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Von Siegmar Faust

Berlin, 29.08.2019 – Ich bekam schon im ersten Jahr der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes, am 3. Dezember 1990, einen handgeschriebenen und entwaffnend ehrlichen Brief zugesandt. Hier der unveränderte Text unter der Überschrift:

Auf ein offenes Wort!                                                 

Herr Faust und Herr Löwenthal haben sich zu einer undemokratischen, verbrecherischen Organisation zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist ehrliche Sozialisten zu verläumden und moralisch und physisch kaputt zu machen.

Aber daraus wird nicht viel werden.

Sie, Schriftsteller Faust, sind ein elendes Faschistenschwein, Ihr Mitstreiter ist der sattsam bekannte Lügner und Hetzer, dem bei unserer Bevölkerung das Kotzen kommen läst, seine Nazifratze auf Wahlplakaten zu sehen und Ihr Verbrecher aus der DSU habt für eure verbrecherische Tätigkeit gegen die ehemalige DDR und gegen aufrechte Sozialisten bei den Wahlen eine vernichtende Niederlage erlitten.

Euch und Eure Schweinepartei werden wir bekämpfen bis zur Auflösung, und Ihr Halunken vor ein wahres Volksgericht gestellt werdet.

i A Hans Lobenstein, W. Grünbergs, Lothar Bergmann

Bosse aus Bayern hatten unsere CSU-Gründung verboten

Heute, so muss ich zugeben, sind die Schreiber, die gegen die AfD und mich als ihren Wähler hetzen, etwas intelligenter und geübter im Schreiben, aber deren Gesinnung unterscheidet sich nur in Nuancen. Ob die Unterzeichner dieses „offenen Wortes“ noch leben, darf bezweifelt werden …

Unter Willy Brandt ließ der Berliner Senat 1964 Wahrheiten plakatieren, von denen nicht nur der Autor überzeugt ist: Unerlaubte Gleichsetzung?
– Foto: LyrAg

Ja, ich war damals Berater der DSU-Fraktion in der Volkskammer und konnte die alten und angehenden Politiker ganz aus der Nähe betrachten. Die DSU war diejenige Partei, die unverzüglich die Wiedervereinigung gefordert hatte. Ich war bei der Gründung der „CSU Sachsen“ in Wiederitzsch bei Leipzig dabei. Dann kamen die Bosse aus Bayern und haben die schon gebildete CSU, der allein auf einer Montagsdemo in Leipzig 1000 Mitgliedsanträge zuströmten, einfach verboten. Wir durften uns als Schwesterpartei der CSU dann DSU nennen, bekamen aber den Pfarrer Ebeling von der Thomaskirche vorgesetzt, der mit seinem Stellvertreter P.-M. Diestel eine CSPD gegründet hatte und dann die Wahlveranstaltung wütend verließ, weil die Mehrheit sich für die CSU Sachsen entschieden hatte. So kam dieser dubiose Diestel ungewählt in die Partei und machte sie als Generalsekretär systematisch von oben her kaputt, bevor er in die CDU wechselte, in der dieser Offizierssohn und Freund  Gregor Gysis und vieler Stasi-Offiziere noch immer Mitglied ist.

Es gibt noch viele Geschichten, die Geschichte machten

Die DSU gibt es noch in einigen Gebieten auf Gemeinde- und Kreisebene. Und mich gibt es auch noch.

Ebeling verdiente sich dann sein Taschengeld bei der Moon-Sekte, die ebenso zum Ziel des Hasses fortschrittlicher Gutmenschen wurde. Ebeling, einmal von mir auf Diestel angesprochen, bekam Schnappluftatmung. Ich solle ihn noch einmal in einem Jahr ansprechen, was  ich auch tat, aber da winkte er nur traurig ab und ging weiter, sein Geheimnis verschlossen mitnehmend.

Moon war für mich eher ein Haftkamerad, der Folter in Nordkorea hinter sich hatte. Um ihn wurde es erst wieder ruhig, nachdem er Gorbatschow mit einem großzügigen Kredit gerettet hatte …

Oh, es gibt noch viele Geschichten zu erzählen, die Geschichte mach(t)en.

Einfügung der Zwischenüberschriften durch Redaktion.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.469).

Titel HB 2014Nr.034   Einigkeit und Recht und Freiheit   15. 10. 2014

Goldene Henne für Eine von uns: Kathrin Behr

Leipzig/Berlin, 15.10.,2014/cw – Was viele der einst von der Stasi malträtierten Frauen, Männer und Kinder angesichts der in den Vordergrund gestellten „Bürgerrechtler-Laureaten“ nicht mehr für möglich gehalten hatten, wurde vor wenigen Tage in Leipzig wahr: 25 Jahre nach der Maueröffnung wurde ein bekannter Medienpreis an ein Opfer der DDR-Diktatur verliehen und damit für einen kurzen Augenblick der Fokus auf jene Menschen gerichtet, die die „Wasser- und Lastenträger der Einheit waren“, wie es jüngst die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg formulierte. …

Berlin, 16.12.2014/cw – Wir sehen uns veranlasst, den vorstehenden Artikel bis zur Klärung schwerwiegender Vorwürfe von der Seite zu nehmen. Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, würde es sich um einen weiteren Skandal innerhalb des Dachverbandes handeln. Wir sehen uns daher gegenwärtig nicht in der Lage, die positive Berichterstattung in diesem Fall aufrecht zu erhalten.

Redaktion Hoheneck

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Gerichtsentscheid über die Zukunft der ehem. Hoheneckerinnen

Michelstadt/Hoheneck/Berlin, 15.10.2014/cw – Nach zwei Jahren der nicht nur von den Beteiligten als quälend empfundenen Auseinandersetzungen um den Verein „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“ entscheidet das Amtsgericht Michelstadt/Hessen am 10. November über die Klage mehrerer Frauen gegen die Auflösung des Vereins.
In einer umstrittenen Abstimmung auf der letzten Mitgliederversammlung des Vereins hatte der gerade gewählte Vorstand unter Edda Schönherz, Berlin, die Auflösung des Vereins beantragt. Siebzehn von einundzwanzig anwesenden Mitgliedern hatten dem Vorstandsantrag zugestimmt. Der Verein hatte zu diesem Zeitpunkt fast neunzig eingetragene Mitglieder.

