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Berlin, 15.09.2016/cw – Berlin wählt am 18. September ein neues Abgeordnetenhaus. Anlass für die Redaktion, einigen Spitzenpolitikern aus allen Parteien Fragen zu stellen. Wir wollen unsere Fragen und die Antworten in loser Reihenfolge bis vor der Wahl veröffentlichen. CDU, SPD und AfD haben unsere Fragen bisher leider nicht beantwortet (Stand: 15.09.). Die Antworten von LINKE (Klaus Lederer) und FDP (Sebastian Czaja) haben wir bereits veröffentlicht. Anstelle von Ramona Pop beantwortete Andreas Otto für Bündnis90/GRÜNE unsere Fragen.

Andreas Otto (*1962 Templin), christliches Elternhaus, zwei Geschwister; verheiratet, zwei Kinder. Schulbesuch in Bernau bei Berlin; Ausbildung zum Elektriker. War weder Pionier noch Mitglied in der FDJ. Leistete Ersatzdienst als „Bausoldat“ (Wehrdienstverweigerer in der DDR). Nach NVA Studium an der Fachschule für Maschinenbau und Elektrotechnik, dem sich nach 1991 ein Aufbaustudium in Informatik an der FH für Technik und Wirtschaft in Berlin (Dipl.Ing.) anschloss. Otto beteiligte sich 1987 an den Protesten gegen den Überfall auf die Umweltbibliothek und wirkte ehrenamtlich in der kirchlichen Jugendarbeit. 1989 beteiligte er sich an der friedlichen Revolution und den großen Demonstrationen in Berlin. Ab 1993 Geschäftsführer der Robert-Havemann-Gesellschaft, seit 1990 bis 2006 Mitglied der (späteren) Bezirksverordnetenversammlung in Pankow (GRÜNE), ab 1992 Fraktionsvorsitzender. 2006 Einzug ins Abgeordnetenhaus von Berlin. Mit Otto zog ein erster Ostdeutscher für Bündnis 90/Die Grünen über ein Direktmandat in einen Landtag ein. Otto kandidiert zum 3.Mal für den Bezirk Pankow (Direktkandidat im nordwestlichen Prenzlauer Berg).

Koalition mit LINKE nur ohne Systemträger

Redaktion Hoheneck (RH): Herr Otto, die SPD hat seinerzeit auch in Berlin ein Tabu gebrochen und mit der SED/PDS/LINKE koaliert. Jetzt ist eine Koalition „ROT/ROT/GRÜN“ nach dem 18. September in Berlin im Gespräch. Wäre für Sie eine Beteiligung von DIE LINKE an einer solchen Konstellation tolerabel?

Andreas Otto: Die Linke ist die Nachfolgepartei der SED. Daneben hat sie aber bereits zehn Jahre in Berlin regiert. In Thüringen stellt sie den Ministerpräsidenten. Unsere dortige Fraktion trägt das mit. Sollte es eine Konstellation geben, die uns in Koalitionsgespräche führt, werden wir auch mit der Linkspartei verhandeln. Dabei werden wir darauf dringen, dass keine Systemträger (z.B. Stasileute) Teil des Senats werden und die Aufarbeitung der Diktatur ein Anliegen für eine mögliche Koalition ist.

RH:: Der LINKEn wird ja vornehmlich von Opfern und Verfolgten der zweiten Diktatur, aber auch von ehemaligen Bündnis90-Anhängern vorgehalten, mit der Namensänderung lediglich Kosmetik zu betreiben, also nicht in der Demokratie angekommen zu sein. Ist das so oder sehen Sie tatsächliche inhaltliche Änderungen und Unterscheidungen zur Ursprungspartei SED?

Otto: Wir haben die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus viele Jahre erlebt. Obzwar bei manchen Debatten über geschichtspolitische Fragen eine Verteidigungshaltung einzelner Abgeordneter zur DDR-Geschichte wahrnehmbar war, können wir eine Entwicklung zu einer Reflektion des eigenen Handelns feststellen. Insbesondere hat die Linksfraktion Gedenken an und die Aufarbeitung der SED-Diktatur unterstützt.

