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Stollberg/Hoheneck, 11.11.2016/cw – In der nächsten Woche entscheidet sich das Schicksal des mit Furore gestarteten Fördervereins für eine Gedenkstätte Hoheneck. Zum 18. November hat der vom Amtsgericht eingesetzte Notvorstand unter der Führung von Susanne Ebert zu einer Mitgliederversammlung eingeladen. Bisher haben sich zwei Mitglieder bereit erklärt, für den Vorstand zu kandidieren. Sollten sich keine weiteren Kandidaten finden oder die Wahl an fehlenden Mehrheiten scheitern, dürfte sich der Verein wohl in der Konsequenz auflösen.
Am 10. April letzten Jahres hatte der Verein nach langen Querelen einen neuen Vorstand unter dem ehemaligen, weil zurückgetretenen Vorsitzenden Dietrich Hamann gewählt. Nach Protesten hatte das Amtsgericht den Beschwerden stattgegeben und die Wahlen wegen Rechtsfehlerhaftigkeit für ungültig erklärt.
Er hatte die Gedenkstätte bei senem Besuch im Mai 2011 in Hoheneck angemahnt: Bundespräsident Christian Wulff (re.) neben Buchautorin Ellen Thiemann (li.) – Foto: LyrAg
Christian Wulff forderte eine Gedenkstätte
Die zeitweilig zwei Fördervereine in Stollberg haben inzwischen eine eigene Geschichte. Nach dem Besuch des Bundespräsidenten Christian Wulff im Mai 2011 in Hoheneck, den die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg mit ihrem Lebensgefährten initiiert und für den Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen vorbereitet und organisiert hatte, nahm das Projekt einer Gedenkstätte Fahrt auf. Wulff hatte in seiner eindringlichen Ansprache im ehemaligen DDR-Frauenzuchthaus nachdrücklich eine Gedenkstätte gefordert.
Nachdem sich Sterneberg in einem Gespräch mit Siegfried Reiprich, dem Direktor der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, dessen Zustimmung für die Gründung eines Fördervereins gesichert hatte, schritt die Hoheneckerin zur Tat. Hintergrund war die Tatsache, dass der bereits seit Jahrzehnten bestehende Verein des Frauenkreises wegen seiner fehlenden Eintragung in das Vereinsregister keine Förderung für ein derartiges Projekt erhalten würde (Reiprich). Zusammen mit ihrem Lebensgefährten suchte Sterneberg Bürger in Stollberg auf, die an der Begründung einer Gedenkstätte mitwirken wollten. Da Dietrich Hamann einen Vorsitz aus persönlichen Gründen ablehnte wurde beschlossen, zunächst einen Gründungsvorstand zu wählen, der nach erfolgreicher Einarbeitung den Verein in Stollberger Hände übergeben sollte.
Aufnahme in den Förderungskatalog
Nach der Bündelung von Ideen für eine Gedenkstätte u.a. im Rathaus unter Einbeziehung des seinerzeitigen Eigentümers von Hoheneck, Bernhard Freiberger und seines Geschäftsführers Jens Franz legte der gerade eingetragene Verein im November 2011 der Öffentlichkeit ein erstes Konzept für eine „Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck (BuG Hoheneck)“ vor. Dieses Konzept wurde auch den Fraktionen im Sächsischen Landtag übermittelt. Im Gefolge wurde das ehemalige DDR-Frauenzuchthaus in den Förderungskatalog des Gedenkstättengesetzes aufgenommen.
Leider wurden diese ersten erfolgreichen Ansätze erstickt. Inge Naumann, damals noch Vorsitzende des Frauenkreises, torpedierte mit allen Mitteln den Förderverein und das Konzept. Siegfried Reiprich „erreichte“ durch entsprechende Gespräche und die Androhung mangelnder Förderung, dass sich Dietrich Hamann zur Gründung eines eigenen Fördervereins überreden ließ – mit dem jetzt bekannten misslichen Verlauf. Auch Inge Naumann wurde in 2012 als Vorsitzende des Frauenkreises, wenn auch aus weiteren Gründen, nicht mehr wiedergewählt (was den Frauenkreis ebenfalls in bis heute andauernde Existenz-bedrohende Auseinandersetzungen trieb).