Das Amtsgericht in Michelstadt war für zuständig erklärt worden, da der Verein formal nach wie vor mit seinem Sitz in Lützelbach, dem Wohnort der verstorbenen Vereinsgründerin und ersten Vorsitzenden Maria Stein eingetragen ist.

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Ausstellung „DER DUNKLE ORT“ nach Magdeburg jetzt in Dresden

Magdeburg/Dresden, 15.10.2014/cw – Die von der Heinrich-Böll-Stiftung konzipierte und bereits in vielen Orten der Bundesreplik gezeigte Ausstellung (Fotos: Dirk von Nayhauß, Text: Maggie Riepl) mit Portraits von 25 Frauen,Buchtitel Der Dunkle Ort 2 die im einstigen DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck aus politischen Gründen inhaftiert waren, wird im Oktober von Magdeburg nach Dresden umziehen und ab 23.10. – 15.12.2014 in der dortigen BStU-Außenstelle in der Riesaer Straße 7, 01129 Dresden zu sehen sein (Montag bis Freitag: 8.00 – 18.00 Uhr Samstag nach Vereinbarung, Eintritt frei). Das Buch zur Ausstellung ist im bebra-Verlag Berlin erschienen (2012, 19,95 Euro, 142 Seiten, 120 Schwarz-Weiß-Abbildungen).

Zuvor wird in Magdeburg im Schatten der Ausstellung ein Zeitzeugengespräch mit den Hoheneckerinnen Inge Naumann und Regina Labahn in einem Magdeburger Gymnasium stattfinden (15.10.). In Dresden wird zur Eröffnung der Ausstellung die Zeitzeugin Catharina Mäge mit Sebastian Lindner diskutieren.Lindner hatte unlängst mit einer Arbeit über das DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck promoviert. Beginn: 23.10., 18:00 Uhr in der BStU-Außenstelle. (Aktualisiert am 14.10.2014).

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Klinikfriedhof der Wittenauer Heilstätten  soll Gedenkstätte werden

Berlin, 15.10.2014/cw – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksversammlung Berlin-Reinickendorf engagiert sich als erste Partei für die Schaffung eines Gedenkortes auf dem einstigen Friedhof der einstigen Nervenheilanstalt  im Ortsteil Wittenau. Auf dem vor rund zwei Jahrzehnten aufgelassenen Friedhof waren zahlreiche Opfer von Versuchen in der Zeit des Nationalsozialismus beigesetzt worden. Ein entsprechender Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung am 8. Oktober beraten (Drucksache – 0822/XIX) und an die zuständige Ausschüsse überwiesen.

„Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, angemessen mit diesem Teil der Bezirksgeschichte umzugehen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Torsten Hauschild zum Antrag. Mit dem Antrag will die Fraktion die Absichten des landeseigenen Klinik-Konzerns Vivantes durchkreuzen, das fragliche Gelände zu veräußern. Der Bezirk sieht über seine Stadtplanungsabteilung größere Potentiale zur Errichtung von Wohnbauten. Dieses Interesse an einer Verwertung dürfe nicht das Gedenken an die zahlreichen Opfer verhindern, findet die Fraktion. In dem Antrag wird das Bezirksamt ersucht, „zusammen mit dem Land Berlin, der derzeitigen Eigentümerin und möglichen nachfolgenden Eigentümern des Geländes der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KBoN) und dem Verein totgeschwiegen e.V. im Rahmen wissenschaftlicher Forschung die auf dem ehemaligen Friedhof der KboN liegenden Opfer der NS-Gewaltherrschaft zu identifizieren und soweit möglich, ihre Grablage zu erforschen, sowie ihre offizielle Anerkennung als Opfer der NS-Gewaltherrschaft zu erwirken; auf der Grundlage der dabei gewonnenen Erkenntnisse ein Konzept für die Gestaltung des Friedhofes als Gedenkort zu erstellen und die Pflege des Gedenkortes dauerhaft sicher zu stellen.“

Pfarrerin Irmela Orland, die sich vor Ort mit einem Verein um die Schaffung eines würdigen Gedenkens bemüht, äußerte sich erfreut und erleichtert über den Antrag. Damit vergrößerten sich die Chancen, dass sich auch die Politik dieses wichtigen Teils der Bezirksgeschichte annimmt.

Trotz vorliegender Kenntnisse über die Vergangenheit liegen bisher keine genauen Zahlen über die in der NS-Zeit auf dem Gelände der damaligen Nervenklinik bestatteten Opfer vor. Frühere Leichenfunde ließen aber Rückschlüsse auf die dort ermordete Menschen zu. In der NS-Ideologie galten die dort untergebrachten kranken und behinderten Menschen als „lebensunwertes Leben“.

Bisher erinnert einzig die Ausstellung „Totgeschwiegen“ über die Schicksale der dort Ermordeten und Verstorbenen (wir berichteten). Die Ausstellung ist werktags von 10:00 bis 13:00 Uhr und sonntags von 13 bis 17 Uhr geöffnet und kann im Haus 10 auf dem Vivantes-Gelände besichtigt werden. Der Eintritt ist frei.

