You are currently browsing the tag archive for the ‘Opferrente’ tag.

Berlin, 2.02.2015/cw – Erneut hat der Vorstand auf unsere Berichterstattung reagiert. Heute wurde die Seite „Ansprechpartner“ geändert und der Bundesgeschäftsführer (als nicht gewähltes Mitglied des Bundesvorstandes) von der Seite genommen. Siehe: http://www.vos-ev.de/ansprechpartner/.

AnsprechPartner NEU 2.02.2015_

Kommentar

von Carl-Wolfgang Holzapfel, Mitglied der VOS

Kritik, so meinen viele der einstigen Widerständler gegen die zweite Diktatur, Kritik am Verein ist Nestbeschmutzung. Oder: Kritik bringt doch nichts, die (der Vorstand) machen doch eh, was sie wollen. Wirklich? Innerhalb weniger Tage sah sich der Vorstand veranlasst, den Internetauftritt des Vereins aufgrund unserer aktuellen Berichterstattung zu ändern. Engagement lohnt sich also.

Das Vereinsorgan mit dem Programmnamen „Freiheitsglocke“ verzichtet seit Jahren auf gestaltende Reformvorschläge. Der Macher versteht seine Aufgabe offenbar als Chefredakteur eines Zentralorgans. Vielleicht sollte der bisherige Titel FG geändert werden. „Neues Deutschland“ würde wohl eher passen, oder? Jedenfalls sieht der Redakteur seine Aufgabe vornehmlich darin, Kritik zu verbalisieren und kriminelle Vorgänge, die zu enormen Rückforderungen führten, mit hohnsprechenden Aufforderungen zu garnieren: Die ansonsten kritisierte magere Aufstockung der Opferrente um 50 Euro soll für die Genesung der VOS gespendet werden (FG Dez. 2014 / Januar 2015). Die funktionalen Verursacher der Misere sollen auf diesem Wege, statt zur Verantwortung gezogen zu werden, von möglichen Regress-Forderungen des Vereins verschont bleiben. Ja geht´s noch?

Die Mitglieder sollten die verbleibende Zeit bis zur durchgeführten Nachwahl von Beisitzern nutzen und vorsorglich kompetente Personalvorschläge einreichen (bis 9. Februar unter Beifügung von Lebenslauf an den Bundesvorstand). Vorsorglich, weil die Wahlgänge zum Beispiel nach einer Annullierung  wiederholt werden müssen.

Man kann sich aber auch der Wahlanfechtung durch Delegierte und Mitglieder anschließen (Registergericht Berlin-Charlottenburg). Oder den Bundesvorstand auffordern, nach den ausgewiesenen Veränderung in fünf von sieben Vorstandsfunktionen eine vollständige Neuwahl auszuschreiben. Und man kann vorschlagen oder als Mitglied fordern, vor einer derartigen Wahl eine breite Diskussion im Verein durchzuführen. Zum Beispiel: Brauchen wir noch eine VOS?

D i e s e  VOS bestimmt nicht. Aber eine erneuerte VOS wäre jedes Engagement wert. (938)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Freie Stimme – Freie Welt

Hohenecker Bote

Nr.028                                                      15. April 2014

VOS-Erneuerung:
Resignation und Trotz – Vorwärts in die Sackgasse?

Friedrichroda/Berlin, 15.04.2014/cw – In einer Mischung aus Resignation und Trotz stimmten die nach Friedrichroda/Thüringen entsandten Delegierten der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) über die Zukunft des in kontroverse Diskussionen geratenen ältesten und bislang größten Opferverbandes ab. Dabei standen die 43 Delegierten, die laut Satzung mit 117 Stimmen knapp 1.600 Mitglieder vertraten, buchstäblich vor Entscheidungen zwischen Pest und Cholera. Denn angesichts eines Strafbefehls gegen den Noch-Vorsitzenden
Hugo Diederich, der nicht ausgeräumten, das heißt noch immer drohenden Insolvenz des Vereins und der noch offenen Entscheidung des Sozialgerichts über den Einspruch der VOS gegen die Feststellung einer vorsätzlichen Vorenthaltung von Sozialabgaben fanden sich kaum Kameraden, die den Verband in einer bevorstehenden Sisyphusarbeit aus der Misere herausführen sollen. So kamen schließlich Entscheidungen zustande, die nach Meinung kritischer Beobachter eher einem Vorwärts in die Sackgasse als einem Aufbruch in eine konstruktive Zukunft entsprachen.

