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Berlin, 15.03.2020/cw – Mitten in der ausgerufenen Corona-Krise taucht nun ein Bundestagsdokument auf, das durchaus Elemente eines nachfolgenden politischen Skandals beinhalten könnte.

In der Bundestagsdrucksache 17/12051 vom 03.01.2013 wird unter Punkt 2.3 die „Risikoanalyse Pandemie durch Virus Modi SARS“ aufgeführt (Seiten 5 u. 6). Die beschriebene Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ wurde lt. Drucksache „unter fachlicher Federführung des Robert Koch-Instituts und Mitwirkung weiterer Bundesbehörden“ (13) durchgeführt. Danach wurde „zunächst ein entsprechendes Szenario durch die behördenübergreifende Arbeitsgruppe erarbeitet. Anschließend wurden die anzunehmende Eintrittswahrscheinlichkeit einer solchen Pandemie sowie das bei ihrem Auftreten zu erwartende Schadensausmaß bestimmt.

2013 zitiert der Bundestag bereits den Coronavirus

Wir zitieren weiter (auszugsweise): „Das Szenario beschreibt ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert. Hierfür wurde der zwar hypothetische, jedoch mit realistischen Eigenschaften versehene Erreger „Modi-SARS“ zugrunde gelegt. Die Wahl eines SARS-ähnlichen Virus erfolgte u. a. vor dem Hintergrund, dass die natürliche Variante 2003 sehr unterschiedliche Gesundheitssysteme schnell an ihre Grenzen gebracht hat. Die Vergangenheit hat bereits gezeigt, dass Erreger mit neuartigen Eigenschaften, die ein schwerwiegendes Seuchenereignis auslösen, plötzlich auftreten können (z. B. SARS-Coronavirus (CoV), H5N1-Influenzavirus, Chikungunya-Virus, HIV). (14) Unter Verwendung vereinfachter Annahmen wurde für dieses Modi-SARS-Virus der hypothetische Verlauf einer Pandemie in Deutschland modelliert, welcher sowohl bundesrelevant als auch plausibel ist.(15)

Immens hohe Opferzahlen

Es folgt eine Beschreibung, die sich im Nachhinein wie eine Prophetie der Vorgänge zu Beginn des Jahres 2020 liest: „Das Szenario beschreibt eine von Asien ausgehende, weltweite Verbreitung eines hypothetischen neuen Virus, welches den Namen Modi-SARS-Virus erhält. Mehrere Personen reisen nach Deutschland ein, bevor den Behörden die erste offizielle Warnung durch die WHO zugeht. Darunter sind zwei Infizierte, die durch eine Kombination aus einer großen Anzahl von Kontaktpersonen und hohen Infektiosität stark zur initialen Verbreitung der Infektion in Deutschland beitragen. Obwohl die laut Infektionsschutzgesetz und Pandemieplänen vorgesehenen Maßnahmen durch die Behörden und das Gesundheitssystem schnell und effektiv umgesetzt werden, kann die rasche Verbreitung des Virus aufgrund des kurzen Intervalls zwischen zwei Infektionen nicht effektiv aufgehalten werden. Zum Höhepunkt der ersten Erkrankungswelle nach ca. 300 Tagen sind ca. 6 Millionen Menschen in Deutschland an Modi-SARS erkrankt. Das Gesundheitssystem wird vor immense Herausforderungen gestellt, die nicht bewältigt werden können. Unter der Annahme, dass der Aufrechterhaltung der Funktion lebenswichtiger Infrastrukturen höchste Priorität eingeräumt wird und Schlüsselpositionen weiterhin besetzt bleiben, können in den anderen Infrastruktursektoren großflächige Versorgungsausfälle vermieden werden. Nachdem die erste Welle abklingt, folgen zwei weitere, schwächere Wellen, bis drei Jahre nach dem Auftreten der ersten Erkrankungen ein Impfstoff verfügbar ist. Das Besondere an diesem Ereignis ist, dass es erstens die gesamte Fläche Deutschlands und alle Bevölkerungsgruppen in gleichem Ausmaß betrifft, und zweitens über einen sehr langen Zeitraum auftritt. Bei einem Auftreten einer derartigen Pandemie wäre über einen Zeitraum von drei Jahren mit drei voneinander getrennten Wellen mit immens hohen Opferzahlen und gravierenden Auswirkungen auf unterschiedliche Schutzgutbereiche zu rechnen. Für dieses Szenario wurden anschließend sowohl die für ein solches Seuchengeschehen anzunehmende Eintrittswahrscheinlichkeit als auch das bei seinem Auftreten zu erwartende Schadensausmaß gemäß der Methode der Risikoanalyse für den Bevölkerungsschutz auf Bundesebene bestimmt. Die Ergebnisse der Risikoanalyse (Eintrittswahrscheinlichkeit, Schadensausmaß, Szenario) sind dem Bericht in Anhang 4 beigefügt.“ (Hervorhebungen durch Redaktion).

