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Von Tatjana Sterneberg und Carl-Wolfgang Holzapfel*

Köln/Stollberg-Hoheneck/Berlin, 06.05.2018/cw – Ellen Thiemann (80) ist tot. Heute teilte ihr Sohn die traurige Nachricht der Öffentlichkeit mit. Die bekannte Buchautorin und vormalige Redakteurin im Kölner Express hatte im Herbst vergangenen Jahres die bestürzende Diagnose Krebs erhalten. Seither bereitete sie sich mutig und gefasst auf ihren Tod vor.

Mit Thiemann verlieren die ehemaligen Hohenecker Frauen eine überaus engagierte Kämpferin für die Erinnerung an das größte Frauenzuchthaus der einstigen DDR. Sie war über Jahrzehnte die Stimme von Hoheneck, ehe andere Frauen, vielfach ermutigt durch sie, eigene Biografien über ihre Erlebnisse in dem Gemäuer der ehemaligen historischen Burg schilderten.

Die Verstorbene wurde am 23.Mai 1937 in Dresden geboren. Dem heranwachsenden Mädchen blieben die furchtbaren, weil bewußten Erlebnisse besonders der letzten Kriegstage nicht erspart, die Bombardierung ihrer Geburtsstadt durch angloamerikanische Bomberverbände blieb ihr als leibhaftige Hölle auf Erden in bleibender Erinnerung.

Vielleicht trugen diese jungen Erfahrungen zu ihrer Politisierung bei. Jedenfalls arbeitete sich die junge Frau bis in den Diplomatischen Dienst der DDR hoch, war schließlich als Dolmetscherin (Spanisch) tätig, die Thiemann zu einer Zeit Aufenthalte im Ausland ermöglichten, die normalen DDR-Bürgern verwehrt waren. Nachdem sie Ende der fünfziger Jahre den in der DDR bekannten Fußballer und Sportjournalisten Klaus Thiemann kennengelernt hatte, heiratete das junge Paar. Nach dem Bau der Mauer am 13. August 1961 empfand Thiemann trotz gewisser Vorteile, die ihr die berufliche Tätigkeit einbrachten, ihren Staat zunehmend als Beengung. Vor allem sah sie für ihren über alles geliebten Sohn die Chancen für eine Zukunft schwinden. Nach vielen Diskussionen entschloss sich das Paar zur Flucht in den Westen. Dabei sollte der Sohn praktisch im Voraus in einem Auto in die Freiheit geschmuggelt werden. Offensichtlich durch Verrat scheiterte diese Flucht am 29. Dezember 1972 am durch mehrere Fluchtunternehmen bereits bekannten Grenzübergang Invalidenstraße. Thiemann, die die Flucht ihres damals elfjährigen Sohnes Carsten und das Scheitern beobachtet hatte, wurde verhaftet. Um ihren Sohn und den Ehemann zu schützen, nahm sie alle Schuld auf sich und wurde am 22. Mai 1973 zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt, während ihr Sohn in die Obhut des Vaters kam. Ellen Thiemann wurde zunächst nicht freigekauft, sondern Ende Mai 1975 in die DDR entlassen. Nach intensiven Bemühungen ihres Anwaltes Wolfgang Vogel, zu dem sie nach dessen Umzug an den Schliersee in Bayern bis zu dessen Tod eine herzliche Verbindung unterhielt, konnte sie mit ihrem Sohn endlich freigekauft werden und am 19. Dezember desselben Jahres die DDR verlassen.

Im Westen angekommen, begann Thiemann eine journalistische Karriere, die sie bis zur Ressortleiterin im Kölner Express empor trug. Von Beginn an nutzte sie die dadurch ermöglichte Chance, die Öffentlichkeit über Hoheneck und die in der DDR furchtbaren Bedingungen in den Haftanstalten zu informieren. Ihr gelang es schließlich, hochrangige Politiker, wie den damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, zu einem Besuch in Hoheneck zu veranlassen. Der bereits vorbereitete,  von Thiemann angestoßene Besuch von Helmut Kohl in Hoheneck scheiterte an den widrigen Wetterbedingungen, die eine Nutzung des Hubschraubers unmöglich machte.

Über ihre Haft in Hoheneck veröffentlichte sie viel beachtete Bücher (Stell dich mit den Schergen gut. Herbig, München 1990, ISBN 3-7766-1655-5; Der Feind an meiner Seite. Herbig, München 2005, ISBN 3-7766-2453-1 (mit einem Geleitwort von Joachim Gauck) und Wo sind die Toten von Hoheneck? Herbig, München 2013, ISBN 978-3-7766-2750-3 (mit einem Geleitwort von Norbert Lammert). Ihr zweites Buch basierte auf der erschütternden Erkenntnis, dass ihr eigener Mann als IM „Mathias“ die seinerzeitige Flucht an das MfS verraten hatte. Die Enttäuschung über diesen Verrat durch „den engsten Vertrauten“ hat Thiemann nie wirklich verwunden. In ihrem Buch Der Feind an meiner Seite hat die Autorin sich ihre Erkenntnisse und ihre verletzten Gefühle über diesen Verrat nach dem Studium ihrer Stasiakten von der Seele geschrieben.

Auch durch vielfache TV-Futures, unzählige Interviews und zahlreiche Artikel wirkte Ellen Thiemann an der Bewusstwerdung über die politischen Verfolgungen in der DDR in einem unübersehbaren Umfang mit. Bis zuletzt galten ihre Gedanken der Sorge, dass die Leiden von Hoheneck und den anderen Haftanstalten in Vergessenheit geraten könnten. In einem letzten Telefonat appellierte sie eindringlich, in ihrem Sinn weiterhin engagiert zu bleiben. Die unverwechselbare Stimme von Hoheneck ist tot. Ihr Vermächtnis wird weiter leben, solange Zeitzeugen das gemeinsame Anliegen und damit die Erinnerung an diese eindrucksvolle Frau bewahren. Liebe Ellen, wir werden Dich nie vergessen.

