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Berlin, 13.02.2017/cw – Martin Schulz (SPD) wird zur Zeit in der Öffentlichkeit als das Problem der CDU dargestellt. Aber stimmt das? Der Kanzlerkandidat der SPD stellt – zumindest gegenwärtig – für den bevorstehenden Bundestagswahl sicherlich e i n Problem dar, aber sicher nicht d a s Problem. Ein konkurrierender Kandidat lässt sich durch einen guten Wahlkampf durchaus besiegen. Das haben die Wahlkämpfe seit 2005 – und natürlich vorher – gezeigt. Das Problem der CDU sind die bisher treuen Anhänger, die von der (Partei-) Fahne gehen. Konnte man bisher abtrünnige Wähler (zuletzt an die AfD) kleinreden, weil diese außer bei Wahlergebnissen wenig greifbar waren, so können prominente Parteigänger nicht einfach unter die Wahlurne geschoben werden.

Der Partei die Gefolgschaft gekündigt

Erika Steinbach, in der Vergangenheit sogar als „Busenfreundin“ der Kanzlerin bezeichnet, ist ein spektakuläres Beispiel für eine möglicherweise beginnende Erosion in der prominenten und wahltauglichen Anhängerschaft. Die einstige hochkarätige Vorzeige-Prominente als Präsidentin der Vertriebenen hat jüngst das Handtuch geworfen und ihrer Partei die Gefolgschaft gekündigt. Wolfgang Bosbach hat seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt, wobei man sich beeilt, gesundheitliche Gründe in den Vordergrund zu rücken. Dabei hat der beliebte und eloquente CDU-Politiker die Kritik an seiner Partei kontinuierlich verdeutlicht, ohne dass dies von seiner Partei goutiert worden ist. Vera Lengsfeld, ebenfalls einstige Vorzeigedame aus der Bürgerrechtsbewegung der krematierten DDR, hat sich öffentlich abgewendet, veröffentlich scharfe Kritik (zuletzt: „Die Demontage des Rechtsstaates durch die Flüchtlingspolitik“, http://vera-lengsfeld.de/2017/02/06/die-demomtage-des-rechtsstaates-durch-die-fluechtlingspolitik/#more-893).   Jetzt folgt Angelika Barbe, ebenfalls einstige Bürgerrechtlerin und zur CDU konvertierte ehemalige Bundestagsabgeordnete. Barbe begründete ihre scharfe Kritik an der CDU jüngst in einem Offenen Brief, veröffentlicht am 10.02.2017 von CICERO.

CDU bricht das Recht

„Eurokrise, Flüchtlingskrise, Rentenanspruch – die CDU scheint all ihre Grundsätze wegzuwerfen“, schreibt die streitbare Barbe. Und stellt ihrem offenen Brief an die „Lieben Kolleginnen und Kollegen“ das Bekenntnis voran: „Solange die CDU das Recht bricht, bin ich nicht mehr bereit, meine Glaubwürdigkeit und meinen guten Namen für die CDU im Wahlkampf herzugeben“.

Das langjähriges Vorstandsmitglied (2001–2007) der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), die am 15. Februar ihr 25jähriges Bestehen in den Räumen der Bundesstiftung Aufarbeitung (Kronenstraße 5) feiert, geht in der Aufzählung gebrochener Versprechen mit der CDU scharf ins Gericht. Diese habe Rechtsbruch begangen und „die eigenen Wähler“ betrogen. Auch Barbe hatte mit und für ihre Partei im Wahlkampf von 1998 noch versprochen, Deutschland „würde nie die Schulden eines anderen EU-Staates bezahlen“.

Geltendes Recht missachtet

In der Flüchtlingspolitik habe die Kanzlerin das geltende Verfassungsrecht (Artikel 16a, Abs,2 GG) missachtet und sich über das Parlament hinweg gesetzt („ohne je den Bundestag damit zu befassen“.) Barbe hatte seinerzeit für die Änderung des Artikels in seiner heutigen Fassung gestimmt und war dafür „von der SPD beschimpft und bestraft worden“. Die Jusos hätten sogar eine Karikatur verbreitet, die die einstige Bürgerrechtlerin „am Galgen hängend zeigte“. Nun halte sich die Kanzlerin „nicht einmal an Mehrheitsbeschlüsse der CDU, wie zum Beispiel die Ablehnung des Doppelpasses“.

