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Vollzählig: Inzwischen wurde die Ausstellung mit dem 25. Portrait ergänzt. Tatjaan Sterneberg brachte zum Gedenken an Petra Koch eine Rose und Tauerflor an - Foto: LyrAg

Vollzählig: Inzwischen wurde die Ausstellung mit dem 25. Portrait ergänzt. Tatjana Sterneberg brachte zum Gedenken an Petra Koch an der Tafel eine Rose und Tauerflor an – Foto: LyrAg

Potsdam, 21.02.2016/cw – Noch bis Ende dieses Monats ist die Ausstellung „DER DUNKLE ORT – 25 Portraits ehem. Hoheneckerinnen“ im Foyer des Landtages Brandenburg zu sehen. Die seit 12.01. diesen Jahres zu sehenden Schicksale von Frauen, die telweise  Jahre ihres Lebens aus politischen Gründen im einstigen Frauenzuchthaus Hoheneck/Stollberg (Erzgebirge) verbringen mußten, ist nach Angaben vor Ort eine der bestbesuchtesten Ausstellungen im neuen Domizil des Landtages. Sie wurde nach dem gleichnamigen Buch (bebra, Berlin) von Dirk von Nayhauss (Fotos) und Maggie Riepl (Text) von der Heinrich-Böll-Stiftung konzipert und ist auch von dort auf Anfrage auszuleihen (Achtung, wegen starker Frequentierung ist eine rechtzeitige Terminvereinbarung zu empfehlen).

Als Begleitveranstaltung findet am 26.Feburar (17:00 Uhr) eine Buchlesung statt. Barbara Boy alias Gerlinde Steube liest aus ihrem jüngsten Roman „Liebe in Zeiten der Wende„. Boy hat im Vorfeld zwei ehemalige Hoheneckerinnen interviewt und deren Erkenntnisse in dem Buch verarbeitet, in dem eine Romanfigur nach einer gescheiterten Flucht ihre Haft im Frauenzuchthaus Hoheneck verbüßen muss.

Demo gegen Rentenbetrug der Bundesregierung

Berlin, 21.02.2016/cw – Am 13. April führen SED-Opfer und -Verfolgte in der Berliner Innenstadt eine Protestdemo gegen den Rentenbetrug der Bundesregierung durch. Diese hatte ohne vorherige Abstimmung mit dem Bundestag quasi auf dem Verwaltungsweg einstige DDR-Flüchtlinge, die vor 1990 den „Ersten Arbeiter- und Bauernstaat“ verlassen hatten, im Nachhinein – also rückwirkend – wieder zu DDR-Bürgern erklärt. Dadurch verlor dieser Personenkreis seine bis dahin garantierte Gleichsetzung mit  Bürgern der (alten) Bundesrepublik (FRG – Fremdrentengesetz) und deren Ansprüchen aus der Rentenversicherung. Diese wurden mit den oft viel niedrigeren Renten-Ansprüchen von (nicht geflüchteten) DDR-Bürgern gleichgesetzt (RÜG – Rentenüberleitungsgesetz), wodurch sich die Renten dieser ehemaligen Flüchtlinge um bis zu 600 Euro im Monat verringerten. Inzwischen haben sich auch einige Verfolgtenorganisationen der zunächst privaten Initiative von Wolfgang Graetz angeschlossen und ihre Teilnahme zugesagt.

Der verstorbene ehemalige Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner (SPD), seinerzeit auch als soziales Gewissen seiner Partei bezeichnet, geißelte am 26.01.2012 zu nächtlicher Stunde im Bundestag das unmoralische Verhalten der Bundesregierung (zu dieser Zeit noch Koalition CDU/CSU mit der FDP), die in einer „Nacht- und Nebelaktion“ diese unmoralische Vorgehensweise am Parlament vorbei durchgesetzt habe. Nicht nur Schreiner versprach, dass die SPD im Falle einer Regierungsbeteiligung „dieses Unrecht“ korrigieren werde. Seit 2013 steht die SPD wieder in Regierungsverantwortung, bislang ist aber von einem Engagement der SPD im Sinne der Schreinerschen Äußerung nichts bekannt. Betroffene sprechen inzwischen von „einer späten Rache“ an einstigen DDR-Flüchtlingen. Diese seien dadurch ein weiteres Mal wegen ihres Votums gegen die zweite deutsche Diktatur bestraft worden (1.078).

