You are currently browsing the tag archive for the ‘Petition’ tag.

München/Berlin, 07.05.2019/cw – Natalija Tkachuk, Mitarbeiterin im Ukrainische Konsulat in München, ist die Initiatorin einer Petition an den Deutschen Bundestag vom 14.12.2018. Es geht um die Anerkennung des als „Holodomor“ in die Geschichte eingegangenen stalinistischen Genozids an der Ukrainische Bevölkerung in den Jahren 1932-1933.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, so wie die 23 Regierungen der anderen Länder dieser Welt, dass der Holodomor in der Ukraine in den 1932-1933 Jahren, ein Genozid an dem ukrainischen Volke, verursacht durch sowjetische Regime unter der Führung von Stalin, ist!

Natalija Tkachuk begründet ihr Anliegen wie folgt:

2018 jährt sich zum 85. Mal die Tragödie des Holodomor, der Hunger-Genozid, der in den Jahren 1932/33 in den östlichen Gebieten der Ukraine und der angrenzenden Region Kuban, im Nordkaukasus und Wolgagebiet, wo überwiegend ethnische Ukrainer gelebt haben, stattgefunden hat.

Keine gewöhnliche Hungersnot

Holodomor – dieses Wort setzt sich zusammen aus den ukr. Wörtern Holod für Hunger und Moryty, was für Tötung/Vernichtung steht. Es geht hier nicht um eine „gewöhnliche Hungersnot“ verursacht durch Missernten, Wetterkatastrophen oder ähnliches. Es geht hierbei um ein Verbrechen – um eine künstliche, organisierte Hungersnot, die zig Millionen ukrainische Menschenleben gekostet und eine Nation von Landwirten dem Hungertod ausgesetzt hat.

Angeordnet wurde diese unmenschliche und ungeheuerliche Tat von Josef Stalin, der damit den Widerstand der ländlichen ukrainischen Bevölkerung gegen die Zwangskollektivierung brechen wollte und die Zerstörung des kulturellen und religiösen ukrainischen Lebens zum Ziel hatte. Es ist vor allem gerade die bäuerliche/ländliche Bevölkerung, die an dem Land, das sie bewirtschaftet hängt, die seine Kultur, Traditionen und Sprache pflegt und bewahrt. Das ist wohl überall so auf der Welt, hier in Bayern wie auch in jener Zeit in der Ukraine. Diese ukrainischen Bauern haben die Zwangskollektivierung und die Auslöschung der ukrainischen Lebensart abgelehnt und es hat überall in den Regionen Aufstände dagegen gegeben.

Das „Gesetz der 5 Ähren“

Um eben diese Widerstände endgültig zu brechen hat das Sowjetregime sich eine ganz besonders perfide aber wirksame Maßnahme ausgedacht. Auf Anweisung von Stalin wurde ein Gesetz erlassen – das „Gesetz der 5 Ähren“ – womit unerreichbar hohe Getreideabgabequoten eingeführt wurden und die Bauern dazu zwang, sämtliche Ernteerträge abzugeben. Nichts durften sie behalten, um sich und ihre Familie zu ernähren. Während täglich tausende von Menschen starben, wurde Getreide ins Ausland verkauft oder zum Schnapsbrennen verwendet, der ebenfalls exportiert wurde. Auch Tierbestände wurden beschlagnahmt. Hausdurchsuchungen waren an der Tagesordnung, um zu kontrollieren, ob nicht jemand irgendwo etwas Essbares versteckt hatte, was die Menschen natürlich taten. Wer dabei erwischt wurde, wurde entweder gleich getötet oder in Straflager nach Sibirien verschleppt.


Menschen zu töten ist immer grausam – Menschen durch Hunger zu töten, gehört bestimmt zu den abartigsten und grausamsten Methoden/Verbrechen, die man sich vorstellen kann. Eltern mussten ertragen, wie ihre Kinder sie um Essen anflehten und zusehen wie diese immer schwächer wurden und starben, ohne ihnen helfen zu können. Kinder sahen, wie ihre Eltern starben…
Nach unabhängigen Rechnungen wird die Zahl der Opfer durch Holodomor auf ca. 7-10 Millionen Ukrainer geschätzt!

Die Petition wurde bereits von 5.479 Petenten unterzeichnet (Stand 07.05.2019, 13:20 Uhr). Sie kann noch bis zum 27.05.2019 unter
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_12/_14/Petition_89118.mitzeichnen.html
mitunterzeichnet werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.:030-85607953 (1.405).

