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Ein nicht ganz ernster Kommentar

Berlin, 19.08.2013/cw – Potzblitz! Sechs Wochen vor der Wahl zündet ein  Flaggschiff des Springer-Konzerns eine Bombe: Der Kanzlerkandidat der SPD ein möglicher Stasi-IM?

Seit dem Frühjahr forschten wackere Journalisten für ihre WELT in Unterlagen der BStU, suchten nach verwertbaren Belegen und fanden – fast nichts.  Jedenfalls mussten sie kleinlaut einräumen, dass selbst die Stasi-Unterlagenbehörde den unglückselig gestarteten Kanzlerkandidaten der hundertundfünfzig Jahre alten SPD  n i c h t  als kompromittiert im Sinne einer Zuträgerschaft für die einst gefürchtete Stasi einstuft.

Umsonst Schweiß und Fleiß investiert? Das kann ein seriöser Verlag nicht hinnehmen. Also wird die Sensation portioniert, ein „IM-Vorlauf“ verbreitet, der eigentlich nach entsprechender Schwangerschaft von neun Monaten entweder erfolgreich zur Geburt, sprich Verpflichtung führt, oder als Fehlgeburt ins Archiv wandert. Da bleibt dann eigentlich nicht viel übrig, als eine Randnotiz, die zumal im  Wahlkampf unterzugehen  droht, denn  diesen aufmischt. Aber war da nicht? Richtig. Ganze neun  Jahre statt der üblichen neun Monate wurde der „Vorlauf“ in  immer höhere Etagen der Mielke-Organisation gehoben. Da mußte also doch etwas gewesen sein?

Kleiner Ausschnitt: Schlagzeilen über "Nelke"

Kleiner Ausschnitt: Schlagzeilen über „Nelke“

Im Ergebnis bleibt zu fragen, ob ein großer Zeitungskonzern noch immer nicht der Versuchung widerstehen kann, sich auf denkwürdige Art in einen laufenden Wahlkampf einzumischen? Eigentlich wäre das unter seinem neu definiertem anspruchsvollen Niveau. Was aber bewegt seriöse Journalisten dann, einen drögen Wahlkampf aufmotzen zu wollen?

Vielleicht ist ja Peer Steinbrück gar nicht der Zielpunkt, sondern nur Mittel zum Zweck? Könnte es nicht sein, dass sich eifrige Parteisoldaten durch derartige Vorlauf-Berichte über ihren Genossen Kanzlerkandidat derart provoziert fühlen, dass sie ihrerseits in den Akten einer gewissen ehemaligen FDJ-Sekretärin zu wühlen beginnen? Da soll ja in den „Schubladen“ schon einiges angesammelt worden sein. Vielleicht finden sie ja auch nichts Greifbares, als solche Merkwürdigkeiten, wie ein Foto, welches die einstige FDJ-Akteuse im Kreis der Überwacher des Dissidenten Havemann zeigen soll? Das ist zwar schon länger bekannt, aber bisher nicht ebenso breit thematisiert worden, wie jetzt die Akte von „Nelke“ bzw. Peer Steinbrück.  Vielleicht geht ja dann auch die einstige Sekretärin in eine vergleichbare Offensive und stellt ihre bisher wenig bekannten Unterlagen ins Internet?

Das würde dann den Wahlkampf womöglich doch noch ein wenig aufmöbeln und den fleißigen Redakteuren aus dem bekannten WELT-Verlag doch noch die Genugtuung verschaffen, nicht ganz umsonst geforscht zu haben.

(In der „Vermittlung“ von Aufträgen an andere Rechercheure kann man ja schließlich auf solide Erfahrungen der Verlags-Kollegen  von BILD bauen, siehe Christian Wulff. Und hinterher die Hände in Unschuld waschen.)

