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Von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, 23.Mai 2019 – Mein Vater, stets zu Scherzen aufgelegt, pflegte des Öfteren vom „Grunzgesetz“ zu sprechen, wenn wir über die Verfassung unserer (damaligen) Rumpfrepublik sprachen. Befragt, ob dieser so wirkenden Gleichsetzung mit einer Schweinerei, erläuterte er dem politisch interessierten Sohnemann: Wir verstehen das Grunzen der Schweine auch nicht. Die haben eine ihnen eigene „Sprache“ entwickelt. So gehe es ihm mit dem Grundgesetz, das zwar vielfach klar didaktisch formuliert sei, dennoch aber in seiner Anwendung in der politischen Praxis der jeweiligen politischen Strömung ausgeliefert sei, also recht willkürlich interpretiert werde. Grund- und Grunzgesetz passe ihm überdies phonetisch gut zusammen. Mein Vater war Dichter und hinterließ über 10.000 lyrische Werke.

Mein Vater, in den Sturm- und Drangjahren ausgerechnet im Dritten Reich aufgewachsen, wo ihm aufgrund seiner (bis ins hohe Alter) gepflegten Widerspruchsneigung im Ergebnis 1940 die Fortsetzung seines Germanistik- und Zeitungswissenschaftsstudiums (Prof. Dr. Emil Dovifat, 1890–1969) verboten wurde, wurde einer meiner wichtigsten Lehrväter in Sachen Demokratie und der ihr innewohnenden Grundeigen-schaft kritischer Distanz.

Der Bundestag dient „DEM DEUTSCHEN VOLKE“, warum keine Volksabstimmung über die Verfassung? – Foto: LyrAg/RH

Krönung der Einheit: Annahme der Verfassung

So konnte er zwar nachvollziehen, dass in den Wirren der Nachkriegsjahre ein Grundgesetz verabschiedet wurde, dass den Charakter einer Verordnung trug. Was er und ich – besonders nach 1989 bzw. der Vereinigung der Sektorenstaaten zu einem Deutschland nicht verstand: Warum wurde dieses Grundgesetz nicht gewissermaßen als „Krönung der Einheit“ dem nunmehr geeinten Volk zur Abstimmung über eine gemeinsame Verfassung vorgelegt? Hat das Misstrauen gegen das Volk, entstanden nach dem Urknall von 1933, noch immer seinen Platz in den Gedanken der für dieses Deutschland verantwortlichen Politiker und Parteien? Warum dann aber der allgemeine Lobgesang auf die „Quasi-Verfassung“, die dem Volk alle Rechte garantiere? Ist darum also eine Volksabstimmung, besser eine Annahme der Verfassung, durch das Volk überflüssig?

Bleibt eine wichtige von vielen Fragen, warum wir dann überhaupt noch Wahlen durchführen? Ist das heutige Deutschland nicht der beste und freieste Staat, den wir Deutschen je in unserer abwechslungsreichen Geschichte hatten? Warum sollen wir uns dann noch die ständig wiederkehrende Qual der Wahl antun? Genau damit wird doch die bisher fehlende Abstimmung über die eigene Verfassung begründet: Das Grundgesetz ist so gut und darum von allen akzeptiert, dass es keiner gesonderten Abstimmung mehr bedarf. Basta, würde der einstige Bundeskanzler Gerhard Schröder anfügen.

Misstrauen gegen das eigene Volk?

Vielleicht liegt das offensichtliche Misstrauen gegen das eigene Volk, das so gar nicht zu unserem hochgelobten Grundgesetz passt, aber in ganz anderen Sorgen begründet? Greifen wir ein Beispiel heraus, weil hier nicht der richtige Ort und auch nicht der notwendige Zeilenplatz zur Verfügung steht, das ganze Grundgesetz inhaltlich zu sezieren:
In seinen herausragenden Grundrechtsartikeln, die so kompakt ihresgleichen in der Verfassungswirklich-keit anderer Nationen nicht zu finden sein dürften, heißt es in Artikel 3 klar und unmissverständlich:

„(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Kreuze nahe dem Bundestag mahnen an vergangenes Unrecht. Sie sind Auftrag und Verpflichtung im Sinne des Grundgesetzes – Foto: LyrAg/RH

Greifen wir uns anschaulich einen Satz aus dem Absatz 3 heraus: „Niemand darf wegen … seiner … politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Die Wirklichkeit in unserem „freiesten Staat, den wir je hatten“ sieht allerdings anders aus. Im politischen Alltag wird die (nicht mehr ganz) neue Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ in einem demokratisch nicht mehr akzeptablen Ausmaß ausgegrenzt, verleumdet und diffamiert. Auf Einzelheiten kann hier verzichtet werden. Von der Gleichsetzung mit den größten Verbechern in der Deutschen Geschichte („Nazis“ etc.) bis hin zur Verweigerung eines Vizepräsidentenpostens im Deutschen Bundestag reicht die Phalanx politischer Diskreditierung. Mit dem Artikel 3 des heute zum 70. Jahrestag gefeierten Grundgesetzes vereinbar?