Berlin, 21.07.2018/cw – Die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. (IEDF), die Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. (VOS) und der Dachverband Union der Opfer Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG) haben dem Deutschen Bundestag eine Petition (Beschwerde) wegen der Nichteinhaltung der Festlegungen zum Rentenrecht in den beiden Staatsverträgen mit der DDR übergeben. Der Bundestag hat vor wenigen Tagen die Petition (Nr.81823) zur elektronischen Unterschrift freigeschaltet. Damit können Betroffene  u n d BürgerInnen, die sich gegen diese „beispiellose und grobe Rechtsverletzung“ aussprechen, diese Petition bis zum 14.08.2018 online mitunterzeichnen.

Ausgangspunkt der Petition ist der sogen. „Rentenbetrug“. Ohne Befassung des Bundestages wurde die in den Staatsverträgen mit der DDR vereinbarte Rentenregelung für einstige DDR-Bürger auf dem Verwaltungsweg abgeändert. In den Verträgen war festgelegt worden, dass DDR-Bürger, die zuvor (vor dem Mauerfall) die DDR verlassen hatten (Republikflüchtige und Übersiedler), rentenrechtlich so behandelt werden, als hätten sie ihre Arbeitsleistungen in der (alten) Bundesrepublik erbracht. Eine Regelung, die im Übrigen zuvor jedem Flüchtling und Übersiedler bei Ankunft in der Bundesrepublik durch die Übergabe eines Merkblattes zugesichert worden war. Gesetzlich geregelt wurde diese Praxis durch das sogen. Fremdrentengesetz (FRG), das nach der Wiedervereinigung durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) den Realitäten angepasst wurde, weil es dieser Zusicherung wegen nicht mehr gegebener Republikfluchten oder Übersiedlungen nicht mehr bedurfte.

Durch eine eigenmächtige Interpretation des RÜG durch das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ggüb. der (nachfragenden) Deutschen Rentenversicherung wurde die in der Sache neue Regelung, weil auf ehemalige DDR-Bürger  n a c h   der Wiedervereinigung bezogen, auf die sogen. „Altfälle“ ausgedehnt. Die Rentenversicherung korrigierte daraufhin ihre auf dem FRG beruhenden Rentenberechnungen für den gen. Personenkreis, wodurch diese Rentenverluste von mehreren hundert Euro hinnehmen mussten.

Rechtspolitischer Skandal

Nach Auffassung der VEREINIGUNG 17. JUNI in Berlin handelte es sich hier um einen „rechtspolitischen Skandal erster Ordnung, der im Normalfall zum Staatsskandal werden müsste.“ Durch diese rechtswidrige Praxis wurden nämlich Bundesbürger rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern gestempelt. „Hier fand eine verfassungsrechtlich unzulässige Ausbürgerung von Bürgern der (alten) Bundesrepublik statt, die „par ordre du mufti“ wieder zu DDR-Bürgern erklärt wurden,“ sagte seinerzeit der Vorstand. Die Vereinigung hatte nicht zuletzt aus diesem Grund 2017 eine Spontan-Demo vor dem einstigen zentralen Untersuchungsgefängnis der DDR-Staatssicherheit in Hohenschönhausen initiiert, um der vor der letzten Bundestagswahl dort erschienenen Bundeskanzlerin die Empörung der Opfer vorzutragen. Angela Merkel sagte zwar den erschienenen ehem. politischen Häftlingen spontan (in Anwesenheit der Presse) eine nochmalige Überprüfung zu, ließ diesen dann aber 2018 endgültig übermitteln, dass nach Auffassung der Bundesregierung seinerzeit alles rechtlich einwandfrei, also ohne Beanstandungen geregelt worden sei.

Die Petenten stellen u.a. fest, dass „die rückwirkende Zuordnung zum Beitrittsgebiet durch keinen gesetzgeberischen Akt legitimiert (ist). Die Folge ist, dass der DDR-Flüchtling infolge seiner Flucht im Rentenrecht schlechter gestellt ist, als wäre er in der DDR geblieben.“ Und weiter: „In der bundesdeutschen Rechtsgeschichte ist kein Fall bekannt, in dem rückwirkende Rechtsänderungen eines solchen Ausmaßes zum Nachteil einer konkreten Personengruppe vorgenommen wurden. Mehrere Grundgesetzartikel stehen dem entgegen.“

Mit allen zugänglichen einschlägigen amtlichen Dokumenten zum Beitritt der DDR (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung) weisen die Petenten nach, dass die rückwirkende Umwidmung der Überleitungsgesetze durch Exekutive und Judikative willkürlich und rechtsstaatlich unzulässig ist.

Der vollständige Text der Petition kann unter https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_06/_26/Petition_81823.html (Bundestag) und unter http://www.flucht-und-ausreise.info/dokumente/upload/cd8a6_2018-03-15_Gemeinsame_Beschwerde_komplett.pdf eingesehen werden.

