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Von Angelika Barbe*

Berlin, 19.08.2019 – Ich erlaube mir nach Studium des jüngsten Dombrowski-Briefs an die Mitglieder und Freunde des Menschenrechtszentrums Cottbus (MRZ) an dessen eigene Forderung von 2018 zu erinnern, die CDU in Brandenburg solle doch nach den Landtagswahlen mit der „rechtsidentischen SED“ (parteieigene Aussage der unter dem Tarnbegriff „Linke“ agierenden SED vor dem Landgericht Berlin) koalieren. Ich habe damals einen kleinen Artikel verfasst, den ich hier anhänge und mit „Die Auferstehung der Nationalen Front der DDR mit Hilfe der CDU“ betitelte. Der Artikel erschien auf dem Blog von Vera Lengsfeld.

Was mich vor allem empört, ist der gebrochene antitotalitäre Konsens der Demokraten. Wann kam der eigentlich abhanden? Sich niemals mit Links- oder Rechtsextremisten einzulassen, darüber war man sich einst parteiübergreifend einig. Dann kam der Verrat an dieser Einigkeit durch die Sozialdemokraten um Höppner, Ringstorff, Wowereit, Stolpe, Woidke und Co., die mit der SED paktierten, um jeweils Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, dann in Meck-Pomm., später in Berlin und Brandenburg werden zu können. Die vorgegebene Linie Erhard Epplers. „Erst linke Mehrheit, dann linke Regierung“ gilt uneingeschränkt und wird strikt befolgt – wie jetzt in Bremen.

Jahre vor und in den Monaten während der Friedlichen Revolution waren weder Herr Dombrowski noch Frau Wähling (Letztere Westdeutsche und nie Opfer der SED-Diktatur) vor Ort in der DDR, sondern im sicheren Westen. Das haben sie mit Herrn Höcke gemein. Allerdings rechne ich die 250.000 unschuldig politisch Inhaftierten (auch Dombrowski), die Ausreisebewegung und v.a.m. ebenfalls zu den Vorreitern der Friedlichen Revolution. Mut und Zivilcourage, den SED-Repressionen 1989 auf der Straße zu trotzen, einen klugen Widerstand zu organisieren und damit die SED-Diktatur gewaltlos zu stürzen, brachte die DDR-Opposition gemeinsam mit widerständigen DDR-Bürgern auf, die allein den Preis dafür zahlen mussten – nicht die Westdeutschen.

Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, daß nicht Opportunisten wie Thierse, der erst im Januar 1990 wie Phönix aus der DDR-Asche stieg, nie in den Bürgerrechtskreisen gesichtet wurde (obwohl er in Pankow lebte und kein Risiko trug), nachträglich durch die „Lückenpresse“ (Norbert Bolz) zum „Bürgerrechtler“ mutieren und damit den Widerstand entwerten. Ich habe mich bei BILD-Zeitung und beim rbb über diese Geschichtsfälschung beschwert. Jedenfalls werde ich lieber gegen die Verzerrung der Zeitgeschichte eintreten, als mich dazu missbrauchen zu lassen, Kameraden, die ich achte und verehre, anzuschwärzen. Wer diese Spaltung betreibt, handelt im Sinne totalitärer Ideologen.

Übrigens gilt vor Wahlen ein striktes Neutralitätsgebot von Amtsträgern, worauf der Verfassungsrechtler Tristan Barczak von der Uni Münster hinwies. Das Grundgesetz vertraut auf die freie öffentliche Auseinandersetzung. Deshalb müssen Amtsträger im freien Wettbewerb die Chancengleichheit aller demokratischen Parteien beachten. Auch wenn sich Dombrowski jetzt scheinheilig darauf zurückzieht, als Vorstand des Vereins gehandelt zu haben (nachdem Siegmar Faust aus dem Verein ausschied oder „vergrault“ wurde? – was zu untersuchen wäre), bleibt er Vizepräsident des Landtages von Brandenburg und ist an das Recht gebunden, das ihm -anscheinend- völlig egal ist.

