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Neustadt a.d. Weinstraße/Berlin, 4.12.2013/cw – Der am Wochenende in  seinem  Amt bestätigte Vorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, will sich nun  auch für den Bundesvorsitz der in  die Krise geratenen VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) bewerben. Telefonisch sicherte er jetzt einem VOS-Mitglied auf entsprechende Anfrage zu, dass „er als ein ehemaliger politischer Häftling und aus diesem Grund auch ein langjähriges VOS-Mitglied bereit wäre, den Vorsitz der politisch, moralisch und finanziell angeschlagenen VOS zu übernehmen.“ Berichtet Ralf K. aus NRW in einer Mitteilung im  Internet.

Beobachter der Szene zeigten sich überrascht. Die Führung eines Dachverbandes sei angesichts der vielen Probleme in diversen Vereinen genügend gefordert, um die berechtigten Interessen der Verfolgten der DDR-SED-Diktatur zu vertreten. In Wagners jetzt verkündeten Bereitschaft, auch die Führung der VOS zu übernehmen, sehen auch Mitglieder der UOKG eine Überforderung, die langfristig beide Organisationen mehr schwächen denn stärken würden. Wagner hatte in der Vergangenheit  immer wieder seine Belastung durch die weite Entfernung zwischen seinem theologischen Amts- und Wohnsitz und dem Sitz der UOKG in Berlin betont. Der Theologe steht in Neustadt an der Weinstraße der dortigen pietistisch ausgerichteten Stadtmission vor. Auch sei die „unbezahlte ehrenamtliche Arbeit für einen  so großen Verband“ künftig nicht mehr machbar, so Wagner 2012 auf einer UOKG-Veranstaltung gegenüber dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit.

Neben dem jetzigen VOS-Bundesvorstand, der nicht nur wegen Zahlungsforderungen der Rentenversicherung über 100.000 Euro in Bedrängnis geraten  ist, wurden auch gegen Wagner massive Vorwürfe erhoben. Dieser hatte nicht nur Juden als „Knechte Satans“, sondern auch den Islam als erfundene Religion und Mohammed als „falschen Propheten“ bezeichnet. Kritiker empfanden diese verbreiteten Anwürfe gegen andere Religionen als unvereinbar mit den Grundsätzen der UOKG. Wagners Vorgänger Horst Schüler (Hamburg) hatte stets die Distanz des Verbandes gegenüber jedweder extremistischen politischen oder religiösen Richtung betont (nachzulesen auf der Internetseite http://www.uokg.de). Der alte und neue UOKG-Vorsitzende hingegen hatte seine öffentlich vorgetragene, von Vielen als Diffamierung verstandene Kritik an nichtchristlichen Religionen stets theologisch begründet und sich auf die „Religionsfreiheit“ berufen.

Rainer Wagner gab auf Anfrage zu der verbreiteten Absichtserklärung, für die VOS kandidieren zu wollen, keine Erklärung ab.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 7.Januar 2013/cw – „Der Schoß ist fruchtbar noch“ textete Bert Brecht in seinem Arturo Ui (1941). Auch für den Antisemitismus? Man muß nicht erst „brodern“, um den besonders  in letzter Zeit beklemmend beförderten latenten Antisemitismus in Deutschland zu beleuchten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der streitfähige Demokrat Henryk M. Broder seinen journalistischen Kollegen Jakob Augstein zu Recht oder Unrecht als Antisemiten klassifiziert. „Offene“ Antisemitien gibt es in Deutschland nur dann, wenn es gilt, unliebsame politische Gegner zu diffamieren und aus dem politischen und gesellschaftlichen Diskurs zu schießen. Ansonsten hat Deutschland nach offizieller und mediativer Lesart seine Lektion gelernt: Antisemitismus gibt es in Deutschland nicht mehr, schlimmstenfalls nur noch rudimentär,  also vornehmlich bei Rechtsextremisten . Punkt.

Zwar sind unter dem Begriff „Semiten“ weitläufig auch Araber einzuordnen; der Begriff „Antisemitismus“ hat sich aber als Standard im allgemeinen Bewußtsein und der damit einhergehenden Definition ausschließlich als Ressentiment gegen die Juden etabliert. Zwischen der offiziösen Ächtung des Antisemitismus und seiner unterschwelligen Beförderung besteht allerdings ein klaffender und immer schmerzlicher wirkender Unterschied. Gäbe es im Bereich demokratischer Auseinandersetzungen ein offenes Bekenntnis zum Antisemitismus, wäre eine gesellschaftliche „Markierung“ und damit demokratische Bekämpfung möglich. Nach den Schrecken der staatlich sanktionierten Ausrottung der Juden durch den Hitlerismus im Dritten Reich gehörte aber die Nichtzulassung jedweden öffentlichen  Bekenntnisses zum Antisemitismus zum Konsens des nachfolgenden republikanischen Deutschland. War damit der Antisemitismus besiegt, ausgerottet?

