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Unübersehbarewr Protest auf dem Nürnberger Platz für Menschenrechte. Foto: LyrAg

Unübersehbarer Protest auf dem Nürnberger Platz für Menschenrechte.
Foto: LyrAg

Nürnberg, 27./31.07.2013/cw – Rund 500 Menschen (nach Angaben der Polizei) oder 1.000 Teilnehmer (nach Angaben der Veranstalter) waren dem Aufruf einer Initiative gefolgt, um dem Protest gegen die weitere Einsperrung von  Gustl Mollath in der forensischen  Psychiatrie Gehör zu verschaffen. Es war nicht die bunte Mischung der Teilnehmer, die bei immerhin  fast 35 Grad brütender Hitze nahezu drei Stunden aushielten und damit der Glaubwürdigkeit ihrer Empörung Ausdruck verliehen.

In der Innenstadt Nürnbergs präsent: Freiheit für Gustl Mollath. Foto: LyrAg

In der Innenstadt Nürnbergs präsent: Freiheit für Gustl Mollath.
Foto: LyrAg

Es waren die roten DKP-Fahnen auf dem Platz der Menschenrechte, die LINKE-Aufkleber auf den Veranstaltungsplakaten und die mit einem eigenen Plakat erschienenen HARTZ-IV-Protestler, die nicht wenige der Protestanten irritierten. Aber auch ein Stasi-Opfer, immerhin eigens aus Berlin angereist, stellte die Darstellung seiner eigenen Verfolgung wohl über den Anlass des Treffens der zu Recht Empörten: Auf seinem Plakat fehlte jedenfalls jeder Bezug zu Gustl Mollath.

Vermutlich sorgte die angekündigte Riege von Parteipolitikern für die Ermunterung dieser Auch-Demonstranten zum Vorzeigen eigener Farben und Befindlichkeiten. Die Veranstalter bemühten sich, Fremdgeister offenbar zu bannen, erwiesen sich dabei aber als offensichtlich nicht konsequent. So wurde ein Ehepaar des Platzes verwiesen, das – Grausamkeit, lass nach – auf einem  eigens gefertigten  Plakat gegen „weitere Opfer politischer Strafjustiz“ protestierte und dabei neben Gustl Mollath auch Horst Mahler angeführt hatte. Nun  muss man ja kein Neo-Nazi sein, wenn man auf weitere offensichtlich politisch indizierte Urteile hinweist; immerhin leben wir in einer Demokratie.

DDR-Verfolgungsmaßnahmen verdrängt

Auch die ehem. Hoheneckerin Tatjaan Sterneberg protestierte mit eigens kreiertem T-Shirt - Foto: LyrAg

Auch die ehem. Hoheneckerin Tatjana Sterneberg protestierte mit eigens kreiertem T-Shirt – Foto: LyrAg

Auch die Bundespräsidenten, die sich einst aus rein  humanitären Gründen für die Freilassung von Rudolf Hess eingesetzt hatten, waren nachweislich keine Neo- oder Alt-Nazis. Dennoch wurde das Ehepaar ausgesperrt, die DKP-Fahnen durften dagegen weiter wehen. Das Nicht-Wissen über die Verfolgungsmaßnahmen in den kommunistisch regierten Staaten und der einstigen  DDR, zu denen auch die Psychiatrisierung politischer Gegner oder die Verabreichung von Psychopharmaka gehörten, schien auch in Nürnberg an diesem heißen Juli-Nachmittag verbreitet zu sein oder wurde zumindest – wie gewohnt – verdrängt. Erich Stephany verlas als Hauptorganisator der Kundgebung zu Beginn die – im Übrigen berechtigte – Begründung: „Gustl Mollath distanziert sich von allen extremistischen  Positionen, und ich als Veranstalter tue das ebenfalls.“

Selbst der Süddeutschen Zeitung, die ob ihres journalistischen Engagements (neben der Nünberger Zeitung) mehrfach gelobt wurde, gingen  einige Sektierer zu weit, wie der „Mann, der per Plakat die Abschaffung aller Gefängnisse fordert“ oder „Leute, die völlig inakzeptabel Richter, Psychiater oder andere Beteiligte bedrohen“, so Uwe Ritzer (SZ Nr.173, Seite 33).

