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Berlin, 9.01.2015/cw – „Im Namen Gottes darf nicht getötet werden!“ Und: „Bibel, Thora und Koran sind Bücher der Liebe, nicht des Hasses.“ In einem gemeinsam unterzeichneten Aufruf reagieren Vertreter der drei großen Weltreligionen in Deutschland auf den von Islamisten neuerlich verübten blutigen Terrorakt in Paris. Neben diesen grundsätzlichen Festsstellungen rufen Alois Glück (Zentralkomitee der deutschen Katholiken), Wolfgang Huber (ehem. Bischof in Berlin und Ex-Ratsvorsitzender der Ev. Kirche in Deutschland), Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime in Deutschland), Charlotte Knobloch (Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern) und Stephan Kramer (ehemaliger Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland) dazu auf „in Moscheen, Kirchen und Synagogen für die Opfer des Anschlags von Paris zu beten.“
In dem u.a. von BILD veröffentlichte Aufruf heißt es:
„Im Namen von Millionen Christen, Moslems und Juden in Deutschland verurteilen wir den Terrorangriff von Paris und trauern um die Opfer. Die Morde sind ein Angriff auf die Freiheit des Denkens, des Glaubens und unserer gemeinsamen Werte von Toleranz und Nächstenliebe, den wir zutiefst verabscheuen.
Bibel, Thora und Koran sind Bücher der Liebe, nicht des Hasses. Jeder Christ, Jude und Moslem sollte am heutigen Freitag in der Moschee, am Sabbat in der Synagoge und am Sonntag in seiner Kirche für die Opfer von Paris beten. Wir verurteilen jede Form von Gewalt im Namen der Religionen. Wir kämpfen für Toleranz gegenüber Andersgläubigen und auch gegenüber jenen, die unseren Glauben an Gott nicht teilen.
Wir werden auch nicht dulden, wenn angesichts der schrecklichen Taten in Paris Hass gegen Anhänger einer Religion geschürt wird, die für den Terror missbraucht wird und wurde. Wir verurteilen jede Form von Gewalt im Namen der Religionen. Wir kämpfen für Toleranz gegenüber Andersgläubigen und auch gegenüber jenen, die unseren Glauben an Gott nicht teilen. Wir werden auch nicht dulden, wenn angesichts der schrecklichen Taten in Paris Hass gegen Anhänger einer Religion geschürt wird, die für den Terror missbraucht wird und wurde. Hass ist keine Antwort auf Hass. Und Intoleranz keine Antwort auf Intoleranz. Nur gemeinsam können wir unsere Werte und unseren Glauben gegen radikalisierte Minderheiten schützen. Christen, Juden und Moslems vereint der Glaube an die Nächstenliebe, an unsere Verantwortung vor Gott und an die Verständigung zwischen allen Menschen.
Wir werden nicht zulassen, dass Fanatismus, Terror und Gewalt diese gemeinsamen Werte zerstören.“
Wie reagiert die Protestbewegung PEGIDA?
Beobachter warten jetzt gespannt auf die Reaktionen der seit Wochen agierenden Protestbewegung PEGIDA. So sagte der Sprecher der Vereinigung 17. Juni in Berlin: „Die richtige Antwort der Protestbewegung auf das Attentat in Paris und die Reaktionen besonders von religiösen Vertretern des Islam wäre eine demonstrative Einladung, an der nächsten Protestkundgebung in Dresden teilzunehmen und gemeinsam gegen die Gefahren durch den islamistischen Terror aufzutreten und zu demonstrieren.“ Es sollte deutlich gemacht werden, dass es PEGIDA nicht um eine Satanisierung des Islam gehe, sondern um die Darstellung der berechtigten Sorgen vieler Bürger um die Auswirkungen des religiös begründeten Terrors auf unser Land und Europa. Durch eine solche starke Geste könne sich PEGIDA von möglichen Trittbrettfahrern absetzen, die die „blutige Gunst der Stunde nutzen wollten, Stimmung gegen eine im Grunde friedliche und auf Ausgleich ausgerichtete religiöse Minderheit in unserem Land zu schüren,“ so der Sprecher. Sein Verein habe „seit vielen Jahren“ konstruktive und freundschaftliche Kontakte zu Muslimen, deren Friedfertigkeit „uns jedes Mal tief beeindrucken.“
Fatale, weil falsche Signale durch die Politik
Nicht nur der in Berlin ansässige, nach dem Volksaufstand von 1953 gegründete Verein sieht die bisherigen Reaktionen der Politik auf die Protestbewegung kritisch. Die Verteufelung vorhandener Ängste und deren Diskriminierung durch eine Gleichstellung mit den verbrecherischen Intentionen der Nationalsozialisten sei fatal, weil falsch. Damit würden demokratisch gesinnte Bürger, die ihr unbezweifelbares Recht ausübten, demokratisch und friedlich ihre Besorgnisse zu äußern, möglicherweise erst in extreme Verhaltensweisen gedrängt. Politik habe die Pflicht, sich der Ängste ihrer Bürger anzunehmen und sich damit in einem demokratischen Diskurs auseinanderzusetzen. Durch diese ehrliche, offene und demokratische Auseinandersetzung mit den Besorgnissen der Bürger würde diesen das Gefühl vermittelt und bestätigt werden, in der richtigen demokratischen Gesellschaft zu leben. Politik hat die Pflicht, Demokratie vorzuleben und nicht Ressentiments und Extremismen zu befördern. Ein gegenseitiges Hochschaukeln von Gegensätzen berge die langfristige Gefahr der Herstellung Weimarer Verhältnisse. Dies kann und darf nicht Sinn und Aufgabe verantwortlicher Politik sein.
