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Berlin, 27.08.2019/cw – Das sich endlich etwas in Sachen MIETE bewegt, ist wohl zuforderst den aktuellen Wahlkämpfen zu verdanken. Sei´s drum, davon lebt Demokratie. Beunruhigend sind aber einige Argumente, die – wie im Fall Berlin – nunmehr in Gesetzentwürfe einfließen sollen. Wir haben uns mit einigen dieser Argumente auseinandergesetzt, wobei auch wir nur gewisse Punkte beleuchten, aber an dieser Stelle – allein schon aus Platzgründen – keine ausführlichen Diskussionen en detail führen können.

Wohngeld erhöhen

Was auf den ersten Blick wie eine Befreiungsschlag wirkt, weil Mietern mit niedrigem Einkommen unerträgliche Lasten erleichtert werden sollen, hält einer gründlichen Überprüfung nicht stand. Im Grunde handelt es sich um eine weitere Subventionierung von Vermietern, die die bisherige dreißigjährige Sozialbindung des sogen. Sozialen Wohnungsbaus zu Gunsten der Vermieter ergänzt. Nach dreißig Jahren kann der Besitzer von staatlich geförderten Immobilien die Wohnungen „frei nach dem Markt“ vermieten. Auch hier schaut der Steuerzahler, mit dessen Geldern diese Wohnungen einst gebaut wurden, buchstäblich in die Röhre. Langfristigkeit? Fehlanzeige.

Die Erhöhung des Wohngeldes stellt eine noch dreistere Augenwischerei dar. Dem Mieter (und Wähler!) wird suggeriert: Seht her, wir helfen euch in euerer Not. Den Nutzen dieser Nothilfe hat der Vermieter, der sich in seiner Mieterhöhungspraxis bestätigt sehen kann.

Enteignung von Wohnbaugesellschaften

Die angedachte und mit einem Volksbegehren angestrebte Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften ist ebenfalls nur vordergründig von Vorteil. Mit der angestrebten Enteignung soll der Staat dem Mieter bezahlbare Mieten garantieren. Was für die ersten Jahre nach einer Enteignung durchaus verlockend aussieht, lässt sich aber mit wirtschaftlichem Verstand kaum dauerhaft durchhalten. Denn natürlich steigen die unausweichlichen Kosten des Unterhaltes stetig an und führen längerfristig eben wieder zu notwendigen Erhöhungen der Kaltmieten mit den dann wieder aufkommenden Ungerechtigkeiten gegenüber den Geringverdienern. Hingegen partizipiert der GUT-Verdiener von einer solchen Lösung und kann mit der so eingesparten Miete im Gegensatz zu seinem Nachbarn seine Urlaubsreise sorgenfrei finanzieren.

Mietendeckel erinnert an DDR-Wirtschaft

Die einstige SED, heute DIE LINKE, hat vordergründig den Mut, bisher nahezu Undenkbares in den politischen Diskurs einzubringen: Den Mietendeckel. Sie setzt dabei wahrscheinlich auf den politischen Verführungswert für die zu erreichende Klientel, die völlig zu recht über den anhaltenden Mietenwahnsinn empört ist und sogar inzwischen zu Tausenden auf die Straße geht. Aber hält dieses auf den ersten Blick bestechende Modell einer Überprüfung stand? Wohl eher nicht.

Das liegt nicht nur an den aufheulenden Reaktionen aus der Immobilienbranche. Die waren zu erwarten und – was ja nicht immer der Fall ist – vom üblichen Geheul entkleidet teilweise auch nachvollziehbar. Der Blick in die unselige DDR-Vergangenheit zeigt diese Begründung auf. Die (nicht national- sondern) staats-sozialistische Führung hatte die komplette Deckelung der Mieten entsprechend gesetzlich geregelt, und die Häuser in den DDR-Ortschaften sahen entsprechend aus. Wegen der staatlich verordneten Mieten konnte häufig nicht einmal der minimalste Unterhalt einer Immobilie gesichert werden. Im Ergebnis hatten die DDR-Bürger keine kapitalistischen Ausbeuter-Mieten zu verkraften, mußte aber dem Zerfall ihres Wohnumfeldes ebenso hilflos zusehen, wie den anderen Folgen staatlicher Willkür.