Folgende Anmerkungen wurden ebenfalls bezeichneter Bundestagsdrucksache entnommen:
(13) u. a. Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Bundesamt für Sicher-heit in der Informationstechnik, Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Bundesnetz-agentur, Paul-Ehrlich-Institut, Streitkräfteunterstützungskommando der Bundeswehr.
(14) Ein aktuelles Beispiel für einen neuauftretenden Erreger ist ein Coronavirus, welches nicht eng mit SARS-CoV verwandt ist. Dieses Virus wurde seit Sommer 2012 bei sechs Patienten nachgewiesen, von denen zwei verstorben sind (Stand 26. November 2012).
(15) Für die Modellierung wurde ein Susceptible-Infected-Recovered (SIR)-Modell verwendet, welches mit Stata 12 Software erstellt wurde. Der Verlauf der Pandemie wurde anhand der Bevölkerungsdichte modelliert.

Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf?fbclid=IwAR2H5tR7f_JYQNlhdShab-dRgIs26uUXY8U9h1UsfJjC7hFnjMtLs0mmfR0

Kommentar:

Die seinerzeitige Bundesregierung und der seinerzeitige Bundestag waren bereits 2013 über mögliche Folgen der jetzt eingetretenen Pandemie zumindest theoretisch informiert, wobei sogar die Bezeichnung Coronavirus amtlich dokumentiert wurde. Zumindest die jetzige Darstellung einer plötzlichen und unerwarteten Verbreitung eines bösen Virus erscheint unter diesem Blickwinkel als politisch konstruiert und kann wohl so nicht länger aufrecht erhalten werden. Der Bundestag zitiert im Anhang (14), dass bereits 2012 bei sechs Patienten ein Coronavirus nachgewiesen worden war und zwei Infizierte (also ein Drittel der Erkrankten) daran bereits verstorben waren (Stand 26.12.2012).

Verbirgt sich hier wohlmöglich ein politischer Skandal? Hier sind alle Parteien – nicht nur die Opposition – gefordert, mögliche Versäumnisse zu hinterfragen und die Offenlegung aller Maßnahmen der damit seinerzeit befassten Institutionen zu fordern. Nach Bewältigung dieser Krise, die Vorrang hat, muss die Aufarbeitung dieses möglichen Skandals an erster Stelle stehen. Ein Untersuchungsausschuss sollte unverzüglich seine Arbeit aufnehmen, die Corona-verunsicherte Bevölkerung hat einen Anspruch auf Aufklärung – und dies so schnell, als möglich.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.518).

Interview mit Wolfgang Graetz*

Bundesbürger, die einst aus der DDR beziehungsweise Sowjetzone ausgebürgert worden waren, hat das vereinte Deutschland per Rentenrecht quasi in diese zurückgeführt. Der vormalige Status wurde aberkannt und ihre Renten gekürzt. Das Recht wird bewusst falsch angewendet. Die wechselnden Regierungen bestehen auf Gleichmacherei in einer Sache, die niemals gleich war. Die SED-Aufarbeitung hat das Thema bislang nicht bearbeitet. Lediglich die jeweilige Opposition im Deutschen Bundestag hat sich der berechtigten Anliegen Betroffener angenommen. Wie dünn auch dieser Boden ist, zeigt aktuell die Verhaltensweise der SPD, die sich – nunmehr in der Regierung – gegen ihre eigene Position von 2011/12 gestellt  und nunmehr gegen die Anträge der jetzigen  Opposition gestimmt hat, obwohl hier der gleiche, von der SPD in der Opposition formulierte Wortlaut vorlag.