Aktualisiert: 22.02.2016/cw

Siehe auch:

http://www.tagesspiegel.de/politik/rente-versprochen-und-spaeter-gebrochen/4186182.html

www.mdr.de/fakt/renten100-download.pdf

http://www.bibliotheksverband.de/fileadmin/user_upload/DBV/themen/2012-02-29_Plenarprotokoll_17.155.pdf

 

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Titel HB 2014Nr.048 – Einigkeit und Recht und Freiheit15. 12. 2015

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Weihnachten 2015: Anlass zum Innehalten

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 15.12.2015 – Vor siebzig Jahren sah sich das gebeutelte, vom Krieg verwundete Deutsche Reich zusätzlich der Belastung durch Millionen von Flüchtlingen ausgesetzt, die vornehmlich aus den von der Roten Armee besetzten Teilen des Reiches in die sogen. Westzonen (Amerikanische, Britische und Französische Zone) strömten. Auch die sowjetisch besetzte Zone und spätere DDR mußte die Aufnahme von Milionen Flüchtlingen verkraften. Der knappe Wohnraum in den zerstörten Städten wurde so noch knapper, die Versorgung mit notwendigen Grundnahrungsmitteln noch prekärer.

Ich erinnere mich noch gut an die Feindseligkeiten, die den Flüchtlingen begegnete: Die „Asozialen aus den Nissenhütten“ war noch eine glimpfliche Bezeichnung. Dabei kamen diese Menschen aus dem (bislang) „eigenen Land“, gehörten dem selben Kulturkreis an. Das hinderte die „Ureinwohner“ vor Ort nicht, diesen Flüchtlingen die Schuld an der Misere, an dem verlorenen Krieg förmlich in die Schuhe zu schieben. Hatten diese nicht am Lautesten „Heil“ gebrüllt, am Eifrigsten hinter Hitler gestanden?

Natürlich gab es – Gott sei Dank! – auch andere Gruppen in dieser zerrissenen Gesellschaft. So sammelten die Kirchen und andere humanitär ausgerichtete Gruppen eifrig Kleidung, Lebensmittel und Dinge des alltäglichen Gebrauchs, um die größte Not zu lindern. Und nicht alle Mieter tobten gegen die Zwangseinweisung obdachloser Flüchtlinge.

Heute, im Jahr 2015, kommen diese Bilder wieder aus der Tiefe der Erinnerung. Und während in den Medien und der Öffentlichkeit um eine Million Flüchtlinge debattiert wird – damals strömten mehrere Millionen in ein vom späteren Wirtschaftswunder noch weit entferntes Land – wird die Frage nach einer Vergleichbarkeit dieser erneuten Völkerwanderung mit der Situation vor siebzig und sechzig Jahren gestellt.

Ich meine, dass ein Vergleich aus kultureller Sicht nicht statthaft ist. Hier sollten wir uns der Realität stellen und die durchaus bestehenden Gefahren für eine homogene Gesellschaft ernsthaft diskutieren. Nur so können wir wirkliche Lösungen erarbeiten und finden. Alles andere wäre und ist Schaumschlägerei, vertieft die Risse in unserer Gesellschaft und diffamiert Menschen als Extremisten, die lediglich ihre ernsten Besorgnisse artikulieren, im wahrsten Sinn des Wortes Angst um ihr Land, um eine friedliche Zukunft haben.

Etwas anderes ist die gebotene menschliche Pflicht zur Nächstenliebe, auch diese ein wesentlicher Teil unserer christlichen Kultur. Gerade zu Weihnachten ein Anlass, innezuhalten, sich unabhängig von sonstigen durchaus berechtigten Bedenken dieser freiwilligen Pflicht zur Liebe am Nächsten zu erinnern. Jedenfalls wird man(n)/frau unglaubwürdig, wenn angebliche oder tatsächliche Besorgnis in Hass auf Menschen umschlägt, die offensichtlich vor Krieg und Terror, Gefahr für Leib und Leben, fliehen.

Ebenso unglaubwürdig werden jene Menschen, die berechtigte (oder unberechtigte) Sorgen aus vordergründig politischen Gründen auf eine Stufe mit Extremismus, Rassismus oder gar Neo-Nazismus stellen. Beides ist Rufmord und Diffamierung und hat mit einem menschlichen Miteinander nichts zu tun. Dabei stehen auch die Medien in der Kritik. Oder hat man schon einmal etwas über „Rechts-Autonome“ lesen oder gar hören können? Gerade dies geschah vor wenigen Tagen wieder im Zusammenhang mit schlimmsten Ausschreitungen, bei denen über 70 Polizisten verletzt worden sein sollen. Es waren nicht „Rechts-Extreme“ sondern laut Medien-Berichten „Links-Autonome“, die dieses Fiasko unter der Vorgabe, gegen „Neo-Nazis“ demonstrieren zu wollen, angerichtet haben.

Wer unter dem Motto agiert: „Willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein!“ stellt sich auf eine Stufe mit jenen, die er/sie, angeblich politisch lauter, bekämpft. Andererseits: Wer Brandanschläge gegen Flüchtlingsheime unternimmt oder gar nur verbal unterstützt, wer seinen Hass auf wehrlose und hilflose Menschen projiziert, muss sich nicht wundern, wenn seine „Besorgnisse“ auf Widerspruch oder gar Widerstand stoßen.

