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Von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Potsdam, 25.03.2019/cw – Die heutige Ausgabe der BZ titelt: „Minister wirbt schon Spitzel an“. Was durchaus im 30. Jahr des Mauerfalls auf die Titelseite gehört hätte, wird allerdings auf der Seite 6 eher versteckt. Berichten muß man ja schon, aber eher nicht zuviel Aufhebens davon machen. Um was geht es?

Gezielte Anwerbung von „Informationsbeschaffern“

Der Potsdamer Innenminister Karl-Heinz Mielke, Entschuldigung, Schröter (64, SPD) will morgen der Öffentlichkeit, sprich seinen Ministerkollegen und den Landtags-Fraktionen den Entwurf über das neue Verfassungsschutzgesetz vorlegen. Das soll u.a. die gezielte Anwerbung „neuer Spione“ (BZ) ermöglichen. Jedenfalls hat der Minister dem Geheimdienst bereits 37 neue „Mitarbeiter“ zugesagt. Und dies, wie die veröffentlichten Stellenanzeigen ausweisen, zu lukrativen Konditionen: Für die „Sachbearbeiter/Innen zur Informationsbeschaffung“ ist die Eingruppierung in „Vollzeit, Entgeltgruppe E 11 TV-L bzw. bis A13 BbgBesO“, mtl. bis zu „4.000 € zzgl. einer „Sicherheitszulage i.H.v. 153,39 € E (A 9) bzw. 191,73 € (E 11 ab A 10)“ inklusive Sicherheitszulage vorgesehen. Die „Möglichkeit der späteren Verbeamtung“ ist gegeben.

Ein ehem. (verstorbener) Stasi-IM als trauriger Clown (2011) … Wird diese Tätigkeit jetzt salonfähig? Foto: LyrAg/RH

Der Potsdamer Korrespondent Michael Sauerbier stellt in seinem Beitrag in der BZ kritisch fest, dass der Minister bereits schon „seit Wochen“ die Geheimdienst-Jobs im Internet ausschreibt, obwohl das Gesetz noch gar nicht in der jetzt vorzulegenden Fassung beschlossen worden ist. Es geht wohl auch im Ernst gar nicht darum, ob „der Minister in eigener Ressort-Verantwortung“ dies mache durfte, wie Minister-Sprecher Ingo Decker (SPD) versichert (BZ). Es geht vielmehr um eine Bewertung des Vorgangs an sich, die Schaffung und Ausschreibung von (modernisierten) IM-Positionen (Stand 2019) durch die Brandenburger rot-rote Koalition. Diese wollte ja eigentlich den Geheimdienst ganz abschaffen. Nunmehr einigte man sich auf dessen Ausbau.

Mielke tat dies heimlich

Als ehemaliger politisch Verfolgter des DDR-Stasi-Systems reibt man sich verwundert die Augen. 30 Jahre nach dem Mauerfall werden wieder amtlich auskunftsfreudige Hilfspersonen angeworben, um Dritte im Auftrag des Geheimdienstes zu bespitzeln. Der kleine Unterschied: Mielkes Truppe unseligen Angedenkens tat dies heimlich, der demokratische Verfassungsschutz schreibt seine diesbezüglichen Positionen öffentlich aus; Mielke bedachte seine IMs eher mit kärglichen Prämien (Ausnahmen gab es ja immer schon), der Verfassungsschutz bietet lukrative Bezahlung und sogar eine Übernahme in das Beamtenverhältnis an. Wenn das als ausreichende Unterscheidung zwischen Diktatur und demokratischem Rechtsstaat angesehen wird, erscheint mir das zu dürftig, nicht „erklärungsbedürftig“. Denn ob wir „geheime Informanten“ als „IM“ (für die Vergangenheit) bezeichnen oder modern im Jahr 2019 als „Informationsbeschaffer“ titulieren, macht eigentlich keinen Unterschied. Die (meist schmutzige, weil Vertrauen missbrauchende) Arbeit ist die gleiche.

Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten?

Wo bleibt hier der Aufschrei unserer professionellen Demokraten? Wo bleibt hier der notwendige Aufschrei der schweigenden Mehrheit? Wo bleibt hier das Aufbegehren aufrechter Sozialdemokraten, deren Genossen einst ebenfalls zahlreich in den Kerkern Ulbrichts, Mielkes und Honeckers verschwanden? Wo bleibt der offene Protest des ansonsten nicht medienscheuen Vizepräsidenten des Landtages (CDU), der nebenher auch Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) ist?
Oder wollen wir ernsthaft den einstigen IMs Absolution erteilen, weil sie nur das getan haben, was der Brandenburger Rechtsstaat (nunmehr) augenscheinlich als „notwendiges Übel“ sieht?
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* Der Autor ist Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin. Er wurde wegen seiner Demonstrationen gegen die Mauer und für die Freilassung der politischen Gefangenen 1965 von DDR-Organen verhaftet und 1966 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.391).

Berlin, 13.04.2014/cw – Die BILD-Zeitung berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes. Diese belegen „knapp 25 Jahre nach dem Mauerfall skurrile Details über Erich Honecker und andere DDR- Bonzen.“
Laut der jetzt auf Antrag von BILD frei gegebenen BND-Akten sorgte sich Erich Honecker nicht nur um die staatspolitischen Geschicke der DDR sondern offenbar auch „um die sozialistische Moral seiner führenden Funktionäre.“ So zitiert BILD aus einem BND-Dossier von 1982: „Es ist bekannt, dass Honecker die in Politbürokreisen nicht selten stattfindenden Alkoholexzesse ablehnt und bekämpft. Außerdem hat ihn die hohe Scheidungsrate in der politischen Führung der DDR veranlasst, beabsichtigte Ehescheidungen dieser Personen zu untersagen.“
In dem Boulevard-Blatt erklärt der Historiker und DDR-Forscher Stefan Wolle dazu: „Höhere Funktionäre sollten in der DDR keine außerehelichen Affären haben und als Vorbild dienen.“ Allerdings sei das in den 80er Jahren nicht mehr so streng gesehen worden. Wolle: „Vielleicht ging es Honecker damals um Leute wie Politbüro-Mitglied Konrad Naumann. Ihm wurden wilde Partys mit Ballettänzerinnen nachgesagt.“

BILD berichtet in dem Beitrag ferner über das „kühle“ Verhältnis Honeckers zu Stasi-Chef Mielke und über die Leidenschaft des in Bonn seinerzeit hofierten ZK-Sekretärs für Wirtschaftsfragen, Günter Mittag, der „alte Gold- und Silbermünzen, sogenannte Prunkstücke, sammelte. Allerdings starb Mittag erst am 18. März 1994 und nicht, wie BILD anmerkt, 1967.
Zurück gehen die Aktenvermerke auf den BND-Informanten Günter Asbeck, der im Jahr des Mauerfalls am 14.03.1989 starb. Asbeck war Gründer und Generaldirektor der DDR-Firma Asimex und 1981 geflüchtet. Seither diente er dem BND als Quelle. So berichtete Asbeck auch über den DDR-Devisenbeschaffer und Chef der KoKo, den Stasi-Obersten Alexander Schalck-Golodkowski. Der habe „Mielke vor den Politbürositzungen über die Meinungen der einzelnen Politbüromitglieder“ informiert. „Jedes Gespräch im Büro von Schalck wird versteckt per Tonband aufgezeichnet,“ zitiert BILD aus den zugänglich gemachten Akten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785.
Wir danken BILD für den Vorabbericht und die Freigabe. Nachfragen: 030/2591-76389
Guido Brandenburg, Ressortleiter, BILD Reporter / Investigative Recherche

 

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