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Von Lutz Adler*

Korbach/Potsdam, 7.11.2016/la – Im Brandenburger Justizministerium hat es bekanntlich einen Amtswechsel gegeben. Der neue Justizminister Stefan Ludwig, *1967, (DIE LINKE) fand anlässlich der Justiz-Minister-Konferenz (JuMiKo) in Nauen am 01.06.2016 trotz eng gesteckter Termine die Zeit und auch das entsprechende Rückgrat, mit uns ins Gespräch zu kommen. Das hat bei den Betroffenen, die durch den DEMO Landesverband Hessen e.V. vertreten waren, einen mehr als guten Eindruck hinterlassen.

Annäherung: Stefan Ludwig (re.) und Lutz Adler in Nauen - Foto: Lutz Adler

Annäherung: Stefan Ludwig (re.) und Lutz Adler in Nauen – Foto: Lutz Adler

Es hat immerhin sechs Jahre gedauert, bis ein Minister zu erkennen gegeben hat, das er an einem Gespräch mit den Betroffenen interessiert ist. Die letzte Aussage seines Vorgängers habe ich persönlich noch heute im Ohr. Der gab ernsthaft zum Besten, leider nur „Elektriker“ zu sein, und „von Juristerei praktisch keine Ahnung zu haben“. Da könnte er leider gar nichts für die Betroffenen tun. Politik ist wohl auch von Personen abhängig. So blieb also meine Erwartung in die Zusage von Nauen verhalten, Gespräche mit uns zu führen.

Die derzeitige Behandlung der Betroffen, die trotz alledem den Mut haben, Anträge nach dem StrehaG zu stellen, vor den Kammern für Rehabilitation ist leider nur mit einem Wort zu beschreiben: Erbärmlich! Eine Kindheit, die von Gewalt, Missbrauch und Entrechtung geprägt war, haben wir überlebt. Und heute sollen wir den Kammern die Beweise dafür vorlegen, die wir als Kinder weder sichern noch beschaffen konnten!

Wir alle waren Kinder und Jugendliche im Alter von 4 bis 18 Jahren, die man in Spezialkinderheimen und Jugendwerkhöfen unter den fadenscheinigsten Begründungen eingewiesen hat. Aller Rechte beraubt und ohne die Möglichkeit der Beschwerde und der Verteidigung unserer körperlichen Unversehrtheit. Haben gerade wir nicht ein Recht auf die Wiedererlangung unserer Würde und unserer Menschenrechte? Haben wir nicht auch das Recht darauf, das diese schweren Verbrechen und mindestens deren Folgen entschädigt werden? Das 27 Jahre nach der sogen. Wende fragen und konstatieren zu müssen, sollte alle Beteiligten tief beschämen.

Nun hat sich ein Justizminister bewegt und ich muss dem unabhängig von Ergebnissen schon jetzt meinen Respekt zollen. Nach einigen Telefonaten mit dem Ministerium traten zu Beginn einige Probleme (verwaltungsrechtlicher Natur) auf, die wir als Betroffene, aber auch das Ministerium für Justiz und auch ein Minister nicht lösen konnten. So schien es zunächst!

Heimkinder: Stefan Ludwig (Mi.) im Gespräch mit Lutz Adler (2.v.li.) in Korbach/Hessen am 5.11.1016 - Foto: Lutz Adler

Heimkinder: Stefan Ludwig (Mi.) im Gespräch mit Lutz Adler (3.v.li.) in Korbach/Hessen am 5.11.1016 – Foto: Lutz Adler

Ein Ministerium für Justiz hat, so die Mitteilung aus dem Büro des Ministers, habe leider nicht die Möglichkeit und die gesetzliche Grundlage, Gäste zu Gesprächen einzuladen bzw. deren Reisekosten zu übernehmen. Das müssten oder sollten, so offensichtlich die Haltung des Brandenburger Landtages, die schwächsten Glieder in der Kette, die Kinderopfer der SED- Diktatur selbst stemmen. Diejenigen, die wirtschaftlich in der schlechtesten Position sind und die um ihre Rehabilitierung kämpfen?

