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Kommentar von Carl-Wolfgang Holzapfel

Bremen/Berlin, 25.10.2019/cw – Zugegeben, der verbrannte Begriff „Deutschland erwache“ würde völlig falsche Assoziationen wecken und wäre daher genauso falsch wie der unselige Ausspruch „Wir werden sie jagen“ des einstigen Chefs der Hessischen Staatskanzlei und heutigen Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. Aber einfallen tut ein dieser Wunsch nach einem „Aufwachen“ schon, wenn man liest und hört, was sich die Sicherheitsdienste in Deutschland – 30 Jahre nach dem Mauerfall – so einfallen lassen.

Bürger sollen Äußerungen oder Verhaltensweisen melden

Dem Bundestag liegt ein vom Innenministerium initiierter Gesetzentwurf vor, nachdem der Verfassungsschutz das grundsätzliche Recht erhalten soll, künftig o h n e richterlichen Beschluss in die vom Grundgesetzt (bisher) geschützte Wohnung eindringen zu können. Der Bremer Verfassungsschutz bittet Mitte Oktober d.J. die Bevölkerung im „Kampf gegen den Rechtsextremismus um Mithilfe“. „Um einer weiteren Radikalisierung von Extremisten frühzeitig entgegenzutreten, brauchen wir die Zivilgesellschaft an unserer Seite“, erläuterte den Appell Dierk Schittkows­ki, der Chef des Bremer Verfassungsschutzes. BürgerInnen sollen „auffällige Signale, Äußerungen oder Verhaltensweisen telefonisch oder per Mail“ bei der Behörde melden.

Die berüchtigte Wasserzelle in Hoheneck – Ist unsere  Demokratie erneut bedroht?  – Foto: LyrAg

Eine Begründung liefert der Verfassungsschutz-Chef gleich mit: Eine schleichende Radikalisierung in Vereinen, Betriebsräten „oder auch beim lieben Nachbarn“ werde in Bezug auf die „Neue Rechte“ oft nicht oder zu spät erkannt, erklärte Schittkowski: „Der Verfassungsschutz sollte hier ein Frühwarnsystem sein, aber das geht mit den vorhandenen Ressourcen nicht – das geht nur, wenn alle mitarbeiten.

Wir brauchen keine Rückkehr der Staatssicherheit

Aber hatten wir das nicht alles schon einmal? Wenn man die GeStaPO der NS-Zeit einbezieht, dann hatten wir das sogar schon zweimal in Deutschland: Die Erschnüffelung unliebsamer, in das verordnete System nicht passende Zeitgenossen. Wir brauchen keine Rückkehr der Staatssicherheit oder den Ausbau unserer bisherigen Geheimdienste zu dieser Staatspolizei unseligen Angedenkens. Wir leben (noch) in einer Demokratie, die zwar ihre Schwächen, aber noch mehr Stärken hat. Diese Stärken gilt es auszubauen durch einleuchtende, wenn auch mühsame Wege. Mit den Mitteln der Politik lassen sich nicht nur bedenkliche Überwachungen organisieren (die irgendwann ein totalitärer Staat mit dem Hinweis auf einstige demokratische Beschlüsse extensiv auslegen und anwenden kann), sondern auch Alternativen entwickeln, die den Bürger durch konstruktive Taten, Problemlösungen und offene, ehrliche Debatten überzeugen. Das ist der beste und einzig vertretbare Weg in einer Demokratie, Radikalisierungen in der Gesellschaft vorzubeugen.

Widerstand gegen undemokratische Auswüchse

Gegen diesen Aufruf zur Schnüffelei sollten sich beizeiten auch die einstigen Bürgerrechtler und Revolutionäre wenden, um die Umsetzung dieser Absicht durch entsprechenden Widerstand zu verhindern. Wir haben im demokratischen Teil-Deutschland den Erfolg gegen ein undemokratisches „Volkszählungsgesetz“ erleben dürfen. Bereitschaft zum Widerstand gegen undemokratische Auswüchse sollte in einer Demokratie Pflicht sein. Es könnte sonst passieren, dass wir (erneut) in einer Diktatur aufwachen, in der jeglicher Widerstand (erneut) durch staatlich organisierten Stasi-Terror verhindert wird. Wehret den Anfängen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.488).

Ein Kommentar

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 24.09.2017 – Das Bundestagswahlergebnis 2017 bedeutet in der deutschen Nach-Wiedervereinigungsgeschichte eine Zäsur, wenn auch nicht die erste. Die gab es bereits mit dem Einzug der SED unter verändertem Namen in das demokratisch gewählte Parlament. Aber auch das ein Ergebnis, das eine Demokratie möglich macht, die im Gegensatz zu einer Diktatur das breite Spektrum eines Volkswillens widerspiegelt.

Während es also seinerzeit nur verhaltene Proteste bei den etablierten Parteien gegen das Kind der SED gab, die SPD sogar als erste Partei ihren Diener in Form von Koalitionen vor den Kerkermeistern und Mördern auch sozialdemokratischer Genossen machte (und damit ihren Niedergang in den Wahlergebnissen einläutete und die LINKE dadurch erst etablierte), schäumen alle Parteien (einschließlich der mittlerweile SED-Enkel) mit Ausnahme der liberalen FDP unisono gegen den Einzug der „Neo-Nazis“, „Rassisten“ und „Neuen Rechten“.

Ein Blick auf die schon kurz nach 18:00 Uhr verbreiteten Wählerwanderung hin zur AfD zeichnet hingegen ein zumindest nachdenkenswertes Bild: So gewann die drittstärkste Partei im neuen Bundestag allein aus dem Bereich der Unions-Wähler und der SPD jeweils über 1 Million Stimmen und immerhin auch hunderttausende Stimmen aus den Stimmreservaten der anderen Parteien, einschließlich der SED-Enkel.