Unruhe stiftende Unterscheidung

Die Sonne geht jeden Tag auf, auch wenn wir die Dunkelheit beschwören. Diese Gewissheit sollte uns stärken und nicht schwächen – Foto: LyrAg

Die Einbindung der ehemaligen SED als nunmehr DIE LINKE im demokratischen Gemeinwesen wird dagegen, nur dreißig Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur, als demokratisch legitim akzeptiert. Zugegeben, ich habe bereits mit 17 Jahren in nächtlichen Diskursen mit Kommunisten (z.B. auf dem Kurfürstendamm) die Meinung vertreten, wenn diese demokratisch legitimiert, also durch freie Wahlen in die Parlamente gelangen würden, müssten wir dies als Demokraten akzeptieren. Dazu stehe ich auch heute, obwohl selbst einst Opfer der Diktatur. Was mich stört, ist die Unruhe stiftende Unterscheidung: Kommunisten, Ex-Kommunisten oder eben auch nur LINKE werden im demokratischen Spektrum akzeptiert, man setzt sich mit diesen allenfalls (und notwendig) auf der politischen Ebene in demokratisch gebotener Einhaltung von Umgangsregeln auseinander. Bei der AfD, die nach altem parlamentarischen Brauch (ehedem Sitzordnung im Reichstag) „rechts“ eingeordnet wird, wobei die heutige Sprachregelung dies grundsätzlich mit „Nazis“ oder „Neo-Nazis“ gleichsetzt, werden diese demokratischen Grundgesetzregeln (Art.3) Außerkraft gesetzt.

Das verstehe ich nicht, das akzeptiere ich nicht. Genauso wenig, wie ich blinden Hass gegen Politiker der LINKEN akzeptiere, nur weil diese einer Partei angehören, die im Ursprung für die zweite deutsche Diktatur verantwortlich zeichnet. Denn wir haben – Gott sei Dank! – ein Grundgesetz für unser demokratisches Gemeinwesen. Auch wenn dieses so seine Macken hat, wie die noch immer fehlende Abstimmung durch das Volk. Aber Demokratie ist eben das einzige Instrument, um mit Kritik, Debatten und einer Portion Veränderungswillen und Veränderungsbereitschaft auch das zu ändern.
Diese Veränderung werde ich (75) noch erleben, davon bin ich überzeugt. Genauso wie ich von der Korrektur des unseligen 3. Oktober als Feiertag zugunsten eines 9. November als Nationalen Gedenktag überzeugt bin. Das Grundgesetz erlaubt mir diese Gedanken. Und darum teile ich trotz einiger Wenn und Aber die heutige Feierstimmung.

Das Grundgesetz – einst unsere durch das Volk angenommene Verfassung – es lebe hoch! DANK den Müttern und Vätern unserer Demokratie.

* Der Autor war gewaltloser Kämpfer gegen die Berliner Mauer und versteht sich als Bürgerrechtler.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.411).

Ein Kommentar

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 24.09.2017 – Das Bundestagswahlergebnis 2017 bedeutet in der deutschen Nach-Wiedervereinigungsgeschichte eine Zäsur, wenn auch nicht die erste. Die gab es bereits mit dem Einzug der SED unter verändertem Namen in das demokratisch gewählte Parlament. Aber auch das ein Ergebnis, das eine Demokratie möglich macht, die im Gegensatz zu einer Diktatur das breite Spektrum eines Volkswillens widerspiegelt.

Während es also seinerzeit nur verhaltene Proteste bei den etablierten Parteien gegen das Kind der SED gab, die SPD sogar als erste Partei ihren Diener in Form von Koalitionen vor den Kerkermeistern und Mördern auch sozialdemokratischer Genossen machte (und damit ihren Niedergang in den Wahlergebnissen einläutete und die LINKE dadurch erst etablierte), schäumen alle Parteien (einschließlich der mittlerweile SED-Enkel) mit Ausnahme der liberalen FDP unisono gegen den Einzug der „Neo-Nazis“, „Rassisten“ und „Neuen Rechten“.

