Der linke Hitlergrüßer von Chemnitz

Autor Vera Lengsfeld

In den Haltungsmedien wird unbeirrt daran festgehalten, dass es in Chemnitz im August letzten Jahres nicht nur zu angeblichen Hetzjagden auf Migranten gekommen ist, sondern auch von den „Rechten“ in provokanter Weise Hitlergrüße gezeigt wurden. Um die Welt ging das Bild eines verwahrlosten Mannes in blauem Kapuzenpulli, der bereitwillig für jede Kamera mit Hitlergruß posierte. Für mindestens ein anderes Kamerateam gab er sich auch als besten Freund des ermordeten Daniel Hillig aus. Dieses Statement fand keine weite Verbreitung, weil seinen Worten zu entnehmen war, dass er Daniel gar nicht gekannt hat, denn seine Angaben waren falsch.

Der Mann wurde in den sozialen Netzwerken bald als Linker enttarnt. Unsere Haltungsjournalisten wollten das allerdings nicht zur Kenntnis nehmen, obwohl das RAF-Tattoo an seiner Hand auf vielen Bildern gut zu erkennen war. Chemnitzer, die den Mann kannten, berichteten außerdem von einem Antifa-Tattoo auf dessen Körper.

Justitia, die auf dem linken Auge blind zu sein scheint, brauchte lange, um den Mann vor Gericht zu stellen. Hier passierte das, was lieber nicht öffentlich bestätigt werden sollte. Der Mann bekannte, dass er sich der linken Szene zugehörig fühle.

Das entnehmen wir der „Freien Presse“ in Chemnitz, die bereits vor einem Jahr vergeblich darauf hingewiesen hat, dass keine Hetzjagden in der Stadt zu beobachten waren.
„Ein eher außergewöhnlicher Fall wurde am Montag am Amtsgericht Chemnitz verhandelt. Dort musste sich ein 33-Jähriger verantworten, der zu den bekanntesten Symbolfiguren [die in Chemnitz am 27. August bei der Pro Chemnitz Demo die Hand zum Hitlergruß erhoben hatten] jener Tage wurde, obwohl er – mit Strubbelfrisur und Schlabberpulli – auf den ersten Blick nicht recht ins Bild zu passen schien.
Tatsächlich fühle er sich eher im linken Spektrum zu Hause, sagte der Angeklagte am Montag vor Gericht. Das Vorhandensein eines tätowierten Antifa-Symbols auf seinem Körper bestätigte ein Gutachter.“

Die Antifa hat also nicht nur mit einem gestohlenen Videoschnipsel erfolgreich eine Schmutzkampagne gegen die Chemnitzer losgetreten, sie hat sie auch mit Hitlergrüßen unterfüttert. Meines Wissens sind die schwarz gekleideten Angreifer eines jüdischen Restaurants nie identifiziert worden. Die Antifa trägt schwarz. Haben die Ermittler in alle, oder nur in eine Richtung ermittelt?.

Der Mann, der mit seinen Provokationen erheblich dazu beigetragen hat, Chemnitz in der ganzen Welt als rechtsextremistische Hochburg zu denunzieren, wurde mit größter Milde und Nachsicht behandelt. Anders als die nicht gefilmten Hitlergrüßer, die in den Bau mussten, bekam er eine Bewährungsstrafe von sieben Monaten, trotz seiner mehrfachen Vorstrafen. Außerdem muss er 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit ableisten. Die Milde deshalb, weil er vorhabe, eine Entgiftung und Entziehungskur zu absolvieren.

Die Frage ist, wann unsere Haltungsjournalisten endlich zugeben, dass der eigentliche Skandal von Chemnitz die Berichterstattung über die dortigen Ereignisse war.

Quelle: https://vera-lengsfeld.de/2019/08/13/der-linke-hitlergruesser-von-chemnitz/

 

Berliner Schulen: Wiege eines neuen Antisemitismus?

Berlin, 28.05.2019/cw – Vor wenigen Tagen erregte die Empfehlung des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, an in Deutschland lebenden Juden, nicht mehr die Kippa in der Öffentlichkeit zu tragen, unseliges weil Erinnerungs-belastetetes Aufsehen. Jetzt sorgt aktuell erneut ein antisemitischer Akt für Empörung.

