Ausgerechnet in der Adolfstrasse: Ausländer-raus-Parolen und Hakenkreuz

Berlin, 01.09.2017/cw – Im Berliner Bezirk Wedding bemerkten Berliner Kaffeehaus-Besucher vor drei Wochen, wie eine Frau geradezu verzweifelt versuchte, ein rot-geschmiertes Hakenkreuz von einem Rolltor zu wischen. Daneben stand in ebenso roter Farbe: „Ausländer raus“. Dass diese Schmierereien ausgerechnet an der Ecke „Adolfstraße/Gerichtstraße“ (Bezirk Wedding) aufgebracht wurden, wirkte auf die Beobachter nicht gerade besänftigend (siehe unseren Bericht vom 10.08.2017: https://17juni1953.wordpress.com/2017/08/10/wedding-auslaender-raus-und-hakenkreuz/ ).

Auf Befragen erklärte die angeblich verzweifelte Frau recht fröhlich, man solle sich keine Gedanken machen, diese Schmierereien seien nur für einen Filmspot angebracht worden. Schließlich stellte sich heraus: Im Auftrag der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE wurde nahe dem S-Bhf. Wedding und gegenüber dem ehemaligen Krematorium ein Wahlspot für die bevorstehende Bundestagswahl gedreht.

Nach den Protesten war das NS-Symbol nicht mehr zu sehen

Empörte Bürger informierten die Polizei, die nach div. Presseberichten von heute (BILD, B.Z., Berliner Morgenpost) Strafanzeige wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole gegen die Film-Verantwortlichen erstattete (http://www.bz-berlin.de/landespolitik/linke-lassen-hakenkreuz-malen-um-gegen-nazis-zu-demonstrieren). Ob die Empörung, die Polizei oder der Bericht der Redaktion Hoheneck zu den bemerkbaren Veränderungen in dem fraglichen Linken-Wahlspot geführt haben, der inzwischen mit den Spitzenkandidaten Bartsch und Wagenknecht auch im Internet zu sehen ist, kann nur spekuliert werden. Jedenfalls ist darin das Hakenkreuz nicht mehr zu sehen und aus der Adolfstraße wurde die Wählenstrasse. LINKE-Sprecher Hendrik Thalheim allerdings hat wohl auf die Hakenkreuz-Entfernung keinen Einfluss genommen, denn er verteidigte ggüb. BILD das Vorgehen: „Die Symbole wurden verwendet um Distanz auszudrücken.“

Das nicht alle LINKE von dieser Gangart begeistert sind, zeigte die Reaktion eines bekannten Politikers dieser Partei. Gegenüber unserer Redaktion äußerte er deutliche Kritik. Er habe unseren Beitrag über die Filmarbeiten gelesen und sei der Meinung, dass „eine solche Malerei gar nicht ginge und ihm völlig unverständlich sei.“

Bereits im Landtagswahlkampf Empörung gegen LINKE-Hakenkreuz

Dass die linke Partei mit der Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen für Wahlkampagnen nicht das erste Mal aneckt, zeigte ein Bericht in der Mitteldeutschen Zeitung vom 23.06.2016 (http://www.mz-web.de/hettstedt/plakatwerbung-zur-landtagswahl-aufregung-um-hakenkreuz-23613432). Unter der Schlagzeile „Plakatwerbung zur Landtagswahl – Aufregung um Hakenkreuz“ berichtete Wladimir Kleschtschow über Empörungen in Siersleben, einem Ortsteil der Stadt Gerbstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz. Dort hatte DIE LINKE im Landtagswahlkampf auf Plakaten ein Hakenkreuz gezeigt, das wie eine Schmiererei aussieht und wegen seiner Größe den Passanten förmlich ins Auge sprang. Darunter stand in Druckbuchstaben „Brandstifter abschieben! Die Linke.“

Ähnlichkeiten mit den jetzigen Berliner Vorkommnissen sind dabei sicherlich nicht zufällig. Der „Kampf gegen Rechts“ wird offenbar gerne mit der Abbildung des berüchtigsten Nazi-Symbols untermauert. Auch die Kommentare gleichen sich: „Das Plakat sei bewusst so gestaltet worden,“ hieß es seinerzeit bei der Linken-Geschäftsstelle in Magdeburg. Und auch der Hettstedter Linken-Landtagsabgeordnete Steffen Gebhardt wird in der MZ zitiert, das Plakat sei in Ordnung. „Es soll die Menschen zum Nachdenken bewegen“. Deshalb sei es gut, dass das Plakat auffalle. Damit kann es seine Aufgabe besser erfüllen.