Der derzeitige Justizministers des Landes Brandenburg, Stefan Ludwig, hat an diesem Punkt eine gute und richtige Entscheidung getroffen! Können die wirtschaftlich Schwächsten nicht zu ihm kommen, reist er halt zu den Betroffen und deren Vertretern! Das sind bis nach Hessen und in Summe fast 1.000 km! So traf also der Minister nebst Büroleiter und Kraftfahrer am vergangenen Samstag in 34497 Korbach ein. Offen für ein Gespräch und – auch das ist erwähnenswert und keine Selbstverständlichkeit – ohne Zeitlimit! Allein dafür unsere Hochachtung und unsere uneingeschränkte Anerkennung.

Ich kann hier nicht jedes Detail des Gespräches wiedergeben, aber es sind alle wichtigen Themen besprochen worden, die immerhin rund 250.000 Personen betreffen. Einiges will ich hier besonders erwähnen. Die unwürdige Behandlung der Betroffenen vor den Landes- und Oberlandesgerichten in Brandenburg, gefolgt von der vollkommen unverständlichen Verfahrensdauer und der Vernachlässigung der Ermittlungspflicht von Amtswegen der Kammern. Weiter ist besprochen worden, das den Betroffenen bis heute die persönliche Anhörung verweigert wird. Von einer Fürsorgepflicht der Kammern kann zumindest in Brandenburg kaum oder nicht die Rede sein. Das die meisten der Betroffenen schon längst verrentet und oft körperlich nicht mehr in bester Verfassung sind. Wer will das eigentlich verantworten?

Ein wichtiges Thema war die „Beweislastumkehr in den Verfahren ehemaliger Heimkinder der DDR“ nach dem StrehaG. Da besteht nach unserer Meinung auch im Ergebnis der bis heute vorliegenden Publikationen der Wissenschaft und auch der Betroffenen selbst dringender Handlungsbedarf!

Weiter sind meine Ausführungen zum „Beschlussregister“ (Register der Einweisungsbeschlüsse) vom Minister und dem Büroleiter – und auch dafür Anerkennung – aufmerksam verfolgt worden. Dieses Register ist bis heute in den Händen des Jugendamtes der Stadt Potsdam und kann nicht aufgearbeitet oder wissenschaftlich erschlossen werden, weil die Einsicht verweigert wird. Da besteht sofortiger Handlungsbedarf!

Unser Eindruck war nach ca. 3 Stunden Gespräch, dass dieses durchweg positiv zu bewerten ist, auch wenn dieses Gespräch oft ein Monolog war, was aber auch der Fülle der Themen (nach sechs Jahren Untätigkeit) geschuldet war. Der Minister hat uns zugesichert, das sich das Land Brandenburg auf der kommenden JuMiKo am 17.11.2016 dem Themenfeld widmen und trotz engem Zeitplan den vorbereiteten initiativen der Länder MV und Sachsenanhalt anschließen werde.

Unsere Hoffnung ist eindeutig neu befeuert worden, auch wenn es weitere Gespräche und Justierungen um das StrehaG geben muss. Inwiefern das nun noch dünne Eis trägt und wächst wird die Zukunft zeigen. Zeit ist nicht mehr lange vorhanden, für viele Betroffene auch schon längst überschritten, weil sie nicht mehr unter uns weilen. Wir appellieren an die Verantwortungsträger in Brandenburg und in den anderen Bundesländern, diesen begonnenen Dialog fortzusetzen und, wo noch ausstehend, endlich zu suchen. Die Betroffenen sind dazu bereit und dafür auch offen.

Ein herzliches „Danke!“ an den Minister für Justiz des Landes Brandenburg, Herrn Stefan Ludwig, für den hoffnungsvollen Auftakt und das gezeigte Beispiel für Bürgernähe.

