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Berlin, 03.04.2019/cw – Das Landgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 13.03.2019 den Antrag einer Betroffenen auf strafrechtliche Rehabilitierung „im Hinblick auf ihren Aufenthalt in der ehemaligen DDR bis zum 9. November 1972 als unzulässig“ verworfen (551 Rh – 152 Js 229/18 Reha – 249/18).

Menschliche Tragödie ignoriert

Hinter diesem unauffällig wirkenden Juristen-Deutsch verbirgt sich in Wahrheit eine (weitere) menschliche Tragödie im einstigen DDR-Unrechtsstaat. Die Antragstellerin war zwei Monate vor dem Mauerbau am 13.08.1961 geboren worden. Ihr Vater, bereits in den Augen der DDR „republikflüchtig“, weil er diese eigenmächtig verlassen hatte und nach West-Berlin übergesiedelt war, hatte für seine junge Familie eine Wohnung in der Soldiner Straße im West-Berliner Bezirk Wedding ausfindig gemacht. Um diese bezugsfertig zu machen, übergaben die jungen Eltern ihre neugeborene Tochter am Wochenende vor dem legendären Mauerbau den Eltern der (noch) in Ost-Berlin wohnenden jungen Mutter. Am folgenden Sonntag wurde die Sektorengrenze gesperrt, der Ulbrichtsche Mauerbau begann. Fortan war den Eltern nicht nur der Zugang zu ihrem Baby versperrt, auch eine Ausreise zu den jungen Eltern wurde von den DDR-Behörden verwehrt. Durch den Verbleib der Mutter in West-Berlin wurde nun auch diese als „republikflüchtig“ eingestuft. Somit waren beide Eltern im DDR-Sprech „Staatsfeinde“.

1963: Direkt vor der Mauer begann der Tunnel. Auf dem Foto der Vater der Antragstellerin – Foto: LyrAg/RH

Der Vater wurde bereits durch die NS-Diktatur politisch verfolgt

Hinfort sann der Vater, ein aufgrund seiner jüdische Abstammung bereits im Dritten Reich verfolgtes Kind – der Großvater wurde 1943 in Auschwitz ermordet – nach Wegen, seine Tochter in den freien Westen zu holen. Schließlich begann er im Frühjahr 1963 einen Tunnelbau unmittelbar hinter der Abgrenzung zum ehemaligen Güterbahnhof an der Bernauer Straße, die an dieser Stelle durch den Mauerbau zur Staatsgrenze avanciert war. Nach Monaten der Plackerei sechs Meter unter der Erde wurde der Tunnel verraten. Nur wenige Meter fehlten zum ausersehenen Fluchtpunkt in einem Haus an der Oderberger Straße. Der sogen. Weinstein-Tunnel war vor einem Jahr spektakulär durch Bauarbeiten der Berliner Wasserwerke wiederentdeckt worden, worüber international medial bis hin zur New-York-Times berichtet wurde.

Da auch die Großeltern des inzwischen zweijährigen Kindes durch den Tunnel flüchten sollten, wurden auch diese neben 19 weiteren Personen verhaftet und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Großmutter kam in das berüchtigte Frauenzuchthaus Hoheneck, der Großvater mußte seine Strafe in Rummelsburg verbüßen. Eine fluchtwillige und ebenfalls verurteilte Frau starb in der Haft.

Das MfS ordnete die Heimeinweisung an

Kam als Zweijährige auf Anweisung des MfS (BStU-Akte) in ein Heim: Liane. Foto: privat/RH

Infolge der Inhaftierung ihrer Großeltern kam die Zweijährige durch entsprechende Anweisung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in ein Heim. Das Gericht sieht in dieser Maßnahme keine Unterbringung, „die der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient“ hat. „Die Einweisung der Betroffenen erfolgte, da ihre Großeltern, bei denen sie nach der Ausreise ihrer Eltern nach Berlin (West) lebte, versuchten, aus der ehemaligen DDR zu flüchten und festgenommnen wurden,“ so das Gericht in seiner Begründung und weiter: „Da aufgrund der Inhaftierung beider Großeltern eine angemessene Betreuung der Betroffenen zunächst nicht möglich war, erfolgte die vorübergehende Heimunterbringung ausschließlich aus fürsorgerischen Gründen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Betroffene aufnahmebereiten Dritten aus politischen Gründen gezielt vorenthalten werden sollte.