* Tatjana Sterneberg war selbst von 1973 – 1976 in Hoheneck inhaftiert. Carl-Wolfgang Holzapfel war 1962 durch die Zeitzeugin Anneliese Kirks (1950-1960) erstmals auf Hoheneck aufmerksam geworden und hatte sich seither für die Freilassung politischer Gefangener engagiert. Beide Autoren waren mit der Verstorbenen befreundet.

© 2018 V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.382).

 

 

 

Wangen(Schweiz)/Berlin, 26.05.2017/cw – Einst galten sie als stille Helden, die stellvertretend für ihre Überzeugungen in den Zuchthäusern und Gefängnissen einer Diktatur einsitzen mussten. Heute werden sie zum Teil wieder als einstige Renegaten gesehen: „Jeder Staat wehrt sich gegen seine Feinde!“ Und die einstigen Peiniger? Die sind in Neu-Deutschland angekommen, sitzen in Parlamenten und Behörden und werden, wie jüngst im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick vom Bezirksbürgermeister mit der „Bürgermedaille“ für das Engagement „gegen Rechts“ ausgezeichnet. Der Ausgezeichnete war einst IM (inoffizieller Mitarbeiter) und hernach hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Aber: Er sieht seinen Fehler ein und hat sich als Demokrat legitimiert, betonte der Bürgermeister (der in früheren Jahren einmal bei der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur gearbeitet hatte, also weiß, wovon er spricht) in seiner Laudatio.

Tote Helden sind die besten Helden: Sie können sich gegen eine Einvernahme und Interpretationen nicht mehr wehren – Foto: LyrAg

Die Einmal/Immer-Opfer gehen leer aus

 Und die einstigen aus politischen Gründen Verfolgten? Soweit sie sich der politischen Landschaftspflege angeschlossen, also integriert haben, werden diesen – meist von sympathisierenden Parteifreunden – Bundesverdienstkreuze vermittelt (zum Beispiel haben Bundestagsabgeordnete ein Vorschlagsrecht für ein bestimmtes Kontingent dieser „Auszeichnung“). Die Anderen, die sich ein kritisches Bewusstsein im Sinne eines demokratischen Selbstverständnisses bewahrt haben oder die wegen ihrer gesundheitlichen und (folgenden) beruflichen Einschränkungen im wahrsten Sinne des Wortes im wiedervereinigten Deutschland auf der Strecke geblieben sind und sich teilweise fast dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer vergeblich durch die oft selbstherrlich anmutenden Instanzen kämpfen müssen, diese „Einmal/Immer-Opfer“ gehen leer aus. Sie werden ignoriert oder einfach totgeschwiegen. So wie die mehrfache Buchautorin und ehemalige Hoheneckerin Ellen Thiemann, die nicht einmal aus Anlass ihres 80. Geburtstages eine öffentliche Anerkennung erfahren hat. Oder Dirk L., der sich mutig durch die Instanzen kämpft, um ein eigentlich selbstverständliches Auskunftsrecht gegen eine Behörde zu erstreiten, deren Aufgabe es – dem Namen nach – ist, sich der Aufarbeitung zu widmen. Viele ehemalige politisch Verfolgte beschränken sich nicht auf leere Formeln, wie (einstige) Bürgerrechtler, sondern fühlen sich tagtäglich der Aufgabe verpflichtet, das einst errungene Bürgerrecht immer wieder umzusetzen und mit Leben zu füllen.

Ehemaliger DDR-Häftling: „Es geht wieder heim.“

Dr. Detlef Symietz, einst politischer Häftling im „Roten Ochsen“ in Halle und seine Frau Sibylle, ehemalige Hoheneckerin, leben heute in Wangen in der Schweiz und sind nach eigenem Bekunden froh darüber. Denn: „Was in Deutschland schief läuft, lässt uns nicht in Ruhe: „Als frühere politische Häftlinge in der DDR wissen wir nun, es geht wieder heim,“ äußerte Symietz vor wenigen Tagen in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung (24.05.2017). Letzter Anlass für diese kritische Äußerung war der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert, das Parlament solle die Alterspräsidenten-Regel so ändern, dass künftig der dienstälteste Abgeordnete den Vorsitz führe. Lammert wolle mit diesem „demokratischen Kniff“ verhindern, dass ein Abgeordneter der AfD den Alterspräsidenten im nächsten Bundestag stellen könnte. Nicht nur Symietz, einst überzeugter CDU-Parteigänger und heute Mitglied der AfD, fühlt sich dadurch an unselige Vorbilder erinnert. So hatte Hermann Göring 1932 als damaliger Präsident des gerade abgewählten Reichstages bereits das Recht manipuliert, als er vor der ersten Sitzung des neuen Reichstages eine mögliche Wahl der kommunistischen Abgeordneten Clara Zetkin verhinderte, indem er sich nach einer „Fraktionsführerbesprechung“ selbst mit dem Amt beauftragte.