Weihnachten wäre ein Anlass, über die eigene Befindlichkeit nachzudenken, vielleicht gar Flüchtlinge demonstrativ zu beschenken oder zum Weihnachtsessen einzuladen. Bei dieser Gelegenheit könnten gegenseitige Ängste ausgetauscht und diskutiert, das Verständnis für diese Sorgen sogar gegenseitig geweckt werden. Auch eine Gesprächskultur gehört zu unserem kulturellen Erbe. Wir sollten dieses Erbe nicht leichtfertig aufs Spiel setzen und damit den Extremisten auf beiden Seiten den Brandsatz liefern, die diese für ihre abartigen und menschenunwürdigen Spielchen (miss-)brauchen.

In diesem Sinn wünscht die Redaktion Hoheneck allen Freunden und Lesern besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch in ein (hoffentlich) gutes Jahr 2016.

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UOKG: Dachverband startet durch und holpert

Berlin, 15.12.2015/cw – Der Dachverband der Opferverbände der zweiten deutschen Diktatur (UOKG) hat nach dem Desaster um den Rücktritt ihres langjährigen Vorsitzenden Rainer W. im April d.J. wieder Tritt gefasst. Auf dem um einen Monat vorgezogenen Herbst-Treffen wählten die Delegierten der Mitgliedsverbände Dieter Dombrowski (CDU) zum Nachfolger des zuletzt wenig glücklich agierenden Predigers aus Neustadt, der nicht über seine Verdienste um die UOKG sondern letztlich über seine obskuren religiösen Thesen gestolpert war. Mit Dombrowski rückt an die Verbandsspitze ein absoluter Polit-Profi, der es über den Landesvorsitz der Jungen Union (Berlin) bis zum derzeitigen Vizepräsidenten des Landtages in Brandenburg geschafft hat und dem die Fehler seines Vorgängers kaum unterlaufen dürften.

Überdies verfügt Dombrowski über eigene Erfahrungen als einstiger politischer Häftling und ist langjähriger und erfolgreicher Vorsitzender des Menschenrechtszentrums in Cottbus, das seinen Sitz in der ehemaligen DDR-Strafanstalt hat. In einem Interview mit dem UOKG-Organ „Stacheldraht“ (Nr.9/2015) betont der neue Vorsitzende denn auch seine Bereitschaft zum Brückenbau zwischen unterschiedlichen Meinungen und wirbt um Verständnis für „Ausuferungen“ durch schwer traumatisierte Menschen. Der hoffnungsfrohe Neustart geriet allerdings schon auf der Wahlversammlung ins Holpern, als der bis dato amtierende UOKG-Vorsitzende gegen Auflagen einer rechtskräftigen Unterlassung verstieß (Landgericht Berlin) und erneut gegen einen ehemals politisch Verfolgten und wegen seiner Kritik an den Äußerungen von Rainer W. unliebsam gewordenen Vorsitzenden eines historischen Vereins polemisierte. Das allerdings geschah vor der Wahl Dombrowskis…

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Hoheneck-Ausstellung im Landtag von Brandenburg

Berlin/Potsdam, 15.12.2015/cw – Die Ausstellung „Das Frauengefängnis Hoheneck: 25 Portraits ehemaliger politischer Häftlinge“, eine Wanderausstellung der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin, ist ab 12. Januar 2016, 18:00 Uhr, für drei Monate im Foyer des Landtages in Brandenburg zu sehen. Eröffnet wird die Ausstellung über den „dunklen Ort“ durch die Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD). Ein Vortrag des Historikers Sebastian Lindner über die Haftanstalt und ein Zeitzeugengespräch mit der ehemaligen SMT-Verurteilten Annerose Matz-Donath (93) und der DDR-Verurteilten Eva Aust runden das interessante Eröffnungsprogramm ab. für den musikalischen Teil wurde der Barde Detlef Jablonski verpflichtet.

Zahlreiche ehemalige Hoheneckerinnen werden zur Eröffnung erwartet, unter diesen besonders auch Frauen, die für ein der Ausstellung vorausgehendes Buch (DER DUNKLE ORT, bebra-Verlag, 19,95 €) eigens von Dirk von Nayhauss (Fotos) und Maggie Riepl (Text) portraitiert worden waren. Tatjana Sterneberg (63), ehemalige Hoheneckerin und Mitarbeiterin der Redaktion Hoheneck, ist glücklich über den Erfolg ihrer langjährigen Bemühungen. Seit 2012 hatte sie sich für die Präsentation dieser eindrüklichen Schau auch in Potsdam eingesetzt.