Im Polizeibericht der Berliner Polizei heißt es: „Gestern Mittag gab es an einer Schule in Charlottenburg eine Auseinandersetzung. Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein 17-jähriger Schüler einer Schule in Charlottenburg gegen 13.30 Uhr von einem 15-jährigen Jugendlichen, der nicht Schüler an der Schule ist, aufgefordert worden sein, mit ihm zu kommen. Der 17-Jährige kam der Aufforderung nach und soll dann von dem 15-Jährigen ins Gesicht geschlagen worden sein.“

Die anschließenden Ermittlungen ergaben, dass ein weiterer 15-Jähriger versucht haben soll, mehrere Jugendliche gezielt auf den 17-Jährigen jüdischen Glaubens zu hetzen. Insgesamt gab es vier Leichtverletzte. Die Polizei leitete entsprechende Strafverfahren ein, machte jedoch bislang keine Angaben über die Identität der Täter. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin.

Die VEREINIGUNG 17.JUNI gedenkt alle Jahre am 17. Juni auch der Opfer des NS-Terrors in den dreißiger und vierziger Jahren (hier am Steinplatz in Berlin) – Foto: LyrAg/RH

Erst letzte Woche war es in Friedrichshain zu einem antisemitische Vorfall gekommen. Ein 43jähriger Israeli wurde Freitagabend gegen 18.40 Uhr in der Warschauer Straße von zwei unbekannten Männern beschimpft, als er in hebräischer Sprache telefonierte. Der Israeli erstattete daraufhin auf einem Polizeiabschnitt Strafanzeige „wegen Beleidigung mit antisemitischem Hintergrund“. Auch hier führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin die Ermittlungen.

Felix Klein korrigiert sich

Inzwischen hat der Antisemitismus-Beauftragte auf die teils scharfe Kritik an seiner verbreiteten Warnung reagiert und laut einem Bericht der ARD-Tagesschau die Bundesbürger dazu aufgerufen, am kommenden Samstag „eine Kippa zu tragen“. Es gehe darum, ein Zeichen der Solidarität mit Juden zu setzen und „für die uneingeschränkte Religionsfreiheit und gesellschaftliche Vielfalt“ einzutreten, sagte Klein gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Anlass sei der Al-Kuds-Tag, an dem in Berlin „wieder in unerträglicher Weise gegen Israel und gegen Juden gehetzt wird“, begründete der Antisemitismus-Beauftragte seinen jetzigen Appell und rief zur Teilnahme an einer Gegenveranstaltung zur Al-Kuds-Demo in Berlin auf.

Der internationale Al-Kuds-Tag wurde Ende der 1970er-Jahre vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ins Leben gerufen, um gegen die israelische Besatzung der Palästinensergebiete zu protestieren. Im Iran ist der Al-Kuds-Tag ein Feiertag und wird regelmäßig für anti-israelische Demonstrationen genutzt. Auf den an diesem Tag durchgeführten Demos werden immer wieder auch antisemitische Hassparolen laut. Besonders in Berlin beteiligen sich an dem jährlich stattfindenden „Al-Kuds-Marsch“ unter anderem Hamas- und Hisbollah-Sympathisanten.

Kommentar

Das geht gar nicht. Jeglicher Antisemitismus sollte und muß in Deutschland verboten sein. Geschichte, das ist hier keine Metapher, darf sich gerade hier niemals wiederholen, auch wenn es Gott sei Dank keine breite Basis für diesen Irrsinn mehr in Deutschland gibt. Aber: Wehret den Anfängen. Bei aller Migranten-Freundlichkeit darf es in unserem Land, noch weniger in seiner Hauptstadt, nicht den Hauch von Antisemitismus geben. Wer das nicht akzeptieren will, sollte mit empfindlichen Sanktionen, im Falle von Migranten mit konsequenter Abschiebung rechnen müssen. Das sind wir den Millionen ermordeten Opfern schuldig. Wer vermittelt mir eine Kippa?

Carl-Wolfgang Holzapfel*

* Der Autor ist Vorsitzender der VEREINIGUNG 17. Juni 1953 in Berlin.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.413).

