You are currently browsing the tag archive for the ‘Michael Kleim’ tag.

Termine/Hinweise:

Bernd Neumann fordert Start für Einheitsdenkmal

Berlin/Mainz, 24.01.2017/cw – Der ehemalige Staatsminister für Kultur im Bundeskanzleramt und Vorgänger von Monika Grütters, Bernd Neumann (beide CDU), hat in einem Interview mit dem ZDF-Magazin FRONTAL 21 (Heute, 24.Januar, 21:00 Uhr, ZDF) gefordert, „endlich mit dem Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals zu beginnen“. Neumann erinnert an einen CDU-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2016: „Wenn ich bedenke, dass der Parteitag meiner Partei einstimmig beschlossen hat, ein solches Denkmal zu errichten, finde ich, müssen wir an die Arbeit gehen“.

Besonders empört sich Neumann über den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages, der im November 2016 18,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau der kaiserlichen Kolonnaden bewilligt hatte. Die Kolonnaden gehörten einst zu einem dortigen Kaiser-Wilhelm-Denkmal, an dessen einstigem Standort laut Beschluss des Bundestages von 2007 das Denkmal der Freiheit und Einheit gebaut werden soll. „Damit an die Kaiserzeit zu erinnern, dafür fehlt mir jedes Verständnis“, sagte Neumann dem ZDF.

Das Einheitsdenkmal soll zur Erinnerung an die friedliche Revolution im Herbst 1989 und an die Wiedervereinigung errichtet werden. Bereits seit 2015 liegt eine entsprechende Genehmigung der Stadt Berlin für den Bau einer begehbaren, beweglichen Waage der Architekten Milla & Partner sowie der Choreografin Sasha Waltz vor. Der Entwurf von Milla und Waltz war 2011 aus über 900 eingereichten Vorschlägen als Wettbewerbssieger hervorgegangen.

Neumanns Nachfolgerin Monika Grütters, die seit Ende letzten Jahres auch Landesvorsitzende der Berliner CDU ist, schließt allerdings auch Leipzig als Standort für das geplante Einheitsdenkmal nicht aus.

<<<>>>

Erinnerung an Verbrechen in Wiesengrund        

Berlin/Wittenau, 24.01.2017/cw – Am 27. Januar wird in den ehemaligen Bonhoeffer-Heilstätten im Ortsteil Wittenau von Reinickendorf vor der Gedenktafel in der Oranienburger Straße 285, 13437 Berlin, an die Opfer der nationalsozialistischen Euthanasie erinnert, die in dieser oder durch Mitwirkung dieser Einrichtung zwischen 1933 und 1945 ermordet wurden.

In den Wittenauer Heilstätten wurden 1933 – 1945 Tausende von Patienten zu Opfern nationalsozialistischer Verbrechen. Das Leben dieser Menschen galt als wertlos. Sie wurden als fortpflanzungsunwürdig bezeichnet und zwangssterilisiert. Sie starben den gewaltsamen Hungertod. Sie wurden in Tötungsanstalten deportiert und dort mit Medikamenten vergiftet oder in Gaskammern ermordet. Diese Menschen waren Schutzbefohlene. Sie wurden von jenen getötet, die sie schützen sollten. Die Verbrechen an diesen wehrlosen Kranken sind unsühnbar. Die Schuldigen sind bekannt. Die Opfer sind unvergessen!“ lautet der Text auf der (erst) 2009 angebrachten Gedenk-Tafel.

Auch nach 1945 wurden an diesem Ort Versuche an Menschen durchgeführt, Opfer auf dem anstaltseigene Friedhof beigesetzt. Der „Freundeskreis Gedenkort Alter Friedhof“ unter der rührigen Pfarrerin Ortland bemüht sich seit Jahren um eine würdige Gestaltung des aufgelassenen und inzwischen als Bauland ausgewiesenen Friedhofes, um auch dieser Opfer angemessen gedenken zu können.

Das Gedenken auf Einladung der Reinickendorfer VVN-Gruppe und des Freundeskreis Gedenkort alter Anstaltsfriedhof beginnt um 11.00 Uhr vor der Tafel am Haupteingang. Von 12.00-15.00 Uhr bietet die Gemeinde der Dietrich-Bonhoeffer-Kirche (auf dem Gelände) Gelegenheit zu Gesprächen bei einer Tasse Tee (Pfarrerin Ortland). Um 15:30 Uhr werden an der ehemaligen „Kinderfachabteilung Wiesengrund“ Blumen niedergelegt.

Der Gedenktag klingt mit einer Kranzniederlegung des Bezirksamtes Reinickendorf vor der Gedenktafel im Aufgang des Altbaus des Rathauses Reinickendorf um 16:00 Uhr aus.
<<<>>>

Gera: Erinnerung an stalinistischen Terror

Gera, 24.01.2017/cw – Die Evangelische Gemeinde in Gera lädt am kommenden Dienstag, 31. Januar 2017, um 19:00 Uhr zu einem ökumenischen Gemeindeabend im Rahmen der Erinnerungsveranstaltungen an die Opfer des stalinistischen Terrors ein:

„Christus im Gulag“ –  Glauben im Schatten des Terrors.