Der neue VOS-Vorsitzende Rainer Wagner, vor ihm Vorgänger u d Stellverteter Hugo Diederich (rechts) - Foto: LyrAg

Der neue VOS-Vorsitzende Rainer Wagner, vor ihm Vorgänger und Stellverteter Hugo Diederich (rechts) –
Foto: LyrAg

Das „System Hugo“ wurde kritisiert, der Namensgeber danach erneut gewählt

Der vorgelegte Rechenschaftsbericht erfüllte die großen Erwartungen nicht. Im Gegensatz zur früheren Praxis wurde dieser nicht an die Delegierten vorab zum Studium ausgehändigt, sondern in kaum lesbarer Schriftgröße an die Hotel-Wand geworfen und bruchstückweise unter Aufzählung diverser Zahlen interpretiert. Begründung: Frühere Berichte sind direkt an die Staatanwaltschaft weitergeleitet worden, das habe man diesmal verhindern wollen. Besser wäre wohl die Vorlage eines Rechenschaftsberichtes gewesen, der erst gar nicht die Einschätzung strafrechtlich zu bewertender Vorgänge provoziert. So stieß denn auch die Form der Präsentation wie der Inhalt selbst auf harsche Kritik: Dies sei „kein Rechenschaftsbericht sondern ein Rechtfertigungsbericht“ gewesen, so einige Delegierte. In diesem Zusammenhang wurde auch der in der VOS kursierende Begriff „System Hugo“ auf- und angegriffen und Änderungen verlangt. Schließlich hätte dieses System zur gegenwärtigen Misere maßgeblich beigetragen.
Nachdem der UOKG-Vorsitzende Rainer Wagner ohne Gegenkandidaten erwartungsgem. zum Vorsitzenden der VOS gewählt worden war, keimten kurzfristig Hoffnungen auf einen Neubeginn auf. Diese wurden allerdings schnell beerdigt, als Wagner-Vorgänger Diederich trotz gegenteiliger Ankündigungen vor der Generalversammlung, u.a. im Vereinsorgan Freiheitsglocke, doch für den Bundesvorstand kandidierte, nachdem er im ersten Wahlgang zugunsten von Wagner auf eine Gegenkandidatur verzichtet hatte. Diederich wurde zuvor in erfolgter Einzelabstimmung über die Entlastung des dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstandes mit 48 Prozent der abgegebenen Stimmen entlastet und sah sich wohl angesichts dieses Freispruches von möglichen persönlichen Konsequenzen ermutigt, erneut anzutreten. Ohne Gegenkandidat war dann die Wahl zum stv. Vorsitzenden mangels einer Alternative eher Formsache.