* Der Autor ist 1. Vorsitzender des DEMO Landesverbandes Hessen e.V. – Siehe auch: http://www.wlz-online.de/waldeck/korbach/brandenburger-justizminister-stefan-ludwig-diskutiert-korbach-ehemaligen-ddr-heiminsassen-6943648.html  , Landeszeitung  07.11.2016

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.170)

Titel HB 2014

Nr.052Einigkeit und Recht und Freiheit15. 04. 2016

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Merkel knickt ein: Demokratischer Samba oder Totentanz?

Ade, du schöne Zeit voll Glück

die Freiheit geht verlor´n

Der Schrecken sitzt jetzt im Genick,

der Sultan sprüht vor Zorn.

Einst hat man bei uns aufgetrumpft

und ließ die Freiheit zu.

Jetzt sind wir wieder eingeknickt:

Was machen wir denn nun?

Stimmung, es lebe die Mauerfall-Zeit

denn nun wird diese zur Nach-Wende-Zeit.

Und weil wir bei uns der Freiheit nicht mehr trau´n

wird auf die Macht-Pauke gehau´n.

Einst war´n wir endlich frei,

jetzt sind wir entsetzt:

Wir dienern vor der großen Türkei,

sind von der Demokratur besetzt.

Lieb Vaterland, magst ruhig sein,

das hatten wir ja alles schon:

In Weimar ließen wir es ganz allein,

da war dann Hitler unser Lohn.

Bald haben wir dann Einsamkeitsgefühle,

der Widerspruch wirkt sehr antik.

Nur wenige machen sich dann noch Mühe.

Kein Wunder nach des Sultans Sieg.

 

Achtung: Satire! © 2016 LyrAg

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Nach Toresschluss: Betroffene sollen endlich gehört werden

Berlin, 15.04.2016/cw – Ulrike Poppe, Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Brandenburg, will, jetzt – quasi in letzter Minute – den Betroffenen dieser Diktatur die Möglichkeit geben, zu den beabsichtigten Änderungen der BstU Stellung zu nehmen und eigene Vorstellungen vorzutragen. Der Deutsche Bundestag hatte am 5.04. d.J. seinen Bericht zur Zukunft der BstU abgeschlossen und am 12. April dem Bundestagspräsidenten übergeben. Einzig Hildigund Neubert hatte in einem Minderheitenvotum wesentliche Aussagen der Expertenkommission widersprochen. Betroffene, wie ehemalige politische Gefangene der Diktatur oder Flüchtlinge waren zu keinem Zeitpunkt zur Mitwirkung eingeladen oder z.B. in durchaus möglichen Anhörungen um ihre Meinung gebeten worden. Anzunehmen ist, dass der Bundestag die Einbindung „anerkannter Bürgerrechtler“, die vielfach zu „Parteisoldaten“ mutiert waren oder von Funktionären der Aufarbeitungsindustrie als ausreichend angesehen hat, das komplexe Thema zu bewältigen.

Bei den zitierten Betroffenen hingegen genießen die Bürgerrechtler bis auf wenige Ausnahmen nicht den besten Ruf. Waren sie doch meist zu einem sehr späten Zeitpunkt in den Jahren 1988 und 1989 auf den in Fahrt gekommenen historischen Zug aufgesprungen. Dabei wird deren zweifelloser Verdienst um die Beschleunigung des Auflösungsprozesses nicht infrage gestellt, andererseits aber auch entgegen gehalten, dass die Bürgerrechtler zunächst vielfach für eine Vernichtung der Stasi-Akten gestimmt hatten, um das Land „zu befrieden“. Auch sei deren Ziel zunächst eine Erneuerung der DDR und keinesfalls deren Beseitigung oder gar Wiedervereinigung gewesen. Vielmehr waren es die Millionen Flüchtlinge und Widerständler, die der DDR die Existenz-Grundlagen durch beharrlichen Widerstand entzogen hätten. Auf diesem Hintergrund erklärt sich auch, dass die Expertenkommission die „demokratische Kräfte der Friedlichen Revolution von 1989“ mehrfach besonders hervorhebt, denen die „Sicherstellung eines großen Teils (!) der Akten“ zu verdanken sei.