„Beschluss ein justizpolitischer Skandal“

Die in Berlin ansässige VEREINIGUNG 17.JUNI, die die Antragstellerin ggüb. dem Landgericht vertritt, spricht in einer ersten Stellungnahme von einem „justizpolitischen Skandal.“ Dreißig Jahre nach dem Mauerfall erachtet ein hohes Gericht die Verbringung eines Kindes wegen der rechtswidrigen politischen Haft seiner betreuenden Großeltern in ein Heim als eine „fürsorgerische Maßnahme“, aus der keine politische Verfolgung abzulesen sei. „Die Verweigerung der Ausreise des Kindes zu seinen Eltern werde skandalös ignoriert und somit im Nachhinein als rechtens betrachtet.“

Auch wenn der angewiesene Heimaufenthalt durch die folgende Aufnahmebereitschaft der Urgroßmutter relativ kurz war, bleibe der Kindesentzug ggüb. den republikflüchtigen Eltern, bzw. die Vorenthaltung der Eltern dem Kind gegenüber ein „Unrechtstatbestand, der, solange dieser nicht durch eine Rehabilitierung aufgehoben wird, den Anstrich einer rechtsstaatlichen Maßnahme erhalte,“ kritisiert der Verein. Immerhin konnte das Kind nach jahrelangen Bemühungen auch der Bundesregierung erst am 9. November 1972 zu seinen Eltern nach West-Berlin ausreisen. Damit wurde Eltern und Kind ein gegebenes Recht auf ein Zusammenleben über elf Jahre durch die DDR aus leicht nachvollziehbaren politischen und damit rechtsstaatswidrigen Gründen verwehrt. „Die Entscheidung des Gerichtes ist auch unter diesem Aspekt in keiner Weise nachvollziehbar,“ erklärte Vorstandssprecher Holzapfel. Man werde der Antragstellerin empfehlen, Beschwerde gegen den ergangenen Beschluss einzulegen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030/85607953 (1.394).

Berlin, 9.04.2018/cw – Heute beginnt das einwöchige Seminar (9. – 13.04.2018) des Vereins „Berliner Unterwelten“ unter dem Thema: Tunnelfluchten – Unter der Berliner Mauer, Örtlichkeit: Seminarraum Brunnenstr.142 (direkt am U-Bhf. Bernauer Straße).

Heute: 13.45 Uhr – 15.15 Uhr: Tunnelbau im Grenzgebiet – Spektakuläre Tunnel auf dem Areal des einstigen Güterbahnhofs Berlin Eberswalder Straße: damals Todesstreifen, heute Mauerpark.

15.30 Uhr – 17.00 Uhr

Nach 55 Jahren: Spektakulärer Tunnelfund – Referent: Carl-Wolfgang Holzapfel, bekannt durch seinen Widerstand gegen die Berliner Mauer, der am jetzt entdeckten „Weinstein-Tunnel“ beteiligt war.

Hinweis: Das Seminar ist bereits ausgebucht. Zur Anmeldung für Seminare des Vereins (siehe unter www.berliner.unterwelten.de) nutzen Sie bitte das Anmeldeformular und senden es bitte ausschließlich per Post an: Berliner Unterwelten e.V., Seminare, Brunnenstraße 105, 13355 Berlin oder als Scan per E-Mail an seminar@berliner-unterwelten.de (Übermittlungen per Fax meist schlecht oder gar nicht lesbar).

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Das „Bürgerkomitee 15.Januar“ und der „ASTAK e.V.“ (Stasimuseum), unterstützt vom Verband politisch Verfolgter der Kommunismus e.V. (VPVDK) stellt am Donnerstag, 12. April 18.30 Uhr im ehemaligen Stasi-Gelände im Haus 1 (linker Aufgang), Raum 614, Ruschestr. 103, 10365 Berlin-Lichtenberg (U-Bahn Magdalenenstraße) die erste fundierte Studie zum Thema

Sexueller Missbrauch in der DDR – Historische, rechtliche und psychologische Hintergründe des sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen in der DDR

unter der Moderation von Christian Booß vor.