Vorwurf: Stimmkarte wurde manipuliert

Im Einzelnen ergaben die Vorstandswahlen folgende weitere Ergebnisse: Matthias Katze (67), stv. Bundesvorsitzender und Schatzmeister gegen Detlev von Dechend (46); Andreas Herzog (72), Rainer Buchwald (70), Bärbel Grosse(68) und May-Britt Krüger (63) Beisitzer.
Der mehrfach für Positionen kandidierende Dr. Frieder Weisse scheiterte ebenso wie seine Begleiterin Petra Ostrowsky, beide Landesgruppe Brandenburg. Beiden wurden Querelen in Berlin-Brandenburg angelastet, die sich hauptsächlich gegen die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld richteten. Zudem stieß eine festgestellte Manipulation der Stimmkarte von Weisse, auf der er seinen Stimmenanteil eigenmächtig erhöht hatte, auf beißende Kritik der Versammlung. Ein Antrag auf Ausschluss aus der Generalversammlung scheiterte schließlich am Einspruch des neuen Bundesvorsitzenden Wagner, der neue „gerichtliche Auseinandersetzungen“ befürchtete und daher empfahl, die „Sache auf sich beruhen zu lassen,“ zumal ja „kein Abstimmungsergebnis ohne die festgestellte Manipulation anders ausgefallen“ wäre. Nach diesem Veto verzichtete die mittlerweile erschöpfte Versammlung auch auf die Klärung der Frage, warum diese Manipulation erst nach zahlreichen Abstimmungen gegen Ende der Versammlung festgestellt wurde. Ob dieser Vorgang den Ausschlussantrag auch gegen Frieder Weisse aus dem Verein beeinflussen wird, stand auch am Ende der Versammlung nicht fest. Über die vorgelegten Ausschlussanträge gegen diverse Mitglieder wurde nach Einspruch von Wagner nicht abgestimmt. Der Vorsitzende gab zu Protokoll, daß sich der Vorstand mit diesen Anträgen, u.a. auch gegen den einstigen Pressesprecher und stv. Vorsitzenden Ronald Lässig, demnächst befassen werde. Wagner: „Allerdings wird der Vorstand wohl nicht allen vorliegenden Anträgen zustimmen.“

Auf Papier geworfener Ad-hoc-Antrag, um Zerspliterung zu vermeiden - Foto: LyrAg

Mit großer Mehrheit angenommener Ad-hoc-Antrag, um Zersplitterung zu vermeiden –           Foto: LyrAg

Wagner ging auf Vorschlag einer Erklärung zu umstrittenen Äußerungen nicht ein

Auf Unverständnis stieß allerdings Wagners Erklärung zu einem Antrag, die 2010 in die VOS-Satzung eingefügte Möglichkeit von bezahlten Satzungsämtern wieder zu streichen. Zwar wurde der Antrag mit Mehrheit angenommen, scheiterte letztlich aber an der vorgeschriebenen Zweidrittel-Mehrheit. Rainer Wagner unterbreitete daraufhin den Vorschlag, das Anstellungsverhältnis von Hugo Diederich so zu gestalten, daß dieser bei einer Fortführung „sein Vorstandsamt ruhen lassen“ könne. Er, Wagner, werde sich dafür verwenden. Warum Diederich unter diesen Umständen überhaupt zur Wahl stand oder unter welchen rechtlichen Voraussetzungen der dann übrige zweiköpfige geschäftsführende Vorstand handeln kann, diese Fragen ließ der neue Vorsitzende im Raum stehen.

Auf den Wochen vor der Generalversammlung an Wagner geleiteten Vorschlag, seine umstrittenen und auf harsche Kritik gestoßenen Äußerungen vor der Wahl zum VOS-Vorsitzenden aus der Welt zu schaffen, ging dieser mit keinem Wort ein. Wagner sollte nach diesem Vorschlag sein „Verständnis für die Kritik an missverständlichen, ausschließlich religiös motivierten Äußerungen“ erklären. Er „habe die Brisanz und die mögliche Unvereinbarkeit mit seinen weltlichen und politischen Verpflichtungen“ übersehen und wolle sich künftig darum bemühen, „derartige Äußerungen sorgfältiger zu wägen und unter dem Gesichtspunkt seiner nichtreligiösen Verpflichtungen Missverständnisse künftig vermeiden.“ Beobachter sehen in der Umgehung dieser wünschenswerten Klärung eine bedenkliche starre Haltung, weil durch die Verweigerung einer moderaten Beendigung der die weltlichen Funktionen beschädigenden Diskussionen die kritisierten Äußerungen quasi ausdrücklich bestätigt werden.

Landesgruppen dürfen sich als Vereine eintragen lassen (e.V.)