Die Veranstaltung wird sich der Situation gläubiger Menschen widmen, die unter der Herrschaft eines aggressiven Atheismus an ihren Überzeugungen festgehalten haben. Neben der wechselhaften Kirchenpolitik der russischen und osteuropäischen Diktaturen wird auch die Wirklichkeit jüdischen Lebens unter dem Schatten des Terrors beleuchtet. Der Abend findet im Gemeindehaus der Evangelisch-freikirchliche Gemeinde, Gagarinstraße 26, in Gera statt. Alle Interessenten sind herzlich eingeladen, betont Pfarrer Michael Kleim von der Evangelisch-Lutherischen Gemeinde in seiner Einladung.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.212).

TitelNr.058 –Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 10. 2016

________________________________________________________________________________

Brachte unter seiner ehem. Zelle in Cottbuis am 3. Oktober Portraits politischer Gefangener in Russland an: Ronald Wendling aus Berlin - Foto: Lyrag

Brachte unter seiner ehem. Zelle in Cottbus am 1. Oktober Portraits politischer Gefangener in Russland an: Ronald Wendling aus Berlin – Foto: Lyrag

Berlin, 15.10.2016/cw – Am Donnerstag, dem 27. Oktober 2016, begeht der ehem. politische Häftling in Cottbus und Berliner Demonstrant Ronald Wendling die 100. Mahnwache für die Freilassung politischer Gefangener, vornehmlich aus der Ukraine, vor der Russischen Botschaft in Berlin (voraussichtlich von 13:00 – 18:00 Uhr). Seit 2014 demonstriert Wendling allwöchentlich Unter den Linden und lässt sich weder von Kälte, Regen, Schnee noch (im Sommer) unerträglicher Hitze von seinem Einsatz für Menschenrechte abhalten. Wendling wird in seinem Protest von Freunden aus Deutschland und der Ukraine sowie auch von der Vereinigung 17. Juni in Berlin unterstützt.

Vor sechzig Jahren: Der Freiheitskampf der Ungarn

Budapest/Berlin, 15.10.2016/cw – Als Freiheitskampf der Magyaren ging er in die Geschichte ein. Am 23. Oktober vor sechzig Jahren wurde die Revolution mit einem friedliche Marsch von Studenten der Budapester Universitäten durch die ungarische Hauptstadt. Sie forderten demokratische Veränderungen und zitierten u.a. den Nationalhelden und Dichter Sándor Petőfi (* 01.01.1823; † 31.07.1849), der bereits 1848 zum Helden der seinerzeitigen Ungarischen Revolution avanciert war. Petöfi forderte in seinen Werken einen unabhängigen ungarischen Nationalstaat und war damit beispielgebend für die aufbegehrende Jugend von 1956. Petöfi fiel im ungarischen Freiheitskampf gegen die Habsburger in der Schlacht bei Segesvár.

Das kommunistische Regime eröffnete noch am selben Tag das Feuer auf die friedlichen Demonstranten. Es war der Beginn des fast zweiwöchigen Aufstandes gegen die als Fremdherrschaft empfundene sowjetische Besatzung. Der eher sozialdemokratisch ausgerichtete Imre Nagy (* 7. Juni 1896 Kaposvár, † 16. Juni 1958 hingerichtet in Budapest), der in der kommunistischen Partei eher als Dissident gesehen wurde, wurde Ministerpräsident der Revolutionsregierung.

Imre Nagy war im April 1955 von der Parteiführung seiner Ämter enthoben, vier Tage später als Ministerpräsident abgesetzt und einige Monate später aus der Partei ausgeschlossen worden. Ihm gelang es zunächst, den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn zu erreichen. Nagy forderte die Neutralität Ungarns und den Austritt aus dem Warschauer Pakt.

Am 4. November marschierten die sowjetischen Truppen erneut in Ungarn ein und schlugen den Aufstand mit Brachialgewalt nieder. Imre Nagy und Pal Maleter (* 4.09.1917 Eperjes; †   16.06.1958 hingerichtet in Budapest), umjubelter Verteidigungsminister im Kabinett von Nagy, wurden verhaftet und nach einem Geheimprozess 1958 hingerichtet. Beide Helden der Revolution wurden nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums mit einem posthumen Staatsbegräbnis in Ungarn geehrt.

Arpad Göncz (* 10.02.1922 Budapest; † 6.10.2015), Teilnehmer am Ungarn-Aufstand und Staatspräsident Ungarns von 1990 bis 2000, schrieb zum 40. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in einer vom gleichnamigen Verein 1993 herausgegebenen Festschrift („Auf, Europa, zur Freiheit“):

„Ich erachte es als außerordentlich wichtig, die Geschehnisse des Berliner Aufstandes … in allen verborgenen Nuancen darzustellen und ihre internationalen Auswirkungen zu bewerten. Mehr als irgend jemanden sonst interessieren diese Dinge uns Ungarn, nachdem es nun schon allgemein bekannt ist, daß das, was in Ostdeutschland vor sich gegangen ist, Einfluss auch auf die Ereignisse in Ungarn gehabt hat …. Ich bin überzeugt, daß der Protest der Bauarbeiter am 16. Juni 1953 in Berlin einen neuen Abschnitt in der als sozialistische bezeichneten Geschichte der ost-mitteleuropäischen Völker einleitete. Zwischen den polnischen, ungarischen und tschechoslowakischen Stationen dieses Abschnittes – und darunter unser ruhmreiches 1956 – entsteht zumindest durch das zu befolgende Beispiel der Zusammenhang.“

Göncz war im August 1958 zu einer lebenslängliche Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er versucht hatte, ein Buch von Imre Nagy („In Verteidigung des Ungarischen Volkes“) ins Ausland zu schmuggeln. Unter dem postrevolutionären Regime von Janos Kadar wurde Göncz im Rahmen einer Amnestie 1963 begnadigt.