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Aktualisierung 25.08.2013:

Peer Steinbrück hat seine Stasi-Akte veröffentlicht unter

http://peer-steinbrueck.de/aktuelles/107842/stasi-akte-stb.html     und

http://peer-steinbrueck.de/scalableImageBlob/107844/data/stasi-akte-stb-data.pdf

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V.i.S.d.P.: C.W.Holzapfel, Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

von  

Man kann ihm nicht vorwerfen, nicht wenigstens alles versucht zu haben. Im Interview mit der „Zeit“ (4. Juli 2013) hat SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück jetzt auch den Verständnis-Ossi gegeben. Zum Beispiel für SED-Mitglieder. Im Grunde, meint Steinbrück, waren Genossen eine Art DDR-Folklore, so ein echtes Stück Gemütlichkeit Ost: „Das geschah oft mit einer gewissen Selbstverständlichkeit, und zwar derselben, mit der man in Bayern in die CSU eintrat oder im Ruhrgebiet in die SPD.“

Sah das vom Westen aus tatsächlich so aus? Hattet ihr von den Aussichtsplattformen an der Mauer diesen Eindruck vom Funktionieren des SED-Regimes? Waren all die Aufmärsche und Paraden in euren Augen ein ausgelassenes Schuhplattler-Äquivalent mit Fahnen, Fackeln und Fanfaren?

Nun gibt es auch für Interview-Situationen wie diese eine goldene Regel von Dieter Nuhr, die im Zweifelsfalle noch immer weitergeholfen hat: „Wenn man keine Ahnung hat – einfach mal sie Fresse halten!“ Aber Lila-Laune-Peer, weiß eben auch, wie das so war, damals im Osten. Wie bei der CSU. Nur ohne Lederhosen. Es sind Situationen wie diese, in denen man gern Gernot Hassknecht wäre, Steinbrück gegenüber stehen möchte und den Mundgeruch von Shrek haben: „JA HAT DIR DENN EINER INS GEHIRN GESCH…..!“

Hast Du, bestbestallter Vortragsreisender, eigentlich jemals einem Parteisekretär gegenüber gestanden?! Einem Mental-Zwerg in Polyamid-Anzug mit dem SED-Bonbon am Revers, der dir mit einem dummen Spruch in der Beurteilung oder einer klitzekleinen Weitermeldung das Leben ruinieren konnte? „Diskutiert destruktiv, steht nicht auf dem Standpunkt der Arbeiterklasse…“

Nein, hast Du nicht, also rede auch nicht so einen Klugscheiß daher, den Dir irgendwer mal erzählt hat, der ehedem Bestzeiten im Mitlaufen bei der Bezirksspartakiade in Dessau errungen hat! In die SED gingen die 125%igen, Ideologen, Hetzer und Vordenken-Lasser. Und es gingen mindestens ebenso oft jene hinein, die einfach Angst hatten um ihre Familie, um ihren Job, Angst aufzufliegen mit ihrem geheimen Abkotzen über den Lauer- und Bekenntnisstaat. Nein, lieber Peer, das war nicht witzig, kein fröhliches Brauchtum im Politbüro-Stadl. Keine lässliche Vereinsmeierei, sondern die Indienstnahme der Gedankenlosen und die Erniedrigung der Ängstlichen. Systemparteien war vor 1945 nicht komisch, und sie waren es nach 1945 nicht.

Muss man dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokratie 23 Jahre nach dem Ende der DDR ernsthaft erklären: Dass man aus der CSU noch immer ohne Schaden austreten konnte? Dass sich gar die Freien Wähler von den Christsozialen abgespalten haben und die CSU zu freien Wahlen antritt, theoretisch sogar abwählbar ist (wenn man nicht gerade Christian Ude aufstellt)?! Diese SED-Leute, haben nach 1945 Deine Genossen drangsaliert, Peer, und verhöhnen Euch bis heute, wenn sie es „Elemente von Zwang“ bei der Zwangsvereinigung zur SED nennen. Wer gedankenlos in die SED eintrat, wurde vom System inhaliert, missbraucht, zu einem Rädchen, das andere zermahlte. Wer für die SED „geworben“ wurde und sich aus Vorsicht und wegen des Drucks nicht entziehen wollte/konnte, war kein zechender Bajuwar oder büttenredender Karnevals-Sozi, sondern ein Umstands-Arrangeur, dessen Würde damals durchaus antastbar, formbar war.

