You are currently browsing the tag archive for the ‘Neukölln’ tag.

von Dushan Wegner*

Grüne verhindern Verbot von Vollverschleierung. 16-Jährige wird für harsche Islamkritik bedroht, muss untertauchen. Es ist überfällig, dass der Westen sein Verhältnis zur Religion klärt: Ist Religionsfreiheit absolut? Wenn nicht: Wo ziehen wir die Grenze?

Kleid ohne Taille

Wer je in konservativ muslimischen Gegenden unterwegs war, etwa in Saudi Arabien, Afghanistan oder Neukölln, der hat sie schon gesehen: die Ganzkörperverhüllung von Frauen, zum Beispiel als Burka (bekannt ist etwa die afghanische Variante mit Gitter vorm Gesicht), oder als Kombination von Niqab, dem Gesichtsschleier, und Abaya, dem hochgeschlossenen, langärmligen Kleid ohne Taille.

Eine Voraussetzung menschlichen Miteinanders ist die Kommunikation der Bürger untereinander, und das gilt in besonderem Maße für das Gelingen der demokratischen Gesellschaft, die ja auf den Prinzipien Debatte und (mehr oder weniger freiwilliger) Rücksichtnahme fußt, und ohne diese nicht bestehen kann und wird. Es ist eine banale Einsicht, dass menschliche Kommunikation zum guten Teil nonverbal abläuft. Warum sitzen denn jeden Morgen Tausende von Geschäftsleuten im Business-Flieger, und verbringen einen ganzen Tag unterwegs, um an einem einstündigen Meeting teilzunehmen, statt ein paar E-Mails auszutauschen? Weil Kommunikation zum guten Teil nonverbal geschieht! Was das Gegenüber wirklich meint, das finden wir am ehesten heraus, wenn wir ihm in die Augen sehen, sein Gesicht beobachten während er spricht, all die kleinen Indikatoren wahrnehmen, die zu lesen und zu bewerten uns die Evolution beigebracht hat.

In allen modernen westlichen Gesellschaften gilt es als Konsens, dass Menschen ihr Gesicht zeigen, um und wenn sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. In manchen Demokratien wurden sogar Gesetze zu diesem Zweck erlassen (wenn sie auch nur selten konsequent durchgesetzt werden). Gesicht zu zeigen ist eigentlich Konsens, doch unter denen, die sich aus dem Konsens herausnehmen (oder: herausgenommen werden?), sind zwei Gruppen besonders bekannt: Die Schlägertrupps der sogenannten »Antifa« und vollverschleierte Frauen muslimischen Glaubens.

Eine aktuelle Meldung: In Schleswig-Holstein sollte ein Verbot der Vollverschleierung im Hochschulgesetz verankert werden. Man stelle sich das einmal vor: Sie sitzen in einem Seminar, wollen Theorien und Fakten diskutieren, wollen auch mal Ideen ausprobieren, und auf einem Stuhl sitzt jemand, der vollständig in ein formloses Stück Tuch eingewickelt ist, das Gesicht unsichtbar, und man weiß gar nicht, was bedrohlicher ist: Wenn der Stoff lautlos bleibt oder wenn die Stimme des Menschen darin etwas sagt. (Wie wird eigentlich die Identität und Anwesenheit von Studenten kontrolliert, wenn der Mensch nur als umherwandelnde, gesichtslose Stoffhülle auftritt? Wenn wir eine Minute darüber nachdenken, stellen wir fest, dass es philosophisch auf eine vollständige Aufhebung des Individuums herausläuft – wie kann man das als Demokrat als »Religionsfreiheit« abnicken?! Und: Wofür will überhaupt jemand, der aus Überzeugung vollverschleiert ist, am Uni-Betrieb teilnehmen, statt dieselben Inhalt etwa an einer Fernuni ganz ohne Menschenkontakt abzugreifen? Will man sehen, aber nicht gesehen werden?)

Das Verbot der Vollverschleierung an der Uni Kiel ist an den Grünen gescheitert (siehe ndr.de, 31.1.2020) – wenig überraschend.