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Betroffene: Demo gegen Rentenbetrug im April 2016

Berlin, 15.12.2015/cw – Zu einer Demonstration gegen den „Rentenbetrug“ an einstigen aus der DDR geflüchteten Menschen hat jetzt der Bürgerrechtler Wolfgang Graetz aufgerufen. Die Demonstration soll am 13. April 2016 stattfinden und über sechs Kilometer vom Sitz der Deutschen Rentenversicherung in der Ruhrstr.2 vor das Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Str.1 in Berlin führen, Beginn 14:00 Uhr.

Die IEDF (Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge) hat sich vollinhaltlich dem Aufruf angeschlossen. Neben anderen Organisationen unterstützt auch die Vereinigung 17. Juni 1953 den Aufruf. Weitere Meldungen sind erbeten an Wolfgang Graetz, renten-dmo@gmx.de , damit dieser als Organisator eine Übersicht über mögliche Beteiligungen erhält. Graetz verweist darauf, dass eine Teilnahme „klar und deutlich“, d.h. verbindlich sein sollte. Da brauche es kein „wenn und aber“. Auch soll es bei dieser Demonstration ausschließlich um die Rentenproblematik gehen. Andere Themen wären „für das Anliegen kontraproduktiv,“ so Graetz in seinem Aufruf.

Leid und Unheil nach 25 Jahren vergessen?

Leid und Unheil nach 25 Jahren vergessen?

Der Bundestag hatte ohne seinerzeitige große Beachtung in der Öffentlichkeit das bis dahin geltende Rentenrecht abgeändert, wonach Deutsche, die vor dem Ende der DDR aus dieser geflüchtet waren, bei den Rentenleistungen mit Arbeitnehmern in der (alten) Bundesrepublik gleichgestellt worden waren (FRG – Fremdrentengesetz). Für deren Arbeitsleistungen in der DDR wurden der Rentenberechnung Beiträge zugrunde gelegt, als seien diese in der Bundesrepublik gezahlt worden. Damit unterstrich der Gesetzgeber seinen jahrzehntelang gepflegten Anspruch auf die staatliche Einheit beider Teile Deutschlands. Bei der „klammheimlich“ (Ottmar Schreiner, SPD) durchgeführten Änderung wurden nicht nur die ehem. DDR-Bürger nach 1990, sondern auch die einstigen Flüchtlinge als DDR-Rentner mit verminderten Leistungsanspüchen eingestuft.

Zu nächtlicher Stunde war es am 21.01.2012 im Deutschen Bundestag zu einem Schlagabtausch zwischen der damaligen SPD-Opposition und den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP gekommen, wir berichteten (28.01.2012 http://www.17juni1953.de ). Der zwischenzeitlich verstorbene Sozialpolitiker Ottmar Schreiner (SPD) konnte sich nicht mit seiner Forderung durchsetzen, die klammheimlich durchgeführte Rentenänderung („Rentenbetrug“) wieder zu korrigieren. Allerdings versprachen SPD-Politiker den bei der Debatte anwesenden Vertrtetern zahlreicher Opferverbände, darunter IEDF und Vereinigung 17. Juni, im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD diesen Betrug zu heilen und das Gesetz entsprechnd wieder zu ändern. Der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni drückte in den nächtlichen Gesprächen nach der Bundestagsdebatte seine Skepsis gegenüber dieser Zusage aus. Zu oft seien die DDR-Diktatur-Opfer mit derartigen Versprechungen getröstet worden. Dabei habe sich die jeweilige Opposition immer wieder auf die jeweilige Regierung bezogen, gegen die man „gegenwärtig machtlos“ sei. Die SPD-Vertreter widersprachen dieser Skepsis vehement: Man könne sich auf die Zusagen der SPD verlassen.
Drei Jahre später, wir befinden uns seit 2013 in einer Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD, steht die Umsetzung der einstigen Zusage immer noch aus. Und der Kämpfer Ottmar Schreiner ist tot.

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Willy Schreiber:
Ein DDR-Opfer soll seine letzte Ruhe finden

Markt Schwaben/Halle/Berlin, 15.12.2015/cw – Die Stasi hatte ihn seinerzeit bis nach Süd-Amerika verfolgt, Stasi-General Schwanitz hatte gar die Liquidation unterschrieben. Aber der kleine mutige Mann, einst Schausteller in der DDR und Betreiber einer Eis-Diele, überlebte.
Nach der Wiedervereinigung veröffentlichte er seine Biografie „IM VISIER“, schilderte seinen zermürbenden Kampf mit dem Stasi-Moloch, seine Flucht aus dem Arbeiter- und Bauernstaat und seine Überlebensstrategie. In der Neuauflage (TvR Medienverlag, 2000, ISBN 978-3-940431-14-1, Vorwort Norbert Blüm) ließ Schreiber in der 2. Auflage (2009) neben anderen ein brisantes Dokument abdrucken. Aus diesem ging hervor, daß der ehemalige Ministerpräsident der frei gewählten DDR-Übergangsregierung und seinerzeitige Scheidungsanwalt seiner Frau, Lothar de Maiziére, der Stasi die Fluchtabsichten des Willy Schreiber übermittelt hatte (S. 279/280). Für den gefeierten Lothar hatte diese Veröffentlichung bislang keine negativen Folgen, obwohl sich Schreiber bis zu seinem Tod im Sommer d.J. nach Aussage seiner Freunde Hoffnung darauf machte, von Lothar de Maiziére zumindest eine Entschuldigung für dessen Verrat zu erhalten.