Anzeige in der Mitteldeutschen Zeitung

Jetzt schritt der Wahl-Schweizer zur Tat: In einer bezahlten Anzeige in der Mitteldeutschen Zeitung formulierte er kurz und bündig seinen Frust über die derzeitigen politischen Verhältnisse in Deutschland: „Danke, Merkel, Danke, Schulz, Danke, Lammert für die LEX AfD,“ textete der Physiker. Und weiter: „Als frühere politische Häftlinge in der DDR wissen wir nun, es geht wieder heim. Und wenn man sich für Sozialismus statt Freiheit entscheidet, muss man auch dessen Wege gehen.“

Es bleibt abzuwarten, ob es sich hier um den Alleingang eines ehemals politisch verfolgten Ehepaares aus der DDR handelt oder ob dies einst als Startschuss für einen mehr oder weniger offenen Protest jener Menschen gewertet werden wird, die das neue Deutschland zunehmend als eine neuerliche, wenn auch reformierte DDR empfinden. So haben sich nach Meinung kritischer Bürger auch gewisse Sprach-Injurien im einst freiheitlichen Deutschland eingebürgert, die tagtäglich an die unseligen Metaphern der DDR-Propaganda erinnern. Es vergeht nahezu kein Tag, ohne dass nicht zum Kampf „gegen den Faschismus“ und die „neue Gefahr von Rechts“ aufgerufen wird. Kritiker werden ohne Reflektion in die Kategorie „Neo-Nazi“ oder „Rechts-Extremist“ eingeordnet und damit mit dem bereits üblich gewordenen Maulkorb versehen. Dagegen werden linke Extremisten als „Links-Autonom“ verharmlost und von diesen etablierte Organisationen und Vereine mit reichlichen Steuergeldern finanziert.

Der deutsche Philosoph, Kulturwissenschaftler und Buchautor Peter Sloterdijk (*1947) äußerte sich entsprechend kritisch: „Wir haben uns – unter dem Deckmantel der Redefreiheit und der unbehinderten Meinungsäußerung – in einem System der Unterwürfigkeit, der organisierten sprachlichen und gedanklichen Feigheit eingerichtet, das praktisch das ganze soziale Feld von oben bis unten paralysiert.“

Am 22.Juni d.J. wollen betroffene ehem. DDR-Bürger, die vor dem 9. November 1989 in den freien Teil Deutschlands geflüchtet oder übergesiedelt waren, erneut gegen den sogen. Rentenbetrug im Regierungsviertel demonstrieren (Beginn 14:00 Uhr vor dem Sozialministerium in der Mohrenstraße). Den nunmehr Bundesrepublikanern war seinerzeit eine Gleichsetzung des Rentenverlaufs mit dem der in der Bundesrepublik festgestellten Verläufen verbindlich zugesichert worden (Fremdrentengesetz/FRG). Nach der Wiedervereinigung wurde diese gesetzliche Regelung stillschweigend durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) geändert und die Neubürger der alten BRD wieder zu DDR-Bürgern gestempelt. Durch diesen Betrug an einstigen Zusagen hat dieser Personenkreis Renteneinbußen bis zu mehreren hundert Euro monatlich zu verkraften.

Feste Vorstellung von den Grundfesten eines Rechtsstaates

Auch der bis heute schmähliche Umgang mit den einstigen Opfern der Diktatur, denen man 17 Jahre nach der Wiedervereinigung eine „Soziale Zuwendung“ gewährte, ist kein Ruhmesblatt des neuen Deutschland. Statt offener Anerkennung durch eine Ehrenrente werden die einst Malträtierten mit Hartz-IV-Empfängern gleichgestellt. Dass es auch anders geht, bewiesen die Abgeordneten des Bundestages einige Wochen später, als sie den Fünf-Monats-Ministern der letzten und einzig frei gewählten DDR-Regierung eine „Ehrenpension“ zugestanden. Diese lag im Einstieg mehr als doppelt so hoch wie die „Soziale Zuwendung“, wird dynamisch bei jeder Erhöhung der Besoldung von Bundesministern angehoben und ist auf Ehepartner vererbbar. Bei dieser Selbstbedienungsmentalität nimmt es kein Wunder, dass sich immer mehr Bürger von den etablierten Parteien abwenden. Auch die einst treuen Wähler der Union unter den ehemaligen politisch Verfolgten wenden sich ebenfalls zunehmend von dieser ab, weil sie diese nur noch als ein einziges Lügenkartell wahrnehmen: Gestern versprochen, heute gebrochen.

Bereits mehrfach zogen Demonstranten – meist von der Politik unbeachtet – gegen den Rentenbetrug durch die deutsche Hauptstadt – Foto: LyrAg

Es regt sich also Widerstand durch die einst Widerständigen. Ob diese allerdings das revolutionäre Potential der einstigen 68´er auf die Straße bringen, darf bezweifelt werden. Im Gegensatz zu diesen haben die einst in der DDR-Diktatur politisch Verfolgten eine feste Vorstellung von den Grundfesten eines Rechtsstaates und stellen diese Grundüberzeugung trotz aller Kritik (noch) nicht infrage. Dieses „Hemmnis“ kommt den Verschleppern der SED-Diktatur-Aufarbeitung mehr als entgegen. Die Politik kann diesen zum Himmel schreienden Skandal des Umgangs mit den Diktatur-Opfern „generationös“ aussitzen. Ein Vorbild sind die einstigen „Helden“ des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Gerademal eine Handvoll dieser tapferen Menschen erhielt eine Anerkennung in Form einer öffentlichen Auszeichnung. Jetzt sind die meisten Aufstandsführer und Teilnehmer tot. Und tote Helden sind für jedes System die besten Helden, sie können sich gegen Einvernahmen nicht mehr wehren. Dabei hätte man einen Blick über die Grenzen werfen können. So hat Polen nach der friedlichen Befreiung vom Kommunismus den einstigen Teilnehmern am Aufstand in Posen (Poznan) von 1956 den Kombattanten-Status verliehen und einen eigenen „Kombattanten-Orden“ geschaffen. Durch diese Gleichsetzung mit Kriegsteilnehmern hatten diese einen Anspruch auf eine entsprechende Versorgung und durften auf Staatskosten ein eigenes Domizil für Beratungen einrichten. Der vormalige und 2002 verstorbene Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni 1953, Manfred Plöckinger (1932-2002), erhielt als ehemaliger Arbeiter an der Stalinallee und Aufstandsteilnehmer von 1953 in Anwesenheit der einstigen Parlamentspräsidentin Hanna Renate Laurien zum 40.Jahrestag des Volksaufstandes durch eine Abordnung aus Polen die Kombattanten-Medaille überreicht. Eine Auszeichnung und damit Anerkennung durch die Bundesrepublik hat neben anderen Aufständischen auch Plöckinger nie erhalten.