Erodiert die CDU? „Nicht mehr mit mir“

Berlin, 13.02.2017/cw – Martin Schulz (SPD) wird zur Zeit in der Öffentlichkeit als das Problem der CDU dargestellt. Aber stimmt das? Der Kanzlerkandidat der SPD stellt – zumindest gegenwärtig – für den bevorstehenden Bundestagswahl sicherlich e i n Problem dar, aber sicher nicht d a s Problem. Ein konkurrierender Kandidat lässt sich durch einen guten Wahlkampf durchaus besiegen. Das haben die Wahlkämpfe seit 2005 – und natürlich vorher – gezeigt. Das Problem der CDU sind die bisher treuen Anhänger, die von der (Partei-) Fahne gehen. Konnte man bisher abtrünnige Wähler (zuletzt an die AfD) kleinreden, weil diese außer bei Wahlergebnissen wenig greifbar waren, so können prominente Parteigänger nicht einfach unter die Wahlurne geschoben werden.

Der Partei die Gefolgschaft gekündigt

Erika Steinbach, in der Vergangenheit sogar als „Busenfreundin“ der Kanzlerin bezeichnet, ist ein spektakuläres Beispiel für eine möglicherweise beginnende Erosion in der prominenten und wahltauglichen Anhängerschaft. Die einstige hochkarätige Vorzeige-Prominente als Präsidentin der Vertriebenen hat jüngst das Handtuch geworfen und ihrer Partei die Gefolgschaft gekündigt. Wolfgang Bosbach hat seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt, wobei man sich beeilt, gesundheitliche Gründe in den Vordergrund zu rücken. Dabei hat der beliebte und eloquente CDU-Politiker die Kritik an seiner Partei kontinuierlich verdeutlicht, ohne dass dies von seiner Partei goutiert worden ist. Vera Lengsfeld, ebenfalls einstige Vorzeigedame aus der Bürgerrechtsbewegung der krematierten DDR, hat sich öffentlich abgewendet, veröffentlich scharfe Kritik (zuletzt: „Die Demontage des Rechtsstaates durch die Flüchtlingspolitik“, http://vera-lengsfeld.de/2017/02/06/die-demomtage-des-rechtsstaates-durch-die-fluechtlingspolitik/#more-893).   Jetzt folgt Angelika Barbe, ebenfalls einstige Bürgerrechtlerin und zur CDU konvertierte ehemalige Bundestagsabgeordnete. Barbe begründete ihre scharfe Kritik an der CDU jüngst in einem Offenen Brief, veröffentlicht am 10.02.2017 von CICERO.

„CDU bricht das Recht“

„Eurokrise, Flüchtlingskrise, Rentenanspruch – die CDU scheint all ihre Grundsätze wegzuwerfen“, schreibt die streitbare Barbe. Und stellt ihrem offenen Brief an die „Lieben Kolleginnen und Kollegen“ das Bekenntnis voran: „Solange die CDU das Recht bricht, bin ich nicht mehr bereit, meine Glaubwürdigkeit und meinen guten Namen für die CDU im Wahlkampf herzugeben“.

Das langjähriges Vorstandsmitglied (2001–2007) der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), die am 15. Februar ihr 25jähriges Bestehen in den Räumen der Bundesstiftung Aufarbeitung (Kronenstraße 5) feiert, geht in der Aufzählung gebrochener Versprechen mit der CDU scharf ins Gericht. Diese habe Rechtsbruch begangen und „die eigenen Wähler“ betrogen. Auch Barbe hatte mit und für ihre Partei im Wahlkampf von 1998 noch versprochen, Deutschland „würde nie die Schulden eines anderen EU-Staates bezahlen“.

Geltendes Recht missachtet

In der Flüchtlingspolitik habe die Kanzlerin das geltende Verfassungsrecht (Artikel 16a, Abs,2 GG) missachtet und sich über das Parlament hinweg gesetzt („ohne je den Bundestag damit zu befassen“.) Barbe hatte seinerzeit für die Änderung des Artikels in seiner heutigen Fassung gestimmt und war dafür „von der SPD beschimpft und bestraft worden“. Die Jusos hätten sogar eine Karikatur verbreitet, die die einstige Bürgerrechtlerin „am Galgen hängend zeigte“. Nun halte sich die Kanzlerin „nicht einmal an Mehrheitsbeschlüsse der CDU, wie zum Beispiel die Ablehnung des Doppelpasses“.

Auch der Umgang mit den Problemen, die die Religion des Islam mit sich bringe, sei falsch. Als ehrenamtliche Richterin (Schöffin) verstehe Barbe nicht, „dass plötzlich Kinderehen in Deutschland geduldet werden, obwohl dies nach deutschem Recht strafbar ist“. Das sei „Scharia in Reinkultur“. Es ei überdies rassistisch, wenn muslimische Mädchen weniger Schutz geboten werde, als deutschen Mädchen.