Natürlich nicht. Denn gewisse strukturelle, d.h. verwurzelte Gegebenheiten lassen sich nicht durch Verordnungen der Ächtung ausrotten. Sie bedürfen einer wahrscheinlich Generationen übergreifenden allmählichen Bewußtseinswandlung. Diese Bewußtseinswandlung kann  aber nur in einem offenen Diskurs herbeigeführt werden. Das ungeschriebene „Verbot“ inhaltlicher, also bekennender Diskussion führt zu den fatalen Auswüchsen des verschleiert vorgetragenen Antisimitismus. Diese unterschwellige Beförderung garantiert letztendlich das Überleben des Antisemitismus, weil eine offensive Auseinandersetzung damit verunmöglicht wird.

Antisemitismus unter dem Mantel demokratischer Auseinandersetzungen

Paradoxerweise nähren die Angriffe auf jegliche politische Kritik an offiziellen Positionen des Staates Israel gegenüber den palästinensischen Ureinwohnern diesen Antisemitismus ebenso, wie die Instrumentalisierung dieser Kritik durch verborgene Antisemiten, die sich unter dem Mantel „demokratischer Auseinandersetzungen“ dieses Mittels bedienen, um auf Umwegen ihrer Ablehnung der Juden schlechthin zu frönen. Kritik an der Kritik unter dem Vorwand des Antisemitismus wird von Demokraten aus Überzeugung nicht akzeptiert und provoziert zu möglicherweise vorher nicht vorhandenen kritischen Beurteilungen „der Juden“. In diesen Stadien ist es für die verdeckten Antisemiten ein Leichtes, Begriffe wie „Erpressung mit der Vergangenheit“ ins Spiel zu bringen und die unterschwellige Phalanx der Antisemiten zu erweitern.

Auf der anderen Seite bedienen sich Antisemiten „zulässiger demokratischer Kritik“, um unter diesem Vorwand ihre Überzeugungen zu transportieren. Als „dritte Kraft“ in diesem explosiven Gemisch treten am Rande jene Laien auf, die bar jeglicher Kenntnis der Geschichte und daraus erwachsender Verantwortung Texte verbreiten, die eine verheerende antisemitsche Wirkung befördern oder gar erst richtig beleben. Ist dieser Wirrwarr aus gegensätzlichen, sich letztlich in der den Antisemitismus befördernder Konsequenz überhaupt in den Griff zu bekommen?

Ohne die Schwierigkeiten klein reden zu wollen, glaube ich mit einem klaren JA antworten zu können. Am Anfang allerdings stände eine überfällige Debatte um die Inhalte einer  g e l e b – t e n ,  nicht einer verwalteten Demokratie. Eine gelebte Demokratie schließt Denkverbote grundsätzlich aus, sie verteidigt vielmehr das Recht des „gegnerischen“ Denkens, sich uneingeschränkt artikulieren zu dürfen. Verbote sind in einer gelebten Demokratie die ultima ratio und dürfen nur dann zur Anwendung kommen, wenn die Unversehrtheit von Menschen, ob einzeln oder in Gruppen, Rassen oder anderen Formationen vereinigt, gefährdet ist.

„Pfui, der eklige Broder, schaut euch diese Sau an“

Verbote, die einzig dem Zweck dienen, notwendigen Diskussionen und Auseinandersetzungen auszuweichen, weil die Ausgrenzung durch Verbote als bequemerer Weg erscheint, sind ebenso demokratiefeindlich wie das Verschweigen entsetzlicher, so im Jahre 2012/13 nicht mehr für möglich gehaltener anitisemitischer oder anderer volksverhetzender Schmierereien im öffentlichen Raum. Henryk M. Broder hat diese Schmierereien richtigerweise auf seiner Internetseite stehen lassen (http://henryk-broder.com/): „Bitte ziehen Sie ihren ekelerregenden, rassistisch-chronisch Islamfeindlich eingestellten fetten Israel-Juden Brille ab…“, „Diese Sätze gehen an den Menschenhetzer H.M.Broder: Broder, du bist ein widerlicher Menschenhetzer, vom Herzen böse und direkt vom Satan aus der Hölle!… Pfui der ekelige Broder, schaut euch diese Sau an ;-> !!!!..“, „Fette Judenfotze: Nachdem ich deinen Rotz gelesen habe, weiß ich jetzt, woher der Antisemitismus in Deutschland herkommt. …“.

Interessant dabei ist, dass sich die Öffentlichkeit zwar mit Broders beißender Kritik an Jakob Augstein befasst, aber kein Wort zu diesen unseligen Wortschöpfungen im Stürmer-Stil verliert („Der Stürmer“ war das vo Julius Streicher in Nürnberg herausgegebene wüsteste antisemitische Hetzblatt der Nationalsozialisten im Dritten Reich). Auch das Verschweigen dieses Skandals ist eine unterschwellige Beförderung des Antisemitismus.

