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Von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Potsdam, 25.03.2019/cw – Die heutige Ausgabe der BZ titelt: „Minister wirbt schon Spitzel an“. Was durchaus im 30. Jahr des Mauerfalls auf die Titelseite gehört hätte, wird allerdings auf der Seite 6 eher versteckt. Berichten muß man ja schon, aber eher nicht zuviel Aufhebens davon machen. Um was geht es?

Gezielte Anwerbung von „Informationsbeschaffern“

Der Potsdamer Innenminister Karl-Heinz Mielke, Entschuldigung, Schröter (64, SPD) will morgen der Öffentlichkeit, sprich seinen Ministerkollegen und den Landtags-Fraktionen den Entwurf über das neue Verfassungsschutzgesetz vorlegen. Das soll u.a. die gezielte Anwerbung „neuer Spione“ (BZ) ermöglichen. Jedenfalls hat der Minister dem Geheimdienst bereits 37 neue „Mitarbeiter“ zugesagt. Und dies, wie die veröffentlichten Stellenanzeigen ausweisen, zu lukrativen Konditionen: Für die „Sachbearbeiter/Innen zur Informationsbeschaffung“ ist die Eingruppierung in „Vollzeit, Entgeltgruppe E 11 TV-L bzw. bis A13 BbgBesO“, mtl. bis zu „4.000 € zzgl. einer „Sicherheitszulage i.H.v. 153,39 € E (A 9) bzw. 191,73 € (E 11 ab A 10)“ inklusive Sicherheitszulage vorgesehen. Die „Möglichkeit der späteren Verbeamtung“ ist gegeben.

Ein ehem. (verstorbener) Stasi-IM als trauriger Clown (2011) … Wird diese Tätigkeit jetzt salonfähig? Foto: LyrAg/RH

Der Potsdamer Korrespondent Michael Sauerbier stellt in seinem Beitrag in der BZ kritisch fest, dass der Minister bereits schon „seit Wochen“ die Geheimdienst-Jobs im Internet ausschreibt, obwohl das Gesetz noch gar nicht in der jetzt vorzulegenden Fassung beschlossen worden ist. Es geht wohl auch im Ernst gar nicht darum, ob „der Minister in eigener Ressort-Verantwortung“ dies mache durfte, wie Minister-Sprecher Ingo Decker (SPD) versichert (BZ). Es geht vielmehr um eine Bewertung des Vorgangs an sich, die Schaffung und Ausschreibung von (modernisierten) IM-Positionen (Stand 2019) durch die Brandenburger rot-rote Koalition. Diese wollte ja eigentlich den Geheimdienst ganz abschaffen. Nunmehr einigte man sich auf dessen Ausbau.

Mielke tat dies heimlich

Als ehemaliger politisch Verfolgter des DDR-Stasi-Systems reibt man sich verwundert die Augen. 30 Jahre nach dem Mauerfall werden wieder amtlich auskunftsfreudige Hilfspersonen angeworben, um Dritte im Auftrag des Geheimdienstes zu bespitzeln. Der kleine Unterschied: Mielkes Truppe unseligen Angedenkens tat dies heimlich, der demokratische Verfassungsschutz schreibt seine diesbezüglichen Positionen öffentlich aus; Mielke bedachte seine IMs eher mit kärglichen Prämien (Ausnahmen gab es ja immer schon), der Verfassungsschutz bietet lukrative Bezahlung und sogar eine Übernahme in das Beamtenverhältnis an. Wenn das als ausreichende Unterscheidung zwischen Diktatur und demokratischem Rechtsstaat angesehen wird, erscheint mir das zu dürftig, nicht „erklärungsbedürftig“. Denn ob wir „geheime Informanten“ als „IM“ (für die Vergangenheit) bezeichnen oder modern im Jahr 2019 als „Informationsbeschaffer“ titulieren, macht eigentlich keinen Unterschied. Die (meist schmutzige, weil Vertrauen missbrauchende) Arbeit ist die gleiche.

Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten?

Wo bleibt hier der Aufschrei unserer professionellen Demokraten? Wo bleibt hier der notwendige Aufschrei der schweigenden Mehrheit? Wo bleibt hier das Aufbegehren aufrechter Sozialdemokraten, deren Genossen einst ebenfalls zahlreich in den Kerkern Ulbrichts, Mielkes und Honeckers verschwanden? Wo bleibt der offene Protest des ansonsten nicht medienscheuen Vizepräsidenten des Landtages (CDU), der nebenher auch Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) ist?
Oder wollen wir ernsthaft den einstigen IMs Absolution erteilen, weil sie nur das getan haben, was der Brandenburger Rechtsstaat (nunmehr) augenscheinlich als „notwendiges Übel“ sieht?
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* Der Autor ist Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin. Er wurde wegen seiner Demonstrationen gegen die Mauer und für die Freilassung der politischen Gefangenen 1965 von DDR-Organen verhaftet und 1966 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.391).