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Berlin, 10.04.2015/cw – Im Schatten des bevorstehenden 25. Jahrestag des Mauerfalls wurden letztes Jahr durch linke Aktivisten am Spreeufer in der Nacht des 1. November von dort postierten Sicherheitskräften unbemerkt die im Schatten des Reichstages (Deutscher Bundestag) befindlichen Mauerkreuze spektakulär abgebaut. Diese erinnerten an einige der Toten, die bei Fluchtversuche aus der DDR ermordet worden waren.

Empörte Berliner, besonders vom seinerzeitigen SED-Unrecht Betroffene hatten daraufhin Anzeige gegen Unbekannt bzw. einige namentlich gewordene Aktivisten erstattet. Vermutlich infolge der unvermutet heftigen Proteste montierten die sich vermeintlich strafbar gemachten Aktivisten die Kreuze zum Jahrestag am 9. November wieder an. Zuvor hatte  Bundestagspräsident Norbert Lammert spontan und überraschend unbürokratisch angekündigt, die entfernten Kreuze schnellstens durch den Bundestag ersetzen zu wollen.

Von einer jungen Frau aus Neukölln seinerzeit spontan (aus Papier) ersetzt: Die gestohlenen Mauerkreuze am Reichstag - Foto: LyrAg

Von einer jungen Frau aus Neukölln seinerzeit spontan
(aus Papier) ersetzt: Die gestohlenen Mauerkreuze am Reichstag – Foto: LyrAg

Jetzt, dreieinhalb Monate nach dem Eingang diverser Strafanzeigen, hat die Berliner Staatsanwaltschaft in einem überaus schnellen Entscheidungsprozess die gegen diverse Personen eingeleitete Strafverfahren eingestellt (285 Js 4096/14). In entsprechenden Schreiben vom 27.03.2015 an Anzeigeerstatter verneint Oberstaatsanwalt Neudeck jegliche Strafbarkeit. Weder sei die Totenruhe gestört noch „eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach § 189 StGB“ erfolgt. Und: „Für einen Diebstahl nach § 242 oder einen besonders schweren Diebstahl nach § 243“ wäre die Absicht Voraussetzung gewesen, „dass die Beschuldigten im Moment der Demontage vorgehabt hätten, die Mauerkreuze nicht wieder zurückzuführen.“ Dies sei nicht der Fall gewesen. Auch konnten bei der Wiederanbringung der Kreuze „keine Substanzverluste festgestellt“ werden.

Einladung zur Zweckentfremdung von Denkmalen?

Bürger, die seinerzeit Anzeige erstattet hatten, sind fassungslos. Auch die Vereinigung 17. Juni und der Dachverband UOKG hatten Strafantrag gestellt und „den Frevel“ verurteilt. Jetzt sieht die Vereinigung in der Einstellung des Verfahrens eine Ermutigung und Einladung, „nach Bedarf Denkmale oder Teile von diesen zu entfremden und für irgendwelche Events zu missbrauchen,“ sagte der Vorstandssprecher in Berlin. Man sei gespannt, wie die Staatsanwaltschaft eine jetzt mögliche, weil durch die staatsanwaltliche Entscheidung sanktionierte Entfernung von zum Beispiel Gedenktafeln an die Orte der Vernichtung in der NS-Zeit oder auch von Stolpersteinen, die deportierten und ermordeten Juden eine bleibende Erinnerung setzten, in Zukunft verfolgen wolle. „Gründe für derartige Denkmalschändungen auf Zeit anzuführen dürfte in Zukunft nicht nur Aktivisten von links relativ leicht fallen.“ Nach Meinung der Vereinigung 17. Juni könne man für die Zukunft nur hoffen, „dass die Berliner Ermittlungsbehörden hier nicht die Büchse der Pandora geöffnet haben und wir in Zukunft mit derartigen Schändungen gewohnheitsmäßig leben müssten.“

Eine Vorahnung dieser Projektion hat der Verein durch eine Veröffentlichung auf der offiziellen Seite der Bundesarbeitsgemeinschaft KULTUR von BÜNDNIS 90/Die Grünen,. Dort schreibt eine Fannina Waubert de Puiseaus in einem offenen Brief an Innensenator Henkel (13.11.2014): „Entehrung von Mauertoten? […] Dass es in Deutschland noch Künstlerinnen und Künstler gibt, die uns wieder und wieder die eigene Hässlichkeit vor Augen zerren, die wieder und wieder die Toten ausgraben, und dass wir sie mit genau dieser Aufgabe betrauen, das ist die eigentliche, paradoxe Schönheit dieses Lande.“ Siehe: http://gruene-bag-kultur.de/inszenierung-erster-europaeischer-mauerfall-des-zentrums-fuer-politische-schoenheit/ (967)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-4806 1953

Titel HB 2014________________________________________________________

Nr.035 Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 11. 2014

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Hoheneck: Streit um Satzung – Entscheidung vertagt