Nun gehen die SED-Verfolgten, die weit vor Grenzöffnung bereits in der Bundesrepublik Deutschland waren, am 13. April 2016 in Berlin auf die Straße. Die Demonstration hat Wolfgang Graetz, ein ehemaliger politischer Häftling von Rummelsburg und Cottbus, initiiert und zusammen mit Wolfgang Mayer organisiert. Sie werden dabei bislang von der IEDF, der UOKG, der VOS und der Vereinigung 17. Juni unterstützt. Mit Wolfgang Graetz sprach Christa Ladendorf

Christa Ladendorf: Herr Graetz, in Berlin finden laufend Demonstrationen statt. Was war Ihre Grundidee, als Sie sich entschlossen haben, eine weitere in der Hauptstadt durchzuführen?

Wolfgang Graetz: Politische und soziale Themen brauchen die Öffentlichkeit. Nur noch auf diesem Wege ist die Möglichkeit gegeben, durch Druck, der sich hieraus auf die führenden Köpfe der Politik in unserem Deutschland ergibt, überhaupt noch als Bürger in diesem Staate wahrgenommen zu werden. Sämtliche Versuche, der Politik auf normalem Wege die Probleme der Menschen im Lande nahe zu bringen, sind in der Vergangenheit an der Arroganz und einer “Alles-beherrschenden-Intelligenz” dieser Macht-Inhaber gescheitert.  Doch letztlich urteilt der Wähler, wie es die jüngsten Landtagswahlen gezeigt haben. Mein Anliegen zu dieser Demonstration steht in diesem unmittelbarem Zusammenhang. Berlin ist Sitz der Polit-Größen, die wir als Betroffene eines Rechtsbruches mit unserem “Auf-die-Straße-gehen” aus ihren  Sesseln und ihren Büros aufscheuchen wollen. Wo sonst wäre der bessere Ort?! Hier sehen uns nicht nur die Verursacher dieses Rechtsbruches. Wir haben zu dieser Zeit auch die Möglichkeit, Menschen, die Berlin besuchen, als Träger unseres Anliegens indirekt zur Verbreitung zu nutzen. Dies ist sicher weit gefasst; aber kaum einer wird etwas mit dem Begriff des Rentenbetruges anfangen können. Jedoch ist das Wort “Rechtsbruch” leicht erklärbar: Es steht für Justiz und gegen Gerechtigkeit,  diese Gerechtigkeit wird in dem Merkel-Staat aufs tiefste verletzt. Die Menschen sollen sehen, wie es um die so gern strapazierte Rechtsstaatlichkeit steht. Das werden wir eindeutig und bewusst auf die Bühne Berlin bringen.

Der Protestmarsch, welcher am 13. April 2016 im Regierungsviertel stattfindet, trägt als Titel das Wort Rentenbetrug. Betrug ist ein hartes Wort. Woran machen Sie das fest?

Nochmals: Dass mit dem praktizierten Rentenbetrug der Bundesregierung  ein Rechtsbruch einhergeht, wollen wir  mit dieser Demonstration deutlich  vermitteln. Schauen Sie, Frau Ladendorf, hierzu genügt ein Blick ins Rechtswörterbuch – die Worterklärung für Betrug ist eindeutig auf unsere Problematik anwendbar: Voraussetzung ist eine Täuschungshandlung, hieraus resultiert eine Vermögensverfügung, die wiederum zu einer Vermögensminderung führt. Das bedeutet, es liegt ein Vermögensschaden vor. Der Vermögensschaden wurde durchgeführt durch staatliche Einflussnahme und ist als staatliche Bereicherung zu werten, welches wiederum im Widerspruch zur Rechtsordnung steht. Fazit: Es liegt ein eindeutiger Rechtsbruch vor.

Jahrzehntelang hatte er – der Staat – die Möglichkeit, entsprechend zu korrigieren. Die Überheblichkeit, insbesondere die der verantwortlichen Führungsgrößen in der Ära Merkel, ließ dies jedoch leider nicht zu. Das ist die Schnellerklärung – ich denke eindeutiger geht es nicht.

Herr Graetz, als Verfolgter des SED-Stasi-Regimes gehören Sie, trotz zahlreicher Angebote, keiner der hierfür relevanten Organisationen an. Was hat Sie bewogen, als Einzelperson eine solche Protestaktion in die Hände zu nehmen?

