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Erneut stolpern „Kundschafter des Friedens“ über eigene Argumente

3.12.2008/cw – Sie haben inzwischen die Vorzüge des einst ungeliebten Rechtsstaates erkannt und führen mit Akribie Prozess um Prozess, um ihre tatsächlichen oder vermeintlichen Rechte durchzusetzen. Inzwischen prüft eine einst stolze freie Presse durch ihre Rechtsabteilungen, ob Formulierungen rechtlich unbedenklich sind, ehe Artikel über einen möglichen IM oder Stasi-Mitarbeiter veröffentlicht werden. Vorauseilender Gehorsam oder freiwillige Selbstkontrolle?

Den ehemaligen Partei- und Stasi-Soldaten wie ihren Rechtsvertretern kann das Spekulieren darüber egal sein. Wichtig ist nach wie vor der Erfolg – und der stellt sich vielfach schon im Vorfeld ein.

So ging denn die Witwe eines inzwischen verstorbenen einstigen Stasi-Offiziers „im besonderen Einsatz“ (OibE) frohgemut in einen Musterprozess vor dem Sozialgericht in Berlin, um gegen die „ungerechtfertigten Rückrechnungen“ in der Rentenberechnung ihres Gatten zu klagen.

Reinhard Linke (1930) war Diplom-Physiker und trat 1958 in die Dienste des MfS. 1968 ging er als Offizier im besonderen Einsatz (OibE) als Sekretär an die Akademie der Wissenschaften. In der Stasi-Kartei wurde er ab 1972 unter der Nummer 961500 HVA (Hauptverwaltung Aufklärung) in der Abteilung geführt, die dem Mielke-Stellvertreter Grossmann unterstand. Seine jährlichen und überwiegend steuerfreien Einkommen in dieser Zeit betrugen nach Angaben der Klägerseite zuletzt über 30.000,– Mark der DDR (1989).

Es war der dritte Anlauf in dieser Sache, zwei gerichtliche Vorläufe waren gescheitert. Dennoch wäre der Prozess von grundsätzlicher Bedeutung, wie Anwalt Benno Bleiberg sagte. Seine Kanzlei vertrete aktuell 150 Kläger, 5 –6.000 Mandanten hätten ihn mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar die Berechtigung pauschaler Kürzungen verneint, in einer Entscheidung 2004 aber die Rückrechnung der Renten-Ansprüche von Stasi-Mitarbeitern auf das Durchschnitts-Renteneinkommen von DDR-Bürgern für rechtens erklärt. Lediglich wenn „neue Gesichtspunkte“ vorgebracht werden könnten, wäre eine neue Überprüfung der abgesegneten Praxis möglich. Darauf setzte nun die Berliner Kanzlei Bleiberg unter aktiver Mitwirkung der GBM (Gesellschaft für Bürger- und Menschenrechte) , einer Vereinsgründung ehemaliger Stasisten.

Die Wissenschaftler Horst Miethe und Hans-Jürgen Weißbach von der Fachhochschule Frankfurt am Main legten ein umfassendes Gutachten vor, das nunmehr „neue Gesichtspunkte“ ins Spiel bringen sollten. So konnte durchaus als „neu“ registriert werden, dass die Grundbezüge der MfS-, MdI- und NVA-Angehörigen nicht der Steuer unterworfen waren, was „einen Vergleich der angeführten Einkommen im Gutachten“ zumindest infrage stellt, wie der Vorsitzende Richter feststellte. „Hier sei ja dann wohl Brutto mit Netto verglichen worden.“ Im Gegensatz zur Klägerseite hatte der Vorsitzende Richter Kanert offenbar seine Hausaufgaben gemacht und brachte diese durch dezidierte Fragen zu Ausführungen der Gutachter an den Rand rechtlicher Verzweiflung. So hätten die Gutachter weder nachgewiesen, aus welchen Quellen sie die Angaben zu vergleichenden Einkommen im Bereich der NVA, des MdI und des MfS gestützt hätten, noch seien außer der Anführung von Interviews mit Obristen und Generälen des MfS deren Interviews noch deren Bewertungen im Gutachten nachgewiesen bzw. ausgeführt worden.

Nachdem die Kläger auch nichts zur Klärung der Frage beisteuern konnte, warum der Wissenschaftler Linke denn als Offizier im besonderen Einsatz des MfS tätig geworden sei, stellte der Richter schließlich in seiner Urteilsbegründung, mit der die Klage abgewiesen wurde, fest, das Gutachten sei vielfach zu nebulös in seinen Ausführungen und hätte darüber hinaus die bisherige Rechtsprechung „auch des BVG“ nicht hinreichend widerlegt. Eher sei das Gutachten im Ergebnis eine Bestätigung der bisherigen rechtlichen Feststellungen in dieser Sache. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Gericht allerdings die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zu, nachdem weit über 100.000 Stasi-Mitarbeiter von einem Ergebnis betroffen wären.

„Das war ein Rohrkrepierer reinster Güte,“ stellte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Holzapfel, nach dem Urteil fest. „Die deutschen Tschekisten hätten ein Gutachten präsentiert, das im Ergebnis deren Forderungen konterkariert hätten.“ Und Tatjana Sterneberg, als stellvertretende Vorsitzende des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen ebenfalls als Beobachterin für die Stasi-Opfer im Gerichtssaal anwesend, äußerte sich „tief befriedigt über die Abweisung unverfrorener Frechheit, mit der eine privilegierte Kaste des DDR-Unterdrückungsapparates ihre einstigen Pfründe in die Rente hinüber retten wollten.“

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Tel.: 030-30207785,
Mobil: 0176-48061953, holzapfellyrag@aol.com –

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