Während sich die meisten Anträge durch den Verlauf der Versammlung erledigt hatten, wurde zuvor über die satzungsändernden Anträge verschiedener Landes- und Bezirksgruppen teilweise kontrovers diskutiert. Beschlossen wurde unter anderem die Möglichkeit von Gründungen eigener eingetragener Vereine (e.V.) unter dem Namen VOS auf Landesebenen, um mögliche Geldforderungen zum Beispiel im Fall einer Insolvenz zu umgehen und die Förderung der Arbeit vor Ort sicherzustellen (Wagner). Die Klippe einer dadurch möglichen Zersplitterung der VOS wurde nach einem Ad-hoc-Antrag umschifft. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, dass der Bundesvorstand die Namensführung „VOS“ für den Fall untersagen kann, wenn ein „e.V.“ nicht die Satzung des Bundesverbandes inhaltlich übernimmt.
Die Verlängerung der Legislaturperiode von zwei auf drei Jahre wurde ebenfalls ohne größere Diskussion beschlossen, wobei deren Inkraftsetzung offen gelassen wurde. Anwesende Kenner des Vereinsrechts sehen dies als bedenklich an, da ein derartiger Beschluss erst für die folgende Legislaturperiode wirksam werden dürfe.

Tiefenprüfung durch die Stiftung Aufarbeitung angekündigt

Positiv aufgenommen wurde die Ankündigung Wagners, durch die Stiftung Aufarbeitung eine Tiefenprüfung der VOS-Finanzen vornehmen zu lassen. Seine Anfrage sei diesbezüglich positiv beschieden worden, „falls die VOS dies beantrage.“ Da er, Wagner, jetzt ja Vorsitzender sei, würde dies „wohl kein Problem aufwerfen.“

In seinem kurzen Schlusswort kündigte Wagner zudem an, sich einer Insolvenz zu stellen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, auch wenn er eine „persönliche Inanspruchnahme oder Verantwortung“ ablehne. Er hoffe aber auf einen kontinuierlichen Neuanfang des Vereins, der „nicht untergehen“ dürfe. Die mehrheitlich beschlossene Rückkehr in die UOKG sei „dafür eine wichtige Voraussetzung.“

Eine tiefer gehende Debatte um die bisherige Führung der VOS und die Verantwortlichkeit von Funktionären ließ die Verbands-Regie nicht zu. So bleibt als Zusammenfassung trotz aller Beteuerungen die Feststellung: Weiter so. Danach hätte zwar das System erneut gesiegt, aber der Verein wird womöglich seine Rolle als wichtige und einst dominierende Instanz der Opfer- bzw. Verfolgtenszene auf Dauer verlieren.

<<<>>>

Deutscher Bundestag: Erhöhung der Opferrente vor der Sommerpause

Friedrichroda, 15.04.2014/cw – Der nunmehrige Co-Vorsitzende von UOKG und VOS berichtete auf der VOS-Generalversammlung, die vom 12. – 13. April in Friedrichroda durchgeführt wurde, über „vertrauliche Informationen“, wenn auch „ohne Gewähr“, “ nach denen der Deutsche Bundestag „noch vor der Sommerpause“ eine Erhöhung der sogen. Opferrente von 250 auf 310 Euro beschließen wolle. Wagner meldetet in diesem Zusammenhang Verhandlungsbedarf seitens der Betroffenen an.

UOKG: Forschungsbericht über Haftzwangsarbeit abgeschlossen

Berlin, 15.04.2014/cw – Die UOKG teilte in Berlin überraschend mit, daß der von Dr. Christian Sachse im Auftrag des Dachverbandes erstellte Bericht zur Haftzwangsarbeit bereits
am 16. Juni in Berlin vorgestellt werden soll. Die Präsentation soll in den Räumen der Deutschen Gesellschaft in der Voßstraße 22 (10117 Berlin) ab 14:00 Uhr erfolgen. Christian Sachse: „Nach einem Jahr angespannter Recherchen können wir an hunderten Details nachweisen, dass die Zwangsarbeit in der DDR wirtschaftliche Ausbeutung mit politischer Repression zu einem staatlich gesteuerten System verband. Dieses Wissen war im Westen Deutschlands über die vier Jahrzehnte der Teilung hinweg präsent.“
Die UOKG verweist in ihrer jüngsten Mitteilung zwar auf die Finanzierung der Forschungsarbeit durch das schwedische Möbelhaus IKEA, verschweigt aber erneut und leider nicht zum ersten Mal die vorhergehenden Initiativen anderer Vereine, wie der Vereinigung 17. Juni in Berlin, ohne deren Einsatz das Thema wohl nicht auf die Tagesordnung gelangt wäre.
UOKG-Vorsitzender Rainer Wagner kündigte aus vorstehendem Anlass einen Runden Tisch an: Die UOKG wird noch 2014 einen „Runden Tisch Zwangsarbeit“ einberufen. Der Verband geht davon aus, so Wagner, dass sich keine der Firmen und Institutionen unserer Einladung entziehen wird. Wieweit Vereine und Verfolgtenverbände in diese Überlegungen einbezogen werden, geht aus der verbreiteten UOKG-Erklärung nicht hervor.
http://www.uokg.de/cms/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=30&Itemid=28