Ob die Spitzenkandidaten der Links-Partei Dietmar Bartsch und Sarah Wagenknecht die Filmsentenz vor ihrer abschließenden Wahlempfehlung inhaltlich zur Kenntnis genommen oder gar gebilligt haben, ist nicht bekannt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.277).

 

Ex-DDR-Häftling wehrt sich: Regt sich ein neuer Widerstand in Deutschland?

Wangen(Schweiz)/Berlin, 26.05.2017/cw – Einst galten sie als stille Helden, die stellvertretend für ihre Überzeugungen in den Zuchthäusern und Gefängnissen einer Diktatur einsitzen mussten. Heute werden sie zum Teil wieder als einstige Renegaten gesehen: „Jeder Staat wehrt sich gegen seine Feinde!“ Und die einstigen Peiniger? Die sind in Neu-Deutschland angekommen, sitzen in Parlamenten und Behörden und werden, wie jüngst im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick vom Bezirksbürgermeister mit der „Bürgermedaille“ für das Engagement „gegen Rechts“ ausgezeichnet. Der Ausgezeichnete war einst IM (inoffizieller Mitarbeiter) und hernach hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Aber: Er sieht seinen Fehler ein und hat sich als Demokrat legitimiert, betonte der Bürgermeister (der in früheren Jahren einmal bei der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur gearbeitet hatte, also weiß, wovon er spricht) in seiner Laudatio.

Tote Helden sind die besten Helden: Sie können sich gegen eine Einvernahme und Interpretationen nicht mehr wehren – Foto: LyrAg

Die Einmal/Immer-Opfer gehen leer aus

 Und die einstigen aus politischen Gründen Verfolgten? Soweit sie sich der politischen Landschaftspflege angeschlossen, also integriert haben, werden diesen – meist von sympathisierenden Parteifreunden – Bundesverdienstkreuze vermittelt (zum Beispiel haben Bundestagsabgeordnete ein Vorschlagsrecht für ein bestimmtes Kontingent dieser „Auszeichnung“). Die Anderen, die sich ein kritisches Bewusstsein im Sinne eines demokratischen Selbstverständnisses bewahrt haben oder die wegen ihrer gesundheitlichen und (folgenden) beruflichen Einschränkungen im wahrsten Sinne des Wortes im wiedervereinigten Deutschland auf der Strecke geblieben sind und sich teilweise fast dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer vergeblich durch die oft selbstherrlich anmutenden Instanzen kämpfen müssen, diese „Einmal/Immer-Opfer“ gehen leer aus. Sie werden ignoriert oder einfach totgeschwiegen. So wie die mehrfache Buchautorin und ehemalige Hoheneckerin Ellen Thiemann, die nicht einmal aus Anlass ihres 80. Geburtstages eine öffentliche Anerkennung erfahren hat. Oder Dirk L., der sich mutig durch die Instanzen kämpft, um ein eigentlich selbstverständliches Auskunftsrecht gegen eine Behörde zu erstreiten, deren Aufgabe es – dem Namen nach – ist, sich der Aufarbeitung zu widmen. Viele ehemalige politisch Verfolgte beschränken sich nicht auf leere Formeln, wie (einstige) Bürgerrechtler, sondern fühlen sich tagtäglich der Aufgabe verpflichtet, das einst errungene Bürgerrecht immer wieder umzusetzen und mit Leben zu füllen.

Ehemaliger DDR-Häftling: „Es geht wieder heim.“

Dr. Detlef Symietz, einst politischer Häftling im „Roten Ochsen“ in Halle und seine Frau Sibylle, ehemalige Hoheneckerin, leben heute in Wangen in der Schweiz und sind nach eigenem Bekunden froh darüber. Denn: „Was in Deutschland schief läuft, lässt uns nicht in Ruhe: „Als frühere politische Häftlinge in der DDR wissen wir nun, es geht wieder heim,“ äußerte Symietz vor wenigen Tagen in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung (24.05.2017). Letzter Anlass für diese kritische Äußerung war der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert, das Parlament solle die Alterspräsidenten-Regel so ändern, dass künftig der dienstälteste Abgeordnete den Vorsitz führe. Lammert wolle mit diesem „demokratischen Kniff“ verhindern, dass ein Abgeordneter der AfD den Alterspräsidenten im nächsten Bundestag stellen könnte. Nicht nur Symietz, einst überzeugter CDU-Parteigänger und heute Mitglied der AfD, fühlt sich dadurch an unselige Vorbilder erinnert. So hatte Hermann Göring 1932 als damaliger Präsident des gerade abgewählten Reichstages bereits das Recht manipuliert, als er vor der ersten Sitzung des neuen Reichstages eine mögliche Wahl der kommunistischen Abgeordneten Clara Zetkin verhinderte, indem er sich nach einer „Fraktionsführerbesprechung“ selbst mit dem Amt beauftragte.