„Die Verantwortlichen der SED-Diktatur haben alles getan, ihr Land als „Staat der Jugend“ erscheinen zu lassen. Verschwiegen wurden die Schattenseiten menschlichen Zusammenlebens, die in jeder Gesellschaft auftreten. In der DDR wurde das Thema sexueller Missbrauch systematisch totgeschwiegen. Fälle, die  der nicht aufgedeckt oder gar vertuscht wurden, gaben dem Täter die Gelegenheit zu neuen Missbräuchen.“

Das ist die Bilanz der Autorengruppe, die erstmals versucht hat, sich diesem schwierigen Thema der DDR-Geschichte anzunähern. Die Autoren beschäftigen sich seit Jahren mit den Verletzungen von Menschenrechten durch die SED-Diktatur und ihren Folgen bis heute.

Dr. rer. pol. Christian Sachse, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG), Veröffentlichungen zum Forschungsfeld „Opfer der SED-Diktatur“, darunter zu Jugendhilfe und Kinderheimen, politischen Gefangenen und Zwangsarbeit.

Stefanie Knorr, Diplom-Psychologin, ist Mitarbeiterin der Beratungsstelle „Gegenwind“ für politisch Traumatisierte der SED-Diktatur, Veröffentlichungen zu den psychischen und sozialen Folgen politischer und institutioneller Repression unter der SED-Diktatur.

Benjamin Baumgart, Volljurist, ist juristischer Berater der Beratungsstelle der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG).

Hinweis: Der Verein „Bürgerkomitee 15. Januar“ lädt auch regelmäßig zu Geländeführungen in der ehemaligen Stasi-Zentrale ein. Nächster Termin:  6. Mai 2018 um 15.30 Uhr vor Haus 1, Ruschestrasse 103. Eintritt pro Person 8,00 €. Anmeldung unter: bueko_1501_berlin@web.de – Online-tickets: https://www.ticketmaster.de/search/?keyword=stasi

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Im Rahmen der Reihe »Menschen unter Diktaturen« laden die Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße und die Fördergemeinschaft »Lindenstraße 54« in Kooperation mit dem Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF) am Donnerstag, 19. April 2018 um 18:00 Uhr in der Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße, Lindenstr.54, 14467 Potsdam, zu folgender Veranstaltung ein:

„Mitarbeiter der sowjetischen Geheimdienste in Potsdam 1945-52“Vortrag von Dr. Nikita Petrow (Moskau)

Nikita Petrow, 1957 in Kiew geboren, ist ein russischer Historiker und seit 1990 stellvertretender Vorsitzender des wissenschaftlichen Informations- und Aufklärungszentrums der Menschenrechtsorganisation »Memorial « in Moskau.

Die sowjetischen Geheimdienste waren wichtige Organe der Besatzungsverwaltung in der SBZ/DDR. Ihr Auftrag umfasste die Verfolgung und Internierung von Verantwortlichen der NS-Diktatur, die personelle »Säuberung« der deutschen Verwaltungen, die Unterdrückung von Widerstand gegen die Besatzungsmacht und die Etablierung der sozialistischen Diktatur, Spionage und Spionageabwehr sowie Aufbau und Anleitung von Polizei und Stasi. Nikita Petrow konnte annähernd 1.000 Mitarbeiter der sowjetischen Geheimdienste identifizieren und in dem Band »Die sowjetischen Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland« (2010) dokumentieren. Der  Vortrag wird sich auf die Tätigkeit der sowjetischen Geheimdienstmitarbeiter in Potsdam konzentrieren. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei!

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.372)

