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Nr.050 Einigkeit und Recht und Freiheit 15.02.2016
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Vormerken:
Protestdemo gegen Rentenbetrug
>Mittwoch, 13.April 2016< in Berlin
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Berlin, 15.02.2016/cw – Der chinesische Künstler Ai Weiwei hat tausende Schwimmwesten an den Säulen des Konzerthauses am Gendarmenmarkt in Berlin befestigt, die ihm der Bürgermeister von Lesbos zur Verfügung gestellt hat. Der Künstler will mit seinem ungewöhnlichen Mahnmal auf die Flüchtlinge aufmerksam machen, die bei der gefährlichen Flucht nach Europa im Mittelmeer zu Tausenden ertrunken sind. In der Mitte der Installation ist auch eines der Schlauchboote aufgehängt (li.unten), mit denen verzweifelte Menschen von skrupellosen Schleusern über das Meer geschickt werden. Die Installation ist bis einschließlich Dienstag, 16.02., zu sehen. Fotos: LyrAg
DDR-Nostalgie: Soll Justiz erneut missbraucht werden?
Carl-Wolfgang Holzapfel*
Berlin, 15.02.2016 – Ein Vierteljahrhundert nach dem historischen Ende der DDR scheint die einstige Verfolgung politisch Andersdenkender durch entsprechende Instrumentalisierung der Justiz in Vergessenheit geraten. Jedenfalls häufen sich die Forderungen, politische Äußerungen strafrechtlich zu verfolgen, beunruhigend, wobei sogen. Verwaltungsakte oft die Vorstufe darstellen. So bezeichnete Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (51, CSU) Petrys Aussagen als verfassungsfeindlich und erteilte ihr für den Neujahrsempfang Hausverbot im Rathaus. Auf anderer Ebene leitete die Dresdner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Meineides ein. Petry, so der Vorwurf, soll im Zusammenhang mit den letzten Wahlen zum Landtag eine falsche eidesstattliche Erkkärung abgegeben haben. Auch wurden Forderungen laut, gegen die Bundesvorsitzende der AfD wegen deren Äußerungen zum Thema „Schießbefehl“ strafrechtliche Ermittlungen wegen Volksverhetzung einzuleiten.
Noch gehen die Staatsanwaltschaften mit derartigen Ansinnen behutsam um, wie die Entscheidungen über die zweifelsfrei skandalösen Äußerungen wie „Juden sind Knechte Satans“ belegen. Diese Äußerung wurde von der Staatsanwaltschaft Frankenthal der „Religionsfreiheit“ zugeordnet, weil der Urheber sich nicht als UOKG-Funktionär , sondern als pietistischer Prediger geäußert habe. Andererseits sehen Bürgerrechtler durchaus die Gefahr, dass der Druck auf die Justiz, unliebsame Verlautbarungen zu verfolgen, stetig wächst und eines Tages die Verfolgung politisch Andersdenkender in Deutschland durch die Justiz erneut zur Gewohnheit wird.
Ein Blick über die Grenzen (allein in Europa) könnte da durchaus hilfreich sein und vor bedenklichem Übermut schützen. So kennt Frankreich und England, um hier nur die beiden engsten demokratischen Vorbilder zu benennen, ein breites Spektrum, in dem „unliebsame“ Äußerungen zulässig sind, ohne dass gleich nach dem Staatsanwalt gerufen wird. Und kein Politiker in diesen Ländern sieht deswegen die Demokratie oder gar die staatliche Ordnung in Gefahr.
Bedenklicher Verstoß gegen demokratische Grundrechte
So forderte jüngst ein ehemaliger Aktivist der DDR-Bürgerbewegung und heutiger AfD-Abgeordneter im brandenburgischen Landtag den Rücktritt des CDU-Politikers Dieter Dombrowski (u.a. Vizepräsident des Landtages, Vorsitzender der UOKG und des Menschrechtszentrum in Cottbus). Dombrowski hatte Frauke Petry im Zusammenhang mit deren kolportierten Äußerungen zum Schießbefehl für „geisteskrank“ erklärt. Das kann als unglaubliche Entgleisung gewertet werden, ist aber letztlich ebenso legitim im Rahmen politischer Auseinandersetzungen, wie die auf dem Fuß folgende Rücktrittsforderung. Der Ruf nach dem Staatsanwalt hat hier keinen Platz und sollte gerade in einem Staat, der im letzen Jahrhundert zwei fürcherliche Diktaturen zu ertragen und zu überwinden hatte, als bedenklicher Verstoß gegen demokratische Grundrechte kritisiert werden.
Wir haben uns daran gewöhnt, dass die einstige SED unter zweimal gewechseltem Namen in unseren wiedervereinigten Staat integriert wurde. Und wir haben gelernt, dass der demokratische Staat deswegen weder gefährdet noch gar untergegangen ist. Wir müssen diese Form der Integration politisch nicht akzeptieren, die Meinungsfreiheit ist eine der – bisher – garantierten Säulen unseres Staates. Aber wir sollten in diesem Staat tolerieren, was in unseren Nachbarländern eine Selbstverständlichkeit ist: Die politische LINKE gehört ebenso zum politischen Spektrum einer wirklichen demokratischen Staatsform, wie die plitische RECHTE. Wir können und wir dürfen das kritisieren, wir können und wir dürfen anderer Meinung sein und diese Meinung politisch artikulieren. Die Bandbreite der Demokatie hat einzig da ihre Grenzen, wo zu Gewalt und Terror gegen Institutionen des Staates oder Teile der Bevölkerung aufgerufen oder diese – wie leider bereits geschehen – in der Praxis umgesetzt werden.
