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Berlin, 13.02.2017/cw – Martin Schulz (SPD) wird zur Zeit in der Öffentlichkeit als das Problem der CDU dargestellt. Aber stimmt das? Der Kanzlerkandidat der SPD stellt – zumindest gegenwärtig – für den bevorstehenden Bundestagswahl sicherlich e i n Problem dar, aber sicher nicht d a s Problem. Ein konkurrierender Kandidat lässt sich durch einen guten Wahlkampf durchaus besiegen. Das haben die Wahlkämpfe seit 2005 – und natürlich vorher – gezeigt. Das Problem der CDU sind die bisher treuen Anhänger, die von der (Partei-) Fahne gehen. Konnte man bisher abtrünnige Wähler (zuletzt an die AfD) kleinreden, weil diese außer bei Wahlergebnissen wenig greifbar waren, so können prominente Parteigänger nicht einfach unter die Wahlurne geschoben werden.

Der Partei die Gefolgschaft gekündigt

Erika Steinbach, in der Vergangenheit sogar als „Busenfreundin“ der Kanzlerin bezeichnet, ist ein spektakuläres Beispiel für eine möglicherweise beginnende Erosion in der prominenten und wahltauglichen Anhängerschaft. Die einstige hochkarätige Vorzeige-Prominente als Präsidentin der Vertriebenen hat jüngst das Handtuch geworfen und ihrer Partei die Gefolgschaft gekündigt. Wolfgang Bosbach hat seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt, wobei man sich beeilt, gesundheitliche Gründe in den Vordergrund zu rücken. Dabei hat der beliebte und eloquente CDU-Politiker die Kritik an seiner Partei kontinuierlich verdeutlicht, ohne dass dies von seiner Partei goutiert worden ist. Vera Lengsfeld, ebenfalls einstige Vorzeigedame aus der Bürgerrechtsbewegung der krematierten DDR, hat sich öffentlich abgewendet, veröffentlich scharfe Kritik (zuletzt: „Die Demontage des Rechtsstaates durch die Flüchtlingspolitik“, http://vera-lengsfeld.de/2017/02/06/die-demomtage-des-rechtsstaates-durch-die-fluechtlingspolitik/#more-893).   Jetzt folgt Angelika Barbe, ebenfalls einstige Bürgerrechtlerin und zur CDU konvertierte ehemalige Bundestagsabgeordnete. Barbe begründete ihre scharfe Kritik an der CDU jüngst in einem Offenen Brief, veröffentlicht am 10.02.2017 von CICERO.

CDU bricht das Recht

„Eurokrise, Flüchtlingskrise, Rentenanspruch – die CDU scheint all ihre Grundsätze wegzuwerfen“, schreibt die streitbare Barbe. Und stellt ihrem offenen Brief an die „Lieben Kolleginnen und Kollegen“ das Bekenntnis voran: „Solange die CDU das Recht bricht, bin ich nicht mehr bereit, meine Glaubwürdigkeit und meinen guten Namen für die CDU im Wahlkampf herzugeben“.

Das langjähriges Vorstandsmitglied (2001–2007) der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), die am 15. Februar ihr 25jähriges Bestehen in den Räumen der Bundesstiftung Aufarbeitung (Kronenstraße 5) feiert, geht in der Aufzählung gebrochener Versprechen mit der CDU scharf ins Gericht. Diese habe Rechtsbruch begangen und „die eigenen Wähler“ betrogen. Auch Barbe hatte mit und für ihre Partei im Wahlkampf von 1998 noch versprochen, Deutschland „würde nie die Schulden eines anderen EU-Staates bezahlen“.