Die berühmte "Biermöslblasn" mit Hans Well begeisterte mit musikalischem Aufruhr - Foto: LyrAg

Die berühmte „Biermöslblasn“ mit Hans Well begeisterte mit musikalischem Aufruhr. Foto: LyrAg

Der Auftakt der Kundgebung konnte bayerischer nicht sein. Hans Well von der berühmten  Biermöslblasn (Laut Internet „das Lecken einer Muschi, die zuvor in Bier getränkt wurde – ein Brauch aus dem Mittelalter“) sang mit zwei weiteren Familienmitgliedern ein Gstanzl  über die Ablehnung des Wiederaufnahme-verfahrens durch das Regensburger Landgericht: „Dene Richter geht´s  ums Rechthaben, um  Gerechtigkeit geht´s nicht“. Jubelnder Beifall.

Stephany forderte zu Beginn die Verantwortung von Nürnberg als Stadt der Menschenrechte ein, sie stehe in der Pflicht, sich auch für Gustl Mollath zu engagieren.  Der Verwaltungsjurist Wilhelm Schlötterer führte aus, es handele sich im vorliegenden Fall nicht um eine Justizirrtum: „Hier war Vorsatz am Werk!“ Die Entscheidung des Landgerichtes Regensburg, eine Wiederaufnahme zu verweigern, sei „ein Witz.“ Die Einweisung in die Psychiatrie stelle eine „Freiheitsberaubung“ dar.

Schreibtischgutachten

Psychiatrie-Gutachter Friedrich Weinberger. Foto: LyrAg

Psychiatrie-Gutachter Friedrich Weinberger.
Foto: LyrAg

Der Psychiater Dr. Friedrich Weinberger, der das letzte Gutachten über Mollath erstellt hatte, kritisierte heftig die Erstellung von  Gutachten „vom Schreibtisch aus“. Seine Vorgutachter hätten in der Regel nach Aktenlage beurteilt, ohne Mollath je persönlich begegnet zu sein: Dies sei „eines Rechtsstaates unwürdig“. Martin Runge, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bayerischen Landtag, betonte, man habe es hier „mit einem Schweige-, Lügen- und Verschleierungskartell in Justiz und Politik“ zu tun. Ganz Wahlkampf forderte er dazu auf, im  September dieses Kartell abzuwählen. Florian Streibl von den Freien Wählern dankte seinem Kollegen im  Landtag, der seiner Partei und ihm das Problem Mollath auf den Tisch gelegt hätte und forderte, wie seine Vorredner, Konsequenzen gegen die Verantwortlichen für diesen Skandal: Es täten sich bei „jedem Blick in die Akten neue Abgründe auf“. Der Landesvorsitzende der FW, Hubert Aiwanger, sollte dagegen nur auf das Podium  dürfen, wenn er zuvor „eine Koalition mit der CSU“ ausschließen würde. Ganz Demokrat verweigerte sich der FW-Chef diesem Diktum und verzichtete auf einen Redebeitrag.

Atmosphäre wie in einem totalitären Staat

Protestierten bei glühender Hitze: Rund 700 Demonstranten. Foto: LyrAg

Protestierten bei glühender Hitze: Rund 700 Demonstranten.
Foto: LyrAg

Peter Paul Gantzer von der SPD, der schon mal als „künftiger Justizminister“ begrüßt wurde, prangerte das seinerzeitige Gerichtserfahren an, welches in einer Atmosphäre stattgefunden habe, die „man eher in totalitären Staaten vermute“.

Nach diesem wahrhaften Redenmarathon, das die Demonstranten in eindrucksvoller Solidarität mit Gustl Mollath über sich ergehen ließen, wurden diese aufgefordert, das Thema „Gustl Mollath“ über das Wochenende in  die Fußgängerzone zu tragen, in der derzeit das Bardentreffen stattfände. Zu diesem Zweck würden geeignete T-Shirts am Rande verkauft werden.

Korrekt muß bei aller Kritik festgehalten werden, daß sich vermutlich kaum so viele Politiker auf dieser Kundgebung zu Wort gemeldet hätten, wenn Bayern nicht – neben der Bundestagswahl – vor einer Landtagswahl stehen würde. Der mögliche Missbrauch eines für das Opfer tragischen Justizverbrechens für parteipolitische Zwecke bekommt so einen vielleicht notwendigen Hintergrund. Für den Chronisten bleibt auch festzuhalten, daß in der Präsenz der Parteien das christliche und das liberale Element (natürlich bezogen auf die CSU und FDP) fehlten.