Der Staat wehrte sich letztlich erfolgreich gegen die linke Terror-Bande RAF und Jahrzehnte später und aktuell erfolgreich gegen die rechte Terror-Bande des NSU. Und diese grundlegende Differenzierung zwischen Meinung und praktiziertem Terror unterscheidet uns wesentlich von den überstandenen Diktaturen in unserem Land. Diese Differenzierung sollten wir beibehalten und – über alle Partei- und sonstigen politischen Grenzen hinweg – verteidigen. Gefahr für unsere demokratische Odnung droht erst dann, wenn wir eine Durchlöcherung dieser ehernen Prinzipien unseres freiheitlichen Rechtsstaates zulassen und die freie Meinung mit den Instrumenten der Justiz zu Tode foltern.
* Der Autor ist Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin und Menschenrechtler. Er kämpfte 28 Jahre lang gewaltlos mit zahlreichen Aktionen gegen die Mauer in Berlin und die Teilung Deutschlands.
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Gespannte Erwartung: Kann sich der Frauenkreis ehem. Hoheneckerinnen revitalisieren?
Stollberg/Darmstadt, 15.02.2016/cw – Nach dem jüngsten Urteil des Landgerichtes Darmstadt besteht der Verein „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“ fort. Die von einem relativ kleinen Kreis der Mitglieder auf einer eigens dafür einberufenen Versammlung beschlossene Vereinsauflösung ist ebenso ungültig wie die Wahlen zum Vorstand.
Ausstellung im Brandenburger Landtag – 12.01. – 29.02.2016 – 25 Hohenecker Frauen einträchtig präsentiert – Foto: LyrAg
Dieser hatte sich unter der Führung von Edda Schönherz und Konstanze Helber offenbar eigens wählen lassen, um die Auflösung des Vereins zu betreiben. Nach wie vor ungeklärt ist dabei die Motivation der einstigen ersten Direktorin der Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin, Mechthild Günter, die eine treibende Rolle in Sachen Auflösung spielte. Günter befand sich für kurze Zeit im sogen. Durchgang des einstigen Zuchthauses in Hoheneck, bevor sie aufgrund einer Amnestie in den Westen ausreisen durfte.
Bei Redaktionsschluß lag das schriftliche Urteil noch nicht vor. Unabhängig davon hatte die Rechtsvertretung der Klägerinnen unter Führung von Regina Labahn bereits im November vorsorglich beim Registergericht Darmstadt die Einsetzung eines Notvorstandes beantragt, um schnellstmöglich die Wahl eines neuen Vorstandes durchführen zu können. Nach Vorlage und Rechtskraft des Urteils erwarten die Klägerinnen daher eine zügige Entscheidung des Registergerichtes, um „den Verein wieder funktionsfähig zu machen“ (Labahn).
Ob letztlich eine Revitalisierung des Vereins möglich erscheint, wird die nähere Zukunft zeigen. Beobachter gehen von schwierigen Bedingungen aus, da sich die unterschiedlichen Gruppierungen im Verein im Laufe der immerhin dreijährigen Auseinandersetzungen „um Einiges voneinander entfernt“ hätten. So sind auch bereits im Verein die Diskussionen um die Zukunft voll entbrannt, werden Vermutungen und Ablehnungen geäußert, wie der eingebrachte Vorschlag eines „Runden Tisches“, zu dem alle Kontrahenten eingeladen werden sollten. Besonnene ehemalige Hoheneckerinnen warnen denn auch vor „vorzeitigem Übermut.“ Jetzt sei „Besonnenheit und Ruhe bis zur Wirksamkeit des Urteils und der Entscheidung des Registergerichtes“ angesagt.
Der Erneuerung des Vereins käme in der gegenwärtigen Phase eine wichtige Bedeutung zu, da die Arbeiten an einer Gedenkstätte in Hoheneck bereits in vollem Gange sind. Die Stadt Stollberg hatte nach den nicht enden wollenden Querelen im zweiten Förderverein die Initiativen für die Gedenkstätte an sich gezogen. Die ehemaligen Frauen von Hoheneck erhoffen sich nun eine Einbindung in die Gestaltung der Gedenkstätte, in deren Räumen sie oft viele Jahre und Jahrzehnte qualvolle Zeiten durchleben mußten.
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Stiftung Sächsische Gedenkstätten im Feuer der Kritik
Dresden, 15.02.2016/cw – Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten sieht sich derzeit heftigen Turbulenzen ausgesetzt. Im Mitelpunkt steht offenbar der Geschäftsführer Siegfried Reiprich (CDU), dessen Vertrag gerade erst im letzten Jahr verlängert worden war. Ihm wird „autoritärer Führungsstil“ vorgeworfen. Die Leipziger Internet-Zeitung vom 10.02.2016 zitiert den renommierten Prof. Manfred Wilke und Vorsitzenden des Fördervereins Gedenkstätte Bautzen, der den Geschäftsführer als „nicht mehr tragbar“ bezeichnet.
