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Kritik am Besuch des Iranischen Außenministers

Berlin, 26.06.2017/cw – Der Nationale Iranische Widerstandsrat (NWRI) hat in einer Erklärung den Empfang des „Außenministers der Mullahs“ durch die Deutsche Bundesregierung scharf kritisiert. Anlässlich des Besuches von Javad Zarif, Außenminister des Mullahregimes, in Berlin veranstaltet der Nationale Widerstandsrat Iran eine Protestkundgebung am morgigen Dienstag, dem 27. Juni 2017 um 13:00 Uhr vor dem Auswärtigen Amt, Werderscher Markt, 10117 Berlin. Der Widerstandsrat protestiert mit seiner Demo gegen die andauernde Hinrichtungswelle im Iran und die Unterstützung der Massaker des syrischen Diktators Assad durch das iranische Regime.

„In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind im Iran mindestens 250 Menschen hingerichtet worden; das sind 50 mehr als im selben Zeitraum im Vorjahr.  Iran steht an der Spitze der Länder, die die Todesstrafe vollstrecken – das gilt für die absoluten Zahlen wie für die Zahlen der hingerichteten Jugendlichen,“ heißt es in der Erklärung des NWRI.

Überdies habe das Mullah-Regime in Teheran ca. 70.000 seiner Revolutionsgardisten, Soldaten der regulären Armee und ausländischen Söldner nach Syrien verlegt, um Bashar al-Assad an der Macht zu halten. Ohne die Unterstützung Teherans wäre Assad nach Meinung des NWRI längst gestürzt worden: „Mit seinen Massakern in Syrien und Irak ist das iranische Mullah-Regime erheblich schuld an der Entstehung und Verbreitung der Terrorgruppe ISIS.“ Nach eigenen Erklärungen Teherans wäre „der Sturz Assads eine rote Linie, die man als Todesstoß für das eigene Überleben ansehen würde.

Die in Deutschland lebenden Iraner fordern von der Bundesregierung, jede Verbesserung der politischen oder wirtschaftlichen Beziehungen zum iranischen Regime von der Verbesserung der Menschenrechtslage und besonders von der Beendigung der Hinrichtungen im Iran abhängig zu machen. Der NRWI fordert, dass auch Zarif für die Verbrechen des Regimes und den vom Regime betriebenen Export des Terrorismus zur Rechenschaft gezogen werden muss.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.260).

Berlin, 27.09.2014/mm – Heute wollte ich meine Termine im Monat November einordnen.
Die Einladungen liegen vor mir auf dem Tisch oder sie stehen auf dem Monitor des Computers, bunt und schwarz-weiß. Mehr als um alle anderen Themen handelt es sich um Veranstaltungen zum Thema Asyl und Asylanten in Deutschland und in Europa.
Mehr als 200.000 neue Asylsuchende werden im Jahr 2015 in Deutschland leben. 200.000 Menschen, das ist ungefähr die Zahl der Einwohner einer Mittelstadt in Deutschland wie Mainz oder Kassel.

Was ist los in der Welt?

Sie kommen aus Syrien, Irak, Libyen und Iran und aus anderen Ländern. Was ist los in der Welt, dass die Menschen ihr Hab und Gut, Familie und Freunde, Kultur und Heimatland verlassen, um in der Welt einen sicheren Ort zu finden? Unter ihnen gibt es auch politische Asylanten, die gegen Diktatoren in ihren Ländern Widerstand geleistet haben oder politische Gefangene waren.
Wir müssen an dem Thema arbeiten: Warum sind so viele Menschen auf der Flucht, so viele, dass das Mittelmeer jetzt zum Totenmeer geworden ist? Tausende Menschen haben dort anstatt eines sicheren Landes den sicheren Tod gefunden. Was sollen die Länder in Europa machen? Was sollen die Bewohner Europas tun? Wie kann man erreichen, dass es in der Welt weniger Flüchtlinge gibt?

Die westlichen Länder haben die Diktatoren unterstützt

Man soll das Thema einmal nicht Themenfremd bearbeiten. Da die westlichen Länder die Diktatoren immer unterstützt oder doch nichts gegen sie unternommen haben, werden voraussichtlich weitere Millionen Menschen aus diesen Ländern fliehen. Dort schießen auch die Terrororganisationen wie Pilze aus dem Boden. Wir nehmen Syrien und Irak als Beispiele für Länder mit sehr hohen Flüchtlingszahlen.

