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In einem „Offenen Brief“ protestierten SED-Opfer-Verbände gegen die beabsichtigte Maß-Regelung eines Mitarbeiters der Birthler-Behörde, weil dieser (als Privatmann) auf der Stasi-Konferenz in Odense (Dänemark) eine Stellungnahme hat verlesen lassen.

Der Brief hat folgenden Wortlaut:

„5.12.2007 – Offener Brief

Abmahnung eines Mitarbeiters wegen der Verlesung einer Erklärung / Stasi-Konferenz in Odense (Dänemark) und Beschäftigung ehemaliger MfS-Mitarbeiter in Ihrer Behörde

Sehr geehrte Frau Birthler,

wir haben mit Befremden von der „Abmahnung“ Ihres Mitarbeiters Müller-Enbergs Kenntnis genommen. Wir halten es für einen außerordentlichen Akt der Zivilcourage, auf einer derartigen Konferenz gegen die Geschichtsklitterungen durch ranghohe ehemalige Stasi-Offiziere Stellung zu nehmen. Ihr Mitarbeiter hatte ausdrücklich aus formalen Gründen auf seine Aussage „als Privatperson“ hingewiesen.

Das Vorgehen Ihrer Behörde muss auch aus dem Grunde verwundern, als Sie sich unter Hinweis auf die „gesetzlichen Bestimmungen für den öffentlichen Dienst“ ein Vorgehen gegen in Ihrem Haus beschäftigte Mitarbeiter des ehemaligen MfS außerstande sahen und sehen, gegen diese Personen arbeitsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen.

Dabei wird außeracht gelassen, dass es bereits im Jahr 2006 eine diesbezügliche Entscheidung des BAG (2 AZR 426/05) vom 27.04.2006 gibt, nach dem ausdrücklich „eine ordentliche Kündigung … gerechtfertigt“ sein kann, „wenn der Arbeitnehmer wegen seiner früheren Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) für die vereinbarte Arbeitsleistung nicht geeignet ist.“

In dem angeführten Urteil geht es dabei um die Tätigkeit eines öffentlich Bediensteten als IM, er war also noch nicht einmal hauptamtlich Beschäftigter des MfS. Damit geht aus unserer Sicht die von Ihnen bzw. Ihrem Haus angeführte öffentliche Begründung ins Leere, nachdem es keine arbeitsrechtlichen Möglichkeiten gäbe, sich von diesen Mitarbeitern zu trennen.

Wir verhehlen nicht, das uns die Beschäftigung von ehemaligen Mitarbeitern des MfS gerade in Ihrer Behörde, die der Information und Aufarbeitung des durch dieses Ministeriums entstandenen Unrechtes dienen soll, als Opfer der SED-Diktatur nicht nur beunruhigt, sondern auch empört! Die Maßreglung eines Mitarbeiters, der im Geiste des gesetzlichen Auftrages Ihrer Behörde – noch dazu privat – agiert hat, ist nicht geeignet, diese Empörung zu beseitigen. Wir verstehen diese Maßnahme lediglich als ein durchschaubares Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Misshelligkeiten in Ihrem Haus.

Mit freundlichen Grüßen

Carl-Wolfgang Holzapfel
Vors. Vereinigung 17.Juni 1953 e.V.

Tatjana Sterneberg
Stv. Vors. des Frauenkreises
Ehemaliger Hoheneckerinnen

Skandalöse Äußerungen ehemaliger DDR-Stasi-Offiziere

ash – Empörung riefen in der Widerstandsszene Äußerungen ehemaliger Offiziere der DDR-Staatssicherheit über die Erschießung von Graf Schenk von Stauffenberg am Abend des 20.Juli 1944 durch die Nationalsozialisten hervor. Die dänische Universität Odense hatte am vergangenen Wochenende zu einer Tagung zur Aufarbeitung der Geheimdienstarbeit im Kalten Krieg eingeladen. Die ursprünglich in Berlin ausgerechnet am Jahrestag des Volksaufstandes vom 17.Juni 1953 geplante Veranstaltung, zu der zahlreiche ehemalige Stasi-Offiziere offiziell eingeladen wurden, war am Protest und Widerstand von Opferorganisationen der SED-Diktatur gescheitert.