Auch die Förderpolitik der Stiftung „scheint derzeit völlig aus dem Lot“, wie die Grünen im Landtag vermuten, nachdem sie sich von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange die Fördersätze der letzen Jahre detailliert hatten übermitteln lassen. Die Ministerin selbst soll über Vorgänge in der Stiftung ebenfalls verärgert sein. In der Stiftungsratssitzung Ende 2015 distanzierte sich Ministerin Eva-Maria Stange (58, SPD) als Stiftungsratsvorsitzende von Reiprich, so ein Teilnehmer. Zugleich habe sie fehlende Handhabe gegen ihn eingeräumt: Die Stiftungssatzung binde ihr die Hände. In der Kritik steht auch der stellvertretende Geschäftsführer der Stiftung, Bert Pampel. Dieser hatte über den offiziellen Account der Stiftung getwittert: „Eine Regierung, die sich nicht an Recht & Gesetz hält, trägt Mitschuld, wenn Bürger sich gegen illegale Einwanderung wehren“. Pampel war daraufhin ein Missbrauch des Stiftungs-Portals und eine indirekte Unterstützung der PEGIDA-Bewegung vorgeworfen worden.
Seit Wochen beschäftigte sich die öffentlichen Medien mit den Vorgängen in der Stiftung. Die Grünen-Abgeordnete Dr. Claudia Maicher: „Die kritischen presseöffentlichen Äußerungen, etwa von Karl Wilhelm Fricke und Dr. Klaus-Dieter Müller Ende Januar, machen deutlich, wie stark die sächsische Gedenkkultur und die Landeseinrichtung unter der Geschäftsführung von Siegfried Reiprich leiden.“ Die Ministerin dürfe „dem Treiben in der Gedenkstättenstiftung nicht weiter tatenlos zusehen“. Schwer wiegt der Vorwurf des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden, Klaus-Dieter Müller, Reiprich sei „zu konzentriertem wissenschaftlichen Arbeiten nicht fähig“.
Vorwurf auf Vernachlässigung ihrer Anliegen kommen von beiden Seiten
Ob die in diesem Zusammenhang geäußerte Kritik der kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Sächsischen Landtag, Maicher, greift, wonach sie Reiprich „ein eklatantes Defizit der sächsischen Gedenkkultur hinsichtlich der Zeit des Nationalsozialismus“ vorwirft, bleibt bei Eingeweihten umstritten. In der Veröffentlichung der Stiftung für Januar 2016 werden den Terminen gleich drei Veranstaltungen zur NS-Zeit vorangestellt. Auch hatte der Dachverband UOKG und seine angeschlossenen Opfer- und Verfolgtenverbände vor Jahren Reiprich in einem öffentlichen Brief genau das Gegenteil vorgeworfen, wonach die Stiftung die Erinnerung an den kommunistischen Terror zugunsten der Erinnerung an den nationalsozialistischen Terror vernachlässige. Siehe dazu auch Horst Schüler: http://www.tagesspiegel.de/wissen/ns-zeit-und-stalinismus-den-kommunistischen-terror-erlitten/7850130.html
Siegfried Reiprich, 2009 in seine jetzige Funktion nach seiner langjährigen Tätigkeit als Geschäftsführer der Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin gewählt, sieht sich seit Jahren heftiger Kritik ausgesetzt. So wird ihm u.a. ein unsensibler Umgang mit den Beschäftigten der ihm unterstellten Gedenkstätten unterstellt, mit denen er auch „durchaus vermeidbare“ gerichtliche Auseinandersetzunge führe, die er „zudem auch verliere, wie jüngst in einer Klage auf Unterlassung“, wie ein Insider ggüb. unserer Redaktion erläuterte. Siehe dazu auch: https://17juni1953.wordpress.com/2013/05/30/urteil-gegen-stiftung-sachsische-gedenkstatten/
Auch die gegenwärtigen Probleme in Stollberg führen Eingeweihte nicht zuletzt auf das „unprofessionelle Verhalten“ des Stiftungs-Direktors vor Ort zurück. Reiprich hatte 2011 nach dem Besuch des Bundespräsidenten eine ehemalige Hoheneckerin ermuntert, einen „eingetragenen Förderverein“ vor Ort zu gründen, um Fördermittel für eine Gedenkstätte zu erhalten, da der Frauenkreis als (damals noch) nicht eingetragener Verein diese Fördermitel nicht erhalten könne. Nachdem die ehemaligen Hoheneckerinen Tatjana Sterneberg und Waltraud Thiele diesen Verein zusammen mit Stollberger Bürgern gegründet hatten, setzte Reiprich die Stollberger Mitglieder nach deren Aussagen unter Druck, den Verein wieder zu verlassen und einen eigenen Verein zu gründen. Sternebergs Förderverein, der zudem eine erste umfassende Kozeption für eine Gedenkstätte vorgelegt hatte, löste sich daraufhin im letzten Jahr auf. Der zweite, von Reiprich geförderte Förderverein hingegen geriet durch ebenfalls unprofessionelle Führung in die Krise und liegt derzeit buchstäblich am Boden. MdB Marco Wanderwitz (CDU), dessen Wahlkreis dort angesiedelt ist: „Dieser Verein ist faktisch tot.“ (Freie Presse, 14.10.2016).