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin hat den Bundestag gebeten, in geeigneter Form des 60. Jahrestages der Ungarischen Revolution zu gedenken.

Nach 26 Jahren: „Wir fühlen uns verarscht!“

Berlin, 15.10.2016/cw – Unter der souveränen Leitung des Polit-Profis Dieter Dombrowski (CDU), Vorsitzender der UOKG und Vizepräsident des Landtages Brandenburg, fand am vergangenen Wochenende im Besucherzentrum der Stiftung Berliner Mauer in der Bernauer Straße ein weiterer UOKG-Kongress statt. Das etwas sperrige Thema: „Wege zu einer verbesserten Begutachtung von Haft und Repressionsopfern der SED-Diktatur.“

Opfer und Täter

Zu Beginn referierte Prof. Dr. Dr. Theo R. Payk (Psychiater, Psychotherapeut und Dipl.-Psych.) zu „Opfer und Täter: Beihilfe von Psychiatern u. Psychologen bei der Traumatisierung von DDR-Bürgern“

Payk führte seine „eigene Stasi-Akte“ an und betonte, er sei „heute noch dankbar für die Beratung.“ Zu Missverständnissen führten seine Ausführungen zu den Verfassungsartikeln der DDR (Recht zur freien Meinung, zur friedliche Versammlung etc.) und die konterkarierende Praxis des MfS gegen die eigenen Bürger, da die meisten Anwesenden selbst Betroffene des Systems waren und Belehrungen über die Konstruktion des Unrechtsstaates weder auf diesem Kongress erwarteten noch brauchten. Payks Ausführungen würden sich in ein Seminar für Fachleute und Gutachter gut einpassen, die der Nachhilfe über die Arbeit von Diktaturen bedürfen.

„Der Mensch lernt nicht durch Geschichte,“ führte Prof. Payk aus und sagte, dass die Stasi viel durch die GESTAPO der Nazis gelernt und übernommen habe, ohne allerdings den obligatorische Zusatz nicht zu vergessen: „Ich will nicht vergleichen.“

Diesmal ohne Gitarre, aber mit beeindruckendem Referat: Karl-Heinz Bomberg - Foto: LyrAg

Diesmal ohne Gitarre, aber mit beeindruckendem Referat: Karl-Heinz Bomberg – Foto: LyrAg

Ausprägungen politischer Traumatisierung

Bewegend für die Zuhörer und sich dem Thema des Kongresses annähernd der folgende Beitrag des Arztes für Psychiatrie und Psychonalyse, Dr. Karl-Heinz Bomberg. Der durch sein Gitarre-Spiel ebenfalls bekannt gewordene Bomberg räumte freimütig ein, die Geschichten der Traumatisierten „selbst erlebt und durchlebt“ zu haben und daher eigentlich zu „nahe am Geschehen“ stände. Ihn erfülle der Gedanke daran mit Trauer. Dennoch sei Subjektivität „das Skalpell des Psychiaters.“ Die Anerkennung des Durchlebten und die notwendige Therapie sei gleichsam wichtig. Blomberg führte dann die diversen Erhebungen an, die aus der erlittenen, weil zu Unrecht verbüßten Haft herrührten: Körperliche Störungen, Herzerkrankungen, Erhöhung des Blutdrucks, Schlafstörungen etc. Das vielfache Misstrauen, geboren aus der schweren Verletzung von Vertrauen, führe oftmals auch zu Panik-Attacken oder/und auch – unter Berücksichtigung der eigenen Lebensbilanz – zu Alters-Depressionen, die den Ruhestand nachhaltig erschweren.

Aus alle dem folgere er die Notwenigkeit einer „individuellen“ Therapie, die in der Regel „nicht heilen, aber lindern“ könne. Der Mensch sei neurobiologisch festgelegt. Andererseits kennen wir keine geschlossenen Lebewesen. Wir müssen unser eigenes Talent entdecken. Die Therapie könne auch dazu beitragen, diese Ressourcen freizulegen.

„Folgen der Begutachtung für die Betroffenen, Problemschwerpunkte und Verbesse-rungsmöglichkeiten aus Sicht einer Therapeutin“

Über die „Folgen der Begutachtung für die Betroffenen“ aus der Sicht einer Therapeutin referierte Dipl.Psychologin Stefanie Knorr, die für die Beratungsstelle „Gegenwind“ tätig ist. Die psychischen Folgen der Haft wurden nach der Entlassung in die Bundesrepublik verdrängt, eigene Erfahrungen verleugnet. Es gab ja auch kaum Jemand, der das Erlebte verstanden oder gar geteilt hätte. Die Betroffenen wurden allein gelassen, mussten oft daraus resultierende berufliche Einschränkungen hinnehmen.

Die Erwartungen an die rechtsstaatliche Gesellschaft zur „Wiedergutmachung“ und „Unrechtsbereinigung“ würden nicht erfüllt werden. So würden an die Erfahrungsmöglichkeiten durch Anerkennung, Entschädigung und damit einhergehender neuer Lebenschancen das Erleben erneuter Ausgrenzung, Ablehnung, Ungerechtigkeit und das Fehlen sozialer Chancen treten.

Knorr zitierte dann aus einer Studie der FU von 2015 mit politisch Verfolgten der SED-Diktatur, die eine „Würdigung, Gleichstellung und die Abwesenheit von Missachtung“ postuliere und die „negativen Zusammenhänge von staatlicher Anerkennung mit PTBS und Depression“ beschreibe. Es beständen positive Zusammenhänge zwischen subjektivem Wohlbefinden und Gerechtigkeitserleben.