1. Beispiel: Syrien. 10 Millionen Menschen auf der Flucht

Am Anfang der Revolution gegen Baschar al-Assad kämpfte die Freie Armee gegen den Diktator. Damals traten Terrororganisationen wie IS und Nasser noch nicht in Erscheinung. Als die UNO und USA das Regime dort wegen seines Einsatzes von Giftgas gegen die Bevölkerung hätte bestrafen sollen, hat man nichts unternommen. Die Hoffnung ist geplatzt, die hoffnungslos gewordenen Menschen haben Sympathie für radikale Organisationen gezeigt, weil sie sie vermeintlich besser im Kampf gegen den Diktator unterstützen konnten. Die Terrororganisationen haben die Zahl ihrer Kämpfer vielfach vergrößern können. Auch ISIS wurde so immer größer, und dann steckten die Menschen zwischen zwei Fronten: Assad und ISIS. Es blieb ihnen nichts als die Flucht, sie flohen zu Hunderttausenden, bald sind es Millionen.

2. Beispiel: Irak

Nuri al-Maleki, lange Premierminister des Irak von Mullahs’ Gnaden, hat sehr lange Zeit die Sunniten unterdrückt und ermordet. Er hat auch Schiiten, die gegen ihn und den Einfluss der iranischen Mullahs im Irak waren, systematisch getötet. Er hat mehrere Angriffe auf iranische Oppositionelle im Camp Ashraf und Camp Liberty veranlasst, mit mehr als 130 Toten und 1300 Schwerverletzten. In allen diesen Jahren hat der Westen ihn unterstützt. Man hat sein Terrorregime als demokratisch bezeichnet! Was waren die Folgen dieses Handelns der Regierung Maliki? Auch hier befinden sich Millionen Menschen auf der Flucht. ISIS konnte viele von ihnen einfach auf seine Seite bringen. Die Stärke von ISIS ist die Schwäche der westlichen Politik gegenüber den Diktatoren.

Wirksame Waffen gegen den Terrorismus

Die Flut der Flüchtlinge kann aufgehalten werden. Wenn man sich auf die Seite der Demokratie stellt und nicht auf die Seite der Diktatoren, dann wäre es verrückt, zu flüchten. Das sind auch wirksame Waffen gegen Fundamentalismus und Terrororganisationen: Demokratie und Menschenrechte. Es ist leider die Zeit gekommen, nicht mehr Themenfremd zu denken und zu handeln. ISIS, Nasser, die 9. Badr-Division im Irak, die iranische Qods-Miliz, Al-Qaeda usw. sind nicht mehr ein fernes Thema. Die Flut der Flüchtlinge und 200.000 Ayslsuchende im Jahr 2015 allein in Deutschland beweisen das.

V.i.S.d.P.: Mohammad Moshiri*, Berlin,

http://www.diezeitbruecke.de/artikel/1566-fluechtlinge.html

* Der Autor ist Dichter, Exil-Iraner und lebt in Berlin. Sein Credo: „Religion darf nicht als ein Instrument ausgenutzt werden, um die unmenschlichen Handlungen zu rechtfertigen. Künstler in einer Zeit der Diktatur haben eine sehr große Pflicht. Sie sollen mit Ihrer Kunst die Diktatur bekämpfen und sich an die Seite der Freiheit stellen.“

Berlin, 7.09.2014/cw – Die Exil-Iraner, vertreten durch den NWRI (Nationaler Widerstandsrat Iran) demonstrierten erneut am gestrigen Samstag vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen das Mullah-Regime im Iran. Die Vereinigung 17. Juni wurde als befreundete Organisation auch diesmal gebeten, das Anliegen der iranischen Freunde mit einer Ansprache zu unterstützen. Durch akute gesundheitliche Probleme mußte der Vorsitzende seine Teilnahme kurzfristig absagen. Folgend der Text seiner vorgesehenen Ansprache:

„Liebe Freunde,

wieder einmal stehen wir fassungslos vor dem Geschehen im Irak. Der selbst ernannte Kalif Ibrahim führt eine Terrorgruppe an, die eine weitere Eskalation des Terrors mit Berufung auf den Islam darstellt.
Die Politik reagiert chaotisch. Man könnte meinen, es gäbe keine Außenministerien, keine Dienste mehr, die den Politikern vorzeitige Informationen liefern. Stimmt das? Ist es nicht vielmehr so, dass die Politik sich aussucht, wann sie etwas für wichtig hält, wann nicht?