Die Grünen bringen als Argument vor, es sei ein Zeichen von »Religionsfreiheit« und »Weltoffenheit«, Vollverschleierung zu gestatten. Es wäre müßig, hier in Wortexegese oder Argumentation einsteigen zu wollen. Du kannst nicht (wirklich sinnvoll) gegen jemanden argumentieren, der Worte und Begriffe als emotionale Farbkleckse nutzt, nicht als Träger von Bedeutung, Wirkung und Konsequenz, der überhaupt keinen Anspruch stellt an die logische Kohärenz seiner Aussagen, dem die praktische Konsequenz seiner Forderungen und Handlungen reichlich egal ist, der überhaupt leugnet, dass eine mit angenehmem Bauchgefühl und ideologischem Feuer ausgeführte Handlung negative, ethisch böse Konsequenzen haben könnte.

Wie auch bei manchen Grünen erübrigt sich bei ihren ideologischen Wutbrüdern, gewaltbereiten Islamisten, der Versuch rationaler Debatte. Wenn du einer Geisteshaltung vorwirfst, sie sei einen Hauch zu aggressiv (»voller Hass«), und deren Anhänger dir als Reaktion mit dem Tod drohen, wie argumentiert man ab dem Punkt weiter?

»Nur ein gewöhnliches weißes Mädchen«

Die tiefere Motivation von Burka & Co. scheint zunächst einfach erklärbar zu sein: Es wird die Scham der Frau verdeckt, auf Arabisch: ʿAura. – Auch wir im »ungläubigen« Westen kennen das Konzept der Scham (hoffentlich). Ein Mann oder eine Frau, die in Deutschland ohne Hose oder Unterhose auftreten, werden in Probleme geraten. Dort, wo Frauen eine vollständige Verhüllung nahegelegt wird, dort gilt der gesamte Körper der Frau als Schambereich betrachtet, den nur der Ehemann sehen darf (man vergleiche Hijab-Trägerinnen, die sich ohne ihr Kopftuch »nackt« fühlen).

In einer säkularen Gesellschaft einen Hijab zu tragen, provoziert und sollte provozieren, denn er kommuniziert sichtbar und ununterbrochen, so implizit wie unübersehbar: »Ich bin gläubig, du bist Kuffar.« Und, weiter implizit, aber doch logisch: »Ich habe meine Scham verdeckt, und die anderen Frauen haben es logischerweise nicht.«

Eine Denkweise, die nicht-muslimische junge Frauen als »gewöhnliches weißes Mädchen« geringschätzt (um hier unhöflichere Ausdrücke außen vor zu lassen), eine Denkweise, die Hass und Drohungen als gerechtfertigt ansieht, weil jemand sie zutiefst ablehnt, wie bringen wir das mit unserer Idee von Demokratie zusammen?

Über und außerhalb

Es ist nun seit Jahren überfällig, dass der Westen sich entscheidet, wie er zum Islam steht. – Wollen wir eine moderne säkulare, demokratische und freiheitliche Gesellschaft, wo alle Menschen »Gesicht zeigen« – oder wollen wir archaische Denkweisen tolerieren (und so fördern!), wo der Körper der Frau ein einziger großer Schambereich ist, der vollständig verhüllt werden soll? Wollen wir eine demokratische, freiheitliche Gesellschaft sein, wo die Gesetze der Demokratie über allen anderen Gesetzen stehen, oder wollen wir im Namen der Toleranz zulassen, dass de facto ein »Gottesstaat im Sozialstaat« entsteht, wo eine bestimmte Denkweise über den Gesetzen steht, über den Rechten und Freiheit des Individuums, über und außerhalb aller (kritischen) Debatte?

Wir können nicht glaubwürdig von der unantastbaren Würde des Menschen reden (Art. 1 GG), und zugleich zulassen, dass Frauen zu wandelnden Stoffhaufen reduziert werden. Wir können nicht glaubwürdig von Meinungsfreiheit reden (Art 5. GG), aber eine Denkweise aus der Kritik herausnehmen. Wir können uns nicht glaubwürdig Demokraten nennen, wenn wir akzeptieren, dass sich in und über der Demokratie ein überlagerndes Rechtssystem bildet. Die Freiheit des Glaubens ist unverletzlich und die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet, so sichert Artikel 4 des Grundgesetzes uns zu, doch erlauben Sie mir eine theoretische Frage: Was wenn eine Religion forderte, alle übrigen Artikel des Grundgesetzes außer Artikel 4 zu streichen? Wir würden es natürlich nicht zulassen, doch wo ziehen wir die Grenze? Nein, das ist keine (rein) rhetorische Frage und auch keine Einladung zur argumentativen Rutschbahn der schiefen Ebene (siehe Wikipedia), es ist eine der drängendsten Fragen der Gegenwart: Wir brauchen dringend eine definierte Grenze, an der wir zur Bewahrung der Demokratie sagen: »Sorry, liebe Religion, bis hierhin, und nicht weiter.«

