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Bundesregierung verbietet Zeigen Ukrainischer Fahne

Berlin, 12.06.2022/cw – Als „historische Veteranen des Aufstandes von 1953“ wollten wir ein symbolisches Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen. Darum plante die Vereinigung 17. Juni, zur Gedenkfeier der Bundesregierung auf dem Friedhof Seestraße inmitten der Ehrengäste einen Stuhl freizuhalten. Hier sollte eine Ukrainische Fahne mit einer Rose an die „Kämpfer für Einigkeit und Recht und Freiheit“ gegen die von Putin gesteuerte Aggression erinnern. Doch ehe diese Idee umgesetzt werden konnte, kam von „Oben“ die Untersagung.

Seit Jahrzehnten legt die Vereinigung gemeinsam mit der Bundesregierung und dem Senat von Berlin traditionell Kränze an den Gräbern der auf dem Friedhof seinerzeit bestatteten Opfer des Aufstandes von 1953 nieder. In enger Absprache mit dem zuständigen Protokoll im BMI werden die Namen der zumeist zehn Ehrengäste übermittelt, die als ehemalige Teilnehmer oder Zeitzeugen des Aufstandes auf extra bereit gestellten Stühlen am Rande der Zelebrierung des Gedenkens Platz nehmen dürfen. Zusätzlich wird von der Vereinigung ein Mitglied bestimmt, das zusammen mit einem Bundesminister, dem Regierenden Bürgermeister und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin an der Kranzniederlegung teilnimmt.

In diesem Jahr wollte der Vorstand ein besonderes Zeichen der Solidarität mit den um ihre Freiheit und Unabhängigkeit kämpfenden Ukrainern setzen. Alle Kränze und Blumengebinde, die der Verein zum Jahrestag des Volksaufstandes niederlegt*, werden aus diesem Grund mit einer Schleife in den Farben „blau/gelb“ der Ukraine gekennzeichnet. Der einheitliche Text: „Den Kämpfern für Einigkeit, Recht und Freiheit“ soll an die „einheitliche Motivation der Kämpfer von 1953 und von 2022“ erinnern, so der Vorstand: „Die heutigen Kämpfer in der Ukraine kämpfen um die Einheit ihrer Nation, für das Recht auf nationale Unabhängigkeit und damit für die Freiheit und Selbstbestimmung ihres Volkes,“ heißt es in der heute verbreiteten Presseerklärung.

Fehlt einmal mehr der Mut zum Bekenntnis? – Foto: LyrAg-Press

Kein Platz für eine derartige Symbolik

Auf der Gedenkfeier der Bundesregierung sollte inmitten der Ehrengäste auf einem frei gehaltenen Stuhl die Fahne der Ukraine ausgelegt werden. Eine Rose sollte symbolisch an die Opfer der völkerrechtswidrigen Aggression erinnern. Soweit der Plan, den die Vereinigung eine Woche vor der Veranstaltung dem Protokoll im BMI übermittelte. Noch am selben Tag (10.06., 13:10 Uhr) kam die Untersagung:

„Einer Belegung eines der Stühle in der Sonderstuhlreihe mit der ukrainischen Flagge kann … nicht zugestimmt werden. Bei allem Verständnis für den Vorschlag handelt es sich um eine Gedenkveranstaltung der Bundesregierung, auf der eine derartige Symbolik leider keinen Platz finden kann.“ Aber: „Die farbliche Gestaltung der Kranzschleifen der Vereinigung 17. Juni 1953 obliegt Ihnen selbstverständlich selbst.“

Der Vorsitzende Holzapfel zeigte sich „erschüttert über diese nicht erwartete Untersagung eines aus gegebenem Anlass vorgehabten Zeichens symbolischer Solidarität.“ Die Vereinigung räumte in einer Replik zwar das Recht des verantwortlichen Veranstalters ein, den Ablauf zu bestimmen, aber: wir „teilen Ihre Anmerkung zum beabsichtigten Zeigen der Ukraine-Flagge nicht, auch wenn  wir dies wegen der gegebenen Verantwortlichkeit Ihres Hauses für die  gen. Gedenkveranstaltung hinnehmen müssen.“ Und: „Wir behalten uns vor, auf dem (ggf.) „leeren“ Stuhl eine Rose zu platzieren.

* Kränze und Blumengebinde der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. mit blau-gelben Schleifen werden an folgenden Orten niedergelegt: 16.Juni: 11:00 Uhr – Mauerkreuze (zwischen Reichstag und Brandenburger Tor; 16:00 Uhr – Steinplatz (Hardenbergstraße): Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus; 18:00 Uhr – „Holzkreuz“ Berlin-Zehlendorf, Potsdamer Chaussee (über dem Autobahn-Kleeblatt). Am 17. Juni: 10:00 Uhr – Bundesministerium für Finanzen, „Platz des Volksaufstandes von 1953“ (Senat von Berlin); 11:00 Uhr – Friedhof Seestraße (Wedding).

V.i.S.d.P.: PE VEREINIGUNG (AK) 17. JUNI 1953 e.V., Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.709).

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