlicher Fokus auf „rechte Gewalt“

Ramelow, ansonsten einer der wenigen Linken-Politiker, der sich auch mal differenziert und nicht immer im Einklang mit den Partei-Oberen äußert, verfällt in den bedauerlichen und zum Überdruss bekannten Faschismus-Kauderwelsch seiner SED-Nachfolgepartei, für die alle Richtungen und Vorgänge, die nicht in das selbstgefällig aufgestellte Sozialismus-Schema passen, identisch mit Neo-Nazismus oder – schlimmer noch, weil historisch falsch – purem Faschismus entspringen. Schade, dass hier schon im Titel und Vorspann die Chance vertan wurde, den Ursachen und Auswirkungen rechter Gewalt und der durchaus hier und da vorhandenen Verdeckelung durch interessierte Stellen, die tatsächlich skandalträchtig sind, sachlich-kritisch auf den Grund zu gehen. So aber erfolgte nur eine Neuauflage bekannter Agitprop-Parolen, von denen sich die Öffentlichkeit nicht einmal angewidert, sondern häufig gelangweilt, weil überdrüssig abwendet.

VSA-Verlag Hamburg, ISBN 978-3-89965-521-6

Dabei ist die Befassung mit extremistischen  Formen der politischen und gesellschaftlichen  Auseinandersetzung durchaus, zumal wenn es Todesopfer zu beklagen gibt, ein  wichtiges Thema. Ramelow wie auch die Autoren werfen den Fokus allerdings ausschließlich auf die „rechte Gewalt“, eine Auseinandersetzung mit dem erheblichen Gewaltpotential linker Gruppen passt da nicht in das politische Kalkül, schließlich orientiert sich linke Gewalt auschließlich am „Kampf gegen Rechts“. Punkt. Diese Einseitigkeit wird für den Leser zur Anstrengung ohne Wert, er bemerkt die Absicht der Indoktrination, die als Vermittlung von  – bisher nicht bekanntem – Wissen verkauft wird. Man bemerkt das sehr schnell und ist verstimmt und bedauert die investierte Zeit und das aufgewandte Kaufgeld (mit dem vermutlich der weitere Kampf „gegen den Faschismus“ co-finanziert wird).

Die vorstehende erste Beurteilung mindert keinesfalls die durchaus berechtigten Fragen Ramelows, wenn er im Zusammenhang mit dem NSU-Terror schreibt: „Warum wurden von den Sicherheitsbehörden erkennbare Spuren nicht verfolgt? Warum wurden die Hinweise eines Bayerischen  Profilers beiseite gewischt, der frühzeitig auf ein rassistisches Motiv hinwies?“  Die anschließende Frage allerdings mündet dann schon wieder in gewohnte und verallgemeinernde Faschismus-Rhethorik: „Warum konnte oder wollte keiner erkennen, dass Neonazis seit Langem den bewaffneten Gang in den Untergrund propagierten und vorbereiteten, um einen „Rassenkrieg“ zu führen?“

Also auch Ramelow: Die Bundesrepublik steht am Rande des Abgrunds, die Wiederholung des 31. Januar 1933 steht unmittelbar bevor, gehätschelt, gefördert und gepflegt durch unverantwortliche Instanzen in ministerialen, polizeilichen und justiziellen Bereichen, die mit einer Augenklappe vor dem rechten Auge in grauenhaftester Weise linken Widerstand gegen den überall virulenten Faschismus verfolgen und diesen gar noch als „gewaltbereiten Extremismus von links“ verfolgen.

„Der Verfassungsschutz wurde von der CDU in Wahlkämpfen gegen die PDS in Stellung gebracht und durch die unhaltbare Gleichsetzung von Links und Rechts der Blick auf die braune Gefahr verschleiert“. Wer mag, kann sich weiter durch die politisierte, weitgehend unsachliche Argumentationskette Ramelows langweilen; dreieinhalb Seiten sind dabei zu bewältigen, eine halbe Seite hätte ausgereicht.

Wolfgang Nossen wird mit seiner Rede zum Shoah-Gedenktag am 27. Januar 2012 in Eisenach abgedruckt. In der Tat kann die Erinnerung an die unauslöschlichen Verbrechen der Nationalsozialisten nicht oft genug wiederholt werden. Wenn diese Erinnerung aber so plakativ vor die oft verquere „Beweislast“ für Neo-Nazi-Umsturzversuche gestellt wird, drängt sich der Missbrauch dieser Opfer für die Alltags-Agitation geradezu auf. Es hat nichts mit einem tatsächlichen oder angeblichen NSU-Terror zu tun, wenn als Unterstrich die bekannten, allerdings historischen Verbrechen der Nationalen Sozialisten bemüht und die Völkermordserien des Stalinschen  Sozialismus nicht nur verdrängt sondern systematisch verschwiegen werden.