In ihrer Einladung an die „Lagergemeinschaften, Opferverbände und -vereine und Aufarbeitungsinitiativen im Land Brandenburg“ lädt die Landesbeauftragte „zur Verständigung über eine gemeinsame Stellungnahme zum Bericht der Expertenkommission über die Zukunft der Behörde des BstU“ ein. Das „außerordentliche Treffen“ soll am 21. April 2016 von 11:00 – 13:00 Uhr „wie immer in der Dienststelle der Landesbeauftragten, Hegelallee 3, in Potsdam“ stattfinden.

Wenn auch der eingeräumte Zeitraum von einer Woche (zwischen Veröffentlichung/Übergabe) für das Studium der Empfehlung für die meisten Verbände zu kurz sein dürfte, eine kritische Beurteilung oder gar Alternativen zu erarbeiten und die angesetzten zwei Stunden für eine ernsthafte Beratung kaum ausreichend sein dürfte, ist der erkennbare gute Wille der Landesbeauftragten zu würdigen, die unmittelbar Betroffenen wenigstes „kurz nach Toressschluss“ einzubeziehen. Der Dachverband jedenfalls kam nicht auf diese Idee.

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Demo ehemaliger DDR- Heimkindern vor dem OLG Brandenburg

von Lutz Adler

Recht haben und Recht bekommen ist, so die Feststellung der ehemaligen Heimkinder der ehemaligen DDR, selbst 26 Jahre nach der Wende offensichtlich wieder zweierlei. Das war der Grund für den vom DEMO Landesverband Hessen e.V. organisierten Protest vor dem OLG Brandenburg am 11.04.2016.

Vor dem OLG in Brandenburg fand am 11.04.2016 eine Demo engagierter ehem. Heimkinder statt - Foto: LyrAg

Vor dem OLG in Brandenburg fand am 11.04.2016 eine Demo engagierter ehem. Heimkinder statt – Foto: LyrAg

Die Vereinigung DEMO ist ein Zusammenschluss von ehemaligen Heimkindern der DDR bzw. ehemaliger Insassen von JWH und Spezialkinderheimen. Diese können, so will es der Gesetzgeber nach dem Strafrechtlichem Rehabilitationsgesetz, ihre Rehabilitation für die zu Unrecht erlittene freiheitsentziehenden Maßnahmen beantragen. Allerdings sind bereits im Gesetz immer klarer zutage tretende Ungereimtheiten verankert. Dieses Gesetz ist offenbar nicht für minderjährige und strafunmündige Kinder gemacht worden.

Diese Verfahren werden, und das ist eine erhebliche Fehlentwicklung in der Umsetzung dieses Gesetzes, als ausschließlich schriftliche Verfahren geführt. Die Kammern haben  die Praxis entwickelt, diese Verfahren ohne Öffentlichkeit und ohne Anhörung der Betroffenen zu führen. Selbst die Entscheidungen „Im Namen des Volkes“ werden ohne dieses verkündet. Das ist der derzeitige Stand zumindest beim OLG Brandenburg.

Aufgrund dieser Praxis kann Niemand überprüfen, welche Verfahren die Gerichte und die einzelnen Kammern  durchführen. In einer Rüge des Bundesverfassungsgerichtes, die das OLG Brandenburg im Dezember 2014 bezüglich eines solche Verfahrens erreicht hat, hat das BVG bewusst den Begriff „veranstalten“ gewählt . In der besagten Rüge (AZ.: 2 BvR

Forderungen ... Foto: Adler

Forderungen …
Foto: Adler

2063 /11) ist weiter die Rede von „ineffektiven Verfahren“, von einer „Nicht-Erfüllung der Ermittlungspflicht von Amtswegen“, die das Gesetz eindeutig vorschreibt, und weiter von „der Verweigerung des rechtlichen Gehörs“, auf das jeder Bürger laut GG-Artikel der Bundesrepublik einen Anspruch hat.