Widerstand gegen diesen Rechtsbruch

Die VEREINIGUNG 17. JUNI hat in einer Erklärung vom 20.Juli „zum Widerstand gegen diesen Rechtsbruch der Verfassung“ aufgerufen und   a l l e   BürgerInnen aufgefordert, „diesen notwendigen Protest gegen die Verletzung einschlägiger Rechtsnormen“ durch ihre Unterschrift zu unterstützen. Jede Unterschrift wäre „auch ein DANKE an jene Millionen Menschen, die durch ihren Schritt in die Freiheit oder ihren mutigen Widerstand, der diesen häufig hohe Zuchthausstrafen eingebracht hat, den Sturz der DDR-Diktatur eingeleitet haben. Diese Menschen waren die eigentliche Lastenträger der Teilung Deutschlands. Sie dürfen in der Folge nicht zu Lastenträgern der Wiedervereinigung gestempelt werden. Nur ein Prozent Beteiligung von 80 Millionen Einwohnern würden 800.000 Unterschriften erbringen. Das sollte in einem Land möglich sein, in dem selbst die Berliner Mauer friedlich zum Einsturz gebracht und die Teilung Europas beendet wurde,“ sagte der Vorstandsprecher in Berlin.

Unterschriften können geleistet werden unter Petition mitzeichnen. Die Mitzeichnungsfrist läuft vom 17.07. – 14.08.2018.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30307785 (1.411).

 

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Islamabad/Erfurt/Berlin, 30.10.2014/cw – Wieder soll ein Mensch wegen seines Glaubens hingerichtet werden, diesmal in Pakistan. Die pakistanische Christin Asia Bibi soll sterben, weil sie auf Anweisung eines Landbesitzers Wasser für andere Landarbeiterinnen geschöpft hatte. Das war vor fünf Jahren. Bereits 2009 war Bibi von einem Bezirksgericht im Punjab zum Tod verurteilt worden. Seither wartete sie im Kerker auf ihre Berufungsverhandlung. Nun hat ein Gericht in Lahore, mit über sieben Millionen Einwohnern nach Karatschi die größte Stadt Pakistans, am 16. Oktober nach fünfmaliger Verschiebung das Todesurteil bestätigt.

Die Landarbeiterinnen, für die das Wasser geschöpft wurde, hatten die Nutzung verweigert, weil das Wasser durch „eine Christin verunreinigt“ worden sei. Schließlich eskalierte die Auseinandersetzung. In der Folge überfielen Dutzende Islamisten den Wohnsitz der christliche Familie. Nachdem die Fanatiker Asia Bibi, ihren Mann und die Kinder verprügelt hatten hinterließen sie eine Spur der Zerstörung. Asia Bibi wurde nach einem Gesetz, das offenbar bei Streitigkeiten dieser Art als Vorwand verwendet wird, wegen Blasphemie angeklagt.

Wie Menschenrechtsorganisationen mitteilen, waren bei der Urteilsverkündung über 20 islamische Würdenträger im Gerichtssaal anwesend. Dies sei in Pakistan bei „Gotteslästerungsverfahren“ üblich, um den Druck auf die Richter zu erhöhen. In der Vergangenheit waren Richter mit massiven Morddrohungen konfrontiert worden, weil sie aufgrund eindeutiger Beweislage unschuldige Opfer freisprachen. Auch Politiker, die sich für diese Menschen einsetzten, wurden ebenso bedroht. So wurde beispielsweise der Christ Shahbaz Bhatti, immerhin Minister für religiöse Minderheiten, für seinen Einsatz für verfolgte Christen, aber auch mehrere Personen des öffentlichen Lebens aus den gleichen Gründen ermordet.

In einer online gestellten Petition haben sich jetzt Menschenrechtsorganisationen und Tausende Unterzeichner an den US-Botschafter in Pakistan, Richard Olson, gewandt und diesen aufgefordert, sich zu Gunsten der fünffachen Mutter einzusetzen. Auch in Deutschland hat das Schicksal der Christin große Anteilnahme ausgelöst. Die Referentin für Ökumene im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Kirchenrätin Charlotte Weber, hat in einem Appell dringend dazu aufgerufen, sich der Petition anzuschließen. Auch Landesbischöfin Junkermann hat neben fast 200.000 Petenten  unterzeichnet. (885)

Die Petition kann unterzeichnet werden unter:
http://citizengo.org/de/12569-freiheit-fuer-asia-bibi?tc=ty&tcid=7640623

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 19.08.2014/cw – Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat heute dazu aufgerufen, eine Petition an das Weiße Haus auf der Website zu unterzeichnen. In der Petition wird gefordert,  den bisherigen Ministerpräsidenten des Irak, Nuri al Maliki, wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen. Maliki war vor drei Tagen nach langen internen Auseinandersetzungen zu Gunsten seines designierten und als gemäßigt geltenden Nachfolgers Haidar al Abadi von seinem Amt zurückgetreten. Maliki gilt als Verantwortlicher für den Ausbruch des Bürgerkrieges im Irak und das Erstarken der Rebellen-Truppen, die erklärtermaßen für einen absolutistischen islamischen Staat Irak kämpfen.

