AfD: „Politischer Schaden bereits angerichtet“

Dohna/Erzgebirge, 10.07.2017/cw – Im ZDF sprach die AfD-Vorsitzende Frauke Petry Klartext: „Zu kandidieren oder nicht, spielt letztlich keine Rolle mehr, weil der politische Schaden für die Gesamtpartei bereits angerichtet ist.“ Petry nahm damit zur Absicht von Parteifreunden Stellung, die ihr das Direktmandat im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge auf einem eigens einberufenen Kreisparteitag am gestrigen Sonntag entziehen wollten. Allerdings waren nur rund ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder zu dieser Versammlung erschienen, was Vermutungen über die Stimmungslage vor Ort ermöglicht.

Frauke Petry war erst im vergangenen November mit 92 Prozent zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis gewählt worden. Nachdem sie auf dem folgenden Bundesparteitag in Köln im April 2017 mit ihrer Absicht, eine realpolitische Strategie durchzusetzen, scheiterte, regte sich auch in ihrem Wahlkreis Kritik. Parteiinterne Gegner sparten nicht mit massiven Äußerungen gegen die Parteichefin. So warf ihr der stv. Kreisvorsitzende Bernhard Wedlich eine „Spaltung der Partei“ und die „Einengung der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit“ vor. Petry betreibe „gegen den Willen der Basis“ den Parteiausschluss von Björn Höcke und Jens Maier. Maier steht hinter Petry auf Platz zwei der Landesliste in Sachsen und hatte u.a. Verständnis für den Massenmörder Anders Breivik geäußert, der in Norwegen ein unvorstellbares Massaker unter Jugendlichen angerichtet hatte.

André Barth, Landtagsabgeordneter und ebenfalls Mitglied im Kreisvorstand, stellte denn auch fest: „Was denkt der Wähler? Dass wir bekloppt sind, was wir hier veranstalten.“ Die Mehrheit der Anwesenden schloss sich letztlich wohl dieser Meinung an: In der folgenden geheimen Abstimmung votierten nach stundenlanger Debatte nur 19 Mitglieder für den Abwahlantrag, 33 Mitglieder stimmten mit Nein.

Petry, die sich zur Zeit mit ihrer Familie im Sommerurlaub befindet, war auf Anraten von Vertauten erst gar nicht zu diesem Parteitag erschienen. Man wolle, so die Bedenken, nicht der Öffentlichkeit „Bilder liefern, die der Partei schaden würden.“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.262).

Eilmeldung – Edward Snowden für Friedensnobelpreis vorgeschlagen

Oslo/Berlin, 29.01.2014/cw – Das Nachrichtenportal TV-orange meldet unter vorgegebener Schlagzeile die Nominierung von Edward Snowden für den Friedensnobelpreis 2014. Wir geben nachstehend den Wortlaut der Meldung wieder:

„Politiker der Sozialistischen Linkspartei Norwegens (SV) haben den ehemaligen Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes NSA am Mittwoch offiziell für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Es liegt auch bei den Politikern der deutschen Bundesparteien, diese Empfehlung zu unterstützen. Die Liste der vorgeschlagenen Kandidaten endet an diesem Samstag.

Die norwegische Partei SV im Wortlaut: “Die öffentliche Debatte und die politischen Veränderungen, die auf seine Enthüllungen folgten, haben zu einer stabileren und friedlicheren Weltordnung beigetragen. Sein Tun hat dazu geführt, dass Vertrauen und Transparenz wieder zu Leitprinzipien in Sicherheitsfragen wurden.”

Originaltext auf http://www.sv.no/blog/2014/01/29/solhjell-og-valen-nominerer-edward-snowden-til-nobels-fredspris/

“I sin begrunnelse skriver Solhjell og Valen: Den offentlige debatten og de politiske endringer som har fulgt i kjølvannet av Snowdens varsling, har bidratt til en mer stabil og fredelig verdensorden. Hans handlinger har gjeninnført tillit og åpenhet som ledende prinsipper i sikkerhetspolitikken. Disse verdiene kan ikke overvurderes….”

Dieser Artikel geht unmittelbar nach Erscheinen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit der Forderung diesen Vorschlag zu unterstützen.“

Die Redaktion des Nachrichtenportals hat sich nach dieser Meldung bereits an die Bundestagsfraktionen  gewandt. In dem Schreiben heißt es u.a.:

„Es sollte moralische und politische Pflicht jedes Abgeordneten sein, die Empfehlung Edward Snowdens für den Friedensnobelpreis zu unterstützen. Die norwegische Partei SV hat diesen Schritt bereits unternommen….“

LINK: http://tv-orange.de/2014/01/eilmeldung-edward-snowden-fuer-friedensnobelpreis-vorgeschlagen/

Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. in Berlin unterstützt nachdrücklich „diesen guten, weil überzeugenden Vorschlag,“ wie der Vorstand heute mitteilte.

 V.i.S.d.P.:Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin (für die redaktionelle  Bearbeitung);         TV-orange für den zitierten sachlichen Inhalt