Michelstadt/Stollberg/Berlin, 15.11.2014/cw – Erneut wurde eine Entscheidung über die Auseinandersetzungen im Verein „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“ vertagt. Mehrere Frauen hatten den Verein nach fruchtlosen Auseinandersetzungen verklagt. Sie wollen den unter strittigen Umständen von einer Minderheit durchgesetzten Beschluss auf Auflösung des Vereins für ungültig erklären lassen und hatten dabei insbesondere auf die Satzung verwiesen. Der neugewählte Vorstand unter Edda Schönherz hatte am 4. Mai vergangenen Jahres als erste Amtshandlung die Auflösung des Vereins zur Abstimmung gestellt. Der Antrag war mit 17:4 Stimmen (bei einer seinerzeit ausgewiesenen Zahl von 104 Mitgliedern) angenommen worden. Edda Schönherz hatte danach beim Registergericht in Darmstadt die Auflösung beantragt. GerichtsAushang_NEWNach Klärung der Zuständigkeiten wurde nun nach eineinhalb Jahren am vergangenen Montag vor dem Amtsgericht in Michelstadt (Hessen) verhandelt (1 C 219/14). Die ehemaligen Hoheneckerinnen, Regina Labahn als Sprecherin der Initiative, Birgit Krüger und Tatjana Sterneberg und der beauftragte Rechtsanwalt Markus Matzkeit waren für die Kläger, Mechthild Günter und Rechtsanwalt Bernd Hoffmeister (Kanzlei Juche & Hoffmeister) für den beklagten Vorstand erschienen. Während Regina Labahn neben Markus Matzkeit Platz nahm, mußte Mechthild Günter auf Befragen einräumen, nicht vom Vorstand bevollmächtigt worden zu sein und saß daher auf der Zuhörerbank.

Nach der Verhandlung: Karl-Heinz u. Regina Labahn, Tatjana Sterneberg un d Anwalt Markus Matzkeit (v.li.) im Gespräch, nicht auf dem Foto Birgit Krüger - Foto: LyrAg

Nach der Verhandlung: Karl-Heinz u. Regina Labahn, Tatjana Sterneberg und Anwalt Markus Matzkeit (v.li.) im Gespräch, nicht auf dem Foto: Birgit Krüger – Foto: LyrAg

Vorstand: Satzung möglicherweise nachträglich manipuliert

Da sowohl eine Güteverhandlung wie ein nachfolgender Haupttermin angesetzt waren, fragte Richter Dr. Rothfritz zunächst nach einer Einigungsmöglichkeit der Kontrahentinnen. Diese wurde beidseitig ausgeschlossen, da die eingenommenen Rechtspositionen unvereinbar seien.

Im Laufe der anschließenden Verhandlung konzentrierte sich die Auseinandersetzung im Kern auf die Frage nach der gültigen Satzung. Während sich der Vorstand (nach wie vor) darauf beruft, daß im § 12 (Auflösung des Vereins) festgelegt sei, das „eine Mehrheit der erschienenen Mitglieder“ über eine Vereinsauflösung entscheiden, trugen die Klägerinnen vor, in der eingereichten Satzung vom 22.10.2011 sei das Wort erschienenen deutlich sichtbar gestrichen worden. Danach sei die Bestimmung bindend, wonach „die Auflösung des Vereins nur mit einer Drei-Viertel-Mehrheit beschlossen werden“ könnte. Vom Vorstand war zuvor in einem Schriftsatz mittelbar eine mögliche Manipulation der Unterlagen im Registergericht in den Raum gestellt worden, für die es allerdings nur Vermutungen und keine Beweise gäbe. Die Klägerinnen wiesen „diese unterschwellige Unterstellung“ gegen Dritte oder gar gegen das Register als unerhört zurück.

Die weiteren strittigen Fragen, wie die der ordnungsgemäßen Ladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung, wurden nur am Rande erörtert. Der Richter stellte die Frage nach der gültigen Fassung der Satzung in den Mittelpunkt und forderte die Klägerseite auf, eine solche zu beschaffen und dem Gericht in gesetzter Frist bis Ende des Jahres vorzulegen. Die Entscheidung in der Sache wurde auf das Frühjahr 2015 vertagt.

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Kommentar:
Unverantwortlicher Umgang mit einem Erbe

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Außer Spesen nichts gewesen, möchte man sarkastisch zur Verhandlung in Michelstadt anmerken und zur Tagesordnung übergehen. Doch so leichtfertig kann man den Vorgang nicht ad acta legen.
Nach dem Besuch des Bundespräsidenten im Mai 2011 schien das einstige Frauenzuchthaus Hoheneck, in dem zu Zeiten der DDR fast 10.000 Frauen allein aus politischen Gründen inhaftiert waren, aus dem Dornröschenschlaf nach der Stilllegung 2001 zu erwachen. Inzwischen flossen die ersten Fördergelder durch den Freistaat Sachsen, ging das Eigentum an Hoheneck von einem privaten Immobilienfürsten in die Hand der Stadt Stollberg über. Ein Verein kümmert sich vor Ort um regelmäßige Führungen, erste Ansätze für eine Gedenkstätte werden sichtbar.
Und in dieser wichtigen Phase hat ein neugewählter Vorstand nichts anderes zu tun, als die betroffenen Frauen von Hoheneck aus der Mitgestaltung und Mitsprache über die Zukunft des einstigen dunklen Ortes auszuklinken, den von Maria Stein gegründeten und langjährig von Margot Jann geführten Verein aufzulösen. Wie groß das Interesse des auf dem Papier stehenden Vorstandes ist, beweist auch seine Abwesenheit bei der Verhandlung. Einzig die vielfach als „Graue Eminenz“ bezeichnete ehemalige Direktorin der Gedenkstätte Hohenschönhausen war auf Beklagtenseite erschienen. Diese hatte bereits auf der strittigen Versammlung 2013 ohne Funktion postuliert, der neu gewählte Vorstand sei der Testamentsvollstrecker des Vereins und die Stiftung Aufarbeitung „quasi der Liquidator“.
Möglich, daß die Vorsitzende Edda Schönherz am Verhandlungstag als Zeitzeugin durch eine Gedenkstätte führte und ihr Schicksal als ehemalige Hoheneckerin und derzeitige Vereinsvorsitzende eindrücklich schilderte. Dem ahnungslosen Zuhörer erschließt sich dabei freilich nicht der verschwiegene und verantwortungslose Umgang mit dem unverzichtbaren Erbe einer Maria Stein und Margot Jann, der Erinnerung an eine grauenvolle Vergangenheit.