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Schorlemmer: DDR-Unrechtstaat untaugliche Begriffskeule

Berlin, 15.10.2014/cw – In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat sich der Theologe Friedrich Schorlemmer (*1944) gegen die Bezeichnung der DDR als „Unrechtstaat“ ausgesprochen. Man solle diese Keule wieder einpacken. Der durch seinen Einsatz in der DDR-Opposition („Schwerter zu Pflugscharen“) berühmt gewordene Schorlemmer sagte, die Lebensleistung der Menschen dürfe nicht delegitimiert werden, indem die DDR generell als Unrechtsstaat bezeichnet werde. Das sei eine „untaugliche Begriffskeule“. Man müsse auch „die Urabsichten der DDR 1949“ berücksichtigen. Und schließlich habe die DDR 1989 den „Machtlöffel friedlich“ abgegeben. Ob dies ohne die signalisierte Enthaltung der seinerzeitige Besatzungsmacht UdSSR der Fall gewesen wäre, ließ Schorlemmer offen.
Das gesamte Interview unter http://www.deutschlandfunk.de/25-jahre-friedliche-revolution-die-keule-unrechtsstaat.694.de.html?dram:article_id=299881 .

Der streitbare Theologe macht sich damit von einstigen Verfolgten als unzulässige Verharmlosung verstandene Formulierungen zu eigen, die bislang von Politikern wie Peter-Michael Diestel und Gregor Gysi gebraucht werden: In der DDR sei zwar Unrecht geschehen, sie sei aber deswegen kein Unrechtstaat gewesen. In diesem Zusammenhang werden gerne die sozialen Leistungen hervorgehoben und dass in der DDR wie in jedem anderen Land auch geliebt und geheiratet wurde. Nach diesen Kriterien dürfte das NS-regierte Dritte Reich auch kein Unrechtstaat gewesen sein, werfen Kritiker ein.

Die umstrittenen Äußerungen werden allerdings die vorgesehene Auszeichnung Schorlemmers durch die Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) nicht beeinträchtigen.

Dort wird dem Theologen am 4. November die Ehrendoktorwürde der Kulturwissenschaftlichen Fakultät verliehen. In der Begründung heißt es u.a.: „Schorlemmer hat die politischen Prozesse stets kritisch begleitet, mit eigenen Essays und programmatischen Texten, als Mitherausgeber der ,Blätter für deutsche und internationale Politik’ und des ,Freitag’, sowie als Mitglied im Beirat des interdisziplinären Wissenschaftsjournals ,Universitas’. (…) Er ist Bürgerrechtler, er beschäftigt sich mit wirtschaftswissenschaftlichen Fragestellungen und ist immer politisch aktiv gewesen.“

Einst durch die zweite Diktatur politisch Verfolgte sehen in der bevorstehenden Ehrung im Schatten der jüngsten Äußerungen Schorlemmers „ein bemerkenswertes Signal zum 25. Jahrestag der Maueröffnung.“ Einmal mehr werde „die zunehmende Verlogenheit eines Systems deutlich, das die Tränen der Freude über die Maueröffnung zelebriert und gleichzeitig den Tatbestand eines verbrecherisch strukturierten Staates zunehmend und immer offener negiert.“

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Brandenburger Tor: Demonstration gegen die Todesstrafe

Berlin, 15.10.2014/cw – Am vergangenen Wochenende demonstrierten Exil-Iraner bundesweit gegen die politisch missbrauchte Todesstrafe. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin hatten rund 120 Iraner Transparente und Galgen aufgebaut, um an die Ermordung politisch Verfolgter in ihrer Heimat zu erinnern. Mehrere Redner wiesen darauf hin, dass unter dem neuen Präsidenten, der vom Westen als liberal begrüßt worden war, bisher mehr Menschen hingerichtet worden sind als in der gesamten Amtszeit unter seinem Vorgänger.

Neben den symbolisch errichteten  Galgen am die Unantastbarkeit und Würde jedes Menschen  erinnert: C.W. Holzapfel von der Vereinigung 17. Juni - Foto: LyrAG M.Moshiri

Neben den symbolisch errichteten Galgen an die Unantastbarkeit und Würde jedes Menschen erinnert: C.W. Holzapfel von der Vereinigung 17. Juni – Foto: LyrAG M.Moshiri

Der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni erinnerte in seiner Gastrede an das Vermächtnis, das früher von dieser Stadt aus täglich unter den Klängen der Freiheitsglocke über den RIAS in die ganze Welt gesendet wurde: „Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen…“. Er forderte die Deutschen auf, sich an das Geschehen vor fünfundzwanzig Jahren an diesem Ort zu erinnern, als wir „glücklich den Mauerfall feierten und ein NIE WIEDER schworen.“ Heute werden wieder Menschen aus politischen Gründen ermordet, im Iran, einer der ältesten Kulturen der Menschheit, und anderswo in der Welt. „Wir können nicht unter Tränen Stolpersteine setzen und das einstige Wegsehen von dem Mord an sechs Millionen Menschen beklagen und gleichzeitig vor den brutalen Tötungen der Jetzt-Zeit die Augen verschließen.“ Die sei zutiefst unmoralisch und einer Nation unwürdig, die zwei mörderische Diktaturen überwunden habe.

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Nicht vergessen: Ab 20.10.2014, 22:00 Uhr in N-TV die sechsteilige Serie zum Mauerfall mit zahlreichen Zeitzeugen (jeweils Montags in zwei Teilen). (873)

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich.
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Ausgenommen davon sind wirtschaftlich ausgerichtete Institutionen oder Unternehmen. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786. Anzeigen auf Anfrage.

Berlin, 20.02.2012/cw – Wir sind heute auf eine seinerzeitige Replik auf den Diestel-Artikel aufmerksam gemacht worden. Weil der Autor Wolfgang Ullmann bis zu seinem Tod Mitglied im  Beirat unserer Vereinigung war, veröffentlichen wir diesen  Beitrag in Achtung vor Wolfgang Ullmann, ohne seine Rückschlüsse vollständig zu teilen. VEREINIGUNG (AK) 17. JUNI 1953 e.V.

Joachim Gauck war nie IM und konnte es nicht werden

von  Wolfgang Ullmann †

Wie alle Welt weiß, sind es zwei Fragen, um die es in der neuen Welle von Diskussionen über den Umgang mit den MfS-Akten geht: Ob die im StaSi-Unterlagen-Gesetz geregelte Kompetenz parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, MfS-Akten für ihre Zwecke zu nutzen, irgendwelchen Einschränkungen unterliegt; zweitens, ob illegal erstellte Abhörprotokolle in dieser Hinsicht eine solche Einschränkung beziehungsweise einen Nutzungsausschluss begründen.