Toleranz kein beliebiger Popanz aus Requisitenarsenal
„Demokratie muss Extremismen von rechts und links ertragen können. Die demokratische Auseinandersetzung damit ist der beste Schutz einer freiheitlichen Ordnung. Auch hier sind die Beispiele unserer Nachbarn durchaus nachahmenswert. Wie haben sogar terroristische Banden wie die RAF oder NSU verkraftet, ohne dass wir deren Verbrechen je toleriert haben oder tolerieren werden. Eine Gesellschaft ist nur so stark, wie sie unter Verzicht von Satanisierung anderer Meinungen die Kraft hat, sich mit diesen Meinungen demokratisch auseinanderzusetzen. Toleranz ist kein beliebiger Popanz aus einem Requisitenarsenal; Toleranz muss gelebt werden, jeden Tag, heute und morgen, stetig.“ (920)
V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin
Von Carl-Wolfgang Holzapfel
Berlin, 1.11.2014/cw- Carsten S., alias V-Mann „Piatto“ war kein gewöhnlicher Informant des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Immerhin war er 1995 zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Grund: Versuchter Mord an einem Nigerianer. Lapidar heißt es dazu in der Süddeutschen Zeitung vom 3o. Oktober 2014: „Im Gefängnis wurde er zu einem Informanten der Behörden und lieferte auch Hinweise auf die Mitglieder der Terrorzelle NSU.“
Seit seiner Enttarnung als „V-Mann“ vor rund vierzehn Jahren wurde der Neo-Nazi sogar im Zeugenschutzprogramm geführt, um ihn vor befürchteten Racheakten aus der Szene zu schützen. Das wirft jetzt, im Jahr 2014, Probleme auf, denn der mit neuer Identität ausgestattete einstige V-Mann soll im aktuellen NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München als Zeuge aussagen. Nach langem Hin und Her gab jetzt der zuständige Innenminister aus Brandenburg, Ralf Holzschuher (SPD), Grünes Licht. Das OLG hatte „ausreichende Sicherheitsmaßnahmen“ für den Neo-Nazi signalisiert.
Nun kennt jeder halbwegs gebildete Bundesbürger die verheerenden Geschichten, die sogen. IMs des einstigen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) angerichtet haben. Die verpflichteten „Informellen Mitarbeiter (IM)“ verrieten nicht nur die eigenen Freunde an die Stasi, sie missbrauchten nicht nur das Vertrauen von Kollegen am Arbeitsplatz. Sie hatten vielfach auch keine Skrupel, die eigene Familie, den eigenen Ehepartner an ihre Auftraggeber zu verraten. Namen wie Vera Wollenberg, Ellen Thiemann (Ehemann) oder Tatjana Sterneberg (Kollegen) stehen neben vielen Synonymen als Beispiel für dieses zu Recht geächtete Verhalten. Gerade diese Vorgehensweise der Staatssicherheit gegen die tatsächlichen oder vermeintlichen Gegner des DDR-Staates trugen wesentlich zur Verachtung dieses MfS-Systems bei.