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Wer denkt an die Opfer heute? Eklat in Berlin

Berlin, 4.11.2014/cw – Zu einem Eklat kam es auf einer Podiumsveran-staltung der Deutschen Gesellschaft in Berlin. Im Zusammenwirken mit der Bundesstiftung Aufarbeitung und dem Dachverband UOKG hatte die Gesellschaft aus Anlass des Mauerfalljubiläums zu einer Podiumsdiskussion in den Europasaal in der Voßstraße geladen. Thema: „Wer denkt an die Opfer heute? Die soziale und psychische Situation von Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft 25 Jahre nach dem Mauerfall“. Einblicke in die Lebenslagen der Betroffenen (so die Veranstalter) sollten auf dem Podium neben Karl-Heinz Bomberg, Arzt, Psychoanalytiker und Liedermacher, Jens Planer-Friedrich, Mitarbeiter des Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Curt Stauss, Beauftragter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland für Seelsorge und Beratung von Opfern der SED-Kirchenpolitik und Gabriele Stötzer, Schriftstellerin und Künstlerin, ehem. politische Gefangene in Hoheneck geben.

In Hoheneck gab es Kosmetika, Obst und sogar Erdbeeren

An der Schriftstellerin und Buchautorin entzündete sich dann auch die Kritik. Stötzer hatte in ihrem Buch „Die bröckelnde Festung“ Abläufe und Versorgung im ehemaligen Frauenzucht-haus Hoheneck geschildert, die so bislang einmalig beschrieben und denen seither vehement von einstigen Insassen widersprochen wurden. Mehrere ehemalige Frauen aus Hoheneck, wie sich die einst politisch Verfolgten seither auch in einem gleichnamigen Verein nennen, waren eigens zu diesem Zweck zu der Veranstaltung gekommen, um der „Hofierung von subjektiven Lügenmärchen“ zu widersprechen. Nach Meinung dieser Frauen sei es kein Zufall, dass Stötzer ausgerechnet von ehemaligen Stasis als Kronzeugin für die verbreiteten Lügenmärchen über die Haftbedingungen in der DDR angeführt wird. Die Buchautorin und bereits mit Preisen ausgezeichnete einstige Hoheneckerin (1977) hatte ihre einjährige Haft in Bezug auf die Versorgung in guter Erinnerung. So habe sie über ausreichende Kosmetika, Obst, darunter Erdbeeren und andere Genüsse verfügen können, die ihr teilweise über Paketsendungen zugestellt oder durch Besucher übergeben worden seien.

Birgit K., die zur selben Zeit wie Stötzer in Hoheneck einsitzen musste, fragte in der Diskussion, wo denn Stötzer wirklich ihre Haft verbracht habe, sie selbst habe eine derartige „Versorgung“ nicht erleben oder bei anderen feststellen können. Anita K., ebenfalls ehemalige Hoheneckerin, hielt Stötzer vor, die beschriebenen Artikel habe es „in der ganzen DDR nicht gegeben.“ Dem hielt Podiumsgast Stötzer entgegen, sie könne nichts dafür, ihr sei es eben so ergangen. Schließlich wurde die emotionale Debatte mit dem Hinweis unterbrochen, das Thema sei „heute ein anderes,“ es gehe hier „nicht um die Haftbedingungen in Hoheneck.“

Im Anschluß der Veranstaltung gab es weitere heftige Diskussionen. Unter anderem hielt Catharina M. der einstigen Insassin Stötzer diverse Widersprüche zwischen ihrer Publikation und den Realitäten in Hoheneck vor.

Auch in Dresden Kontroversen um Stötzer

Bereits Ende Oktober wäre es in Dresden fast aus den gleichen Gründen zu einem Eklat gekommen. In der BStU-Außenstelle wurde die Wanderausstellung DER DUNKLE ORT eröffnet (BStU, Außenstelle Dresden, Seiteneingang „C“, Riesaer Straße 7; bis 15.12.2014). Auf den (spärlich besetzten) Plätzen waren Flyer zum Buch von Gabriele Stötzer ausgelegt worden. Teilnehmerinnen, die mit der Zeitzeugin Catharina Mäge eigens aus Berlin angereist waren, kritisierten diese „eigenwillige Werbung für eine bei den Hoheneckerinnen umstrittene Autorin“. Stattdessen hätte man Flyer zum gleichnamigen Buch „Der Dunkle Ort“ auslegen können. Auch die Platzierung der Ausstellung „an einem schwer zugänglichen Ort“ wurde heftig kritisiert. Die Ausstellung wäre in der viel stärker frequentierten und zentraler gelegenen ehemaligen U-Haftanstalt in der Bautzener Straße wesentlich besser zur Kenntnis genommen worden. Die Teilnahme weniger Personen an der Eröffnungsveranstaltung trotz behaupteter breiter Werbung würde dies unterstreichen.