Ein Blick auf die schon kurz nach 18:00 Uhr verbreiteten Wählerwanderung hin zur AfD zeichnet hingegen ein zumindest nachdenkenswertes Bild: So gewann die drittstärkste Partei im neuen Bundestag allein aus dem Bereich der Unions-Wähler und der SPD jeweils über 1 Million Stimmen und immerhin auch hunderttausende Stimmen aus den Stimmreservaten der anderen Parteien, einschließlich der SED-Enkel.

Sind diese Wähler also folgerichtig auch Neo-Nazis, Rassisten oder Anhänger einer neuen Rechten? Wir sollten äußerst behutsam mit derartigen Injurien hausieren, wenn wir uns nicht dem Verdacht einer pauschalen Publikumsbeschimpfung, sprich Wählerbeschimpfung aussetzen wollen. Wahlergebnisse sind selten Wunschergebnisse, auch dies zeichnet Demokratie aus. Und so wenig, wie die Enkel der SED heute mit den Verbrechen ihrer Großeltern-Partei dreißig Jahre nach dem pompösen Untergang ihres Verbrecherstaates auf eine Stufe gestellt werden sollten, so wenig sollten Wähler und Abgeordnete einer neuen (noch zu beweisenden) alternativen Partei als Urenkel der Urgroßeltern a l l e r Deutschen siebzig Jahre nach dem Untergang der braunen Diktatur mit dieser auf eine  Stufe gestellt werden.

Demokratie lebt von der Auseinandersetzung um den politischen Weg, lebt von der jederzeit möglichen Alternative. Frankreich, unser einstiger „Erbfeind an der Westfront“ und heute unser unabdingbarer engster Weggefährte und Freund hat uns das bei der Präsidenten- und Parlamentswahl vorgelebt. Wir sollten die Demokratie nicht totreden. Dies wäre eine größere Gefahr als die Wahl einer neuen politischen Kraft. Wie dunkel unsere Beobachter-Brillen bereits sind, konnte man zum Beispiel am Verschweigen der tatsächlichen Kandidatur eines leibhaftigen Stasi-Offiziers für eine angebliche neo-nazistische Partei durch die Wahl-abendlichen Kommentatoren erkennen. Auch das Verschweigen von eigentlich unglaublichen Tatsachen ist Demokratie-feindlich. Die Achtung des Wählerwillens hingegen ist das Blut, das jede Demokratie braucht, um überleben zu können.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.288).

Berlin, 10.08.2017/cw – Die Passanten  in der Gerichtstraße in Wedding trauten am gestrigen Nachmittag ihren  Augen nicht: Gegenüber dem ehemaligen Krematorium hatten Unbekannte in roter Farbe die Parole „Ausländer Raus“ auf ein  Rolltor geschmiert und darunter ein

„Ausländer Raus“ und Hakenkreuz – diesmal im Auftrag der Partei DIE LINKE – Foto: Alexa/LyrAg

Hakenkreuz gesetzt. Ein Kamera-Team war gerade dabei, eine Frau zu filmen, die versuchte, das Hakenkreuz zu beseitigen. Als Wolfgang L.* (*Name geändert) empört auf die Frau zuging und sie fragte, wer denn diese Hetzparole angebracht hätte, antwortete diese lächelnd: „Nein, nein. Das ist von uns, wir drehen hier einen Film.“

Weitere Nachfragen ergaben, dass die Firma „Kundschafter Filmproduktion GmbH.“ mit den Standorten Berlin und Hannover vor Ort einen Wahlspot für DIE LINKE drehte. Spontane Umfragen unter Straßenpassanten ergaben  unterschiedliche Meinungen. Während Herta S.* meinte, es handele sich doch nur um einen Film, da sei die Parole doch sowieso „nicht echt“, empörte sich Lothar M.*: „Hier werden als Realität rechte Parolen und Nazi-Symbole geschmiert, um dann  unseren  Stadtteil oder gar Berlin in Verruf zu bringen. Schaut her, wie

Ein Filmteam bei der Arbeit für einen umstrittenen Wahlspot – Foto: Alexa/LyrAg

hier Neo-Nazis ihr Unwesen treiben.“ Und Erika B.*, gerade vom Einkauf zurück, ergänzte: „Das ist doch nur eine Sudelei für die AntiFa, die das dann als Bestätigung für ihre fragwürdigen Hetzparolen hernimmt.“