Wenn es denn partout der Ossi-Peer sein muss, der sein Wählerstimmen-Schleppnetz über Neufünfland zieht, dann sag‘ es in Herrgottsnamen doch grad heraus: „Es war nicht alles schlecht!“. Trainiere Dir das Sächseln von Katja Kipping an und preise das „positives Erbe der DDR“ wie im „Zeit“-Interview, dass so viele Frauen im Osten arbeiteten. Ebenso gelte das für die bessere Kinderbetreuung. Es war eine schöne Zeit in der Produktion mit der Betriebs-Kita, wo wir schon „Kleine weiße Friedehhheeenstaube“ und den „Kleinen Trompeter“ (dieses „lustige Rotgardistenblut“!) singen konnten, bevor wir noch richtige Jungpioniere waren.

Und Deine Kompetenz-Schattenministerin Manuela Schwesig, die den rhetorischen Charme einer Grundorganisationsleiterin (GOL) nie so ganz wegbekommen hat, will ja auch wieder dahin zurück. Das Leitbild ist die vollbeschäftigte Frau, hat sie kürzlich verkündet. Wir brauchen sowieso viel mehr Leitbilder. Wie gut, dass rund um das „Haus des Lehrers“ in Berlin noch die Mosaike vom SED-Maler Walter Womacka erhalten geblieben sind, und auch am Bundesministerium der Finanzen gibt es noch diesen Wandfries mit den jungen, optimistischen Werktätigerinnen, die in eine lichte Zukunft marschieren. Mit uns zieht die neue Zeit. Lieber Peer, wir danken deer.

Wir danken der Redaktion „Die Achse des Guten“ für die freundliche Genehmigung zur Wiedergabe:

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/mach_doch_rueber_wenn_es_so_schoen_war

Auch 2012 Demo vor dem Finanzministerium mit Klaus Wowereit (2.v.r.) und Frank Henkel (4.v.r.) - Foto: Landespresse

Auch 2012 Demo vor dem Finanzministerium mit Klaus Wowereit (2.v.r.) und Frank Henkel (4.v.r.) –

Berlin, 29.03.2013/cw – Die Vereinigung 17. Juni begrüßt den Beschluß der BVV Mitte, der Benennung des Platzes vor dem heutigen  Bundesfinanzministerium in der Leipziger-/Ecke Wilhelmstraße in „Platz des Volksauftandes von 1953“ zum 60.Jahrstag zuzustimmen. Damit seien die jahrelangen Bemühungen der Vereinigung endlich von Erfolg gekrönt. Die Kernforderung sei stets gewesen, die Erinnerung an den für Deutschland und Europa so wichtigen  Aufstand „über fünfzehn  Jahre nach der Wiedervereinigung“ endlich wieder an den Ort des ursprünglichen Geschehens zu führen. Die bisherige Durchführung von Erinnerungen ausschließlich in den einstigen  Westsektoren sei inzwischen anachronistisch und werde den aktuellen geschichtlichen Gegebenheiten nicht mehr gerecht, hatte die Vereinigung argumentiert. Am 16. Juni 1953 hatten sich vor dem einstigen Haus der Ministerien, dem ehemaligen Reichsluftfahrtministerium, tausende Arbeiter versammelt und für den 17. Juni den Generalstreik ausgerufen („Morgen früh, am Strausberger Platz!“).

Insgesamt drei Fototafeln erinnerten an den 17. Juni - Foto: LyrAg

Insgesamt drei Fototafeln erinnerten an den 17. Juni – Foto: LyrAg

Klaus Wowereit und C.W.Holzapfel vor der errichteten Tafel "17.Juni 1953" - Foto:LyrAg

Klaus Wowereit und C.W.Holzapfel vor der 2010 errichteten Tafel „17.Juni 1953“ – Foto:LyrAg

Acht Jahre Auseinandersetzung

Der jetzigen Zustimmung war eine seit 2005 andauernde Auseinandersetzung zwischen der Vereinigung und den beteiligten Institutionen vorausgegangen, wobei sich das Bundesfinanzministerium und die Bezirksverwaltung gegenseitig die Zuständigkeiten zuschoben: Der jeweils andere Partner sollte die Verantwortung für eine Benennung haben. Der Berliner Senat unter Klaus Wowereit hatte sich dagegen schon frühzeitig für eine Umsetzung ausgesprochen, erklärte sich allerdings für „nicht zuständig.“