Denkbar einfach

Die Frage ist denkbar einfach: »Ist Religionsfreiheit absolut?« – Und wer automatisch verneint, der sei zurückgefragt: Nach welchen Kriterien entscheiden wir, wo die Grenze verläuft? Nach der Lautstärke der Empörung? Nach finanziellen Interessen? Nach Umfragen? – Oder, anders: Würden wir Vollverschleierung und Drohungen auch dann hinnehmen, wenn die politischen, finanziellen und demoskopischen Verhältnisse andere wären?

Entscheidet euch – und wenn ihr euch für den Gottesstaat entscheidet –  dann wäre es mir zwar denkbar unlieb, aber immerhin wäre da ehrliche Klarheit. Wenn ihr euch aber wieder und endlich für die Demokratie entscheidet, dann seid konsequent, denn sonst war es gar keine Entscheidung, sondern hohles Geschwätz!

Entscheidet euch, so klug und gewissenhaft wie ihr könnt, aber entscheidet euch!

* Dushan Wegner (geboren als Dušan Grzeszczyk 1974 in der CSSR), verheiratet, zwei Kinder, ist Publizist, Videojournalist und Politikberater. Wegner emigrierte im Alter von zwei Jahren mit seiner Familie aus der Tschechoslowakei nach Australien, wo die Familie ihren Namen von Grzeszczyk in Wegner ändern ließ, im Alter von sechs Jahren kam Wegner nach Deutschland. Er studierte zunächst Theologie, wechselte später zur Philosophie und erwarb einen Magister in Köln. Danach war er als Programmierer in der New Economy tätig und absolvierte eine Ausbildung zum Videojournalisten. Gegenwärtig ist Wegner Texter und Autor und hält Seminare zur politischen Sprache. Er schrieb mehrere Bücher und veröffentlicht regelmäßig bei Online-Formaten wie Tichys Einblick und der Achse des Guten.
Vorstehender Beitrag von Dushan Wegner wurde aus rein redaktionellen Gründen unwesentlich gekürzt. Der ungekürzte Artikel ist unter: https://dushanwegner.com/entscheidet-euch/?mc_cid=5eadf5f077 zu lesen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 176-48061953 (1.506).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 9.03.2016 – Kaum ein Wort hat sich als Unwort so schnell etabliert, wie der Begriff „Lügenpresse“. Neben einer sicherlich parteipolitischen Instrumentalisierung weist die selbstverständliche Akzeptanz allerdings auch eine bedenkliche Vertrauenskrise zwischen den Produzenten medialer Nachrichten und ihren Konsumenten, den Bürgern wie Du und Ich, auf.

Dabei erinnere ich mich an eine Zeit, in der wir wesentlich durch die Meinungsvielfalt der Medienlandschaft gelernt haben, die Demokratie zu verinnerlichen, sie als beste aller schlechtesten Staatsformen zu akzeptieren. Ob Matthias Walden, Sebastian Haffner, William S. Schlamm, Peter Scholl-Latour, Friedrich Nowottny   oder Rudolf Augstein, um nur einige zu nennen, sie vermittelten  uns Nachgeborenen einer schrecklichen  Diktatur mit ihren gewiss konträren Meinungen das Rüstzeug für demokratische Auseinandersetzungen, eine demokratische Kultur.

Auch die Politik erfüllte ihre Pflichten. Herbert Wehner, Franz Josef Strauß, Fritz Erler, Rainer Barzel, Helmut Schmidt, Thomas Dehler: Mit ihren anspruchsvollen Debattenbeiträgen schafften sie eine demokratische Kultur, die für uns zur Selbstverständlichkeit wurde. Und jetzt, im Jahr 2016, schleppen wir vergiftende Begriffe wie den von der Lügenpresse mit uns herum, betrachten diese Demokratie-zersetzende Totschlag-Injurie als neue Selbstverständlichkeit.