Berlin, 29.11.2012/cw – 67 Jahre (!) nach dem Ende der braunen Barbarei hat die Bundesregierung wichtige Lücken im Entschädigungsrecht für Opfer der NS-Diktatur geschlossen.  Allen bisherigen Bundesregierungen war stetig vorgeworfen worden, Opfergruppen vergessen oder gar ganz von Entschädigungen ausgeschlossen zu haben. Wie schwierig Lösungen dabei zu finden sind, zeigen die seit 60 Jahren andauernden permanenten Verhandlungen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterzeichnete am 15. November eine neue Fassung des Abkommens über die Entschädigung verfolgter Juden. Wichtigste Neuerung ist die Gleichstellung der Opfer in Ost und West. Diese nicht nachvollziehbare Trennung war wohl zunächst der Teilung Europas während der Zeit des Kalten Krieges geschuldet. Das es dennoch weitere 23 Jahre dauerte, bis die jetzt ausgehandelte Lösung gefunden werden konnte, stellt sicherlich kein Ruhmesblatt dar. Die Claims Conference, die die Interessen der verfolgten Juden vertritt, schätzt die Zahl der noch lebenden Betroffenen in den ehemaligen Ostblock-Staaten zwar auf  80.000. Beobachter sind allerdings skeptisch, da die jetzt noch lebenden Opfer über 70, eher weit über 80 Jahre alt sein dürften.

Nach der jetzigen Regelung können alle bisher nicht in die Entschädigung einbezogenen jüdischen Opfer eine einmalige Härtefall-Entschädigung von 2.556 Euro erhalten. Außerdem wurden die monatlichen Zahlungen an Opfer ohne die bisherige Unterscheidung zwischen Ost und West auf einheitliche 300 Euro festgelegt. Die Verfolgten hinter dem früheren Eisernen Vorhang waren überhaupt erst seit 1992 in entsprechende Regelungen einbezogen worden.

Neu ist auch die Finanzierung der häuslichen  Pflege von 100.000 Überlebenden durch Deutschland. Die Claims Conference zeigte sich befriedigt über das Ergebnis der jährlichen Verhandlungen über neue Zahlungen, in denen zuletzt besonders die Altenhilfe im Mittelpunkt stand, aber: „Egal wie viel man gibt, es wird immer zu wenig sein.“ wird der Historiker Constantin Goschler in der Süddeutschen Zeitung dazu zitiert (SZ, 16.11.2011).

Poker um Lebenserwartungszeiten unerträglich

Opferverbände der SED-Diktatur kritisierten die unerträgliche Verhandlungsdauer über angemessenen Entschädigungen: „Hier entsteht der fatale Eindruck, man würde das Problem angemessener Entschädigungen der NS-Opfer auf den Poker um Lebenserwartungszeiten reduzieren. Je niedriger die Zahl der noch Lebenden, um  so höher die Bereitschaft, notwendige Großzügigkeit zu zeigen,“ stellte die Vereinigung 17. Juni in Berlin fest. Man fühle sich in der Sorge bestätigt, dass die „nach wie vor offenen Fragen in der Entschädigung der Opfer der zweiten Diktatur ebenfalls auf die lange Bank geschoben werden, um eines fernen Tages für die letzten noch lebenden, an der Hand abzuzählenden Opfer zum eigenen Ruhm großzügige Regelungen verkünden zu können,“ sagte Vorstandssprecher Holzapfel.

Die Opferverbände der SED-Diktatur hatten besonders die monatliche „Sozialrente“ an einstige politische Gefangene in Höhe von 250 Euro kritisiert, die an unzumutbare Sozialbedürftigkeit gekoppelt worden sei. In diesem Zusammenhang erinnern die Verbände immer wieder an die „Ehrenrente“ für die einstigen Kabinettsmitglieder der letzten DDR-Regierung, die „für nicht einmal sechs Monate Dienstzeit rückwirkend bis zum 55. Lebensjahr monatlich mit 600 Euro alimentiert werden würden.“ Diese Zahlungen  seien auch im  Gegensatz zur angeführten  Sozialrente für SED-Opfer dynamisch ausgelegt und auf überlebende Ehepartner übertragbar. Die Vereinigung 17. Juni: „Das ist unerträglich, weil unmoralisch gegenüber den zehntausenden noch lebenden einstigen  politischen Gefangenen der DDR. Wir fordern ebenfalls einen  permanenten und institutionalisierten Dialog für die Regelung der zweifellos offenen und regelungsbedürftigen Fragen im Komplex der DDR-Opfer, die bekanntlich über die sachliche Feststellung der Inhaftierung hinausgehen. Die Verfolgung aus politischen Gründen erstreckte sich zum Beispiel auch auf ungerechtfertigte Enteignungen und offenbar von der seinerzeitigen  UdSSR übernommenen Psychiatrisierung politisch unliebsamer Bürger.“

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

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