You are currently browsing the tag archive for the ‘Otto Bernhardt’ tag.

Teheran/Berlin, 01.01.2018/cw – Die beiden CDU-Politiker Otto Bernhardt und Martin Patzelt, Mitglieder im Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI), haben nach den blutigen Auseinandersetzungen im Iran in einer gemeinsamen Solidaritätserklärung die Festnahme von Demonstranten im Iran verurteilt und die EU-Staaten aufgefordert, sich für die sofortige Freilassung der Inhaftierten einzusetzen. In der auf der Internet-Seite des DSFI veröffentlichen Erklärung heißt es:

„Seit Donnerstag protestieren in vielen iranischen Städten große Menschenmengen friedlich gegen ihre Regierung. Inzwischen haben sich die Proteste ausgeweitet: von der Provinzmetropole Maschhad im Nordosten des Landes über die Hauptstadt Teheran und weiter nach Kermanschah im Westen des Landes bis hin zu Großstädten wie Täbriz, Shiraz, Isfahan und Qom. Nach Medienberichten gab es viele Festnahmen, allein in Maschhad wurden nach Justizangaben 52 Menschen inhaftiert.

Laut Medien richten sich die Proteste gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und die hohen Lebenshaltungskosten im Iran; immer deutlicher wird aber auch ein Ende der religiösen Diktatur gefordert. Viele Iraner sehen mit Unmut, dass Teheran Millionensummen zur Unterstützung von Terrorismus und für die militärischen Konflikte und Kriege im Nahen Osten ausgibt, anstatt für das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung zu sorgen.

Der höchste Vertreter des Regimeführers Ali Khamenei in der Stadt Maschhad macht die Oppositionsführerin Maryam Rajavi für den Aufruf zu landesweiten Demonstrationen verantwortlich. Auf der vom Regime inszenierten Versammlung in Teheran wird deshalb die Hinrichtung von Aktivisten der Opposition verlangt. Trotzdem lassen sich die Menschen im Iran nicht einschüchtern und gehen weiter für das Ende der Diktatur und ein Leben in Freiheit und frei von Armut und Korruption auf die Straße. Diesen Bürgerprotesten im Iran für demokratische Freiheiten gilt unsere uneingeschränkte Unterstützung.

Wir verurteilen die Festnahme von Demonstranten in den letzten Tagen im Iran. Wir fordern die EU-Mitgliedsstaaten auf, sich für die sofortige Freilassung der Inhaftierten einzusetzen und der Regierung in Teheran klar zu machen, dass deren Verhalten im Focus der internationalen Beobachtung steht.“

30.12.2017

Otto Bernhardt, (CDU), MdB a.D., DSFI-Vorsitzender, Staatssekretär a.D., Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung;

Martin Patzelt, (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages

Quelle: https://www.ncr-iran.org/de/news/resistance/9389-die-forderung-der-iranischen-buerger-nach-freiheit-verdient-die-volle-unterstuetzung-der-internationalen-gesellschaft.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.334)

 

Paris/Villepinte, 24.06.2013/cw – Vorrübergehend wirkte der Vorort Villepinte von Paris wie eine Klein-Ausgabe der iranischen Hauptstadt Teheran. Zehntausende Exil-Iraner aus Europa und Übersee waren in das seit Jahren zelebrierte Mekka des iranischen  Widerstandes gegen  die Mullahs gereist, um erneut ihren unbändigen Freiheitswillen zu bekunden und ihren  Anspruch auf Rückkehr in eine Theokratie-freie und demokratische Heimat anzumelden. Es war die weltweit größte Kundgebung für die Befreiung des Iran.

Otto Bernhard und Javad Dabiran vom NRWI (v.li.). Foto: LyrAg

Otto Bernhard und Javad Dabiran vom NRWI (v.li.).
Foto: LyrAg

Politische Würdenträger aus der ganzen Welt waren angereist, um dem Treffen das notwendige internationale Flair zu geben. Aus den USA: Patrick Joseph Kennedy, Neffe des     berühmten und unvergesslichen JFK, Rudolph „Rudy“ Giuliani, Ex-Bürgermeister von New York (1994-2001), Newt Gingrich, Ex-Sprecher der Republikaner im Capitol und im  letzten Jahr ansetzender Präsidentschaftskandidat gegen Obama, Ex-Generale der US-Army, Kongressabgeordnete und und und. Aus Europa waren Abgeordnete des Europaparlamentes, aus Deutschland gar die einstige Präsidentin des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Rita Süssmuth und der Ex-Bundestags-Abgeordnete Otto Bernhardt erschienen. Auch die Medien waren prominent durch Klaus Bresser, 1988-2000 Chefredakteur des ZDF, vertreten. Rita Süssmuth durfte ebenfalls, wenn auch ziemlich am Ende der unendlich langen Rednerliste, zu Wort kommen und geißelte unter dem Jubel der Zehntausenden die Unfreiheit im Iran.

