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Berlin, 10.12.2010/cw – In Oslo blieb wieder einmal ein Stuhl leer, und Tausende demonstrierten in aller Welt, diesmal gegen die rote Welt-Diktatur in Peking und für die Freiheit des Andersdenkenden, der diesmal in Gestalt des Chinesen Liu Xiaobo, den Friedensnobelpreis  bekommen sollte.

Der propagandistische Aufschrei tönte – wen wundert’s? – vornehmlich durch die Staaten der westlichen  Demokratien, während diktatorisch angehauchte Systeme oder nackte Diktaturen der Szenerie in Oslo – und den eigenen Straßen – fern blieben. Das gewohnte Weltbild krachte nicht aus den Fugen: Hier die Guten (Freiheitskämpfer und Moralisten), dort die Schlechten (Freiheitsfeinde und Unterdrückungsspezialisten). Der Bürger ist zufrieden – sein Weltbild wurde bestätigt -, die Medien sind zufrieden – man durfte sich wieder einmal an Klischees abarbeiten – und die Politik ist zufrieden – weil die gezeichneten Weltbilder wieder einmal gut herüber gekommen sind.

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Auch der Kommentator hat sich mehrere Stunden an Demonstrationen vor der Chinesischen Botschaft in Berlin beteiligt. Und ohne Zweifel habe ich mir sehr viel mehr Teilnehmer für Liu Xiaobo gewünscht. Aber auch die immerhin einhundert Menschen, die sich im Laufe von Stunden vor der Botschaft aus Anlass der Preisverleihung in Oslo einfanden sind allen Lobes wert. Die beiden Klassen aus Kempten im Allgäu, die eigens zu dem Protest fast tausend Kilometer angereist waren, die Gesellschaft für bedrohte Völker, der Verein Freiheit für Tibet, die zwei ehemaligen  politischen  Gefangenen der einstigen zweiten Diktatur in Deutschland, einige Exil-Chinesen und sonstige Bürger dieser Stadt, sie alle standen buchstäblich stellvertretend für sicher unzählige Demokraten, die über die Verweigerung der Freiheit, der Verweigerung der Preisverleihung ebenso dachten und denken, aber jedweden Protest dagegen ohnehin für sinnlos halten. Das war, das ist also nicht der Punkt.

Schwieriger wird es, wenn man sich die Mühe macht und den ernsthaften Versuch unternimmt, in die Thematik einzutauchen. Dann bemerkt man mit einiger Erschütterung, wie viel Heuchelei die öffentliche Meinungsluft durchdringt, ja verpestet.

Da gibt es zum Beispiel den Israeli Mordechai Vanunu. Der heute 56jährige sollte an diesem Wochenende die Carl-von-Ossietzky-Medaille in Empfang nehmen, weil er 1986 in einem sehr mutigen  Schritt die Atom-Pläne Israels öffentlich gemacht hatte. Dafür musste er eine hohe Haftstrafe verbüßen, nachdem er rechtswidrig von Israel im Ausland entführt und vor Gericht gestellt worden war. Seit 2004 ein „freier Mann“ darf er dennoch den Staat Israel nicht verlassen, auch nicht zur Preisverleihung der besagten Medaille. Und während allenthalben die Verweigerung der Annahme des Friedensnobelpreises an den mutigen Chinesen mit der seinerzeitigen Verweigerung der Preisannahme durch Carl-von-Ossietzky durch die Nationalsozialisten 1936 – richtig – verglichen wird, schweigt man sich mit gleicher (wenn auch Schweige-)Intensität über das Ausreise-Verbot für Mordechai Vanunu aus.

Sind diese beiden Preis-Annahme-Verbote also durchaus vergleichbar, weil auch Carl-von-Ossietzky seinen Nobel-Preis als Friedensaktivist für den Verrat militärischer Geheimnisse (des Dritten Reiches) erhielt, so wird es durchaus komplizierter mit der Beurteilung der Verhaftung von Julian Assange. Dem (zitierten) Dritten im Bunde steht (noch) keine Preisverleihung ins Haus, dennoch ist seine offensichtlich „getürkte“ Verhaftung in diesem Zusammenhang durchaus einige vergleichende Gedanken wert.