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Lesung im Landtag Brandenburg zur Ausstellung Hoheneck
Potsdam, 15.02.2016/cw – Gegenwärtig wird im Foyer die Ausstellung „DER DUNKLE ORT – 25 Frauen in Hoheneck“ gezeigt, die am 12. Januar von der Landtagspräsidentin eröffnet worden war und bis zum 29. Februar zu sehen ist (Werktags: 8:00 – 18:00 Uhr).
In einer Vitrine: Literatur zum Thema Hoheneck, darunter allein drei Bücher von Ellen Thiemann, ehem. Hoheneckerin – Foto: LyrAg
Als weitere Begleitveranstaltung lädt der Landtag zu einer Buchlesung am 26.02.2016, 17:00 Uhr (Raum Eo60) ein. Barbara Boy liest aus ihrem jüngsten Buch „Liebe in Zeiten der Wende“.
Die fiktive Erzählung beginnt im Sachsen-Anhalt der späten Achtzigerjahre und verfolgt die Schicksale dreier DDR-Bürger sowie deren Freundschafts- und Liebesbeziehungen untereinander. Die Protagonisten hegen sehr unterschiedliche Verhältnisse zu ihrer Heimat, die vom Streben nach innerer Modernisierung der DDR über den Rückzug ins private Glück bis hin zu Republikflucht reichen.
Im Kontext der aktuellen Ausstellung von besonderem Interesse ist die weibliche Romanfigur Willi. Nach einem gescheiterten Fluchtversuch aus der DDR wird die Pastorentochter im zentralen Frauenzuchthaus Hoheneck inhaftiert. Im Zuge ihrer Recherchen führte Boy u.a. zwei Interviews mit ehemaligen „Hoheneckerinnen“. Auch auf diese Begegnungen will die Autorin im Rahmen der öffentlichen Lesung mit anschließender Diskussionsrunde eingehen.
Barbara Boy (Gerlinde Steube), Jahrgang 1948, studierte nach dem Abitur an der Pädagogischen Hochschule Erfurt Germanistik und Kunstgeschichte und Ende der 80er Jahre an der Humboldt-Universität Berlin Rehabilitationspädagogik und Kommunikationswissenschaften. Darauf aufbauend erfolgte 1993 nach entsprechenden Studien in Bayern die Anerkennung für Sonderpädagogik und Deutsch an der Universität Würzburg. Bis 2008 war die Autorin an verschiedenen Schulen und Förderzentren tätig. Nach zwanzig Jahren Aufenthalt in Unterfranken/Bayern lebt sie heute in Berlin. Siehe auch: http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/TA/20151102/dreieck-aus-liebe-freundschaft-und-/41772482-ERFURT.html
Zeitzeugengespräch: „Freiwillig“ als Zeitsoldat – Stasi-Mitarbeiter nehmen Einfluss
Neubrandenburg/Berlin, 15.02.2016/cw – Die BStU beleuchtet in einer Veranstaltung in Brandenburg das enge Verhältnis der einstigen Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS). In der Vorankündigung zu der Veranstaltung mit dem Zeitzeugen Martin Sachse am Mittwoch, 16. März 2016, 18.00 Uhr, Neubrandenburg, heißt es u.a.:
„In der hochgradig militarisierten Gesellschaft der DDR spielte die NVA eine wichtige Rolle. Ihre Aufgabe war die Verteidigung nach Außen und Innen. Die NVA zählte zu den „Schwerpunktbereichen“ des Ministeriums für Staatssicherheit. Mit der Einführung der Wehrpflicht in der DDR 1962 geriet damit nahezu jeder männliche DDR-Bürger in den Zuständigkeitsbereich der Stasi.
So auch der Zeitzeuge Martin Sachse. Wegen verschiedener politischer Aktivitäten und einer ihm von der Stasi attestierten „feindlichen Haltung“ zur DDR war er während seiner NVA-Zeit besonderen Schikanen ausgesetzt. In dem Gespräch wird Martin Sachse über die Überwachung durch das MfS in den Truppen und den Einrichtungen der NVA berichten. Auch auf die Gründe seiner Exmatrikulation von der Uni und seines Berufsverbotes Ende der 70er Jahre wird der Zeitzeuge eingehen.“ Martin Sachse ist heute als freier Journalist tätig. Die Moderation übernimmt Marita Richter (BStU).
Zeugnisse politischer Verfolgung: 1945 – 1989 Inhaftiert in Hohenschönhausen
Leipzig, 15.02.2016/cw – In der Gedenkstätte Museum in der Runden Ecke in Leipzig findet anläßlich der Leipziger Buchmesse eine Präsentation des Katalogs zur neuen Dauerausstellung in der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit statt. Darüber diskutieren am Freitag, 18.03.2016, 18:00 Uhr unter der Moderation von Helmuth Frauendorfer Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin, Andreas Engwert und Ruth Stoltenberg.