Die Zeit drängt, weil uns Zeitzeugen für immer verlassen. Eine Rose und Trauerflor für die 2013 verstorbene Petra Koch – Foto: LyrAg
Nachdem auch Versuche gescheitert waren, den ersten Förderverein vorzeitig „ohne jede Bedingung“ in Stollberger Hände zu legen, löste sich der unter der Führung zweier Hoheneckerinnen spontan etablierte Verein auf, um nicht durch eine „unerwünschte Konkurrenzsituation das fokussierte Ziel einer Gedenkstätte zu gefährden“, so Tatjana Sterneberg.
Begleitendes Engagement durch Vereine enorm wichtig
Heute ist die engagierte Hoheneckerin froh, dass sich die Stadt unter Führung des Oberbürgermeisters Marcel Schmidt und des „beeindruckenden Engagements des Verwaltungsleiters Rainer Kunz“ an die Spitze der Befürworter gesetzt und „seither den Ausbau der einst finsteren Burg zu einer multilateralen Begegnungs- und Gedenkstätte“ verfolgt haben. Jeder könne sich von den „bereits sichtbaren und erfreulichen Maßnahmen um und auf Hoheneck selbst“ überzeugen, so Sterneberg. Für die kämpferische einstige Hoheneckerin wäre es dennoch wichtig, wenn sich „begleitend sowohl der Frauenkreis wie ein aktiver Förderverein wieder an die Seite der Stadt stellen könnten, da das Engagement von Bürgern für jede administrative Bemühung enorm wichtig sei.“
Eine erste Ausstellung soll die Eröffnung einer Gedenkstätte „bis zum Sommer 2017“ ermöglichen. Durch aktuell aufgekommene statische Probleme in dem Jahrhunderte alten Bauwerk könnte sich allerdings die derzeitige Planung „bis in den Herbst hinein“ verschieben.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.175)
Stollberg/Hoheneck/Zwönitz, 8.07.2016/cw – Zu einem neuen Anlauf treffen sich einige ehemalige Frauen aus Hoheneck im Hotel „Stadt Zwönitz“ bei Stollberg, um für den „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“ einen neuen Vorstand zu wählen. Das Registergericht Darmstadt, wo der Verein nach wie vor im Vereinsregister eingetragen ist, hatte nach einer jahrelangen juristischen Auseinandersetzung im Mai d.J. einen Notvorstand mit der Aufgabe eingesetzt, gemeinsam die Wahl zum Vorstand zu organisieren. Die Wahlen sollen am heutigen Freitag ab 15:00 Uhr auf einer Mitgliederversammlung in Zwönitz durchgeführt werden.
Aktionstag in Hoheneck
Außerhalb dieser juristisch fixierten Aufgabe organisierten einige engagierte Frauen einen Aktionstag, der im Anschluß an die erhoffte erfolgreiche Neuwahl am Samstag in Hoheneck stattfinden soll. Dieser beginnt um 9:30 Uhr am Gedenkstein vor den Toren der einstigen Frauenhaftanstalt, dem künftigen „Maria-Stein-Platz“, mit der Ehrung der Toten von Hoheneck.
Die Vereinigung 17.Juni (Berlin) legte am gestr. Donnerstag am Gedenkstein ein Blumengebinde nieder – Foto: LyrAg
Im Anschluß, ab 10:00 Uhr, findet ein Zeitzeugengespräch mit ehemaligen Frauen von Hoheneck statt, das von Regina Labahn moderiert wird. Gleichzeitig bzw. in unmittelbarer Folge finden stündlich ab 10:30 Uhr (insgesamt drei) Führungen durch das ehemalige DDR-Frauenzuchthaus statt. Die Führungen sind durch die umfangreichen Umbaumaßnahmen eingeschränkt und können daher im Wesentlichen nur im bisher unveränderten Zellentrakt durchgeführt werden.