AfD-Vorschläge mit unserem Menschenbild unvereinbar

RH:: Nach bisher ausgewerteten Ergebnissen von Landtagswahlen hat die auch von Ihrer Partei als „Rechte Partei“ bewertete AfD nicht nur Stimmen bisheriger NPD- oder Republikaner-Wähler gewonnen, sondern auch Stimmen aus der CDU, der SPD, den Grünen und dem Reservoir der LINKEN geholt. Steht für Sie trotzdem eine Regierungsbeteiligung der AfD außerhalb Ihrer Vorstellungen?

Otto: Ja. Viele Vorschläge der AfD sind mit unserem Menschenbild unvereinbar. Denken Sie etwa an die Idee, auf Flüchtlinge an der Grenze zu schießen. Große Sorge macht uns außerdem, dass wir die AfD als antieuropäische Partei erleben. Der Frieden in Europa ist ein Ergebnis des Zusammenstehens der Länder in der EU. Wir wollen Europa stärken und nicht spalten.

RH:: Ihre Partei hat in den eigenen Reihen ja nach wie vor auch Anhänger oder Sympathisanten „revolutionärer Vorgehensweisen“, zu denen ja auch Teile der bekennenden sogen. AntiFa gehören. Wie vereinbart sich dieses doch sehr indifferente Haltung mit den Aussagen Ihrer Partei gegenüber dem politischen Extremismus, zum Beispiel von Rechts? Sind Bundnis90/GRÜNE – vielleicht aus Traditionsgründen – auf dem linken Auge blind?

Otto: Bündnis 90/Die Grünen sind auf keinem Auge blind. Wir verurteilen Gewaltanwendung und Straftaten, egal, welche politische Motivation dahinter steckt.

RH:: Ihre Partei hat jüngst im Deutschen Bundestag zusammen mit der Partei DIE LINKE einen alten SPD-Antrag zur Thematik des Rentenbetruges an ehem. DDR-Flüchtlingen erneut eingebracht und zur Abstimmung gestellt.

(Anmerkung: Einstige DDR-Flüchtlinge, vor dem Mauerfall zu Bundesbürgern geworden und in das Rentensystem der Bundesrepublik eingegliedert, wurden zu Begin der neunziger Jahre über Nacht rückwirkend in das Rentensystem der DDR rückgestuft. Dadurch entstanden für diesen Personenkreis erhebliche Verluste in der Rentenzahlung.)

Die SPD hat sich gegen das eigene soziale Gewissen der Partei, wie der 2013 zu früh verstorbene Sozialpolitiker Ottmar Schreiner auch bezeichnet wurde, gestellt und mit der UNION gegen den Antrag gestimmt. Haben Sie dafür Verständnis oder gefährden derlei inkonsequente und wankelmütige Haltungen eine mögliche Zusammenarbeit mit der SPD?

SPD beim DDR-Unrecht in Teilen sehr zurückhaltend

Otto: Die SPD ist in Teilen sehr zurückhaltend, wenn es um DDR-Unrecht geht. Das ist für uns unverständlich. Wir wollen in einer eventuellen Koalition mit der Berliner SPD klarstellen, dass Berlin für das vereinigte Deutschland und gerade auch für die Wiedergutmachung von Unrecht eine besondere Verantwortung hat.

RH:: Dem Abgeordnetenhaus bzw. den Fraktionen – also auch Ihrer Fraktion – liegt seit 2014 ein Antrag der Vereinigung 17. Juni vor, wonach sich Berlin seiner Verantwortung für die Haftzwangsarbeit ehem. politischer Gefangener in der DDR wenigstens symbolisch stellen sollte.

(Anmerkung: Zuvor war bekannt geworden, dass (West-)Berlin zu Zeiten der Teilung 25 Prozent seines Zementbedarfes aus Rüdersdorf bezogen hatte. In Rüdersdorf erfolgte die Produktion ebenfalls durch Haftzwangsarbeit.)