Lügenpresse, ein beliebtes Schlagwort der NS-Agitation

Stimmt das denn: Lügenpresse? Gehen wir auf die Spur eines unsäglichen Wortes: „Sowohl vor als auch im Nationalsozialismus nutzten NS-Agitatoren das Schlagwort im Rahmen ihrer  antisemitischen Verschwörungstheorie  zur Herabsetzung von Gegnern als Kommunisten und Juden sowie der Behauptung einer Steuerung der Presse durch ein „Weltjudentum“. Nach der  Machtergreifung und der  Gleichschaltung der Inlandspresse wurden die Medien der späteren Kriegsgegner mit „Lügenpresse“ geschmäht.“ Soweit WIKIPEDIA.

Die heutige Verwendung entspricht wohl eher einem Gefühl als belegbaren Tatsachen (abgesehen von „Ausreißern“ besonders in der Boulevardpresse, oder – in unser aller Gedächtnis eingegangen – der unselige stern-Flop um die Hitler-Tagebücher). Das Problem ließe sich wohl auch eher unter dem Begriff „Selbstzensur“ einordnen, der sich hier und da Journalisten offenbar unterwerfen, als dies einer gelenkten, gar von Regierungsseite bestimmten Meinungs-Diktatur entspräche. Versuche hat es natürlich immer wieder gegeben, siehe Konrad Adenauer und sein zweites Fernsehen in den sechziger Jahren, aber sie zerbrachen bislang immer an der seinerzeitigen couragierten Meinungsvielfalt in der Medienwelt.

Erinnerung an Straßenterror in der Weimarer Republik

Und couragierte Journalisten gibt es auch heute noch. Hier einige Kostproben, ehe wir den Autor benennen wollen: „Es gibt zwei Bezirke in Berlin, in denen die neue Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) praktisch keinen Wahlkampf mehr machen kann: Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. Denn hier werden AfD-Politiker von Linken geschlagen und verjagt, wenn sie Plakate hängen wollen. Bis zu 100 Prozent der AfD-Werbung wurden in diesen Stadtteilen zerstört. … Wie steht man das durch? Ich besuchte Sari Saleh (32), den AfD-Direktkandidaten in Neukölln. Sein Vater kam aus dem Irak, er wählte bisher grün und arbeitet als Geschichtslehrer. „Was wir in Kreuzberg und Pankow erleben, erinnert an nichts anderes als den Straßenterror der Kommunisten und Nazis am Ende der Weimarer Republik“, sagt er.“ (B.Z.: AfD-Politiker werden gejagt und geschlagen, 27.08.2013)

Wer eine demokratische Partei von einem Fest für Toleranz aussperrt, hat ein Problem mit der Toleranz….  In Treptow-Köpenick wird am Sonnabend das „Fest für Demokratie und Toleranz“ gefeiert …. Veranstalter ist das gleichnamige „Bündnis für Demokratie und Toleranz“. Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) hat die Schirmherrschaft übernommen. … Auch die neue Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) fühlte sich aufgerufen, ihren Einsatz für Demokratie und Toleranz an einem Stand vorzuzeigen. Doch das darf sie nicht. Die AfD ist ausgesperrt worden.“ (B.Z.: AfD von Fest für Demokratie ausgesperrt, 22.05.2014).

Ich stehe der AfD kritisch gegenüber

„Am Mittwoch nahm die Brandenburger SPD Abschied von Klaus Ness, ihrem Fraktionsvor-sitzenden im Landtag. Er war am 17. Dezember im Alter von 53 Jahren an Herzversagen gestorben. Die SPD-Fraktion hatte zur Trauerfeier in den Plenarsaal des Landtages geladen, in dem sonst das Parlament tagt. Jeder Abgeordnete hat hier einen festen Sitzplatz. Die SPD-Fraktion hatte die Abgeordneten aller Parteien schriftlich eingeladen, nur die Kollegen der Alternative für Deutschland (AfD) nicht. Sie durften ihre Plätze nicht einnehmen. Ich wollte wissen, warum die AfD nicht kommen durfte und fragte den Sprecher der SPD-Fraktion, Gerold Büchner. Doch der wollte mir darauf keine Auskunft geben. … Ich kannte Klaus Ness. Wenige Wochen vor seinem Tod sprach ich länger mit ihm. Er bekämpfte die Politik der AfD leidenschaftlich. Er respektierte aber die Persönlichkeiten der Partei, zum Beispiel den Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. Das war mein Eindruck. Abgesehen von der menschlichen Ebene: War die Ausgrenzung der AfD politisch richtig? Ich meine Nein. Ich stehe der AfD kritisch gegenüber, genauso wie ich der Linkspartei, den Piraten und den Grünen kritisch gegenüberstehe, weil ich in all diesen Parteien extreme Tendenzen befürchte. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass es sich bei der AfD um eine zugelassene demokratische Partei handelt, deren Abgeordnete genauso frei vom Volk ins Parlament gewählt worden sind – wie die Abgeordneten der anderen Parteien. (B.Z.: Trauerfeier: SPD sperrt AfD ohne Begründung aus, 7.01.2016).