Zur ersten Frage ist festzustellen, dass ihre Erörterung offenkundig weitgehend auf der Fehleinschätzung Kohls und seiner Anwälte beruht, die Behörde des Bundesbeauftragten habe irgendeinen Ermessensspielraum dergestalt, dass sie über Auslieferung oder Nichtauslieferung von MfS-Akten entscheiden könne. Ein Blick in den Text von §22 StaSi-Unterlagen-Gesetz genügt, um klarzustellen, dass dem so nicht ist.

Wenn der Untersuchungsausschuss die genannten Akten anfordert, ist die Behörde laut Gesetz verpflichtet, sie auszuliefern. Im Unterschied zu den Regelungen für Aktennutzungen durch öffentliche Stellen oder in Strafverfahren enthält der zitierte Paragraph keinerlei Spezifizierungen, sondern ist eine generelle Verpflichtungsnorm, gegen die weder das Grundgesetz noch § 5 des StaSi-Unterlagen-Gesetzes ins Feld geführt werden können. Der Untersuchungsausschussparagraph beruft sich ausdrücklich auf Artikel 44 des Grundgesetzes. Absatz 2 des § 5 schränkt das Verbot, MfS-Akten zum Schaden Betroffener zu nutzen, gerade für den Fall ein, um den es sich beim Parlamentarischen Untersuchungssausschuss handelt, nämlich die Durchführung eines Strafverfahrens. Auch wenn die parlamentarische Untersuchung sich vom eigentlichen Strafverfahren unterscheidet, gilt für sie doch, wie allgemein bekannt, die Strafprozessordnung.

Damit wird die zweite Frage angesprochen: Können illegal, nämlich durch staatlich autorisierte Spionage erstellte Untersuchungsverfahren Verwendung finden? Hier existiert in der Tat ein Ermessensspielraum. Aber der liegt beim Untersuchungsausschuss. Wenn Kohl und Generalsekretärin Merkel bei Gauck intervenieren, sind sie also bei der völlig verkehrten Adresse. Natürlich wissen sie, dass sie den Untersuchungsausschuss nicht zu beeinflussen versuchen dürfen. Aber genau so wenig ist es legitim, Joachim Gauck durch öffentlichen Druck zu einem gesetzwidrigen Handeln veranlassen zu wollen.

Was die Beurteilung der Telefonabhörung durch staatliche Spionagedienste anbelangt, so ist zweierlei zu bemerken. Natürlich handelt es sich in jedem Fall um einen Eingriff in das von Verfassung wegen geschützte Post- und Fernmeldegeheimnis. Auch nach dem Recht der DDR-Verfassung ( Artikel 31, Absatz 1 DDR-Verfassung 1968/74)! Andererseits aber hält selbst das StaSi-Unterlagen-Gesetz die Spionage laut §25 für eine normale staatliche Aktivität, und selbst jemand, der wie Wolfgang Schäuble durchaus zu unterschieden weiß zwischen einem Nachrichtendienst, der parlamentarischer Kontrolle unterliegt, und einem, der – wie das MfS – alle Kontrolle unter eigener Regie ausübt, war bereit anzuerkennen, dass Spionage ihrer Natur nach in einer Grauzone am Rande oder außerhalb der Legalität stattfindet. Und gilt das nicht erst recht unter heutigen Bedingungen, da auch demokratische Staaten die technischen Mittel ihrer Nachrichtendienste ungeniert für die Industriespionage nutzen, wie der Fall Echelon zeigt?

Dennoch hat der Untersuchungsausschuss recht getan, wenn er sich seinen Ermessensspielraum offengehalten und die Protokolle bisher nicht angefordert hat, um seine Tätigkeit nicht durch gerichtliche Auseinandersetzungen zu behindern. Die Verteidiger Kohls und seiner Mittelsleute sollten freilich nicht aus den Augen verlieren, dass ihre Blockade- und Verschweigungstaktik den Spielraum des Ausschusses derart einengen könnte, dass er gezwungen wäre, schließlich auf die Protokolle als Beweismittel zurückzugreifen.

Der tüchtige Hauptmann Terpe, Diestels Kronzeuge

Angesichts dieser völlig klaren Sachverhalte versucht nun der aus vielen Gründen berühmte Ex-Innenminister Diestel einen spektakulären Auftritt dadurch für sich zu organisieren, dass er das ach so komplizierte Opfer-Täter-Verhältnis auf die Tagesordnung setzt, man darf sich darüber wundern. Denn auch hier ist das meiste klar. Zum Beispiel, dass er selbst sehr viel, wenn nicht alles daran setzte, Täter zu werden, indem er wie in Rostock so auch in der letzten DDR-Volkskammer die Überprüfung der Abgeordneten auf MfS-Mitarbeit zu verhindern suchte.

In der Öffentlichkeit sind diese Dinge längst ebenso vergessen wie der tüchtige Hauptmann Terpe, Diestels Kronzeuge. Aber da Diestel die Dinge gern aktualisieren möchte, so sei ihm hier der Gefallen getan, dass ein damaliges Mitglied des Volkskammerpräsidiums daran erinnert: Es bedurfte der Berufung der Abgeordneten Hildebrandt und Gauck, um die Obstruktionsversuche des damaligen Innenministers zu beenden. Das erklärt natürlich, warum er jetzt die Gelegenheit gekommen wähnt, seinem Intimfeind Gauck alte Rechnungen zu präsentieren.