Darüber hinaus würde auch dieser Mietendeckel im Ergebnis wieder die fördern, die wegen eines überdurchschnittlichen Einkommens dieser Einkommensverbesserung hellauf begeistert zustimmen dürften. Für den Durchschnittsmieter verbessert sich die persönliche bzw. familiäre Einkommenssituation aller Voraussicht nach nur vorübergehend. Der Immobilieneigentümer hingegen dürfte hier und da, zumindest längerfristig, ernsthafte Probleme finanzieller Art für den laufenden Unterhalt und nachhaltiger Substanzsicherung/Modernisierung haben. Liebe LINKE, man möchte Euch im gewohnten Partei-Sprech zurufen: Vorwärts immer – Rückwärts nimmer!

Solidarpakt: Miete auf 30 Prozent des Einkommens beschränken
Vor nahezu vierzig Jahren hat der Autor bereits ein Positionspapier an die damalige SPD-Bundestagsfraktion übersandt. Nach den damaligen Vorschlägen sollten die Mieten auf 30 Prozent des verfügbaren Einkommens beschränkt werden. Diese Beschränkung setze einen bundesweiten Mietspiegel voraus, der durchaus nach örtlichen Gegebenheiten variieren kann.

Anhand dieses Mietspiegels wird das erzielbare Einkommen aus der Vermietung einer Immobilie berechnet. Der Clou: Der Vermieter kommt in jedem Fall auf die ihm zustehende, weil festgelegte Rendite, weil er entweder selbst oder über eine entsprechend einzurichtende Ausgleichskasse unterschiedliche Mieten für seine Wohnungen (Ausrichtung auf das Einkommen) miteinander verrechnen kann. Ein entstehender Überschuss (aus der Vermietung an Einkommens-starke Mieter) wird hingegen an die Ausgleichskasse abgeführt. Diese leistet wiederum Ausgleichszahlungen an Vermieter, die an „zu viele“ Mieter vermieten, die wegen der Einkommensbeschränkung nicht den Level des gültigen Mietspiegels erreichen.

Mit dieser Lösung würde nicht nur eine Zergliederung von Wohngebieten in „Reich“ und „Arm“ vermindert werden, sondern auch eine soziale Beruhigung des Miet- und Wohnungsmarktes erfolgen. Auch die Vermieter könnten mit einer solchen sozialen Variante ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen, ohne Sozialhilfe beantragen zu müssen. Dem Groß- oder Gutverdiener hingegen täte eine Miete, die um einiges über dem staatlich festgelegten Mietspiegel läge, nicht sonderlich weh.

Dass man über weitergehende flankierende Maßnahmen diskutieren muß, steht außer Zweifel.

So ist die Frage der Mieterhöhungen infolge erfolgter Modernisierungen nicht ausdiskutiert. Denn diese Mieterhöhungen bleiben bestehen, auch wenn die Kosten der Modernisierung längst beglichen sind. Ein weiteres Ärgernis ist die fehlende Regelung einer vorzuschreibenden Rücklagen-Bildung aus den jährlichen Mieteinnahmen für notwendige Modernisierungen durch den Vermieter. Allein aus dieser Rücklagenpflicht würden sich positive Auswirkungen auf entsprechende Mieterhöhungen ergeben.

Es gibt also (eigentlich) noch viel zu tun. Allerdings sollte die Politik nicht nur vorübergehend offene Ohren für Alternativen haben. So wurde der Inhalt der hier vorgetragenen prozentualen Bindung an das Einkommen bereits vor einem Jahr in der SPD-Zentrale in Berlin (nach 1980) erneut vorgetragen. In dem sehr offenen und freundlichen Gespräch wurde eine Prüfung und „unbedingte Rückmeldung“ in Aussicht gestellt. Wie 1980 lag auch 2018 (bis heute) keine Rückmeldung vor. Halt, 1980 wurde der Vorschlag noch an ein Gremium der Partei in Bremen verwiesen. Immerhin. Auch wenn von dort dann keine Antwort kam…

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.468).