Anzeige in der Mitteldeutschen Zeitung

Jetzt schritt der Wahl-Schweizer zur Tat: In einer bezahlten Anzeige in der Mitteldeutschen Zeitung formulierte er kurz und bündig seinen Frust über die derzeitigen politischen Verhältnisse in Deutschland: „Danke, Merkel, Danke, Schulz, Danke, Lammert für die LEX AfD,“ textete der Physiker. Und weiter: „Als frühere politische Häftlinge in der DDR wissen wir nun, es geht wieder heim. Und wenn man sich für Sozialismus statt Freiheit entscheidet, muss man auch dessen Wege gehen.“

Es bleibt abzuwarten, ob es sich hier um den Alleingang eines ehemals politisch verfolgten Ehepaares aus der DDR handelt oder ob dies einst als Startschuss für einen mehr oder weniger offenen Protest jener Menschen gewertet werden wird, die das neue Deutschland zunehmend als eine neuerliche, wenn auch reformierte DDR empfinden. So haben sich nach Meinung kritischer Bürger auch gewisse Sprach-Injurien im einst freiheitlichen Deutschland eingebürgert, die tagtäglich an die unseligen Metaphern der DDR-Propaganda erinnern. Es vergeht nahezu kein Tag, ohne dass nicht zum Kampf „gegen den Faschismus“ und die „neue Gefahr von Rechts“ aufgerufen wird. Kritiker werden ohne Reflektion in die Kategorie „Neo-Nazi“ oder „Rechts-Extremist“ eingeordnet und damit mit dem bereits üblich gewordenen Maulkorb versehen. Dagegen werden linke Extremisten als „Links-Autonom“ verharmlost und von diesen etablierte Organisationen und Vereine mit reichlichen Steuergeldern finanziert.

Der deutsche Philosoph, Kulturwissenschaftler und Buchautor Peter Sloterdijk (*1947) äußerte sich entsprechend kritisch: „Wir haben uns – unter dem Deckmantel der Redefreiheit und der unbehinderten Meinungsäußerung – in einem System der Unterwürfigkeit, der organisierten sprachlichen und gedanklichen Feigheit eingerichtet, das praktisch das ganze soziale Feld von oben bis unten paralysiert.“

Am 22.Juni d.J. wollen betroffene ehem. DDR-Bürger, die vor dem 9. November 1989 in den freien Teil Deutschlands geflüchtet oder übergesiedelt waren, erneut gegen den sogen. Rentenbetrug im Regierungsviertel demonstrieren (Beginn 14:00 Uhr vor dem Sozialministerium in der Mohrenstraße). Den nunmehr Bundesrepublikanern war seinerzeit eine Gleichsetzung des Rentenverlaufs mit dem der in der Bundesrepublik festgestellten Verläufen verbindlich zugesichert worden (Fremdrentengesetz/FRG). Nach der Wiedervereinigung wurde diese gesetzliche Regelung stillschweigend durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) geändert und die Neubürger der alten BRD wieder zu DDR-Bürgern gestempelt. Durch diesen Betrug an einstigen Zusagen hat dieser Personenkreis Renteneinbußen bis zu mehreren hundert Euro monatlich zu verkraften.

Feste Vorstellung von den Grundfesten eines Rechtsstaates

Auch der bis heute schmähliche Umgang mit den einstigen Opfern der Diktatur, denen man 17 Jahre nach der Wiedervereinigung eine „Soziale Zuwendung“ gewährte, ist kein Ruhmesblatt des neuen Deutschland. Statt offener Anerkennung durch eine Ehrenrente werden die einst Malträtierten mit Hartz-IV-Empfängern gleichgestellt. Dass es auch anders geht, bewiesen die Abgeordneten des Bundestages einige Wochen später, als sie den Fünf-Monats-Ministern der letzten und einzig frei gewählten DDR-Regierung eine „Ehrenpension“ zugestanden. Diese lag im Einstieg mehr als doppelt so hoch wie die „Soziale Zuwendung“, wird dynamisch bei jeder Erhöhung der Besoldung von Bundesministern angehoben und ist auf Ehepartner vererbbar. Bei dieser Selbstbedienungsmentalität nimmt es kein Wunder, dass sich immer mehr Bürger von den etablierten Parteien abwenden. Auch die einst treuen Wähler der Union unter den ehemaligen politisch Verfolgten wenden sich ebenfalls zunehmend von dieser ab, weil sie diese nur noch als ein einziges Lügenkartell wahrnehmen: Gestern versprochen, heute gebrochen.