Solange die CDU die „Herrschaft des Unrechts“ zur offiziellen Leitlinie erhoben zu haben scheint, werde ich die CDU-Vertreter an ihre Rechtsverstöße erinnern und daran, wie wertvoll das Recht für alle ist, die im Unrechtsstaat DDR leben mussten, denn: „Die Voraussetzung für Freiheit und Demokratie ist die Herrschaft des Rechts.“ (K-A. Schachtschneider)

* Angelika Barbe (*1951) war Oppositionelle in der DDR, Mitbegründerin der SPD in der DDR, von 1990 bis 1994 MdB und Mitglied im Parteivorstand der gesamtdeutschen SPD. Seit 1996 ist Barbe Mitglied der CDU.

Anmerkung der Redaktion: Vorstehender Replik ging eine Presseerklärung des MRZ voraus: http://www.menschenrechtszentrum-cottbus.de/news/pressemitteilung-menschenrechtszentrum-cottbus-verurteilt-geschichtsverfaelschende-wahlplakate-der-afd.html sowie eine Antwort von Siegmar Faust, auf die wiederum Dieter Dombrowski und Sylvia Wähling und danach ergänzend Dieter Dombrowski in einem zweiseitigen Brief „an die Mitglieder des Menschenrechtszentrums Cottbus“ reagierte. Dieser Brief liegt der Redaktion vor, ist aber derzeit (19.08.2019, 09:30 Uhr) über die Seite des MRZ nicht abrufbar.

V.i.S.d.P.: Autorin und Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.465).

Ein Plädoyer für die eigene Meinung

Gastbeitrag von Susanne Baumstark

Da stehen sie also wieder stramm beisammen, die linken Meinungsherrschaften, die vergaßen, was Journalismus ist und zuvorderst für die eigene Zunft schreiben. Diesmal lautet der Schlachtruf nicht: Auf ihn mit Gebrüll!, sondern: Verteidigt Augstein! Beneidenswert, so viele Unterstützer hinter sich zu haben. Eva Hermann hatte derer nicht so viele, ebenso Andere, die gerade von jenen unsachgerecht in die Naziecke gedrängt wurden, die nun vor Empörung kaum an sich halten können, dass Ähnliches jetzt einem aus ihren eigenen Reihen widerfährt. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum, das Jakob Augstein als Antisemiten klassifizierte, wird von ihnen sicherlich angemessen bestraft werden ob seiner Kühnheit, eine selbstständige Einschätzung getroffen zu haben. Und der Öffentlichkeit wird ein weiteres Mal klar gemacht: Seht was passiert, wenn ihr einen von uns kritisiert. Henryk Broder wird also nicht mehr für den RBB kommentieren; etliche andere, eigenständig denkende Journalisten sind im Printgeschäft unerwünscht. Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz drückt das herrschende Phänomen so aus: „Abweichende Meinungen, die sich doch noch aus der Deckung wagen, werden sozial bestraft…wer anders denkt, muss seine Meinung maskieren oder auf Publizität verzichten…Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.“ (1) Auf den Punkt brachte es Schopenhauer: „Denn es kommt ja nicht auf die Wahrheit, sondern den Sieg an.“ (2)