Jede Woche Freiheitsentzug ist eine Woche zu viel

Appelle an den Bundespräsidenten: Brief und Plakat. Foto: LyrAg

Appelle an den Bundespräsidenten: „Schreiten Sie ein!“
Foto: LyrAg

Gustl Mollath wird auch nach der heißen Demo in Nürnberg und nach der (erneuten) Fehlentscheidung des Landgerichtes in Regensburg kein freier Mensch sein. Eine Freilassung allein, dies wurde auf der Kundgebung deutlich formuliert, würde ohne entsprechende Folgen  für die Verantwortlichen dieser bewussten Freiheitsberaubung eines Bürgers dieser Republik keinen Sinn machen. Ob man deshalb erst das Wahlergebnis abwarten muß, wie das auch gefordert wurde, erscheint trotzdem zweifelhaft. Schließlich wären dies sieben weitere Wochen zuviel Freiheitsentzug für Mollath. Daran ändert auch der an dieser Stelle fragwürdige Beifall für diese Forderung nichts.

Persönliches Engagement empörter Bürger - Foto: LyrAg

Persönliches Engagement empörter Bürger – Foto: LyrAg

  V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

 

 

Nürnberg, 18.07.2013/cw – Die Organisatoren der Kundgebung für den seit Jahren unter dubiosen Begründungen in der Psychiatrie in Bayern eingesperrten Gustl Mollath haben in einem neuerlichen Aufruf sowie einer Plakataktion an alle Demokraten appelliert, an der Kundgebung am Samstag, 27. Juli 2013, 14:00 – 16:30 Uhr in Nürnberg, Am Kornmarkt teilzunehmen.

In dem Aufruf wird auch darauf hingewiesen, das die Kundgebung auch dann durchgeführt wird, „wenn Gustl Mollath auf Grund des nicht nachlassenden Drucks der Öffentlichkeit und der nach sieben Jahren von den verantwortlichen Unverantwortlichen endlich erkannten Nichtaussitzbarkeit dieses Problems von den Mächtigen „vorzeitig“ entlassen werden sollte. Denn die vielen namenlosen – von Experten geschätzten – bis zu 50 % unschuldig in psychiatrischen Anstalten Einsitzenden dürfen nicht in Vergessenheit geraten.“

Plakativer Aufruf

Plakativer Aufruf

Auch Pop-Ikone Nina Hagen protestiert

Neben anderen Prominenten aus Politik, Medizin und Menschenrechtsinitiativen wird auch Nina Hagen an der Protestkundgebung teilnehmen. Die bekannte Pop-Diva konnte nach einer Mitteilung des  „Menschenrechtsforum Gustl Mollath“ in Nürnberg als Unterstützerin gewonnen werden.

Auf der Kundgebung werden nach bisherigen  Bekanntmachungen  sprechen:

Dr. Wilhelm Schötterer, früherer oberster bayerischer Steuerfahnder; Dr. med. Friedrich Weinberger, Psychiatrischer Gutachter Gustl Mollaths und Vorsitzender der Walter- von-Bayer-Gesellschaft für Ethik und Psychiatrie in Garmisch-Partenkirchen; Florian Streibl, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag; Dr. Martin Runge, MDL, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bayerischen Landtag und Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, MdL/SPD.

Aktuelle Informationen über den Stand der Vorbereitung zur Großkundgebung am 27. Juli werden von dem „Menschenrechtsforum Gustl Mollath“ hier veröffentlicht:
http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Menschenrechtsforum_Gustl_Mollath

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin unterstützt die Forderungen auf sofortige Freilassung und eine Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens.

V.i.S.d.P.:Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 13.07.2013/cw – Die Vereinigung 17. Juni (1953 e.V.) begrüßte in einer Erklärung von heute die Absicht von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, mit einer Gesetzesinitiative die Einweisung möglicher oder vorgeblicher Straftäter in die Psychiatrie einzuschränken und stärker kontrollieren zu lassen. Nach Medienberichten  von heute, u.a. Süddeutsche Zeitung, Seite 1, will die FDP-Politikerin mit der angestrebten Reform die Unterbringung in der Psychiatrie generell auf „gravierende Fälle“ beschränken, die überdies regelmäßig überprüft werden sollen.