Jedem seiner Artikel zur AfD fügt der Kolumnist Gunnar Schupelius –  BZ-Schupelius 2013-2016  – seine persönliche Distanz zur AfD bei. Das ist sein gutes Recht und kollidiert in keiner Weise mit der gebotenen Neutralität eines Journalisten. Schupelius also wäre kein Beleg für den Begriff Lügenpresse. Aber vielleicht kann die folgende Begebenheit zumindest ein wenig beleuchten, woher dieses Gefühl für dieses Unwort kommen könnte.

Nachrichten am Abend des 8.März 2016: Diverse Berichte, im Gegensatz zur Konkurrenz noch kein Hinweis auf die hessischen Kommunalwahlen. Dann folgt ein Bericht über ausländerfeindliche Aktionen, gefolgt von einem Reportagebeitrag über die in der Tat skandalöse „Austreibung“ eines katholischen Pfarrers in Bayern, der wegen seiner schwarzen Hautfarbe nationalsozialistisch anmutenden Morddrohungen ausgesetzt war und schließlich resignierte. Unser Tipp zuvor war richtig: Unmittelbar nach diesen zwei Beiträgen kam der Bericht über die Kommunalwahlen in Hessen, das „nicht erwartete“ hohe Ergebnis für die AfD, das „Entsetzen in Hessen“ ausgelöst hätte, so der (neutrale?) Moderator.

Es sind diese Beiträge, die bei dem halbwegs noch auf demokratische Gepflogenheiten setzenden Zuschauer und Zuhörer ungute Gefühle auslösen, bei dem dann Begriffe wie „Lügenpresse“ auf einen (dennoch unseligen) fruchtbaren Boden fallen. Die langfristigen Konsequenzen: Die Zerstörung bisheriger gemeinsamer demokratischer Grundwerte, eine (gefährliche) Radikalisierung in der Bevölkerung.

Unten ankreuzen, damit die Stimme oben ankommt

Dem kritischen Zeitbürger hingegen bleiben nur wenige Mittel, sich dieser immer rasanter in Schwung kommenden Zerstörung demokratischer Werte zu widersetzen. Ein Mittel ist das der Beteiligung an Wahlen, einer der letzten demokratischen Bastionen. Und wenn eine demokratische Alternative in Form einer neuen Partei aus statistischen Gründen ganz unten auf dem üblichen  Wahlzettel vermerkt ist, also zumeist gar nicht mehr von dem Wähler wahr genommen wird? Dann müsste eben diese alternative Gruppierung großflächig plakatieren: „UNTEN ankreuzen,  damit IHRE STIMME OBEN ankommt.“

Diese oder eine ähnliche Kreativität gefällt nicht jeder Partei. Aber das ist eben auch Teil der Demokratie und der notwendigen, weil belebenden Auseinandersetzungen. Und nur Extremisten, also Feinde der Demokratie, sind gegen Aufklärung und klare Worte (auch wenn das sogar ihr demokratisches Recht ist). Lasst uns um diese Demokratie kämpfen. Mit Argumenten. Nicht mit schwabbel-gefährlichen, weil demokratiefeindlichen Begriffen wie zum Beispiel „Lügenpresse“. Nicht mit Ausgrenzungen von Parteien, die demokratisch legitimiert sind.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.084)

Februar 2020
M D M D F S S
« Jan    
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
242526272829  

Blog Stats

  • 672.817 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 120 Followern an