Website White House mit der Petition

Website White House
mit der Petition

Das spezielle Interesse der Exil-Iraner an einer rechtlichen Verfolgung des irakischen Politikers, der vielfach auch als Diktator bezeichnet wurde, rührt aus der teilweise gnadenlosen Verfolgung der seit der Machtergreifung im Iran in den Irak geflüchteten Iraner.
Zu Zeiten der USA-Intervention standen diese in ihrem eigens geschaffenen Camp Ashraf unter dem besonderen Schutz der Interventionsmacht. Nach dem Abzug wurden die Exil-Iraner gezielt isoliert und ab 2009 durch verbrecherische Überfälle terrorisiert, bei denen es zu zahlreichen Morden an den Exilanten kam. Bis auf wenige Ausnahmen wurden tausende Exil-Iraner schließlich gezwungen, ihre wirtschaftlich weitgehend autonome Siedlung zu verlassen. Maliki wird vorgeworfen, in Vollstreckung der Forderungen aus der iranischen Hauptstadt die verbrecherische Vorgehensweise gegen die politischen Gegner der Ayatollahs teilweise selbst angeordnet und zumindest unterstützt zu haben.

Der NWRI wird durch namhafte Politiker aller politischen Richtungen in Europa unterstützt. Zu den bekanntesten Sympathisanten in Deutschland gehören u.a. Ex-Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth (CDU) und der ehem. EU-Kommissar Günther Verheugen (SPD).

Die Petition kann unter dem LINK

https://petitions.whitehouse.gov/petition/iraqi-people-demand-judgment-nuri-almalki-war-criminal-against-humanity-because-kill-displace-sunni/gp70RYPP

unterzeichnet werden. Erforderlich sind schnellstmöglich mindestens 100.000 Unterschriften, da die Petition bei nicht Erreichen der notwendigen Unterstützer von der Website des Weißen Hauses gelöscht wird. Nach Eingabe des Namens, der Email-Adresse und der PLZ erhält der/die Unterzeichner eine Bestätigungsmail. Durch den Aufruf des dort angegeben LINKS wird die Unterzeichnung bestätigt.(840)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 1.05.2014/cw – Zum Tag der Pressefreiheit findet am Samstag, 3. Mai am Forum vor dem Bundeskanzleramt / Willy-Brandt-Straße, in 10557 Berlin von 12:00 bis 18:00 Uhr eine Demonstration für die Medienvielfalt und Pressefreiheit statt. Aufgerufen dazu hat die Europäischen Bürgerinitiative für Medienpluralismus (EIMP) .

Mit der Aktion soll an die Notwendigkeit der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa erinnert werden. „Denn ohne freie Medien kann es keine wirkliche Demokratie geben“, mahnt Monique Hofman, Kampagnen-Managerin der EIMP. Bürger und Bürgerinnen, die sich für die Initiative und die Ziele der EIMP interessieren, sind eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen.

In Deutschland wird die Kampagne der EIMP unterstützt vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in ver.di und dem Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung (n-ost), um nur einige der insgesamt über einhundert Partner europaweit zu nennen. Die Initiative hat das Ziel europaweit eine Millionen Unterschriften zu sammeln, um einen Gesetzgebungsentwurf für eine bessere Einhaltung der Medienpluralität, der Presse- sowie der Meinungsfreiheit an die EU-Kommission zu stellen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ruft zur aktiven Teilnahme auf.

Hintergrund der Demo ist die zunehmende Einengung der Pressefreiheit durch entsprechende Verodnungen, Gesetze und darauf fußende Urteile. Auch eine wesentliche Säule dieser Pressefreiheit, das Auskunftsrecht der Medien, wird zunehmend eingeschränkt.

Dem Deutschen Bundestag liegt bereits eine Petition (47936) zur Verabschiedung eines Preseauskunftsgesetzes vor. In der Begründung der Petenten heißt es: „Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2013 (6 A 2/12) hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als Bundesbehörde nicht anwendbar sind,mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs dieser aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) gestützt werden kann (vergl. BT-Drs 17/12484). Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag auf, unverzüglich ein Presseauskunftsgesetz zu beschließen.“

Die Petition kann unterzeichnet werden unter: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_12/_16/Petition_47936.nc.html.

Die Redaktion Hoheneck hat sich dieser Petition angeschlossen.

                  V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 –                            eMail: redaktion.hoheneck@gmail.com

 

September 2020
M D M D F S S
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
282930  

Blog Stats

  • 720.107 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 122 anderen Followern an