Berlin, 26.03.2019/cw – Das „Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ hat erneut zu einer Groß-Demo am 6. April ab 12:00 Uhr auf dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte aufgerufen. Vor einigen Monaten waren auf dem Potsdamer Platz immerhin über 12.000 Menschen dem Aufruf gefolgt. Das Bündnis hofft nun auf eine notwendige Steigerung der Teilnehmer-Zahl, um der Politik „endlich Beine zu machen.“

Plakatiert: Der Aufruf zur Mieter-Demo

Obwohl der Zorn über den sogen. Mietenwahnsinn immer mehr zunimmt, beteiligen sich in Relation zu den tatsächlich Betroffenen immer noch zu wenige Menschen an den Protesten. Das mag einerseits an vielfachen Befürchtungen liegen, von „radikalen oder extremen Gruppen“ vereinnahmt zu werden, wie auch an der außergewöhnlichen Personalisierung, sprich Reduzierung akuter Probleme um die Miete auf die eigene Situation. Das Bündnis möchte hingegen deutlich machen, dass es sich bei der Mietengestaltung inzwischen um ein breites gesellschaftliches Problem handelt, dem die Politik augenscheinlich mit untauglichen Ansätzen hinterher taumelt, statt ernsthafte Lösungen zu suchen und umzusetzen.

Ausnutzung gegebener Marktmöglichkeiten

Ein aktuelles Beispiel aus dem Kapitel MIETENWAHNSINN: Carla H.* und Tom S.* bewohnten seit 2008 am Kaiserdamm nahe dem Lietzensee eine Vier-Zimmer-Wohnung. Nachdem die Mieter (nach langen und vergeblichen Bitten an den Vermieter) in der Durchgangsküche auf eigene Kosten (1.800,00 €) ein modernes Fenster einbauen ließen kündigte der Vermieter wegen „Eingriffs in die Eigentumsrechte“ das bislang nicht beanstandete Mietverhältnis fristlos. Anzumerken ist, dass der Vermieter im Rahmen von Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten in den vorangegangenen Jahren nahezu 100 % der alten Fenster im Anwesen erneuern ließ. Auch in der Wohnung von Carla H. und Tom S.; bis auf das Küchenfenster und ein schon vor dem Einzug erneuertes Fenster. Nach Eingang der Kündigung erhöhte der Vermieter die Kaltmiete um 125,00 Euro, die die Mieter allerdings nicht zahlten.

Im Januar d.J. zog das Paar um. Die bisherige Kaltmiete bis zum Umzug: 775,00 €, die Warmmiete belief sich auf 1.125,00 €. Eineinhalb Monate nach dem Auszug bietet jetzt der Vermieter die Wohnung für eine Kaltmiete i.H.v. 1.490,00 € (Warmmiete 1.818,00 €) an. Das entspricht einer Steigerung um 92,25 %.

Dies ist kein Einzelfall, wie immer wieder von Betroffenen in den Medien berichtet wird, auch wenn es sich hier am Kaiserdamm um den Höhepunkt einer gewissenlosen Ausnutzung der gegebenen „Marktmöglichkeiten“ handeln dürfte.

Kommentar:

Angesprochene Politiker äußern sich in der Regel hilflos, verweisen auf die „unzureichende Gesetzeslage, die geändert werden müsse“. Nur werden die Gesetze von eben diesen Politikern beschlossen. An dieser Tatsache kommen langfristig auch die schönsten Sprechblasen und Wahlkampf-bedingten Absichtserklärungen nicht vorbei. Die Mieter hingegen brauchen keine Versprechungs-Phrasen. Sie benötigen ein glaubwürdiges und umsetzungsfähiges Programm, um den ausgebrochenen MIETENWAHNSINN zu stoppen. Die Gesellschaft braucht neue Ideen, neue Impulse. Zum Beispiel wurde bereits vor Jahrzehnten der Vorschlag eingebracht, die Miethöhe auf 30% des verfügbaren Einkommens zu beschränken. Ein Ausgleich der durch einen öffentlichen Mietspiegel festgelegten Ansprüche des Vermieters würde durch Besserverdienende erfolgen; etwaige Überschüsse (durch die überwiegende Vermietung an Besserverdiener) müssten an eine Ausgleichskasse abgeführt werden. Diese wäre umgekehrt für den Ausgleich von Mindereinnahmen des Vermieters (durch die überwiegende Vermietung an Geringverdienende) zuständig.

Auf diese Petition wurde damals und heute nicht reagiert. Wenn sich die Betroffenen dieser Ignoranz-Politik nicht spürbar zu Wort melden, wird auch die (vor den Wahlen aufgescheuchte) Politik (nach den Wahlen) gewohnt wieder zum Alltag zurückkehren. Die Lasten bleiben da, wo sie bereits jetzt liegen. Und die Politiker? Erhöhen sich (zum Beispiel) ihre Bezüge weiterhin regelmäßig und reiben sich verwundert die Augen, wenn ihnen „eine Unbezahlbarkeit der Mieten“ offeriert wird. Das ist bei deren Einkommen (aus dem Topf der Steuerzahler) wenig verwunderlich. Die brennenden Probleme in der Bevölkerung werden allerdings ob dieser Tatsachen nicht gelöst.

Zeigen Sie Mut. Oder holen Sie sich den erforderlichen Mut durch die Solidarität vieler Tausender, die die gleichen Probleme wie Sie haben: 6. April, Alexanderplatz, ab 12:00 Uhr. Gegen den MIETENWAHNSINN.
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* Namen geändert. Die tatsächlichen Namen und der beschriebene Vorgang selbst liegen der Redaktion vor.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.392).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel und Tatjana Sterneberg (Recherche)

Berlin, 03.12.2017 – Für Heinz-Werner Claus (Name geändert) und seine Frau ist der Tenor klar: der Vermieter will durch diverse Aktionen entmieten, um bei folgenden Neuvermietungen entsprechend höhere, über dem Mietspiegel liegende Mieten durchzusetzen. Jetzt also soll ein weiteres Rentner-Ehepaar weichen.

Die Hauseigentümerin hatte im Zuge der Renovierungen und Modernisierungen (2011 –2016) auch 92% aller Fenster im Objekt austauschen bzw. neu einbauen lassen. Auch beim Ehepaar Claus wurden nach und nach die alten, oft schon zugigen Fenster bis auf das Fenster in der Küche ersetzt.. „Gerade hier in der Küche,“ so Frau Claus, „wäre eine gängige Lüftung besonders wichtig gewesen.“ Also schrieb das Ehepaar mehrfach (ab 2011) an die Vermieterin und beantragte, auch das letzte Fenster in der Wohnung auszutauschen. Entweder antwortete die Eigentümerin nicht auf die Schreiben oder lehnte – nach Erinnerung an die ausstehende Antwort – einen Fensteraustausch als „derzeit nicht beabsichtigt“ ab. Die Eheleute gaben nicht auf, boten schließlich eine Kostenbeteiligung in Höhe von 50% und schließlich eine volle Kostenübernahme an. Vergeblich.

1.800 Euro an Vermieter „verschenkt“

2017 wollten die agilen Rentner die Wohnung renovieren. Da die Eigentümerin in den vergangenen Jahren die Mieter immer wieder mit Baumaßnahmen überrascht hatte – so waren die Fenster stets kurzfristig eingebaut worden – entschloss sich das Rentner-Ehepaar, den noch fehlenden Fensteraustausch vor der beabsichtigten Renovierung selbst in die Hand zu nehmen. Da sie bereits einen Kostenvoranschlag von der vom Eifgentümer bisher beauftragten Firma zur Vorlage bei der Vermieterin eingeholt hatten, wurde diese Firma auch mit dem Fenstereinbau bzw. Fensteraustausch in der Küche beauftragt. „Wir wollten unbedingt eine Abweichung von den bisherigen Vorgaben des Eigentümers vermeiden,“ erklärte Heinz-Werner. Der Aus- und Einbau wurde dementsprechend professionell vorgenommen, das Rentnerehepaar überwies 1.800 Euro und hielt den Vorgang „für erledigt.“