Nach diesem Vorschlag sollte Berlin den in den Stadtmauern lebenden einstigen politischen Opfern der zweiten Diktatur Freifahrt auf den öffentlichen Verkehrsmitteln und evtl. auch freier Eintritt in die Museen der Stadt ermöglicht werden. Als einzige Partei hat die CDU-Fraktion, wenn auch nichtssagend, geantwortet. DIE LINKE hat auf Nachfrage eine solche Geste des Landes Berlin für machbar und finanzierbar gehalten. Wie stehen Sie zu dieser Petition? Oder hat Ihre Partei vor, in dieser Sache negativ zu reagieren, den Vorschlag also (weiterhin) zu ignorieren oder gar offen abzulehnen? Immerhin steht diese Petition seit zwei Jahren im Berliner Raum.

Otto: Wir hatten 2009 eine ähnliche Initiative gestartet, die den Opfern der Diktatur den Zugang zum Berlin-Pass ermöglichen sollte. Dadurch wäre die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu günstigen Konditionen möglich. Der Antrag „Berlinpass für Opfer des DDR-Regimes ermöglichen“ wurde damals von Rot-ROT leider abgelehnt. Das Thema soll jetzt wieder auf die Agenda kommen. Zum Antrag: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-2746.pdf

RH: Welche Möglichkeiten und welchen Spielraum sehen Sie außer dem vorgenannten Beispiel für Ihre Partei, sich der gesellschaftlichen Verantwortung für vergangenes Unrecht zu stellen? Klaus Wowereit hat ja als Regierender Bürgermeister als erster (funktionaler) Ministerpräsident überhaupt auf Vorschlag der Vereinigung 17. Juni regelmäßige Gespräche mit den Verfolgtenverbänden der Zweiten Diktatur geführt. Welche Vorstellungen haben Sie, diesen notwendigen Diskurs seitens Bündnis90/GRÜNE zu beleben und berechtigte Anliegen der Verfolgten der zweiten Diktatur aktiv zu unterstützen?

Otto: Für uns ist der Austausch mit verschiedenen Initiativen geübte Praxis. Das Land Berlin muss insbesondere jene Vereine, die sich mit Opferberatung und Aufarbeitung befassen, weiter unterstützen. Wir setzen uns für die Idee des Campus der Demokratie in Lichtenberg ein, weil wir finden, dass der Ort des Schreckens in einen Ort der Freiheit umgewandelt werden soll.

RH: Wir bedanken uns für die offenen und ehrlichen Antworten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.151).

Berlin, 8.05.2015/cw – Betroffene der zweiten Diktatur, Opfer und Verfolgte, haben zu einer Mahnwache anlässlich des 70. Jahrestages der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht in Berlin-Treptow aufgerufen. Nachstehend der unserer Redaktion übermittelte Wortlaut:

WIR WOLLEN EIN ZEICHEN SETZEN !!!

AUFRUF – SAMSTAG, 9. Mai 2015 um 9:45 Uhr

ZUR MAHNWACHE AM SOWJETISCHEN EHRENMAL IM TREPTOWER PARK, DIREKT AM HAUPTEINGANG, RECHTE SEITE.

– DIE BEFREIUNG WAR NICHT DIE FREIHEIT FÜR ALLE –

Wir, die ehemaligen politischen Häftlinge und Verfolgten der SED-Diktatur wollen mit unserer Mahnwache all derer gedenken, die als Soldaten und Offiziere der Roten Armee bei der Befreiung Deutschlands vom NS-Regime ihr Leben riskierten, und dann den Säuberungen des stalinistischen Terrors wie Millionen Andere zum Opfer fielen.