Letzte Spuren von „Neo-Nazis“, ein Tag danach – Foto: LyrAg

Anders die Betreiberin des Blumenladens, zu dem das beschmierte Rollo vor einer Lagerfläche gehörte: “ Die haben mich vorher gefragt, und ich habe nichts dagegen. Die drehen doch nur einen Wahlspot.“ Ob die Wohnungsgesellschaft als Vermieter des Anwesens das auch so sieht? Neben der möglichen Rufschädigung waren ein Tag später noch deutliche rote Farbspuren am Rollo auszumachen. Da war die Filmfirma mit ihrer Crew aber schon lange weg. Die emsige Film-„AntiFa-Dame“ hatte dann wohl bei der Beseitigung der Parole und des Hakenkreuzes nicht gründlich genug gearbeitet.

Ob die gestern herbeigerufene Polizei zur Beendigung des Spuks – Beseitigung des Hakenkreuzes – beigetragen hatte, konnte nicht eruiert werden. Bedenklich bleibt der Vorgang an sich. DIE LINKE sollte ernsthaft überlegen, ob sie mit derart künstlich geschaffenen, weil offensichtlich für den Wahlkampf kreierten Parolen ernsthaft an die Öffentlichkeit gehen will. Zu schnell würden dann  Erinnerungen an die Praxis der Agit-Prop-Abteilung der SED wach werden, die bekanntlich nicht nur vor Desinformationen zurückschreckte, sondern diese gezielt im Kalten Krieg einsetzte. Wo doch DIE LINKE so sehr bemüht ist, ihren einstigen SED-Charme in Vergessenheit geraten zu lassen…

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.269).

Skurrile Begegnung am Rande des Marcone-Prozesses

Berlin, 27.02.2012/cw – Am zweiten Prozesstag um den Tod des Giuseppe Marcone wurden heute zahlreiche Zeugen vernommen. Die Anzahl der interessierten Presse-Vertreter hatte sich deutlich vermindert, hingegen war die Zuhörer-Tribüne nach wie vor gut besetzt.

Deutlich schälte sich die Taktik der Verteidigung heraus, als die vernommenen türkischen Freunde der beiden Angeklagten nahezu gleichlautend über die Konsumierung zweier Wodka-Flaschen in der Nacht vor dem tragischen Geschehen am U-Bhf. Kaiserdamm berichteten. Allerdings stand die Darstellung einer gewissen Trunkenheit und der damit unterstellten Beeinträchtigung bewusster Handlungen  im Gegensatz zu den sehr detaillierten Erinnerungen der Zeugen. Ein Umstand, der schon bei den Äußerungen  der Beschuldigten auffiel. Gleichwohl schien sich der auffallend schweigsame Anklagevertreter auch durch diese Widersprüche nicht zu Nachfragen veranlasst.

Sozialisation der Täter wichtiger als das Leid der Familie?

Überhaupt schien für den unbefangenen Zuhörer die Sorge um die Befindlichkeiten der Angeklagten weit höher angesiedelt, als das Leid der Familie des Opfers, die oft sichtbar leidend als Nebenkläger in Gestalt der Mutter und des Bruders den quälenden Befragungen folgten. Als die Gutachterin in der Beurteilung eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit durch Alkohol des einen, lediglich der Körperverletzung Angeklagten verneinte, wurde sie schon während der Abgabe des Gutachtens ziemlich rüde von einem der Verteidiger unterbrochen, ohne dass der vorsitzende Richter eingriff. Auch der Staatsanwalt verfolgte den Diskurs sichtlich unbeteiligt mit verschränkten Armen.

 Skurrile Begegnung am Rande: Ein älterer Herr kam nach der ersten Sitzungspause in den Zuhörerraum und erkundigte sich flüsternd nach dem Grund der Verhandlung. Nachdem ihm der dramatische Vorgang vom 17. September 2011 geschildert worden war, fragte er nach der Nationalität der Täter. Sichtlich enttäuscht nahm er zur Kenntnis, dass es sich bei den Tätern um  Türken handelte. „Und das Opfer?“ fragte er. „Ein Deutscher italienischer Abstammung.“ Entsetzen: „Keine Neo-Nazis? Da kann  ich ja wieder gehen!“ Und flugs war der kurzzeitige Interessent verschwunden.