Auch der Umgang mit den Problemen, die die Religion des Islam mit sich bringe, sei falsch. Als ehrenamtliche Richterin (Schöffin) verstehe Barbe nicht, „dass plötzlich Kinderehen in Deutschland geduldet werden, obwohl dies nach deutschem Recht strafbar ist“. Das sei „Scharia in Reinkultur“. Es ei überdies rassistisch, wenn muslimische Mädchen weniger Schutz geboten werde, als deutschen Mädchen.

Angelika Barbe, hier auf einer UOKG-Veranstaltung - Foto: LyrAg

Kritische Fragen: Angelika Barbe, hier auf einer UOKG-Veranstaltung – Foto: LyrAg

Polygamie nach deutschem Recht illegal

Ebenso werde die Polygamie durch muslimische Migranten gesellschaftsfähig. Barbe beruft sich auf den ehemaligen Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der seit langem ein Verbot der in Moscheen geschlossenen Mehrfachehen fordert: „Dies sei eine für Frauen demütigende und nach deutschem Recht illegale Praxis“.

Für Barbe ist es „unerklärlich, dass die CDU den rassistischen „islamischen Faschismus“ (Hamed Abdel Samad) nicht bekämpft sondern hofiert“. Der unter ständiger Todesdrohung stehende Autor habe „mindestens fünf, mit der Nazi-Ideologie vergleichbare Kriterien festgestellt: 1. Führerprinzip, 2. Gehorsamsprinzip, 3. Repressionsapparat (Religionspolizei), 4. angestrebte Weltherrschaft, 5. Kampfprinzip“.

Die einstige SPD-Bundestagsabgeordnete (1990–1994, seit 1996 CDU-Mitglied) kann auch den einstigen Innenminister Wolfgang Schäuble wie den jetzigen Amtsinhaber Thomas de Maizière (beide CDU) nicht verstehen, die den „erpresserischen Forderungen der Islamverbände, die nicht mal 30 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime vertreten, nachgegeben und damit die Frauen – ich fühle mich mit den muslimischen Frauen solidarisch verbunden – verraten haben“.

Der Kopftuch-Islam hat gewonnen

Angelika Barbe unterfüttert in ihrem offenen Brief ihre harsche Kritik mit Zitaten von Bassam Tibi, einem syrischen Islamologen, der für eine Euro-Islam plädiert und den Katholischen Bischof von Regensburg, Rudolf Vorderholzer. Für Tibi habe der „Kopftuch-Islam“ in Deutschland gewonnen und Vorderholzer hält die Integration des Islam für unmöglich: Der Islam „ist keine Religion, sondern eine totalitäre  Ideologie, die keine Religionsfreiheit kennt – aber einen Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch vertritt“.

Wenn doch der „Kampf gegen den Rassismus“ laut Medien, Kirchen und Politik intensiv geführt werden müsse, fragt CDU-Noch-Mitglied Barbe, „wann er sich denn endlich auch gegen die offen rassistische Ideologie des Islam richtet“. Barbe will „keine dritte Diktatur – erst recht keine islamische – auf deutschem Boden erleben müssen, nachdem schon mein Großvater unter großen Opfern Widerstand gegen den Nationalsozialismus und ich gegen den Kommunismus geleistet haben“. Leider „herrscht auch heute das Prinzip, den politischen Standpunkt, den man nicht teilt, zu diffamieren. In der DDR galt es als „feindlich-negativ“, heute als „Populismus“, so Barbe.

Die Politikerin macht die „Die Ungerechtigkeit im Umgang mit Migranten und der einheimischen Bevölkerung“ ratlos: „Für 11 Euro in Berlin und 16 Euro in NRW bekommen Asylbewerber drei Mal am Tag Essen, während ein Hartz-4-Empfänger dafür nur 4,72 Euro zur Verfügung hat“. Barbes Credo: „Der Staat muss gerecht sein – barmherzig kann der Einzelne sein“.

Rentenberechnung für Mütter skandalös

Auch die Sozialpolitik gerät in das Visier von Angelika Barbe. So sei die Rentenberechung für Frauen, die Kinder groß gezogen hätten, ebenfalls skandalös. Bis heute habe auch die CDU die „Transferausbeutung der Familie“, wie Sozialrichter Jürgen Borchert sie nennt, nicht beendet.

Abschließend fasst die Kritikerin in dem CICERO-Beitrag ihre Bitternis zusammen: Sie werde „für untätige Politiker in keinem Wahlkampf mehr werben und sie auch nicht mehr wählen“. Erika Steinbach spricht Barbe ihre „große Anerkennung für ihre hervorragenden politischen Verdienste und ihren Mut zur Wahrheit aus“.