Instrumentalisierung der NSU-Morde

Die Mord-Serie der ausgeflippten, sich dem Terror fanatisch ergebenen Hirnverbrannten ist an sich schlimm genug und in ihrem Ausmaß nicht zu fassen. Die Instrumentalisierung dieser Taten für politische, allzu vordergründige Zwecke ist zwar nicht kriminell, aber in ihrer verwerflichen (Aus-)Nutzung auf nahezu gleicher politischer Ebene anzusiedeln. Die ebenso schlimmen und im Ausmaß durchaus vergleichbaren Amokläufe in Winnenden oder Erfurt wurden in Würde und großer Ernsthaftigkeit aufgearbeitet, an ihrer Bewältigung arbeiten breite gesellschaftliche Schichten  mit, ohne dass hier ein politischer Missbrauch zu verzeichnen war oder ist.

Etwas anderes sind die berechtigten Fragen nach der in der Tat quälend lang andauernden Aufklärung der Ketten-Morde und möglichen Ermittlungspannen der einschlägigen Behörden. Hier hätte der Herausgeber, hätten die Autoren wertvolle und sachliche Fakten zusammentragen, notwendige Fragen stellen können, statt Unterstellungen am Meter zu produzieren. Auch die Vermischung längst bekannter politischer Forderungen, ob sinnvoll oder nicht, mit der vorgegebenen Aufarbeitung eines Skandals ermüdet, statt zu interessieren.

Romani Rose, der engagierte Roma- und Sinti-Sprecher in Deutschland, tappt in die völlig überflüssige LINKE-Falle. Statt zu begründen, warum seine Volksgruppe über die verschleppte Aufklärung der Mord-Serie beunruhigt ist, verbreitet er sich selbst in den sattsam bekannten Klischees: „Das Klischee von der angeblich umherziehenden Minderheit und die althergebrachten Stereotype über Zigeuner veranlassten die Behörden, die Minderheit pauschal und landesweit … unter Verdacht zu  stellen“. Die anerkannte Stellung des Roma/Sinti-Funktionärs und seines Gremiums, die mehrheitliche Akzeptanz seiner Bevölkerungsgruppe wird zugunsten  einer nicht ungefährlichen Braunmalerei der Gesellschaft schlichtweg ignoriert. Niemand käme auf die Idee, den demokratischen Bestand der Republik infrage zu stellen, weil es in Bayern noch immer Menschen gibt, die jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um  über die „Preissn“ herzuziehen (oder umgekehrt).

Die Forderung nach Einberufung eines jährlichen Anti-Rassismus-Gipfel mag Romani Rose ja verlangen; diese Forderung in einen Antifaschistischen Kontext zu stellen, zu dem offensichtlich auch das vorliegende Buch gehört, schadet eher einer sachlichen gesellschaftlichen Diskussion um die Notwendigkeit derartiger Gipfel.

„Doch erst wenn Deutschland bereit ist, diesen schmerzlichen Aufklärungsprozess zu durchgehen, wird es eine Chance geben, dass sich solche Verbrechen nicht mehr wiederholen,“ schreibt Aiman A. Mazyek unter seinem Beitrag „Islamfeindlichkeit und Ignoranz“ (Seite 21 ff.). Mazyek ist Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland und Mitglied der Muslimkonferenz. Er gehört zu der knappen Handvoll zumindest formal unabhängiger von insgesamt 24 Autoren, die mehr oder weniger der Partei DIE LINKE nahe stehen, dieser gar angehören oder der ohnehin links orientierten sogen. AntiFa zuzurechnen sind.

Empörung in allen politischen Lagern

Man mag mich – oder andere Leser – ja blauäugig nennen, wenn mit diesem Buch Sachaufklärung vor politischer Propaganda erwartet wurde. Aber die NSU-Morde haben ja nicht nur LINKE aufgeschreckt, sondern Empörung und Proteste in  allen politischen Lagern ausgelöst. (In  a l l e n  politischen Lagern, weil ich das Lager der Neo-National-Sozialisten nicht vorrangig politisch, sondern als kriminell einstufe.) Allein die Tatsache der Herausgabe durch einen  prominenten LINKEN-Politiker ist für einen Demokraten kein Ablehnungsmerkmal, zumal, wenn er Bodo Ramelow heißt, einer der nicht nur behaupteten Querdenker seiner Partei. Aber Ramelow hat hier eine Chance verspielt, mit diesem wichtigen Thema andere politische Kreise zu erreichen. Die illustren Feigenblätter von nominell neutralen Zentralratsvorsitzenden einiger Migranten-, Religions- oder Volksgruppen können das recht einseitige Propagandagemisch im sattsam gewohnten und langweiligen SED-Stil nicht überdecken.

