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Wien/Hamburg, 1.07.2016/cw – Die Wahl zum Bundespräsidenten in Österreich muss wiederholt werden. Das meldete vor wenigen Stunden SPIEGELonline (http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-bundespraesidentenwahl-muss-wiederholt-werden-a-1100850.html).

Danach hat das österreichische Verfassungsgericht die zweite Runde der Bundespräsidentenwahl im Mai für ungültig erklärt. Die bei der Wahl unterlegene FPÖ hatte wegen Unregelmäßigkeiten geklagt.

Die Abstimmung vom 22. Mai müsse „in Gänze“ wiederholt werden, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. Er betonte zugleich, dass „die Entscheidung niemanden zu einem Verlierer oder Gewinner“ mache, sondern das Urteil dazu diene, „das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken.“

Nun werden Neuwahlen im Herbst erwartet. Vorsorglich hatte das Innenministerium in Wien den 25. September und den 2. Oktober als mögliche Termine für eine Neuauflage der Stichwahl vorgemerkt (1.129).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.. 030-30207785

Teheran/Wien, 6.04.2016/cw – Der Präsident des iranischen Parlamentes, Ali Larijani, hat jetzt eingeräumt, dass der für den 30.März angesetzte Besuch des Staatspräsidenten Hassan Rohani in Österreich wegen der angekündigten Kundgebung iranischer Oppositioneller abgesagt wurde. Die Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI/MEK) wollte u.a. dagegen protestieren, dass seit Rohanis Amtsantritt im Jahre 2013 allein 2300 Menschen im Iran hingerichtet worden sind. Auch Amnesty International hatte jüngst in ihrem Bericht auf die internationale Spizenposition des Iran bei vollstreckten Todesstrafen hingewiesen. Rohani hatte die Hinrichtungen ausdrücklich als Beispiele für die Erfüllung der „Gebote Gottes“ und der „Gesetze des Parlaments, das dem Volk gehört“ gerechtfertigt.

Über die Gründe der Absage aus Teheran berichteten übereinstimmend die staatlichen iranischen Nachrichtenagenturen ISNA und Tasnim am vergangenen Samstag. Zuvor hatten österreichische Zeitungen die Ablehnung der Wünsche aus Iran durch die Wiener Regierung veröffentlicht.

Die iranischen Demonstranten hatten am Mittwoch letzter Woche andere europäische Regierungen und die Europäische Union dringend aufgefordert, ihre Beziehungen zum iranischen Regime von der Beendigung der Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran abhängig zu machen. In Sprechchören riefen die Anhänger des iranische Wideratndes: „Rohani ist ein Terrorist“; „Khamenei ist ein Terrorist“ und „Nieder mit dem Prinzip der klerikalen Herrschaft im Iran“. Die Kundgebung wurde vom Menschenrechtszentrum für Opfer des Fundamentalismus organisiert, die die PMOI unterstützt, welche sich als Hauptopposition des Iran und als die zentrale Kraft des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) versteht.

Shahin Gobadi vom Auswärtigen Ausschuss des Nationalen Widerstandsrates Iran, erklärte zur kurzfristigen Absage des Staats-Besuches, dass die Absage deutlich zeige, wie besorgt die Mullahs über den wachsenden Einfluss des iranischen Widerstandes im In- und Ausland sind. „Ihre Angst hat einen Punkt erreicht, an dem das Regime nicht einmal mehr seine Sorge über eine Demonstration des Widerstandes verbergen kann, die tausende Kilometer vom Iran entfernt stattfindet.“ Teheran sehe sich bereits gezwungen, höchste wichtige diplomatische Anlässe abzusagen.

Beobachter sehen indes ernshafte Probleme für das Selbstverständnis der Europäischen Union. Erst jüngst hatte der türkische Präsident versucht, durch die Einbestellung des Deutschen Botschafters in Ankara Einfluss auf kritische Berichterstattungen in Deutschland zu nehmen und diese untersagen zu lassen. Auf der anderen Seite ist die EU nicht zuletzt unter der Federführung Deutschlands bemüht, die Beziehungen zur Türkei wesentlich zu verbessern, um die akute Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Auch die Beziehungen zu dem autokratischen Mullah-Regime im Iran sollten nach dem erfolgreichen Abschluss der sogen. Atom-Gespräche auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die jüngsten antidemokratischen Vorstöße aus Teheran und Ankara stellten nunmehr die Grundsätze der EU auf den Prüfstand. Diese würde auf der einen Seite die Vorstöße gegen Freiheit und Demokratie aus der Türkeit und dem Iran am liebsten ignorieren, auf der anderen Seite aber überdeutlich gegen eigene Mitglieder (der EU), wie z.B. Ungarn oder Polen Stellung beziehen, weil diese sich nicht an demokratische Standards hielten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.097)

 

 

 

 

Berlin, 15.05.2013/cw – Zur besten Sendezeit, heute, 20:15 Uhr, kein Krimi. Schlimmer: Lebenswirklichkeit. Im Sender 3SAT wird die Dokumentation „Killing Nazis“ gezeigt.