TV France 2 bei VOS und den Frauen von Hoheneck

Friedrichroda/Berlin, 15.04.2015/cw – Zum Thema Stasi-Überwachung sendet der französische TV-Sender „France 2“ am 1. Mai um 22:30 Uhr einen Beitrag. Zu diesem Zweck filmte das dreiköpfige Frauen-Team einige Tage in Rostock, auf der Generalversammlung

Auifnahmen in der BStU: Tatjana Sterneberg und die Akten - Foto: LyrAg

France 2: Aufnahmen in der BStU:
Tatjana Sterneberg und die Akten – Foto: LyrAg

der VOS in Friedrichroda und in Berlin auf einem Treffen ehemaliger Frauen von Hoheneck jeweils Betroffene der Überwachungs- und Zersetzungsarbeit des ehemaligen Ministeriums der Staatssicherheit der DDR. Unmittelbarer Anlass für das TV-Projekt war der Vorwurf des französischen Staatspräsidenten Hollande, der im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen ihn von Methoden sprach, die an die Arbeit der einstigen Staatssicherheit in Deutschland erinnerten.

Heimkinder-Fond: UOKG berät weiter

Berlin, 15.04.2014/cw – Den vielfachen Vermutungen, dass die UOKG ihre Beratung ehemaliger Heimkinder wegen der Turbulenzen im Verband um die bisherige Besetzung der Beratungsstelle vorerst unterbrochen habe, widersprach der stv. UOKG-Vorsitzende Lange jetzt in Potsdam. Lange betonte am Rande eines Verbändetreffens bei der Brandenburger Landesbeauftragten Ulrike Poppe, der Dachverband biete nach wie vor diese wichtige Beratung an. Die UOKG werde die aufgekommenen Vorgänge in Kürze klären.
Mittlerweile ist der Name der bisherigen Mitarbeiterin, die sich inzwischen gerichtlich gegen die erhobenen Vorwürfe zur Wehr setzt, vollständig von der Homepage des Verbandes getilgt worden; über eine Neubesetzung ist bisher offensichtlich nicht entschieden worden.
Betroffene ehemalige Heimkinder können sich neben dem Dachverband auch an zahlreiche Einzelverbände oder direkt an die Berliner Anlauf- und Beratungsstelle in der Fregestr.38 a, 12161 Berlin (S-Bhf. Feuerbachstraße), Tel.: 030-85757761, info@heimerziehung-berlin.de wenden. Für Brandenburg werden diese Beratungen auch von der Landesbeauftragten angeboten.

70 Jahre und ein bisschen weise

Berlin, 15.04.2014/ts – Seinen 70. Geburtstag feierte in Berlin der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni, einstige Mauer-Aktivist und HB-Redakteur Carl-Wolfgang Holzapfel. Zahlreiche Gäste, unter diesen Vetreter des Iranischen  Widerstandes in Deutschland, feierten mit dem Jubilar am vergangenen Freitag bis in den frühen Morgen in einem Berliner Restaurant.