Nur drei Wochen später erhielt das Ehepaar Anfang Mai Post von einem Anwalt. Inhalt: Die fristlose Kündigung zum 20. Juni. Als Grund wurde angeben: „Eingriff in das Eigentum des Vermieters“. Zudem wurde den Mietern zusätzlich vorgehalten, dass „Kippfenster auf Grund der zusätzlichen Kippfunktion eine höheren Wartungs- und Instandsetzungsaufwand“ hätten. Der Eigentümer hatte allerdings selbst überwiegend Kippfenster in seinem Anwesen einbauen lassen.

Nach Kündigung Mieterhöhung 

Natürlich widersprachen die Rentner der aus ihrer Sicht „ungerechtfertigten Kündigung.“ Zuvor war jeder Kompromiss (zum Beispiel eine Abmahnung oder eine freiwillige Mieterhöhung) abgelehnt worden. Mara Claus* zuckt hilflos die Schultern, verweist im Gespräch auf die vielen Einsätze des Ehepaares, um Schaden vom Eigentum abzuwenden (Wassereinbruch, Rohrbruch, gefährliche Eiszapfen am Dach). Die Eigentümerin sieht das allerdings anders und erklärte auf Vorhalt dieser Bemühungen: Es sei schließlich „die Pflicht des Mieters, Nachteile für den Eigentümer abzuwehren.“

Nie hatten die Rentner Mietminderungen ins Gespräch gebracht, obwohl z.B. in den Wohnräumen nach einem Wassereinbruch „zehn Tage lang die Trocknungsmaschinen geröhrt haben.“ Wenige Wochen nach der Gerichtsverhandlung, in der „ein Vergleich“ dergestalt erzielt wurde, dass die Mieter erst zum Jahresende 2018 ausziehen müssen, flatterte dem gekündigten Ehepaar ein dreistelliges Mieterhöhungsbegehren ab 1. Januar 2018 in den Briefkasten. Die Kündigung wurde bei dieser Gelegenheit natürlich nicht zurück genommen. Das Ehepaar will diese „dreiste Provokation“ (Claus) ignorieren.

Irritierend: Während ältere und langjährige Mieter mittels diverser Maßnahmen „entmietet“ werden, zog in das Anwesen am Lietzensee jetzt ein Pärchen ein, das selbst an zahlreichen GmbHs beteiligt ist (Geschäftsführer, Prokura) und mittlerweile sogar im Aufsichtsrat eines Berliner Immobilien-Tycoons sitzt, der seine ursprünglichen GmbHs kürzlich in einer Aktiengesellschaft gebündelt hat. Vor dem Haus … wurden bereits mehrfach Mieter-Interessenten angetroffen, die zu dieser Adresse der GmbH. bestellt worden waren, um einen Mietvertrag abzuschließen. So versuchte Anfang November ein Syrer namens Malake Al-Khali mit einer „Wohnungsgeberbestätigung“ in der Hand, durch die durch Patricia S. und Marc F. unterhaltene GmbH. einen Mietvertrag für eine Wohnung an der Stadtgrenze zu erhalten. Da auf dem Klingel-Tableau des Hauses am Kaiserdamm nur die „S.“ ausgewiesen war, mussten auch die syrischen Interessenten ohne Ergebnis ihres Weges ziehen. Erst kürzlich war der Briefkasten im Innenbereich (Seitenflügel) des Hauses mit einem Aufkleber versehen worden, der neben dem Immobilien-Paar die GmbH. auswies.

Lesen Sie morgen Teil V: Seit zehn Jahren stehen Wohnungen leer, Zweckentfremdung?

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.320).

 

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