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Berlin/London/Teheran, 26.08.2017/cw – Die Menschenrechtsorganisation AMNESTY INTERNATIONAL ist mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit gegangen. Hintergrund: Seit 24 Tagen befinden sich über ein Dutzend aus politischen Gründen im Iran inhaftierte Menschen in einem Hungerstreik, der inzwischen in eine lebensbedrohende Phase eingetreten ist.

Die politischen Gefangenen „protestieren gegen die grausamen, inhumanen und entwürdigenden Bedingungen … im Hochsicherheitsgefängnis in Karadsch in der Provinz Alborz. 53 politische Gefangene aus Gewissensgründen, Verteidiger der Menschenrechte, Gewerkschafter, Journalisten, Studenten, friedliche politische Dissidenten und Mitglieder der im Iran verfolgten Baha’i Gemeinde, waren gewaltsam in die neu eröffnete Sektion 10 des Raja’i Shahr-Gefängnisses gebracht worden, wo die Bedingungen als unerträglich bezeichnet werden. Sie wurden in Zellen gebracht, deren Fenster mit Metallplatten abgedeckt und in denen alle Öffnungen nach draußen versiegelt wurden. Die Räume sind somit fast luftdicht verschlossen. Dadurch sind die Zellen feucht, weil es durch diese Maßnahmen kaum eine Luftzirkulation gibt. Den Gefangenen wird kein Zugang zu sauberem Trinkwasser und Nahrungsmitteln gewährt und sie haben keine ausreichende Schlafgelegenheit.“

Mindestens 17 der politischen Gefangenen sind vor über drei Wochen aus Protest in den Hungerstreik getreten. Der Menschenrechtsvertei-diger und Gewerkschafter Reza Shahabi hat sich, nachdem er verhaftet und in die gleiche Sektion gebracht worden ist, am 16. August den Hungerstreikenden angeschlossen. Nach Informationen, die Amnesty International Anfang August erhalten hat, werden einige der Gefangenen, die in den Hungerstreik getreten sind, zur Strafe für ihren friedlichen Protest seit 12 Tagen in Einzelhaft gehalten.

Mehrere Gefangene, darunter Baha‘i Adel Naimi, Farhad Dahandaj und Peyman Koushak Baghi, der Student im Aufbaustudium Hamid Babaei, der Journalist und Blogger Said Pour Heydar und der Menschenrechtsverteidiger Jafar Eghdami, wurden in den letzten Tagen in die Krankenstation des Gefängnisses gebracht, nachdem sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert hat. Die Gefängnisärzte haben bereits gewarnt, dass einige von ihnen dringend eine besondere medizinische Versorgung außerhalb des Gefängnisses benötigen, aber der Gefängnischef verweigert ihre Verlegung in Krankenhäuser.

AMNESTY hat die iranischen Behörden aufgerufen, internationalen Beobachtern, darunter der Sonderberichterstatterin der UNO über die Menschenrechtslage im Iran, zu erlauben, unabhängige und unangekündigte Inspektionen im Gefängnis Raja’i Shahr und anderen Gefängnissen im ganzen Land durchzuführen:

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/08/iran-mass-hunger-strike-by-political-prisoners-in-protest-at-inhumane-conditions/

Der Nationale Widerstandsrat im Iran (NWRI), Exil-Iraner, Menschenrechtler und Freunde des Iran haben, wie berichtet, für den heutigen Samstag, 26.08., ab 17:30 Uhr zu einer Protestkundgebung auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1274).

Berlin, 23.08.2017/cw – Die Exil-Opposition des Mullah-Staates Iran hat sich im Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) organisiert. Die deutsche Sektion führt am kommenden Samstag. 26. August 2017, ab 17:30 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor in Berlin eine erneute Protestaktion gegen die andauernden Hinrichtungen im Iran durch.