__________________________________________________________________

Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden. Die Vereinigung hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt. Die Vereinigung ist für die Inhalte nicht verantwortlich.
V.i.S.d.P.: Redaktion “Hohenecker Bote”, Tel.: 030-30207785 © 2014

 

Titel unserer Schrift zum 60. Jahrestag © 2013 c.w.holzapfel

Titel unserer Schrift zum 60. Jahrestag
© 2013 c.w.holzapfel

                                     

Anlass für eine Bilanz der Aufarbeitung der SED-Diktatur

Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB*

Der Volksaufstand im Juni 1953 in der ehemaligen DDR zählt zu den herausragenden Ereignissen der deutschen Geschichte. Nahezu 1 Million Menschen demonstrierten an über 700 Orten in der DDR gegen die kommunistische Diktatur, für bessere Lebensbedingungen, freie Wahlen und die Einheit Deutschlands. Für die Ostdeutschen endete dieser Aufstand mit einer bitteren Niederlage, die nicht wenige mit Haft, jahrelanger Drangsalierung, Diskriminierung und der Verweigerung von Lebenschancen bezahlten, einige der Beteiligten sogar mit ihrem Leben. In den Geschichtsbüchern der DDR wurde der damalige Widerstand bewusst ideologisch fehlinterpretiert und im Alltagsleben der Bevölkerung verdrängt oder totgeschwiegen. In der Bundesrepublik wurde der 17. Juni zum nationalen Feiertag.

Die Autorin, Bundesjustizministerin Leuthäusser-Schnarrenberger, MdB. Foto: BMJ

Die Autorin, Bundesjustizministerin Leuthäusser-Schnarrenberger, MdB.
Foto: BMJ

Wie kaum ein anderes Ereignis in der jüngsten deutschen Vergangenheit gibt der 17. Juni jährlich auch Anlass, Bilanz zu ziehen, ob es uns nach der wiedergewonnenen staatlichen Einheit gelungen ist, die unsägliche Hinterlassenschaft der SED-Herrschaft aufzuarbeiten. Ich bin mir ganz sicher, dass die Freude und die Genugtuung über die Zerschlagung dieser Diktatur in Ost und West eindeutig überwiegen. Ich weiß aber auch, dass einige Opfer, die aus politischen Gründen berufliche Nachteile oder sogar Haft erleiden mussten, heute mit einiger Bitterkeit und Enttäuschung fragen, ob sich ihr Widerstand gelohnt hat und ihr persönlicher Einsatz ausreichend gewürdigt wird. Deshalb liegt es mir am Herzen aufzuzeigen,  dass wir auf dem Weg der Aufarbeitung der SED-Diktatur ein gutes Stück des Weges erfolgreich zurückgelegt haben.

Die strafrechtliche Bewältigung des SED-Unrechtes ist – als eine wesentliche Komponente der Aufarbeitung  – heute weitestgehend abgeschlossen. Hier bestand von Anfang an Einigkeit darüber, dass schwere Menschenrechtsverletzungen nicht ungesühnt bleiben dürfen. Dieser Weg der Vergangenheitsbewältigung war von großen Teilen der Bevölkerung der DDR gefordert worden und entsprach dem Selbstverständnis, dass man nicht die Idee der Menschenrechte zur Grundlage des Staatswesens machen und gleichzeitig Menschen, die sie mit Füßen getreten haben, straflos lassen kann. Die Erwartungen der Opfer waren entsprechend hoch. In den Strafverfahren ist ihnen öffentlich wahrnehmbare Individualität verliehen worden. Die Schuldigen sind in der Regel benannt und nach dem Maßstab ihrer individuellen Schuld bestraft worden, ganz gleich an welcher Stelle der Hierarchie in der DDR sie gestanden haben. Die alle Formen des Systemunrechts erfassende Strafverfolgung hat auch dazu beigetragen, dass wir heute eine fundierte und umfassende Vorstellung davon haben, wie das Regime funktionierte und in welchem Ausmaß den Menschen in der DDR Unrecht widerfahren ist. Die Strafverfahren haben deutlich gemacht, dass für dieses Unrecht nicht abstrakte Systeme und Apparate, sondern Menschen verantwortlich sind und dass es auch für die Mächtigen keinen straffreien Raum gibt. In diesem Sinne hat die Strafjustiz nach meiner Einschätzung die ihr zugedachte Bewältigung des SED-Unrechts gut erfüllt.