Verfahrenszeiten von mehr als fünf Jahren

Als wäre diese juristische Ohrfeige nicht schon schlimm genug, trifft ein weiterer Vorwurf die Vorsitzende des zweiten großen Strafsenates des OLG Brandenburg, Frau Pisal. Die im Gesetz explizit herausgestellte „besondere Fürsorgepflicht“ gegenüber den Antragstellern, alle samt und sonders im fortgeschrittenen Lebensalter, scheint bei der Vorsitzenden vollkommen unter die Räder der Justiz gekommen zu sein. Wie sind sonst Verfahrenszeiten von mehr als fünf Jahren zu erklären? Derzeit sind allein fünf Fälle bei diesem OLG anhängig. Der Verdacht drängt sich förmlich auf, das diese Kammer offensichtlich mit dieser Aufgabe überfordert zu sein scheint.

Alle Teilnehmer der Demo vor dem OLG, auch ich, (mit einer Kunstaktion „Offizieller Gerichtstag“) achten die unbedingte Unabhängigkeit der Richter und Gerichte in einer Demokratie. Dies bedarf keiner ausdrücklichen Betonung. Das kann aber nicht dazu führen, das wir als Betroffene stillschweigend zusehen, wie man uns unserer Rechte beraubt. So ordnet die genannte Vorsitzende die Erstellung und Beschaffung von „Vollbeweisen“ in Form von Gutachten an, die schnell mehrere tausend Euro kosten können. Sie beruft sich dabei offenbar nach einer Rüge auf die Ermittlungspflicht von Amtswegen. In einem Verfahren soll ein überklebtes Zeugnis in einem aufwändigen Verfahren vom Unterblatt getrennt werden, wofür eigens die Generalstaatsanwaltschaft und ein Gutachter eingeschaltet wurden. Auch das ist im Gesetz (StrehaG) eindeutig anders geregelt. So heißt es in der zitierten Rüge an das OLG Brandenburg: „An die Darlegung durch den Antragsteller sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen“.

Einstimmung auf die Kunstaktion... Foto: Adler

Einstimmung auf die Kunstaktion…
Foto: Adler

Es entsteht der Eindruck, so auch der Präsident des Brandenburger Verfassungsgerichtes, Herr Möller, auf einer Veranstaltung der UOKG im Landtag vor ca. drei Wochen, dass diese Vorsitzende am OLG das Gesetz offensichtlich entweder nicht gelesen oder mindestens nicht verstanden hat. Eine freie Beweiswürdigung, so schreibe es das StrehaG vor, ist oft mehr als 50 Jahre nach diesen Vorgängen vom Gesetzgeber verständlich und nicht von ungefähr sachangemessen vorgesehen. Hier einen Vollbeweis erbringen zu wollen oder von den Betroffenen einzufordern, die meist noch heute unter schweren traumatischen Folgen der menschenverachtenden Behandlungen in diesen Einrichtungen leiden, steht im krassen Widerspruch zu der vorhin erwähnten „Fürsorgepflicht“.

OLG Naumburg: Schwere Menschenrechtsverletzungen

Als Richterin "Frau Pi" Heike E. vor dem OLG. - Foto: Adler

Als Richterin „Frau Pi“: Heike E. vor dem OLG.
– Foto: Adler

Dass es auch anders geht, beweist derzeitig die Kammer für Rehabilitation am Oberlandesgericht von Sachsen–Anhalt in Naumburg. Dort hat man offensichtlich die prekäre Situation des StrehaG und auch die Mängel des Gesetzes erkannt. Hier sind inzwischen zwei Entscheidungen zu Gunsten der Antragsteller ergangen. In diesen wurde umfassend den damaligen schweren Menschenrechtsverletzungen und der unwürdigen Behandlung der Betroffenen Rechnung getragen (AZ.: 2 Ws ( Reh) 45/15 vom 03.12.2015 und 2 Ws ( Reh) 8 /16). Hier hatten die Richter offensichtlich das Gesamtbild und auch die Belastungen, die ein solches Verfahren für die Antragsteller bedeutet, im Auge. Weiterhin bemerkenswert ist der Leitsatz der erst genannten Entscheidung: „Die Einweisung in ein Spezialkinderheim ist in der Regel unverhältnismäßig, wenn der Betroffene sich nicht gemeingefährlich verhalten oder erhebliche Straftaten begangen hatte.“