Massaker: 1988 wurden 30.000 Mensche  ermordet

Zum Hintergrund des aktuellen Protestes heißt es in einer verbreiteten Erklärung des NWRI: „1988 fand ein grausames Massakers im Iran statt, bei dem innerhalb von zwei Monaten mindestens 30.000 politische Gefangene – größtenteils Angehörige der oppositionellen Volksmodjahedin (MEK) – aufgrund einer Fatwa (Dekret) von Ayatollah Chomeni hingerichtet wurden. Man spricht vom größten systematischen staatlich geplanten Massaker nach dem zweiten Weltkrieg. Die verantwortlichen Blutrichter von damals sitzen heute noch im Kabinett von Rohani bzw. bekleiden höchste Ämter des Gottesstaates.“

Die Exil-Iraner weisen auch darauf hin, dass allein unter dem jetzigen Präsidenten Hassan Rohani, mit dessen Amtsantritt international viele Hoffnungen verbunden wurden, 3500 Hinrichtungen – darunter viele Jugendliche – erfolgten, 2017 sollen bereits über 100 Menschen aus politischen Gründen hingerichtet worden sein.

Andauernder Hungerstreik politischer Gefangener

Die Teilnehmer an der Protestaktion solidarisieren sich zudem mit den politischen Gefangenen im Iran, die aktuell im Hungerstreik sind und deren Zustand alarmierend ist. Es besteht die Möglichkeit, sich vor Ort in Unterschriftenlisten zugunsten der Hungerstreikenden einzutragen. Eine Menschenrechtsausstellung sowie szenische Darstellungen und Straßenaufführungen sollen die Grausamkeiten im Iran spürbarer machen.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, FIDH (Liga für Menschenrechte), Human Rights Watch und viele andere NGOs haben mehrfach gefordert, dass diese Verbrechen international untersucht werden und die Verantwortlichen vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden. Die in Paris residierende iranische Oppositionsführerin Maryam Rajavi erklärte dazu: „Das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Iran ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die UNO muss dies untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht stellen.“ Die Vereinten Nationen werden aufgefordert, ein unabhängiges Komitee zur Untersuchung der Verbrechen im Iran zu gründen. Der Abschlußbericht dieses Komitees muss vor dem UN-Sicherheitsrat debattiert und die Verantwortlichen, u.a. Ajatollah Chamenei, Hassan Rohani, der aktuelle und der frühere Justizminister im Kabinett Rohani und viele andere von einem internationalen Tribunal für diesen Genozid an Zehntausenden unschuldigen Zivilisten zur Rechenschaft gezogen werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1273).

 

Kritik am Besuch des Iranischen Außenministers

Berlin, 26.06.2017/cw – Der Nationale Iranische Widerstandsrat (NWRI) hat in einer Erklärung den Empfang des „Außenministers der Mullahs“ durch die Deutsche Bundesregierung scharf kritisiert. Anlässlich des Besuches von Javad Zarif, Außenminister des Mullahregimes, in Berlin veranstaltet der Nationale Widerstandsrat Iran eine Protestkundgebung am morgigen Dienstag, dem 27. Juni 2017 um 13:00 Uhr vor dem Auswärtigen Amt, Werderscher Markt, 10117 Berlin. Der Widerstandsrat protestiert mit seiner Demo gegen die andauernde Hinrichtungswelle im Iran und die Unterstützung der Massaker des syrischen Diktators Assad durch das iranische Regime.

„In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind im Iran mindestens 250 Menschen hingerichtet worden; das sind 50 mehr als im selben Zeitraum im Vorjahr.  Iran steht an der Spitze der Länder, die die Todesstrafe vollstrecken – das gilt für die absoluten Zahlen wie für die Zahlen der hingerichteten Jugendlichen,“ heißt es in der Erklärung des NWRI.

Überdies habe das Mullah-Regime in Teheran ca. 70.000 seiner Revolutionsgardisten, Soldaten der regulären Armee und ausländischen Söldner nach Syrien verlegt, um Bashar al-Assad an der Macht zu halten. Ohne die Unterstützung Teherans wäre Assad nach Meinung des NWRI längst gestürzt worden: „Mit seinen Massakern in Syrien und Irak ist das iranische Mullah-Regime erheblich schuld an der Entstehung und Verbreitung der Terrorgruppe ISIS.“ Nach eigenen Erklärungen Teherans wäre „der Sturz Assads eine rote Linie, die man als Todesstoß für das eigene Überleben ansehen würde.