Geltendes Recht missachtet

In der Flüchtlingspolitik habe die Kanzlerin das geltende Verfassungsrecht (Artikel 16a, Abs,2 GG) missachtet und sich über das Parlament hinweg gesetzt („ohne je den Bundestag damit zu befassen“.) Barbe hatte seinerzeit für die Änderung des Artikels in seiner heutigen Fassung gestimmt und war dafür „von der SPD beschimpft und bestraft worden“. Die Jusos hätten sogar eine Karikatur verbreitet, die die einstige Bürgerrechtlerin „am Galgen hängend zeigte“. Nun halte sich die Kanzlerin „nicht einmal an Mehrheitsbeschlüsse der CDU, wie zum Beispiel die Ablehnung des Doppelpasses“.

Auch der Umgang mit den Problemen, die die Religion des Islam mit sich bringe, sei falsch. Als ehrenamtliche Richterin (Schöffin) verstehe Barbe nicht, „dass plötzlich Kinderehen in Deutschland geduldet werden, obwohl dies nach deutschem Recht strafbar ist“. Das sei „Scharia in Reinkultur“. Es ei überdies rassistisch, wenn muslimische Mädchen weniger Schutz geboten werde, als deutschen Mädchen.

Angelika Barbe, hier auf einer UOKG-Veranstaltung - Foto: LyrAg

Kritische Fragen: Angelika Barbe, hier auf einer UOKG-Veranstaltung – Foto: LyrAg

Polygamie nach deutschem Recht illegal

Ebenso werde die Polygamie durch muslimische Migranten gesellschaftsfähig. Barbe beruft sich auf den ehemaligen Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der seit langem ein Verbot der in Moscheen geschlossenen Mehrfachehen fordert: „Dies sei eine für Frauen demütigende und nach deutschem Recht illegale Praxis“.

Für Barbe ist es „unerklärlich, dass die CDU den rassistischen „islamischen Faschismus“ (Hamed Abdel Samad) nicht bekämpft sondern hofiert“. Der unter ständiger Todesdrohung stehende Autor habe „mindestens fünf, mit der Nazi-Ideologie vergleichbare Kriterien festgestellt: 1. Führerprinzip, 2. Gehorsamsprinzip, 3. Repressionsapparat (Religionspolizei), 4. angestrebte Weltherrschaft, 5. Kampfprinzip“.

Die einstige SPD-Bundestagsabgeordnete (1990–1994, seit 1996 CDU-Mitglied) kann auch den einstigen Innenminister Wolfgang Schäuble wie den jetzigen Amtsinhaber Thomas de Maizière (beide CDU) nicht verstehen, die den „erpresserischen Forderungen der Islamverbände, die nicht mal 30 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime vertreten, nachgegeben und damit die Frauen – ich fühle mich mit den muslimischen Frauen solidarisch verbunden – verraten haben“.

Der Kopftuch-Islam hat gewonnen

Angelika Barbe unterfüttert in ihrem offenen Brief ihre harsche Kritik mit Zitaten von Bassam Tibi, einem syrischen Islamologen, der für eine Euro-Islam plädiert und den Katholischen Bischof von Regensburg, Rudolf Vorderholzer. Für Tibi habe der „Kopftuch-Islam“ in Deutschland gewonnen und Vorderholzer hält die Integration des Islam für unmöglich: Der Islam „ist keine Religion, sondern eine totalitäre  Ideologie, die keine Religionsfreiheit kennt – aber einen Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch vertritt“.

Wenn doch der „Kampf gegen den Rassismus“ laut Medien, Kirchen und Politik intensiv geführt werden müsse, fragt CDU-Noch-Mitglied Barbe, „wann er sich denn endlich auch gegen die offen rassistische Ideologie des Islam richtet“. Barbe will „keine dritte Diktatur – erst recht keine islamische – auf deutschem Boden erleben müssen, nachdem schon mein Großvater unter großen Opfern Widerstand gegen den Nationalsozialismus und ich gegen den Kommunismus geleistet haben“. Leider „herrscht auch heute das Prinzip, den politischen Standpunkt, den man nicht teilt, zu diffamieren. In der DDR galt es als „feindlich-negativ“, heute als „Populismus“, so Barbe.