Die jetzt nach acht Jahren vor dem Ende stehende Auseinandersetzung hatte zwei Jahre nach dem 50.Jahrestag begonnen. Im  Sommer 2005 hatte die Arbeitsgemeinschaft 13. August unter ihrer Direktorin Alexandra Hildebrandt den Kampf um  die Beibehaltung der Fototafeln am Gebäude des Finanzministeriums endgültig verloren. Der Denkmalschutz setzte sich gegen die Forderung der Arbeitsgemeinsachaft durch. Spontan hatte die Vereinigung 17. Juni am Tage der Foto-Tafel-Demontage aus Protest einen  unbefristeten Hungerstreik begonnen. Der Vorsitzende Carl-Wolfgang Holzapfel legte sich spontan auf die Mitte des Rüppel-Denkmals, das dort an den Aufstand erinnerte und ließ sich von anwesenden Protestanten mit Rosen zudecken. Er wolle damit die „Beerdigung von Geschichte“ an diesem Ort symbolisieren, erklärte seinerzeit der Hungerstreiker.

2005: Neun  Tage Hungerstreik

Hungerstreik: Mit Rosen symbolisch Geschichte begraben - Foto: LyrAg

Hungerstreik: Mit Rosen symbolisch Geschichte begraben – Foto: LyrAg

Bereits drei Tage später wurde der Appell auf die Wiederanbringung der Fototafeln durch die Forderung ergänzt, das Areal vor dem Ministerium in „Platz des 17. Juni 1953“ umzubenennen. Nach der Zusicherung des seinerzeitigen Berliner CDU-Generalsekretärs Frank Henkel und des Bundestagsabgeordneten Roland Gewalt, sich dauerhaft für eine entsprechende Benennung einsetzen zu wollen, beendete Holzapfel nach neun Tagen seinen vielbeachteten Hungerstreik.

In der Folge wurden vor einigen  Jahren immerhin nach vielen Gesprächen  und Verhandlungen vier Erinnerungsstelen und eine Tafel „17. Juni 1953“ auf dem Platz aufgestellt. Im Frühjahr 2013 wurden im  sogen. Säulengang weitere Tafeln mit einer Ausstellung über die Ereignisse vor sechzig Jahren angebracht. Die Vereinigung setzt sich für einen „dauerhaften Verbleib dieser wertvollen Informationen“ ein.

Unterstützung von UOKG und VOS

Bekräftigten  ihre Unterstützung: Roland Gewalt und Frank Henkel(von li.) - Foto: LyrAg

Bekräftigten ihre Unterstützung: Roland Gewalt und Frank Henkel
(von li.) – Foto: LyrAg

Die Benennung in „Platz des 17. Juni 1953“, die die Vereinigung seither an jedem Jahrestag vor Ort gefordert und mit Transparenten unterstrichen hatte, was „dankenswerter Weise“ von der UOKG und der VOS nachhaltig unterstützt wurde, war letztlich am Widerstand der Bezirksverwaltung gescheitert, da nach dem Berliner Straßengesetz eine Doppelbenennung nicht möglich sei. Zwar habe das die gleiche Bezirksverwaltung bei der umstrittenen Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße nicht so eng gesehen, obwohl nach dem einstigen APO-Führer bereits im Bezirk Steglitz-Zehlendorf (Ortsteil Dahlem) eine Straße benannt worden war, sagte Holzapfel augenzwinkernd, erklärte aber namens der Vereinigung, daß man mit dem jetzigen, vom Finanzministerium beantragten Namen sehr gut leben könne: „Für uns war die würdige Erinnerung vor Ort das erklärte Ziel!“ Ausdrücklich bedanke sich der Verein beim jetzigen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble für die bevorstehende Umsetzung, die seine Vorgänger, unter ihnen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, bedauerlicherweise  immer wieder aus formalen Gründen abgelehnt hätten. Auch sei der Verein froh über die unumgängliche Zustimmung des Bezirkes, die im durchaus nicht selbstverständlichen Konsens von allen Parteien unterstützt wurde. Das sei „für den bevorstehenden 60. Jahrestag ein  wichtiges Signal,“ so der Verein in seiner Erklärung.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin , Tel.: 030-30207785

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