Nun fragen immer häufiger einstige Opfer dieses intriganten Spitzelsystems nach dem Unterschied zwischen einem IM der Stasi und einem V-Mann des Verfassungsschutzes. Immer häufiger ist die Feststellung zu hören, dass dies zwei Seiten einer Medaille seien. Denn auch die Stasi hatte die Gruppierungen, die sie mit IMs unterwanderte, als staatsgefährdend angesehen. Die Vereinigung 17. Juni in Berlin fordert gar, die bisherige Praxis ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen und zumindest öffentlich und offen zu diskutieren. „Statt uns auschließlich auf Jubelfeiern zum 25. Jahrestag der Mauer-Öffnung zu beschränken, sollten wir auch heikle Themen auf die Tagesordnung setzen und uns ernsthaft der Frage stellen, ob die Übernahme ansonsten kritisierter Handlungsweisen der einstigen DDR und des MfS eines demokratischen Staates würdig sind,“ heißt es in einer Erklärung des Vorstandes. „Wenn wir keine Unterschiede in der angewandten Praxis des Einsatzes ausmachen können, dann sollten wir mit moralisierenden Schuldzuweisungen zumindest in diesem Bereich äußerst vorsichtig agieren.“ Auch das wäre ein – allerdings ehrlicher – Beitrag zum Mauerfall-Jubiläum, meint der Verein. (886)
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785
Berlin, 26.08.2014/*** – Vor wenigen Tagen, am 23. August, gedachten viele Völker des Hitler-Stalin-Paktes, der Hitler den Überfall auf Polen ermöglichte. Die seinerzeitige Allianz zwischen dem braunen und roten Diktator erschütterte die jeweiligen Parteianhänger bis ins Mark – obwohl beide Ideologien ohnehin den Sozialismus im Gepäck hatten. Nach dem Einmarsch der Wehrmacht in die damalige UdSSR galt dieser Pakt als zerbrochen. Für viele Parteigänger auf beiden Seiten schien zumindest die ideologische Welt wieder geordnet.
Nun ließ eine Begebenheit in Bad Nenndorf aufhorchen, auch wenn der Vorgang medial bisher kaum zur Kenntnis genommen wurde. Auf einer Kundgebung von Neo-Nazis am 2. August ergriff eine Frau, die sich selbst als Kommunistin bezeichnete, das Wort. Die „Dame“ hetzte gegen die westliche Linke (und gegen evangelische und katholische Christen), die sie im bekannten stalinistischen Komintern-Jargon als „Abweichler“ denunzierte: „Die gesamte Linke in Deutschland …ist trotzkistisch, verwerflich und mit der wollen wir gar nichts zu tun haben, mit den europäischen linken Kräften.“
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=h8WpLIy5AKo
Danach bedankte sich die Kommunistin bei den Neo-Nazis ausdrücklich für deren „Widerstand gegen die europäische Linke.“ Und: Die Menschen, die gegen den Aufmarsch (der Neo-Nazis) protestieren, würden „von den Kommunisten sofort verhaftet“ werden.
Die Eurasische Ideologie, die gerade in Russland und China Konjunktur hat, ruht ganz klar auf nationalistischen, antidemokratischen und anti-emanzipatorischen Fundamenten. In dieser Ideologie haben dann auch alte und neue Nationalsozialisten sowie alte und neue Stalinisten und Maoisten ihren Platz.
Natürlich nutzten diverse Plattformen der Szene den freilich etwas stotternden Auftritt der Aktivistin für ihre Zwecke: http://altermedia-deutschland.info/content.php/7611-Was-ist-denn-da-los-Querfront-bei-Der-Rechten-Oberberg-und-in-Bad-Nenndorf
Bahnt sich hier eine Neuauflage des Paktes von 1939 auf partei-ideologischer Basis an? Auch wenn die Politik-Sektierer aus der tatsächlich braunen Szene von der Anzahl her (und ihrem daraus resultierenden mangelnden Einfluss) zu vernachlässigen wären, täte die Politik gut daran, diese Szene und besonders die sich abzeichnenden Verbrüderungen, wie sie auch in Bad Nenndorf erkennbar wurde, im Blick zu behalten. Auch Hitler und sein geistiger Bruder Stalin fingen einmal ganz unten an.