Siehe dazu auch: http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/STOLLBERG/Zeitzeuginnen-geben-Einblicke-in-den-Haftalltag-von-Hoheneck-artikel9569953.php#
Den Opfern der zweiten Diktatur – Foto: LyrAg
Unterdessen führte die Stadt Stollberg im Bürgergarten am 7.Juli einen sogen. Workshop durch. Von 10:00 – 16:00 Uhr debattierten ehemalige Hoheneckerinnen mit Politikern (u.a. Uta Windisch, CDU), Vertretern der Stadt und Fachleuten über die Gestaltung einer Ausstellung in der künftigen Gedenkstätte Hoheneck, für die ca. 600 qm reserviert worden sind. Im Anschluss konnten sich Teilnehmer vor Ort über die Baufortschritte in Hoheneck informieren.
Über den geschaffenen Parkplatz ein „neuer Blick“ auf die ehm. Haftanstalt – Foto: LyrAg
Foto: LyrAg
Der zukünftige Eingang zur Gedenkstätte – Foto: LyrAg
Baustelle …
Foto: LyrAg
Gedankenaustausch…
Foto: LyrAg
Über den alten Kontrollspiegel am Eigangstor Blick in eine (Gott sei Dank!) andere Außenwelt – Foto: LyrAg
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.131)
Nr.053 –Einigkeit und Recht und Freiheit– 15. 05. 2016
17. Juni 2016: Gedenken an den 60. Jahrestag des Ungarn-Aufstandes
Budapest/Berlin, 15.05.2016(cw – Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni hat zum bevorstehenden 63. Jahrestag des Volksaufstandes in der einstigen DDR daran erinnert, dass im Oktober der 60. Jahrestag der Ungarischen Revolution begangen wird.
Seit 2013 ist der Platz vor dem einstigen „Haus der Ministerien“ nach dem Volksaufstand benannt. – Foto: LyrAg
„Spätestens mit dem Aufstand in Ungarn wurde die europäische Dimension des ersten Aufstandes gegen die kommunistische Diktatur in Europa nach dem 2. Weltkrieg sichtbar,“ heißt es dazu in einer Erklärung des Vereins. Der seinerzeitige Staatspräsident von Ungarn und einstige Teilnehmer am Aufstand, Arpád Göncz, hatte in seinem Beitrag für die Publikation des Vereins („Auf, Europa, zur Freiheit“ / Eigenverlag 1993) zum 40. Jahrestag des 17. Juni 1953 formuliert:
„Ich erachte es als außerordentlich wichtig, die Geschehnisse des Berliner Aufstandes … in allen verborgenen Nuancen darzustellen und ihre internationalen Auswirkungen zu bewerten. Mehr als irgend jemanden sonst interessieren diese Dinge uns Ungarn, (weil) das … Einfluss auch auf die Ereignisse in Ungarn gehabt hat.“ („Weisse Flecke unserer jüngsten Vergangenheit“).
Der Verein kritisiert „die bisher vertane Chance, diesen europäischen Bezug des 17. Juni“ in die Debatte einzubringen. Der 17. Juni habe unbestritten auch Auswirkungen auf die Ereignisse in Polen (1956 u. 1980) und die CSSR (1968) gehabt. „Gerade in einer Bewusstseinskrise um die Werte der europäischen Union kommt der Herausstellung der freiheitlichen Grundfesten und Ideale, die das heutige Europa erst möglich gemacht haben, eine nicht zu unterschätzende, weil herausragende Bedeutung zu,“ erklärte dazu der Vorsitzende Carl-Wolfgang Holzapfel. Nach seiner Meinung müsste gerade die Jugend wieder für diese Werte begeistert werden. „Wie anders, als durch die Vermittlung einst revolutionärer Ziele, die die Freiheit zum Inhalt gehabt hätten, lässt sich eine neue Aufbruchstimmung gegen den augenblicklich um sich greifenden Defaitismus erzeugen.“
Hoheneck: Gericht setzt Notvorstand ein
Berlin, 15.05.2016/cw – Das Registergericht (Amtsgericht) Darmstadt hat per Verfügung vom 29.04. (Zustellung 4.05.2016) für den Verein „Frauenkreis der ehemalige Hoheneckerinnen e.V.“ einen dreiköpfigen Notvorstand eingesetzt. Die ehemaligen Hoheneckerinnen Regina Labahn, Tatjana Sterneberg und Inge Naumann sollen nach dieser Verfügung gemeinsam den Verein mit der einzig übertragenen Aufgabe führen, bis zum 1.10. d.J. eine Mitgliederversammlung zum Zwecke der Wahl eines (ordentlichen) Vorstandes einzuberufen.