Die Politikerin macht die „Die Ungerechtigkeit im Umgang mit Migranten und der einheimischen Bevölkerung“ ratlos: „Für 11 Euro in Berlin und 16 Euro in NRW bekommen Asylbewerber drei Mal am Tag Essen, während ein Hartz-4-Empfänger dafür nur 4,72 Euro zur Verfügung hat“. Barbes Credo: „Der Staat muss gerecht sein – barmherzig kann der Einzelne sein“.

Rentenberechnung für Mütter skandalös

Auch die Sozialpolitik gerät in das Visier von Angelika Barbe. So sei die Rentenberechung für Frauen, die Kinder groß gezogen hätten, ebenfalls skandalös. Bis heute habe auch die CDU die „Transferausbeutung der Familie“, wie Sozialrichter Jürgen Borchert sie nennt, nicht beendet.

Abschließend fasst die Kritikerin in dem CICERO-Beitrag ihre Bitternis zusammen: Sie werde „für untätige Politiker in keinem Wahlkampf mehr werben und sie auch nicht mehr wählen“. Erika Steinbach spricht Barbe ihre „große Anerkennung für ihre hervorragenden politischen Verdienste und ihren Mut zur Wahrheit aus“.

Der vollständige „Offene Brief“ unter: http://cicero.de/berliner-republik/Offener-Brief-von%20CDU-Dissidentin-Nicht-mehr-mit-mir

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Termine/Hinweise:

Bernd Neumann fordert Start für Einheitsdenkmal

Berlin/Mainz, 24.01.2017/cw – Der ehemalige Staatsminister für Kultur im Bundeskanzleramt und Vorgänger von Monika Grütters, Bernd Neumann (beide CDU), hat in einem Interview mit dem ZDF-Magazin FRONTAL 21 (Heute, 24.Januar, 21:00 Uhr, ZDF) gefordert, „endlich mit dem Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals zu beginnen“. Neumann erinnert an einen CDU-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2016: „Wenn ich bedenke, dass der Parteitag meiner Partei einstimmig beschlossen hat, ein solches Denkmal zu errichten, finde ich, müssen wir an die Arbeit gehen“.

Besonders empört sich Neumann über den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages, der im November 2016 18,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau der kaiserlichen Kolonnaden bewilligt hatte. Die Kolonnaden gehörten einst zu einem dortigen Kaiser-Wilhelm-Denkmal, an dessen einstigem Standort laut Beschluss des Bundestages von 2007 das Denkmal der Freiheit und Einheit gebaut werden soll. „Damit an die Kaiserzeit zu erinnern, dafür fehlt mir jedes Verständnis“, sagte Neumann dem ZDF.

Das Einheitsdenkmal soll zur Erinnerung an die friedliche Revolution im Herbst 1989 und an die Wiedervereinigung errichtet werden. Bereits seit 2015 liegt eine entsprechende Genehmigung der Stadt Berlin für den Bau einer begehbaren, beweglichen Waage der Architekten Milla & Partner sowie der Choreografin Sasha Waltz vor. Der Entwurf von Milla und Waltz war 2011 aus über 900 eingereichten Vorschlägen als Wettbewerbssieger hervorgegangen.

Neumanns Nachfolgerin Monika Grütters, die seit Ende letzten Jahres auch Landesvorsitzende der Berliner CDU ist, schließt allerdings auch Leipzig als Standort für das geplante Einheitsdenkmal nicht aus.

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Erinnerung an Verbrechen in Wiesengrund        

Berlin/Wittenau, 24.01.2017/cw – Am 27. Januar wird in den ehemaligen Bonhoeffer-Heilstätten im Ortsteil Wittenau von Reinickendorf vor der Gedenktafel in der Oranienburger Straße 285, 13437 Berlin, an die Opfer der nationalsozialistischen Euthanasie erinnert, die in dieser oder durch Mitwirkung dieser Einrichtung zwischen 1933 und 1945 ermordet wurden.