Der Autor stellt die Geschichte des heutigen zentralen Gedenkortes an die Opfer der SED-Diktatur dar. Die Fotos von Ruth Stoltenberg bringen diesen Ort bedrückend nahe. Im Anschluss an das Podiumsgespräch berichten die ehemaligen Häftlinge Edda Schönherz und Jörg Kirschner von ihrem Schicksal.
Die Zerstörung des Nationalstaates aus dem Geist des Multikulturalismus
Berlin, 15.02.2015/cw – Dr. Werner Mäder, ehem. ltd. Senatsrat, stellt in der Bibilothek des Konservatismus, Fasanenstr.4, in 10623 Berlin (Charlottenburg) am Donnerstag, 31. März 2016, 19 Uhr, sein neues Buch vor. Das Verdienst des europäischen Nationalstaates der Neuzeit war es laut Mäder, den Einfluß indirekter Gewalten zu neutralisieren, Frieden im Innern zu schaffen und mit sozialen Errungenschaften zum wirtschaftlichen Wachstum und relativen Wohlstand beizutragen. Diese Epoche ist vorbei.
Die politische Klasse scheint, gerade in Deutschland und Österreich, den Nationalstaat offenbar als Auslaufmodell zu betrachten und betreibt dessen Schwächung. Das geschieht, so Werner Mäder, insbesondere durch die Förderung eines Massenzustroms großteils kulturfremder Zuwanderer. Dieser Zustrom untergräbt die Solidarität, löst den Staat allmählich auf und bringt eine amorphe Bevölkerung hervor. Eingebettet in die supranationale Organisation Europäische Union, so die These des Buches, drohen sich die Staaten Europas in eine Weltgesellschaft aufzulösen, in der keiner dem anderen verantwortlich ist und eine weitgehend anonyme Finanzoligarchie den Ton angibt. Die sich hier aufbauenden Gegensätze drohen, laut dem Autor, bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen zur Folge zu haben. Das Todesurteil für den Nationalstaat ist für ihn jedoch noch lange nicht gesprochen.
Dr. Werner Mäder (Jahrgang 1943), Studium der Rechtswissenschaften von 1962-68 an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und der Freien Universität Berlin. Bis 1971 Referendar im Bezirk des Kammergerichts Berlin und Landgerichts Dortmund. Bis 2000 im Dienste des Landes Berlin, seit 1984 in leitenden Stellungen tätig; zuletzt EG-Beauftragter. Seit 2001 freier Justitiar und Rechtsanwalt. Mitglied der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. in Berlin. Mitherausgeber der wissenschaftlichen Buchreihe „Bausteine Europas“ des Forschungszentrums der Mehrsprachigkeit an der Katholischen Universität Brüssel. Zahlreiche Publikationen zum Staats-, Verfassungs- und Europarecht, zur Rechtsphilosophie und politischen Praxis, u. a. Kritik der Verfassung Deutschlands – Hegels Vermächtnis 1801–2001, Berlin 2002, sowie Vom Wesen der Souveränität, Berlin 2007.
Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung: E-Mail – veranstaltungen@bdk-berlin.org – Fax: +49 (0)30 – 315 17 37 21 (1.076)
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Berlin, 9.01.2015/cw – „Im Namen Gottes darf nicht getötet werden!“ Und: „Bibel, Thora und Koran sind Bücher der Liebe, nicht des Hasses.“ In einem gemeinsam unterzeichneten Aufruf reagieren Vertreter der drei großen Weltreligionen in Deutschland auf den von Islamisten neuerlich verübten blutigen Terrorakt in Paris. Neben diesen grundsätzlichen Festsstellungen rufen Alois Glück (Zentralkomitee der deutschen Katholiken), Wolfgang Huber (ehem. Bischof in Berlin und Ex-Ratsvorsitzender der Ev. Kirche in Deutschland), Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime in Deutschland), Charlotte Knobloch (Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern) und Stephan Kramer (ehemaliger Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland) dazu auf „in Moscheen, Kirchen und Synagogen für die Opfer des Anschlags von Paris zu beten.“
In dem u.a. von BILD veröffentlichte Aufruf heißt es:
„Im Namen von Millionen Christen, Moslems und Juden in Deutschland verurteilen wir den Terrorangriff von Paris und trauern um die Opfer. Die Morde sind ein Angriff auf die Freiheit des Denkens, des Glaubens und unserer gemeinsamen Werte von Toleranz und Nächstenliebe, den wir zutiefst verabscheuen.
Bibel, Thora und Koran sind Bücher der Liebe, nicht des Hasses. Jeder Christ, Jude und Moslem sollte am heutigen Freitag in der Moschee, am Sabbat in der Synagoge und am Sonntag in seiner Kirche für die Opfer von Paris beten. Wir verurteilen jede Form von Gewalt im Namen der Religionen. Wir kämpfen für Toleranz gegenüber Andersgläubigen und auch gegenüber jenen, die unseren Glauben an Gott nicht teilen.