Nach dem Urteil des Landgerichtes vom 3.02.2016, in dem die Berufung des (vormaligen) Vorstandes gegen das Urteil des AG Darmstadt vom Mai 2015 verworfen worden war, hat der Verein nach vierjähriger Auseinandersetzung die Möglichkeit, sich durch die Ordnung seiner vereinsinternen Geschäfte wieder in den Diskurs um die Schaffung einer Gedenkstätte in Hoheneck einzubringen.
Die Auseinandersetzungen waren nach den Wahlen im Mai 2012 ausgebrochen, nachdem die seinerzeitige Vorsitzende Inge Naumann nicht mehr in den Vorstand gewählt worden war. Kritiker hatten dieser einen „rüden Umgang“ im Verein und „Alleinherrschaft“ vorgeworfen. Wenn auch die faktische Abwahl Naumanns Ausgangspunkt gewesen sein mag, so stand der Vorwurf durch den seinerzeitigen Wahlvorstand, die Wahlen nicht satzungsgemäß durchgeführt zu haben, im Vordergrund. Der seinerzeitige Vorsitzende des Wahlausschusses, Karl-Heinz Labahn, hatte daraufhin die Wiederholung der Wahlen gefordert.
Nachdem eine qualifizierte Minderheit trotz entsprechender Anordnungen durch das zuständige Registergericht mit dem Begehren auf Wahlwiederholung am Vorstand unter Führung von Anita Gossler zunächst gescheitert war, wurde 2013 ein neuer Vorstand unter der Führung von Edda Schönherz gewählt. Dieser setzte aber unmittelbar nach seiner Wahl ad hoc die Auflösung des Vereins durch. Daraufhin hatten einige Mitglieder die Ergebnisse der Versammlung wegen Verfahrensfehlern erfolgreich gerichtlich angefochten.
Aussteigerin des Monats: Tatjana Sterneberg
Hoheneck/Berlin, 15.05.2016/cw – Vierzehn Tage nach der Installierung eines Notvorstandes hat die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg überraschend das Amtsgericht um Entpflichtung als Mitglied des Notvorstandes gebeten und ihren Austritt aus dem Verein erklärt. Sterneberg gehörte Mitte des letzten Jahrzehntes dem Vorstand als Stellvertreterin an und war u.a. für den Besuch des Bundespräsidenten im Mai 2011 im ehemaligen Frauenzuchthaus verantwortlich. Der HB sprach anlässlich ihres Rückzuges mit Sterneberg.
Es geht nicht um Sieg oder Niederlage
HB: Frau Sterneberg, die vierjährige Auseinandersetzung juristisch gewonnen, den Sieg verspielt?
Tatjana Sterneberg (TST): Das ist ja gerade die falsche Definition. Hier geht es nicht um Sieg oder Niederlage. Hier ging es um die Klärung unterschiedlicher Rechtsauffassungen und dann um die Fortführung der Arbeit unseres Vereins. Nachdem geklärt wurde, dass die von Einigen betriebene Auflösung des Vereins ungültig war, müsste es jetzt darum gehen, die Auseinandersetzungen zu beenden und die prozessuale Gegenseite in die Fortsetzung der Arbeit einzubinden.
HB: Aber ist das nicht gerade die Aufgabe des Notvorstandes?