Bereits mehrfach zogen Demonstranten – meist von der Politik unbeachtet – gegen den Rentenbetrug durch die deutsche Hauptstadt – Foto: LyrAg

Es regt sich also Widerstand durch die einst Widerständigen. Ob diese allerdings das revolutionäre Potential der einstigen 68´er auf die Straße bringen, darf bezweifelt werden. Im Gegensatz zu diesen haben die einst in der DDR-Diktatur politisch Verfolgten eine feste Vorstellung von den Grundfesten eines Rechtsstaates und stellen diese Grundüberzeugung trotz aller Kritik (noch) nicht infrage. Dieses „Hemmnis“ kommt den Verschleppern der SED-Diktatur-Aufarbeitung mehr als entgegen. Die Politik kann diesen zum Himmel schreienden Skandal des Umgangs mit den Diktatur-Opfern „generationös“ aussitzen. Ein Vorbild sind die einstigen „Helden“ des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Gerademal eine Handvoll dieser tapferen Menschen erhielt eine Anerkennung in Form einer öffentlichen Auszeichnung. Jetzt sind die meisten Aufstandsführer und Teilnehmer tot. Und tote Helden sind für jedes System die besten Helden, sie können sich gegen Einvernahmen nicht mehr wehren. Dabei hätte man einen Blick über die Grenzen werfen können. So hat Polen nach der friedlichen Befreiung vom Kommunismus den einstigen Teilnehmern am Aufstand in Posen (Poznan) von 1956 den Kombattanten-Status verliehen und einen eigenen „Kombattanten-Orden“ geschaffen. Durch diese Gleichsetzung mit Kriegsteilnehmern hatten diese einen Anspruch auf eine entsprechende Versorgung und durften auf Staatskosten ein eigenes Domizil für Beratungen einrichten. Der vormalige und 2002 verstorbene Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni 1953, Manfred Plöckinger (1932-2002), erhielt als ehemaliger Arbeiter an der Stalinallee und Aufstandsteilnehmer von 1953 in Anwesenheit der einstigen Parlamentspräsidentin Hanna Renate Laurien zum 40.Jahrestag des Volksaufstandes durch eine Abordnung aus Polen die Kombattanten-Medaille überreicht. Eine Auszeichnung und damit Anerkennung durch die Bundesrepublik hat neben anderen Aufständischen auch Plöckinger nie erhalten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.250).

Unmut über AfD-Vorsitzende Petry: Notfalls auf Flüchtlinge schießen

Berlin, 31.01.2016/cw – Unmut und Empörung hat die AfD-Vorsitzende Frauke Petry mit ihrer Forderung ausgelöst, notfalls auf Flüchtlinge an der deutschen Grenze zu schießen. Gegenüber dem Mannheimer Morgen hatte die alternative Parteivorsitzende erklärt, daß notfalls Polizisten an der Grenze „auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“ müssten.

Frauke Petry: Nur missverständliche Wortwahl?
– Foto: LyrAg

„Entmenschlichung“ und „geisteskrank“

26 Jahre nach dem endlichen Fall der Mord-Mauer inmitten Deutschlands stieß die Politikerin mit dieser Äußerung auf heftige Kritik. Während der einstige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) Petry eine „Entmenschlichung“ vorwarf , unterstellte der Vizepräsident des Brandenburger Landtages und UOKG-Vorsitzende Dieter Dombrowski (CDU) gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung, Petry sei „offensichtlich geisteskrank. Wer als Deutscher mit der Kenntnis um 2000 erschossene Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze fordert, auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen, der kann geistig nicht normal sein.“

Bilder des Dramas um Peter Fechter vom 17.08.1962 gingen um die ganze Welt – Plakat: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

Auch die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni kritisierte „die harsche, wohl unüberlegte und inakzeptable Vorstellung, in Deutschland wieder auf Flüchtlinge schießen“ zu sollen. „Dafür haben wir weder am 17. Juni 1953 gekämpft noch 28 jahre lang Widerstand an der Berliner Mauer geleistet,“ sagte der Vorstand heute in Berlin.

Schüsse? Ich will das auch nicht!

Petry hatte allerdings ihre Äußerungen eingeschränkt und weiter geäußert, kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“. Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme.

Warum Frauke Petry ohne Not ausgerechnet den erneuten Einsatz von Waffengewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland thematisiert, wirft Fragen auf. Immerhin können derartige Panik-Äußerungen nicht mit sinkenden Umfrage-Ergebnissen begründet werden. Die AfD befindet sich gegenwärtig in einem Auftrieb in der Wählergunst. Ob das mit derartigen Äußerungen so bleibt, darf ernsthaft bezweifelt werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.068)