Die Art und Weise, wie er das tut, wirft freilich sehr merkwürdige Lichter auf den Juristen. Ich habe schon gezeigt, die Opfer-Täter-Frage spielt in der ganzen Auseinandersetzung schlechthin keine Rolle, – es sei denn in den Expektorationen von Herrn Diestel. Dass Herr Kohl Opfer der Abhörungen geworden ist, ist noch von keinem Menschen bestritten worden, und dementsprechend wird ihm auch das über ihn gesammelte Material von der Behörde ausgeliefert werden, wie das Gesetz es vorschreibt.

Aber die Frage, ob Herr Gauck Opfer oder Täter sei? Wen interessiert das außer Herrn Diestel? Der begründet es damit, er, Gauck, den er großzügig, wie er ist, mit der Bundesbehörde identifiziert, befinde darüber, wer Opfer und wer Täter sei. Von wannen kommt ihm diese Wissenschaft?

Er beruft sich auf § 6 des StaSi-Unterlagen-Gesetzes. Aber in dem Text dieses Paragraphen werden nicht Opfer und Täter, sondern – und dies, wie der Fall Diestel zeigt, aus guten juristischen Gründen! – Betroffene, Mitarbeiter, Begünstigte und Dritte unterschieden. Es würde den Rahmen eines Artikels bei weitem sprengen, wenn ich jetzt im Einzelnen nachweisen wollte, dass keine der Kategorien dieses Paragraphen auf Gauck zutrifft oder je zugetroffen haben sollte.

Aber ein so detaillierter Nachweis erübrigt sich auch angesichts dessen, was Diestel aus dem Dossier Terpe vorbringt. Es belegt – und dies unmissverständlich ! – folgende Fakten: Gauck hat sich an die in der Landeskirche Mecklenburg geltende Regelung gehalten, Gespräche mit dem MfS der Kirchenleitung mitzuteilen und damit jede Konspiration zu unterbinden. Wenn Diestel das bestreiten will, trägt er dafür die Beweislast, nicht etwa Gauck.

Des Weitern gehen aus dem Dossier Terpe folgende Fakten hervor: Gegen Gauck war der „Operative Vorgang ›Larve‹“ angelegt, womit das MfS ihn als zu beobachtenden Gegner („Betroffener“ im Sinne von § 6, siehe oben) kennzeichnete.

Gegen Gauck war, im Widerspruch zum DDR-Recht, das Besuche von Verwandten 1. Grades zuließ und regelte, ein Einreiseverbot für seine Kinder erlassen worden. Die Aufhebung des „Operativen Vorgangs“ (OV) wie des Einreiseverbotes geschahen offenkundig in der vagen Hoffnung Terpes, Gauck für eine spätere IM-Tätigkeit zu gewinnen. Dass sie vergeblich bleiben musste, erklärt sich aus Gaucks Verweigerung der Konspiration. Damit ergibt sich als weiteres Faktum: Gauck war nie IM und konnte es nicht werden.

Was nun die Bewertung der Fakten anbelangt, so muss man sagen: Diestel offenbart mit der ihm eigenen Ungeniertheit seine völlige Unkenntnis kirchlicher Usancen wie des Milieus der DDR-Opposition.

Ich habe natürlich als Pfarrer MfS-Mitarbeiter empfangen

Was die ersteren anbetrifft: Als Pfarrer wie als Hochschullehrer habe ich mich besuchende MfS-Mitarbeiter natürlich in meiner Wohnung empfangen, was schon deswegen unvermeidlich war, weil diese Herren meist unangemeldet erschienen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass ich die höflich vorgebrachte Frage, ob man mich wieder besuchen dürfe, wie Gauck genau so höflich bejaht habe, was freilich nicht hinderte, dass ich vom MfS als „Feind der gesellschaftlichen Entwicklung“ eingestuft wurde. Woraus man ersehen kann, es war nicht nötig, die Leute vom MfS mit Schimpfworten und Rausschmissen zu traktieren, um sich als „richtiger“ Oppositioneller zu qualifizieren, wie sich Herr Diestel die Sache wahrscheinlich vorstellt.

Was die als besonders belastend vorgebrachte Meinung anbelangt, Gauck habe die DDR stabilisieren wollen, so kann ich nur sagen: Sancta simplicitas! Natürlich wollten wir das! Eben deswegen attackierten wir eine Parteityrannei, die alles zur Destabilisierung der Wirtschaft, der Umwelt und einer Bevölkerung tat, die ihr Heil schließlich nur noch in der Flucht sehen konnte. Dies freilich im Gegensatz zu einer Opposition, deren Anschauungen Gauck auch im Gespräch mit Terpe wiedergibt.

Dieses Gespräch ist übrigens ein instruktives Beispiel für die im Sommer 1988 schon weit fortgeschrittene Verunsicherung der SED. Nach der Veröffentlichung des SED/SPD-Papiers, den Auswirkungen des konziliaren Prozesses, mit den die desolate Situation offenlegenden „Zeugnissen der Betroffenheit“ in der Dresdner Christuskirche im Februar 1988 griff die SED selbst zu solchen Strohhalmen wie dem Versuch, durch leicht zu durchschauende Gunsterweise jemanden wie Gauck für eine spätere IM-Tätigkeit zu gewinnen. Ein ebenso lächerliches Unterfangen wie Diestels Versuch, aus dieser Geste der Hilflosigkeit post festum eine Diffamierungskampagne gegen Gauck zu starten.

Zwei Teilerfolge freilich muss man ihm einräumen: Er hat mit seinen Anrempeleien bei der Redaktion der Welt ein solches Interesse gefunden, dass sie gegen allen journalistischen Anstand seinen Text aus dem Freitag fast wortgetreu nachdruckten – allerdings ohne Quellenangabe.

Der andere betrifft leider die Freitag-Redaktion selbst. Diestels Gallimathias hat sie so verwirrt, dass sie einen IM nicht mehr von einem OV unterscheiden konnte und behauptete, Gauck sei IM „Larve“ gewesen. Gauck somit sein eigener Gegner, sein eigener „Spion“. So etwas ist nicht einmal dem MfS passiert!