Goldener Konfetti-Regen unterstrich wichtige Reden. Foto: LyrAg

Goldener Konfetti-Regen unterstrich wichtige Reden. Foto: LyrAg

Gleich zu Beginn erschien die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstandes, die im Pariser Exil lebende Maryam Rajavi, um den Anspruch des Nationalen Widerstandsrates Irans (NWRI) auf die Bestimmung der Zukunft in einem freien und demokratisch orientierten Iran zu unterstreichen. Wie zahlreiche Redner nach ihr griff Rajavi den neu gewählten Präsidenten Hassan Ruhani als erprobte Marionette des Mullah-Regimes an. Keineswegs sei dieser ein Liberaler oder gar Erneuerer. Im  Gegenteil sei Ruhani an der Ermordung von Oppositionellen beteiligt und in führenden Positionen Träger des verhassten Mullah-Systems gewesen (der studierte Rechtswissenschaftler Ruhani war u.a. Oberkommandierender der Streitkräfte und der Luftwaffe, von 1989 – 2005 Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates, Geheimdienstchef, stv. Präsident des Parlamentes und Chefunterhändler in den sogen. Atomgesprächen mit der EU). Für den NWRI sei der neugewählte Präsident, der im August sein Amt antreten wird, kein akzeptabler Vertreter des Iran, rief Rajavi unter dem Jubel und Gold-Konfetti-Regen  ihrer Anhänger aus.

Generationen demonstrierten für die Zukunft ihrer Heimat.      Foto: LyrAg

Generationen demonstrierten für die Zukunft ihrer Heimat. Foto: LyrAg

Mit dem absolvierten sechsstündigen  Redner-Programm (bis 21:00 Uhr) stellten die Veranstalter die von weit her angereisten Sympathisanten auf eine harte, wenn  auch gewohnte und mit anfänglich großer Begeisterung getragene Geduldsprobe, die dann doch auf natürliche Weise gegen Ende Ermüdungserscheinungen aufwies.

Beobachter stellten dennoch eine gewisse Ernüchterung fest. Auch Maryam Rajavi erschien vielen ihrer Anhänger gebremster, nicht mehr in euphorischer Jubel-Stimmung, die in den Vorjahren stets eine „unmittelbar bevorstehende Revolution“ vermittelte. In der Tat erschöpft sich nach vielen Jahren unermüdlichen Kampfes für die Befreiung des Landes nicht nur der Wortschatz.

Interessant wäre die Wirkung gewesen, wenn in Villepinte als Überraschungsgast der Sohn des letzten  Schah aufgetreten wäre. Reza Pahlavi hatte im April diesen Jahres auf

Delegation aus Berlin: Chr.Zimmermann, Glyas.Sayan, Inge Kuntzendorff u. C.W.Holzapfel (v.re.) mit New Yorks Ex-Bürgermeister Rudolph  Giuliani (Mitte). Foto: LyrAg

Delegation aus Berlin: Chr.Zimmermann, Glyas.Sayan, Inge Kuntzendorff u. C.W.Holzapfel (v.re.) mit New Yorks Ex-Bürgermeister Rudolph Giuliani (Mitte). Foto: LyrAg

 einem Gründungskongress eine »Charta des Iranischen Nationalrats für Freie Wahlen« unterzeichnet. Zweihundert von fünfhundert über das Internet gewählte Delegierte waren in das Maison de la Chimie, einem Kongresszentrum in der Rue Saint-Dominique, nahe dem Place des Invalides in Paris gekommen, um ihrerseits über die Zukunft des Iran abzustimmen. Die dreihundert nicht anwesenden Delegierten stimmten über Netz ab.

Pahlavi, der mit siebzehn  Jahren mit seinen Eltern ins Exil gehen  mußte, strebt vordergründig keine Monarchie an. Er engagiert sich als Kopf einer ebenfalls oppositionellen Bewegung für die demokratische Befreiung seines Landes, wobei große Übereinstimmungen  zwischen  dem von Rajavi vorgestellten Zehn-Punkte-Programm und der Charta des Schah-Sohnes feststellbar sind.