Zwischenzeitlich bin ich ja nicht mehr “Einzelperson”! Gerade das war ja auch immer mehr mein Ansinnen in den letzten Jahren: Um Aufmerksamkeit zu erreichen, bedarf es der Betroffenen, der “körperlichen Masse”, die auf der Straße ihren bitteren Unmut äußert und zur Sache demonstriert. Grundsätzlich bin ich lieber ein Streiter, der sich auf sein eigenes Handeln verlässt und dann auch mit den entsprechenden Konsequenzen leben kann. Viele Jahre Leben, aber auch mein berufliches Engagement haben mich dahingehend geprägt. Selbst in den Stasi-Verhören hat mir das geholfen. Ich weiß, dass ich mich auf mich verlassen kann.

Die Organisation eines solchen Demo-Vorhabens ist mit viel Arbeit verbunden, die ohne Helfer kaum zu leisten ist. Von wem insbesondere wurden und werden Sie unterstützt?

Hierzu möchte ich als wahren Mitstreiter der ersten Stunde Dr. Wolfgang Mayer (Anmerkung Redaktion:: Forum Flucht und Ausreise) nennen. Die Erfahrungsjahre, die er zur Sache eingebracht hat, ließen sich in der kurzen Zeit gar nicht nur von meiner Person nachholen. Sehr schnell hat sich eine bewusste und sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit entwickelt, die einfach notwendig ist. Unter diesem Aspekt möchte ich nur noch von einem “Wir” als Initiatoren sprechen. Für das entgegengebrachte Vertrauen  seitens Wolfgang Mayers danke ich ihm zutiefst – wir werden nach vollbrachter Arbeit gewiss ein Glas Bier zusammen trinken. Zudem bleibt zu hoffen, dass mit und nach dieser stringenten Tätigkeit die Verbindungen zwischen uns ebenso nicht abreißen wie auch die mit den anderen beteiligten Gruppierungen, wie der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge (IEDF), der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und auch der UOKG, die sich etwas später positiv in unsere Berlin-Aktion eingebracht hat.

Inhaltliche und öffentlichkeitswirksame Hilfe bekommen wir auch durch Carl-Wolfgang Holzapfel von der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. Der Personenkreis, der hierzu permanent Unterstützung leistet, kann gar nicht so eng gefasst werden. Immer wieder sind Fragen zu beantworten, bei denen ich Hilfe von Involvierten bekomme. Hilfe bedeutet insbesondere auch die Gewinnung von Teilnehmern, Erstellung von Texten auf Transparenten und vieles mehr. Die Vorbereitung dieser Demonstration ist einfach auch mit körperlicher tatkräftiger Hilfe verbunden – auch diese erfolgt. Dank der vielen Helfer und Unterstützer – ich möchte hierzu gar nicht groß Namen nennen, denn mit Sicherheit vergesse ich den einen oder anderen – wird es eine wirkungsvolle, erstmalige Demonstration der betroffenen Menschen vor den Häusern der Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles und weiteren Institutionen, wie dem Bundesfinanzministerium, dem Reichstag und dem Bundekanzleramt geben, die allesamt diesen Rechtsbruch bis heute, nun 25 Jahre lang schon, aufrecht erhalten. Für mich ist es eine Ungeheuerlichkeit, was sich diese Polit-Köpfe mit ihrem Volk leisten. Die Frage, die man sich zwangsläufig stellen muss – wer dient hier wem? Mein kürzlich erfolgter Beitrag im Forum unter “Flucht und Ausreise” ist ein weiteres Indiz für meine Haltung zu dieser Politik.

Die Demonstration befindet sich gerade noch in der Vorbereitungs- und geht in die Endphase. Welche Entscheidungen sind bereits getroffen?