Die aktuelle Begutachtungspraxis

Die zwischenzeitlich wohl in ganz Deutschland bekannte Dr. Ruth Ebbinghaus, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, ging mit Furore die „aktuelle Begutachtungspraxis“ von politischen Haftopfern an. Ebbinghaus verhehlte nicht, dass ihr aufgrund von Vorträgen vor Betroffenen vielfach in einschlägigen Gerichtsverhandlungen Parteilichkeit und Voreingenommenheit unterstellt werde. Das sei ärgerlich und auch ungerecht, weil sie in ihrer Arbeit stets wissenschaftlich begründet vorgehe und sich nicht von Vorurteilen leiten lasse.

Ruth Ebbinghaus gab Einblick in die Anforderunge an eine Gutachter - Foto: LyrAg

Ruth Ebbinghaus gab Einblick in die Anforderungen an einen Gutachter – Foto: LyrAg

Die in Betroffenenkreisen hoch angesehene Fachfrau referierte ausführlich aus den „Allgemeinen Grundlagen der medizinische Begutachtung“ und gab den Anwesenden damit eine wichtigen Einblick in die häufig kritisierte Praxis der Gutachtertätigkeit. Ebbinghaus meldete aber Zweifel an, ob die so bestimmten Voraussetzungen immer beachtet oder eingehalten werden. So solle der Gutachter „über eingehende Kenntnisse in seinem Fachgebiet“ verfügen und „jede Expertise mit der erforderlichen Sorgfalt“ anfertigen. Dabei sei „die geforderte Unparteilichkeit und Unabhängigkeit, die geforderte Eigenverantwortlichkeit, Kompetenz, Beachtung der Rechtsgrundlagen und die vollständige Erfassung der Sachverhalte aus ihrer Sicht eine Selbstverständlichkeit.“ Unzulässig sei eine „wohlwollende Begutachtung“ z.B. zu Lasten der Versicherung ebenso wie eine Begutachtung in dem Sinne „im Zweifel für den Antragsteller.“

Auch sei es nicht Aufgabe des Gutachters, vermeintliche Auswüchse des Sozialstaates zu korrigieren oder für die Beitragsstabilität oder Finanzierbarkeit des Versicherungssystems Sorge zu tragen. Die allerdings häufig fehlende Erfahrung und diagnostische Kenntnis zu komplexen und chronischen Traumafolgen sei ein echtes Problem. Fehlende Kenntnisse zu gesellschaftlichen Hintergründen, politischer Repression und Haftbedingungen in Gefängnissen der DDR führten wiederholt zum Unterschätzen der traumatogenen Ursache („Verharmlosung“ der Haftbedingungen). Diese und andere Grundlagen würden in der Gestaltung der Begutachtungssituation und der Auswahl des Untersuchungsortes nicht ausreichend berücksichtigt.

Die engagierte Ärztin unterbreitete zum Schluss Vorschläge, wie diese unbefriedigende Situation zu verbessern wäre: Transparenz, Beschleunigung und Entbürokratisierung der Verfahren; Beurteilung nach Aktenlage anhand aussagekräftiger Atteste; Befundberichte und gutachterlicher Stellungnahmen von BehandlerInnen, Facheinrichtungen und Fachkliniken sowie bspw. Rentengutachten. Begutachtung nur bei mangelnder Befundgrundlage durch spezialisierte Fachgutachter mit Kenntnissen zu chronischen komplexen Traumafolge-störungen und zu Haftfolgeschäden und psychische Zersetzungsmaßnahmen in der DDR. Bundeseinheitliche Regelungen zur Begutachtung im versorgungsrechtlichen Verfahren zur Beschädigtenversorgung wären eine der wichtigen Voraussetzungen, den derzeit unbefriedigenden Zustand wesentlich zu verbessern.

„Die Begutachtungssituation aus der Perspektive der Versorgungsämter“

Als letzter Referent sprach Andreas Dittrich, Abteilungsdirektor soziales Entschädigungsrecht im Versorgungsamt Brandenburg. Dittrich löste, wie sich aus zahlreichen Nachgesprächen am Rande des Kongresses ergab, allgemein negative Reaktionen aus. Sein empathieloser Vortrag über die bürokratischen Notwendigkeiten, denen sich seine Behörde gegenüber sähe, löste eher ein Bestätigungsverhalten der Vorbehalte gegen seine Institution aus, als das etwa eingeforderte Verständnis für Schwierigkeiten in seiner Behörde.

Auch die nicht einmal engagiert sondern eher trockene Aufzählung von Bedingungen in seinem Amt, wie die regelmäßig erfolgende Fortbildung der Sachbearbeiter und medizinischen Kräfte hinterließen eher eine Resignation denn eine Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation politisch Verfolgter. Es entstand der Eindruck einer seelenlosen funktionalen Wiedergabe des Tagesablaufs einer sich gegen Kritik in der Verteidigung sehenden Behörde.

Sah sich heftiger Kritik für ihre Ankündigung ausgesetzt, die ergebnisse des Kongresses zu prüfen. Iris Gleicke - Foto: LyrAg

Sah sich heftiger Kritik für ihre Ankündigung ausgesetzt, die Ergebnisse des Kongresses zu prüfen. Iris Gleicke – Foto: LyrAg

PODIUMSDISKUSSION

In der abschließenden Podiumsdiskussion mit Dieter Dombrowski, Iris Gleicke (Staatssekretärin für die neuen Bundesländer) und Rechtsanwalt Thomas Lerche unter der Moderation von Ulrike Poppe (LAKD Potsdam) kamen dann vermehrt Betroffene mit Beiträgen und Fragen zu Wort.