In den Wittenauer Heilstätten wurden 1933 – 1945 Tausende von Patienten zu Opfern nationalsozialistischer Verbrechen. Das Leben dieser Menschen galt als wertlos. Sie wurden als fortpflanzungsunwürdig bezeichnet und zwangssterilisiert. Sie starben den gewaltsamen Hungertod. Sie wurden in Tötungsanstalten deportiert und dort mit Medikamenten vergiftet oder in Gaskammern ermordet. Diese Menschen waren Schutzbefohlene. Sie wurden von jenen getötet, die sie schützen sollten. Die Verbrechen an diesen wehrlosen Kranken sind unsühnbar. Die Schuldigen sind bekannt. Die Opfer sind unvergessen!“ lautet der Text auf der (erst) 2009 angebrachten Gedenk-Tafel.

Auch nach 1945 wurden an diesem Ort Versuche an Menschen durchgeführt, Opfer auf dem anstaltseigene Friedhof beigesetzt. Der „Freundeskreis Gedenkort Alter Friedhof“ unter der rührigen Pfarrerin Ortland bemüht sich seit Jahren um eine würdige Gestaltung des aufgelassenen und inzwischen als Bauland ausgewiesenen Friedhofes, um auch dieser Opfer angemessen gedenken zu können.

Das Gedenken auf Einladung der Reinickendorfer VVN-Gruppe und des Freundeskreis Gedenkort alter Anstaltsfriedhof beginnt um 11.00 Uhr vor der Tafel am Haupteingang. Von 12.00-15.00 Uhr bietet die Gemeinde der Dietrich-Bonhoeffer-Kirche (auf dem Gelände) Gelegenheit zu Gesprächen bei einer Tasse Tee (Pfarrerin Ortland). Um 15:30 Uhr werden an der ehemaligen „Kinderfachabteilung Wiesengrund“ Blumen niedergelegt.

Der Gedenktag klingt mit einer Kranzniederlegung des Bezirksamtes Reinickendorf vor der Gedenktafel im Aufgang des Altbaus des Rathauses Reinickendorf um 16:00 Uhr aus.
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Gera: Erinnerung an stalinistischen Terror

Gera, 24.01.2017/cw – Die Evangelische Gemeinde in Gera lädt am kommenden Dienstag, 31. Januar 2017, um 19:00 Uhr zu einem ökumenischen Gemeindeabend im Rahmen der Erinnerungsveranstaltungen an die Opfer des stalinistischen Terrors ein:

„Christus im Gulag“ –  Glauben im Schatten des Terrors.

Die Veranstaltung wird sich der Situation gläubiger Menschen widmen, die unter der Herrschaft eines aggressiven Atheismus an ihren Überzeugungen festgehalten haben. Neben der wechselhaften Kirchenpolitik der russischen und osteuropäischen Diktaturen wird auch die Wirklichkeit jüdischen Lebens unter dem Schatten des Terrors beleuchtet. Der Abend findet im Gemeindehaus der Evangelisch-freikirchliche Gemeinde, Gagarinstraße 26, in Gera statt. Alle Interessenten sind herzlich eingeladen, betont Pfarrer Michael Kleim von der Evangelisch-Lutherischen Gemeinde in seiner Einladung.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.212).

Berlin, 21.08.2016/cw – Anlässlich des Europäischen Gedenktages „an die Opfer des Nationalsozialismus und Kommunismus“ zeigt die „Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus“ am kommenden Dienstag, 23. August 2016, um 18:00 Uhr den 90min. Dokumentarfilm „Hitler & Stalin -Portrait einer Feindschaft“ der Regisseure Ullrich H. Kasten und Hans-Dieter Schütt.