Allerdings kann dieses „im Blick behalten“ nicht nach den bisher praktizierten Strukturen erfolgen. Die „Führung“ von braunen Kadern als IM, die offenbar bis zur Anleitung pervertiert und die damit einhergehende Abschirmung vor Ermittlungen der gesetzliche Untersuchungsorgane, wie dies offenbar nicht nur im Fall der NSU geschehen ist, kann nicht Inhalt und Aufgabe der politischen und – wo notwendig – strafrechtlichen Bekämpfung sein. Die Demokratie benötigt keine neue Stasi, sondern den Willen, wirkliche Bedrohungen der demokratischen Ordnung mit den gegebenen demokratischen Gesetzen zu bekämpfen.(847)
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785
Gastbeitrag – Aus anderen Blogs
tv-orange / 29. Juni 2012 – Nachdem die Zwickauer Terrorzelle “NSU” aufgeflogen war, landeten schnurstracks die Ermittlungsakten des Verfassungsschutzes im Schredder. Nur ein “Schleimbeutel” kann hier noch von Peinlichkeit, Panne oder schlimmen Versagen sprechen. Das erinnert doch genau an die letzten Tage der Stasi, als Stasi-Bedienstete 1989 brenzlige Akten vernichteten. Restliche Dokumente befinden sich bezeichnenderweise als Rosenholz-Dateien(1) in amerikanischen Händen.
Diese ganze “Informationspolitik” ist genauso anrüchig, wie die ursprüngliche Berichterstattung über die NSU, als man bei deren ersten Attentaten zwar einen roten Metallkoffer mit Hakenkreuz fand, aber eine Nähe zur rechten Szene ausschloß. Kann ja auch nicht anders sein, waren (sind?) doch führende Leute der “rechten Szene” bezahlte Informanten von BND oder Verfassungsschutz.
Außer Exportweltmeisterschaft ist Bespitzelung in allen gesellschaftlichen Bereichen Deutschlands ein “Spitzenreiter”. Markenzeichen “Made in Germany”: Gestapo, Stasi, Blockwart, BND, Gehlen usw. usf…. Daß solche Methoden auch weltweit noch als “politisches Mittel” akzeptiert wird und immer neue Nachahmer findet, liegt wohl auch an einer besonderen Eigenschaft menschlichen Argwohns: “Das macht doch jeder Staat”.
Selbst unser Bundespräsident Gauck ist nicht vor den Verlockungen geheimdienstlicher Tätigkeit gefeit. (2) Ausgerechnet Joachim Gauck installierte etwa 50 ehemalige Stasi-Leute, darunter nachweislich zwei Stasi-Offiziere in der Stasi-Behörde BStU, weil deren Kenntnisse der Methoden bei der Aufdeckung der Stasi-verbrechen “hilfreich” sei! Ist dies Blauäugigkeit? Oder sind das Gedankengänge von Ideologen wie beim Chinesen Deng Xiaoping, der einmal sagte “egal ob die Katze weiss oder schwarz ist, Hauptsache sie fängt Mäuse”. (3)
Ein weiterer Aspekt der gesellschaftlichen und menschlichen Abgründigkeit der Bespitzelung und Spionage liefern Literatur- und Filmdokumentationen über Kriminalfälle. Die Recherchen der Autoren liefern ein sehr überraschendes Bild über die Szene von Auftragstätern und “Sicherheitsfirmen”, die sich personell aus dem Profilager ehemaliger Staatsspitzel rekrutieren.(4)
Suche doch mal bei Google: nach ehemalige Stasi beim Verfassungsschutz Oder hier
Liste ehemaliger Stasi-Mitarbeiter:
http://stasiopfer.de/component/option,com_simpleboard/Itemid,/func,view/id,993821944/catid,4/
(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Rosenholz-Dateien
(2) Artikel zu Stasi, Joachim Gauck, Roland Jahn
http://tv-orange.de/2012/01/wieviel-stasi-darfs-denn-sein/
http://tv-orange.de/2012/02/auf-ein-paar-worte-herr-joachim-gauck/
http://tv-orange.de/2012/01/jauchs-thema-der-woche-bespitzelung-von-wem-durch-wen/
(3) Deng Xiao Ping führte China nach Mao zum heutigen “modernen” China.
http://de.wikipedia.org/wiki/Deng_Xiaoping
(4) Walküre von Craig Russell
http://www.bellaswonderworld.de/rezensionen/horbuch-rezension-walkure-von-craig-russell/
Oder Kriminalfilme wie: „Tod im See“ oder “Tod im Park”, Barbara Rudnik als Polizeipsychologin meint: „Der Westen hat wenig Ahnung vom Osten.“ http://www.tittelbach.tv/programm/reihe/artikel-416.html
V.i.S.d.P.: © tv-orange – http://tv-orange.de/ 29.06.2012
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