Als in Camp Ashraf im Jahr 2009 ein Massaker an Exil-Iranern stattfand, hat es die Politik gestört? Als der mörderische Bürgerkrieg in Syrien ausbrach: Haben sich Politiker für einen Schrei nach Hilfe für die gepeinigten Bürger entschieden?

Jetzt sprechen sie sogar von Waffenlieferungen in den Irak, um den Terror-Milizen der Islam-Heuchler zu begegnen. Das ist ja nicht falsch, liebe Freunde. Aber warum erst jetzt diese notwendigen Reaktionen? Haben wir nicht schon bei der Machtergreifung im Iran durch Khomeini erkennen können, welche Bedrohung für die Menschheit durch diese religiösen Fanatiker entstanden ist?

Im Mittelalter, liebe Freunde, gab es die berüchtigte Inquisition. Angebliche und selbsternannte Christen-Fanatiker glaubten, aus einer religiösen Lehre der Liebe, der Vergebung und des Verzeihens den Hass auf und gegen Andersdenkende entwickeln zu dürfen. Unschuldige, oft Nichtwissende, wurden der Folter ausgeliefert, landeten auf den Scheiterhaufen der Christen.
Heute werden wieder Menschen angeblich im Namen Gottes gemordet, Frauen vergewaltigt, Kinder ihren oft gemordeten Eltern entrissen. Wir erleben die blutige Renaissance der Inquisition, diesmal unter dem behaupteten Diktat des Koran.
Und das nicht erst heute, liebe Freunde. Spätestens nach der Machtergreifung in Teheran durch Islam-Fanatiker hätte die Politik reagieren müssen. Stattdessen bejubelten Verblendete auch bei uns den Ayatollah im Iran als neuen Heilsbringer. Selbst der furchtbare Anschlag vom 11.September brachte nur einen von Drahtziehern herbeigesehnten Krieg im Irak hervor, ohne dass sich die Weltgemeinschaft zu einem gemeinsamen Handeln gegen diese Geißel des 21. Jahrhunderts verbündete.

Ihr, liebe Freunde, gehörtet und gehört zu den ernsten Warnern. Selbst meist dem wahren Impetus des Islam verpflichtet, habt Ihr Eure Stimme erhoben – und wurdet nicht gehört. Camp Ashraf und alles blutige Geschehen danach belegte Euren Kampf nicht nur für den legitimen Anspruch auf die Befreiung Eurer Heimat von den blutrünstigen Verfremdern des Koran. Mit Eurem Kampf deckt Ihr auch die wahren Hintergründe des Strebens machtbesessener religiöser Fanatiker auf.

Hier, an diesem Tor, trennte einst eine blutige Mauer nicht nur unsere Heimat, sondern Europa und die Welt. Schon damals setzten sich sogen. Friedensapostel mit der These durch, man solle doch diese Trennlinie endlich anerkennen. Dadurch würden wir den Erbauern dieses Mauer- und Stacheldrahtverhaus die Hand reichen und diese friedlich stimmen. Gott sei Dank gab es genug vernunftbegabte und kampfeswillige Menschen, die nicht aufgaben, die jedes Jahr lauter riefen: „Macht das Tor auf!“

In diesem Jahr begehen wir den 25. Jahrestag der Beseitigung dieses grässlichen Merkmales des Kalten Krieges. Und es ist gut so, wenn sich hier am Brandenburger Tor ungebeugte Menschen, wie Ihr es seid, treffen, um den unverbrüchlichen Glauben an die unteilbaren Menschenrechte, an das Recht auf Freiheit für jeden einzelnen Menschen und jede Nation nicht nur zu bekunden, sondern aktiv dafür einzutreten. Darum ist es wichtig, dass Ihr nicht aufgebt, dass Ihr Euch nicht dem religiös verbrämten Terror beugt und Euer Recht auf eine tolerante, dem Menschen verpflichtete Nation einfordert. Wo anders, als hier aus Berlin, hat diese Eure Forderung den besten Boden, um endlich gehört zu werden?

Wir brauchen den mutigen Kampf gegen die Terrorgruppen im Irak. Aber wir brauchen diesen Kampf auch in Syrien und anderswo, wo die Unfreiheit ihr freches Haupt erhebt und Menschen abschlachtet, die sich für die Menschenrechte und gegen jedweden religiösen und politischen Terror erheben. Hinter diesen Fanatikern des IS-Terrors stehen als Geburtshelfer die Mullahs in Eurer Heimat. Wenn wir diese gemeinsam besiegen, dann besiegen wir langfristig den religiös verbrämten Terror, wo immer er auftreten möge. Ob in Syrien, im Irak oder – seit Jahrzehnten – im Iran.