Potsdam, 16.01.2016/cw – 25 Jahre nach der Wiedervereinigung wurde eine wichtige Erinnerungslücke an die Geschichte der DDR geschlossen: Vor der ehemaligen Stasi-Uni des Terrors in Potsdam-Golm wurde nun „endlich, endlich“, so BILD-Korrespondent Michael Sauerbier (http://www.bild.de/regional/berlin/stasi/potsdams-uni-erinnert-an-ihre-dunkle-geschichte-44171044.bild.html), eine Gedenktafel enthüllt. Unter Anderen hatte auch Verlag-Chefin Friede Springer für die Tafel gespendet. Die von dem Künstler Volker Bartsch geschaffene Bronzetafel wurde in Gegenwart zahlreicher ehemaliger Stasi-Opfer von Saskia Ludwig (MdL/CDU), dem Künstler, Friede Springer und Uni-Präsident Oliver Günther am vergangenen Freitag eingeweiht.

Die Titel für die Garde des Terrors sind bis heute gültig

Ursprünglich hatte der Ortsbeirat bereits 2014 (!) beschlossen, insgesamt fünf mehrsprachige Gedenktafeln vor Ort zu errichten, um die Studenten an die dunkle Vergangenheit dieses jetzigen Teils der Potsdamer Universität aufmerksam zu machen. Über Jahrzehnte hatte hier die Stasi ihre Kader in Terror gegen Andersdenkende, Verhör- und Foltermethoden ausgebildet. Darauf verweist nun der Tafel-Text: „Hier (…) wurden rund 30 000 Personen vor allem zur Überwachung und Bespitzelung der eigenen Bevölkerung aus- und weitergebildet.“ In dem unvergesslichen, mit einem Oscar prämierten von-Donnersmarck-Film „Das Leben der Anderen“ wurde auch die Methodik an dieser Stasi-Lehranstalt aufgezeigt.

Ungeklärt bleibt nach wie vor der Umgang mit den an dieser offensichtlichen „Schein“-Hochschule erworbenen „akademischen“ Titeln. Während sich die Medien und die Öffentlichkeit an den tatsächlichen oder vermeintlichen Plagiaten bisher hoch angesehener Politiker geradezu delektieren, bleibt die Diskussion um die merkwürdigen Titel von Golm unter der Decke. Der vielzitierte Grundlagenvertrag, in dem die Anerkennung dieser denkwürdigen akademischen Titel für die „Garde des Terrors“ festgeschrieben wurde, kann das Schweigen allein nicht begründen. Vielleicht braucht es erst wieder einen Aufstand der Anständigen, einer historisch interessierten Jugend wie 1968, um der Politik die eigentlichen Schulaufgaben aus der Vergangenheit buchstäblich aufzuzwingen.

Die 68er benötigten „nur“ 23 Jahre, um die Aufarbeitung durchzusetzen

Schade um, nein blamabel die vertane Zeit. Die 68er benötigten 23 Jahre, um das eingeschlafene Gewissen der Nation zu wecken (von den teilweise fragwürdigen Methoden soll hier angesichts der seinerzeit erzielten Ergebnisse keine Rede sein). Die DDR und mit ihr das „Schild und Schwert der Partei“, die Stasi, ist bereits vor 25 Jahren untergegangen. Es wäre ein überfälliger Schritt des Anstands, wenn die demografisch zwangsläufig immer weniger werdenden Opfer auch dieser Hochschule des Terrors noch erleben dürfte, dass eine erwachte und sich seiner demokratische Pflichten bewußte Gesellschaft zu dem Schritt entschließen würde, der seit 25 Jahren überfällig ist: Die Aberkennung der an dieser Schule des Terrors erworbenen akademischen Titel.

Hinweis: Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. sammelt ab sofort zu diesem Zweck Unterschriften. Wenn Sie auch dafür eintreten, dass diese in Potsdam-Golm erworbenen Titel aberkannt werden sollten, dann schreiben Sie uns (redaktion.hoheneck@gmail.com), wenden sich direkt an die Vereinigung 17. Juni oder werden selbst aktiv und sammeln Unterschriften für diese Forderung. Wir leiten diese gerne an den Bundestag weiter:
Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. und/oder Redaktion Hoheneck, Kaiserdamm 9, 14057 Berlin.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030/30207785 (1.063)

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