Auf heftige Kritik stieß dabei Iris Gleicke, die zunächst den Kongress begrüßte und versicherte, man werde die „Anregungen und Ergebnisse sorgfältig prüfen“ und versuchen, das eine oder andere umzusetzen. Ihr wurde entgegengehalten, dass man sich „sechsundzwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung von der Politik verarscht“ fühle: „Wie lange wollen Sie denn noch warten, bis entscheidende Verbesserungen für die Betroffenen der Zweiten Diktatur durchgesetzt werden? Bis alle Betroffenen tot sind?“

Eine Antwort gab die Ostbeauftragte der Bundesregierung nicht.

Kongress? Mag sein, dass die Fördergelder nur fließen, wenn entsprechende Ansprüche auf Benennung und Größe einer Veranstaltung erfolgen (der „Kongress“ wurde von der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur gefördert). Gleichwohl war diese, von rund neunzig Betroffenen (einschließlich der Funktionärs-Entourage und Referenten) besuchte Veranstaltung der UOKG ein durchaus vorzeigbarer Event. Es war im Ergebnis eine nüchterne Bestandsaufnahme des unzureichenden Engagements seitens der Politik für die Diktatur-Opfer.

18. Oktober: Erneute Demo gegen Rentenbetrug

Berlin, 15.10.2016/cw – Gegen den Rentenbetrug der seinerzeitigen Bundesregierung rufen die Initiatoren Dr. Wolfgang Mayer (Speyer) und Wolfgang Graetz (Berlin) erneut zu einer Demo auf. Am 18. Oktober 2016 wollen sich die Demonstranten um 14:00 Uhr vor dem Ministerium für Soziales (Andrea Nahles, SPD) treffen und über das Finanzministerium und den Bundestag vor das Kanzleramt ziehen. Zu Beginn, vor dem Finanzministerium und dem Deutschen Bundestag sollen jeweils Kundgebungen stattfinden, auf denen die Demonstranten, ehemalige Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR, ihren Unmut vortragen wollen. Auch besteht die Absicht, vor den Ministerien entsprechende Petitionen zu überreichen.

Zum Hintergrund heißt es in einer auch der Redaktion vorliegenden Presseerklärung:Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR wurden bei ihrer Ankunft sofort im Rahmen ihrer Eingliederung nach den Regeln des Fremdrentengesetzes (FRG) in das bundesdeutsche

Rentensystem eingegliedert. Dieses Integrationsprinzip galt von 1959 bis zum Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 18. Mai 1990. Der Einigungsvertrag vom 30. August 1990 enthält keine Aussage über die in der alten Bundesrepublik Deutschland eingegliederten DDR-Altübersiedler.

Selbst der Minister hatte keine Ahnung

Nach der Wiedervereinigung wurde diese Integration für alle nach 1936 Geborenen heimlich aufgehoben. Über diese Manipulation wurde nicht informiert! Die Rentner sollten erst bei Rentenbeginn davon erfahren, dass ihre Altersbezüge oft schlechter ausfallen als die ihrer ehemaligen Kollegen im Osten. Für diese Manipulation der Anwartschaften hat im 12. Bundestag niemand die Hand gehoben. Kein Abgeordneter wusste davon! Selbst der damals hierfür zuständige Minister Norbert Blüm erfuhr angeblich erst von den Betroffenen, was hier passiert ist.

Die Umsetzung der Manipulation der Anwartschaften erfolgt durch die Rentenversicherung auf Veranlassung des zuständigen Ministeriums für Arbeit und Soziales, weil es das entsprechende Gesetz bewusst falsch auslegt. Die Manipulation der Anwartschaften ist durch kein einziges Gesetz gestützt; sie ist also ungesetzlich! … Nachgewiesen ist inzwischen, dass viele Betroffene dadurch deutlich unter die Armutsgrenze sinken. Das trifft auch für Menschen mit hohen Qualifikationen zu. Fazit: Die Renten der betroffenen Übersiedler sind viel niedriger als die jener Menschen, die in der DDR geblieben sind. Gegen dieses Unrecht protestieren wir!“ heißt es abschließend.

Die Reaktionen im Bundestag sind unterschiedlich. Während die CDU/CSU nach wie vor die Regelung verteidigt und seinerzeit zusammen mit der damals noch im Bundestag vertretenen FDP eine Änderung gegen den erbitterten Widerstand von SPD, LINKE und GRÜNE abgelehnt hat, sah sich in diesem Jahr die SPD genötigt, zusammen mit der UNION gegen ihren eigenen Änderungsantrag  zu stimmen, seinerzeit noch von ihrem verstorbenen Sozialpolitiker Othmar Schreiner vorgetragen. GRÜNE und LINKE hatten diesen Antrag in diesem Jahr nahezu wortwörtlich eingebracht.

Allerdings lehnten die Veranstalter der seinerzeitigen ersten Demo gegen den Rentenbetrug eine Einbeziehung von Vertretern der Oppositionsparteien wegen „grundsätzlicher Vorbehalte“ ab, was u.a. von der Vereinigung 17. Juni in Berlin als „politischer Fehler“ eingestuft wird. Hingegen wurde seinerzeit ein Unterstützerschreiben aus der Fraktion von Bündnis90/GRÜNE verlesen.