Der vollständige „Offene Brief“ unter: http://cicero.de/berliner-republik/Offener-Brief-von%20CDU-Dissidentin-Nicht-mehr-mit-mir

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 Von Daniel Anderson*

Berlin, 21.09.2016/DA – Der Abschied war am Ende doch leichter, als ich dachte, was an dem exponentiell gestiegenen Frustlevel liegen mag – und zwar auf allen Ebenen.

Ich habe meine ehrenamtliche Tätigkeit für Flüchtlinge und Migranten im Helferkreis beendet.

Die vielen tausend Stunden, in denen ich versucht habe, wirkliche Starthilfe zu leisten, sind nutzlos gewesen. Mit mir haben gleich noch drei Ehrenamtler ihre Tätigkeit eingestellt. Es gab einen konkreten Anlass, aber ich bemerkte seit einigen Monaten bereits, dass meine Arbeit im Grunde genommen sinnlos ist.

Sinnlos, weil sich die Mehrzahl der Menschen, mit denen ich es zu tun hatte, nicht integrieren wollte, sinnlos, weil auch die Politik eigentlich eine Integration für überflüssig hält, sondern lediglich Verwahranstalten und Ghettos, die für die Flüchtlingsindustrie satte Gewinne abwerfen sollen, braucht.

Mit unseren Problemen allein gelassen

Sinnlos auch, weil wir im Helferkreis mit unseren Problemen in der Arbeit allein gelassen wurden und wir uns stattdessen sehr oft, wenn wir bestimmte Vorgänge des Rassismus, der uns und der deutschen Gesellschaft von vielen Flüchtlingen entgegengebracht wurde, thematisieren wollten, in rechte Schämecken gestellt sahen.

Wirkliche Probleme, die einer dringenden Lösung bedurft hätten, wurden schön- und kleingeredet. Kolleginnen wurden angespuckt, nur weil sie Frauen sind, beispielsweise, mir wurde ein Reifen am Auto zerstochen, just an dem Tag, als bekannt wurde, dass ich Jude bin.

Männern und Jugendlichen, denen wir mit viel Überzeugungsarbeit bei Firmen Praktika besorgt haben, schmissen oft schon nach einem Tag hin, weil ihnen 8 Stunden Arbeit zu anstrengend waren. Das Geld floss und fließt ja ohnehin und die Rundumversorgung ist trotzdem gewährleistet.

Politik hat keinen Plan für Integration

Intoleranz gegenüber religiösen Minderheiten führte in den Projekten dazu, dass wir etwa 50% abbrechen mussten, um Situationen nicht eskalieren zu lassen. Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Das Schlimmste daran ist, dass die Politik nicht mal die Idee eines Plans für eine gelungene Integration hat, man die Last auf ehrenamtliche Helfer abwälzt und für ein Verhalten, dass geeignet ist, das friedliche Zusammenleben, für das wir uns so engagiert haben, zu stören, ja, unmöglich zu machen, keine Konsequenzen gezogen werden.

Alles bleibt so, wie es ist. Nichts bewegt sich. Und es interessiert auch niemanden. Lieber Schweigen, denn wer den Mund aufmacht, riskiert die soziale Ausgrenzung. Ich befürchte, dass sich der Dampf im gesellschaftlichen Kessel bei den nächsten Wahlen entladen wird und diese Gesellschaft einen kräftigen Rechtsruck erlebt. Wenn das gewollt ist, dann sind wir auf dem besten Weg dahin.

Menschen, die schon im letzten Herbst warnten, dass wir es mit Problemen zu tun haben werden, die sozialen Sprengstoff bieten, werden nicht etwa in die Diskussionen eingebunden, um ihr Potenzial progressiv zu nutzen, nein, im Gegenteil, sie werden jetzt dafür abgestraft, dass sie ja die Probleme, die immer offensichtlicher werden, herbeigeredet haben.

Wenn man immer wieder das Gleiche tut und bei jedem Mal andere Ergebnisse erwartet als beim Mal davor, ist das eine Form des Wahnsinns. Meiner Erfahrung aus 3 Jahren ehrenamtlicher Arbeit nach befinden wir uns an dieser Schwelle. Ich habe die Hoffnung aufgegeben.

* Der Autor war ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer in   einem Asylheim. Er ist selbständig, studierte zuvor an der HFF in Potsdam/Babelsberg und wohnt derzeit in Berlin.   Der Beitrag erschien zuerst in facebook (19.08.2016/22:43 – https://www.facebook.com/daniel.anderson.5011 ).

V.i.S.d.P.: Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.153)

 

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