TST: Der Notvorstand hat die Aufgabe zugewiesen bekommen, eine Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Wahl eines neuen Vorstandes zu organisieren und durchzuführen. Punkt. Neben diversen Handlungen, die ich hier in der Öffentlichkeit nicht ausbreiten will, ist u.a. sofort die Initiative ergriffen worden, einige benannte Mitglieder aus dem Verein auszuschließen. Dafür wurde ohne Rücksprache, also ohne mein Einverständnis, auch mein Name instrumentalisiert.
Versuch der Integration statt Ausschluss
HB: Was spricht gegen den Ausschluss von Mitgliedern, die dem Verein „geschadet“ haben?
TST: Erstens ist es nicht Aufgabe des Notvorstandes, den Ausschluss von Vereinsmitgliedern zu organisieren. Zweitens bin ich gegen Ausschlussverfahren in dieser Phase der Neufindung. Am Beginn eines Neustartes sollte zumindest der Versuch der Integration stehen. Wir haben alle ein gemeinsames Schicksal, haben Monate und vielfach Jahre zu Unrecht im Frauenzuchthaus Hoheneck gelitten. Dieses Band sollte stärker sein, als – in der Form bedauerliche – Auseinandersetzungen um den richtigen Weg.
HB: Warum gerade jetzt der Rückzug aus der aktiven Mitarbeit, hier dem Notvorstand?
TST: Neben dieser inakzeptablen Ausschlussgeschichte sind an mir vorbei weitere Initiativen eingeleitet worden, wie die Beauftragung eines Rechtsanwaltes, womit die Verursachung weiterer Kosten verbunden ist, oder die Hotel-Reservierung für eine Versammlung im Juli, obwohl der Termin noch nicht einmal ansatzweise im Notvorstand angesprochen oder diskutiert wurde. Das Registergericht hat aber eine g e m e i n s a m e Führung des Vereins durch den Notvorstand festgelegt. Wir können doch nicht erfolgreich gegen den alten Vorstand wegen dessen fragwürdigen Umgang mit Recht und Gesetz klagen, um dann eben genauso zu verfahren. Nach einer Kette von Aktionen n a c h der Berufung des Notvorstandes ohne jede interne Konsultation geschweige denn gemeinsame Vorbereitung bin ich zu dem Ergebnis gekommen, das meine Mitarbeit offenbar nicht erwünscht oder nicht erforderlich ist.
Ich habe Bedenken zu zaghaft formuliert
HB: Dann war die Berufung der drei Frauen offenbar nicht durchdacht?
TST: Dem Gericht wäre allenfalls vorzuhalten, dass es durch entsprechendes Aktenstudium das mögliche und jetzt offenbar sichtbare Konfliktpotential durch die Berufung einer ehemaligen Vorsitzenden hätte erkennen können. Die Abwahl der einstigen Vorsitzenden war schließlich Ausgangspunkt der vierjährigen Auseinandersetzungen. Uns, den an dem Rechtszug beteiligten Frauen hingegen ist im Nachhinein ebenfalls vorzuwerfen, mögliche Konfliktpotenziale ausgeblendet zu haben, denn wir haben ja schließlich die ehemalige Vorsitzende – neben anderen Frauen – ebenfalls für den Notvorstand vorgeschlagen. Da nehme ich mich keinesfalls aus, auch wenn ich nicht diesen Vorschlag vorgebracht hätte. Aber ich habe meine Bedenken zu zaghaft formuliert und wohl mit anderen Beteiligten gehofft, dass durch eine Gerichtsentscheidung für den Notvorstand das Problem gelöst werden würde.
HB: Also ist die einstige Vorsitzende das aktuelle Problem?
TST: Auch die ehemalige Vorsitzende, die den Verein ja bereits vor Jahren verlassen hat, ist in erster Linie eine Leidensgefährtin, die insofern Schutz vor Ausgrenzung genießt. Aber ein gemeinsames Schicksal reicht für die Übernahme von Führungsfunktionen nicht aus. Dafür werden nicht nur Grundkenntnisse im Vereinsrecht benötigt. Noch wichtiger ist die Fähigkeit, Menschen mit unterschiedlichster Herkunft, Bildung und Vita so anzunehmen und einzubinden, wie diese sind. Mit einem Anspruch auf Alleinherrschaft, dem bewussten Übergehen anderer Meinungen oder flotten Sprüchen kann man nicht einen Verein führen, schon gar nicht einen Verein, der sich aus sensibilisierten und durch eine Diktatur leider auch vielfach geschädigten Menschen zusammensetzt.