Anmeldungen und Nachfragen: Wolfgang Graetz,  renten-demo@gmx.de  –  Tel. 0170 2928276 und/oder: Dr. Wolfgang Mayer,  wol.mayer@web.de   –  Tel. 0163 2498184

Gedenkgottesdienst für Opfer stalinistischen Terrors

Gera, 15.10.2016/cw – Ein beeindruckender Gottesdienst, der an die Opfer des Stalinistischen Terrors erinnert hat, fand am letzten Sonntag in Gera statt. Der evangelische Pfarrer Michael Kleim erklärte danach: „Die literarischen Stimmen von Nadeshda und Ossip Mandelstam sowie Anna Achmatowa haben diesen Gottesdienst durchzogen.“ Als wohltuend sei von den Teilnehmern empfunden worden, dass das Gedenken ökumenisch getragen wurde. Schmerzlich hingegen sei, das es noch immer keine wirkliche Gedenkkultur für diese Opfer in der Gesellschaft gebe. Kleim merkt kritisch an, das „abgesehen von den >Piraten< keine Vertreter politischer Parteien, Gewerkschaft oder Opferverbände anwesend waren.“ Die Erinnerung sei bitter notwendig: Für die Würde der Opfer und uns zur Mahnung, gegenüber autoritären und ideologischen politischen Konzepten wachsam zu bleiben. Gedenken hat immer einen aktuellen Bezug,“ so der engagierte evangelische Pfarrer der Trinitatis-Gemeinde in Gera.

Die Predigt ist hier zu lesen:

http://www.meinanzeiger.de/gera/politik/predigt-gedenkgottesdienst-fuer-die-opfer-des-stalinismus-d64072.html

FILM des Monats: Nebel im August

Berlin, 15.10.2016/cw – Seit dem 29. September ist auch in Berlin ein auch vom ZDF mitproduzierter Film angelaufen, dem man Rekordzuschauerzahlen wünscht, der aber wohl wegen seiner auch heute noch brennenden Thematik wohl wenig Aufmerksamkeit finden wird. Es geht um das hässliche Kapitel Euthanasie. Mit diesem Programm wurden annähernd 200.000 Menschen im Zugriffsbereich der Nationalsozialisten ermordet. Perfide Begründung, anders als bei den Ermordeten Juden: Erlösung von angeborenen Krankheiten und Missbildungen. Kaum zu fassen aber wahr: Noch nach der Kapitulation der braunen Verbrecher wurden z.B. im Bereich der Nervenheilanstalt Wiesengrund in (West-)Berlin die mit der Euthanasie einhergehenden medizinischen Versuche fortgesetzt, war ein Beteiligter an der Euthanasie noch jahrelang leitender Arzt in dieser Anstalt.

Zum Film: Er schildert nach einer wahren Begebenheit das Schicksal des damals dreizehnjährigen Ernst Lossa (Preisverdächtig dargestellt von Ivo Pietzcker), Sohn fahrender Händler und Halbwaise. Weil er in den bisherigen Kinderheimen als „nicht erziehbar“ eingestuft wird, wird Lossa schließlich 1943 wegen seiner rebellischen Art in die Nervenheilanstalt Irsee in der Nähe von Kaufbeuren abgeschoben. Bereits nach kurzer Zeit bemerkt Lossa, dass unter dem leitenden Arzt „Dr. Veithausen“ (Beklemmend beeindruckend gespielt von Sebastian Koch) Insassen getötet werden. Der Heranwachsende versucht, den behinderten Patienten und empfundenen Mitgefangenen zu helfen. Nachdem eine geplante Flucht, mit seiner ersten Liebe Nandl (Jule Hermann) wegen eines Fliegerangriffs scheitert, bei dem Nandl schwer verletzt wird, schreit Losse seine Verzweiflung dem Arzt ins Gesicht. Dieser sei ein „Mörder.“ Der Arzt, sich eben noch als „Erlöser“ kranker Menschen gebend, lässt nun seine fiktive Maske fallen und ordnet die Ermordung des möglichen Zeugen mittels einer Spritze an.

Henriette Konfurius als Schwester Edith spielt den betörenden Todesengel und ist stolz darauf, die Beimischung tödlicher Substanzen in den verabreichten Himbeersaft zur Vermeidung von „Aufregung und Leiden“ der zu Ermordenden erfunden zu haben. Der Arzt stimmt dieser Form des Mordes erleichtert zu, ehe er selbst zum Erfinder wird. Durch das mehrmalige Abkochen von Suppen wird jeder Nährgehalt entzogen, die damit „gefütterten“ Patienten nehmen mangels notwendiger Kalorien im Eiltempo ab und sterben eines Hungertodes. Das erleichtert die Ausstellung der notwendigen Sterbepapiere und verhindert unangenehme Nachfragen.

Dieser Film ist nichts für schwache Nerven. Wer aber den Anblick höchster schauspielerischer Kunst mit einem wachen Interesse für geschichtliche Geschehnisse verbindet, geht womöglich mit Tränen in den Augen aus diesem Film, wird sich aber wohl auch der Mitverantwortung bewußt, dieses dunkle Kapitel nicht im Orkus des vernebelnden Vergessens landen zu lassen.