Der gebürtige Hallenser hatte immer wieder den Wunsch geäußert, im Grab seiner ersten Frau in Halle beigesetzt zu werden, allerdings so gut wie keine Vorsorge für diesen Fall getroffen. Als Optimist erhoffte er sich wohl noch eine längere Lebenszeit mit möglichst vielen seiner bereits zahlreich absolvierten und gut besuchten Lesungen, um dann „irgendwann“ seine Vorsorge treffen zu können. Der Krebs machte alle diese Hoffnungen zur Makulatur. Eine notwendig gewordene Operation überlebte Schreiber nur um wenige Tage.

Nun steht seine Urne seither in einem Münchner Krematorium. Laut Aussagen des eingesetzten Nachlassverwalters fehlen rechnerisch knappe 2.000 Euro, um Willy Schreiber seinen letzten Wunsch erfüllen, ihn in Halle beisetzen zu können. Anderenfalls, so der Verwalter, müsse Schreiber anonym in München beigesetzt werden. Die Vereinigung 17. Juni, will „diesen schrecklichen Ausblick für einen Kameraden“ verhindern und zumindest den Versuch unternehmen, mit einem Spendenaufruf den letzten Wunsch des DDR-Opfers erfüllen zu können. Daher bittet der Verein „um viele kleine oder auch großzügige Spenden“ auf das Konto „Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., IBAN DE27 7009 1600 0000 6329 02, Verwendungszweck : Beisetzung Willy Schreiber“. Sollte der Spendeneingang wider Erwarten die anfallenden Überführungs-und Beisetzungskosten übersteigen, so wird die übersteigende Summe für ähnliche Fälle separiert, fließt also nicht in den normalen Vereinshaushalt ein. Das garantiert der Verein. „Auf Wunsch werden bei Beträgen über 100 Euro auch Spendenquittungen übersandt, die steuerlich absetzbar sind, weil wir als gemeinnützig anerkannt sind,“ heißt es dazu in dem Spendenaufruf durch den Vorstand.

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Hagen Koch:
Der Grenzstrichzieher vom Checkpoint ist tot

Berlin, 15.12.2015/cw – Hagen Koch,  bekannt als Maler des berühmten „Weißen Strichs“ am Grenzübergang Checkpoint Charlie (im DDR-Sprachgebrauch „GÜSt. Zimmerstraße“), der dort die Trennung zwischen Ost und West markierte, ist tot. Er starb Ende letzten Monats vermutlich an den Folgen eines vor Jahren erlittenen Schlaganfalls. Über die näheren Umstände seines Todes ist ebensowenig bekannt wie über Form und Zeitpunkt seiner Beisetzung. Wir werden in unserer nächsten Ausgabe auf das Leben und Wirken von Hagen Koch eingehen, der sich besonders um die Rettung vieler Mauer-Segmente aber auch zahlreicher DDR-Dokumente um den Mauerbau verdient gemacht hat.

Seine Familie hat um Stillschweigen um seinen Tod gebeten. Wir haben uns mehrere Wochen daran gehalten. Da Hagen Koch zweifellos eine Person der Zeitgeschichte ist, konnten wir unsere Information nicht länger zurückhalten. Das sind wir unserem Auftrag und auch Hagen Koch schuldig.

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder.
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion genutzt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

von Martin Sachse*

In diesen Tagen, 25 Jahre nach dem Mauerfall, schmücken sich gern Politiker in Sonntagsreden und auf unzähligen Veranstaltungen mit den Lebensleistungen der Menschen, auf deren Seite sie in Zeiten der DDR-Diktatur sicher nicht immer gestanden hätten – den Oppositionellen und kritischen Intellektuellen der DDR. Demgegenüber werden diese Menschen, die häufig als Flüchtlinge und Übersiedler vor 1989 in die Bundesrepublik kamen, bis heute vielfach diskriminiert. Ein viertel Jahrhundert nach dem Ende der DDR kämpfen die einst Verfolgten erneut um Menschenwürde und ihre vor 1989 in der Bundesrepublik erworbenen Rechtspositionen. Davon war auf der Veranstaltung am 04. November 2014 im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin nichts zu vernehmen. Es liegt nicht nur daran, dass nun 25 Jahre lang immer dieselben „Vertreter“ des DDR-Unrechts die Podien besetzen und kritische Zeitzeugen ausgegrenzt werden, so dass der Eindruck entsteht, die DDR-Opposition hätte aus einem Dutzend bestanden. Die Veranstaltung im Adenauer-Haus hatte wie die Beiträge der Referenten keinen Blick auf die Schattenseiten des „Wiedervereinigungsmärchens“ und bediente das Muster sämtlicher Veranstaltungen. Auf die prekäre Situation der DDR-Flüchtlinge und Übersiedler ging u.a. 2011 DIE ZEIT (Nr. 33/20.11.17 in einem Artikel ein und schreibt:

„Was heißt hier fair?

20 Jahre nach der Wende kämpfen frühere DDR-Flüchtlinge immer noch um ihre Rente“. Und weiter: „Hintergrund des Streits: Bis Ende der achtziger Jahre waren in die Bundesrepublik ausgereiste DDR-Bürger per Bescheid ins westliche Rentensystem eingruppiert und dabei Westdeutschen gleichgestellt worden. Dieser Status wurde ihnen jedoch durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) nach der Wende aberkannt. Der Verlust summiert sich teilweise auf mehrere Hundert Euro im Monat. Nach Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund sind rund 317.000 Übersiedler betroffen.
Im Beitrag wird der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder zitiert, der an der Freien Universität Berlin den Forschungsverbund SED-Staat leitet:
„Die Übersiedler wurden zweimal bestraft.
Man hat ihnen gegenüber das Versprechen gebrochen, sie wie Bürger Westdeutschlands zu behandeln. Und sie stehen jetzt sogar schlechter da als regimetreue DDR-Beitragszahler.“
Ein Aberwitz der Geschichte! … Wolfgang Leonhard würde die Situation wie folgt betiteln: „Die Revolution entlässt ihre Kinder“. Das träfe es genau, die einstigen Vorkämpfer für Freiheit und Recht in der DDR hatten ihre Rolle als Widersacher der DDR-Diktatur verloren, systemnahe Menschen, wie auch viele Täter wurden durch neue Aufgaben, üppige Renten und Pensionen in der Bundesrepublik geehrt. Das musste den Zorn der Betroffenen auf unerträgliche Weise provozieren – und hat es auch. Nur interessiert es die politisch Verantwortlichen nicht. …

Das ist Willkür

Auch wenn Wolf Biermann, aus Anlass einer Feierstunde zum 9. November 2014 vom Deutschen Bundestag eingeladen, die Partei „DIE LINKE“ scharf attackierte, muss der Fairnis halber festgehalten werden, dass gerade diese Partei sich seit Jahren für die offenen Probleme im Sozial- und Rentenrecht der ehemaligen Flüchtlinge und politisch Verfolgten der DDR einsetzt. Dafür gibt unzählige Belege. In einem Flyer, den Mitglieder der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V (IEDF) ins Adenauer-Haus mitbrachten, leider aber nicht ins Podium eingeladen waren, findet sich die Ausführung von Frau Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) 2012 vor dem Deutschen Bundestag: „Die DDR-Altübersiedler waren zum Zeitpunkt ihres Übertritts eindeutig Bundesbürger mit allen Konsequenzen; das kann nicht nachträglich umgewandelt werden. Rechtspositionen kann man nicht je nach Zweck oder Anlass wechseln. Das ist Willkür.“

Und die IEDF kommentiert diese Aussage: „Ausgerechnet die SED Nachfolgepartei formuliert den Sachverhalt politisch, historisch korrekt!“

Als Wolf Biermann im Deutschen Bundestag „DIE LINKE“ angriff und vortrug: sie sei „der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist.“ und sie als Drachenbrut sah, wusste er gewiss nichts von den Sorgen der einstigen Verfolgten der DDR, die ihm nicht selten in der ehemaligen DDR politisch nahe standen, weil sie sich einen reformierten Sozialismus wünschten. Für viele politisch Verfolgte war Biermann eine Art „Vaterfigur“. Diese Lorbeeren gingen ihm nicht deshalb verloren, weil er dem Kommunismus abgeschworen hat (was ihm zusteht), sondern weil er offenbar die Realität in der Bundesrepublik verkennt.

Am Rande einer Feierstunde im Abgeordnetenhaus von Berlin aus Anlass des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 im vergangen Jahr konnte ich mit Wolf Biermann sprechen. Ich hatte ihm eine persönliche „Stasigeschichte“ erzählt, die mit meinem Berufsverbot beim Fernsehen der DDR eng verknüpft war und auch ihn wegen seiner Ausbürgerung aus der DDR betraf. Als Mitarbeiter des Fernsehens in der Dramatischen Kunst hatte ich eine mir abverlangte Unterschrift für die Ausbürgerung von Wolf Biermann verweigert – wozu ich auch heute noch stehe. Danach hatte Biermann von mir einen Verweis auf einen Artikel zum DDR-Unrecht erhalten. Darauf hat er nie reagiert. Das hat nichts mit seiner politischen Wende, sondern mit Verhalten zu tun.