Aber zurück zum traurigen Ernst. Was hat Diestels zweiter Anlauf zur Beteiligung an der Aktendebatte gebracht? Was die relevanten und allerseits diskutierten Rechtsfragen anbelangt, rein gar nichts. Er hat sie schlicht übersehen.

Und was seine Anwürfe gegen Gauck anbelangt – da ist ihm etwas beinahe Einzigartiges gelungen. Denn gewiss kommt es ganz selten vor, dass ein Anwalt, der anklagen will, aus Versehen eine Verteidigungsrede hält, die alle Argumente dafür ins hellste Licht setzt, die seine Anwürfe so entkräften, wie es in Diestels Anti-Gauck-Tiraden geschieht. Kann man eine solche Fehlleistung noch Freudsche nennen?

Dass mag dahingestellt bleiben. Sicher aber ist: Zu erwarten, dass Joachim Gauck auf die von Diestel inszenierte Selbstblamage anders als mit Kopfschütteln reagiert, das hieße noch einmal statt auf die Pauke ins Abwaschwasser hauen. Mit derlei lächerlichen Pannen sollte der Bundesbeauftragte sich zu befassen Zeit haben? Sehen Sie es je bälder je besser ein, lieber Herr Diestel, die versuchte Provokation ist gründlich schiefgegangen.

©  der Freitag, 05.05.2000

http://www.freitag.de/2000/19/00191201.htm

* Zwischenüberschriften vom Admin eingefügt

Siehe auch DER TAGESSPIEGEL vom 27.12.2011:

http://www.tagesspiegel.de/politik/joachim-gauck-lichtgestalt-mit-schattenseite/5995868.html

und vom 19.02.2012:

http://www.tagesspiegel.de/politik/stasi-unterlagenbehoerde-als-joachim-gauck-eine-falsche-auskunft-gab/6228620.html

 

Der folgende Artikel von Peter Michael Diestel erschien am 28.04.2000 in der Zeitung „der Freitag“ , Verleger: Jakob Augstein

Die Wetterfahne von Pastor, Bürgerrechtler und Aktenverweser Gauck hat sich nach der verlorenen Wahl von CDU/CSU in den rosarotgrünen Wind gedreht. In den wenigen Monaten verbleibender Amtszeit erwartet er nichts mehr von den Verlierern, wohl aber einen pompösen Abschied von den gegenwärtig Regierenden. Er fühlt sich von Rosarotgrün derart beschützt und in ihrem politischen Bett unangreifbar, dass er öffentlich gegen Kohl Front macht. Undenkbar vor wenigen Monaten. Da gerierte er sich noch in schleimiger Servilität. Charakterlump nannte man früher jemanden, der sich borniert, undankbar und selbstsüchtig gegen die wendet, die ihn einst förderten. Dabei hätte er allen Grund, zitternd zu schweigen; denn das Terpe-Dossier (siehe Freitag, 21.4.2000) ist für ihn voller Brisanz.

Das hatte er mit Angstschweiß auf Stirn und Rücken bereits nach dem Abdruck der Akte in der „Welt“ vom 23. April 1991 erkannt. Er musste befürchten, dass sich die Akte auch anderen erschloss. Doch West-Lesern blieb sie unzugänglich. Ihnen fehlten DDR-Intim-Kenntnisse. Ost-Leser indes wurden zum Terpe-Papier nicht gehört oder als Regime-Anhänger mit der Unterstellung abgetan, den ehrbaren Bürgerrechtler Gauck ans Messer liefern zu wollen. Gauck konnte aufatmen. Und sich vehement für den Passus im Stasi-Unterlagengesetz einsetzen, dass Opferakten nur mit Zustimmung der Opfer an Journalisten, Historiker etcetera herausgegeben werden dürfen. Wer aber legt fest, wer Opfer und Täter ist? Die Gauck-Behörde. Es ist hohe Zeit, über all das intensiv nachzudenken, was mit dem unseligen DDR-Stasi-Erbe zusammenhängt.

Seitdem ich die Demaskierung Gaucks in der Welt vom 23. April 1991 gelesen habe, weiß, sage und schreibe ich: Das Terpe-Papier reicht aus, ihn wie Tausende andere aus dem Öffentlichen Dienst zu verbannen. Gauck mit dem Stasi-Namen „Larve“ ist nach Maßstäben seiner Behörde ein Täter. Ein von der Stasi überprüfter Täter, wie Stasi-Berichte über Gauck belegen. Daß Gauck im Öffentlichen Dienst verbleibt, wird im Osten als Ungerechtigkeit gewertet und missbilligt. Sonderschutz für einen willigen Vollstrecker ist eine noch harmlose Beschreibung dieses Umstandes.

Anmerkungen eines Ostlers und als letzter DDR-Innenminister sicher auch eines Kenners der Materie zum Dossier von MfS-Hauptmann Terpe über seine Begegnung mit Larve/Gauck am 28. Juli 1988:

Gauck erklärte nach der Wende in der FAZ, die auch für ihn zuständige mecklenburgische Kirchenleitung habe vor der Wende jegliche Kontakte zur Stasi untersagt. Über eine ihn betreffende Ausnahmeregelung teilte er nichts mit. Fand sein Treffen mit dem Stasi-Offizier also ohne Zustimmung seiner vorgesetzten Kirchenbehörde, demzufolge konspirativ statt? Der Stasi-Mann hatte sich am Abend vor dem Treffen telefonisch gemeldet – informierte Gauck sofort seine Kirchenleitung, den Landesbischof? Gauck hat dem MfS-Mann weitere Gespräche in Aussicht gestellt. War sein freundliches Anerbieten von der Kirchenbehörde gedeckt? Gauck kündigte an, er werde von dem Gespräch mit Terpe den Landesbischof informieren. Fand dies statt? Wenn ja, mit welcher Erwiderung vom Landesbischof? Existiert ein kirchliches Papier, das Auskunft über das Treffen Gauck-Terpe gibt?

Warum fand das Treffen in Gaucks Wohnung und nicht in einem Dienstzimmer der Kirche statt?