– DIE TÄTER SIND UNTER UNS –

Unser stiller Protest richtet sich gegen geplanten Aufmarsch ehemaliger Offiziere der Traditionsvereine der Grenztruppen der NVA, der Staatssicherheit der DDR, von ehemaligen SED-Funktionären und deren Sympathisanten, die wie im Jahr 2013 in Uniform, mit Standarte und Kalaschnikow-Maschinengewehr in militärischer Zeremonie diesen historischen Ort für ihre Zwecke missbrauchen wollen, der Glorifizierung der DDR, und damit der Verharmlosung der Verbrechen gegenüber ihrem eigenen Volk. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Verfolgten und Opfer der SED-Diktatur und ihrer Familien.

– NIE WIEDER DIKTATUR !  NIE WIEDER KRIEG !

Mit unserer Mahnwache richten wir uns gegen jegliche totalitären Tendenzen in Deutschland und Europa. Egal ob braun oder rot. Denn nur eine wehrhafte Demokratie verhindert Diktatur und Krieg.

BITTE KOMMT ZAHLREICH UND BRINGT BLUMEN MIT !

Unsere Mahnwache ist polizeilich angemeldet.“ (981)

V.i.S.d.P.: Der Veranstalter, Textübermittlung: H.E., Berlin

Offener Brief an die Bundeskanzlerin

von Anita Kutschkau*)

Berlin, 15.05.2013

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

mit großer Bestürzung habe ich am 10.05 2013 in der BZ von dem Aufmarsch der ewig Gestrigen gelesen. In voller Uniformierung der ehemaligen NVA  marschierte das rote Gelumpe in Treptow entlang. Das kann nicht wahr sein, dass diese Leute weiterhin ihre „Spielchen“ spielen können. Das ist eine Demütigung all derer, die in den Zuchthäusern wegen ihrer Meinung und ihrem Freiheitsdrang gesessen haben.

Demütigungen und Überwachung waren Tag und Nacht gang und gäbe.

Wir waren der Willkür des Wachpersonals total ausgeliefert. Das sich diese  „ Roten Socken“ weiterhin so verhalten  können ist nur möglich, weil Ihre Regierung es versäumt hat, dies gesetzlich zu unterbinden. Um solch ein Gesetz zu erlassen ist es wohl von Nöten, sich ein eigenes Bild von den Zuchthäusern, in denen politische Häftlinge über eine lange Zeit ihr Dasein fristen mussten, zu besichtigen.

Das berüchtigte Frauenzuchthaus Hoheneck öffnet Ihnen vielleicht die Augen, und  Sie kommen zu dem Entschluss, ein Gesetz zu erlassen, das diesem Treiben ein Ende setzt. Wir ehemaligen politischen Häftlinge danken heute schon dafür.

Auch müsste es verboten sein dass überall die Utensilien der ehemaligen DDR  zum Verkauf angeboten werden. Die gehören vernichtet. Auch dürfte es nicht mehr möglich sein, dass sich junge Leute in ehemaliger NVA

Anita Kutschkau inmitten von hem. Frauen von Hoheneck während der Buchmesse in Leipzig (Erste Reihe Mitte) -  Foto: LyrAg

Anita Kutschkau inmitten ehem. Frauen von Hoheneck 2013 während der Buchmesse in Leipzig (Dritte Reihe Mitte) – Foto: LyrAg

–Uniform vor dem Brandenburger Tor präsentieren. Die ausländischen Gäste werden in den Glauben versetzt, dass die ehemalige DDR ein Rechtsstaat war.

In der Hoffnung, dass Ihnen diese Zeilen zu denken geben grüßt  Sie

Hochachtungsvoll

Anita Kutschkau“

*) Die Autorin ist ehemalige Hoheneckerin. Obwohl schwanger, wurde sie am 23.09.1966 wegen  versuchter Republikflucht zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt. Von April 1967 bis August d.J. war sie im Frauenzuchthaus Hoheneck, ehe sie freigekauft wurde und nach Gießen ausreisen konnte.
V.i.S.d.P.: Redaktion „Hohenecker Bote“, Tel.: 030-30207778          
                

Nachruf auf einen Freund

Berlin/Pforzheim, 23.02.2012/cw – Am 11. Februar, einem Samstag, verstarb Klaus Knabe; er wird am 24.02.2012 um 14:00 Uhr auf dem Hauptfriedhof in Pforzheim zur letzten Ruhe geleitet.