Wir, die Freiheitskämpfer in Deutschland, stehen in diesem Sinne ungebeugt an Eurer Seite. Unser gemeinsamer Gruß: Nächstes Jahr in Teheran!“(852)

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Carl-Wolfg. Holzapfel, Berlin,                           Tel.: 030-30207785

Teheran/Berlin, 1.02.2013/cw – Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben zu einer Spendenaktion für den iranischen Exil-Sender  INTV (Iranian National Televison), genannt Simaye-Azadi (Das Gesicht der Freiheit) aufgerufen. Die Sendungen des INTV werden vom Ausland via Satellit aber auch über das Internet (www.iranntv.com) seit Jahren ausgestrahlt und durchbricht so die von den iranische Mullahs errichtete Mauer der Zensur.

INTV berichtet aktuell über die Geschehnisse besonders im Iran und die zahlreiche dortige Bürgerinitiativen. Der auch mit Kulturprogrammen ausgestattete Sender stärkt nach eigenen Angaben die Menschenrechte und polemisiert scharf gegen die Todesstrafe und für deren Abschaffung. Damit will der Sender zu Bürgerprotesten ermutigen, sieht seine Aufgaben also durchaus politisch. Über drei Satelliten erreicht INTV mit seinen Sendungen  rund um die Uhr

Sowohl das Inland wie die drei Millionen Exilanten in Europa und den USA. Über zweihundert Fachkräfte, Laien und Journalisten, die für diesen Zweck ausschließlich freiwillig und ohne Entgelt arbeiten sowie ein breites Netz von „Bürgerjournalisten“ im Iran selbst sichern die Aufrechterhaltung dieser Leistung.

Störsender und Todesstrafe

Das iranische Regime reagiert mit zunehmender Nervosität gegen die frei Berichterstattung. Der Vizepräsident des  staatlich gelenkten Fernsehens im Iran räumte kürzlich ein, das INTV zu den meistgesehen Sendungen  im Iran gehöre, während das Staatsfernsehen nach diesen Erkenntnissen durchschnittlich nur zwei Minuten am Tag von den Iranern gesehen werde.

Die Mullahs reagieren mit dem Einsatz diverser Störsender und gehen  äußerst hart gegen die Besitzer von Satellitenschüsseln, mit denen INTV empfangen  werden kann, vor. Auch Unterstützer, die mit finanziellen Zuwendungen den Freiheitssender bedenken, werden gnadenlos verfolgt. So wurde beispielsweise Gholamreza Khosravi (47), Facharbeiter der Kupferwerke im  Iran und Vater wegen vermeintlicher Unterstützung des Senders festgenommen und schließlich zum  Tode verurteilt (Quelle: Urgent Action von Amnesty International 09. August 2012, UA-240/2012). Mindestens drei weiteren Opfern von Todesurteilen wurde allein im abgelaufenen Jahr vorgeworfen, den Sender mit Bildern und Nachrichten unterstütz zu haben.

Aufruf zu Spenden

Um die laufende Arbeit des Senders (Erstellungs-, Beschaffungs- und Werkkosten) zu sichern, hat neben besagten  Menschenrechtsorganisationen auch der Verein für Nothilfe e.V. (www.vfnothilfe.de) eine Spendenaktion initiiert:

Konto:12022601                                                                                                                                                                         BLZ:    500 100 60                                                                                                                                                       Postbank Frankfurt

Kennwort: Hilfsprojekt INTV

Für die Zusendung von erwünschten Spendenquittungen wird um die Angabe des Spendernamens wie der Anschrift gebeten. Die gen. Organisationen und der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) (www.ncr-iran.org) bitten dringend um die Unterstützung dieses humanitären und freiheitsorientierten Projektes. Auch symbolische Spenden sind herzlich willkommen und steuerlich absetzbar. „Das Projekt > Gesicht der Freiheit < kann nur lebendig bleiben und Erfolg haben, wenn Menschen in aller Welt die Unteilbarkeit der Freiheit und Menschenwürde erkennen und bereit sind, Initiativen zu deren Durchsetzung aktiv oder durch finanzielle Förderung zu unterstützen,“ sagt dazu Javad Dabiran, Exil-Iraner und einer der Sprecher von NRWI in Deutschland, gestern in Berlin.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

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