Die in Deutschland lebenden Iraner fordern von der Bundesregierung, jede Verbesserung der politischen oder wirtschaftlichen Beziehungen zum iranischen Regime von der Verbesserung der Menschenrechtslage und besonders von der Beendigung der Hinrichtungen im Iran abhängig zu machen. Der NRWI fordert, dass auch Zarif für die Verbrechen des Regimes und den vom Regime betriebenen Export des Terrorismus zur Rechenschaft gezogen werden muss.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.260).

Traueranzeige vor der Bayerischen Vertretung in Berlin - Foto: LyrAg

Traueranzeige vor der Bayerischen Vertretung in Berlin – Foto: LyrAg

Berlin, 23.07.2016/cw – Auf den Amok-Lauf eines Deutsch-Iraners in München reagieren auch die Exil-Iraner „mit Trauer und Entsetzen.“ Der Sprecher des „Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)“ in Deutschland, Javad Dabiran, erklärte gegenüber unserer Redaktion: „Der  NWRI verurteilt die Gewalttat in München. Gewalt ist kein Mittel zur Durchsetzung von Überzeugungen. Wir, die Exil-Iraner, weinen um die Opfer der Gewalttat und beten für die betroffenen Familien.“

Rosen für die Opfer - Foto: LyrAg

Rosen für die Opfer –
Foto: LyrAg

Auch wenn der Täter nach gegenwärtigen Erkenntnissen wohl nicht aus terroristischen, sondern eher aus psychischen Gründen gemordet habe, litten  die in Deutschland lebenden Iraner unter dieser Tat. Es sei so, als ob „ein Familienmitglied aus dem Ruder gelaufen sei und nun mit seinen Untaten die ganze Familie beschwere,“ sagte Dabiran. Es wäre fatal, weil völlig falsch, mit dieser Tat womöglich die Exil-Iraner in Deutschland zu belasten.

Ein achtzehnjähriger Deutsch-Iraner hatte am gestrigen Abend in einem Amoklauf in München neun Menschen getötet und über zwanzig Personen, davon drei lebensgefährlich, verletzt.

Staatstrauer in Bayern, Flaggen auf Halbmast. Nur in der Bayer. Vertretung in Berlin war man bereits im Wochenende... Foto: LyrAg

Staatstrauer in Bayern, Flaggen auf Halbmast. Nur in der Bayer. Vertretung in Berlin war man bereits im Wochenende…
Foto: LyrAg

Der nach bisherigen Erkenntnissen psychisch gestörte Täter hatte sich nach der Tat selbst gerichtet.

Dabiran kündigte an, heute, am Samstag, 23.07. gegen  17.00 Uhr vor der Bayerischen Landesvertretung in Berlin (Behrensstr.21-22) der Toten und Schwerverletzten in München seitens der Iraner zu gedenken. Man wolle damit ein dringend notwendiges Zeichen  der Solidarität setzen und sich damit von jeder Form der Gewalt distanzieren.

Ergänzung 23.07.2016:

Foto: LyrAg

Foto: LyrAg

Der NWRI legte am Abend in einer halbstündigen Gedenkveranstaltung vor der Bayerischen Landesvertretung Blumengebinde und Rosen nieder. Zahlreiche Exil-Iraner waren dem Aufruf ihres Sprechers Javad Dabiran gefolgt und zeigten sich vor Ort tief bewegt.

Zahlreiche Iraner waren dem Aufruf zum Gedenken gefolgt - Foto: LyrAg

Zahlreiche Iraner waren dem Aufruf zum Gedenken gefolgt –
Foto: LyrAg

In seiner Ansprache verurteilte Javad Dabiran (li.) jedwede Gewalt - Foto: LyrAg

In seiner Ansprache verurteilte Javad Dabiran (li.) jedwede Gewalt – Foto: LyrAg

 

 

 

Protest ja, Gewalt nein. Exil-Iraner mit den Fahnen des Widerstandes - Foto: LyrAg

Protest ja, Gewalt nein.
Exil-Iraner mit den Fahnen des Widerstandes – Foto: LyrAg