Kritische Fragen: Angelika Barbe, hier auf einer UOKG-Veranstaltung – Foto: LyrAg

Polygamie nach deutschem Recht illegal

Ebenso werde die Polygamie durch muslimische Migranten gesellschaftsfähig. Barbe beruft sich auf den ehemaligen Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der seit langem ein Verbot der in Moscheen geschlossenen Mehrfachehen fordert: „Dies sei eine für Frauen demütigende und nach deutschem Recht illegale Praxis“.

Für Barbe ist es „unerklärlich, dass die CDU den rassistischen „islamischen Faschismus“ (Hamed Abdel Samad) nicht bekämpft sondern hofiert“. Der unter ständiger Todesdrohung stehende Autor habe „mindestens fünf, mit der Nazi-Ideologie vergleichbare Kriterien festgestellt: 1. Führerprinzip, 2. Gehorsamsprinzip, 3. Repressionsapparat (Religionspolizei), 4. angestrebte Weltherrschaft, 5. Kampfprinzip“.

Die einstige SPD-Bundestagsabgeordnete (1990–1994, seit 1996 CDU-Mitglied) kann auch den einstigen Innenminister Wolfgang Schäuble wie den jetzigen Amtsinhaber Thomas de Maizière (beide CDU) nicht verstehen, die den „erpresserischen Forderungen der Islamverbände, die nicht mal 30 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime vertreten, nachgegeben und damit die Frauen – ich fühle mich mit den muslimischen Frauen solidarisch verbunden – verraten haben“.

Der Kopftuch-Islam hat gewonnen

Angelika Barbe unterfüttert in ihrem offenen Brief ihre harsche Kritik mit Zitaten von Bassam Tibi, einem syrischen Islamologen, der für eine Euro-Islam plädiert und den Katholischen Bischof von Regensburg, Rudolf Vorderholzer. Für Tibi habe der „Kopftuch-Islam“ in Deutschland gewonnen und Vorderholzer hält die Integration des Islam für unmöglich: Der Islam „ist keine Religion, sondern eine totalitäre  Ideologie, die keine Religionsfreiheit kennt – aber einen Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch vertritt“.

Wenn doch der „Kampf gegen den Rassismus“ laut Medien, Kirchen und Politik intensiv geführt werden müsse, fragt CDU-Noch-Mitglied Barbe, „wann er sich denn endlich auch gegen die offen rassistische Ideologie des Islam richtet“. Barbe will „keine dritte Diktatur – erst recht keine islamische – auf deutschem Boden erleben müssen, nachdem schon mein Großvater unter großen Opfern Widerstand gegen den Nationalsozialismus und ich gegen den Kommunismus geleistet haben“. Leider „herrscht auch heute das Prinzip, den politischen Standpunkt, den man nicht teilt, zu diffamieren. In der DDR galt es als „feindlich-negativ“, heute als „Populismus“, so Barbe.

Die Politikerin macht die „Die Ungerechtigkeit im Umgang mit Migranten und der einheimischen Bevölkerung“ ratlos: „Für 11 Euro in Berlin und 16 Euro in NRW bekommen Asylbewerber drei Mal am Tag Essen, während ein Hartz-4-Empfänger dafür nur 4,72 Euro zur Verfügung hat“. Barbes Credo: „Der Staat muss gerecht sein – barmherzig kann der Einzelne sein“.

Rentenberechnung für Mütter skandalös

Auch die Sozialpolitik gerät in das Visier von Angelika Barbe. So sei die Rentenberechung für Frauen, die Kinder groß gezogen hätten, ebenfalls skandalös. Bis heute habe auch die CDU die „Transferausbeutung der Familie“, wie Sozialrichter Jürgen Borchert sie nennt, nicht beendet.

Abschließend fasst die Kritikerin in dem CICERO-Beitrag ihre Bitternis zusammen: Sie werde „für untätige Politiker in keinem Wahlkampf mehr werben und sie auch nicht mehr wählen“. Erika Steinbach spricht Barbe ihre „große Anerkennung für ihre hervorragenden politischen Verdienste und ihren Mut zur Wahrheit aus“.