HB: Warum aber jetzt auch der Austritt aus dem Verein?
Tatjana Sterneberg in der Ausstellung DER DUNKLE ORT – Foto: LyrAg
TST: Es gibt Wegmarken und Zeitpunkte, wo man den richtigen Schritt erkennen sollte. Meine Arbeit über ein Jahrzehnt für den Frauenkreis habe ich engagiert und sehr gerne gemacht. Die lange andauernden Konflikte haben aber nicht nur mich zermürbt. Ich möchte für meinen Teil einer Neuorientierung nicht im Wege stehen.
HB: Auf deutsch ein Ausstieg. Wird da nicht etwas fehlen, nach so vielen Jahren Engagement und Mitarbeit?
TST: Das ist sicher gewöhnungsbedürftig. Aber ich freue mich auf die Wiederbelebung meiner Privatsphäre, auf die Umsetzung von Wünschen, die in den letzten Jahren zu kurz gekommen waren. Außerdem stehen noch einige soziale Problemlösungen an; da hat man Zusagen gemacht und steht noch in der Pflicht, hier für die beteiligten Manschen einen verträglichen Abschluss zu finden.
Unrecht gestattet nicht, selbst unrechtmäßig zu handeln
HB: Sind denn die Konflikte um den Frauenkreis Hoheneck einmalig?
TST: Sicherlich nicht. Diverse Verfolgtenverbände, -vereine und –Initiativen machen seit Jahren Krisen durch. Das ist ja gerade die Krux: Man verliert sich in interne Auseinandersetzungen und hat keine Kraft mehr, die Interessen der Verfolgten der zweiten Diktatur wirksam zu vertreten. Der Politik kann diese Selbstzerlegung nur recht sein, weil ihr dadurch unangenehme, weil kampagnefähige Gesprächspartner abhanden kommen. Auf der anderen Seite ist die Altersstruktur in den Verbänden so hoch, dass die Betroffenen immer weniger in der Lage und Willens sind, sich gegen Funktionäre durchzusetzen, die die Sicherung eigener Interessen schon lange über die Anliegen ihrer Mitglieder stellen.
Man kann allerdings nicht permanent das Unrechtssystem einer erlittenen Diktatur anklagen und selbst permanent gegen Recht und Gesetz verstoßen. Erlittenes Unrecht gestattet eben nicht, selbst unrechtmäßig zu handeln.
HB: Vielen Dank für das Gespräch.
Frauenkreis: Neuwahlen zum Vorstand im Juli?
Hohnstein/Wülfrath/Zwönitz, 15.05.2016/cw – Nach drei Jahren soll wieder eine Mitgliederversammlung des Vereins „Frauenkreis der ehemalige Hoheneckerinnen e.V.“ durchgeführt werden, nachdem das AG Darmstadt zu diesem Zweck einen dreiköpfigen Notvorstand berufen hat (siehe Berichte zuvor). Nach der Reservierungsbestätigung an Inge Naumann (Mitglied im Notvorstand) vom 6.Mai, die der Redaktion vorliegt, soll die Versammlung zwischen dem 8. und 10. Juli im Hotel Stadt Zwönitz im gleichnamigen Ort bei Stollberg stattfinden.
UOKG will Fonds für Haftzwangsarbeit auflegen
Berlin, Pfingsten 2016(cw – Die Opferverbände der zweiten deutschen Diktatur wollen jetzt selbst aktiv werden und sobald als möglich einen eigenen Fonds auflegen. Das kündigte UOKG-Vorsitzender Dieter Dombrowski (CDU) gegenüber der Süddeutschen Zeitung , WE-Ausgabe Pfingsten 2016) an. „Wir werden den Mitgliedsverbänden noch in diesem Sommer vorschlagen, in Eigeninitiative selbst eine Stiftung zu gründen“, sagte Dombrowski gegenüber der Zeitung.