Schreiner: Es gab keine Lesung im Parlament

Auch Frau Dr. Merkel nutzte die Veranstaltung im Adenauer-Haus, um ihren Unmut zur Wahlentscheidung zugunsten eines linken Ministerpräsidenten in Thüringen zum Ausdruck zu bringen – zu ihrer etwas „kurzen DDR-Biografie“ fand sie hingegen kein Wort. Ihre Glaubwürdigkeit bestärkt das nicht.
Die IEDF versucht seit Jahren die politisch Verantwortlichen zu einer Lösung der FRG-Frage (Fremdrentengesetz) zu bewegen. Ohne Erfolg. Derzeit liegt dem Bundesverfassungsgericht eine Klage vor. Im Flyer der IEDF findet sich die Kommentierung: „Die Bundeskanzlerin Angela Merkel schweigt, der Bundespräsident Joachim Gauck schweigt. Beide ehemalige DDR-Bürger, jedoch keine Flüchtlinge“. …
Die IEDF weiter: „Es gibt keinen parlamentarischen Vorgang, der die Rechtspositionen der ehemaligen DDR-Flüchtlinge, die schon lange vor dem Fall der Mauer Bürger der alten Bundesrepublik Deutschland waren, noch einmal zur Disposition stellt.“

Das bestätigte auch der verstorbene Ottmar Schreiner, SPD, 2012 vor dem Bundestag: Es „…gab keine Lesung im Parlament, keine Ausschussunterlagen. Kein Abgeordneter kann sich an einen derartigen Vorgang erinnern… Aber niemand war sich der Tragweite der damaligen Regelungen, die in verklausulierter Form irgendwo untergebracht worden sind, in Wirklichkeit bewusst…“

Norbert Blüm: Die Ansprüche bleiben erhalten

Auf Anfrage der IEDF vom 15. August 2012 schrieb Norbert Blüm, CDU, Sozialminister 1982-1998: „Niemand hat seine Fremdrentenansprüche verloren. Die Ansprüche blieben erhalten…“
Wolfgang Schäuble, heute Bundesfinanzminister und seinerzeit der Verhandlungsführer der Bundesrepublik Deutschland beim Einigungsvertrag mit der DDR war, schrieb am 28. April 2008: „An Beschlüsse über die Neubewertung der rentenrechtlichen Situation von Übersiedlern während der Verhandlungen zum Einigungsvertrag kann ich mich nicht erinnern.“ Im Bundesrat bestätigte er am 23. November 2011: „Es gehört zum erreichten Stand europäischer „Rechtstradition, dass Gesetze nicht rückwirkend zum Nachteil Betroffener geändert werden dürfen.”

Wer beendet nach 25 Jahren dieses neue Unrecht?

Frau Dr. von der Leyen soll nach Berichten u.a. in der ZEIT und der Mitteldeutschen Zeitung 2011 in Zusammenhang mit einem Antrag der SPD, den sie blockiert haben soll, folgendes geäußert haben, auch wenn sie sich später von den Aussagen distanzierte (sie wollte es nicht gewesen sein):
„Politische Häftlinge … zum Teil freigekauft – mit Summen von bis zu einer Million D-Mark … Wenn man Letztere gegenrechne, brauche man über zusätzliche Forderungen bei der Rente gar nicht mehr zu reden“. Dabei verkannte die damalige Arbeits- und derzeitige Verteidigungsministerin, dass es  hier nicht um zusätzliche Forderungen ging, sondern um die Wiederherstellung einer „ausgehebelten“ Rechtsposition. Ähnlich argumentierte sie, wie auch ihr Ministerium im Fall der Anrechnung von NVA-Unfallrenten, die bis zu einer Änderung 2011 zu 100% als „Einkommen angerechnet“ wurde. Eine Rechtsauffassung die so unglaublich ist, dass sie nicht kommentiert werden soll. Der Verlust der Gesundheit durch erzwungenen Dienst für den Staat (eben der Wehrpflicht) und der Verpflichtung der Bundesrepublik für die Geschädigten nach der Wiedervereinigung aufzukommen, wurde als „Einkommen“ gewertet – im Gegensatz zum Recht für Soldaten der Bundeswehr (Soldatengesetz/Freibetrag gem § 31 BVG).

Diskriminierung der Flüchtlinge gewollt?