Wir werden auch nicht dulden, wenn angesichts der schrecklichen Taten in Paris Hass gegen Anhänger einer Religion geschürt wird, die für den Terror missbraucht wird und wurde. Wir verurteilen jede Form von Gewalt im Namen der Religionen. Wir kämpfen für Toleranz gegenüber Andersgläubigen und auch gegenüber jenen, die unseren Glauben an Gott nicht teilen. Wir werden auch nicht dulden, wenn angesichts der schrecklichen Taten in Paris Hass gegen Anhänger einer Religion geschürt wird, die für den Terror missbraucht wird und wurde. Hass ist keine Antwort auf Hass. Und Intoleranz keine Antwort auf Intoleranz. Nur gemeinsam können wir unsere Werte und unseren Glauben gegen radikalisierte Minderheiten schützen. Christen, Juden und Moslems vereint der Glaube an die Nächstenliebe, an unsere Verantwortung vor Gott und an die Verständigung zwischen allen Menschen.
Wir werden nicht zulassen, dass Fanatismus, Terror und Gewalt diese gemeinsamen Werte zerstören.“
Wie reagiert die Protestbewegung PEGIDA?
Beobachter warten jetzt gespannt auf die Reaktionen der seit Wochen agierenden Protestbewegung PEGIDA. So sagte der Sprecher der Vereinigung 17. Juni in Berlin: „Die richtige Antwort der Protestbewegung auf das Attentat in Paris und die Reaktionen besonders von religiösen Vertretern des Islam wäre eine demonstrative Einladung, an der nächsten Protestkundgebung in Dresden teilzunehmen und gemeinsam gegen die Gefahren durch den islamistischen Terror aufzutreten und zu demonstrieren.“ Es sollte deutlich gemacht werden, dass es PEGIDA nicht um eine Satanisierung des Islam gehe, sondern um die Darstellung der berechtigten Sorgen vieler Bürger um die Auswirkungen des religiös begründeten Terrors auf unser Land und Europa. Durch eine solche starke Geste könne sich PEGIDA von möglichen Trittbrettfahrern absetzen, die die „blutige Gunst der Stunde nutzen wollten, Stimmung gegen eine im Grunde friedliche und auf Ausgleich ausgerichtete religiöse Minderheit in unserem Land zu schüren,“ so der Sprecher. Sein Verein habe „seit vielen Jahren“ konstruktive und freundschaftliche Kontakte zu Muslimen, deren Friedfertigkeit „uns jedes Mal tief beeindrucken.“
Fatale, weil falsche Signale durch die Politik
Nicht nur der in Berlin ansässige, nach dem Volksaufstand von 1953 gegründete Verein sieht die bisherigen Reaktionen der Politik auf die Protestbewegung kritisch. Die Verteufelung vorhandener Ängste und deren Diskriminierung durch eine Gleichstellung mit den verbrecherischen Intentionen der Nationalsozialisten sei fatal, weil falsch. Damit würden demokratisch gesinnte Bürger, die ihr unbezweifelbares Recht ausübten, demokratisch und friedlich ihre Besorgnisse zu äußern, möglicherweise erst in extreme Verhaltensweisen gedrängt. Politik habe die Pflicht, sich der Ängste ihrer Bürger anzunehmen und sich damit in einem demokratischen Diskurs auseinanderzusetzen. Durch diese ehrliche, offene und demokratische Auseinandersetzung mit den Besorgnissen der Bürger würde diesen das Gefühl vermittelt und bestätigt werden, in der richtigen demokratischen Gesellschaft zu leben. Politik hat die Pflicht, Demokratie vorzuleben und nicht Ressentiments und Extremismen zu befördern. Ein gegenseitiges Hochschaukeln von Gegensätzen berge die langfristige Gefahr der Herstellung Weimarer Verhältnisse. Dies kann und darf nicht Sinn und Aufgabe verantwortlicher Politik sein.
Toleranz kein beliebiger Popanz aus Requisitenarsenal
„Demokratie muss Extremismen von rechts und links ertragen können. Die demokratische Auseinandersetzung damit ist der beste Schutz einer freiheitlichen Ordnung. Auch hier sind die Beispiele unserer Nachbarn durchaus nachahmenswert. Wie haben sogar terroristische Banden wie die RAF oder NSU verkraftet, ohne dass wir deren Verbrechen je toleriert haben oder tolerieren werden. Eine Gesellschaft ist nur so stark, wie sie unter Verzicht von Satanisierung anderer Meinungen die Kraft hat, sich mit diesen Meinungen demokratisch auseinanderzusetzen. Toleranz ist kein beliebiger Popanz aus einem Requisitenarsenal; Toleranz muss gelebt werden, jeden Tag, heute und morgen, stetig.“ (920)
V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin
Von Carl-Wolfgang Holzapfel
Berlin, 1.11.2014/cw- Carsten S., alias V-Mann „Piatto“ war kein gewöhnlicher Informant des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Immerhin war er 1995 zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Grund: Versuchter Mord an einem Nigerianer. Lapidar heißt es dazu in der Süddeutschen Zeitung vom 3o. Oktober 2014: „Im Gefängnis wurde er zu einem Informanten der Behörden und lieferte auch Hinweise auf die Mitglieder der Terrorzelle NSU.“
Seit seiner Enttarnung als „V-Mann“ vor rund vierzehn Jahren wurde der Neo-Nazi sogar im Zeugenschutzprogramm geführt, um ihn vor befürchteten Racheakten aus der Szene zu schützen. Das wirft jetzt, im Jahr 2014, Probleme auf, denn der mit neuer Identität ausgestattete einstige V-Mann soll im aktuellen NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München als Zeuge aussagen. Nach langem Hin und Her gab jetzt der zuständige Innenminister aus Brandenburg, Ralf Holzschuher (SPD), Grünes Licht. Das OLG hatte „ausreichende Sicherheitsmaßnahmen“ für den Neo-Nazi signalisiert.