Erwähnenswert unbedingt die zahlreichen, zum Teil behinderten Komparsen, die mit großartigen Leistungen diesem Film eine beißende Realität verleihen, die den Zuschauer nicht unberührt lässt. Wenn der Film „Das Leben der Anderen“ mit Ulrich Mühe zu Recht einen Oscar erfilmt hat, so verdient dieser Film nicht nur diese Auszeichnung. Allein die befürchtete mangelnde Zuschauerzahl wird die Aussicht auf kommerzialisierte Preise allerdings (leider) minimieren.

Eine weitere Rezension: ZEIT ONLINE http://www.zeit.de/kultur/film/2016-09/nebel-im-august-ernst-lossa-euthanasie – Ein Trailer: http://www.nebelimaugust.de/#home

In Berlin zur Zeit zu sehen: Filmkunst 66 (17:30); Bundesplatz-Kino (20:30); Cinemax X (15:00); Sputnik-Kino (19:00) und UCI Kinowelt Colosseum (17:15) – Ohne Gewähr.

_____________

Reinhard Goering

 *23.Juni 1987 † 14.Oktober 1936

Schöpfer der „Seeschlacht“, „Skagerrak“, „Die Südpolexpedition des Kapitän Scott“ u.v.m.

                                   ______________________________________________________________

Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.142)
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.160)

________________________________________________________________________________________

ANZEIGE

  • – Sie wollen sich engagieren?
  • – Sie haben Interesse an historischen Ereignissen, wie zum Beispiel dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR?
  • – Oder dem Freiheitskampf der Ungarn vom Oktober/November 1956?
  • – Sie sind sozial eingestellt?
  • – Sie wollen die Arbeit der VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V. aktiv (z.B. als Mitglied) oder passiv (z.B. über eine Spende – IBAN DE27 7009 1600 0000 6329 02 – Landsberg-Ammerseebank eG.) unterstützen?

Dann sind Sie unsere Frau / unser Mann. Bitte melden Sie sich bei uns. Bringen Sie sich ein:

vereinigung.17juni1953@gmail.com oder rufen Sie uns an:                    030-30207785

Wir freuen uns auf Sie.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

HB 058/8

 

 

 

 

 

Gera, 02.10.2016/cw – Einen Gedenkgottesdienst „an die Menschen, die im Schatten des Stalinismus lebten, litten, starben und überlebten“, so die Ankündigung, gestaltet die Evangelisch-Lutherische St.Trinitatis-Gemeinde in Gera am Sonntag, 9. Oktober 17:00 Uhr. Ort: Heinrichstraße 45, 07545 Gera (Stadtzentrum).

„Die stalinistische Diktatur und deren Nachfolgesystem haben maßgeblich die Epoche des Kalten Krieges und unzählige Biographien geprägt. Heute mahnt ein solches Gedenken vor den Folgen von ideologischem Politikverständnisses und eines autoritären Staates.“ So begründet der engagierte Pfarrer Michael Kleim diese Initiative, die ziemlich einmalig im Chor Evangelischer bzw. kirchlicher Veranstaltungen überhaupt zu vermerken ist.

Den Gefangenen im einstigen sowjetischen GULag widmet die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde in Gera einen eigenen Ökumenischen Gemeindeabend im Januar nächsten Jahres: „Christus im GULag – Glauben im Schatten des Terrors“, am Dienstag, 31.Januar 2017. Ort: Gemeindehaus der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde, Gagarinstraße 26, 07545 Gera.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.156)

 

Gera, 3.07.2016/cw – „Wenn 2017 zum Gedenkjahr der Reformation wird, sollte aber nicht „100 Jahre Oktoberrevolution“ und „80 Jahre Schauprozesse“ aus den Augen verloren werden. Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, weitere gesellschaftliche und kulturelle Gruppen sollten die Herausforderung annehmen und in unterschiedlicher Weise die Menschen in Erinnerung rufen, deren Leben vom Schatten des Terrors bestimmt wurde.“

Diesen Appell veröffentlichte die Evangelische-Lutherische Gemeinde in Gera jüngst in einer Presseerklärung. Pfarrer Michael Kleim setzt damit konsequent seine in Insiderkreisen seit Jahren bekannte Aufklärung über den und den Einsatz seiner Gemeinde gegen jeglichen Extremismus fort. Im bemerkenswerten Gegensatz zu weit verbreiteten Tendenzen gerade in der Evangelischen Kirche, sich im Kampf gegen den Neonazismus und Rechtsradikalismus zu profilieren und dabei die Rolle des Kommunismus und des Linksextremismus durch Verschweigen oder Negierung zu verharmlosen, verschweigt der kämpferische Pfarrer und seine Gemeinde weder die aktuellen Gefahren noch den historischen Terror von links oder von rechts.

Vor 80 Jahren begann die „Große Säuberung“

In der angeführten Presserklärung vom 1.Juli erinnert Michael Kleim daran, dass im August 1936 (vor 80 Jahren) in Moskau der Schauprozess gegen Sinowjew, Kamenew und weitere Funktionäre der Bolschewiki durchgeführt wurde, womit die sogenannte „Große Säuberung“ der stalinistischen Diktatur begann: „Der Terror setzte bereits unter Lenin ein. Die Todesmaschinerie lief bis zum Ableben des Diktators nahezu ungebremst weiter. Dennoch stellen die Moskauer Schauprozesse eine Zäsur dar und bilden ein historisches Symbol für den Schatten des Terrors.