Auch Petra Pau, immerhin Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und ebenfalls nicht als SED-Dogmatikerin einzustufen, kann sich offensichtlich nicht dem Sog der Propaganda-Ausnutzung der schändlichen NSU-Verbrechen entziehen.  Neben durchaus interessanten  Einblicken in – wenn auch periphäres – rechtes Gedankengut in Deutschland und Europa, fragt Petra Pau: „Aber war sie (die NSU-Mordserie) eine abartige Ausnahme von einer ansonsten guten Normalität oder ist sie „lediglich“ ein extremer Beleg einer ohnehin gefährlichen Tendenz?“ Und: „Auch das belegen die Forscher: Gewalt als Problemlösung wird zunehmend in  der Gesellschaft akzeptiert“. Pau weiter: „Seit Jahren mahne ich: Demokratieverdruss ist immer ein Einfallstor für Rechtsextreme mit ihren  menschen-feindlichen Parolen“. Punkt. Spätestens hier galoppiert Pau im Kontext der Partei-Linie, statt auch hier die Chance der Differenzierung, des politischen Überblicks  zu nutzen.

Der politisch interessierte Leser, andere kaufen dieses leider zum Langweiler geratene Elaborat ohnehin nicht, weiß aus Geschichte und Gegenwart: Demokratieverdruss ist immer ein Einfallstor für Extremisten – von RECHTS   u n d   von LINKS. Dass die alte SED nunmehr ausschließlich als DIE LINKE rüberkommt, mag einer Fortentwicklung politischer Artigkeiten entspringen. Wenn linke Extremisten  durchweg als „Autonome“ vermittelt und wahrgenommen werden, während – zum Beispiel – rechte Demonstranten durchweg und ohne jeden Versuch der Differenzierung als Rechtsextremisten angeprangert werden, lässt das in der Tat eine für die Demokratie langfristig gefährliche Schieflage zugunsten  e i n e r  extremistischen  Seite erkennen. Das vorliegende Buch ist ein  beredtes Beispiel für dieses intellektuelle Spiel der sich demokratisch gebenden, auch extremen Linken, die sich erneut allgemeingültiger Verurteilungen historischer Verbrechen und der zwingenden Erinnerung daran bedient, um die auch in ihr vorhandene hässliche extremistische Fratze zu verdecken: Haltet den Dieb! (Aber nicht den aus den eigenen Reihen).

Die Anprangerung stalinistischer Verbrechen durch Rechtsextremisten oder Neo-National-Sozialisten nimmt kein Mensch mehr wahr, weil sie wegen  der gleichzeitigen  Glorifizierung Hitlerscher Verbrechen unglaubwürdig ist. Eben.

© 2012 Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 23.01.2012/cw –  Eine „bedenkliche Nähe zur Praxis des einstigen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR“ sieht die Berliner Vereinigung 17. Juni in der Überwachung von gewählten Abgeordneten des Deutschen. Bundestages.

In einem Schreiben an die nach Medien-Berichten ebenfalls überwachte Vizepräsidentin des Deutschen  Bundestages, Petra Pau (DIE LINKE) verurteilt der SED-Opferverband „grundsätzlich“ die Praxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Allerdings bemängelte der Verein  in  seinem Schreiben an Pau, dass die „mangelnde Konsequenz in der Durchsetzung demokratischer Grundsätze“ geeignet sei, „eine klare Definition der Handlungsgebote und –verbote des Amtes für Verfassungsschutz zu bestimmen.“ Dies führe zu „entsprechenden Irritationen bis hin zur Ermunterung zu absolut inakzeptablen Verhalten.“

So sei die vehemente Verteidigung von Überwachungsmaßnahmen gegen Abgeordnete eines politischen  Gegners, „zum Beispiel der NPD“ kontraproduktiv, weil sie im Widerspruch zum Protest gegen die Überwachung eigener  Abgeordneter stehe, stellt der Verein fest.

In dem Schreiben an Petra Pau regt der Opfer-Verband daher an, eine Überwachung „gewählter Abgeordneter in Landtagen und Bundestag“ grundsätzlich zu verbieten. Nach Meinung des Vorstandes sollten Ausnahmen „nur in begründeten Fällen und nur dann erfolgen  dürfen, wenn im Einzelfall die Zustimmung des betroffenen Parlamentes mit einer Zweidrittelmehrheit vorliegt.“

Gerade wegen der Stellung der Verfassung in unserer demokratischen Ordnung komme einem einwandfreien, weil gleichermaßen angewandtem Verfahren im  Falle ihrer Gefährdung eine grundgesetzlich vertretbare Bedeutung zu, erklärte der Verein zu seinem Schreiben am Abend in Berlin.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

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