Nun kennt jeder halbwegs gebildete Bundesbürger die verheerenden Geschichten, die sogen. IMs des einstigen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) angerichtet haben. Die verpflichteten „Informellen Mitarbeiter (IM)“ verrieten nicht nur die eigenen Freunde an die Stasi, sie missbrauchten nicht nur das Vertrauen von Kollegen am Arbeitsplatz. Sie hatten vielfach auch keine Skrupel, die eigene Familie, den eigenen Ehepartner an ihre Auftraggeber zu verraten. Namen wie Vera Wollenberg, Ellen Thiemann (Ehemann) oder Tatjana Sterneberg (Kollegen) stehen neben vielen Synonymen als Beispiel für dieses zu Recht geächtete Verhalten. Gerade diese Vorgehensweise der Staatssicherheit gegen die tatsächlichen oder vermeintlichen Gegner des DDR-Staates trugen wesentlich zur Verachtung dieses MfS-Systems bei.
Nun fragen immer häufiger einstige Opfer dieses intriganten Spitzelsystems nach dem Unterschied zwischen einem IM der Stasi und einem V-Mann des Verfassungsschutzes. Immer häufiger ist die Feststellung zu hören, dass dies zwei Seiten einer Medaille seien. Denn auch die Stasi hatte die Gruppierungen, die sie mit IMs unterwanderte, als staatsgefährdend angesehen. Die Vereinigung 17. Juni in Berlin fordert gar, die bisherige Praxis ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen und zumindest öffentlich und offen zu diskutieren. „Statt uns auschließlich auf Jubelfeiern zum 25. Jahrestag der Mauer-Öffnung zu beschränken, sollten wir auch heikle Themen auf die Tagesordnung setzen und uns ernsthaft der Frage stellen, ob die Übernahme ansonsten kritisierter Handlungsweisen der einstigen DDR und des MfS eines demokratischen Staates würdig sind,“ heißt es in einer Erklärung des Vorstandes. „Wenn wir keine Unterschiede in der angewandten Praxis des Einsatzes ausmachen können, dann sollten wir mit moralisierenden Schuldzuweisungen zumindest in diesem Bereich äußerst vorsichtig agieren.“ Auch das wäre ein – allerdings ehrlicher – Beitrag zum Mauerfall-Jubiläum, meint der Verein. (886)
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785
Berlin, 26.08.2014/*** – Vor wenigen Tagen, am 23. August, gedachten viele Völker des Hitler-Stalin-Paktes, der Hitler den Überfall auf Polen ermöglichte. Die seinerzeitige Allianz zwischen dem braunen und roten Diktator erschütterte die jeweiligen Parteianhänger bis ins Mark – obwohl beide Ideologien ohnehin den Sozialismus im Gepäck hatten. Nach dem Einmarsch der Wehrmacht in die damalige UdSSR galt dieser Pakt als zerbrochen. Für viele Parteigänger auf beiden Seiten schien zumindest die ideologische Welt wieder geordnet.
Nun ließ eine Begebenheit in Bad Nenndorf aufhorchen, auch wenn der Vorgang medial bisher kaum zur Kenntnis genommen wurde. Auf einer Kundgebung von Neo-Nazis am 2. August ergriff eine Frau, die sich selbst als Kommunistin bezeichnete, das Wort. Die „Dame“ hetzte gegen die westliche Linke (und gegen evangelische und katholische Christen), die sie im bekannten stalinistischen Komintern-Jargon als „Abweichler“ denunzierte: „Die gesamte Linke in Deutschland …ist trotzkistisch, verwerflich und mit der wollen wir gar nichts zu tun haben, mit den europäischen linken Kräften.“
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=h8WpLIy5AKo
Danach bedankte sich die Kommunistin bei den Neo-Nazis ausdrücklich für deren „Widerstand gegen die europäische Linke.“ Und: Die Menschen, die gegen den Aufmarsch (der Neo-Nazis) protestieren, würden „von den Kommunisten sofort verhaftet“ werden.
Die Eurasische Ideologie, die gerade in Russland und China Konjunktur hat, ruht ganz klar auf nationalistischen, antidemokratischen und anti-emanzipatorischen Fundamenten. In dieser Ideologie haben dann auch alte und neue Nationalsozialisten sowie alte und neue Stalinisten und Maoisten ihren Platz.
Natürlich nutzten diverse Plattformen der Szene den freilich etwas stotternden Auftritt der Aktivistin für ihre Zwecke: http://altermedia-deutschland.info/content.php/7611-Was-ist-denn-da-los-Querfront-bei-Der-Rechten-Oberberg-und-in-Bad-Nenndorf
Bahnt sich hier eine Neuauflage des Paktes von 1939 auf partei-ideologischer Basis an? Auch wenn die Politik-Sektierer aus der tatsächlich braunen Szene von der Anzahl her (und ihrem daraus resultierenden mangelnden Einfluss) zu vernachlässigen wären, täte die Politik gut daran, diese Szene und besonders die sich abzeichnenden Verbrüderungen, wie sie auch in Bad Nenndorf erkennbar wurde, im Blick zu behalten. Auch Hitler und sein geistiger Bruder Stalin fingen einmal ganz unten an.