Die IEDF schreibt zu den Aussagen von Frau Dr. von der Leyen: „Die Union, die sich als Partei der Wiedervereinigung feiern lässt, lässt durch ihre Ministerin ausrichten, dass die Diskriminierung der ehemaligen Flüchtlinge der DDR gewollt ist“. Und genau diese Aussage gibt den Sachverhalt korrekt wieder.

Kommen wir auf das Motto der Veranstaltung in der Berliner CDU-Zentrale zurück: „Wie erinnern wir?, so muss die Antwort lauten: Wir erinnern, in dem wir aufzeigen, was 25 Jahre nach dem Ende der DDR an ungelösten und/oder neu geschaffenen Problemen für die Verfolgten der DDR fortbestehen. Unabhängig von Partei- und Fraktionszwängen ist der Gesetzgeber gefordert, das neue Unrecht zu beenden – denn Menschenrechte stehen über diesen Zwängen.
Auch wenn heute wie einst in der DDR kritische Meinungen unerwünscht sind, gilt es die Fehler zu benennen und eine Lösung zu finden, um die verletzte Würde derer wieder herzustellen, die einst mutig und unter extremen Risiken für Freiheit und Recht einstanden. Und es gilt die Rechtsbeugung im Interesse des Rechtsfriedens zu beenden. – Darüber hinaus sind endlich klare Regeln und Ergänzungen im Entschädigungsrecht für DDR-Folgeschäden zu schaffen, wozu auch eine Beweislastumkehr gehört. (895)

*Martin Sachse arbeitete bis vor wenigen Jahren als freier  Fotograf in Berlin (Ullstein). Er ist DDR-Opfer und versteht sich als Blogger, Whistleblower und Bürgerjpurnalist. Er kämpft seit 25 Jahren um die Anerkennung durch die Diktatur erlittener Schäden – bisher vergeblich.

V.i.S.d.P.: Martin Sachse, Berlin – c/o: Redaktion Hoheneck, Tel.: 030-30207785

Weiterführende Links:
http://text030.wordpress.com/2013/07/03/ddr-repression-beschadigtenversorgung-betroffener/
http://www.medienfabrik-b.de/blog/blog01/blog01.html
http://www.medienfabrik-b.de/blog/blog02/blog02.html
http://www.flucht-und-ausreise.info

Der Gesetzgeber verlangt den Hinweis, dass Inhalte der Seiten Dritter (durch verlinken) nur von diesen zu verantworten sind.

Berlin, 8.04.2013/cw – Einer, der Politik als Einsatz für den Menschen verstand, ist tot. Ottmar Schreiner starb am 6. April viel zu früh im Alter von 67 Jahren. Die Vereinigung 17. Juni teilt die Trauer und den Schmerz um einen großen Politiker der SPD. Zusammen mit anderen ehemaligen politischen Gefangenen erlebten wir Ottmar Schreiner zuletzt am 26.01.2012 in nahezu nächtlicher Sitzung im Deutschen Bundestag, als er sich gegen den Widerstand der Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP engagiert für Flüchtlinge, Häftlinge und Alt-Übersiedler aus der EX-DDR einsetzte, denen man ab Geburtsjahr 1937 die zustehende Altersrente nach den immer noch gesetzlich gültigen Tabellen des Fremdrentengesetzes zu 100% (FRG) versagt.

Ottmar Schreiner stieß auch in der eigenen Partei für sein kompromissloses sozialpolitisches Engagement oft auf Unverständnis. Gerüchte wollten nie verstummen, das DIE LINKE froh über seine Mitarbeit gewesen wäre. Schreiner war und blieb engagierter und überzeugter Sozialdemokrat und war einer der Wenigen im Politik-Spektrum, die Politik gegenüber den Wählern glaubwürdig erscheinen ließ. Die Hochachtung vor seinem glaubwürdigen Engagement kannte keine Partei-Grenzen. DANKE, Ottmar Schreiner!

Ottmar Schreiner (* 21. Februar 1946 in Merzig; † 6. April 2013)

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Margaret Thatcher (1925 – 2013)

London/Berlin, 8.04.2013/cw – Die Eiserne Lady ist tot. Margaret Thatcher starb heute im Alter von 87 Jahren. Sie war aus britischer Sicht eine große Politikerin, aus europäischer Sicht eine dominierende Figur im Polit-Geschehen zwischen  1979 und 1990. Wenn sich unsere Trauer über die menschliche Anteilnahme hinaus in  Grenzen hält, so liegt das sicher am Widerstand der Lady gegen die Wiedervereinigung der letzten beiden verbliebenen Teile Deutschlands. Aus britischer Sicht vielleicht konsequent, aber im  Jahre 1990 doch überholt und antiquiert. Darum an dieser Stelle unser DANKE an Helmut Kohl, der sich gegen die Eiserne Lady (und Mitterand) in diesem Punkt durchgesetzt hat.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

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