Die Süddeutsche hatte im Wirtschaftsteil auf Seite 30 über „Die Leiden im Knast“ berichtet
Der neue Chef will Taten sehen: Dieter Dombrowski (CDU) – Foto: LyrAg
(http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/zwangsarbeit-leiden-im-knast-1.2992980) und kritisch angemerkt, dass „Politik und Wirtschaft“ nach wie vor gegen jegliche Entschädigungen mauern. Zwar werden die schwedische Möbelhauskette IKEA und die Deutsche Bahn als beispielgebend angeführt, weil diese bereits einige tausend Euro in die Aufklärung eigener Verstrickungen investiert hätten, aber an Entschädigungen wollten sich die Konzerne nicht beteiligen. So beklagt denn auch UOKG-Chef Dombrowski, dass die Zwangsarbeit der auf 300.000 geschätzten politischen Gefangenen in den Zuchthäusern der DDR in der öffentlichen Wahrnehmung bisher keine Rolle spielten.
Dombrowski, selbst einstiger politischer Häftling und auch Vorsitzender des Menschenrechtszentrums in Cottbus, ist enttäuscht über die Behandlung der Opfer von Stasi und SED durch die Politik. Dass er selbst seit Jahrzehnten dieser „Politik“ in führenden Funktionen angehört, blendet er zumindest an dieser Stelle aus. Dennoch will der UOKG-Chef jetzt Nägel mit Köpfen machen und an die Stelle fruchtloser Debatten Taten setzen. Im Sommer soll nach seinen Vorstellungen der Startschuss für einen „Fonds der Opferverbände“ fallen. Immerhin hat sich der Kaufhof-Konzern lt. SZ-Bericht als erste betroffene Firma bereit erklärt, in einen solchen Fonds einzuzahlen.
In einer ersten Stellungnahme begrüßt die Vereinigung 17. Juni in Berlin die angekündigte Initiative des CDU-Politikers: „Wir haben die Hoffnung, dass die Zeit des fruchtlosen Geschwafels nun einer überzeugenden Aktivität zu Gunsten der Betroffenen weicht.“ Genau die jetzt ins Gespräch gebrachte Form der Entschädigung hatte die Vereinigung seinerzeit gegenüber IKEA gefordert, ehe der Dachverband dieses Thema vereinnahmte und sich mit der Forschungsfinanzierung durch den schwedische Konzern zufrieden gab.
„Jetzt scheint sich unter der neuen Führung auch iim Dachverband der Opfer Kommunistischer Diktatur ein Wandel zu vollziehen, weg von theoretischen Attitüden und egoistischen Kassen-Strategien zum eigenen Nutzen zur Umsetzung realistischer Vorgaben zu Gunsten der vertretenen Klientel. Das ist ausnahmslos zu begrüßen,“ stellte der Vorstandssprecher des Vereins zu den Ankündigungen des Dachverbandes fest.
ZDF-Fernsehrat: Amnesie?
Mainz/Berlin, 15.05.2016/cw – Leidet der Geschäftsführer der VOS, Hugo D., an Amnesie? D., der seit Jahren die Vereinigung der Opfer des Stalinismus u.a. im ZDF-Fernsehrat gegen ein monatliches Salär vertritt, bestritt auf Anfrage ggüb. unserer Redaktion, dass der Verband über sein Verbandsorgan Freiheitsglocke im Januar/Februar-Heft angekündigt habe, über die bevorstehende (und inzwischen stattgefundene) Verhandlung vor dem Landessozialgericht Berlin zu berichten. D.: „Das ist eine Lüge!“
Inhaltlich wurde die Klage der VOS gegen die Deutsche Rentenversicherung wegen eines Bescheides verhandelt. Dieser hatte die Vorenthaltung von Sozialbeiträgen über ca.100.000 Euro zum Inhalt (Wir berichteten).
„Der genannte Termin (Anmerkung HB: vor dem Sozialgericht) findet im März statt, so dass die nächste Fg-Ausgabe über das Ergebnis informieren könnte. Bundesvorstand/Redakteur“ (Freiheitsglocke, Januar/Februar 2016, Nr.759/60, Seite 4).