Drei Richter, die offensichtlich nicht nur das Gesetz gelesen, sondern es auch verstanden haben. Drei Richter, die ihrer vom Gesetz vorgeschriebenen „Fürsorgepflicht“ nachkommen und drei Richter, die mit ihren Entscheidungen gegen den bundesweiten Strom schwimmen und den Betroffenen endlich 26 Jahre nach der Wende eine Anerkennung ihrer Leiden zusprechen. Der Deutsche Bundestag hatte schon im Sommer 2011 in öffentlicher Sitzung klar erklärt: „Wir wollen den Betroffenen nun endlich Glauben“ zuteil werden lassen!

Gerne hätten wir während der DEMO vor dem Haus diesbezügliche Fragen an den derzeitigen Präsidenten gestellt. Aber da standen wohl nicht nur terminliche Hindernisse im Weg. Ist es nicht auch für das OLG Brandenburg längst an der Zeit, die eigene Haltung zu überdenken und im Sinne eines Gesetzes zu handeln?

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Workutaner: Hansgeorg Wagner am 1. April 2016 verstorben

Ein Nachruf von Werner Gumpel

Wieder ist einer der besonders liebenswerten Workuta-Kameraden von uns gegangen: Hansgeorg Wagner, der zuletzt in Feucht bei Nürnberg gelebt hat, ist am 1. April 2016 nach langer Krankheit verstorben. Tapfer hat er jahrelang versucht gegen die mit seinem Leiden verbundene Atemnot anzukämpfen, hat aber am Ende doch diesen Kampf verloren. Immerhin: Trotz seines oft schweren Lebens hat er das 91. Lebensjahr erreicht und damit bewiesen, dass er zu kämpfen versteht: Er verlor seine ostpreußische Heimat, er überstand zwei Jahre Kriegsgefangenschaft bei den Amerikanern.

Danach verschlug es ihn nach Döbeln in Sachsen. Seine Kontakte zu der von den Kommunisten gehassten „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ und seine Proteste gegen die Verhaftung von liberalen Lehrerkollegen führten zu seiner Verhaftung durch den Staatssicherheitsdienst, der ihn nach wenigen Tagen an die Russen übergab. Ein sowjetisches Militärtribunal in der Dresdener Bautzner Straße verurteilte ihn wegen „antisowjetischer Propaganda“ und „Gruppenbildung“ (Artikel 10 und 11 des StGB der RSFSR) zu 25 Jahren Zwangsarbeit. Ebenso wie einige tausend andere politische Oppositionelle wurde er in ein Zwangsarbeitslager im Gebiet Workuta, 160 Km. nördlich des Polarkreises, verbracht. Nach vier Jahren wurde er nach Deutschland entlassen. In der Bundesrepublik begann er ein neues Leben, aus dem er nun gerissen wurde.

Hansgeorg Wagner hat sich tapfer durch die Zeit der Gefangenschaft geschlagen und sich stets als guter Kamerad bewährt. Trotz der vielen negativen Erfahrungen, die er schon frühzeitig in seinem Leben machen musste, ist er Optimist geblieben. In der Freiheit hat er den Kontakt zu vielen seiner ehemaligen Kameraden aufrechterhalten, die es stets geschätzt haben, mit ihm zusammenzutreffen. Die ihn gekannt haben, werden ihn in angenehmer Erinnerung behalten.

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Von Lutz Adler

Brandenburg/Havel, 13.04.2015 – Hin und wieder zahlt sich Mut doch aus. Wir, ein kleiner Kreis einstiger Verfolgter der SED-Diktatur, wollten aus bestimmten Gründen keine Demo vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht in Brandenburg (Gertrud-Piter-Platz 11, 14770 Brandenburg) anmelden. Ein gewisses Hinwegsetzen über Bestimmungen gehörte dazu. Wir hätten, wie in diesen Fällen üblich, eine OWI- (Ordnungswidrigkeiten-)Anzeige inkauf genommen. Um diesen Marginalien allerdings aus dem Weg zu gehen, entschlossen wir uns zu einer „spontanen“ unvorbereiteten Demo.