Soziale Bestrafung ist einfach durchführbar: Halbwahrheiten verbreiten, Aspekte dazu dichten, diffamieren und schließlich ausgrenzen – kurz: Gerüchte kochen. Einfach ist es allerdings nur solange, als der passende Adressatenkreis vorhanden ist. Von der Macht des Gerüchts ist allenthalben die Rede. Niemand hinterfragt das. Dabei kann ein Gerücht als nicht personales Ereignis selbstverständlich keine Macht ausüben. Es ist nichts weiter als eine Zuschreibung. Ohne einen Adressatenkreis, der Gerüchte glaubt und sie weitererzählt, verliefen derlei Aktionen im Sande. Es wäre ein erfrischender Vorsatz für das Neue Jahr: Gerüchte links liegen lassen. Wenn ich etwas von einer Person wissen will: sie selbst fragen und auf mein eigenes Gespür vertrauen, ob sie die Wahrheit sagt. Falls ich mich täuschte, habe ich dazu gelernt. Oder mir im Internet unterschiedliche Informationen zu einem Sachverhalt zusammensuchen, über den das Fernsehen nur einseitig berichtet. Jedenfalls nicht auf die Neidkampagne der Mainstreammedien gegen das Internet hereinzufallen, die gerade auch der „hervorragende Journalist“ Augstein, der laut seiner Unterstützer keine Vorurteile bedient, befeuert. Zum Beispiel auf Spiegel Online: „Das Netz ist die Welt der Misslaunigen, der Voyeure, der Psychopathen, der Verantwortungslosen, der Undisziplinierten.“ (3)

Solch Journalismus erklärt die Welt sicher nicht. Man lasse sich daher lieber ein auf den Prozess der eigenen Meinungsbildung. Dieser ist äußerst unterhaltsam. Man entdeckt sich selbst dabei, grenzt sich von anderen ab, wird unabhängig, emanzipiert sich – bestenfalls auch von dem Wunsch, einer Gesellschaft zu gefallen, die Querdenker nicht wertschätzt. Die Überbewertung einer Gruppenzugehörigkeit transportieren nur abhängige Menschen, die alleine nicht kämpfen können. Die es nicht aushalten, mit der Freiheit in Personifizierung eines anderen Menschen konfrontiert zu sein und diesen nicht einordnen zu können. Und damit ihre eigene Unzulänglichkeit erfahren. Jenen aber, die uns von Autonomie abhalten wollen, wird die Meinungsherrschaft beizeiten entgleiten. Denn ihre Berichterstattung in Presse und Fernsehen, die Kernfamilie und Christentum verhöhnt, kaum gedankliche Tiefgänge zuwege bringt und Antidiskriminierungspolitik ad absurdum führt, wird zunehmend unglaubwürdig. Zum Glück. Solcherart Machtverhältnisse flößen keinen Respekt mehr ein. Je mehr sich allerdings die Marktschreier unserer Zeit verrennen, desto schwieriger wird für sie der Absprung von diesem Trip der Verfolgung nicht manipulierbarer Menschen. Die falschen Propheten der Toleranz werden wohl vorerst weiter Gesinnungsschnüffelei betreiben, Bürgerliche als rechtsextrem diffamieren, Nachrichten manipulieren oder verschweigen, Besinnliches und Reflektiertes angreifen. Alles nur, um den Fall vom hohen Ross hinauszuzögern.

Es wäre im Übrigen an der Zeit, die psychologischen und zwischenmenschlichen Aspekte zu beleuchten, die in Deutschland zu menschenverachtenden Diktaturen führten. Wer sich etwa der differenzierten Analyse des deutschen Volkes im Jahr 1939 von Sebastian Haffner (4) widmet, fragt sich fast unweigerlich: Um was geht es eigentlich beim derzeit auf Volkssportniveau betriebenen Kampf gegen Rechts, wenn wesentliche Fakten nicht berücksichtigt werden? Das Buch des Zeitzeugen Haffner entlarvt nicht nur linke Geschichtslügen, etwa jene, die Deutschen hätten Hitler und seine Mitläufer mehrheitlich gewollt. Es erklärt die Umstände und stellt zur Diskussion, inwiefern Nazis geistig und menschlich überhaupt in der Lage waren, ein eigenes, reflektiertes Menschenbild bzw. eine politische Haltung zu entwickeln. Heute jedoch thematisiert niemand, welche Charaktermerkmale den Naziführern zu eigen waren – zum Beispiel, dass ihnen nichts heilig war außer ihrer Karriere. Ob sich Ähnlichkeiten zur heutigen Situation finden lassen? Und wem beziehungsweise welcher Gruppierung gegenüber wäre dann Misstrauen angebracht? Nicht minder interessant im Zeitvergleich ist die Mentalitätsveränderung. Horst Wilhelm etwa beschrieb in seinem „Jugendkult und Erziehung in den Jahren 1935 – 1945“ (5): „Das Laute brach sich überall Bahn… Nicht minder gefährlich war die Untergrabung der Moral…Mit…‘Recht ist, was Erfolg hat‘ und ähnlichen Schlagworten wurde der sittlich-moralischen Haltung des eigenen Gewissens der Boden entzogen …“