Kein Staat dieser Welt ist beglückt, wenn sorgsam gehütete Geheimnisse durch wen auch immer das Licht der Öffentlichkeit erreichen oder wenn sich, wie im  Fall des diesjährigen Nobel-Preisträgers aus China, ein Bürger gedanklich gegen die Prämissen seines Staates stellt.

So war das Dritte Reich gegen den „Verräter“ von Ossietzky eingestellt, so ist der Staat Israel gegen den „Verräter“ Vanunu aufgebracht, so wendet sich das Regime von Peking gegen die Preisverleihung an ihren Bürger Xiaobo. Das Recht von Regierungen, Handlungen oder Denkweisen von Bürgern ihres Staates nicht billigen zu müssen, ist aus meiner Sicht ebenso unbestreitbar wie das Recht von Bürgern, anders zu handeln oder zu denken, als ihre Regierung. Problematisch wird es dann, wenn eine Regierung aus ihrer jeweiligen ablehnenden Überzeugung heraus die Rechte ihrer Bürger einschränkt oder gar missbräuchlich außer Kraft setzt. Das ist bei Xiaobo, bei Vanunu und das ist auch bei Assange der Fall, so unterschiedlich jeder Vorgang für sich erscheinen mag und in der Sache ist.

Wir wissen nicht, ob Julian Assange von den gleichen  Moralvorstellungen getrieben ist, wie Carl-von-Ossietzky oder Liu Xiaobo. Doch kommt es hier darauf an? Ich meine nein. Wir haben hier nicht über unterschiedliche moralische Qualitäten zu urteilen, sondern einzig über Recht oder Unrecht. Bei Julian Assange verdichtet sich immer mehr der Verdacht, dass hier ein Exempel gegen Jemanden statuiert werden soll, der unangenehme Wahrheiten transportiert hat. Denn verraten hat nicht Assange diese Wahrheiten, sondern ein XY, dessen (oder deren) Identität bislang nicht feststeht. Nun  werden kriminelle Vorwürfe konstruiert, um  einen Haftbefehl zu begründen, der mit der tatsächlichen Argumentation, nämlich des Transportes von Geheimnissen an die Öffentlichkeit, wohl kaum in die Fahndungslisten aufgenommen worden wäre. Das ist in der Tat ein durchaus vergleichbarer Skandal. Und alle jene Journalisten, die sofort und ohne Bedenken der Berechtigung der Inhaftierung von Assange das Wort geben, sollten sich der Gefahr bewusst sein, dass sich ihre eigene Argumentation eines Tages gegen sie selber, gegen die eigene Zunft richten kann. Das wäre, das ist nur eine Sache der Gewöhnung (an eigentliches Unrecht).

Und die USA, unser Vorbild aus Jugendtagen, so wenige Jahre nach dem Krieg, nach der Befreiung von einem gnadenlosen Mord-Regime?

Die USA haben nach meiner Meinung eine einmalige Chance verpasst, verlorenes Terrain zurück zu erobern, sich wieder als führende Weltmacht für Menschenrechte und Demokratie nachhaltig in Erinnerung zu bringen. Statt Assange wüst zu beschimpfen und seine gnadenlose Verfolgung anzukündigen, hätten die USA ihre Ablehnung, ja ihre Verurteilung der Veröffentlichungen durch WikiLeaks  in  aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen  können. Und gleichzeitig hätten die USA betonen können, dass die für die Vereinigten Staaten unangenehmen Veröffentlichungen zweifellos die „Nachteile“ der von den USA vertretenen Freiheit und der Menschenrechte sind und sich die Vereinigten Staaten daher auch durch derartige Veröffentlichungen  nicht von ihren Grundprinzipien abbringen  lassen werden. Die Freiheit des Herrn Assange, Informationen zu transportieren, seien für die USA wichtiger, als der eingetretene Ärger über die Veröffentlichungen…

Eine derartige Reaktion, noch dazu veröffentlich am Tag der Menschenrechte oder gar zum Zeitpunkt der Feierlichkeiten in Oslo wäre eine Ermutigung, ein wichtiges Signal gewesen. Für uns, die in die Jahre gekommenen einstigen glühenden Anhänger der „freiesten Nation“, aber auch für Liu Xiaobo, Mordechai Vanunu und Julian Assange. So bleibt uns nur die Befürchtung, einst China, Israel und die USA in einem (unangenehmen) Atemzug nennen zu müssen.