Der in Berlin ansässige DDR-Opferverband, der neben ehemals aus politischen Gründen verurteilten ehemaligen Haft-Opfern auch Psychiatrie-Opfer der zweiten Diktatur berät, hält angesichts der aktuellen Diskussion um den Fall des Gustl Mollath in Bayern eine Reform für überfällig. Angesichts der historischen Vergangenheit mit zwei brutalen Diktaturen sei der Rechtsstaat gefordert, jeden Anschein einer gleich gelagerten Verfolgungspraxis zu vermeiden. Der Verein appellierte an die im Bundestag vertretenen Parteien, die „begrüßenswerte Initiative“ der Justizministerin unabhängig vom „gegenwärtigen  Wahlkampfgetöse“ aktiv und konstruktiv zu unterstützen: „Das Leiden der Psychiatrie-Opfer durch ungerechtfertigte amtliche Beschlüsse oder gar Urteile darf nicht durch die Hintertür der Gleichgültigkeit in einem demokratischen Rechtsstaat seine indirekte Fortsetzung finden,“ stellt der Verein fest.

Aus gegebenem Anlass erinnert der Verein an die geplante Demo für Gustl Mollath in Nürnberg am 27. Juli ab 14:00 Uhr und bezeichnet diese Kundgebung als „gute Möglichkeit für alle Demokraten, Position zu beziehen und damit auch die jüngste Initiative von Leutheusser-Schnarrenberger aktiv zu unterstützen.“

V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

 

Berlin/Nürnberg, 3.07.2013/cw – Freunde und Unterstützer des vermutlichen Justiz-Opfers Gustl Mollath haben zur Teilnahme an einer Großkundgebung in Nürnberg am Samstag, 27. Juli 2013, ab 14:00 Uhr am Kornmarkt (an der Straße der Menschenrechte) aufgerufen.

In einem von Maria Lourdes verbreiteten Aufruf heißt es u.a.:

Du bist nicht der Einzige der unschuldig in Bayern in der Psychiatrie sitzt, aber du bist der Erste den wir alle gemeinsam rausholen…” Und weiter: “ Empört Euch, engagiert Euch! Recht und Freiheit für Gustl Mollath.“

Die Veranstalter haben „namhafte Redner“ und „Grußbotschaften“  angekündigt.

Der Fall des seit über sieben Jahren in der Psychiatrie in Bayern einsitzenden Gustl Mollath hat weit über die Grenzen  Bayerns und Deutschlands hinaus Aufsehen erregt. Aktuell wird besonders der Umstand kritisiert, dass Mollath trotz angestrebten Wiederaufnahmeverfahrens unter fadenscheiniger Begründung nach wie vor in der Psychiatrie „inhaftiert“ bleibt. Mollath ist nach bisher bekannt gewordenen Umständen offenbar Opfer einer Scheidungsauseinandersetzung geworden. Er hatte seine Ex-Frau wegen dubioser Geldgeschäfte als Angestellte der seinerzeitigen Hypo-Vereinsbank angezeigt und war im Gefolge unter bisher nicht geklärten Umständen psychiatrisiert und als „gemeingefährlich“ durch Urteil in eine Anstalt eingewiesen worden.

Die betroffene Bank hatte zwischenzeitlich die Vorwürfe intern untersucht, für berechtigt gehalten und der angestellten Ex-Frau gekündigt. Ungeklärt ist bis dato auch die Rolle des seinerzeitig vorsitzenden Richters, der freundschaftliche Beziehungen zum Freund der Ex-Frau Mollaths unterhalten haben soll.

Zwischenzeitlich liegen der Vereinigung 17. Juni Stellungnahmen vor, aus denen eine besorgniserregende Revitalisierung von Traumata einstiger durch die DDR-Justiz psychiatrisierter Verfolgter hervorgeht, die im  „Fall Mollath“ eine nicht für möglich gehaltene Wiederholung des eigenen Schicksals sehen.

Die Veranstalter bitten in verbreiteten Mails darum, die Info über die beabsichtigte Kundgebung weiterzuverbreiten und ggf. Fahrgemeinschaften zu bilden. Zu diesem Zweck wurde die Ruf.Nr.: 09251-6388 angegeben (Angaben ohne Gewähr des Admin).

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel: 030-30207785

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