Vor neun Jahren war ich in seinem Museum zu einem Vortrag, konnte mich von der phantastischen Leistung dieses Mannes überzeugen. Knabe war kein Theoretiker. Wenn  er eine Idee hatte, dann mußte diese umgesetzt werden.

Nach dem Mauerfall, als viele Menschen trunken vor Freude in die von den meisten Politikern abgeschriebene Einheit taumelten, fing Knabe an, Utensilien der Teilung, Reste der in Agonie liegenden DDR zu sammeln. Dabei war der 1939 in Pohrsdorf bei Dresden geborene Knabe kein Nostalgiker, schon gar nicht der DDR. Er wollte die Erinnerung an eine dunkle Zeit der deutschen Geschichte bewahren. Dank war für ihn  kein Selbstzweck. Nur wer sich erinnert, kann sich der Dankbarkeit für die Überwindung von Gewalt und Unrecht widmen, so sein Credo.

Sein Vater, ein Mitglied der Bekennenden Kirche, wurde im  Dritten Reich mehrere Wochen  verhaftet. Die Treue zu seinen Überzeugungen wurde dem Heranwachsenden im Elternhaus vermittelt. Das bedeutete nicht automatisch die Verweigerung gegenüber den Ansprüchen  des Staates. Er engagierte sich bei den Jungen  Pionieren, bei der FDJ und verpflichtete sich sogar zum „Ehrendienst“ bei der Nationalen Volksarmee. Schnell geriet er dann aber in den Widerspruch zwischen eigener Überzeugung und der totalitären Staatsdoktrin („Die Partei, die Partei, die hat immer Recht“). Der überzeugte Christ fiel auch dadurch auf, dass er in Uniform an Gottesdiensten  teilnahm und darauf bestand, auch in der Kaserne seine Taschenbibel mitzuführen. Schon nach vierzehn Monaten wurde der junge Christ aus der NVA vorzeitig entlassen.

Knabe hatte großes Glück. Nachdem er vom ersehnten Studium ferngehalten und auf vielfältige Art schikaniert wurde, verließ er vier Wochen  vor dem Bau der Mauer am 13. August 1961 mit seiner schwangeren Frau Brigitte den totalitären Staat und siedelte sich in Pforzheim an, wo er als als Radio- und Fernsehtechnik-Meister ein erfolgreiches Geschäft aufbaute. Klaus Knabe wäre nicht er gewesen, wenn er trotz seiner Umsiedlung „innerhalb Deutschlands“, wie er immer betonte, seine Wurzeln verdrängt oder gar vergessen hätte.

Nachdem er ab 1965 wieder in die DDR einreisen durfte, nutzte er ausgiebig die Gelegenheit, seine alte Heimat getreu aufzusuchen, Verwandte und Freunde nicht nur materiell zu unterstützen, sondern ihnen auch die Werte der Freiheit zu vermitteln.

Als das Gefängnis DDR an seiner eigenen Mauer erstickte, kamen ihm und seiner Frau diese gepflegten Freundschaften zugute. Mit einer Leidenschaft, die nur Idealisten und Patrioten eigen  sein kann, fing er an, Utensilien zu sammeln, die an den untergegangenen Staat erinnern sollten. Klaus Knabe und seine Frau Brigitte wollten von dem Denkmuster der „grenznahen Erinnerung“ weg. Das Ehepaar wollte auch im „alten Westen“ die Erinnerung an die einstige „ferne Hälfte“ des geteilten Landes pflegen. „Nur wenn wir uns hier bewusst werden, welches Glück wir im Gegensatz zu den von uns abgetrennten Bürgern genießen durften, wird uns der Wert der Freiheit jeden Tag bewusst,“  erklärte mir der Freund bei meinem unvergessenen Besuch in Pforzheim.

