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Berlin, 10.08.2017/cw – Die Passanten  in der Gerichtstraße in Wedding trauten am gestrigen Nachmittag ihren  Augen nicht: Gegenüber dem ehemaligen Krematorium hatten Unbekannte in roter Farbe die Parole „Ausländer Raus“ auf ein  Rolltor geschmiert und darunter ein

„Ausländer Raus“ und Hakenkreuz – diesmal im Auftrag der Partei DIE LINKE – Foto: Alexa/LyrAg

Hakenkreuz gesetzt. Ein Kamera-Team war gerade dabei, eine Frau zu filmen, die versuchte, das Hakenkreuz zu beseitigen. Als Wolfgang L.* (*Name geändert) empört auf die Frau zuging und sie fragte, wer denn diese Hetzparole angebracht hätte, antwortete diese lächelnd: „Nein, nein. Das ist von uns, wir drehen hier einen Film.“

Weitere Nachfragen ergaben, dass die Firma „Kundschafter Filmproduktion GmbH.“ mit den Standorten Berlin und Hannover vor Ort einen Wahlspot für DIE LINKE drehte. Spontane Umfragen unter Straßenpassanten ergaben  unterschiedliche Meinungen. Während Herta S.* meinte, es handele sich doch nur um einen Film, da sei die Parole doch sowieso „nicht echt“, empörte sich Lothar M.*: „Hier werden als Realität rechte Parolen und Nazi-Symbole geschmiert, um dann  unseren  Stadtteil oder gar Berlin in Verruf zu bringen. Schaut her, wie

Ein Filmteam bei der Arbeit für einen umstrittenen Wahlspot – Foto: Alexa/LyrAg

hier Neo-Nazis ihr Unwesen treiben.“ Und Erika B.*, gerade vom Einkauf zurück, ergänzte: „Das ist doch nur eine Sudelei für die AntiFa, die das dann als Bestätigung für ihre fragwürdigen Hetzparolen hernimmt.“

Letzte Spuren von „Neo-Nazis“, ein Tag danach – Foto: LyrAg

Anders die Betreiberin des Blumenladens, zu dem das beschmierte Rollo vor einer Lagerfläche gehörte: “ Die haben mich vorher gefragt, und ich habe nichts dagegen. Die drehen doch nur einen Wahlspot.“ Ob die Wohnungsgesellschaft als Vermieter des Anwesens das auch so sieht? Neben der möglichen Rufschädigung waren ein Tag später noch deutliche rote Farbspuren am Rollo auszumachen. Da war die Filmfirma mit ihrer Crew aber schon lange weg. Die emsige Film-„AntiFa-Dame“ hatte dann wohl bei der Beseitigung der Parole und des Hakenkreuzes nicht gründlich genug gearbeitet.

Ob die gestern herbeigerufene Polizei zur Beendigung des Spuks – Beseitigung des Hakenkreuzes – beigetragen hatte, konnte nicht eruiert werden. Bedenklich bleibt der Vorgang an sich. DIE LINKE sollte ernsthaft überlegen, ob sie mit derart künstlich geschaffenen, weil offensichtlich für den Wahlkampf kreierten Parolen ernsthaft an die Öffentlichkeit gehen will. Zu schnell würden dann  Erinnerungen an die Praxis der Agit-Prop-Abteilung der SED wach werden, die bekanntlich nicht nur vor Desinformationen zurückschreckte, sondern diese gezielt im Kalten Krieg einsetzte. Wo doch DIE LINKE so sehr bemüht ist, ihren einstigen SED-Charme in Vergessenheit geraten zu lassen…

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.269).

Skurrile Begegnung am Rande des Marcone-Prozesses

Berlin, 27.02.2012/cw – Am zweiten Prozesstag um den Tod des Giuseppe Marcone wurden heute zahlreiche Zeugen vernommen. Die Anzahl der interessierten Presse-Vertreter hatte sich deutlich vermindert, hingegen war die Zuhörer-Tribüne nach wie vor gut besetzt.

Deutlich schälte sich die Taktik der Verteidigung heraus, als die vernommenen türkischen Freunde der beiden Angeklagten nahezu gleichlautend über die Konsumierung zweier Wodka-Flaschen in der Nacht vor dem tragischen Geschehen am U-Bhf. Kaiserdamm berichteten. Allerdings stand die Darstellung einer gewissen Trunkenheit und der damit unterstellten Beeinträchtigung bewusster Handlungen  im Gegensatz zu den sehr detaillierten Erinnerungen der Zeugen. Ein Umstand, der schon bei den Äußerungen  der Beschuldigten auffiel. Gleichwohl schien sich der auffallend schweigsame Anklagevertreter auch durch diese Widersprüche nicht zu Nachfragen veranlasst.

Sozialisation der Täter wichtiger als das Leid der Familie?

Überhaupt schien für den unbefangenen Zuhörer die Sorge um die Befindlichkeiten der Angeklagten weit höher angesiedelt, als das Leid der Familie des Opfers, die oft sichtbar leidend als Nebenkläger in Gestalt der Mutter und des Bruders den quälenden Befragungen folgten. Als die Gutachterin in der Beurteilung eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit durch Alkohol des einen, lediglich der Körperverletzung Angeklagten verneinte, wurde sie schon während der Abgabe des Gutachtens ziemlich rüde von einem der Verteidiger unterbrochen, ohne dass der vorsitzende Richter eingriff. Auch der Staatsanwalt verfolgte den Diskurs sichtlich unbeteiligt mit verschränkten Armen.