Sind diese Wähler also folgerichtig auch Neo-Nazis, Rassisten oder Anhänger einer neuen Rechten? Wir sollten äußerst behutsam mit derartigen Injurien hausieren, wenn wir uns nicht dem Verdacht einer pauschalen Publikumsbeschimpfung, sprich Wählerbeschimpfung aussetzen wollen. Wahlergebnisse sind selten Wunschergebnisse, auch dies zeichnet Demokratie aus. Und so wenig, wie die Enkel der SED heute mit den Verbrechen ihrer Großeltern-Partei dreißig Jahre nach dem pompösen Untergang ihres Verbrecherstaates auf eine Stufe gestellt werden sollten, so wenig sollten Wähler und Abgeordnete einer neuen (noch zu beweisenden) alternativen Partei als Urenkel der Urgroßeltern a l l e r Deutschen siebzig Jahre nach dem Untergang der braunen Diktatur mit dieser auf eine  Stufe gestellt werden.

Demokratie lebt von der Auseinandersetzung um den politischen Weg, lebt von der jederzeit möglichen Alternative. Frankreich, unser einstiger „Erbfeind an der Westfront“ und heute unser unabdingbarer engster Weggefährte und Freund hat uns das bei der Präsidenten- und Parlamentswahl vorgelebt. Wir sollten die Demokratie nicht totreden. Dies wäre eine größere Gefahr als die Wahl einer neuen politischen Kraft. Wie dunkel unsere Beobachter-Brillen bereits sind, konnte man zum Beispiel am Verschweigen der tatsächlichen Kandidatur eines leibhaftigen Stasi-Offiziers für eine angebliche neo-nazistische Partei durch die Wahl-abendlichen Kommentatoren erkennen. Auch das Verschweigen von eigentlich unglaublichen Tatsachen ist Demokratie-feindlich. Die Achtung des Wählerwillens hingegen ist das Blut, das jede Demokratie braucht, um überleben zu können.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.288).

Berlin, 26.08.2014/*** – Vor wenigen Tagen, am 23. August, gedachten viele Völker des Hitler-Stalin-Paktes, der Hitler den Überfall auf Polen ermöglichte. Die seinerzeitige Allianz zwischen dem braunen und roten Diktator erschütterte die jeweiligen Parteianhänger bis ins Mark – obwohl beide Ideologien ohnehin den Sozialismus im Gepäck hatten. Nach dem Einmarsch der Wehrmacht in die damalige UdSSR galt dieser Pakt als zerbrochen. Für viele Parteigänger auf beiden Seiten schien zumindest die ideologische Welt wieder geordnet.

Nun ließ eine Begebenheit in Bad Nenndorf aufhorchen, auch wenn der Vorgang medial bisher kaum zur Kenntnis genommen wurde. Auf einer Kundgebung von Neo-Nazis am 2. August ergriff eine Frau, die sich selbst als Kommunistin bezeichnete, das Wort. Die „Dame“ hetzte gegen die westliche Linke (und gegen evangelische und katholische Christen), die sie im bekannten stalinistischen Komintern-Jargon als „Abweichler“ denunzierte: „Die gesamte Linke in Deutschland …ist trotzkistisch, verwerflich und mit der wollen wir gar nichts zu tun haben, mit den europäischen linken Kräften.“
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=h8WpLIy5AKo

Danach bedankte sich die Kommunistin bei den Neo-Nazis ausdrücklich für deren „Widerstand gegen die europäische Linke.“ Und: Die Menschen, die gegen den Aufmarsch (der Neo-Nazis) protestieren, würden „von den Kommunisten sofort verhaftet“ werden.

Die Eurasische Ideologie, die gerade in Russland und China Konjunktur hat, ruht ganz klar auf nationalistischen, antidemokratischen und anti-emanzipatorischen Fundamenten. In dieser Ideologie haben dann auch alte und neue Nationalsozialisten sowie alte und neue Stalinisten und Maoisten ihren Platz.
Natürlich nutzten diverse Plattformen der Szene den freilich etwas stotternden Auftritt der Aktivistin für ihre Zwecke: http://altermedia-deutschland.info/content.php/7611-Was-ist-denn-da-los-Querfront-bei-Der-Rechten-Oberberg-und-in-Bad-Nenndorf

Bahnt sich hier eine Neuauflage des Paktes von 1939 auf partei-ideologischer Basis an? Auch wenn die Politik-Sektierer aus der tatsächlich braunen Szene von der Anzahl her (und ihrem daraus resultierenden mangelnden Einfluss) zu vernachlässigen wären, täte die Politik gut daran, diese Szene und besonders die sich abzeichnenden Verbrüderungen, wie sie auch in Bad Nenndorf erkennbar wurde, im Blick zu behalten. Auch Hitler und sein geistiger Bruder Stalin fingen einmal ganz unten an.

Allerdings kann dieses „im  Blick behalten“ nicht nach den bisher praktizierten Strukturen erfolgen. Die „Führung“ von braunen Kadern als IM, die offenbar bis zur Anleitung pervertiert und die damit einhergehende Abschirmung vor Ermittlungen der gesetzliche Untersuchungsorgane, wie dies offenbar nicht nur im Fall der NSU geschehen ist, kann nicht Inhalt und Aufgabe der politischen und – wo notwendig – strafrechtlichen Bekämpfung sein. Die Demokratie benötigt keine neue Stasi, sondern den Willen, wirkliche Bedrohungen der demokratischen Ordnung mit den gegebenen demokratischen Gesetzen zu bekämpfen.(847)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

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