Auf dem Podium (v.re.): Andy Jauch (SPD-MdA), Otto Bernhard (CDU-Ex-MdB), Rita Süssmuth (CDU-Ex-Bundestags-Präsidentin), Schulz-Jacobs (NRWI), Bernd Häusler (Rechtsanw.) und Klaus Bresser (Ex-Chefred. ZDF). Foto: LyrAg

Auf dem Podium (v.re.): Andy Jauch (SPD-MdA), Otto Bernhard (CDU-Ex-MdB), Rita Süssmuth (CDU-Ex-Bundestags-Präsidentin), Schulz-Jacobs (NRWI), Bernd Häusler (Rechtsanw.) und Klaus Bresser (Ex-Chefred. ZDF). Foto: LyrAg

Die in Villepinte auftretende Abordnung der syrischen Opposition erschien da fast als Menetekel, als symbolischer Beweis für die bekannte Zerstrittenheit oppositioneller Kräfte gegen die Diktatur ihrer jeweiligen  Länder. Am Rande der großartig zelebrierten Kundgebung bei Paris wurde in Gesprächen dann doch immer wieder der Wunsch geäußert, an die Stelle vehementer Angriffe die Anbahnung von Kontakten anzustreben. Und zumindest die Opposition im Ringen um die Freiheit zu einen. Es war eine neue, aber bemerkenswerte Stimmungslage im vorübergehenden Klein-Teheran bei Paris.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin/Paris/Washington, 30.09.2012/cw – Die größte iranische Opposition hat einen wichtigen  Sieg auf dem Weg zur Befreiung ihres von den diktatorischen Mullahs unterdrückten Landes errungen. Die Regierung der USA hat nach einem bereits vor längerer Zeit ergangenen Beschluss des Obersten  Gerichtes der USA die vormaligen Volksmudschaheddin (PMOI) und den NCRI von der Liste der Terrororganisationen gestrichen. Entsprechend zeigte sich die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Maryam Rajavi, sehr glücklich und zufrieden über die Entscheidung von US-Außenministerin Hillary Clinton. In  einer in Paris verbreiteten Erklärung äußerte Rajavi Verständnis für die „schwierige Entscheidung, die politischen Mut“ erfordert habe. Sie erinnerte daran, dass die Mullahs mehr als zehn Jahre lang alle Anstrengungen unternommen hätten, um „die Aufhebung der Ächtung“ der iranischen Opposition zu verhindern.

Maryam Rajavi sprach ihre „tiefempfundene Anerkennung und Dank“ an die amerikanischen  und europäischen Politiker und Parlamentarier aus, die mit „großem Einsatz dem iranischen Volk und dem Widerstand in diesem langen und schweren Kampf“ zur Seite gestanden hätten. Es gelte nun, sich weiterhin „gemeinsam für Freiheit und Demokratie im Iran einzusetzen und gegen Fundamentalismus und den Export des Terrors einzutreten.“

In einer gemeinsamen Erklärung haben führende Persönlichkeiten in Deutschland und Europa die Entscheidung der US-Regierung begrüßt. Darin stellen Günter Verheugen, ehem. Vizepräsident der EU, Horst Teltschik, ehem. Präsident der Sicherheitskonferenz in München, Gerhard Baum, ehem. Bundesinnenminister, Jürgen Chrobog, ehem. Deutscher Botschafter in den USA und Otto Bernhardt, Vorstandsmitglied der Adenauer-Stiftung fest:

Mit ihrem jetzigen Beschluss „korrigiert die amerikanische  Regierung endlich ihre falsche, politische Entscheidung aus den 90er Jahren und rehabilitiert die demokratische Opposition des Iran, die auch im Camp Ashraf ihre Zuflucht fand. Wir begrüßen diese längst überfällige Kurskorrektur der USA ausdrücklich.“ Damit würden die USA dem Irak jegliche  Legiti-mationsgrundlage für „sein blutiges Vorgehen gegen die iranischen Oppositionellen im Irak entziehen.“ Die Politiker erinnerten daran, daß „der Preis für die späte  Korrektur der amerikanischen Position“  allerdings sehr hoch „war und ist: 49 Menschen starben aufgrund der militärischen Übergriffe des Irak, 1.100 wurden verletzt, die Überlebenden aus ihrem einstmals blühendem Zufluchtsort Ashraf vertrieben.“ Diese würden heute unter unwürdigen Bedingungen darauf warten, „dass die westliche Staatengemeinschaft ihnen als politisch Verfolgte eine sichere Zuflucht bietet.“

Auch die Vereinigung 17. Juni in Berlin, die sich seit Jahren als „Partner der Freiheitskämpfer für einen freien Iran“ versteht und die Organisation  bereits bei diversen Aktionen und Hungerstreiks in Berlin  unterstützt und begleitet hat, zeigte sich erleichtert über „dieses wichtige Etappenziel auf dem Weg zur friedlichen Demokratie im  Iran.“ Gerade in Deutschland wäre den Iranern immer wieder das Verdikt der USA vorgehalten worden und hätte diesen die Initiativen für ihr Land wesentlich erschwert. Man hoffe mit den iranischen Schwestern und Brüdern auf eine baldige Freiheitsparty in Teheran, „auch wenn  der Weg dorthin noch sehr steinig ist.“

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

September 2021
M D M D F S S
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930  

Blog Stats

  • 755.837 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 129 anderen Followern an