 Skurrile Begegnung am Rande: Ein älterer Herr kam nach der ersten Sitzungspause in den Zuhörerraum und erkundigte sich flüsternd nach dem Grund der Verhandlung. Nachdem ihm der dramatische Vorgang vom 17. September 2011 geschildert worden war, fragte er nach der Nationalität der Täter. Sichtlich enttäuscht nahm er zur Kenntnis, dass es sich bei den Tätern um  Türken handelte. „Und das Opfer?“ fragte er. „Ein Deutscher italienischer Abstammung.“ Entsetzen: „Keine Neo-Nazis? Da kann  ich ja wieder gehen!“ Und flugs war der kurzzeitige Interessent verschwunden.

Ich meine, eine bedenkliche und nicht ungefährliche Tendenz in der öffentlichen  Wahrnehmung. Opfer werden offenbar schon wieder sortiert. Sind diese Opfer rechtsradikaler oder neo-nazistischer Umtriebe, dann  sind das fürchterliche, schreckliche Opfer, die Täter aller Verurteilung wert. Sind diese „nur“ Opfer anderer Gewalttaten, worunter auch zu oft Opfer linker Gewalttaten eingeordnet werden, dann ist das allenfalls bedauerlich, aber nicht besonders interessant (erwähnenswert).

Opfer der zweiten Diktatur stoßen fast tagtäglich auf  diese Unterscheidung, wenn auch in  einer anderen Dimension: Opfer der ersten Diktatur sind hervorgehobene, wichtige Opfer einer entarteten NS-Politik. Opfer der zweiten Diktatur sind bedauerliche Randfiguren eines überwundenen und gescheiterten SED-Experimentes.

Fortsetzung: Donnerstag, 1. März 2012, 09:30 Uhr, Saal 500, Landgericht Turmstraße, Moabit.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785

Distanzierung von rechtsextremer Vereinnahmung gefordert

DEUTSCHLAND today, 11.3.2011

Thüringen (Fraktion Die Linke THL) – Das in Thüringen seit 2003 stattfindende neonazistische RechtsrockfestivalRock für Deutschlandwird im Jahr 2011 unter dem MottoNie wieder Kommunismus – Freiheit für Deutschlandbeworben.

Eigenen Aussagen zufolge wollen Neonazis im August dieses Jahres innerhalb des Rechtsrockfestivals der Opfer des Arbeiteraufstandes sowie der Mauertoten gedenken. Gleichzeitig setzen sie die Verfolgung und Unterdrückung, unter welcher viele Menschen in der DDR litten, mit ihrer heutigen Situation gleich.

Katharina KÖNIG, stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat der „Stiftung Gedenken Erinnern Lernen – Thüringer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu:

„Ich bitte die Opfer der DDR-Diktatur, sich nicht instrumentalisieren zu lassen und ein klares Bekenntnis gegen diese Vereinnahmung durch Neonazis abzugeben.“

Die Verfolgung und Unterdrückung von Menschen zu DDR-Zeiten mit heutigen demokratischen Mitteln, welche gegen Neonazis eingesetzt werden, gleichzusetzen, komme „nicht nur einer Verhöhnung der Opfer der SED-Diktatur gleich, sondern entlarvt wiederholt Strategien der Neonazis, die mit allen Mitteln versuchen, in die sogenannte ‚Mitte der Gesellschaft’ vorzustoßen“. KÖNIG erhofft sich klare Stellungnahmen der Opfer der DDR-Diktatur.

www.dtoday.de

 

Dazu erklärt der Vorstand der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.:

Schicksal der Verfolgten der Diktatur belegtDistanz

Berlin, 17.03.2011/cw – Zur verbreiteten Aufforderung der Linken-Abgeordneten Katharina König im Thüringer Landtag an die Opfer der DDR-Diktatur, sich von der vorgenannten Veranstaltung „Nie wieder Kommunismus – Freiheit für Deutschland“ zu distanzieren, erklärte die Vereinigung 17. Juni heute:

Wir haben und sehen keinen Grund, uns nach tagespolitischen  Gesichtspunkten von Extremen von RECHTS oder LINKS zu distanzieren. Das Schicksal der Verfolgten der DDR-Diktatur wie das der Verfolgten des NS-Regimes belegt die Distanz zu Diktatur und Gewaltanspruch gegen das eigene Volk oder Andersdenkende. Wir benötigen daher keine Aufforderungen zu Distanzierungen aus politisch extremen Ecken, weder von LINKS noch von RECHTS. Wir leben diese Distanz vor, wir haben diese Distanz vorgelebt.

Die mangelnde Distanz der Abgeordneten gegenüber dem linken Extremismus lässt sich allein schon daraus ablesen, dass sie darauf verzichtet, das Motto der NPD-Veranstaltung in die einzig akzeptable Diktion umzuschreiben: „„Nie wieder Diktatur – Nie wieder Nationalsozialismus – Nie wieder Kommunismus – Freiheit für Deutschland“. Man bemerkt die Absicht und ist zu Recht verstimmt. Katharina König und ihren Genossen geht es mehrheitlich um die Empörung gegen jeden Anflug, den Kommunismus zu diskreditieren und nicht um den Kampf gegen extremistische Ansätze und diktatorische Träume von LINKS oder RECHTS.

Für vorstehende Erklärung der Vereinigung 17. Juni:

V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

 

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