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Ausschluss in Thüringen: Doppelmoral in der VOS?

Erfurt/Berlin, 15.11.2014/cw – Unruhe im VOS-Landesverband Thüringen löste ein Besuch des stv. Bundesvorsitzenden Hugo Diederich aus. Dieser war eigens angereist, um ein vor Ort beliebtes VOS-Mitglied nach dreißigjähriger Zugehörigkeit zum Verfolgtenverband auszuschließen. Grund: der Vereinskamerad hatte als Nicht-Mitglied auf einer NPD-Liste für ein Kreistagsmandat kandidiert, war allerdings nicht gewählt worden. Auf die heftigen Proteste von Mitgliedern erwiderte Diederich, dass die Bestimmungen der VOS-Satzung keine andere Möglichkeit zuließen, anderenfalls müsse man die Satzung ändern. In der Satzung wird u.a. in § 3, Abs.5 bestimmt: „Mitglied des Vereins kann nicht sein, wer durch Mitgliedschaft oder in anderer Form extremistische oder verfassungs-feindliche Parteien oder Organisationen unterstützt, die als solche vom Verfassungsschutz eingestuft werden.“ Allerdings war zum Zeitpunkt des Ausschlußantrages (2013) noch ein anderer Satzungstext gültig.

Man wolle auch über diese Inhalte nicht diskutieren, heißt es dazu von Mitgliederseite. Man stoße sich allerdings an dem hier „praktizierten zweierlei Maß.“ Während der Bundesvorsitzende der VOS sich bis heute nicht für seine unsägliche judenfeindliche Äußerung entschuldigt habe und sogar in Kenntnis dieser Äußerung in sein Amt gewählt worden sei, könne man nicht ein einfaches Mitglied aus dem Verband ausschließen, weil er eine Kandidatur für eine extreme Partei wahrgenommen habe. Hier sollten nicht unterschiedliche Maßstäbe nach dem Motto angesetzt werden: Der Ober sticht den Unter.

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Protest-Demo in Erfurt gegen „RotROTGrün“ am 4. Dezember

Erfurt, 15.11.2014/cw – Zu einer „machtvollen Demonstration“ vor der Staatskanzlei in Erfurt haben Sympathisanten der CDU aufgerufen. Am 4. Dezember soll zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des wieder-vereinigten Deutschland in Thüringen ein Kommunist zum Minister-präsidenten gewählt werden. Nicht nur die CDU, die vordergründig wohl auch gegen den Verlust der eigenen Macht demonstriert, auch Opferverbände der zweiten Diktatur, zahlreiche enttäuschte Sozialdemokraten und Anhänger von Bündnis90/DIE GRÜNEN wollen gegen die Koalitionsbereitschaft ihrer jeweiligen Parteien protestieren. Auf der Grundlage der vereinbarten Rot-ROT-Grünen-Koalition soll am besagten Donnerstag der Fraktionschef der Partei DIE LINKE, Bodo Ramelow, zum Nachfolger der bisherigen CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht gewählt werden.

Die Initiatoren der Demo kündigten bereits an, nach einer Wahl von Ramelow die Montags-demonstrationen wieder aufleben lassen zu wollen. Bereits am vergangenen Sonntag hatten zur Überraschung von Initiatoren und Beobachtern mehr als 4.000 Menschen auf dem Domplatz in Erfurt gegen das beabsichtigte Bündnis protestiert. Für den 4. Dezember werden mehr als 10.000 Teilnehmer erwartet.

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Gestohlene Mauerkreuze wieder am Gedenkort

Berlin, 15.11.2014/cw – Die von einer linken Aktionistengruppe kurz vor dem 9. November entfernten Mauerkreuze hinter dem Reichstag sind wieder vor Ort. Wie Medien berichten, wurden am späten Abend des Maueröffnungs-jubiläums drei Personen von der Polizei beobachtet, wie diese die entwendeten Kreuze wieder an das dortige Gitter an der Spree montierten. Die Personalien wurden aufgenommen.

Für Touristen in  Berlin wesentlich zugänglicher: Die Mauerkreuze in der Ebertstraße, Nähe Brandenburger Tor - Foto: LyrAg

Für Touristen in Berlin wesentlich zugänglicher: Die Mauerkreuze in der Ebertstraße, Nähe Brandenburger Tor – Foto: LyrAg

Von der Vereinigung 17. Juni und mehreren Bürgern war gegen die Denkmalsfrevler Strafanzeige erstattet worden. Dubios erscheint die Rolle der Intendantin des Maxim-Gorki-Theaters, Shermin Langhoff. Sie hatte aus einer öffentlichen Förderung i.H.v. 100.000 Euro aus dem Haushalt des Berliner Kultursenates 10.000 Euro für das „Projekt“ zur Verfügung gestellt. Langhoff beteuerte inzwischen, nicht in das Vorhaben involviert gewesen zu sein und entschuldigte sich in einer Erklärung bei den Opfern. Der Regierende Bürgermeister und Kultursenator Klaus Wowereit (61, SPD) verteidigte allerdings die umstrittene Förderung. Laut B.Z. (14.11.2014) sagte er im Abgeordnetenhaus: „Diese Entscheidung ist aus Sicht von Freiheit von Kunst und Kultur nicht zu beanstanden.“

Auf der Sondersitzung des Bundestages zum Mauerfall hatte Bundestagsprä-sident Dr. Norbert Lammert spontan angekündigt, dass der Bundestag die Kreuze ersetzen werde. Das wird nun nicht mehr nötig sein, auch wenn der Standort nach wie vor als unglücklich erscheint, weil er von den meisten Besuchern durch die vorgelagerte Treppe übersehen wird. (892)

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Potsdam, 24.01.2014/cw – Am heutigen Freitag urteilte das Verfassungsgericht Brandenburg unter Vorsitz seines Präsidenten Jes Albert Möller über die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Verfolgten des DDR-Regimes.