Zunächst stellte Knabe seine stets größer werdende Sammlung im eigenen Häuschen aus, was aber bald an organisatorische Grenzen stieß. Mit dem ihm eigenen Elan gelang es dann, mit tatkräftiger Unterstützung der Stadt Räumlichkeiten für ein Museum zu finden. Es war keine Leichtigkeit, diese als fremd empfundene Thematik in  die Köpfe zu bringen, aber Knabe setzte sich durch. Aus dem Museum wurde mit den Jahren ein Publikumsmagnet, überzeugte schließlich sogar die Landesregierung, die nach vielen Jahren des Kampfes schließlich einer Förderung durch das Land zustimmte.

Bis zu seinem Tod sorgte sich Klaus Knabe um das Erbe seiner eindrücklichen Schöpfung. Der von ihm gegründete Verein schien ihm als Garantie für eine  Fortführung nicht ausreichend, und so strebte er in den letzten Jahren eine Stiftung an, die die wertvolle Sammlung dauerhaft sichern sollte. Ihre Gründung konnte er nun nicht mehr erleben, auch wenn er mit gewohnter Tatkraft und Überzeugungswillen diese auf den Weg bringen konnte.

Ein Tumor im Kopf, längst überwunden geglaubt, wurde wieder aktiv, setzte diesem beispielhaften Leben ein viel zu frühes Ende. Das 2002 verliehene Bundesverdienstkreuz und der deutsche Einheitspreis 2006 waren folgerichtige, verdiente Auszeichnungen. Die Stadt Pforzheim sollte ihrem Bürger mit einem Ehrengrab den letzten Dienst erweisen.

Klaus Knabe hinterlässt neben seiner Frau die Kinder und vier Enkel. Er hinterlässt auch viele, ungezählte Freunde, die dankbar dafür sind, ihn gekannt zu haben. Wir werden diesenFreund, Idealisten und Patrioten nie vergessen.

Carl-Wolfgang Holzapfel

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 29.06.2011/ms – Die Anrechnung von Unfallrenten der NVA auf das Arbeitslosengeld II wird ab Juli 2011 neu geregelt. Martin Sachse, Journalist, übermittelte uns heute eine Pressemeldung, die wir folgend ohne eigene Verantwortung für den Inhalt wiedergeben:

“Zur Neuregelung der Anrechnung von Verletztenrenten ehemaliger NVA-Wehrpflichtiger ab dem 1. Juli stellt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Heinrich L. Kolb fest:

Auf dem Verordnungsweg tritt mit Wirkung zum 1. Juli eine Neuregelung für die Anrechnung von Verletztenrenten ehemaliger NVA-Wehrpflichtiger in Kraft, für die die FDP lange gekämpft hat. Bisher wurden Verletztenrenten früherer Wehrpflichtiger der NVA voll auf evtl. zustehende Sozialleistungen angerechnet. Dies war eine klare Benachteiligung gegenüber Berufs- und Zeitsoldaten der NVA. Ich bin sehr froh, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun eine Verordnung erlassen hat, mit der diese Situation aufgelöst
wird. In der Fünften Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung wird festgelegt, dass Verletztenrenten dann nicht komplett als Einkommen zu berücksichtigen sind, wenn sie aufgrund eines in Ausübung der Wehrpflicht in der NVA erlittenen Gesundheitsschadens erbracht werden. Die Höhe des nicht zu berücksichtigenden Betrages richtet sich dabei nach der Höhe der Grundrente, die wegen
Erwerbsminderung aufgrund des Grades der Schädigungsfolgen zu zahlen wäre.

Ich halte das für eine faire Lösung, mit der eine Ungerechtigkeit, die unbeabsichtigt aufgrund der Überführung des DDR-Rentenrechts ins bundesdeutsche System aufgetreten war, beseitigt wird.“

Siehe auch:

bild // text // medien – url: www.medienfabrik-b.de

(erfordert Browser der neuesten Generation wie Opera, Safari, Firefox, Flash >9, JavaSript, Audio, DSL >4000)

Rückfragen von Betroffenen per
mail: msachse@snafu.de
fon:   030  6154607
mobil: 0172 3967150

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