Nachdem wir uns in einem eng gefassten Kreis der aktiven unmittelbaren Mitwirkenden zusammen gefunden hatten, führen wir nunmehr bereits alle Aktivitäten zusammen. Sämtliche erforderlichen Genehmigungen sind beantragt; die maßgeblichen Antragsstellen wie Polizei und BMI haben zugestimmt, so dass als Demonstrationsstrecke zwischen Nahles-Haus (BMAS) und dem Zielort, dem Bundeskanzleramt, der Weg frei ist. Gegebenenfalls sind kleinere Wegveränderungen denkbar, aber nicht von Bedeutung. Die bis heute signalisierte Stimmung von Teilnehmern, bekundet vor allem durch zahlreiche Gespräche mit den Betroffenen, durch E-Mails und Telefonate, ist sprichwörtlich prima, aber auch voller Anspannung, den genannten Polit-Köpfen unsere Meinung zu diesem Rechtsbruch aufzuzeigen. Ein paar Überraschungen werden am Tage der Demo zusätzlich geboten.

Worin sehen Sie bereits Anzeichen, dass die Aktion etwas bewirken kann? Wer steht im Fokus Ihrer Kritik und was konkret möchten Sie erreichen?

Die Vergangenheit hat nicht nur einmal die denkbar fragwürdigste Haltung der Politik zu unserer Thematik aufgezeigt: Die Haltung beispielsweise der Bundeskanzlerin zu diesem Rechtsbruch hat sich in den letzten Jahren, als sie wiederholt zum Sachverhalt angesprochen wurde, nicht verändert – sie ist voller Ablehnung. Dabei ist ihr erst  durch unser Handeln als DDR-Gegner ein Leben in der Demokratie  ermöglicht worden,  was als Geschenk anzusehen ist. Ihre Haltung uns gegenüber erweist sich nicht als  würdig.  Dies ist deutlich hervorzuheben. Ich bin der Auffassung, dass nur die Entscheidung der Bundeskanzlerin aufgrund ihrer “Richtlinienkompetenz” einen Durchbruch beziehungsweise die Wende in unserer Rentenproblematik bringen könnte. Ich erinnere an die Vergangenheit, mit all den diversen Anträgen, Beschwerden, Petitionen und Abgeordneten-Gesprächen mit dem Ergebnis gleich NULL – dies sollte jeder der Betroffenen deutlich erkannt haben.  Letztendlich ist die Verhaltensweise uns gegenüber nichts weiter als ein andauerndes Vertrösten durch die Politik – für mich als ehemaligem politischen Gefangenen der DDR eine Verhöhnung!

Kein Geringerer als der kürzlich verstorbene ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat mir persönlich als Regierungsvertreter im Aufnahmelager Gießen im Jahre 1988 die nunmehrige Bestätigung als Bundesbürger ausgesprochen – hieran hat sich auch in letzter Konsequenz eine Bundeskanzlerin zu halten.  Genau an dieser Stelle schließt sich für mich der Kreis – es liegt zu unserer Problematik ein eindeutiger Rechtsbruch der Regierung vor. Wir – die Demonstranten – wollen erreichen, dass Frau Nahles, Herr Schäuble, der Deutsche Bundestag mit Kanzlerin Merkel an der Spitze erkennen, dass Menschen in diesem Land Deutschland nicht länger gewillt sind, sich einer  “Diktatur zum Rentenrecht” zu beugen. Es gibt bereits seit einiger Zeit, insbesondere seitdem diese Demonstration offiziell angekündigt worden ist, Bezeugungen aus der Politik, sich uns anzuschließen. Auch die jüngsten Anträge der Opposition im Deutschen Bundestag haben wir vermerkt. Ist dies nicht eine sehr eindrucksvolle Resonanz, Frau Ladendorf? Es gibt noch mehr Beweise – jedenfalls sehen einige Involvierte dies auch so, dass Aktivitäten zu vermelden sind, die man sich in den letzten Jahren vielfach gewünscht hätte. Die maßgeblichen Politiker der Regierung werden jetzt und besonders am 13. April direkt vor ihren Türen wahrnehmen müssen, dass die Woge der “Nichtwilligen” zu ihrer Politik ständig größer wird. Sie können hieraus entnehmen, dass mich Optimismus bewegt. Um sinngemäß den Merkel-Spruch “Wir schaffen das!” anzuwenden: … Wir, Frau Angela Merkel, schaffen das – und hier setze ich gleich ein paar Ausrufezeichen!!!

Herr Graetz, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Quelle: http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&r=threadview&t=4074742&pg=1

* Das vorstehende Interview wurde für diese Seite redaktionell leicht gekürzt. Redaktion Hoheneck
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