In der Programmankündigung heißt es u.a.: „Sie begegneten einander nie und blieben doch dauerhaft aufeinander fixiert: Hitler und Stalin. Sie stiegen auf zu Führern von Diktaturen, die an blutiger Gewalt alles übertrafen, was menschlicher Wille zur Macht bis dahin an Grausamkeit hervorgebracht hatte. Der Film liefert neue Einsichten in alte Fragestellungen: Wie werden Menschen zu Diktatoren? Was machte die Ähnlichkeit und was den Unterschied beider Herrscher und Systeme aus?“

Siehe auch: http://gedenkbibliothek.de/?mid=veranstaltungen

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.145)

Berlin, 26.08.2014/*** – Vor wenigen Tagen, am 23. August, gedachten viele Völker des Hitler-Stalin-Paktes, der Hitler den Überfall auf Polen ermöglichte. Die seinerzeitige Allianz zwischen dem braunen und roten Diktator erschütterte die jeweiligen Parteianhänger bis ins Mark – obwohl beide Ideologien ohnehin den Sozialismus im Gepäck hatten. Nach dem Einmarsch der Wehrmacht in die damalige UdSSR galt dieser Pakt als zerbrochen. Für viele Parteigänger auf beiden Seiten schien zumindest die ideologische Welt wieder geordnet.

Nun ließ eine Begebenheit in Bad Nenndorf aufhorchen, auch wenn der Vorgang medial bisher kaum zur Kenntnis genommen wurde. Auf einer Kundgebung von Neo-Nazis am 2. August ergriff eine Frau, die sich selbst als Kommunistin bezeichnete, das Wort. Die „Dame“ hetzte gegen die westliche Linke (und gegen evangelische und katholische Christen), die sie im bekannten stalinistischen Komintern-Jargon als „Abweichler“ denunzierte: „Die gesamte Linke in Deutschland …ist trotzkistisch, verwerflich und mit der wollen wir gar nichts zu tun haben, mit den europäischen linken Kräften.“
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=h8WpLIy5AKo

Danach bedankte sich die Kommunistin bei den Neo-Nazis ausdrücklich für deren „Widerstand gegen die europäische Linke.“ Und: Die Menschen, die gegen den Aufmarsch (der Neo-Nazis) protestieren, würden „von den Kommunisten sofort verhaftet“ werden.

Die Eurasische Ideologie, die gerade in Russland und China Konjunktur hat, ruht ganz klar auf nationalistischen, antidemokratischen und anti-emanzipatorischen Fundamenten. In dieser Ideologie haben dann auch alte und neue Nationalsozialisten sowie alte und neue Stalinisten und Maoisten ihren Platz.
Natürlich nutzten diverse Plattformen der Szene den freilich etwas stotternden Auftritt der Aktivistin für ihre Zwecke: http://altermedia-deutschland.info/content.php/7611-Was-ist-denn-da-los-Querfront-bei-Der-Rechten-Oberberg-und-in-Bad-Nenndorf

Bahnt sich hier eine Neuauflage des Paktes von 1939 auf partei-ideologischer Basis an? Auch wenn die Politik-Sektierer aus der tatsächlich braunen Szene von der Anzahl her (und ihrem daraus resultierenden mangelnden Einfluss) zu vernachlässigen wären, täte die Politik gut daran, diese Szene und besonders die sich abzeichnenden Verbrüderungen, wie sie auch in Bad Nenndorf erkennbar wurde, im Blick zu behalten. Auch Hitler und sein geistiger Bruder Stalin fingen einmal ganz unten an.

Allerdings kann dieses „im  Blick behalten“ nicht nach den bisher praktizierten Strukturen erfolgen. Die „Führung“ von braunen Kadern als IM, die offenbar bis zur Anleitung pervertiert und die damit einhergehende Abschirmung vor Ermittlungen der gesetzliche Untersuchungsorgane, wie dies offenbar nicht nur im Fall der NSU geschehen ist, kann nicht Inhalt und Aufgabe der politischen und – wo notwendig – strafrechtlichen Bekämpfung sein. Die Demokratie benötigt keine neue Stasi, sondern den Willen, wirkliche Bedrohungen der demokratischen Ordnung mit den gegebenen demokratischen Gesetzen zu bekämpfen.(847)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

August 2017
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