Für die Opfer des Amoklaufes in München - Foto: LyrAg

Für die Opfer des Amoklaufes in München –
Foto: LyrAg

Auch Passanten bekundeten ihre Anteilnahme und legten Blumen nieder - Foto: LyrAg

Auch Passanten bekundeten ihre Anteilnahme und legten Blumen nieder –
Foto: LyrAg

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.135)

Teheran/Wien, 6.04.2016/cw – Der Präsident des iranischen Parlamentes, Ali Larijani, hat jetzt eingeräumt, dass der für den 30.März angesetzte Besuch des Staatspräsidenten Hassan Rohani in Österreich wegen der angekündigten Kundgebung iranischer Oppositioneller abgesagt wurde. Die Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI/MEK) wollte u.a. dagegen protestieren, dass seit Rohanis Amtsantritt im Jahre 2013 allein 2300 Menschen im Iran hingerichtet worden sind. Auch Amnesty International hatte jüngst in ihrem Bericht auf die internationale Spizenposition des Iran bei vollstreckten Todesstrafen hingewiesen. Rohani hatte die Hinrichtungen ausdrücklich als Beispiele für die Erfüllung der „Gebote Gottes“ und der „Gesetze des Parlaments, das dem Volk gehört“ gerechtfertigt.

Über die Gründe der Absage aus Teheran berichteten übereinstimmend die staatlichen iranischen Nachrichtenagenturen ISNA und Tasnim am vergangenen Samstag. Zuvor hatten österreichische Zeitungen die Ablehnung der Wünsche aus Iran durch die Wiener Regierung veröffentlicht.

Die iranischen Demonstranten hatten am Mittwoch letzter Woche andere europäische Regierungen und die Europäische Union dringend aufgefordert, ihre Beziehungen zum iranischen Regime von der Beendigung der Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran abhängig zu machen. In Sprechchören riefen die Anhänger des iranische Wideratndes: „Rohani ist ein Terrorist“; „Khamenei ist ein Terrorist“ und „Nieder mit dem Prinzip der klerikalen Herrschaft im Iran“. Die Kundgebung wurde vom Menschenrechtszentrum für Opfer des Fundamentalismus organisiert, die die PMOI unterstützt, welche sich als Hauptopposition des Iran und als die zentrale Kraft des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) versteht.

Shahin Gobadi vom Auswärtigen Ausschuss des Nationalen Widerstandsrates Iran, erklärte zur kurzfristigen Absage des Staats-Besuches, dass die Absage deutlich zeige, wie besorgt die Mullahs über den wachsenden Einfluss des iranischen Widerstandes im In- und Ausland sind. „Ihre Angst hat einen Punkt erreicht, an dem das Regime nicht einmal mehr seine Sorge über eine Demonstration des Widerstandes verbergen kann, die tausende Kilometer vom Iran entfernt stattfindet.“ Teheran sehe sich bereits gezwungen, höchste wichtige diplomatische Anlässe abzusagen.

Beobachter sehen indes ernshafte Probleme für das Selbstverständnis der Europäischen Union. Erst jüngst hatte der türkische Präsident versucht, durch die Einbestellung des Deutschen Botschafters in Ankara Einfluss auf kritische Berichterstattungen in Deutschland zu nehmen und diese untersagen zu lassen. Auf der anderen Seite ist die EU nicht zuletzt unter der Federführung Deutschlands bemüht, die Beziehungen zur Türkei wesentlich zu verbessern, um die akute Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Auch die Beziehungen zu dem autokratischen Mullah-Regime im Iran sollten nach dem erfolgreichen Abschluss der sogen. Atom-Gespräche auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die jüngsten antidemokratischen Vorstöße aus Teheran und Ankara stellten nunmehr die Grundsätze der EU auf den Prüfstand. Diese würde auf der einen Seite die Vorstöße gegen Freiheit und Demokratie aus der Türkeit und dem Iran am liebsten ignorieren, auf der anderen Seite aber überdeutlich gegen eigene Mitglieder (der EU), wie z.B. Ungarn oder Polen Stellung beziehen, weil diese sich nicht an demokratische Standards hielten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.097)

 

 

 

 

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