Pastor Gauck erklärte dem Hauptmann Terpe, er sei nicht gewillt, „mit nicht kompetenten Mitarbeitern des MfS Gespräche zu führen“, er würde sich von vornherein verbieten, „mit einem kleinen Leutnant des MfS zu sprechen“. – Das scheint mir nicht die Sprache eines Widerständlers zu sein, sondern die eines Mitmachbereiten. Mit „kleinen Mitarbeitern“ lassen sich „große Dinge“ nicht besprechen.

Bei vielen MfS-Mitarbeitern glaubt Gauck neurotische Züge zu erkennen, klärt er Terpe auf. Mit wie vielen Stasi-Leuten pflegte der Pastor Umgang, um sich ein solches Urteil bilden zu können?

Ausführlich sprach Pastor Gauck über den Kirchentag in Rostock – mit Billigung seiner Kirche, seines Bischofs? Hatte Gauck in Vorbereitung des Kirchentages mit der Stasi zu tun? Mit Zustimmung der Kirche und des Bischofs? Existiert darüber bei der Kirche ein Papier? Weitere bei der Stasi?

Pastor Gauck rühmte den Dialog zwischen Christen und Marxisten, wie er mit Vertretern des Bereiches Marxismus/Leninismus auf dem Rostocker Kirchentag stattfand, und sprach sich für dessen Weiterführung aus. Er bedauerte, dass der SED-Chefideologe Reinhold daran nicht teilgenommen hatte. – Da wird kein standfester Bürgerrechtler oder Dissident erkennbar, vielmehr einer, der sich der anderen Seite anbiedert.

Pastor Gauck wünschte sich für die DDR stabilisierende Veränderungen Gorbatschowscher Art. Er befürchtete, dass sich die positiven Zielsetzungen der DDR sonst nicht realisieren lassen. Gauck als DDR-Stabilisator.

Gauck führt seine BRD-Reisen an. – Warum und wofür erhielt er diese Vergünstigung durch die DDR-Behörden? Millionen wollten reisen und durften nicht.

Großen Raum nahm im Gedankenaustausch Gauck-Terpe das Problem DDR-Übersiedler ein. Terpe: „Gauck äußerte, dass er selbst in seiner Gemeinde dahingehend wirksam werden will, dass er die ihm dort bekannten Übersiedlungsersuchenden durch Gespräche, mehrmalige Gespräche beeinflussen will, damit sie in der DDR bleiben.“ Terpe dankte dafür. – Deutlicher kann man eine Zusammenarbeitsbereitschaft kaum formulieren. Pastor Gauck nahm im Sinne des MfS, der SED, des Staates Ausreisewillige an die Brust.

Pastor Gauck beschimpfte ausreisewillige junge Angehörige der Intelligenz wie auch Ärzte und Jugendliche, sie besäßen „nur eine Unterentwicklung im Punkt Heimatgefühl“. Das Verschweigen politischer Gründe kann als Demutshaltung gegenüber dem MfS-Hauptmann gewertet werden.

Hauptmann Terpe dankte Pastor Gauck „für seine Initiativen und für seine langfristig gute Zusammenarbeit“. Ausdrücklich verwies der Stasi-Mann darauf, dass er nicht nur persönlich dankt, sondern dass der Dank vom Ministerium für Staatssicherheit insgesamt kommt. – Wofür, Herr Gauck? Allein eine Passage dieser Art hat ausgereicht, Tausende Menschen aus ihrer Berufs- und Lebensbahn zu werfen.

Pastor Gauck erklärte, das Gespräch mit Hauptmann Terpe habe ihn angenehm überrascht, es habe ihm viel gegeben. Er glaube, „dass das MfS einen echten positiven Beitrag zur Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft einbringen wird“ – Auch diese Passage wäre anderen zum Verhängnis geworden.

Gauck bot dem MfS-Mann die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ökologie an. Dies war für die Partei- und Staatsführung der DDR ein besonders sensibler politischer Bereich, in dem der gefürchtete Einfluss der Grünen aus der BRD vermutet wurde. Gaucks Anerbieten dürfte vom MfS zur Kenntnis genommen worden sein.

MfS-Hauptmann Terpe teilte Pastor Gauck mit, dass ihn seine in die BRD übergesiedelten Kinder ab sofort besuchen dürfen. – Solch ein Privileg vergab der Staat nicht ohne Gegenleistung. Ein Klient von mir, der als Jugendlicher die DDR verlassen hatte, wurde verhaftet, als er seine Mutter in Ost-Berlin besuchen wollte. Er wurde anderthalb Jahre ins Gefängnis gesteckt, bis ihn dann die Bundesrepublik mit Hilfe von Professor Vogel freikaufen durfte. Geldleistung der BDR – welche Leistung bot Gauck?

Pastor Gauck fragte den Stasi-Mann Terpe, ob er etwas dagegen habe, wenn er – Gauck – den Landesbischof über das Gespräch informiert – Gauck servil. Wer vorhat zu unterrichten, fragt nicht, der teilt mit: Ich informiere.

Abschließend bat Pastor Gauck, Kontakt zu MfS-Hauptmann Terpe halten zu dürfen. Der Stasi-Mann gewährte die Bitte. – Notiz des Hauptmanns zur Auswertung des Gesprächs: „Es wird vorgeschlagen, den OV ›Larve‹ zu archivieren und einen IM-Vorlauf anzulegen.“ Klartext: Stasi-Hauptmann Terpe war nach dem Gespräch davon überzeugt, Pastor Joachim Gauck bald als Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) in den Reihen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zu haben. Als willigen, fähigen Mitarbeiter, als Marxismus/Leninismus-Sympathisanten. Was nach Lektüre des Dossiers zu verstehen ist.