In der Freiheitsglocke März/April 2016, Nr.761/62, Redaktionsschluss: 15. April 2016 (!), siehe Vermerk letzte Seite) war kein Bericht über die gen. Verhandlung (S 28 KR 631/14) vom 16.03.2016 erschienen, noch wurde der Vorgang überhaupt erwähnt.
Lüge, Herr D.? Amnesie? Oder hat der Geschäftsführer, vormalige Schatzmeister und Bundesvorsitzende oder die VOS etwas vor den Mitgliedern und der Öffentlichkeit zu vertuschen? (Das Angebot, eine eigene Darstellung über den Vorgang „Vorenthaltung von Sozialbeiträgen“ und die Verhandlung im HB zu veröffentlichen, wurde mit der Beendigung des Gesprächs durch Auflegen des Hörers beantwortet.)
MdB Wanderwitz: Entscheidung über BStU aussetzen
Berlin, 15.05.2016/cw – Auf einer Veranstaltung in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhau-sen in Berlin hat sich der CDU-Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Marco Wanderwitz, engagiert für eine Aussetzung eines möglichen Beschlusses über die Beendigung der BStU-Arbeit ausgesprochen. Ein eigens eingesetzter Ausschuss des Bundestages hatte u.a. empfohlen, die BStU-Akten in das Bundesarchiv zu überführen (2019) und einen Ombudsmann für die Anliegen der Diktatur-Opfer einzusetzen. Die Empfehlung des Ausschusses war u.a. auf heftige Kritik der Opferverbände gestoßen. Lediglich Hildigund Neubert hatte im Ausschuss ein Minderheitenvotum abgegeben und sich für die Beibehaltung der BStU ausgesprochen.
Wanderwitz verspricht sich von einer Vertagung (unter Beibehaltung des IST-Zustandes) die notwendige und angemessene Zeit, über Veränderungen für die Zukunft nachzudenken. Der MdB (Wahlkreis Chemnitzer Umland/Erzgebirgskreis II, in dem das einstige berüchtigte Frauenzuchthaus Hoheneck liegt und Sprecher seiner Fraktion für Kultur und Medien ist) erhielt für seine Vorstellungen kräftigen Beifall.
Zuvor hatte Marianne Birthler in einer Anhörung im Bundestag die Empfehlungen der Experten-Kommission scharf als nicht zielführend kritisiert und ihrem Nachfolger Roland Jahn am Rande der Sitzung ob seiner Haltung in der aktuellen Diskussion heftige Vorwürfe gemacht. Jahn hatte sich im Gegensatz zu den Verfolgtenverbänden und anderen namhaften Kritikern für die Empfehlung der Experten-Kommission verwandt und die „ausschließliche Fokussierung auf die Staatssicherheit“ in der Aufarbeitung als Fehler bezeichnet.
Auch der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, wandte sich in der Anhörung vehement gegen die Empfehlungen der Kommission. Experten und Kenner der Szene räumen einer Umsetzung durch das Parlament nach der überwiegenden Kritik kaum noch Chancen ein. Daher werden den Vorstellungen von Marco Wanderwitz durchaus Erfolgsaussichten zugesprochen, da sie dem Parlament „unangenehme Entscheidungen“ ersparen (Aufgeschoben ist nicht aufgehoben).
Aussprache mit UOKG
Potsdam/Berlin, 15.Mai 2016/cw – Der Vorsitzende der UOKG und Vizepräsident des Brandenburger Landtages empfing in seinem Büro im Landtag den Vorstand der Vereinigung 17. Juni zu einem Meinungsaustausch. In dem eineinhalbstündigen Gespräch wurden offen alle Fragen angesprochen, die beide Seiten tangieren. Über den Inhalt wurde Stillschweigen vereinbart. Beide Seiten kamen überein, das als konstruktiv empfundene Gespräch bei Bedarf oder Gelegenheit fortzusetzen.
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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder.
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.
VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. 
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