Wir trafen uns also am 10. April in Brandenburg und beschlossen auf meinen Vorschlag, gegen 9:30 Uhr vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zu einer Demo aufzuziehen.
Da ich zufällig die neue „Tröte“ mit Sirenenfunktion dabei hatte, haben wir erst mal dafür gesorgt, dass bei dem schönen Wetter die bis dahin geschlossenen Fenster am Gebäude geöffnet wurden. Laut und deutlich haben wir den Richterinnen und Richtern mitgeteilt, dass wir wegen der Verfassungsrüge BvR 2063/11 vor dem OLG-Gebäude auftreten und diese Rüge heute lautstark in Erinnerung bringen möchten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18.Dezember letzten Jahres ein Urteil des OLG vom 18. August 2011 – 2 Ws (Reha) 13/11 – aufgehoben. Die Brandenburger Instanz hatte die Beschwerde gegen die Verweigerung einer Rehabilitierung wegen der Unterbringung in dem Durchgangsheim Bad Freienwalde (DDR) in 1980 abgewiesen. Das BVG sah in der Abweisung eine Verletzung des Grundrechtes der Beschwerdeführerin aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Siehe:http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/12/rk20141218_2bvr206311.html.

Natürlich befürchteten wir nach ca. 10 Minuten „abgeräumt“ zu werden, wie die Beseitigung von Demonstranten gewöhnlich amtlich bezeichnet wird. Tatsächlich erschienen auch nach ca. 30 Minuten des lautstarken Protests einige Herren in blauer Uniform. Aber offensichtlich stieß unser Vortrag und unsere detailliert vorgetragene Begründung für unsere Spontan-Demo bei den Uniformierten auf Verständnis. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen aller Teilnehmer für dieses Verständnis bedanken. So beschlossen wir, dem Anraten der Polizei zu folgen und die Demo ebenso friedlich zu beenden. Just in diesem Augenblick erschien tatsächlich der Präsident des Brandenburgischen Oberlandgerichtes um mit uns ins Gespräch zu kommen.
Der Präsident begrüßte mich, indem er mir den angebotenen Handschlag mit den Worten verweigerte, „ dass er mir, der hier Unwahrheiten verbreite, nicht die Hand geben würde“. Er wäre der Präsident des von mir zuvor über Megafon als „erbärmlich“ bezeichneten OLG Brandenburg. Ich hatte dies damit begründet, dass es nach meinem Wissensstand zu „Verlusten von Akten und Teilen“ dieser im Verfahren BvR 2063 /11 gekommen sein soll.

Prontan-Aktion vor dem OLG in Potsdam - Foto: Adler

Spontan-Aktion vor dem OLG in Potsdam – Foto: Adler

Der Präsident versicherte in Gegenwart aller an der DEMO beteiligten Personen glaubhaft, das es zu keiner Zeit zu „Aktenverlusten“ innerhalb des OLG gekommen sei. Darauf entschuldigte ich mich für die verbreitete Annahme des Gegenteils. Der Präsident nahm diese Entschuldigung an und reichte auch mir nachträglich seine Hand.
Nach dieser Klärung hörte sich der Präsident geduldig unsere Probleme und Anliegen an, womit wir nicht gerechnet hatten. Laut seiner Aussage hat das Bundesverfassungsgericht mit der Rüge gegen das OLG eine Änderung des StrRehaG vorgenommen. Danach sei kein rein schriftliches Verfahren, sondern die Anhörung der Betroffenen geboten. Diese Klarstellung sei die Aufgabe des Verfassungsgerichtes, das auch das einzige Gericht in Deutschland sei, das diese Klarstellung vornehmen kann.