Wussten die Verantwortlichen bei der Planung des Sendeplatzes um den NSU-Mord-Prozess in München, die gespenstische, beängstigende Nähe zur Gewalt aus „eigenen Gnaden“, jenseits von Recht und Gesetz?

Alfred Müller, Jahrgang 1921, wächst in Wien auf. Jude, ja, aber nicht gläubig. Er ist in  der SPÖ engagiert, singt begeistert kommunistische Lieder. Dann kommen die Nationalsozialisten auch nach Österreich – Anschluss an das Deutsche Reich. Alfred Müller durchlebt den Abtransport der Eltern. In den Tod, wie er später erfährt. 1939 schließlich gelingt ihm die Flucht nach Palästina: „Weg zu kommen war alles.“

1942 wird eine Sabotage-Truppe rekrutiert. Im Karmel-Gebirge ist das Ausbildungslager, werden 40 – 50 junge Juden auf ihren Einsatz „hinter den deutschen  Linien“ vorbereitet. Sie müssen Verhaltensweisen und Lieder der Mörder ihres Volkes einstudieren, um nicht aufzufallen. Zynik pur. Der Kommandant ist ein  Kommunist aus Deutschland. Schließlich soll eine jüdische Brigade an die Front in Italien, um die Engländer zu unterstützen.

Bis dahin eine aufregende, dramatische Kriegsgeschichte. Dann kommt wieder ein Schnitt:

„6. Kapitel – Rache.“ Man zuckt unwillkürlich zusammen.

Alfred Müller, jetzt Chaim Miller: „Rache muss man ausüben.“

Der Krieg ist aus. Man hat Verbindung zu Partisanen in Jugoslawien. Die kennen Täter aus dem NS-Verbrechens-Syndikat. Miller und seine Kameraden, inzwischen in ein Geheimkommando integriert, spüren SS-Männer auf. Sie tragen englische Uniformen, fordern die vermutlichen SS-Täter auf, mitzukommen. Rund zwanzig Minuten dauert die „Gerichtsverhandlung“, dann  werden die „Verurteilten“ per Kopfschuss getötet. Chaim Miller: „Ich selbst habe acht bis zehn erschossen.“ Zuvor hat man die Delinquenten aufgefordert: „Bitte, fang an zu graben.“ Wenn  die Grube ausgehoben  war: „Stell dich da rein.“ Dann  fiel ein Schuss…

Gab es Beweise? Miller: „Wir haben keine Zeugen gehabt.“ Die Täter hätten ja meist auf alle Fragen  mit JA geantwortet, hätten ihre Schuld eingeräumt.

Und wie hat Miller vollstreckt? „Zwischen den Augen – das war ganz einfach.“ Und: „Wenn wir fertig waren, sind wir nach Hause gefahren.“ Und: „Wir haben das beschlossen, da haben wir das gemacht.“ Und: „Bereut haben wir, dass wir das nicht mehr weiter gemacht haben.“

Später, in einer Schule, sein  Bericht als Zeitzeuge, der er fraglos ist:

„Ich bereue nichts.“

Und: „Ich glaube nicht an Gott.“

Wahrscheinlich kann man nur mit diesem Erleben, diesem selbst-schuldig werden, nur leben, wenn man nicht an Gott glaubt.

Als Zuschauer ist man bedrückt, erschüttert. Wagt, schon gar nicht als Deutscher, Vorwürfe zu erheben, Schuld zu verteilen. Es könnte zu sehr nach Verlagerung, nach Verschiebung der Verantwortung auf die Überlebenden eines hingemordeten Volkes aussehen. Aber muss man das alles trotzdem akzeptieren?

Während die Tochter von Chaim Miller ihren Vater bewundert, sagt die Enkeltochter: „Rache ist heute nicht angebracht. Sie ist niemals angebracht.“ Das war mutig. Das ist vielleicht auch die Brücke, über die wir aufeinander zugehen können. Fast siebzig Jahre nach den fürchterlichsten, weil industriell geplanten, in ihrer herzlosen Kälte bis in unser JETZT eine permanente Erinnerungs-Eiszeit auslösenden Morden.

Und Chaim Miller, unser einstiger Alfred Müller? Er lacht in die Kamera, singt deutsche Lieder, die Beklemmung auslösen: „Es zittern die morschen Knochen“ und „Die Straßen frei“. Aber auch: „Sah ein Knabe ein Röslein stehen“. Vielleicht kann man nur zwischen diesen Extremen seiner Erinnerung Herr werden. Der Erinnerung an die ermordeten Eltern, der Erinnerung an die Zeit, als man sich zur Rache berufen fühlte, jenseits von Recht und Gesetz. Wer will das ernsthaft beurteilen oder gar verurteilen? Zumal als Deutscher…

http://www.3sat.de/page/?source=/dokumentationen/169261/index.html

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785

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