„Gesegnet sei Mohammeds Penis, der sich in Kamelen wohlfühlte“

Die Einträge auf der Internetseite Broders sind kein Einzelfall. So gibt es zum Beispiel im Umfeld von Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz) eine Internet-Plattform, auf der eindeutig rassistische, widerliche Parolen, diesmal gegen andere Semiten verbreitet werden, ohne dass sich dagegen öffentlicher Widerspruch erhebt: „… und ihr braucht auch keine Schweine züchten und durch die Moschee zu jagen, es reicht, wenn ihr selber durch läuft…“, Gesegnet sei Mohammeds Penis, der sich in Kamelen wohlfühlte!“, „Das Moslems Jesus ehren wäre mir neu. Ich dachte, ihr würdet nur euren Pädophilen, Sodomisten, Mörder, Betrüger-Propheten ehren?“, „Allah entscheidet nichts, aber auch überhaupt nichts. Er ist nicht fähig etwas zu entscheiden! Er würde von Mo kastriert! Er ist ein hilfreicher Eunuche in der verfluchten Welt der Muslime.“ (https://open-speech.com/threads/531475-Neustadt-an-der-Weinstraße-erhält-eine-Moschee!)

Und in dieser Stadt verbreitet ein von der evangelischen Kirche Rheinland ordinierter Prediger religiös verbrämte Thesen wie: „Wer Allah mit dem Gott der Bibel vergleicht erkennt, dass Allah nicht mit unserem Gott identisch ist. Allah ist ein (arabisch) heidnischer Götze. Götzen aber sind nicht real, sondern Phantasieprodukte. Es gibt den Allah des Islam nicht wirklich. Allerdings stehen hinter diesem Phantasiegebilde die Mächte der Finsternis. Die Bibel zeigt, wer nicht zu Jesus gehört, Namenschrist, Jude, Heide oder Atheist, ist ein Knecht Satans und niemals heilig…“. Und im Stadtmissionsbrief Nov. 2011: „In Neustadt entsteht direkt am Ortseingang eine Moschee für den Götzen Allah und seinen falschen Propheten Mohammed“. Die Äußerungen des Predigers zu Hindus und Buddhisten im Umfeld von Neustadt sind ebenso „liberal“ formuliert.

Diffamierung von Juden, Moslems und anderer Religionen wird ignoriert

Bis zum heutigen Tag nimmt die Öffentlichkeit diese Äußerungen nicht zur Kenntnis, obwohl der Prediger im Nebenberuf auch Vorsitzender des Dachverbandes der Opferverbände komunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) ist und wichtige Funktionen in den Stiftungen „Berliner Mauer“ und „Gedenkstätte Hohenschönhausen“ vertritt. Dass die UOKG diese verqueren Meinungen des Predigers noch mit einem Vertrauensvotum abgesegnet hat, ist ein Skandal an sich und lässt die der UOKG angehörenden Opferverbände der SED-Diktatur, die damit ungewollt auch dem Antisemitismus Vorschub leisten, in keinem guten Licht erscheinen.

Die angesehene Zeitung „DER TAGESSPIEGEL“ in Berlin druckte sogar am vergangenen Wochenende in Kenntnis der umstrittenen Äußerungen einen Beitrag des UOKG-Vorsitzenden auf der Meinungsseite (Seite 6 vom 5.01.2013, http://www.tagesspiegel.de/meinung/positionen-ikea-ist-nur-die-spitze-des-eisbergs/7590372.html)  ab. Wäre es hier nicht angebracht gewesen, den nebenberuflichen CDU-Politiker um eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit seiner Äußerungen zwischen seinem religiösen Hauptberuf und seinen nebenberuflichen Tätigkeiten zu bitten?

Zusammenfassend: Die Akzeptanz, die Beförderung des latenten Antisemitismus, wie sich dies in der Schweigespirale gegenüber eindeutig antisemitischen Äußerungen und der Verweigerung der offenen Diskussion ausdrückt, ist die eigentliche und wirkliche Gefahr für unsere Zukunft. Debatten um Einstufungen von Antisemiten, wie dies jüngst das Simon-Wiesenthal-Zentrum u.a. mit Jakob  Augstein vorgenommen hat, mögen geführt werden. Sie verkommen aber zu Nebenschauplätzen, wenn nicht inhaltlich um den latenten Antisemitismus offen und ehrlich, d.h. ohne Rücksicht auf verbandspolitische oder medienpolitische Empfindlichkeiten diskutiert wird.

V.i.S.d.P.: C.W. Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785

Siehe auch:

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/augstein_und_der_linke_antisemitismus/

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