Die betroffenen Antragsteller haben innerhalb der Verfahren nach den StrRehaG nun das Recht auf Anhörung. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs und der vom GG garantierte effektive Rechtsschutz in der Sache ist damit nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen festgeschrieben. Auch die Ermittlungspflicht von Amtswegen ist umzusetzen. So kann eine Kammer nicht mehr damit argumentieren, dass Sachverhalte nicht geklärt werden können und mit dieser Begründung Anträge abgeschmettert werden.
Im Gespräch mit dem Präsidenten haben wir auch versucht, unsere Position in Sachen Hilfe / Gespräche der Betroffenen mit den Staatsanwaltschaften zu verdeutlichen. Es ginge in der Sache um die Befindlichkeiten der Betroffenen. Diese Anmerkungen sind, so mein Eindruck, mindestens auf Interesse gestoßen. Nicht verschwiegen werden sollte, dass dieser Vorschlag bereits schon vor fünf Jahren an das LakD in Brandenburg heran getragen worden war. Leider war es diesem oder der Landesbeauftragten bisher nicht möglich, eine solche Verbesserung anzuregen bzw. zu erreichen. Obwohl die Landesbeauftragte in Potsdam nur ca. 100 Meter Luftlinie vom Minister für Justiz entfernt residiert, dem ja die Staatsanwaltschaften weisungsgemäß unterstehen. Wollte oder konnte man nicht?

Auch die Anliegen der Jugendwerkhofinsassen wurden vertreten. Foto: Adler

Auch die Anliegen der Jugendwerkhofinsassen wurden vertreten. Foto: Adler

Wann endlich hört diese Vorverurteilung vor den Kammern der Vergangenheit an und wann will man auch in Brandenburg damit 25 Jahre nach der Wende, für die auch ich und Tausende von uns auf der Straße waren, beginnen? Oder wartet man auch hier auf die biologische Lösung? Das wäre nicht nur „erbärmlich“ sondern einer Gesellschaft wie der unseren „unwürdig“!

Wir waren Kinder und keine Straftäter

Es gibt keine Menschenrechte erster und zweiter Klasse. Es gibt keine örtliche Abhängigkeit und keine begrenzte Wirksamkeit der Würde eines Menschen, weder im Westen noch im Osten des Landes. Wir als Betroffene stehen, so man uns ruft, für diese Aufgabe der Verdeutlichung von Menschenrechten zur Verfügung. Auch und immer noch nach so vielen Jahren der Demütigung und des fast aussichtslosen Kampfes für unsere Rechte! Wir hoffen, dass auch die Politik in Brandenburg Größe zeigen kann und Fehler korrigieren kann und will, die in der Vergangenheit gemacht worden sind.
Wir waren Kinder und keine Straftäter. Es wäre sicher besser für alle Beteiligten gewesen , hätte man sich mit der Umsetzung des Art. 39 der UN-Kinderrechtskonvention vor Jahren befasst und ein Minderjährigen-Entschädigungsgesetz auf den Weg gebracht und verabschiedet! So hätte man vielen Betroffenen und auch unseren Gerichten viel Verdruss ersparen können! Jetzt ziehen die ersten Betroffenen, da sie national in der Sache kein Recht und keine Gerechtigkeit bekommen/erlangen können, vor die Europäischen Gerichte und auch die internationalen Institutionen. Irland ist bereits zum Schadenersatz mit Rechtsanspruch der Opfer verurteilt worden.
Wir hoffen, dass unser unerwartetes Gespräch mit dem Präsidenten seine Wirkung entfalten wird. Zu guter Letzt hat er mein Buch „ABGESTEMPELT; Abartig!“ in die Bibliothek des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes übernommen und versprochen, es auch zu lesen.
Der Präsident sicherte überdies zu, dass die Rüge sehr ernst genommen wird und er sich die Vorgänge im Einzelnen zur Prüfung vorlegen lässt. Mehr kann man, so glauben wir, mit einer solchen „Spontan-Demo“ nicht erreichen.(968)

V.i.S.d.P.: Lutz Adler – Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

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