© 2010 Carl-Wolfgang Holzapfel, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953 – holzapfellyrag@aol.com

Skandalöse Äußerungen in Anne-Will-Sendung blieben unwidersprochen

cw – „Trauerspiele in Peking“ benannte Anne Will diesmal aus aktuellen Gründen ihre Talk-Runde, zu der sie kompetente Gäste eingeladen hatte: DOSB-Generaldirektor Michael Vesper, die frühere Leichtathletin Heidi Schüller, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und den ARD-Korrespondenten in Peking, Jochen Graebert.

Wie zu erwarten, gingen die Meinungen kontrovers auseinander. Während der ehemalige GRÜNEN-Minister und heutige Sport-Funktionär Michael Vesper eher peinlich die Haltung des IOC vehement verteidigte, plädierte Roland Koch, noch CDU-Ministerpräsident, für eine Einladung des Dalai Lama nach Peking durch das IOC. Dann würde Peking Farbe bekennen müssen. GRÜNEN-Fraktionschefin Renate Künast konterte diese Idee sofort mit einer Anklage der Sponsoren, die um ihrer Profite willen jedes Geschäft mit Peking machen würden. Es sei unredlich, nun den Sport „als letztes Glied“ in die Pflicht nehmen zu wollen.

Heidi Schüller, einst Vorzeige-Olympionikin Deutschlands, fand offene Worte und geißelte die Tatsache, dass der Sport in Gestalt der Olympiade zu einer reinen Geschäfts-Messe verkommen sei.

Dem ARD-Korrespondenten in Peking, Jochen Graebert blieb es vorbehalten, eine These zu formulieren, die eigentlich zu einem Eklat hätte führen müssen: Peking bleibe keine andere Wahl, als die jetzt gezeigte Linie zu vertreten. Die Tibeter sollten sich gegenüber Peking zurücknehmen und so ungestörte Spiele ermöglichen. Roland Koch solle seine Einfluss-Möglichkeiten durch seine Freundschaft zum Dalai Lama nutzen, um die Tibeter zur Zurückhaltung zu ermahnen.

War da was? Nach dieser Logik erübrigen sich alle Diskussionen um die Olympischen Spiele von 1936. Die Empfehlung Graeberts läuft auf nichts anderes hinaus, als dass man den verfolgten Juden 1936 hätte empfehlen sollen, sich gegenüber Adolf Hitler brav zu verhalten, damit dieser nicht gereizt werden würde und die Spiele friedlich abhalten könne. Sicherlich, so nach dieser Logik, würden (hätten) die Juden von dieser Haltung profitieren können.

Sechs Millionen ermordeter Juden sprechen eine andere Sprache.

Doch statt dieser mehr als abenteuerlichen, weil völlig kritiklosen und Moral-freien Forderung zu widersprechen, gab Roland Koch dem Korrespondenten Recht und verwies auf seine Bemühungen, dämpfend auf die Tibeter einzuwirken.

Wie gut, dass die Olympischen Spiele von 1936 schon 72 Jahre vorüber sind, Hitler tot ist und wir unsere gelegentlichen Gewissensbisse bei Bedarf in der Geschichte abladen dürfen. Dass sich Geschichte aber wiederholt und die Verantwortlichen 1936 wahrscheinlich die selbe Argumentationskette bewegte, die heute die Leisetreter vor Peking als zwingend und „leider unabweisbaren Sachzwang“ verkaufen, würde wohl entrüstet zurück gewiesen werden.

Denn das rote Reich der Nachfahren Maos darf keinesfalls mit dem Dritten Reich verglichen werden. Es dürfte gelacht werden – wenn es nicht so unendlich traurig und beschämend wäre, was uns da als „Sportfest des Friedens“ verkauft wird.

13.04.2008

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Wernshauser Str.21, 12249 Berlin, Mobil: 0176 – 48 06 1953

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