Der Kläger war wegen  mehrerer Fluchtversuche in den siebziger Jahren zu insgesamt sieben Jahren  Haft verurteilt und 1982 von der (alten) Bundesrepublik freigekauft worden. Er wurde als politischer Häftling anerkannt, erhielt nach 1990 seine Rehabilitierung, ab  2007 die soziale Zuwendung für ehemals politisch Verfolgte, oft fälschlich als „Opferrente“  bezeichnet.

Nach der mündlichen Verhandlung wurde der Beschwerdeführer (Mitte) interviewt – Foto: LyrAg

Nach der mündlichen Verhandlung wurde der Beschwerdeführer (Mitte) interviewt – Foto: LyrAg

2009 wurden die Bescheide aufgehoben, die Zahlungen eingestellt und Rückforderungen in Höhe von 30.000 Euro erhoben. Als Grundlage dieser Entscheidung wurde der Vorwurf postuliert, der Verfolgte habe für „Sicherheitsorgane“ der DDR gearbeitet. Nachdem der Widerspruch gegen  diese Entscheidung in zwei Instanzen, zuletzt 2011 durch das Brandenburger Oberlandesgericht  abgewiesen worden war, erhob der Betroffene Klage vor dem Verfassungsgericht. Im Wesentlichen machte er geltend, ihm sei kein verfassungsmäßig garantiertes rechtliches Gehör eingeräumt worden, die Vorinstanzen hätten lediglich aufgrund schriftlicher Vorlagen entschieden.

In der heutigen, von zahlreichen Medienvertretern gut besuchten  Verhandlung räumte der Beschwerdeführer eine Verpflichtung für die „K1“ (Kriminalpolizei der DDR) ein. Er sei dazu in der Haft gegen Androhung weiterer Strafen gezwungen  worden. Es habe sich also weder um eine „freiwillige“ Verpflichtung noch gar um  eine Verpflichtung für den Staatssicherheitsdienst der DDR gehandelt. Er habe zwar Gelegenheit gehabt, im Laufe der Verfahren schriftlich zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, er hingegen sei der Meinung, dass man ihm auch eine mündliche Anhörung hätte einräumen müssen, um ihm  so die Gelegenheit zu geben, ausführlich Stellung zu nehmen und gegen den Vorwurf der Verpflichtung zu argumentieren.

Vor dem Urteil war der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2.v.re.) gefragt - Foto: LyrAg

Vor dem Urteil war der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2.v.re.) gefragt – Foto: LyrAg

Auf Befragen erklärte die Landesbeauftragte (für die Aufarbeitung der Diktatur) Ulrike Poppe als Sachverständige, es sei trotz der Nähe beider Institutionen Krimimalpolizei und Staatssicherheit ein erheblicher Unterschied in der Beurteilung der Verpflichtung. Auch müsse einem  Verfolgten  der DDR ausreichend Möglichkeiten eingeräumt werden, zu den besonderen Umständen einer solchen Verpflichtung angehört zu werden. Der ausgeübte Druck in der Haft sei erheblich gewesen und eine Beurteilung könne nur bei Abwägung des Einzelfalles und der hier vorliegenden Bedingungen erfolgen.

In seiner Entscheidung, die allerdings noch nicht in Schriftform vorliegt, entsprach das neunköpfige Verfassungsgericht der Beschwerde und verwies den Fall an die untere Instanz zur Neuverhandlung zurück. Sowohl das Landgericht wie das Oberlandesgericht hätten im vorliegenden Fall die Pflicht gehabt, dem Beschwerdeführer rechtliches Gehör durch eine ausreichende mündliche Anhörung einzuräumen. Die Einholung lediglich einer schriftlichen Stellungnahme sei hier nicht ausreichend und verletzte die Rechte des Beschwerdeführers, der ein Opfer der Diktatur sei, in erheblichem Maße.

Umringt: Die als Sachverständige geladene Landesbeauftragte Ulrike Poppe -           Foto: LyrAg

Klare Stellungnahme:  Die als Sachverständige geladene Landesbeauftragte Ulrike Poppe – Foto: LyrAg

Tatjana Sterneberg, ehemalige Hoheneckerin und seinerzeit zu vier Jahren Haft verurteilt, begrüßte das Urteil als „Pilot-Entscheidung für ähnlich gelagerte Fälle“. Sie hatte sich zusammen mit dem Menschenrechtler Carl-Wolfgang Holzapfel, der seinerzeit zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, in ähnlich gelagerten Fällen engagiert. Holzapfel hatte sich bereits vor Jahren in einem TV-Beitrag (RBB) zu zwei ähnlich gelagerten Fällen für eine „strikte Einzelfallprüfung“ ausgesprochen. http://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/diktaturen/opfer_oder_taeter.html

Sterneberg erinnerte auch an eine frühere Stellungnahme des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert, der bereits vor drei Jahren auf Anfrage erklärt hatte, dass die Ausführungsbestimmungen zum Rehabilitierungsgesetz ausdrücklich für derartige Einzelfälle Ausnahmen in der Beurteilung zuließen und damit in derartigen Fällen einen Ausschluss von Entschädigungsleitungen als ungerechtfertigt ausschlössen.

V.i.S.d.P.:Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207778

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