Unter diesem Schatten lebten, litten, starben und überlebten bis 1989 die Menschen in Russland und Osteuropa. Nach Schätzungen von Historikern wurden während der „Großen Säuberung“ ca. 1,5 Millionen Menschen verhaftet, etwa 700.000 davon exekutiert. Im GULAG, einem System von Arbeitslagern, kamen ca. weitere 2 Millionen Menschen, darunter auch Kinder und Jugendliche, ums Leben. Die stalinistische Diktatur und deren Nachfolgesystem haben maßgeblich die Epoche des Kalten Krieges und unzählige Biographien geprägt.“

Gedenkkultur an stalinistischen Terror unterentwickelt

Der Geraer Pfarrer kritisiert, dass „im Gegensatz zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der NS-Diktatur die Gedenkkultur an den stalinistischen Terror, die Erinnerung an seine Opfer und Gegner, leider nur gering entwickelt ist. Namen wie Anna Achmatowa, Ossip Mandelstam oder Raoul Wallenberg, Rudolf Slánský oder Bernhard Steigenberger sind meist nur Historikern, Literaturinteressierten oder Opferverbänden ein Begriff.“

Unter dem Titel „Im Schatten des Terrors – Erinnerungskultur an die Opfer stalinistischer Gewaltherrschaft“ bietet die Gemeinde im September drei Veranstaltungen an:

      1. „Zerbrochene Lebensläufe“ Literatur und Biographien im Schatten des Terrors

Lesung und Vortrag – Freitag, 16. September  19:00 Uhr  Gera Gemeindehaus

      2. „Im Schatten des Terrors“

Gedenkgottesdienst an die Menschen, die im Schatten des Stalinismus lebten, litten, starben und überlebten – Sonntag, 18. September 17:00 Uhr St. Trinitatis Gera

      3. „Christus im Gulag“  Glauben im Schatten des Terrors

Ökumenischer Gemeindeabend im Gemeindehaus der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde G 26 – Zeitpunkt derzeit noch offen

Für Interessenten gestaltet sich die Anreise nach Gera z.B. aus Berlin (Luftlinie: 204 km; Bus/Bahn: ca. 288 km) preiswert. So bietet die Bahn für die rund zweieinhalbstündige Fahrt (Hbhf.) nach Gera Fahrkarten bereits ab 29,00 Euro an. Im Fernbus (Abfahrt z.B. Bus-Terminal nahe Funkturm) kostet die Fahrt 15,00 Euro. Mit dem Pkw fährt man über die A 115, A10 und A9 auf die A 4 Richtung Dresden/Gera.

Die Evangelische-Lutherische Gemeinde in Gera ist erreichbar unter:

Pfarrer Michael Kleim (verantwortlich für die Presseerklärung), Talstraße 30, Gera 07545, Tel.: (0365) 26843   email: trinitatis-gera@gmx.de

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.130)

Gera, 3.01.2016/cw – „Die Hinrichtung eines prominenten schiitischen Geistlichen und 46 weiterer Menschen an diesem Samstag in Saudi-Arabien hat weltweit Proteste hervorgerufen. In Deutschland gerät die Bundesregierung wegen der engen Beziehungen zum Herrscherhaus der Saudis in die Kritik der Opposition.. Der Westen müsse nun alles daran setzen, um die Hinrichtung weiterer Gefangener zu verhindern.“ (Quelle: Spiegel.de).

Michael Kleim war während der DDR in den 1980er-Jahren in der politischen und kulturellen Opposition aktiv. (Siehe auch: http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Jugendpfarrer-Kleim-aus-Gera-Die-DDR-war-ein-konservativer-spiessiger-Staat-480760497). Der 1960 geborene Kleim studierte Theologie an der kirchlichen Hochschule Naumburg. Seit 1995 ist er in Gera als Stadtjugendpfarrer tätig. Sein in der DDR geschulter Widerstandsgeist gegen Mißstände im Staat oder der Gesellschaft lassen ihn seither nicht los. Jetzt hat sich der überzeugte Lutheraner wieder zu Wort gemeldet. In einem engagierten Brief an den Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wendet sich der Theologe empört gegen die jüngsten Hinrichtungen in Saudi Arabien und fordert Steimmeier und damit die Bundesregierung auf, die „Beziehungen zu diesem autoritären Regime neu zu ordnen.“

In seinem Brief an den  Außenminister  und die „sehr geehrten Verantwortlichen im Auswärtigen Amt“, dem er die eingangs zitierte Meldung von SPIEGEL.de voranstellt, erinnert Kleim an die „zu Beginn des Jahres vollzogene Hinrichtungswelle in Saudi-Arabien“ und dass diese „weltweit Proteste“ hervorrufe.  „Gegenüber einem politischen System, das elementare Grundrechte missachtet und sich durch staatlichen Terror legitimiert, muss Deutschland, ja die Europäische Wertegemeinschaft klare diplomatische Reaktionen zeigen.“ Der Jugendpfarrer verweist darauf, dass die „aktuellen Exekutionen dabei nur die Spitze eines Eisberges“ darstellen.

Kleim kritisiert, daß „den rechtsstaatswidrigen Verfahren, regelmäßigen Enthauptungen, öffentlichen Exekutionen und Hinrichtungswellen kaum Widerstand vom demokratischen Westen entgegengesetzt wird,“ und fordert „ohne Verzögerungen“ den sofortigen Stopp „jeglicher Waffenlieferungen, aller Lieferungen polizeilicher Technik“ und den Stopp „ideeller Unterstützung von Polizei und Justiz“.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.069)

September 2020
M D M D F S S
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
282930  

Blog Stats

  • 720.099 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 122 anderen Followern an