Der vollständige „Offene Brief“ unter: http://cicero.de/berliner-republik/Offener-Brief-von%20CDU-Dissidentin-Nicht-mehr-mit-mir

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Abschied vom Hoffen

Von Daniel Anderson* Berlin, 21.09.2016/DA – Der Abschied war am Ende doch leichter, als ich dachte, was an dem exponentiell gestiegenen Frustlevel liegen mag – und zwar auf allen Ebenen. Ich habe meine ehrenamtliche Tätigkeit für Flüchtlinge und Migranten im Helferkreis beendet. Die vielen tausend Stunden, in denen ich versucht habe, wirkliche Starthilfe zu leisten, sind nutzlos gewesen. Mit mir haben gleich noch drei Ehrenamtler ihre Tätigkeit eingestellt. Es gab einen konkreten Anlass, aber ich bemerkte seit einigen Monaten bereits, dass meine Arbeit im Grunde genommen sinnlos ist. Sinnlos, weil sich die Mehrzahl der Menschen, mit denen ich es zu tun hatte, nicht integrieren wollte, sinnlos, weil auch die Politik eigentlich eine Integration für überflüssig hält, sondern lediglich Verwahranstalten und Ghettos, die für die Flüchtlingsindustrie satte Gewinne abwerfen sollen, braucht. Mit unseren Problemen allein gelassen Sinnlos auch, weil wir im Helferkreis mit unseren Problemen in der Arbeit allein gelassen wurden und wir uns stattdessen sehr oft, wenn wir bestimmte Vorgänge des Rassismus, der uns und der deutschen Gesellschaft von vielen Flüchtlingen entgegengebracht wurde, thematisieren wollten, in rechte Schämecken gestellt sahen. Wirkliche Probleme, die einer dringenden Lösung bedurft hätten, wurden schön- und kleingeredet. Kolleginnen wurden angespuckt, nur weil sie Frauen sind, beispielsweise, mir wurde ein Reifen am Auto zerstochen, just an dem Tag, als bekannt wurde, dass ich Jude bin. Männern und Jugendlichen, denen wir mit viel Überzeugungsarbeit bei Firmen Praktika besorgt haben, schmissen oft schon nach einem Tag hin, weil ihnen 8 Stunden Arbeit zu anstrengend waren. Das Geld floss und fließt ja ohnehin und die Rundumversorgung ist trotzdem gewährleistet. Politik hat keinen Plan für Integration Intoleranz gegenüber religiösen Minderheiten führte in den Projekten dazu, dass wir etwa 50% abbrechen mussten, um Situationen nicht eskalieren zu lassen. Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Das Schlimmste daran ist, dass die Politik nicht mal die Idee eines Plans für eine gelungene Integration hat, man die Last auf ehrenamtliche Helfer abwälzt und für ein Verhalten, dass geeignet ist, das friedliche Zusammenleben, für das wir uns so engagiert haben, zu stören, ja, unmöglich zu machen, keine Konsequenzen gezogen werden. Alles bleibt so, wie es ist. Nichts bewegt sich. Und es interessiert auch niemanden. Lieber Schweigen, denn wer den Mund aufmacht, riskiert die soziale Ausgrenzung. Ich befürchte, dass sich der Dampf im gesellschaftlichen Kessel bei den nächsten Wahlen entladen wird und diese Gesellschaft einen kräftigen Rechtsruck erlebt. Wenn das gewollt ist, dann sind wir auf dem besten Weg dahin. Menschen, die schon im letzten Herbst warnten, dass wir es mit Problemen zu tun haben werden, die sozialen Sprengstoff bieten, werden nicht etwa in die Diskussionen eingebunden, um ihr Potenzial progressiv zu nutzen, nein, im Gegenteil, sie werden jetzt dafür abgestraft, dass sie ja die Probleme, die immer offensichtlicher werden, herbeigeredet haben. Wenn man immer wieder das Gleiche tut und bei jedem Mal andere Ergebnisse erwartet als beim Mal davor, ist das eine Form des Wahnsinns. Meiner Erfahrung aus 3 Jahren ehrenamtlicher Arbeit nach befinden wir uns an dieser Schwelle. Ich habe die Hoffnung aufgegeben. * Der Autor war ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer in   einem Asylheim. Er ist selbständig, studierte zuvor an der HFF in Potsdam/Babelsberg und wohnt derzeit in Berlin.   Der Beitrag erschien zuerst in facebook (19.08.2016/22:43 – https://www.facebook.com/daniel.anderson.5011 ).

V.i.S.d.P.: Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.153)