Inzwischen ist Gauck mit meinen für ihn brisanten Fragen konfrontiert worden. Keine einzige davon beantwortet er. Stattdessen wiegelt er ab und versucht, sich zu entlasten. Es läge ein Operativer Vorgang über ihn vor, der weise ihn als Opfer und nicht als Täter aus. Damit reagiert Gauck so, wie es IM gemeinhin tun: Er leugnet seine enge Stasi-Verbindung. Zudem erklärt Gauck, er werde gegen meine Aussagen über ihn keine juristischen Schritte unternehmen. Wie sollte er auch. Wenn die Stasi-Akten bei ihm genauso wenig oder genau so viel lügen, wie bei anderen, dann muss er sich das gefallen lassen.

Wie immer rechnet Gauck damit, dass vor allem westliche Leser vieles aus dem Ost-Leben nicht entschlüsseln können. Deshalb einige Erläuterungen zum Operativen Vorgang, auf den Gauck zu seinem vermeintlichen Schutz erneut verweist. Dabei stütze ich mich – für Gauck pikanterweise – auf Unterlagen aus seiner Behörde!

MfS-Chef Mielke erklärte im Zusammenhang mit der Aufgaben bezogenen Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von IM: „Es geht also insgesamt darum, die Anstrengungen wesentlich zu erhöhen, um unter operativ bedeutsamen Personen bzw. Personenkreisen Werbungen durchzuführen“. Folgerichtig wurde in der Richtlinie Nr. 1/79 für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit (GMS) in § 4, Abs. 1 festgelegt: „Zur Erarbeitung von Ausgangsmaterial für die Gewinnung neuer IM sind alle politisch-operativen Arbeitsprozesse und deren Ergebnisse planmäßig und zielstrebig zu nutzen, insbesondere die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge …“

Hauptmann Terpe schloss den Operativen Vorgang, nachdem die Stasi zu Gauck ein „gutes Verhältnis“ hergestellt und seine Bereitschaft zur weiteren engen Mitarbeit festgestellt hatte. Der MfS-Hauptmann schlug vor, einen IM-Vorlauf über Gauck anzulegen. Dazu stellt der § 1 (Grundsätze) der 1. Durchführungsbestimmung zur erwähnten Richtlinie Nr. 1/79 fest: Personen, die als IM-Kandidaten ausgewählt werden, sind IM-Vorläufe. Pastor Gauck, der sich als Widerständler und Bürgerrechtler feiern lässt, ein IM-Kandidat der Stasi!

Der IM-Vorlauf hatte nach Richtlinie 1/79, § 4, Abs. 1 u. a. „die Erarbeitung des Werbungsvorschlages“ zur Aufgabe und sollte nach § 2, Abs. 2 in einer Akte „den Prozess der Gewinnung als IM“ darstellen und festlegen, welche Aufgaben „mit der vorgesehenen Gewinnung“ gelöst werden sollen, welche „Einsatzmöglichkeiten zur Lösung von Aufgaben des MfS“ bestehen. Schließlich soll die IM-Vorlauf-Akte den „Bericht über die erfolgte Verpflichtung“ enthalten. „Die Laufzeit der IM-Vorlauf-Akte wird auf neun Monate begrenzt.“

Man lasse sich also auch nicht von Gaucks Ablenkungsmanöver täuschen, die Stasi habe so und so viele IM auf ihn angesetzt. Eine solche Überprüfung des IM-Kandidaten gehörte zu den Pflichtübungen des MfS!

Eine weitere Überlegung zum Spannungsfeld „Täter-Opfer“, in dem sich Gauck als „Opfer“ sieht. Schauen wir ins Stasi-Unterlagengesetz (StUG), in die heutige Bibel von Gauck. Wer „Betroffener“ und „Dritter“ (mithin „Opfer“) bzw. „Mitarbeiter“ und „Begünstigter“ (folglich „Täter“) ist, erläutern die Begriffsbestimmungen dieses Gesetzes im § 6. Ob Personen Mitarbeiter, Begünstigte, Betroffene oder Dritte sind, ist nach § 6, Abs. 8 gesondert festzustellen. Maßgebend für diese Feststellung ist, mit welcher Zielrichtung die Informationen in die Unterlagen aufgenommen wurden. Mit anderen Worten: Allein die Sichtweise des MfS als aktenführende Stelle ist für die Zuordnung maßgebend. Die Stasi wollte – siehe Terpe – die Zusammenarbeit mit Gauck intensivieren und ihn deshalb zunächst in den Status eines IM-Kandidaten erheben, um ihn schließlich als IM zu werben.

Das bedeutet nach StUG: Herr Gauck kann nicht – jedenfalls nicht ausschließlich, wie er es tut – den Status eines „Betroffenen“ („Opfers“) für sich in Anspruch nehmen.

Übrigens schließt das StUG aus der „Betroffenen“-Kategorie „Begünstigte“ (folglich „Täter“) aus. Nach § 6 Abs. 6 StUG zählen zu den „Begünstigten“ auch Personen, die vom MfS wesentlich gefördert worden sind. Nicht nur sein vorgesehener IM-Einsatz klassifiziert Pastor Gauck mindestens als „Begünstigten“ im Sinne des StUG. Mithin ist Gauck nach diesem Gesetz der „Täter“-Seite zuzuordnen.

Kurzum: Der Einsatz von Gauck als IM war von der Stasi innerhalb einer überschaubaren Frist vorgesehen. Eine Kleinigkeit kam dazwischen: die Wende. Wendig wendete sich Gauck vom Machtfaktor MfS ab und dem neuen Machtfaktor zu. Als wiederum dieser 1998 seine Wende erlitt, wendete sich Gauck wendig dem gegenwärtigen Machtfaktor zu. Wie bezeichnete man früher einen solchen Charakter?

Unser Grundgesetz garantiert Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Deshalb bleibe ich dabei: Gauck ein Opfer? Nein. Er gehört aus dem Öffentlichen Dienst entlassen.

Auf Wiedersehen, Herr Gauck!

http://www.freitag.de/politik/0018-wiedersehen-herr-gauck

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ISSN 0945-2095
Der Freitag

Gründungsjahr 1990.

 

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