Ich meine, eine bedenkliche und nicht ungefährliche Tendenz in der öffentlichen  Wahrnehmung. Opfer werden offenbar schon wieder sortiert. Sind diese Opfer rechtsradikaler oder neo-nazistischer Umtriebe, dann  sind das fürchterliche, schreckliche Opfer, die Täter aller Verurteilung wert. Sind diese „nur“ Opfer anderer Gewalttaten, worunter auch zu oft Opfer linker Gewalttaten eingeordnet werden, dann ist das allenfalls bedauerlich, aber nicht besonders interessant (erwähnenswert).

Opfer der zweiten Diktatur stoßen fast tagtäglich auf  diese Unterscheidung, wenn auch in  einer anderen Dimension: Opfer der ersten Diktatur sind hervorgehobene, wichtige Opfer einer entarteten NS-Politik. Opfer der zweiten Diktatur sind bedauerliche Randfiguren eines überwundenen und gescheiterten SED-Experimentes.

Fortsetzung: Donnerstag, 1. März 2012, 09:30 Uhr, Saal 500, Landgericht Turmstraße, Moabit.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785

Distanzierung von rechtsextremer Vereinnahmung gefordert

DEUTSCHLAND today, 11.3.2011

Thüringen (Fraktion Die Linke THL) – Das in Thüringen seit 2003 stattfindende neonazistische RechtsrockfestivalRock für Deutschlandwird im Jahr 2011 unter dem MottoNie wieder Kommunismus – Freiheit für Deutschlandbeworben.

Eigenen Aussagen zufolge wollen Neonazis im August dieses Jahres innerhalb des Rechtsrockfestivals der Opfer des Arbeiteraufstandes sowie der Mauertoten gedenken. Gleichzeitig setzen sie die Verfolgung und Unterdrückung, unter welcher viele Menschen in der DDR litten, mit ihrer heutigen Situation gleich.

Katharina KÖNIG, stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat der „Stiftung Gedenken Erinnern Lernen – Thüringer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu:

„Ich bitte die Opfer der DDR-Diktatur, sich nicht instrumentalisieren zu lassen und ein klares Bekenntnis gegen diese Vereinnahmung durch Neonazis abzugeben.“

Die Verfolgung und Unterdrückung von Menschen zu DDR-Zeiten mit heutigen demokratischen Mitteln, welche gegen Neonazis eingesetzt werden, gleichzusetzen, komme „nicht nur einer Verhöhnung der Opfer der SED-Diktatur gleich, sondern entlarvt wiederholt Strategien der Neonazis, die mit allen Mitteln versuchen, in die sogenannte ‚Mitte der Gesellschaft’ vorzustoßen“. KÖNIG erhofft sich klare Stellungnahmen der Opfer der DDR-Diktatur.

www.dtoday.de

 

Dazu erklärt der Vorstand der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.:

Schicksal der Verfolgten der Diktatur belegtDistanz

Berlin, 17.03.2011/cw – Zur verbreiteten Aufforderung der Linken-Abgeordneten Katharina König im Thüringer Landtag an die Opfer der DDR-Diktatur, sich von der vorgenannten Veranstaltung „Nie wieder Kommunismus – Freiheit für Deutschland“ zu distanzieren, erklärte die Vereinigung 17. Juni heute:

Wir haben und sehen keinen Grund, uns nach tagespolitischen  Gesichtspunkten von Extremen von RECHTS oder LINKS zu distanzieren. Das Schicksal der Verfolgten der DDR-Diktatur wie das der Verfolgten des NS-Regimes belegt die Distanz zu Diktatur und Gewaltanspruch gegen das eigene Volk oder Andersdenkende. Wir benötigen daher keine Aufforderungen zu Distanzierungen aus politisch extremen Ecken, weder von LINKS noch von RECHTS. Wir leben diese Distanz vor, wir haben diese Distanz vorgelebt.

Die mangelnde Distanz der Abgeordneten gegenüber dem linken Extremismus lässt sich allein schon daraus ablesen, dass sie darauf verzichtet, das Motto der NPD-Veranstaltung in die einzig akzeptable Diktion umzuschreiben: „„Nie wieder Diktatur – Nie wieder Nationalsozialismus – Nie wieder Kommunismus – Freiheit für Deutschland“. Man bemerkt die Absicht und ist zu Recht verstimmt. Katharina König und ihren Genossen geht es mehrheitlich um die Empörung gegen jeden Anflug, den Kommunismus zu diskreditieren und nicht um den Kampf gegen extremistische Ansätze und diktatorische Träume von LINKS oder RECHTS.

Für vorstehende Erklärung der Vereinigung 17. Juni:

V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

 

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