Zur erfolgreichen Bilanz gehört auch, dass der gesamtdeutsche Gesetzgeber mit den Rehabilitierungsgesetzen nach der Wiedervereinigung zügig Regelungen getroffen hat, um die Opfer der SED-Diktatur zu würdigen, zu rehabilitieren und ihnen auch materiell bei der Linderung der oft schwerwiegenden Folgen des erlittenen Unrechts zu helfen. Dabei war die schwierige Frage zu lösen, ob und wie über Jahrzehnte begangenes Systemunrecht wieder gutgemacht werden kann. Die Einigungsvertragspartner hatten sich gegen eine Generalrevision aller Entscheidungen von DDR-Behörden und Gerichten entschieden. Staatliche Wiedergutmachung wird danach in erster Linie denjenigen Opfern gewährt, die unter dem DDR-Regime in besonderem Maße Unrecht erlitten haben. Auf der Grundlage von Artikel 17 des Einigungsvertrages stellen das Strafrechtliche, das Verwaltungsrechtliche und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz sicher, dass alle Personen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder einer sonstigen rechtsstaats- und verfassungswidrigen Entscheidung in der DDR bzw. zuvor in der SBZ waren. Die Betroffenen haben dadurch die Möglichkeit erhalten, sich vom Makel persönlicher Diffamierung zu befreien und über die damit verbundenen Entschädigungsregelungen soziale Ausgleichsleistungen zu erhalten. Mehr als 1,5 Milliarden Euro haben Bund und Länder dafür seit 1992 zur Verfügung gestellt. Die Rehabilitierungsgesetze sind damit ein wichtiger Baustein bei der rechtsstaatlichen Aufarbeitung des von der SED-Diktatur begangenen Unrechts. Dieser Komplex der Bewältigung der Hinterlassenschaft der SED-Diktatur hat auch über die Jahre hinweg kontinuierlich eine Fortschreibung zugunsten der Opfer der SED-Diktatur erfahren. Die 1992 und 1994 in Kraft getretenen Rehabilitierungsgesetze wurden mehrfach bis in die jüngste Vergangenheit geändert, um ihre Situation zu verbessern. Dazu gehört u. a. auch, dass der Deutsche Bundestag anlässlich des 52. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 mit den Stimmen aus allen Fraktionen ein Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes verabschiedet hat, wonach die nächsten Angehörigen auch der Opfer des 17. Juni 1953, die ohne Gewahrsamnahme oder Verurteilung bei der gewaltsamen Niederschlagung des Volksaufstandes ihr Leben verloren haben, in den Kreis derjenigen aufgenommen wurden, die Unterstützungsleistungen von der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge erhalten. Und nicht zuletzt wurde im August 2007 mit der Einführung der sogenannten Opferrente die wirtschaftliche Situation der politischen Häftlinge als der am schwersten von Verfolgung betroffenen Gruppe verbessert. Heute beziehen über 47.000 ehemalige Häftlinge diese besondere Zuwendung, für die Bund und Länder bislang rund 700 Millionen Euro bereitgestellt haben.

Der 60. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 ist ein besonderer Anlass, an die Frauen und Männer zu erinnern, die damals und später mit ihrem Widerstand maßgeblich dazu beigetragen haben, den Sturz des SED-Regimes herbeizuführen und die Wiedervereinigung zu ermöglichen. Wir dürfen in der Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht nachlassen, auch wenn dabei bereits Beachtliches geleistet worden ist.

* Die Autorin ist Bundesministerin der Justiz

Anmerkung: Vorstehender Artikel ist ein  Beitrag für unsere Schrift zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes von 1953. Da unser Antrag auf Förderung aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt worden ist, wird unsere Schrift erst im  Laufe dieses Jahres, also verzögert erscheinen. Daher bringen wir einige wichtige Beiträge  bis zum 17. Juni an dieser Stelle gewissermaßen im  Vorabdruck.

V.i.S.d.P. – © 2013: Die Autorin und Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin,     Tel.: 030-30207785

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

September 2021
M D M D F S S
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930  

Blog Stats

  • 755.700 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 129 anderen Followern an