Allerdings kann dieses „im Blick behalten“ nicht nach den bisher praktizierten Strukturen erfolgen. Die „Führung“ von braunen Kadern als IM, die offenbar bis zur Anleitung pervertiert und die damit einhergehende Abschirmung vor Ermittlungen der gesetzliche Untersuchungsorgane, wie dies offenbar nicht nur im Fall der NSU geschehen ist, kann nicht Inhalt und Aufgabe der politischen und – wo notwendig – strafrechtlichen Bekämpfung sein. Die Demokratie benötigt keine neue Stasi, sondern den Willen, wirkliche Bedrohungen der demokratischen Ordnung mit den gegebenen demokratischen Gesetzen zu bekämpfen.(847)
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785
Gastbeitrag – Aus anderen Blogs
tv-orange / 29. Juni 2012 – Nachdem die Zwickauer Terrorzelle “NSU” aufgeflogen war, landeten schnurstracks die Ermittlungsakten des Verfassungsschutzes im Schredder. Nur ein “Schleimbeutel” kann hier noch von Peinlichkeit, Panne oder schlimmen Versagen sprechen. Das erinnert doch genau an die letzten Tage der Stasi, als Stasi-Bedienstete 1989 brenzlige Akten vernichteten. Restliche Dokumente befinden sich bezeichnenderweise als Rosenholz-Dateien(1) in amerikanischen Händen.
Diese ganze “Informationspolitik” ist genauso anrüchig, wie die ursprüngliche Berichterstattung über die NSU, als man bei deren ersten Attentaten zwar einen roten Metallkoffer mit Hakenkreuz fand, aber eine Nähe zur rechten Szene ausschloß. Kann ja auch nicht anders sein, waren (sind?) doch führende Leute der “rechten Szene” bezahlte Informanten von BND oder Verfassungsschutz.
Aus Opfer-Sicht gar nicht lustig: Haben die Methoden überlebt? © tv-orange
Außer Exportweltmeisterschaft ist Bespitzelung in allen gesellschaftlichen Bereichen Deutschlands ein “Spitzenreiter”. Markenzeichen “Made in Germany”: Gestapo, Stasi, Blockwart, BND, Gehlen usw. usf…. Daß solche Methoden auch weltweit noch als “politisches Mittel” akzeptiert wird und immer neue Nachahmer findet, liegt wohl auch an einer besonderen Eigenschaft menschlichen Argwohns: “Das macht doch jeder Staat”.
Selbst unser Bundespräsident Gauck ist nicht vor den Verlockungen geheimdienstlicher Tätigkeit gefeit. (2) Ausgerechnet Joachim Gauck installierte etwa 50 ehemalige Stasi-Leute, darunter nachweislich zwei Stasi-Offiziere in der Stasi-Behörde BStU, weil deren Kenntnisse der Methoden bei der Aufdeckung der Stasi-verbrechen “hilfreich” sei! Ist dies Blauäugigkeit? Oder sind das Gedankengänge von Ideologen wie beim Chinesen Deng Xiaoping, der einmal sagte “egal ob die Katze weiss oder schwarz ist, Hauptsache sie fängt Mäuse”. (3)
Ein weiterer Aspekt der gesellschaftlichen und menschlichen Abgründigkeit der Bespitzelung und Spionage liefern Literatur- und Filmdokumentationen über Kriminalfälle. Die Recherchen der Autoren liefern ein sehr überraschendes Bild über die Szene von Auftragstätern und “Sicherheitsfirmen”, die sich personell aus dem Profilager ehemaliger Staatsspitzel rekrutieren.(4)
Suche doch mal bei Google: nach ehemalige Stasi beim Verfassungsschutz Oder hier
Liste ehemaliger Stasi-Mitarbeiter:
http://stasiopfer.de/component/option,com_simpleboard/Itemid,/func,view/id,993821944/catid,4/
(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Rosenholz-Dateien
(2) Artikel zu Stasi, Joachim Gauck, Roland Jahn
http://tv-orange.de/2012/01/wieviel-stasi-darfs-denn-sein/
http://tv-orange.de/2012/02/auf-ein-paar-worte-herr-joachim-gauck/
http://tv-orange.de/2012/01/jauchs-thema-der-woche-bespitzelung-von-wem-durch-wen/
(3) Deng Xiao Ping führte China nach Mao zum heutigen “modernen” China.
http://de.wikipedia.org/wiki/Deng_Xiaoping
(4) Walküre von Craig Russell
http://www.bellaswonderworld.de/rezensionen/horbuch-rezension-walkure-von-craig-russell/
Oder Kriminalfilme wie: „Tod im See“ oder “Tod im Park”, Barbara Rudnik als Polizeipsychologin meint: „Der Westen hat wenig Ahnung vom Osten.“ http://www.tittelbach.tv/programm/reihe/artikel-416.html
V.i.S.d.P.: © tv-orange – http://tv-orange.de/ 29.06.2012
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