Als Jürgen Strahl auf der Tagung das Wort ergreift „kommt Stimmung auf,“ so die Berliner Zeitung vom 19.11.2007 in ihrem Bericht. Strahl, ein ehemaliger sogen. West-Agent, der es später zum Hauptmann im Ministerium für Staatssicherheit brachte, beantwortete eine Frage aus dem Publikum nach der Rechtfertigung der Hinrichtung von Werner Teske, einem West-Spion. Ohne zu zögern meinte der heutige Rechtsanwalt: „Seit Stauffenberg wissen wir: Verräter erschießen sich selbst oder werden erschossen.“

Eigentlich hätte man an diesem Punkt zumindest ein Murren oder sogar lauten Protest aus den Reihen der „Kundschafter des Friedens“, als die sich die Stasi-Agenten und ihre Führer gerne selbst verstanden, erwartet. War doch das Ministerium für Staatssicherheit ausgewiesen als „Schild und Schwert der Partei (SED)“, die sich ihrerseits als antifaschistische Speerspitze gegen die „Bonner Ultras und Neo-Nazis“ verstand.

Doch war dieser Antifaschismus offensichtlich mehr Schein als Sein, denn die Worte ihres Genossen Hauptmann wurden mehrheitlich ostentativ begrüßt. „Draußen vor dem Saal,“ so die Berliner Zeitung, gratulierten „ihm seine Genossen zu diesem historischen Vergleich“ und riefen: „Gut gemacht, dass musste ja mal einer sagen.“

Veteranen des Volksaufstandes vom 17.Juni 1953 sind über diese „skandalösen Äußerungen“ ehemaliger Stasi-Offiziere ebenso empört wie andere Opfer des SED-Staates. „Hier haben verantwortliche Träger des einstigen Unrechts-Staates dreist und frech ihre bisher aufgesetzte Maske des Antifaschismus fallen lassen und Nazi-Unrecht unverblümt mit ihren eigenen Unrechts-Handlungen gleichgesetzt!“ stellt Carl-Wolfgang Holzapfel (63), Vorsitzender der Vereinigung, in einer Erklärung fest. Wer jetzt noch behaupte, „SED-Unrecht sei mit dem Unrecht der Nazi-Diktatur nicht vergleichbar“ und dies auch noch mit der „angeblichen Anti-Nazi-Einstellung der DDR“ begründe, stelle sich nachhaltig ins politische Abseits.

Tatjana Sterneberg, stellvertretende Vorsitzende des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen (Hoheneck war ein berüchtigtes Frauen-Zuchthaus in der DDR), formuliert noch drastischer: „Wenn Justiz und Politik weiterhin das SED-Unrecht verharmlosen und den Tätern permanent Diffamierungs-Rechte gegenüber den SED-Opfern einräumen, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Täter von Gestern immer dreister ihr Haupt erheben!“ So habe erst vor wenigen Tagen die Staatsanwaltschaft Berlin die Leugnung von Verbrechen im ehemaligen Stasi-Gefängnis von Hohenschönhausen als „Meinungsfreiheit“ tituliert und eine entsprechende Anzeige von betroffenen SED-Opfern abgewiesen. Die Politik hingegen sei noch immer nicht bereit, den § 130 des StGB auf die Leugnung kommunistischer Verbrechen auszudehnen. So könne die Justiz weiterhin verbreiten, der § 130 beziehe sich „ausschließlich auf die Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen.“

Der jetzige Affront gegen Stauffenberg und den Widerstand gegen Hitler setze den bisherigen Angriffen gegen den Rechtsstaat und den Diffamierungen gegen Opfer der DDR-Diktatur „die Krone auf,“ so die Vereinigung 17.Juni in ihrer Erklärung. Während es „von links bis hin in konservative Kreise Konsens sei, dass der Einsatz Stauffenbergs und seiner Mitstreiter ehrenvoll für Deutschland gewesen sei“ würden sich nun Stasi-Offiziere „in eine Front mit neonazistischen Kreisen stellen. In deren Augen war und bleibt Stauffenberg ein Verräter!“ so Holzapfel. Er fordere nicht nur von der Fraktion der LINKEN, sondern erwarte von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag ein einhelliges Urteil über diese unseligen und provokanten Äußerungen in Odense sowie eine „klare und unmissverständliche gesetzliche Regelung, die eine derartige Verhöhnung von Ethik und Moral ausschließt“ und eine längst überfällige gesetzliche Gleichstellung der Leugnung von Verbrechen „der braunen und der roten Diktaturen“ verabschiedet wird.

19./20.11.2007 / akbü sternholz

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