Nicht zuletzt aus historischer Verantwortung heraus steht es an, sich der Abschaffung bürgerlicher Werte seitens einiger Nihilisten und Selbstdarsteller entgegenzustellen. Ebenso der gezielten Aushöhlung der auch stets als Korrektiv dienenden gesellschaftlichen Mitte. Eigenständig denkend. Und im Austausch mit Andersdenkenden, die dafür offen sind, um starrem Fundamentalismus vorzubeugen. Ein längst überfälliger zivilisatorischer Fortschritt wäre, den von Schopenhauer beschriebenen Prozess der öffentlichen Meinungsbildung zu durchbrechen: „Nunmehr müssen die wenigen, welche zu urteilen fähig sind, schweigen: und die da reden dürfen, sind solche, welche völlig unfähig eigne Meinungen und eignes Urteil zu haben, das bloße Echo fremder Meinung sind: jedoch sind sie desto eifrigere und unduldsamere Verteidiger derselben. Denn sie hassen am Andersdenkenden nicht sowohl die andre Meinung, zu der er sich bekennt, als die Vermessenheit, selbst urteilen zu wollen; was sie ja doch selbst nie unternehmen.“ (2, S. 71-72)

Möchte es jemand wagen, selbst zu urteilen über die Causa Augstein und Antisemitismus: In der „Welt der Misslaunigen, der Voyeure, der Psychopathen, der Verantwortungslosen, der Undisziplinierten“ (3) finden sich ausreichend seiner Texte, die es für eine eigene Meinungsbildung zu studieren gilt. Glücklicherweise – angesichts dieses Arbeitspensums – ist es bisher keine gesetzliche Pflicht, zu allem eine Meinung zu haben. Ebenso wie uns manch Atheist predigt, zur Religionsfreiheit gehöre zuvorderst die Freiheit von der Religion, gilt dies auch für die Freiheit von der Meinung. Man darf also durchaus meinungsfrei ins Neue Jahr starten und sich gut damit fühlen. Für künftige Ereignisse gilt: Wer das Geschrei der Massen verlässt, wird seinen eigenen Standpunkt finden.

 Susanne Baumstark, Freie Redakteurin und Dipl.Soz.Päd.

 

Quellen:

(1) http://www.focus.de/wissen/mensch/philosophie/tid-20094/debatte-gut-artikulierte-minderheiten_aid_560031.html

(2) Schopenhauer, Arthur: Die Kunst, recht zu behalten, 2009, Anaconda Verlag GmbH, Köln, S. 57

(3) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bettina-wulff-wie-durch-das-internet-geruechte-verbreitet-werden-a-854873.html

(4) Sebastian Haffner: „Germany: Jekyll&Hyde“, 1939 – Deutschland von innen betrachtet“, Verlag 1900 Berlin, 1. Auflage, Oktober 1996

(5) Auszug aus: Horst Wilhelm: „Die Schule im Dorf“, Rita Dadder Verlag, Saarbrücken, 1989

V.i.S.d.P.: Susanne Baumstark (Kontakt über Redaktion dieser Homepage: verein17juni1953@gmail.com)

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